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[Heizkessel]

Kindergeld für Gewalt in Gaza
22. Mrz 08:23


Kämpfe zwischen Hamas- und Fatah-Kämpfern im Oktober in Gaza
Foto: AP

Die SPD will den Finanz-Boykott der Hamas-Regierung beenden. Sinnvoller wäre es, die finanzielle Förderung hoher Geburtenraten in den Palästinensergebieten zu stoppen, meint der Historiker Gunnar Heinsohn.



Den größten Beamtenapparat der Menschheit hat mit Palästina ein Staat, den es noch gar nicht gibt. Leisten aber tun sich ihn andere, wobei die jüngere Geschichte die Arbeitsteilung vorgibt. Islamische Länder bezahlen 80.000 Bewaffnete, Europa übernimmt die Gehälter von 77.000 Zivilen. Diese Scharen beherrschen 1,6 Millionen Erwachsene und ihren 2,4 Millionen starken Nachwuchs unter 21.

Knifflig wird das Anfang 2006, als nach dem Sieg der radikalislamischen Hamas nun auch die zivile Regierung der autonomen Gebiete mit Brief und Siegel die Austilgung Israels verspricht. Plötzlich bezahlt der Kontinent des Holocaust mit seinen knapp sechs Millionen Opfern einen Apparat für den Angriff auf die knapp sechs Millionen Juden, die in Nahost leben.


Hartz IV für Palästina

Wie das Gesicht wahren, ohne den Schützlingen in die Quere zu kommen? Die raffinierte Antwort heißt TIM. Der Temporäre Internationale Mechanismus boykottiert die Zahlungen an die Regierung, ohne die Überweisungen aber merklich zu kürzen. Die Männer bekommen jetzt keine Gehälter mehr, sondern Zuwendungen. 2006 bringt ihnen das immerhin 50 Millionen Euro ein.

Was an den alten Einkommen noch fehlt, geht nicht mehr direkt an die Patriarchen, sondern als Sozialhilfe an ihre Familien, deren Oberhaupt sie natürlich bleiben. Da die Ehefrauen keine Positionen innehaben, bekommen sie Hilfen zum Lebensunterhalt, Infrastruktursubventionen und Treibstoff – im Kern also Hartz IV.


Gottesstaat für Palästina

Gibt es im letzten Jahr vor Hamas (2005) für all diese Töpfe erst 90 Millionen Euro, sind es 2006 bereits 260 Millionen. So werden insgesamt 220 Millionen ehemalige Gehaltseuro umdeklariert. Warum wird hier eine halbe Nation alimentiert? Das Motiv der islamischen Geldgeber ist kaum strittig. Aber niemand wird das auch der SPD-Bundestagsfraktion unterstellen, wenn ihr außenpolitischer Sprecher Rolf Mützenich nun als erster das Ende des Boykotts und direkte Gehaltszahlungen auch für Politiker fordert, die statt der israelischen Demokratie einen islamischen Staat in ganz Palästina errichten wollen.

Mützenich will niemanden auslöschen, sondern humanitäres Handeln befördern. An dessen Anfang steht im Jahr 1950 die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA). Sie versorgt Flüchtlinge, die 1948 ihre Heimat verlieren, als fünf arabische Staaten daran scheitern, die Juden ins Meer zu treiben und erleben müssen, dass die Zionisten bei Gegenoffensiven ihr kleines Gebiet in Erwartung neuer Angriffe arrondieren.


Sozial, aber brisant

Heute trägt die EU 58 Prozent des Etats von UNRWA, der selbstverständlich von keinerlei Boykottmaßnahmen betroffen ist. UNRWA enthält einen Mechanismus, mit dem sämtliche Neugeborene als «Flüchtlinge» versorgt werden, die verwandtschaftlich auf die Flüchtlinge von 1948 bezogen werden können. Sozial ist das zwar vorbildlich, politisch aber höchst brisant.

Denn diese «ewige» Unterhaltsgarantie sorgt dafür, dass die arabischen Mütter Gazas über Jahrzehnte hinweg neun bis zehn und auch heute noch durchschnittlich sechs Kinder bekommen. Ihre Schwestern in Libanon, Tunesien oder Algerien, deren Familien selbst für den Unterhalt der Kinder sorgen müssen, sind im Vergleich dazu längst bei zwei oder noch weniger Kindern angekommen. Mithilfe der UNRWA hat Europa also zwischen 1950 und 2007 dem schmalen Streifen am Mittelmeer eine Bevölkerungsexplosion von 250.000 auf 1,5 Millionen Einwohner ermöglicht.


Wieczorek-Zeul untertreibt

Wenn die SPD diesen Sprengsatz nun entschärfen will, wird sie in allen Lagern Dank ernten. Denn die SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul untertreibt noch, wenn sie uns «an viele tausend bereits traumatisierte Kinder» in Gaza gemahnt, nachzulesen in der «Süddeutschen Zeitung» vom 19. März. Seit dem Abzug der Israelis geraten nämlich immer mehr Kinder ins eigene Feuer.

Im Kampf gegen den gehassten Feind etwas abzukriegen, kann noch als Heldentum durchgehen. Wer aber von den eigenen «Brüdern» geschunden wird, gerät in lähmende Verwirrung: «Heute beginnen alle unsere Probleme mit ich bin Fatah, ich bin Hamas», resigniert deshalb ein alt gedienter Kämpfer gegen Israel, der in der «New York Times» vor kurzem zitiert wurde.

In seiner Altersgruppe der 55-59-Jährigen hat der Gazastreifen gerade 10.000 Männer. Die jetzt der Traumatisierung zuwachsenden Jungen zwischen 0 bis 4 Jahren aber zählen schon 130.000. Auf der Westbank geht es mit einem Verhältnis von 21.000 zu 192.000 kaum ruhiger zu. Für diese Jungen heißt die Alternative zu Judenmord und Brudermord nicht etwa Frieden, sondern noch mehr Juden- und Brudermord.


Immer mehr Kindergeld für immer mehr Gewalt

Ohne vorherigen Umbau von UNRWA lautet das keineswegs nur von der SPD an Palästina gegebene Versprechen also etwa so: Wir haben einmal 100.000 von euch versorgt und wenig später schon 500.000. Jetzt sind es – mit den Gehaltszahlungen an die kinderreichen Familienväter – weit über eine Million. Für eine zweite Million zahlen Muslime. So werden wir eure Bevölkerung von heute vier auf knapp acht Millionen im Jahre 2030 katapultieren.

Von diesen werden dann zwei – oder bei Ausfall muslimischer Zahlungen – auch vier Millionen immer auf unsere Steuergelder rechnen dürfen. Vielleicht müsste unsere menschenfreundliche Entwicklungshilfeministerin erst einmal explizit diese Rechnung aufmachen, um beim zweiten Nachdenken vielleicht doch den Teufelskreis von immer mehr Kindergeld für immer mehr Gewalt zu durchbrechen.

Prof. Dr. Gunnar Heinsohn ist Leiter des Raphael-Lemkin-Instituts für Xenophobie- und Genozidforschung der Universität Bremen.

http://www.netzeitung.de/ausland/591831.html

[MFC500]

Über die Rechtfertigung oder Sinnhaftigkeit derartiger Alimentierungen kann man sicher geteilter Meinung, ich bin da selbst auch sehr zwiespältig. Aber die These, daß dies für die Bevölkerungsexplosion verantwortlich ist, halte ich für falsch (zumindest zum überwiegenden Teil). In Gesellschaften wie der in den Palästinensergebieten ist die Großfamilie noch absolut üblich, Geburtenkontrolle oder gar Abtreibungen sind Tabu. Insofern wird es durch die Versorgung von außen zwar ggf einfacher, eine große Familie zu gründen und "durchzufüttern", aber geben würde es sie auch ohne.

Und die Überschrift "Kindergeld für Gewalt in Gaza" ist reine Polemik und führt am Kern der Probleme vorbei.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.450.652 von Heizkessel am 23.03.07 13:12:14

Ende des Finanzboykottes gegenüber der Hamas-Regierung bedeutet im Umkehrschluß folgendes:

Die Hamas-Regierung weigert sich nach wie vor Israel anzuerkennen.
Da die diese Verweigerungspolitik durch die Aufnahme von Zahlungen goutiert wird, anerkennt man, daß man Israel nicht anerkennen muß um ein anerkannter Gesprächspartner zu sein.

Da die Hamas weiterhin auch der Gewalt nicht abschwören will, beugt man sich den Vorstellungen der Hamas bedingungslos.

Darf man an diesem Punkt nicht die Frage stellen ob sich die SPD schon einmal die Frage gestellt hat, daß man sich dadurch zum Komplizen von Terroristen macht, die das Ziel haben Israel zu vernichten ?

[Frenchmen]

Ob im Inland o Ausland, füttern wir unsere zukünftige "Schlächter" von Morgen!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.451.248 von MFC500 am 23.03.07 13:40:03

Wenn sogar in Deutschland, die meisten kinderreiche Familien aus Hartz4 kommen, soll schon was heissen!!
Und die, sollen die "Eliten" von Morgen sein???
Wie lange ist dieser Sozialstaat noch lebensfähig???
Ich schätze, bis der letzte kapiert hat, dass Leistung sich nicht lohnt und nicht gefragt ist!!

[Heizkessel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.451.398 von farniente am 23.03.07 13:47:03

Darf man an diesem Punkt nicht die Frage stellen ob sich die SPD schon einmal die Frage gestellt hat, daß man sich dadurch zum Komplizen von Terroristen macht, die das Ziel haben Israel zu vernichten ?


das darf man, man darf auch die frage stellen, warum ein "außenbeauftragter" solana keine gelegenheit ausläßt, den israelis in den rücken zu fallen, und der noch obendrein den karlspreis verliehen bekommt.
der norwegische außenminister erkennt die hamas per symbolischen händendruck an, am selben tag wird von einem scharfschützen ein israeli angeschossen, die hamas übernimmt "die verantwortung" ,die natürlich nie eine verantwortung ist.
was für leute nehmen für sich in anspruch europa zu "vertreten"?
das die spd nicht ganz rund läuft hat bereits schröder schon gezeigt, als er noch meinte, die sollen mal mit der hamas verhandeln, und als der abgeordnete drzembritzki sich trotz des boykotts mit hamas leuten getroffen hat.

[Heizkessel]

PALÄSTINA
Die Front gegen Hamas bröckelt
Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Offiziell gilt die Kontaktsperre weiter: Solange die neue palästinensische Regierung ein Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sind Amerikaner und Europäer auf Distanz. Hinter den Kulissen aber wird in Europas Hauptstädten die Nahost-Politik in diesen Tagen von Grund auf verändert.

Brüssel - US-Außenministerin Condoleezza Rice und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sind schon im Anflug. Gegen Ende kommender Woche will auch die deutsche Kanzlerin bei der frisch gebildeten Palästinenser-Regierung in Gaza die Chancen eines neuen Anlaufs zum Frieden ausloten. Etliche europäische Außenminister haben sich angekündigt, die Politprominenz drängelt sich im Gaza-Streifen.


Hanija (r.) und Johansen: Ein Nordlicht als Vorbote

Auf allen Ebenen, so scheint es, ist plötzlich Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Nahost-Politik gekommen. Donnerstag und Freitag kommender Woche wollen die EU-Außenminister in Bremen die neue Marschrichtung besprechen. Und Italiens Chefdiplomat Massimo D'Alema und sein französischer Kollege Philippe Douste-Blazy werden darauf drängen, die Kontakte zur Regierung in Gaza auszubauen und dieser auch bald wieder mit direkten Finanzspritzen zu helfen.

Auch das Europäische Parlament drückt. Die EU-Sanktionen gegen die palästinensische Regierung, die nach dem Wahlerfolg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung im vorigen Jahr verhängt wurden, sollten nun schleunigst aufgehoben werden, fordert der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments.

Nichts ist beschlossen, aber allen Akteuren ist klar: Plötzlich ist alles anders. Während die alten Bekenntnisse noch beschworen werden, ändert sich die praktische Politik. Das Credo der EU-Nahost-Position klingt auf einmal hohl und irreal.

Drei Bedingungen hatte das so genannte "Nahost-Quartett", bestehend aus den USA, der EU, Russland und der Uno, der Hamas-Bewegung als Voraussetzung für jedes Gespräch gestellt: Sie muss Israel ein Existenzrecht zubilligen, muss dem "bewaffneten Widerstand" abschwören und alle Vereinbarungen akzeptieren, die seit 1993 von früheren palästinensischen Regierungen mit Israel getroffen wurden. Bis heute hat Ministerpräsident Ismail Hanija keine dieser Forderungen erfüllt. Deshalb bleibe es bei der "Quartett"-Position, Hanijas Regierung zu schneiden, versichern Brüsseler Offizielle und EU-Diplomaten täglich - bereiten aber gleichzeitig die politische Wende schon im Detail vor.

Ein Norweger kam als Vorbote

Der erste Vorbote war Raymond Johansen, Staatssekretär im Norwegischen Außenministerium: Letzten Montag traf er in Gaza ganz offiziell und amtlich Ismail Hanija, den Hamas-Regierungschef. Norwegen, machte Johansen klar, wolle die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Oslo und Gaza baldmöglichst wieder aufnehmen und sich nicht mehr an die von der EU verordnete Hamas-Abstinenz halten. In Brüssel konnte das noch mit Schulterzucken kommentiert werden. Norwegen sei schließlich kein EU-Mitglied und folge, wenn überhaupt, dann nur freiwillig dem, was die 27-Staaten-Gemeinschaft beschließt. Die bleibe einstweilen auf altem Kurs.

Am "Programm und an den Taten" werde man die Hamas-Fatah-Regierung messen, verkünden unbeirrt die diplomatischen Floskelmaschinen, von Berlins Außenminister Steinmeier bis zum EU-Außenbeauftragten Solana. Doch gleich nach dem Nordlicht sprach ein Mann aus Europas Süden vor, Vittorio Craxi, Staatssekretär im Auswärtigen Amt Italiens, eines EU-Gründungsmitglieds also. Er telefonierte mit Hanija und versicherte, Rom wolle sich den neuen Chancen, die die palästinensische Einheitsregierung böte, nicht verschließen.

Aus Paris und aus Wien übermittelten Emissäre Einladungen für Außenminister Siad Abu Amr nach Gaza. Dort brüstete sich Regierungschef Hanija in einem Interview mit Italiens "Corriere della Sera", schon seien auch "einige EU-Außenminister bereit, in den Gaza-Streifen zu kommen, um mich und andere Regierungsmitglieder zu treffen". Das Ende des EU-Embargos, jubelte Hanija, sei nahe. Und in der Tat, ganz so sieht es aus.

Der erste Schritt, der in dieser Woche getan wurde, ist die Unterscheidung von "good boys" und "bad boys" in Gaza. Zur ersten Gruppe gehören jene "unabhängigen" Mitglieder der Hamas-geführten Regierung, "die persönlich alle drei Positionen der EU und des Quartetts unterstützen", so ein Kommissions-Beamter. Vor allem Finanzminister Salam Fajad, Außenminister Siad Abu Amr und Informationsminister Mustafa Bakuti sind so über Nacht - neben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - zu willkommenen Gesprächspartnern geworden. Nur der verstockte Rest der Regierung, die Mitglieder der radikal-islamischen Hamas bleibt einstweilen außen vor. So ist man in gutem, mittelbarem Kontakt und kann die heiklen Prinzipien-Fragen doch einstweilen ungelöst lassen.

"Bei dem Thema ist im Moment jedes Wort brisant"

Man kann sogar wieder über die Finanzierung der Gaza-Regenten sprechen. Schon im vergangenen Jahr war die internationale Hilfe für die Palästinenser, trotz des Hamas-Boykotts westlicher Länder, von einer Milliarde (2005) auf 1,2 Milliarden Dollar gestiegen. Allerdings hatte die EU, der größte Finanzier, Subventionen, die zuvor an die Regierung gingen, durch direkte Zahlungen an Polizisten, Lehrer und bedürftige Familien ersetzt. So soll es erst einmal weitere drei Monate weitergehen, hat die Kommission gerade verkündet.

Kein Problem, beruhigte Gaza-Finanzminister Fajad seine europäischen Gesprächspartner. In den nächsten Tagen oder Wochen könne er in seinem arg heruntergekommenen Ministerium mit Millionen aus Brüssel sowieso nichts anfangen. Um das Geld zu empfangen, ordentlich zu verbuchen und sinnvoll auszugeben, fehle es an ausgebildeten Menschen, an Computern, selbst an schlichten Taschenrechnern, einfach an allem. Das sollten die Europäer jetzt erst einmal aufbauen helfen, das sei ja auch politisch weniger brisant. Und erleichtert versprachen die Europäer dem Kassenwart aus Gaza, unterhalb der direkten Regierungssubvention könne man vieles noch ausbauen, am Geld werde nichts scheitern.

Ohne Risiko ist die neue Großzügigkeit allerdings nicht. Bekommt die Hamas-Regierung nun, was sie braucht - Geld vor allem - so könnte ihre Lust, auch unpopuläre Schritte in Richtung Frieden mitzugehen, deutlich schwinden. Und in dem Fall dürfte sich auch Israel eher wieder eisenhart als kompromissbereit zeigen. "Dann hätten die Europäer in ihrer guten friedlichen Absicht etwas sehr Dummes gemacht", sagt ein hochrangiger Brüsseler EU-Beamter, aber nur anonym. Denn, "bei dem Thema ist im Moment jedes Wort brisant".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,473533-2,00.htm…


nach 50 jahren sollte man eigentlich erwaren können, daß europa politisch erwachsen geworden sei. stattdessen tritt der ganze laden in vorleistung für terroristen, die sich kein milimeter bewegt haben. die zeit und die realität werden erweisen, ob sich dieser gutmenschenverein bis auf die knochen blamiert.