Korrupter Staatsanwalt besuchte Kinderbordell ( Leipzig ) - 500 Beiträge pro Seite

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DER POLIZEI- UND POLITIKERSKANDAL IN SACHSEN


13. MAI 2007


In Sachsen sollen Akten des Verfassungsschutzes über das kriminelle Netzwerk von Politikern, hohen Justizangehörigen, Immobilienkaufleuten und Rotlichtgrössen vernichtet werden.

In dem Buch "Anklage unerwünscht", dass im Eichborn-Verlag erscheinen wird, wird einiges dazu über Plauen berichtet werden.
Hier jedoch schon einmal ein Auszug aus diesen Akten über die Aktivitäten eines leitenden Oberstaatsanwalts aus Leipzig, abgeschrieben im sächsischen Innenministerium in eienr ruhigen Stunde:

Zitat: "Erkenntnisse zum leitenden Staatsanwalt R.:
Mehrfache Verletzung von Dienstgeheiminissen zwischen 2000 und Juni 2005.

Verrat einer strafprozessualen Mapßünahme zwischen März 2002 und Herbst 2002.

Ermittlugnen der StA Leipzig/PD Leipzig zum Missbrauch von "Zigeuernkindern" in Leipzig,

Warnung der kriminellen Szene über operative Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.

Besitz von Kinderpornos . Vewahrung im dienstlichen Panzerschrank von R. ohne dienstlichen Bezug.

Verbindungen von R. zum Leipziger "Immobilienhai" Dr. Klockzin und damit im Zusammenhang stehende mögliche Straftaten wie Verletzung von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, sexueller Missbrauch von Kindenr.

Besuche in dem ehemaligen Kinderbordell des Beschuldigen W. in Leipzig. Einflussnahme in dem Prozess gegen W. und in der Verhandlung zum Mordanschlag gegen Kockzin.

Verbindungen zu dem Leipziger "Geschäftsmann" Torsten Reineck. Verbindung zur Leiziger Rotlichtszene. Verbindungen von weiteren Justizbeamten aus Leipzig mit der kriminellen Szene: Erpressung eines behinderte Leipziger Staatsanwalts duch eine Leipziger Rotlichtgröße mit Videoaufzeichnungen des Bordellbesuchs und Kinderpornos... Erkenntnisse zur Leipziger Stadtverwaltung: "Vernügung" der Führungsriege im Leipziger Nachtclub/Bordell "Aphrodite" und so weiter und so weiter.

http://www.juergen-roth.com/get-article.php

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Leipzig like Napoli

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Justiz- und Politikskandal in Sachsen- Teil II


15. Mai 2007


In Sachsen wird heftig darüber disktuiert wer für den Sumpf von korrupten Justizangehörigen und kriminellen Strukturen verantwortlich ist. Merkwürdig ist, dass bislang nicht darüber gesprochen wird, dass in den Berichten des Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich auf die osteuropäische- und italienischen OK in Leipzig und Dresden hingewiesen wurde. Von den Polizeibehörden wurde dieses Problem bislang negiert.

Hinzu kommt, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern mit Telefax vom 24.3. 2006 vom LfV auf folgenden Sachverhalt hingewiesen wurde:

"Am Rande der Sitzung des Verfassungs-,Recht- und Europaausschusses am 27. März 2006 wurde deutlich, dass einige mit der Materie befasste Abgeordnete die offensichtlich falsche Auffassung vertraten, der Sächsische Verfassungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom Juli 2005 die OK-Beobachtung durch das LfV für verfassungswidrig erklärt.

In diesem Zusammenhang fielen die Ausdrücke "Gefälligkeitsurteil" oder "Niederlage in Leipzig". In der Diskussion wurde seitens der Ausschuss-Mitglieder nur verhaltene Kritik an der beabsichtigten Streichung geübt. Aber die Vefassungsmäßigkeit von §2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sächs VSG ist in verfassungskonformer Auslegung vom Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wrden.

Das Gericht hat in seinem Urtel die Zulässigkeit der Beobachtung der OK durch das LfV ausdrücklich bestätigt.

Das Gericht hat lediglich klargestellt, der Wortlaut des Sächs VSG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Beobachtung der OK dem Schutz der "freihetlich demokratischen Grundordnung" dienen müsse.

Vor der Hintergrund wachsender Bedeutung der OK ist
die Forderng nach einer generellen Streichung der Aufgabenwahrnehmung "Beobachtung der OK" durch den Verfassungsschutz politisch verfehlt." Es hat nicht genutzt. Es wurde trotzdem gestrichen - durch die SPD- und CDU-Abgeordnete.

http://www.juergen-roth.com/nachrichten.php

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SZ zur Sachsen mafia


17.05.2007 17:48 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt
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Ermittlungen des Verfassungsschutzes
Sächsischer Korruptionssumpf
Unterlagen mit brisantem Inhalt: Ermittler haben in Dresden rund hundert Aktenordner über Korruption und Amtsmissbrauch von sächsischen Beamten zusammengetragen - genug politischer Sprengstoff, um eine "mittlere Staatskrise" auszulösen.
...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/677/114563/

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17. Mai 2007, 13:40 Uhr
Von Sven Heitkamp
Sachsen
Rotlichtaffäre ist jetzt ein Fall für Karlsruhe
Blüht in Sachsen die organisierte Kriminalität? In fast 100 Akten wurden Verfassungsschutz-Informationen über eine mutmaßliche Allianz von Rotlicht und Blaulicht zusamengetragen. Jetzt kümmert sich Generalbundesanwältin Harms um die Fälle.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article878406/Rotlich…

[obus]

Sachsen wird von MAFIA regiert Thread: Sachsen wird von MAFIA regiert

[Kartenhai]

Das ist echt ein Hammer! Und sowas bei den fleißigen und obrigkeitshörigen Sachsen. War der Tiefensee nicht mal Bürgermeister von Leipzig? Bin gespannt, wann den der Sumpf einholt.

[ConnorMcLoud]

17 Jahre CDU-Regierung. Der schwarze Filz überzieht das ganze Land.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.365.881 von ConnorMcLoud am 18.05.07 00:36:05

Schröder ist schuld!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.365.926 von Kartenhai am 18.05.07 00:47:43

Genau!

[JamesBloed007]

Ohne Worte heute im MDR!

Sächsischer Sumpf - Was ist dran?
In jahrelanger Kleinarbeit haben Ermittler in Sachsen einen Filz aus Organisierter Kriminaltiät, Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht. Schwerpunkte sind nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" Leipzig und Plauen. Zum Klüngel gehörten demnach neben Justiz- und Poizeibeamten auch Politiker aus CDU, SPD und ehemalige Grüne. Der Zeitung zufolge steht Sachsen offenbar vor einer Justiz- und Korruptionsaffäre erheblichen Ausmaßes. Die Vorwürfe reichten von Korruption über Amtsmissbrauch und Verrat von Dienstgeheimnissen bis zu Kontakten ins Rotlichtmilieu.

und hier mal etwas über "ehrbare" Ex-SPDler:

Affären

1992 fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus, dass Lafontaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zuviel Geld erhalten hatte. Dies war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als „Pensionsaffäre“ Schlagzeilen. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegte und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.

1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin Panorama über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der „Rotlichtaffäre“. Für das Magazin Der Spiegel stand Lafontaine „im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben“.

Lafontaine bestritt nicht, dass er sich öfter in den Lokalen aufgehalten hatte, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“. Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. 1994 setzte er deswegen eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot.

Dieser Eingriff in das Presserecht stieß auf erheblichen Widerstand von Medien und Journalistenorganisationen. Er beschädigte Lafontaines Ruf in der Bundesrepublik mehr als die unbewiesenen Vorwürfe. Seine Popularität im Saarland und der Rückhalt für ihn in der Saar-SPD litten jedoch nicht darunter.

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Aus der SZ von heute

Aufdecken und aufklären!
Von Gunnar Saft zu den Geheimakten des Verfassungsschutzes in Sachsen




In den vergangenen Jahren tat sich die Justiz häufig schwer, wenn bei Affären einflussreiche Politiker oder Wirtschaftsleute im Mittelpunkt standen.“

Seit einer Woche schüren geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes jeden Tag aufs Neue genauso pauschale wie brisante Vorwürfe gegen Politiker, Juristen und Verwaltungsangestellte. Weil aber außer dem Geheimdienst selbst, dem Innenminister und einigen Landtagsabgeordneten bisher niemand weiß, was wirklich in den Akten steht, sorgen ausufernde Spekulationen zunehmend für ein Klima der Hysterie. Das mittlerweile vermutete Ausmaß von Korruption, Kindesmissbrauch und Mordserien im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften unterstellt dem Freistaat bereits mafiöse Strukturen, wie man sie nur aus Palermo kennt.

In einer solchen Situation tut Eile besonders not. Nachdem die parlamentarische Kontrollkommission des Landtages einer Übergabe der Geheimakten an Sachsens Generalstaatsanwalt und dem Bundeskriminalamt zugestimmt hat, müssen alle Vorwürfe zügig geprüft werden. Eine schnelle Klärung würde vor allem der sächsischen Justiz gut zu Gesicht stehen. In den vergangenen Jahren tat man sich dort nämlich häufig schwer, wenn bei Affären einflussreiche Politiker oder Wirtschaftsleute im Mittelpunkt standen – so wie es auch im aktuellen Fall vermutet wird. Der Eindruck, dass man gerade dann zögerlich und halbherzig agiert, könnte jetzt eindrucksvoll widerlegt werden.

Gleichzeitig gehören die 16.000 Seiten, auf denen der Verfassungsschutz die Hinweise seiner Informanten zusammengefasst hat, auf den Prüfstand. Wie schwerwiegend sind die Fakten wirklich, die dafür sorgen, dass man auf so spektakuläre Weise Alarm schlägt und die Öffentlichkeit verunsichert? Sollte sich herausstellen, dass die Warnungen berechtigt sind, hat das Amt seine Arbeit gut gemacht. Gibt es am Ende jedoch Zweifel, hat die Behörde selbst ein großes Problem.
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1493906
Sächsische Zeitung
Freitag, 18. Mai 2007
URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1493906

[obus]

Organisierte Kriminalität in Sachsen
Geheimdienstakten gehen nach Karlsruhe
...
Hohe Justiz-Beamte im Mädchen-Bordell?
Wie die "Bild-Zeitung" berichtete, sollen die umstrittenen Akten unter anderem Hinweise darauf enthalten, dass hochrangige Juristen Anfang der 90er Jahre ein Leipziger Bordell besuchten, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Ein hoher Polizeibeamter habe damals junge Frauen, die als Ausreißerinnen auf der Straße lebten, dem Bordell zugeführt.

SPD und Grüne sprachen sich zudem dafür aus, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn sich Korruptionsvorwürfe gegen Politiker und Vertreter der Justiz erhärten sollten.


zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2007 | 09:29
http://www.mdr.de/nachrichten/4481410.html

[Borealis]

So geht´s halt zu im Königreich von (ehemals) Sonnenkönig Kurt.
Wer Bimbespartei wählt, muß sich nicht wundern, wenn er sie bekommt und die Bimbespartei dann die Regierung samt Justiz- und Innenminister stellt. Schwarzen Filz eben.

[Fuller81]

Ich fordere rückhaltlose Aufklärung!

[JamesBloed007]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beleidigung

[JamesBloed007]

Unabhängig vom Parteibuch erwarte ich eine rückhaltlose Aufklärung und härteste Strafen für alle Beteiligten.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.369.384 von JamesBloed007 am 18.05.07 11:24:28

Unabhängig vom Parteibuch erwarte ich eine rückhaltlose Aufklärung und härteste Strafen für alle Beteiligten.

Wo lebst Du denn?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.369.384 von JamesBloed007 am 18.05.07 11:24:28

Genau!
Am besten der "Chefaufklärer Deutschlands" nimmt sich der Sache an:

[VanGillen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.365.881 von ConnorMcLoud am 18.05.07 00:36:05

Ob rote,schwarze,gelbe,grüne, egal welche Farbe alles Diätenmafia.

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"Sächsischer Sumpf" soll trockengelegt werden In Sachsen soll auf Grundlage geheimer Verfassungsschutzakten gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk ermittelt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde angewiesen, entsprechende Dossiers herauszugeben. Kopien der Akten sollen außer an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auch an das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwältin gehen. Das Material belegt angeblich die Verstrickung von Landespolitikern sowie hohen Justiz- und Polizeibeamten in die organisierte Kriminalität. Im "blickpunkt" äußert sich unter anderem der Korruptionsexperte Jürgen Roth, der nach eigenen Angaben Akteneinsicht hatte.

ZDF-Programmhinweis / Samstag, 19. Mai 2007, 18.30 Uhr, Leute heute / Sonntag, 20. Mai 2007, 13.02 Uhr, blickpunkt / Sonntag, 20. Mai 2007,
http://www.ad-hoc-news.de/Aktuelle-Nachrichten/de/11787097/Z…

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BERLINER KURIER
Politik
Rotlicht-Skandal
Politiker bestellten Huren ins Rathaus
Stadt Leipzig unter Verdacht

Leipzig - In den Amtsstuben des Leipziger Rathauses ging es hoch her. Politiker ließen "die Puppen tanzen". Zuhälter lieferten die tschechischen Prostituierten.

Bis zu neun Huren gingen in den altehrwürdigen Rathaushallen regelmäßig ihrer Arbeit nach, sickerte laut "Spiegel" aus einer Quelle des Landesverfassungsschutzes. Spezielle Zuhälter sollen sie angeheuert, diskret ins Gebäude geschleust haben. Auch zwei bundesweit bekannte Politiker sollen sich in den Leipziger Diensträumen mit den Damen vergnügt haben.

Die brisanten Aussagen runden das Bild um Korruption und Rotlichtsumpf ab, in dem sächsische Amtsträger bis zum Hals stecken. Die schmutzige Affäre war durch Beobachtungen von Verfassungsschützern ins Rollen gekommen, die ihre pikanten Erkenntnisse über Politiker, Richter, Staatsanwälte und hochrangige Polizeibeamte zusammengetragen, auf 15 500 Seiten (!) aufgelistet hatten.

Demnach gibt es im Freistaat ein ganzes Netz aus korrupten Amtsträgern und Unternehmern, das professionell zusammenarbeitet. Auch Kinder-Prostitution ist im Spiel. Eine Schlüsselrolle spielte dabei das Leipziger Kinderbordell "Jasmin". Dort sollen hohe Beamte beim Sex mit einem 15-jährigen Mädchen gefilmt worden, erpressbar geworden sein. Es gibt Hinweise, dass Teile der Leipziger Stadtverwaltung der Halbwelt bei ihren Geschäften weit entgegengekommen sind.

Zahlen von mehreren hundert Straftaten von "mittlerer bis schwerster Kriminalität" kursieren. Viele ereigneten sich in den "Goldgräber"-Jahren Anfang der 90er. Generalbundesanwältin Monika Harms bekam Kopien der Geheim-Akten.

Am Dienstag befasst sich der sächsische Landtag in einer Sondersitzung mit dem Skandal.

Berliner Kurier, 03.06.2007
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/173…

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«Spiegel»: Leipziger Politiker holten sich Prostituierte ins Rathaus

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu sind offenbar auch zwei bundesweit bekannte Leipziger Politiker belastet. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, sollen sich die beiden Männer mehrfach tschechische Prostituierte in Leipziger Diensträume geholt haben. Das Blatt beruft sich auf Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes. Die bis zu neun Frauen seien über Zuhälter angeheuert und diskret in das Rathaus gebracht worden.

Leipzig (ddp-lsc). In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu sind offenbar auch zwei bundesweit bekannte Leipziger Politiker belastet. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, sollen sich die beiden Männer mehrfach tschechische Prostituierte in Leipziger Diensträume geholt haben. Das Blatt beruft sich auf Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes. Die bis zu neun Frauen seien über Zuhälter angeheuert und diskret in das Rathaus gebracht worden. Darüber hinaus wurde bekannt, dass hochrangige Vertreter der Leipziger Stadtverwaltung mit Immobilienmanagern unrechtmäßige geschäftliche Absprachen getroffen haben sollen

. So hätten sich Rathausbeamte und die Geschäftsleute regelmäßig zu so genannten «Tafelrunden» in einem Restaurant getroffen, wie die «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) berichtete.

Ferner soll dem Blatt zufolge neben einem ehemaligen Grünen-Politiker auch ein hoher FDP-Politiker in die Affäre verwickelt sein. Auch in diesem Fall gehe es um Verbindungen in das Rotlichtmilieu. Darüber hinaus gebe es weitere Hinweise auf Kindesmissbrauch. Betroffen seien mehrere Staatsanwälte und ein Strafrichter. Die Affäre war vor drei Wochen durch Medienberichte über den brisanten Inhalt einer geheimen und umfangreichen Datensammlung des Verfassungsschutzes ins Rollen geraten und hält die Öffentlichkeit seither in Atem. Die in den Geheimakten enthaltenen Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. ddp/ape/fgr
Ad-Hoc-News.de - 02.06.2007 11:12
Artikel-URL: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/11954755