Stehen die Weltbörsen vor einem Crash ??? (Seite 27693)
eröffnet am 01.08.07 21:18:51 von
neuester Beitrag 08.05.24 21:18:23 von
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COBA-Chefvolkswirt bei wO-TV: Krämer: Fed-Zinssenkung wird wenn dann erst im Winter etwasBeitrag zu dieser Diskussion schreiben
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Antwort auf Beitrag Nr.: 38.934.364 von Erdmann111 am 12.02.10 14:25:38Doch das Thema, das die Brüsseler Vertreter der 27 EU-Länder abnicken, könnte jetzt noch einmal brisant werden. Einige EU-Parlamentarier haben angekündigt, das gesamte Überwachungssystem in Frage zu stellen. Sie beanstanden mangelnden Datenschutz.
Ist schon alles Geschichte. Das EU-Parlament hat die Sache gestern abgelehnt. Da soll noch einer behaupten, die "Abgeschobenen" aus der dritten Reihe würden in Brüssel eh nur alles widerstandslos abnicken. ;-)
Ist schon alles Geschichte. Das EU-Parlament hat die Sache gestern abgelehnt. Da soll noch einer behaupten, die "Abgeschobenen" aus der dritten Reihe würden in Brüssel eh nur alles widerstandslos abnicken. ;-)
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.927.038 von FahneImWind am 11.02.10 16:09:06Mein Problem mit Deiner sehr mathematischen Herangehensweise ist ganz grundsätzlicher Natur..
Ist denn wirklich alles so unabänderlich?
Ja:
Es existieren Limits, welche sich nur zeitweilig "verletzen" lassen, die Rahmenbedingungen holen einen aber immer wieder ein:
Versuche einfach einmal schneller durch eine Kurve zu fahren, als die "Haftung" der Reifen deines Autos zulässt.
Beim Fahren folgst du unbewusst der dahinter steckenden Mathematik. Verletzen kannst du sie nicht, aber durch andere Reifen, diverse Steuerungssysteme immer dichter an die Limits heran kommen.
Dann kannst du Kurven überhöht konstruieren, du kannst Schienen installieren und letztendlich eine Achterbahn konstruieren. Aber du kannst in deiner Achterbahn sitzend nicht mit 1000m/s durch eine 10m enge Kurve fahren.
Ok, ein überzogen dargestelltes Beispiel, aber derartige Erwartungen hegen viele Menschen gegenüber "dem Staat" (der sie selbst sind): Jeder will ein möglichst hohes Einkommen haben, möglichst "gute" Preise bezahlen und möglichst hohe staatliche Leistungen beziehen.
Das geht aber nicht. Dies versuche ich zu erklären. Zusätzlich biete ich -statt nur Missstände anzuklagen, wie es die Mehrheit macht- Wege an, welche diesen Regeln folgen.
Das diese Wege dann "ruppig" sind, ist nicht meine Schuld, wird aber von vielen so gesehen.
Hermann39 schreibt beispielsweise sinngemäß "es gibt nicht genug Arbeit, somit muss jemand die Arbeitslosen bezahlen".
Ja, das stimmt. Es stimmt aber auch, dass Gemeinden aufgrund dieser Tatsache viele Arbeiten nicht mehr bezahlen können, d.h. einerseits gibt es Leute die keine Arbeit haben, andererseits gibt es Arbeiten, die keiner zu diesem Preis machen will.
Welchen Ausweg gibt es aus dieser Situation?
Soll man also
- die Leistungen für Arbeitslose kürzen oder
- jene Arbeitslose Dinge machen lassen, welche die Gemeinde nicht mehr zahlen kann, oder
- den arbeitenden Bürgern zugunsten der nicht arbeitenden Bürger noch höhere Lasten abverlangen?
Klar, man kann darüber diskutieren, ob ein Ackermännchen nun 2000€ die Stunde "verdient", aber von jenen Summen kannst du keine Sozialsysteme bezahlen, weshalb es einfach die bekannten "Peanuts" sind und im Zusammenhang mit den Sozialsystemen einfach nicht bedeutsam ist.
Zum endlosen Thema Zins:
Analysiert man die Thematik "Geldproduktion" einmal aus der analytischen Sicht (also aus der "wie löse ich was"-Sicht); dann landet man beim aktuellen System des Kreditgeldes mit zugehörigen (eine Grundinflation sichernden) Zentralbankgewinnen, sowie des Problems der Risikobepreisung.
Zu Kontrolle des Problems der Risikobepreisung benötigt man dann ein "vorab limitierendes" Konzept, denn sonst läuft ein völlig frei handelndes System zwangsläufig gegen irgend ein -dann unerwartetes- Limit. Dies aber scheinen die "Neolibs" nicht zu verstehen.
Die Sinnfrage dahinter, die z.B. auch der Frage nach dem Zins des ersten Kredites, des erst geschaffenen Geldes inne wohnt - diese Frage ist nicht dumm.
Zentralbankgewinn -> Dient der "Grundinflationierung" des Systems und wirkt neben den Rohstoffen.
Die Frage nach dem "Zins des ersten Kredites" ist wirklich nicht dumm, denn es handelt sich um aktuell 615,707 Mrd.€, welche zu 1% "erzeugt" wurden, sowie um 96,….
Damit stehen auf Jahresfrist ca. 7 Mrd.€ an Zinsertrag zur Verfügung, welche als "ungedecktes Geld" den Staaten des €-Währungsgebiets zufließen könnten und somit für eine "Grundinflation" sorgen, welche unabhängig von Rohstoffen, dem Außenwert des €, sowie der Lohnentwicklung wirken.
Das habe ich aber alles schon einmal geschrieben und kann nicht erkennen, wo ich mich dort dem Vorwurf aussetze, eine "Chewbacca-Taktik" anzuwenden.
Ist denn wirklich alles so unabänderlich?
Ja:
Es existieren Limits, welche sich nur zeitweilig "verletzen" lassen, die Rahmenbedingungen holen einen aber immer wieder ein:
Versuche einfach einmal schneller durch eine Kurve zu fahren, als die "Haftung" der Reifen deines Autos zulässt.
Beim Fahren folgst du unbewusst der dahinter steckenden Mathematik. Verletzen kannst du sie nicht, aber durch andere Reifen, diverse Steuerungssysteme immer dichter an die Limits heran kommen.
Dann kannst du Kurven überhöht konstruieren, du kannst Schienen installieren und letztendlich eine Achterbahn konstruieren. Aber du kannst in deiner Achterbahn sitzend nicht mit 1000m/s durch eine 10m enge Kurve fahren.
Ok, ein überzogen dargestelltes Beispiel, aber derartige Erwartungen hegen viele Menschen gegenüber "dem Staat" (der sie selbst sind): Jeder will ein möglichst hohes Einkommen haben, möglichst "gute" Preise bezahlen und möglichst hohe staatliche Leistungen beziehen.
Das geht aber nicht. Dies versuche ich zu erklären. Zusätzlich biete ich -statt nur Missstände anzuklagen, wie es die Mehrheit macht- Wege an, welche diesen Regeln folgen.
Das diese Wege dann "ruppig" sind, ist nicht meine Schuld, wird aber von vielen so gesehen.
Hermann39 schreibt beispielsweise sinngemäß "es gibt nicht genug Arbeit, somit muss jemand die Arbeitslosen bezahlen".
Ja, das stimmt. Es stimmt aber auch, dass Gemeinden aufgrund dieser Tatsache viele Arbeiten nicht mehr bezahlen können, d.h. einerseits gibt es Leute die keine Arbeit haben, andererseits gibt es Arbeiten, die keiner zu diesem Preis machen will.
Welchen Ausweg gibt es aus dieser Situation?
Soll man also
- die Leistungen für Arbeitslose kürzen oder
- jene Arbeitslose Dinge machen lassen, welche die Gemeinde nicht mehr zahlen kann, oder
- den arbeitenden Bürgern zugunsten der nicht arbeitenden Bürger noch höhere Lasten abverlangen?
Klar, man kann darüber diskutieren, ob ein Ackermännchen nun 2000€ die Stunde "verdient", aber von jenen Summen kannst du keine Sozialsysteme bezahlen, weshalb es einfach die bekannten "Peanuts" sind und im Zusammenhang mit den Sozialsystemen einfach nicht bedeutsam ist.
Zum endlosen Thema Zins:
Analysiert man die Thematik "Geldproduktion" einmal aus der analytischen Sicht (also aus der "wie löse ich was"-Sicht); dann landet man beim aktuellen System des Kreditgeldes mit zugehörigen (eine Grundinflation sichernden) Zentralbankgewinnen, sowie des Problems der Risikobepreisung.
Zu Kontrolle des Problems der Risikobepreisung benötigt man dann ein "vorab limitierendes" Konzept, denn sonst läuft ein völlig frei handelndes System zwangsläufig gegen irgend ein -dann unerwartetes- Limit. Dies aber scheinen die "Neolibs" nicht zu verstehen.
Die Sinnfrage dahinter, die z.B. auch der Frage nach dem Zins des ersten Kredites, des erst geschaffenen Geldes inne wohnt - diese Frage ist nicht dumm.
Zentralbankgewinn -> Dient der "Grundinflationierung" des Systems und wirkt neben den Rohstoffen.
Die Frage nach dem "Zins des ersten Kredites" ist wirklich nicht dumm, denn es handelt sich um aktuell 615,707 Mrd.€, welche zu 1% "erzeugt" wurden, sowie um 96,….
Damit stehen auf Jahresfrist ca. 7 Mrd.€ an Zinsertrag zur Verfügung, welche als "ungedecktes Geld" den Staaten des €-Währungsgebiets zufließen könnten und somit für eine "Grundinflation" sorgen, welche unabhängig von Rohstoffen, dem Außenwert des €, sowie der Lohnentwicklung wirken.
Das habe ich aber alles schon einmal geschrieben und kann nicht erkennen, wo ich mich dort dem Vorwurf aussetze, eine "Chewbacca-Taktik" anzuwenden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.934.159 von Erdmann111 am 12.02.10 13:59:38Hier irrst Du, können´se doch, und zwar noch ganz fies, geben Dir erst nachträglich Bescheid, dass ´se Deine Konten überprüft haben.
Beliebig war das Zauberwort! ;-)
Da ich nichts zu verbergen habe und es bei allen bisherigen Betriebs- und Steuerprüfungen nichts Wesentliches zu beanstanden gab, kann Schäuble in meine Konten reinschauen, so oft er will. Gerne kann er auch persönlich vorbeirollen und bei einer Tasse Kaffee mit mir zusammen die Kontoauszüge studieren. Ich könnte ihn dann im Gegenzug unter vier Augen zu den 100.000 DM "befragen", die er damals in der Schublade vergessen hat. ;-)
Desweiteren glaube ich auch an die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte. Ich glaube auch an die Lauterkeit der "Organe der Rechtspflege" (von unrühmlichen Beispielen einmal abgesehen) und an die Integrität der Ermittelnden.
Es werden Daten über Anzahl und Art von Konten abgefragt.
Dann, wenn es einen begründeten Verdacht auf Straftaten gibt und diese vermuteten Straftaten in einen Zusammenhang mit Bankverbindungen und Konten gebracht werden können, wird geprüft.
Kontobewegungen können nur unter eng begrenzten Voraussetzungen überprüft werden. Es sind ausreichende Hürden für eine (u.U. beabsichtigte) ausufernde Überprüfungspraxis eingebaut. Glaubst Du im Ernst, das Bundesverfassungsgericht würde tatenlos zusehen, wenn Rechtsnormen verletzt und gegen die Verletzung geklagt werden würde?
Eine Auskunftsberechtigte Behörde stellt den Antrag auf Kontenüberprüfung (Geldbewegungen). Dieser Antrag wird überprüft und abgelehnt, oder genehmigt. Wenn sich bei einer genehmigten Überprüfung die Haltlosigkeit des Verdachts herausstellt, dann muss der Überprüfte über die Maßnahme unterrichtet werden. Ihm stehen anschließend alle rechtstaatlichen Mittel zur Verfügung.
Wenn die Überprüfung Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergibt, dann fließen die Erkenntnisse in das Ermittlungsverfahren ein, das u.U. in eine Klageerhebung mündet. Von der Kontoüberprüfung erfährst du dann durch die Anklageschrift und die Akteneinsicht Deines Anwalts. Dieser wird wiederum die Zulässigkeit überprüfen.
Wird keine Anklage erhoben muss der Überprüfte wieder informiert werden.
Beliebig war das Zauberwort! ;-)
Da ich nichts zu verbergen habe und es bei allen bisherigen Betriebs- und Steuerprüfungen nichts Wesentliches zu beanstanden gab, kann Schäuble in meine Konten reinschauen, so oft er will. Gerne kann er auch persönlich vorbeirollen und bei einer Tasse Kaffee mit mir zusammen die Kontoauszüge studieren. Ich könnte ihn dann im Gegenzug unter vier Augen zu den 100.000 DM "befragen", die er damals in der Schublade vergessen hat. ;-)
Desweiteren glaube ich auch an die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte. Ich glaube auch an die Lauterkeit der "Organe der Rechtspflege" (von unrühmlichen Beispielen einmal abgesehen) und an die Integrität der Ermittelnden.
Es werden Daten über Anzahl und Art von Konten abgefragt.
Dann, wenn es einen begründeten Verdacht auf Straftaten gibt und diese vermuteten Straftaten in einen Zusammenhang mit Bankverbindungen und Konten gebracht werden können, wird geprüft.
Kontobewegungen können nur unter eng begrenzten Voraussetzungen überprüft werden. Es sind ausreichende Hürden für eine (u.U. beabsichtigte) ausufernde Überprüfungspraxis eingebaut. Glaubst Du im Ernst, das Bundesverfassungsgericht würde tatenlos zusehen, wenn Rechtsnormen verletzt und gegen die Verletzung geklagt werden würde?
Eine Auskunftsberechtigte Behörde stellt den Antrag auf Kontenüberprüfung (Geldbewegungen). Dieser Antrag wird überprüft und abgelehnt, oder genehmigt. Wenn sich bei einer genehmigten Überprüfung die Haltlosigkeit des Verdachts herausstellt, dann muss der Überprüfte über die Maßnahme unterrichtet werden. Ihm stehen anschließend alle rechtstaatlichen Mittel zur Verfügung.
Wenn die Überprüfung Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergibt, dann fließen die Erkenntnisse in das Ermittlungsverfahren ein, das u.U. in eine Klageerhebung mündet. Von der Kontoüberprüfung erfährst du dann durch die Anklageschrift und die Akteneinsicht Deines Anwalts. Dieser wird wiederum die Zulässigkeit überprüfen.
Wird keine Anklage erhoben muss der Überprüfte wieder informiert werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.934.159 von Erdmann111 am 12.02.10 13:59:38Anti-Terror-Maßnahme
EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage
Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
Brüssel weitet den Aktionsraum von US-Terrorfahndern massiv aus: Im Blitzverfahren soll Washington der Zugriff auf hoch sensible Bankdaten in der EU erlaubt werden. Jeder europäische Bürger kann damit ins Visier amerikanischer Schnüffler geraten.
Es ist eine Aktion, die bei manch europäischem Bürger für Irritationen sorgen dürfte: Nach Angaben von EU-Diplomaten will Brüssel US-Ermittlern erlauben, europäische Bankverbindungsdaten zu durchsuchen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss des Abkommens mit Washington beschließen.
Frankfurter Bankenviertel: Kunden drohen Kontendurchsuchungen
Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister Swift mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.
Jeder europäische Bürger kann durch den Entscheid ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.
Die Bundesregierung machte dem Vernehmen nach in Brüssel Druck, den Datenschutz der Bürger zu achten. So sehe das Verhandlungsmandat mit den USA nun vor, dass Betroffene ein Klagerecht erhalten sollen, teilten Diplomaten mit. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen. Denn in der Regel erfahren die Bürger erst gar nicht vom Zugriff auf ihre Daten. Im Europaparlament stoßen die Pläne deshalb auf scharfe Kritik.
Die Bankdaten-Durchsuchungen wurden in den Wochen nach den Terrorattacken auf die New Yorker Twin Towers am 11. September 2001 eingeführt. CIA- und FBI-Fahnder hatten seinerzeit entdeckt, dass etwa 130.000 Dollar aus Europa und dem Mittleren Osten zur Finanzierung der Anschläge auf Bankkonten in Florida transferiert worden waren. Hätte man das gewusst, so die These der Agenten, hätte man womöglich die Terroristen rechtzeitig entlarven und verhaften können.
Sicherheitsdienste und Politiker waren sich schnell einig, dass es nötig sei, fortan alle Informationen darüber, wer wem Geld überweist, zu durchsuchen - am Besten weltweit.
Das technische Verfahren dazu entwarf ein Banker der Wall Street. Er machte den Vorschlag, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt Swift, dafür zu instrumentalisieren. Das Brüsseler Konsortium wickelt den Zahlungsverkehr zwischen fast 8000 Finanzinstituten in über 200 Ländern ab. Sämtliche Geldüberweisungen, ob zwischen großen Konzernen oder unter Privatleuten, werden technisch von zwei Großcomputer-Systemen ausgeführt. Eine Anlage steht in den Niederlanden, eine in den USA.
Die Sicherheitsleute setzten Swift-Amerika massiv unter Druck. Mit Erfolg: Die US-Behörden durften bald den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren. Weder die Banken noch deren Kunden erfuhren davon.
Was als dringende, zeitlich befristete Maßnahme begann, entwickelte sich bald zur Normalpraxis. Zwar gab es weder in den USA noch für die Kontrolle asiatischer oder europäischer Bankkonten eine tragfähige Rechtsgrundlage. Aber das störte die Bush-Administration in Washington wenig. Swift sei schließlich keine Bank, sondern ein Informationsaustauschdienst, hieß es zur internen Beruhigung. Das Bankgeheimnis breche man also nicht.
Im Sommer 2006 dann enthüllte die "New York Times" die CIA-Kontenzugriffe. Vergebens hatte Washington zuvor mit politischem Lobbying versucht, die Enthüllung der Konto-Spionage zu verhindern. Die Kontenkontrollen seien "eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus", argumentierte eine Sprecherin des Präsidenten. Erfolglos.
Die "New York Times"-Geschichte erzürnte in Europa die Datenschützer. Die meisten Regierungen fanden indes wenig Anstößiges daran, dass die Finanzen ihrer Bürger heimlich observiert wurden. Rasch legalisierte man das Illegale: Im Juni 2007 versprachen die amerikanischen Behörden, ihre Spähattacken künftig datenschutzfreundlich auszuführen und zudem von einem EU-Emissär beobachten zu lassen.
Im Gegenzug gaben die Europäer ihr Okay zum Abchecken der Geldflüsse nicht nur zwischen Europa und dem Rest der Welt, sondern auch innerhalb der EU-Länder. Das Thema war damit schnell vom Tisch.
Nun bringt Swift es selbst wieder auf die politische Agenda. Im Herbst soll das bislang in den USA plazierte Rechen-Werk in die Schweiz umziehen. Es rutscht damit aus der amerikanischen Rechtssphäre heraus, was ein neues Übereinkommen nötig macht.
Europa hat die USA wissen lassen, dass durch die Umstellung keine "gefährliche Sicherheitslücke" im Antiterrorkampf entstehen werde. Ganz schnell werde man jetzt ein Zwischenabkommen schließen, um im nächsten Jahr dann Endgültiges zu vereinbaren.
Das Zwei-Schritt-Verfahren hat mit dem Europäischen Parlament zu tun. Sollte nämlich der Lissabonner Reformvertrag Ende 2009 in Kraft treten, dann dürfen die Euro-Abgeordneten viele Dinge mitentscheiden, die heute noch außerhalb ihrer Kompetenz liegen. Die US-Überwachung von Swift gehört dazu. Deshalb bat das Parlament um Aufschub der Entscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das sogleich zugesagt. Schließlich will er von den Abgeordneten demnächst für weitere fünf Amtsjahre gewählt werden.
Doch das Thema, das die Brüsseler Vertreter der 27 EU-Länder abnicken, könnte jetzt noch einmal brisant werden. Einige EU-Parlamentarier haben angekündigt, das gesamte Überwachungssystem in Frage zu stellen. Sie beanstanden mangelnden Datenschutz. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel zweifelt die Bedeutung der Kontodurchsuchungen für die Terrorbekämpfung an. Sippel befürchtet zudem Missbrauch - und ist damit nicht allein. Schon 2006 hatte ein amerikanischer Anti-Terror-Spezialist gegenüber der "New York Times" vor Machtmissbrauch gewarnt.
EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage
Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
Brüssel weitet den Aktionsraum von US-Terrorfahndern massiv aus: Im Blitzverfahren soll Washington der Zugriff auf hoch sensible Bankdaten in der EU erlaubt werden. Jeder europäische Bürger kann damit ins Visier amerikanischer Schnüffler geraten.
Es ist eine Aktion, die bei manch europäischem Bürger für Irritationen sorgen dürfte: Nach Angaben von EU-Diplomaten will Brüssel US-Ermittlern erlauben, europäische Bankverbindungsdaten zu durchsuchen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss des Abkommens mit Washington beschließen.
Frankfurter Bankenviertel: Kunden drohen Kontendurchsuchungen
Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister Swift mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.
Jeder europäische Bürger kann durch den Entscheid ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.
Die Bundesregierung machte dem Vernehmen nach in Brüssel Druck, den Datenschutz der Bürger zu achten. So sehe das Verhandlungsmandat mit den USA nun vor, dass Betroffene ein Klagerecht erhalten sollen, teilten Diplomaten mit. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen. Denn in der Regel erfahren die Bürger erst gar nicht vom Zugriff auf ihre Daten. Im Europaparlament stoßen die Pläne deshalb auf scharfe Kritik.
Die Bankdaten-Durchsuchungen wurden in den Wochen nach den Terrorattacken auf die New Yorker Twin Towers am 11. September 2001 eingeführt. CIA- und FBI-Fahnder hatten seinerzeit entdeckt, dass etwa 130.000 Dollar aus Europa und dem Mittleren Osten zur Finanzierung der Anschläge auf Bankkonten in Florida transferiert worden waren. Hätte man das gewusst, so die These der Agenten, hätte man womöglich die Terroristen rechtzeitig entlarven und verhaften können.
Sicherheitsdienste und Politiker waren sich schnell einig, dass es nötig sei, fortan alle Informationen darüber, wer wem Geld überweist, zu durchsuchen - am Besten weltweit.
Das technische Verfahren dazu entwarf ein Banker der Wall Street. Er machte den Vorschlag, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt Swift, dafür zu instrumentalisieren. Das Brüsseler Konsortium wickelt den Zahlungsverkehr zwischen fast 8000 Finanzinstituten in über 200 Ländern ab. Sämtliche Geldüberweisungen, ob zwischen großen Konzernen oder unter Privatleuten, werden technisch von zwei Großcomputer-Systemen ausgeführt. Eine Anlage steht in den Niederlanden, eine in den USA.
Die Sicherheitsleute setzten Swift-Amerika massiv unter Druck. Mit Erfolg: Die US-Behörden durften bald den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren. Weder die Banken noch deren Kunden erfuhren davon.
Was als dringende, zeitlich befristete Maßnahme begann, entwickelte sich bald zur Normalpraxis. Zwar gab es weder in den USA noch für die Kontrolle asiatischer oder europäischer Bankkonten eine tragfähige Rechtsgrundlage. Aber das störte die Bush-Administration in Washington wenig. Swift sei schließlich keine Bank, sondern ein Informationsaustauschdienst, hieß es zur internen Beruhigung. Das Bankgeheimnis breche man also nicht.
Im Sommer 2006 dann enthüllte die "New York Times" die CIA-Kontenzugriffe. Vergebens hatte Washington zuvor mit politischem Lobbying versucht, die Enthüllung der Konto-Spionage zu verhindern. Die Kontenkontrollen seien "eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus", argumentierte eine Sprecherin des Präsidenten. Erfolglos.
Die "New York Times"-Geschichte erzürnte in Europa die Datenschützer. Die meisten Regierungen fanden indes wenig Anstößiges daran, dass die Finanzen ihrer Bürger heimlich observiert wurden. Rasch legalisierte man das Illegale: Im Juni 2007 versprachen die amerikanischen Behörden, ihre Spähattacken künftig datenschutzfreundlich auszuführen und zudem von einem EU-Emissär beobachten zu lassen.
Im Gegenzug gaben die Europäer ihr Okay zum Abchecken der Geldflüsse nicht nur zwischen Europa und dem Rest der Welt, sondern auch innerhalb der EU-Länder. Das Thema war damit schnell vom Tisch.
Nun bringt Swift es selbst wieder auf die politische Agenda. Im Herbst soll das bislang in den USA plazierte Rechen-Werk in die Schweiz umziehen. Es rutscht damit aus der amerikanischen Rechtssphäre heraus, was ein neues Übereinkommen nötig macht.
Europa hat die USA wissen lassen, dass durch die Umstellung keine "gefährliche Sicherheitslücke" im Antiterrorkampf entstehen werde. Ganz schnell werde man jetzt ein Zwischenabkommen schließen, um im nächsten Jahr dann Endgültiges zu vereinbaren.
Das Zwei-Schritt-Verfahren hat mit dem Europäischen Parlament zu tun. Sollte nämlich der Lissabonner Reformvertrag Ende 2009 in Kraft treten, dann dürfen die Euro-Abgeordneten viele Dinge mitentscheiden, die heute noch außerhalb ihrer Kompetenz liegen. Die US-Überwachung von Swift gehört dazu. Deshalb bat das Parlament um Aufschub der Entscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das sogleich zugesagt. Schließlich will er von den Abgeordneten demnächst für weitere fünf Amtsjahre gewählt werden.
Doch das Thema, das die Brüsseler Vertreter der 27 EU-Länder abnicken, könnte jetzt noch einmal brisant werden. Einige EU-Parlamentarier haben angekündigt, das gesamte Überwachungssystem in Frage zu stellen. Sie beanstanden mangelnden Datenschutz. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel zweifelt die Bedeutung der Kontodurchsuchungen für die Terrorbekämpfung an. Sippel befürchtet zudem Missbrauch - und ist damit nicht allein. Schon 2006 hatte ein amerikanischer Anti-Terror-Spezialist gegenüber der "New York Times" vor Machtmissbrauch gewarnt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.934.318 von gold_nase am 12.02.10 14:20:51Richtig!
Deshalb das Erbrechen!
Deshalb das Erbrechen!
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.934.221 von Berhugelgai am 12.02.10 14:07:55... allerdings ist der analytische Homo persischen Ursprungs so gesteuert, dass die Sonde den Zünder aktiviert, der dann exakt 60 Minuten später die Bombe zur Explosion bringt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.934.221 von Berhugelgai am 12.02.10 14:07:55
..man stelle sich das mal bildlich vor, wenn´se hinterm Paravan mit ´nem langen " Ölmessstab " Deine Mahlzeiten von gestern durchleuchten.
..man stelle sich das mal bildlich vor, wenn´se hinterm Paravan mit ´nem langen " Ölmessstab " Deine Mahlzeiten von gestern durchleuchten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.934.221 von Berhugelgai am 12.02.10 14:07:55
..Ich fordere den Einsatz von Analsonden sowie kontrolliertes Erbrechen unter ärztlicher Aufsicht!
..Ich fordere den Einsatz von Analsonden sowie kontrolliertes Erbrechen unter ärztlicher Aufsicht!
Nacktscanner reichen mir nicht als Sicherheit! 
Ich fordere den Einsatz von Analsonden sowie kontrolliertes Erbrechen unter ärztlicher Aufsicht!
Ich fordere den Einsatz von Analsonden sowie kontrolliertes Erbrechen unter ärztlicher Aufsicht!
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.933.896 von gornikzabrze am 12.02.10 13:28:07
..alle Konten per Mausklick beliebig durchleuchtet werden können
Können sie nicht und wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Schäubles "Kavallerie" nicht zu fürchten.
Hier irrst Du, können´se doch, und zwar noch ganz fies, geben Dir erst nachträglich Bescheid, dass ´se Deine Konten überprüft haben.
..alle Konten per Mausklick beliebig durchleuchtet werden können
Können sie nicht und wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Schäubles "Kavallerie" nicht zu fürchten.
Hier irrst Du, können´se doch, und zwar noch ganz fies, geben Dir erst nachträglich Bescheid, dass ´se Deine Konten überprüft haben.
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