Fachleute für WEG Recht (Eigentumswohnng) gesucht..... - 500 Beiträge pro Seite

[alexmay]

....bei der Klärung folgender Frage:

Haus mit sehs Wohnungen (unterschiedlicher Größe),
sechs verschiedene Besitzer;

einige Besitzer möchten das Haus nun streichen, einige nicht.

Welche Mehrheitsverhältnisse sind notwendig, um ein Streichen
zu verhindern (Einigen Besitzer geht es nur um die Steuerersparnis,
- möchten also "Kosten machen" - eine Notwendigkeit ist - laut Maler - noch nicht gegeben).

Danke für eure Hilfe!!!!

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.053.836 von alexmay am 06.08.07 18:13:42

Normalerweise wird so etwas als Tagesordnungspunkt einer ordentlichen Eigentümerversammlung genommen, da a)kostenintensiv und b) kein Akt der laufenden Verwaltung.
Die Beschlussvorschläge werden in der Regel positiv formuliert, d.h. der Verwalter oder auch ein Eigentümer stellt den Antrag die Fassade (?) neu anstreichen zu lassen und dazu drei Angebote einzuholen. Ist die Versammlung beschlussfähig, genügt die einfache Mehrheit für eine solche Maßnahme.

[BloodySunday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.053.836 von alexmay am 06.08.07 18:13:42

3/4 Mehrheit seit dem 01.07.2007

Siehe diesen Bericht:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/16/0,4070,5562096-6-wm…

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.053.836 von alexmay am 06.08.07 18:13:42

§ 22 Abs. 3 Die modernisierende Instandsetzung
( 3 ) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2
verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.
Der Begriff der modernisierenden Instandsetzung ist von der Rechtsprechung entwickelt und
hat nun Eingang in das Gesetz gefunden. Eine Maßnahme modernisierender Instandsetzung
ist gegeben, wenn eine technisch bessere , modernere Lösung wirtschaftlich sinnvoll ist.
Voraussetzung ist die Notwendigkeit einer Instandsetzung im Einzelfall. Nach der
umfangreichen Rechtsprechung können darunter fallen : Umstellung der Energieversorgung,
Fassadensanierung mit Wärmedämmung, Thermoverglasung , werterhaltender
Fassadenanstrich ( Hinweise bei Palandt-Bassenge § 22 Rdn. 10 ).Von besonderer Bedeutung
ist die Frage der Wirtschaftlichkeit : die Sanierungsmaßnahme muss sich amortisieren - im
Gegensatz zu den baulichen Veränderungen nach Abs. 1. und 2.
Die Anforderungen sind danach deutlich höher als bei den Beschlüssen zu
Modernisierungsmaßnahmen und den

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.053.836 von alexmay am 06.08.07 18:13:42

Sorry, war nicht komplett.

§ 22 Abs. 3 Die modernisierende Instandsetzung
( 3 ) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2
verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.
Der Begriff der modernisierenden Instandsetzung ist von der Rechtsprechung entwickelt und
hat nun Eingang in das Gesetz gefunden. Eine Maßnahme modernisierender Instandsetzung
ist gegeben, wenn eine technisch bessere , modernere Lösung wirtschaftlich sinnvoll ist.
Voraussetzung ist die Notwendigkeit einer Instandsetzung im Einzelfall. Nach der
umfangreichen Rechtsprechung können darunter fallen : Umstellung der Energieversorgung,
Fassadensanierung mit Wärmedämmung, Thermoverglasung , werterhaltender
Fassadenanstrich ( Hinweise bei Palandt-Bassenge § 22 Rdn. 10 ).Von besonderer Bedeutung
ist die Frage der Wirtschaftlichkeit : die Sanierungsmaßnahme muss sich amortisieren - im
Gegensatz zu den baulichen Veränderungen nach Abs. 1. und 2.
Die Anforderungen sind danach deutlich höher als bei den Beschlüssen zu
Modernisierungsmaßnahmen und den Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik.
Dafür reicht die einfache Mehrheit.

[Rainer3]

Vielleicht ist ThermoShield was, damit sich das Streichen lohnt.

[BloodySunday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.054.946 von Graf_Voelsing am 06.08.07 19:15:45

3/4 Mehrheit wie auch klar im WISO Bericht gesagt wurde....

§ 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
(1) 1Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über
die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung
des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können
beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder
Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die
Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus
beeinträchtigt werden. 2Die Zustimmung ist nicht
erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers
nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt
werden. (2)Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der
Modernisierung entsprechend § 559 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen
Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart
der Wohnanlage nicht ändern und keinen
Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig
beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch
eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten
Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr
als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen
werden.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.055.368 von BloodySunday am 06.08.07 19:46:00

@Bloody

1Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über
die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung
des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen....


Des Pudels Kern ist, geht der Fassadenanstrich über eine ordnungsgemäße Instandhaltung hinaus?

Wenn ja 3/4, wenn nein einfache Mehrheit.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.053.836 von alexmay am 06.08.07 18:13:42

Welche Mehrheitsverhältnisse sind notwendig, um ein Streichen zu verhindern


mehr als 1/4, also noch zwei andere Eigentümer müssen für die Ablehnung im Ausgangsfall gewonnen werden.

[Graf_Voelsing]

Schaut Euch doch den Bericht nochmals in Ruhe an. Es ging ja darum, Beschlüsse für die früher Allstimmigkeit bzw. Einstimmigkeit notwendig ware, jetzt durch ein geringeres Quorum zu ermöglichen.

Also anstatt Einstimmig-/Allstimmigkeit NUR noch 3/4 Zustimmung notwendig!

Es ging NICHT darum, Mehrheitsbeschlüsse durch 3/4 Mehrheitsbeschlüsse zu ersetzen!

Einfache Fassadenanstriche sind eben NICHT über die ordnungsgemäße Instandhaltung hinausgehende Maßnahmen und daher reicht ein Mehrheitsbeschluss.

[ro.elsa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.055.695 von Graf_Voelsing am 06.08.07 20:06:38

Habe auch ein Problem: WEG, 14 Einheiten, davon habe ich vor kurzem 5 erworben, u.a. eine Erdgeschoßwohnung bei der (selbst nach Sanierung) eindringende Feuchtigkeit per Gutachten festgestellt wurde. Meine ME wollen nichts investieren und verweigern sachgerechte Maßnahmen (vertikale Feuchtesperre, die HV eiert rum, so hat sie einfach eine außerordentl ET-Vers. abgesetzt, weil die ME dort angerufen und gedroht haben, sie stimmen sowieso dagegen.
Was kann ich tun, daß trocken gelegt wird, kann ich Schadenersatz (Mietminderung) durchsetzen ?

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.056.841 von ro.elsa am 06.08.07 21:37:24

Du solltest den Verwalter schriftlich auffordern hier tätig zu werden (Hinweis auf Gutachten). Im Extremfall ist JEDER Eigentümer sogar berechtigt Sofortmaßnahmen zu ergreifen wenn Gefahr für das Wohnungseigentum besteht. Schau dazu mal ins WEG, muss jetzt leider weg.

Ciao

[DerStrohmann]

Geänderte Rechtsauffassung:

§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG: [...]Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen

Jeder muss zustimmen, deshalb genügt schon die Ablehnung des einen "Besitzers".

[ro.elsa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.058.920 von Graf_Voelsing am 07.08.07 06:59:34

Vielen Dank, Sie scheinen Profi zu sein. ro.elsa

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.056.841 von ro.elsa am 06.08.07 21:37:24

So, habe ein paar Minuten Zeit. Sie sind da in einer sehr günstigen Position. Zum einen gehöre Ihnen 30-40% des gesamten Gebäudes, zum anderen besteht Gefahr für das Gemeinschaftseigentum und Ihnen steht möglicherweise Mietminderung ins Haus. Dazu wäre es sehr vorteilhaft ein entsprechendes Schriftstück Ihres Mieters in den Händen zu halten.

Die anderen ME wollen nicht "investieren" ist natürlich Unsinn, da es ja nicht um eine Investition geht sondern um Erhaltung der Gebäudesubstanz (Gewährleistung des Bauträgers abgelaufen?)

Der Verwalter ist da dringend in der Pflicht! Geben Sie auch ruhig zu erkennen, bei evtl. verfehlter Mehrheit die Sanierung im Alleingang zu Lasten der WEG vornehmen zu lassen.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.056.841 von ro.elsa am 06.08.07 21:37:24

§ 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.

(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.