Durchsuchungen gegen G-8-Gegner rechtswidrig - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 05.01.08 08:11:49 von
neuester Beitrag 06.01.08 19:58:27 von
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Ist ja nicht das erste mal, daß dieser Staat unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung selber kriminell handelt.
http://www.welt.de/politik/article1517346/Durchsuchungen_geg…
http://www.welt.de/politik/article1517346/Durchsuchungen_geg…
Frau Harms sollte deshalb ihres Amtes enthoben werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.946.967 von Red_Eileen am 05.01.08 09:07:22na rote socke, wieder am trommeln ???
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.946.967 von Red_Eileen am 05.01.08 09:07:22Amtsenthebung? Gilt vielleicht auch für die Richter. Womöglich haben die selbst mit demonstriert.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.947.574 von schleischlu am 05.01.08 10:51:51unsere Justiz ist glücklicherweise frei von Ideologien.
Wenn unsere Regierenden Gesetze missachten, dann muss man das sagen können, ohne in irgeindeine Ecke geschoben zu werden.
Zukünftig dürfte es nicht mehr so einfach sein aus "einfachen" Tätern gleich eine terroristische Vereinigung zu machen, und das ist gut so!
Wenn man nämlich nicht aufpasst, werden vielleicht irgendwann die Fahrgäste einer bestimmten Tram- Bus- oder U-Bahnlinie kollektiv zu einer terroristischen Vereinigung erklärt, nur weil sich ein Gesuchter in dieser Linie aufgehalten hat.
Unser Staat hat sich angewöhnt, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, d. h. Gesetze zu beugen, und es war dringend notwendig, dass er eine vor den Latz bekam!
Wenn unsere Regierenden Gesetze missachten, dann muss man das sagen können, ohne in irgeindeine Ecke geschoben zu werden.
Zukünftig dürfte es nicht mehr so einfach sein aus "einfachen" Tätern gleich eine terroristische Vereinigung zu machen, und das ist gut so!
Wenn man nämlich nicht aufpasst, werden vielleicht irgendwann die Fahrgäste einer bestimmten Tram- Bus- oder U-Bahnlinie kollektiv zu einer terroristischen Vereinigung erklärt, nur weil sich ein Gesuchter in dieser Linie aufgehalten hat.
Unser Staat hat sich angewöhnt, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, d. h. Gesetze zu beugen, und es war dringend notwendig, dass er eine vor den Latz bekam!
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.947.788 von StellaLuna am 05.01.08 11:15:13unsere Justiz ist glücklicherweise frei von Ideologien.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.946.740 von Borealis am 05.01.08 08:11:49Komisch, wenn es um linke Chaoten geht, die versuchen andere totzuschlagen ist das angeblich immer kein Problem. Wären es Rechtsextreme säßen die heute im Knast. Was ist denn der schwarze Block? Doch nichts anderes als ein Terrorkommando. Alles straff organisiert und mit Anführern die Kommandos geben. Den Haufen kann man gar nicht genug beobachten. Egal ob links, rechts, islamistisch oder was auch immer sonst - ich finde es doch recht eigenartig und befremdlich dass politisch motivierte Brandanschläge vom BGH nicht als Terrorismus aufgefasst werden.
Statt an die Opfer (verletzte Polizisten und Bürger) zu denken wird wieder einmal Täterschutz betrieben. Eine Gesetzeslücke die man umgehend ausbessern sollte.
Merkwürdig ist nur, daß sich gewisse linke Politiker darüber ganz öffentlich freuen, daß Hausdurchsuchungen bei Brandstiftern für unzulässig erklärt wurden. War aber bei diesen wohl auch nicht anders zu erwarten.
Was mir aber am Unverständlichsten erscheint, ist, daß es angeblich nicht gelingt, die Personen auszuforschen, die bei laufender Kamerade Steine auf Polizisten werfen, heimtückische Waffen schleudern und Millionen Sachschäden anrichten. Die sog. Vermummung (bei linksradikalen Randalen merkwürdigerweise meist zugelassen) ist doch nur eine Halbanonymisierung, vor allem wenn Bewegungsabläufe dokumentiert sind. Da gibt es ausreichend kriminalistische Methoden zur Identifizierung. Außerdem ist diese Szene auch nicht soooo unüberschaubar, daß man die 1000 Hauptakteure nicht genau kennt - oder kennen würde, wenn man sich mit entsprechender Sorgfalt darum kümmert.
Auch hier müsste Schäuble noch tätig werden und für mehr Sicherheitsgesetze und Maßnahmen sorgen, die den linksextremen Sumpf endlich einmal trocken legt.
Statt an die Opfer (verletzte Polizisten und Bürger) zu denken wird wieder einmal Täterschutz betrieben. Eine Gesetzeslücke die man umgehend ausbessern sollte.
Merkwürdig ist nur, daß sich gewisse linke Politiker darüber ganz öffentlich freuen, daß Hausdurchsuchungen bei Brandstiftern für unzulässig erklärt wurden. War aber bei diesen wohl auch nicht anders zu erwarten.
Was mir aber am Unverständlichsten erscheint, ist, daß es angeblich nicht gelingt, die Personen auszuforschen, die bei laufender Kamerade Steine auf Polizisten werfen, heimtückische Waffen schleudern und Millionen Sachschäden anrichten. Die sog. Vermummung (bei linksradikalen Randalen merkwürdigerweise meist zugelassen) ist doch nur eine Halbanonymisierung, vor allem wenn Bewegungsabläufe dokumentiert sind. Da gibt es ausreichend kriminalistische Methoden zur Identifizierung. Außerdem ist diese Szene auch nicht soooo unüberschaubar, daß man die 1000 Hauptakteure nicht genau kennt - oder kennen würde, wenn man sich mit entsprechender Sorgfalt darum kümmert.
Auch hier müsste Schäuble noch tätig werden und für mehr Sicherheitsgesetze und Maßnahmen sorgen, die den linksextremen Sumpf endlich einmal trocken legt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.952.432 von CaptainFutures am 05.01.08 19:12:39Solange es Leute gibt die so einen Stuss von sich geben und ein völlig verdrehtes Rechtsverständnis haben muss man sich erst einemal Gedanken darüber machen wie man den Sumpf der Dummheit trockenlegt.
Gewalttäter - insbesonders jugendliche - sind nämlich in erster Linie auch dumm - Gewalt mangels Geist
Da hilft es nicht dies wiedrum mit Gewalt zu bekämpfen.
Gewalttäter - insbesonders jugendliche - sind nämlich in erster Linie auch dumm - Gewalt mangels Geist
Da hilft es nicht dies wiedrum mit Gewalt zu bekämpfen.
Schäubles Geist ist von Rache geblendet.
Dass er wegen einer Gewalttat im Rollstuhl sitzt, hatt den Mann
verblendet. Es wäre angebracht, dass er bald seinen Hut nimmt und
einem Innenminister mit Vernunftbegabung weicht.
Dass er wegen einer Gewalttat im Rollstuhl sitzt, hatt den Mann
verblendet. Es wäre angebracht, dass er bald seinen Hut nimmt und
einem Innenminister mit Vernunftbegabung weicht.
#1 Ein Armutszeugnis für die deutsche Rechtspflege. 
Ich finde es immer wieder herzig su sehen, wie Linksextreme, die keine Gelegenheit auslassen, den freiheitlichen Rechtsstaat zu bekaempfen, auszuhoehlen und veraechtlich zu machen, nichts Besseres zu tun haben, als weinerlich seine Segnungen einzufordern, wenn er sich mal gegen sie zur Wehr setzt!
Aber die ganze attitude hat durchaus Struktur: Linke verteilen ja auch mit Vorliebe Geld um, dass sie nicht verdient haben und ihnen nicht gehoert.
Schlaue Linke sehen also zu, dass ihnen der Rechtsstaat und die fleissigen Geldverdiener erhalten bleiben. Sind die Kuehe naemlich einmal geschlachtet sieht es zappenduster aus. Nicht wahr, Genosse Borealis?
Aber die ganze attitude hat durchaus Struktur: Linke verteilen ja auch mit Vorliebe Geld um, dass sie nicht verdient haben und ihnen nicht gehoert.
Schlaue Linke sehen also zu, dass ihnen der Rechtsstaat und die fleissigen Geldverdiener erhalten bleiben. Sind die Kuehe naemlich einmal geschlachtet sieht es zappenduster aus. Nicht wahr, Genosse Borealis?
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.947.788 von StellaLuna am 05.01.08 11:15:13Ja Stella , bei den Prozessen gegen Ackermann und Esser sowie Hartz sah das bei Deinesgleichen aber ganz anders aus, daß die nicht hart genug besraft wären. Mit zweierlei Maß muß man messen kömnen.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.954.507 von PresAbeL am 05.01.08 20:59:59Das hatten wir doch schonmal, daß eine gewisse Gruppierung sich mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats an die Macht verholfen hat um dann eben diese demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Geschichte wiederholt sich also doch. 
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.952.579 von Red_Eileen am 05.01.08 19:20:18Gewalt mangels Geist
Erzähl Du hier nicht von Sachen von denen Du offenkundig keine Ahnung haben kannst!
Erzähl Du hier nicht von Sachen von denen Du offenkundig keine Ahnung haben kannst!
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.956.007 von Wilbi am 05.01.08 22:19:24Hartz und Ackermann hat man leider nicht unterstellt, dass sie eine terroristische Vereinigung gegründet haben
Normal-Kriminelle kollektiv unter Terrorismusverdacht zu stellen und dann auch noch die hierfür extra geschaffenen Gesetze anzuwenden, fällt für mich unter Rechtsbeugung.
Normal-Kriminelle kollektiv unter Terrorismusverdacht zu stellen und dann auch noch die hierfür extra geschaffenen Gesetze anzuwenden, fällt für mich unter Rechtsbeugung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.958.414 von CaptainFutures am 06.01.08 13:15:39Ich werde zwar als Linksradikal gesehen - das bedeutet aber keineswegs dass ich gewaltbereit bin.
Das sehen eben nur jene so - dessen Intellekt etwas beschränkt ist.
Das sehen eben nur jene so - dessen Intellekt etwas beschränkt ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.958.739 von Red_Eileen am 06.01.08 14:34:28deren 
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.954.507 von PresAbeL am 05.01.08 20:59:59"Sind die Kuehe naemlich einmal geschlachtet sieht es zappenduster aus."
Jeder ist ersetzbar. Diese Nieten in Nadelstreifen erst recht.
Jeder ist ersetzbar. Diese Nieten in Nadelstreifen erst recht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.961.647 von Borealis am 06.01.08 19:09:30"Jeder ist ersetzbar"
Ganz richtig, aber ganz besonders Du.
wilbi
Ganz richtig, aber ganz besonders Du.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.958.739 von Red_Eileen am 06.01.08 14:34:28das bedeutet aber keineswegs dass ich gewaltbereit bin.
Was wolltest Du nochmal mit Managern, gewissen Politikern und Reichen machen?
Was wolltest Du nochmal mit Managern, gewissen Politikern und Reichen machen?
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