Bundesregierung: "Jetzt wollen wir die Bürokratie abbauen"! - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

News - 20.02.08 10:11
'FAZ': Bundesregierung einigt sich auf Projekt zum Bürokratieabbau

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich laut einem Pressebericht auf den Abbau von Bürokratiekosten von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr geeinigt. Davon sollen wesentlich auch die Unternehmen profitieren. So sollten Arbeitgeber Einkommens- und Beschäftigungsnachweise künftig nicht mehr auf Papier ausstellen, sondern die Daten elektronisch an die Rentenversicherung übermitteln, berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ/Mittwoch) ohne Angabe von Quellen. Wer staatliche Leistungen beantrage, müsse die Abfrage seiner Daten zuvor freigeben. Darauf hätten sich die Staatssekretäre aus dem Arbeits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium am Dienstag geeinigt.

Unternehmen und Staat hoffen dem Bericht zufolge auf jährliche Einsparungen von Bürokratiekosten in dreistelliger Millionenhöhe. Alleine das Ausstellen von jährlich 6,5 Millionen Beschäftigungs- und Einkommensnachweisen für die Arbeitsagentur koste die Unternehmen 100 Millionen Euro. Würden weitere bis zu 20 Bescheinigungen und Behörden einbezogen, fiele der Einsparbetrag dem Bericht zufolge noch höher aus. An diesem Mittwoch wolle der Wirtschaftsausschuss des Bundestages über das Projekt beraten.

Arbeitsagenturen oder andere Ämter, die für die Bearbeitung von Hilfsanträgen Einkommensnachweise benötigen, sollen dies der 'FAZ' zufolge von 2011 an elektronisch erledigen. Für die Datenabfrage müssten sie von den Antragstellern ermächtigt werden. Das geschieht mittels einer digitalen Unterschrift, die in einem Speicherchip enthalten ist. Auf die Bürger kämen damit neue Kosten für eine Signaturkarte und die digitale Unterschrift zu. Beides zusammen wird laut der Zeitung auf 10 bis 45 Euro kalkuliert./stb/stw/wiz

Quelle: dpa-AFX

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:laughaß ich nicht lache! Jedes Steuergesetz, daß sie bisher auf den Weg brachten schrie geradezu nach mehr Verwaltung und Kontrolle!

Phantasten ohne Plan! Gerade hier wird sich Nie und Nimmer etas ändern! Erst wenn dieses Wirtschaftssystem platzt, haben wir eine echte Chance.

Nur so meine Meinung.

[Peederwoogn2]

brüller

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.215 von Dorfrichter am 20.02.08 10:17:20

#1

Die Aufgaben der Fiananzämter soll jetzt auch der BND übernehmen...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.256 von Blue Max am 20.02.08 10:20:01

Das hat doch Methode und ist so gewollt. Alternativen gibts zuhauf(Kirchhof, Raffelhüschen, Metzger), man sieht sie an und dreht sich erschrocken ab. Genau dieses verzwickte Steuersystem- wenn man das einwirken läßt- ermöglicht erst ein perfektes Spitzelsystem und man erhält damit viele Körperschaften, die finanziert werden vom Normalbürger- auch via Zwangsabgabe.

Zu viele hochdotierte Jobs hängen an einem solchen System. Wohin sonst mit all den verdienten Parteigängern, wie all die Professoren bei der Stange halten, ohne die hochbezahlten Gutachten, erarbeiteten Modelle, die man nicht wirklich braucht. Wohin mit den Statistikern, Steuerberatern, Finanzgerichten, Steuerfahndern oder den Zöllnern (vormals BGS)?

Wir würden wieder zu einer Wertschöpfungsgemeinschaft mit vielen arbeitslosen Akademikern ohne Wirkungskreis.

Schon mal daran gedacht?

[Schlappekicker]

"100 Millionen Euro pro Jahr"

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.275 von Dorfrichter am 20.02.08 10:21:37

#4

Wohin mit den Statistikern, Steuerberatern, Finanzgerichten, Steuerfahndern oder den Zöllnern (vormals BGS)?


Kirchhof, Merz ? Flatsteuer für alle ?

Etwa Einkommenssteuererklärung auf einem Bierdeckel ? Das wäre doch viel zu einfach.

Was wird dann aus über 100.000 Finanzamtsbürokraten, Steuerberatern und Steueranwälten ?



Da halten wir in D doch lieber an solchen Dingen wie der Kaffeesteuer, der Sektsteuer, der Erbschaftssteuer und der Glühbirnensteuer fest.

Auch wenn die Kosten zur Eintreibung dieser Steuern den Ertrag dieser Steuern bei weitem übersteigen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.305 von Schlappekicker am 20.02.08 10:23:29

#5

Angesichts von 2000 Milliarden Euro Schulden und jährlicher Staatsausgaben von über 500 Milliarden Euro sind 0.1 Milliarden Euro doch schon eine Menge...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.359 von Blue Max am 20.02.08 10:27:42

Das deutsche Steuersystem ist das schlechteste weltweit, noch nach Haiti“Das sagte Alois Erbprinz von und zu Liechtenstein, in dessen Heimat unsere Steuersünder die Basis der Hinterziehungen fanden. Hat er Recht?

Friedemann Weckbach-Mara

Alois Erbprinz von und zu Liechtenstein (39) übernahm 2004 das Amt des Staatschefs von seinem Vater
Das Steuerparadies Liechtenstein ging gestern zum Gegenangriff über. Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: „Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen“. Eine internationale Studie habe „das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft – noch nach Haiti“.


Das gilt nicht nur für Steuertricks der Großverdiener. Eine Studie der 30 OECD-Staaten belegt, dass Deutschland zwar mit seinen Bruttogehältern auf Platz 3 nach Großbritannien und Belgien kommt, aber mit den Nettolöhnen erst auf Platz 11. So haben Briten 42% mehr netto als ihre deutschen Kollegen. Und wenn der Lohn bei uns steigt, langt die Steuer besonders zu. So springt der Eingangssteuersatz von 15% ab 7665 € im Jahr schon bei 12740 € Jahreseinkommen auf 24%. Das soll im Bundestagswahlkampf 2009 zum großen Thema werden.

Endlich neue Reformpläne

Die FDP hat ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Sätzen vorgelegt, finanziert durch Wegfall der meisten Ausnahmen. Die Union kramt ihr Modell vom letzten Wahlkampf wieder raus. Damals versprach ihr Schattenfinanzminister Kirchhof sogar einen Einheitssteuersatz von 25% auf alle Einkünfte – ganz ohne Ausnahmen und Steuerschlupflöcher. Die SPD verspricht den unteren Einkommen Entlastung.

Quelle:BZ

[lassmichrein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.215 von Dorfrichter am 20.02.08 10:17:20

Bürokratieabbau... Das ham die doch schon unter der Birne beschlossen, und unter jeder weiteren Regierung... alles verarsche hoch zehn... am besten wird erstmal ne Behörde für Bürokratieabbau eingerichtet!

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.398 von Dorfrichter am 20.02.08 10:30:22

Seine Durchgelaucht sollen mal nicht so geschwollen und scheinheilig daherreden.

Davon lebt er ja!

Ohne die Steuersünder müsste er ja seine Untertanen auspressen wie es seine Vorfahren ja immer getan haben.

[Dorfrichter]

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Steuer- und Finanzpolitik

Wie der Indikatorwert von 90 Punkten signalisiert, haben sich die steuer- und finanzpolitischen Bedingungen für Beschäftigung und Wachstum im Laufe dieser Legislaturperiode deutlich verschlechtert. Daran ändert auch das Inkrafttreten der letzten beiden Stufen der Steuerreform 2000 nichts, die sowohl Bürger als auch Unternehmen netto entlastet haben. Auch das Alterseinkünftegesetz, das schrittweise die nachgelagerte Besteuerung von Einkommen im Rentenalter einführt und gleichzeitig die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei stellt, verbessert längerfristig die steuerlichen Rahmenbedingungen. Die dringend benötigte Reform der Gemeindefinanzen ist hingegen gescheitert. Zudem wurden die Unternehmen mit Einführung der Mindestbesteuerung und der Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung ab dem Jahr 2004 erheblich belastet. Insgesamt erweist sich das deutsche Steuersystem mit seinen im internationalen Vergleich immer noch hohen nominalen Steuersätzen und seinen vielen Ausnahmen als nicht wettbewerbsfähig, intransparent, leistungs- und investitionshemmend.

Gleichzeitig ist die Lage der öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften immer desolater geworden. Insbesondere beim Bund hat die Neuverschuldung stark zugenommen, so dass Deutschland in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge das Maastrichter Drei-Prozent-Defizitkriterium verletzen wird. Mit knapp 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen auch die bislang aufgehäuften Schulden ein Rekordniveau und verstoßen gegen das Maastrichter Schuldenstandskriterium von 60 Prozent. Der Subventionsabbau ist im Wesentlichen zum Stillstand gekommen, nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss im Dezember 2003 zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung darauf geeinigt hatten, die Eigenheimzulage für Neufälle um 30 Prozent zu senken, die Pendlerpauschale auf einheitlich 30 Cent pro Entfernungskilometer zu begrenzen und weitere 34 Steuervergünstigungen nach dem "Rasenmäherprinzip" pauschal zu kürzen.

Zur Konsolidierung ihres Etats hat die Bundesregierung bislang nur auf Privatisierung und die Kürzung staatlicher Investitionen gesetzt. Das strukturelle Problem, dass die Ausgaben auch dann über den Einnahmen liegen, wenn man das Budget um die konjunkturellen Effekte bereinigt, bleibt weiterhin ungelöst. Dazu müssten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen umfassend gestrichen und bestehende staatliche Leistungen gekürzt werden.

[lassmichrein]

Wieviel Geld hätte man sparen können wenn es ein Zockerverbot für staatliche Banken geben würde. Waren es 40.000.000.000 oder doch 45.000.000.000 Euro?

1. Na gut man kann ja erstmal mit 100 Millionen anfangen und sich dann steigern.

2. Um von den obigen Zahlen abzulenken hat man sich jetzt auf Liechtenstein eingeschossen.

3. Bekommen die Chefs von WestLB, BayernLB, SachsenLB und IKB nach der Entlassung eigentlich ein Übergangsgeld und 100% Pension?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.612 von silvodin am 20.02.08 10:48:23

Naja, wenigstens hat "seine Durchlaucht" bewirkt, daß man auf das brennendste Problem schaut- den Bürokratieabbau! Diese Filzokratie zersetzt den Staat systematisch und ist unbezahlbar geworden.

Aber mal sehen, was daraus wird! Erste Versuche einer Rorbedierung solcher "Absichtserklärungen" kommen ja gerade von Steinbrück!

Bestes Beispiel: Man leistet sich eine "leere Schachtel" Ingrid Matthäus Meyer auf einem Posten, die viel Sachverstand benötigt(IKB) mit einem Jahressalär von über 400.000€(!!)

Und bei den Landesbanken?! Da siehts ja noch schlimmer aus! Ich finde, wenn man mit solchen Sprüchen aufwartet, muß man erstmal bei sich selbst anfangen und diese z.T. hochdotierten Jobs Jenen übertragen, die auch die nötige Zeit und den Sachverstand mitbringen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.703 von Dorfrichter am 20.02.08 10:56:01

Rorbedierung Torpedierung

[AHEO]

„das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft – noch nach Haiti“.

Harte Worte

[Datteljongleur]

Thema: Bundesregierung: "Jetzt wollen wir die Bürokratie abbauen"!

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.421.248 von Datteljongleur am 20.02.08 11:41:01

...klingt wie "thema fußball, jetzt schaffen wir die füße ab!"

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.933 von AHEO am 20.02.08 11:16:06

Dieses Thema- ausgelöst durch die massenhafte Steuerverweigerung- wird die Themenlandschaft bestimmen. Trotzdem wird man es verstehen, diesen "Sprengstoff" insoweitgehend entschärfen, indem man zwar einerseits versucht, Erfolge vorzuweisen, aber auf der anderen Seite müssen jetzt Pöstchen geschaffen werden für die LINKEN, die ja nun massenhaft in die Landtage einziehen.

(Siehe GRÜNE)

[lassmichrein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.215 von Dorfrichter am 20.02.08 10:17:20

Digitale Unterschrift, Signaturkarte, Speicherchip... Nachtigall ick hör Dir trapsen !

Da wird doch nur wieder unter dem Deckäntelchen des "Demokratieabbaus"....ähm....Bürokratieabbaus wiedermal der Datenschutz ausgehebelt und das Projekt "Gläserner Bürger" vorangetrieben....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.421.566 von lassmichrein am 20.02.08 12:03:13

Ja, und viele viele hochdotierte Jobs geschaffen- für die Parteigetreuen.(Siehe Toll Collect)

[Datteljongleur]

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.618 von lassmichrein am 20.02.08 10:48:34

ich warte immer noch darauf, dass die staatsanwaltschaft mit allen zur verfügug stehenden mitteln bei den landesbanken ermittelt.

alle die da oben sitzen sind nicht wegen ihres könnens, sondern als politfuzzies dahin gekommen.

ist dieses thema, wo es um richtiges steuerzahlergeld geh tabu?

kann da auch ein privatmann anzeige ersatten=

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.421.733 von rohrberg am 20.02.08 12:17:46

ist dieses thema, wo es um richtiges steuerzahlergeld geh tabu?


Ja, das ist ein Tabuthema, denn oft den Kontrollposten sitzen richtige Volldeppen- viele aus der Politik. Und das geht weit runter bis zu den Sparkassen, die diese Pöstchen vergeben nach einer Dorfschulzen- oder einer Provinzhirschenwahl.

Es funktioniert nach dem Prinzip "Du muß nix wissen, nur die Schnautze halten und beileibe nix kontrollieren"!

Schon deshalb fühlt sich da Keiner verantwortlich.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.421.566 von lassmichrein am 20.02.08 12:03:13

Genau so ist es. Und den gläsernen Bürger verkaufen sie noch als Bürokratieabbau.

Davon abgesehen 100 Mio ist doch lächerlich. An anderen Punkten erhöhen die Politiker die Bürokratie doch sicher um das vierfache.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.421.733 von rohrberg am 20.02.08 12:17:46

#22

Da kannst Du wohl noch lange warten...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.430.113 von 23552 am 20.02.08 22:28:44

#24

Und den gläsernen Bürger verkaufen sie noch als Bürokratieabbau.


Genau so wie den Bürgern die Streichung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale als "Subventionsabbau" verkauft wurde...

[Dorfrichter]

FTD-Serie Bürokratie (2)


Das eiserne Bürokratie-Dreieck


von Kai Beller, Berlin


Eigentlich dürfte es in Deutschland keine Klagen mehr über die ausufernde Bürokratie geben. Zahlreiche Kommissionen haben sich in schöner Regelmäßigkeit mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Doch immer, wenn es darauf ankommt, ist der Widerstand gegen die Deregulierung groß.


Als letztes prominentes Kabinettsmitglied nahm Ex-Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), den Kampf gegen die Bürokratie in Angriff. Gründlich entrümpeln wollte er den deutschen Gesetzes- und Vorschriftendschungel. In seinem Ministerium kümmerte sich sogar eine eigene Abteilung um den Bürokratieabbau. Ein "Masterplan Bürokratieabbau" sollte unter anderem eine umfassende Reform der Handwerksordnung, die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und das Ende des Schornsteinfegermonopols bringen. Clement scheiterte kläglich.

Zu groß war der Widerstand der betroffenen Berufsgruppen und Kammern. Die Handwerker liefen Sturm, weil Clement den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für Existenzgründer abschaffen wollte. Die Industrie- und Handelskammern gingen gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft auf die Barrikaden. Und die Schornsteinfeger konnten ihr Monopol wahren.

Auch Clements Nachfolger Michael Glos (CSU) hat schon einen gescheiterten Versuch hinter sich. Eine Koalition aus kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Branchenverbänden machte Front gegen die geplante Streichung des Gaststättengesetzes. Glos wollte das als "Frikadellen-Abitur" verspottete Unterrichtungsverfahren für angehende Gastwirte bei der zuständigen Kammer ersatzlos streichen und stattdessen eine nachträgliche Zuverlässigkeitsprüfung einführen.

Irgendjemand ist immer dagegen, wenn bürokratische Hemmnisse abgebaut werden sollen. Die FDP beispielsweise - sonst in Sachen Bürokratieabbau immer an vorderster Front - kämpfte mit großem Einsatz gegen die Abschaffung des Meisterzwangs für eine Vielzahl von Berufsgruppen. Er wolle nicht, "dass Elektriker ohne nachgewiesene Qualifikation eine Schule verkabeln und die Schule dann abbrennt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle damals. Mit solch brachialen Argumenten gelang es, den Meisterzwang für 41 Berufe zu erhalten.

Clements "Initiative Bürokratieabbau" blieb schließlich in Einzelmaßnahmen stecken. Von 75 Vorhaben wurden bis zum Frühjahr 2005 rund 30 abgearbeitet. Die Unions-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau kritisierte, dass die Pläne der rot-grünen Bundesregierung lückenhaft und ohne Systematik gewesen seien. Änderungen an einzelnen Regelungen ergäben noch keine Deregulierung.


Eiserne Dreiecke verhindern Bürokratieabbau

Nun soll aber alles besser werden. Die große Koalition will mit einem Bürokratiekosten-TÜV und einem Normenkontrollrat Transparenz in die Kosten bringen, der Verwaltungsaufwand bei Unternehmen verursacht. Damit soll der Widerstand der Lobbygruppen gebrochen werden.

Der Verwaltungswissenschaftler Werner Jann spricht von einem "eisernen Dreieck" aus Fachpolitikern, Behörden und Verbänden, die ihr geballtes Fachwissen gegen die als Generalisten agierenden Entbürokratisierer in Stellung brächten. Diesem Dreieck falle es leicht, Widerstand zu mobilisieren, während die Bürokratiegegner häufig allein dastünden.

Im Fall des Gaststättenrechts sorgte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) beispielsweise um den Jugendschutz, wenn die Erlaubnispflicht wegfällt. Auch den Brandschutz sah der ZDH in Gefahr. Schwerere Geschütze fuhr Städtetagspräsident Christian Ude auf. Die geplante Deregulierung sei ein Einfallstor für das Milieu, schimpfte er. "Ich gehe jede Wette ein, dass der Volkszorn für einen Meinungsumschwung sorgen wird, sobald Polizei bekannte schwere Jungs wieder einen Laden schmeißen, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bekannt werden oder Feuer in einem Gasthaus ausbricht", sagte Ude.


Von Behörde zu Behörde

Nach geltendem Recht muss ein angehender Gastwirt eine Vielzahl von Prüfungen über sich ergehen lassen. Gewerbe- und Gewerbeaufsichtsamt, Ordnungsamt, die Brandschutzbehörde, das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, die Eichbehörde, das Bauamt, das Veterinäramt und die Polizei schauen, ob alles seine Richtigkeit hat. Das kostet natürlich Gebühren.

Darüber sprach der Münchner Oberbürgermeister lieber nicht. Der Aufschrei reichte jedenfalls, um den Wirtschaftsminister zur Aufgabe zu bewegen. Glos ist nun froh, dass er das bundesweit geltende Gaststättenrecht im Zuge der Föderalismusreform an die Länder weiterreichen darf.


ftd.de, 07:00 Uhr
© 2006 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP, dpa-online

[smondoli]

Das ändert sich erst, wenn das Land richtig den Bach runtergegangen ist und die Leute anfangen die Parlamente abzufackeln.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.420.215 von Dorfrichter am 20.02.08 10:17:20

richtig, alles lächerlich

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.451.372 von smondoli am 22.02.08 19:16:03

für solche gedanken gibts bestimmt chon punkte im schwarzen buch

[smondoli]

Ich sage ja nicht, dass ich so etwas gut finden würde. Ich habe nur mal den Faden weitergesponnen, wenn sich nichts ändert.