Lafontaine: Türkei in EU - Volksabstimmung notwendig - 500 Beiträge pro Seite

[obus]

„Ich empfinde keine Schadenfreude”
…
NRZ : Die Mehrheit der Bürger will die Türkei nicht in der EU haben. Was folgt daraus?
Lafontaine : Wir müssen mehr Demokratie wagen. Wie bei der EU-Verfassung, so muss auch bei der Aufnahme neuer Mitglieder die Bevölkerung entscheiden. Im Beitrittsland und in der Europäischen Gemeinschaft.
...
07.03.2008
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/3/7/news-289423…

[obus]

Der Kommentar der CDU dazu:

"Die SPD ist eine unseriöse Partei"
…

WELT ONLINE: Sehen Sie eine Gefahr in der Veränderung der Parteienlandschaft, insbesondere im Heraufkommen einer fünften Partei, der Linken?


Schäuble: Ich sehe, dass die Gefahr des Populismus zunimmt. Das gab es – auch in der Geschichte der Bundesrepublik – gelegentlich am rechten Rand des politischen Spektrums, und das gibt es jetzt am linken Rand. Der qualitative Unterschied zwischen beiden Populismen ist nicht sehr groß. Herr Lafontaine hat ja sehr bewusst den Begriff „Fremdarbeiter“ verwendet. Und man hört, er erwäge eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Betritt der Türkei. Es ist ganz offensichtlich, dass ein Teil des rechtsextremen Wählerpotentials zur Zeit von der Linkspartei aufgesogen wird.

http://www.welt.de/politik/article1772868/Die_SPD_ist_eine_u…

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.466 von obus am 08.03.08 12:02:57

Quelle zum anklicken:
http://www.welt.de/politik/article1772868/Die_SPD_ist_eine_u…

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.439 von obus am 08.03.08 11:55:40

hätte nie gedacht, daß ich mit dem einmal einer Meinung sein werde

wo er recht hat, hat er recht - die Frage ist nur, warum sonst noch keiner drauf gekommen ist.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.596 von big_mac am 08.03.08 12:46:55

Der Meinung war er schon 2005:

Der Spitzenkandidat der linken Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG, Oskar Lafontaine, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab. Bereits die Osterweiterung der Europäischen Union sei zu schnell gekommen, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzender dem in Aschaffenburg erscheinenden «Main-Echo».
24. Jun 2005
http://www.netzeitung.de/spezial/europa/345325.html

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.466 von obus am 08.03.08 12:02:57

>>>Und man hört, er erwäge eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Betritt der Türkei. <<<

Bravo Oskar, wo soll ich unterschreiben?

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.739 von Waldsperling am 08.03.08 13:06:54

Also in #1 steht nichts von einer Unterschriftenaktion, mal den Schäuble fragen woher er das weiß!

[Allokation]

mit der Unterschriftenaktion gegen die Türkei hat Lafontain schnell die absolute Mehrheit!!

recht so

[BarnyXXL]

Wenn andere Parteien, egal ob SPD oder CDU oder sonst eine, diese Themen aunehmen würde wie z.B.

-Türkei nicht in die EU
-Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan

hätten sie deutlich mehr Wählerstimmen ...

Mal sehen, wann es für diese "en vogue" ist, wahrscheinlich erst, wenn sie der Mainstream überholt ...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.994 von Allokation am 08.03.08 13:37:38

... damit würde er sogar die Unionsparteien überholen

[Pieselwitz]

Da hat der Oskar aber diesmal wirklich Recht und meine volle Zustimmung!!!

[A_Sosa]

Guter Vorschlag.

Doch zuerst müssen entsprechende Rechtsgrundlagen für eine Volksabstimmung geschaffen werden. Den Volksabstimmung gibt es hier nicht weil dann kommt ja der Hitler wieder


Sosa

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.294 von A_Sosa am 08.03.08 14:16:08

ah ja, ihr armen Deutschen seid ja total entmündigt

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.699 von big_mac am 08.03.08 15:16:28

Genau. Volksabstimmung in D. An welche könnt ihr euch erinnern


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.781 von A_Sosa am 08.03.08 15:27:47

... in Bayern gab es einige

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.786 von StellaLuna am 08.03.08 15:28:31

Naja, ich meinte eher bundesweite ... aber auch hier kann man sehen wo die politische Kultur am besten entwickelt ist.


Sosa

[regiha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.267 von Pieselwitz am 08.03.08 14:12:26

die Türken haben in der EU nicht verloren, eine Volksabstimmung würde über 90% gegen die Türken stimmen und nicht nur Deutschland, sondern die meisten EU-Staaten. So eindeudig wird es kommen, dass wissen auch die Türken. Also ein klares JA für die Volksabstimmung.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.239 von regiha am 08.03.08 16:55:10

Die Türkei wird niemals Vollmitglied der EU.

Da biete ich hier jedem eine Wette an.

Auch in der Türkei wird dies zunehmend abgelehnt.

Die CDU wird dies auch niemals zulassen.

Um dies zu verhindern brauchen wir also keinen Oskar.
Der brauchen wir sowieso überhaupt zu nichts diesen Dummschwätzer.

Vielleicht fordert er demnächst ja die Aufnahme Venezuelas in die EU.
Ob er darüber dann auch das Volk abstimmen lassen will?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.482 von insti am 08.03.08 18:06:04

Das ordnet Oskar einfach an.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.466 von obus am 08.03.08 12:02:57

Und man hört, er erwäge eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Betritt der Türkei. Es ist ganz offensichtlich, dass ein Teil des rechtsextremen Wählerpotentials zur Zeit von der Linkspartei aufgesogen wird.

ja wenn es die union nicht mehr schafft
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Stoiber und Merkel wollen Unterschriften gegen Türkei-Beitritt sammeln
11. Okt 2004
Der Vorschlag kam von Michael Glos. Nun sagen auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei «durchaus vernünftig».

http://www.netzeitung.de/spezial/europa/308745.html

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.439 von obus am 08.03.08 11:55:40

Vollständig:



Ein Populist? Der Vorwurf trifft einen Oskar Lafontaine nicht. Politik heißt für den Chef der Linkspartei, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Er vertritt nach seinem Selbstverständnis die Mehrheit gegen Hartz-IV, Rentenkürzungen und Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Über einen EU-Beitritt der Türkei würde Lafontaine, selbstredend, die Bürger entscheiden lassen. Die NRZ sprach mit Lafontaine im Reichstag.

NRZ: Herr Lafontaine, ist SPD-Chef Kurt Beck erledigt?

Lafontaine : Er hat eine richtige Entscheidung getroffen. Seine Strategie, die Linke im Osten zu akzeptieren und im Westen zu schneiden, ist fehlgeschlagen. Beck hat diesen Fehler korrigiert. Dass die SPD in Hessen sich als unfähig erweist, die parlamentarische Mehrheit zur Ablösung von Roland Koch zu nutzen, ist ein Armutszeignis

NRZ: Wie groß wäre die Basis für eine linke Mehrheit?

Lafontaine : In Hessen ist die inhaltliche Übereinstimmung groß. Ich nenne mal die bekanntesten Forderungen: Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, gebührenfreies Studium, keine Privatisierung, sichere Jobs im öffentlichen Dienst, Vergabe von Aufträgen nur an Unternehmen, die Mindestlöhne zahlen, Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. All diese Wahlversprechen kann die SPD weder mit der CDU noch mit der FDP einlösen. Sie ist nun endgültig in die selbst gegrabene Grube gefallen. Den Schaden haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Studierenden, Schülerinnen und Schüler. Mehr soziale Gerechtigkeit in Hessen scheitert so leider an der SPD.

NRZ : Kommen Sie mit Kurt Beck ins Gespräch?

Lafontaine : Bisher herrscht Funkstille. Wenn Kurt Beck Gesprächsbedarf hat, wird er sich melden.

NRZ : Man liest und hört aus Ihrer Partei Unmut darüber, dass Sie eine radikale Feindschaft zur SPD aufbauen. Empfinden Sie Schadenfreude?

Lafontaine : Wir wollen die Politik verändern. Ich baue keine Feindschaft zur SPD auf und empfinde keine Schadenfreude. Aber die SPD muss ihre Probleme - Wahlniederlagen, Mitgliederschwund - selbst lösen.

NRZ : Soll das heißen, die SPD ist eine Partei wie jede andere?

Lafontaine : Ich weiß, wo ich herkomme. Aber die Trennung liegt neun Jahre zurück. Der Schnitt war mein Rücktritt 1999. Die neue Linke sorgt wieder für mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür engagiere ich mich.

NRZ : Sind sie Teil der Lösung oder Teil des Problems, eine linke Mehrheit zu schmieden?

Lafontaine : Nach allgemeiner Auffassung verändert Die Linke die deutsche Politik und die Programme der anderen Parteien bis hin zur CDU. Nur Die Linke vertritt bei Rente, Hartz IV, Mindestlohn und Auslandseinsätzen der Bundeswehr die linke Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.

NRZ : Welche Rolle spielt NRW in Ihren Plänen?

Lafontaine : NRW ist ein wichtiges Land. Ich habe mit Interesse beobachtet, dass die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft das Selbstverständliche ausspricht, nämlich, dass man nach Wahlen über Koalitionen redet und das auf der Grundlage von Programmen. Das ist die richtige Herangehensweise.

NRZ : Die Linke gibt Mitgliedern der DKP einen Platz auf ihren Listen. Belastet das nicht eine Zusammenarbeit?

Lafontaine : Für Bundestag und Landtage werden künftig auf unseren Listen nur Mitglieder der Linken oder Parteilose kandidieren. Im Übrigen ist das eine Diskussion der Vergangenheit. Die SPD kennt diese Diskussion. Sie hatte mit Herbert Wehner und Ernst Reuter Politiker, die bei der kommunistischen Partei gewesen waren. Die Grünen kennen das auch. Viele ihrer Spitzenpolitiker kommt aus dem Kommunistischen Bund. Wir haben eine ehemalige FDJ-Funktionärin als Kanzlerin.

NRZ : Um Neues zu wagen, braucht man Leute wie Wehner. Wer macht Ihnen in der SPD Hoffnung?

Lafontaine : Ich glaube, dass die SPD sich in einem Klärungsprozess befindet. Ein Teil der SPD-Führung hält am Sozialabbau und an völkerrechtswidrigen Kriegen fest. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hält diese Politik für falsch.

NRZ : Aus der Linkspartei, zum Beispiel aus Sachsen-Anhalt, kommt der Ruf nach einer Vergangenheitsbewältigung. Haben Sie ein Ohr dafür?

Lafontaine : Die ehemalige PDS hat seit 1989 intensiv Vergangenheitsbewältigung betrieben. CDU und FDP haben je zwei SED-Blockparteien geschluckt und arbeiten diese Vergangenheit nicht auf. Im Übrigen haben Gewerkschafter und frühere SPD-Mitglieder keinen Anlass, sich in besonderer Weise mit dem Stalinismus auseinanderzusetzen.

NRZ : Zur Außenpolitik. Sie wollen die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Und das Land ins Chaos entlassen.

Lafontaine : Die jetzige Politik führt ins Chaos. Die Anschläge nehmen zu. Allein im letzten Jahr kamen über 6000 Menschen ums Leben. Wir müssen zur Entwicklungszusammenarbeit zurückkehren.

NRZ : Ist Afghanistan stabil genug oder würden nicht die Taliban zurückkehren?

Lafontaine : Das ist die Kriegslogik, die nicht weiterführt. Wir lernen wieder in Afghanistan: Mit Bomben schafft man keinen Frieden. Die, die jetzt regieren, sind „Warlords” und Drogenbarone. Auch Kurt Beck hat richtigerweise erkannt, dass man, wenn man Frieden will, auch mit den gemäßigten Taliban ins Gespräch kommen muss.

NRZ : Was hieße es für die Nato, wenn Deutschland ausschert?

Lafontaine : Die Frage ist doch eher, welche Rolle wir in der Nato spielen. Wir müssen darauf dringen, dass die Nato das Völkerrecht beachtet. Das macht sie unter Führung der USA schon lange nicht mehr.

NRZ : Ein Kanzler Lafontaine würde die Soldaten einseitig abziehen?

Lafontaine : Ich zitiere Helmut Schmidt: Wir haben in Afghanistan nichts verloren.

NRZ : Ist es schmeichelhaft oder beleidigend, Sie einen Populisten zu nennen?

Lafontaine : Das ist das hilflose Gerede der politischen Gegner. Alle versuchen doch, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Politik heißt, mit der Bevölkerung im Gespräch sein. Wer wie CDU/CSU und SPD fast immer gegen die Mehrheit entscheidet, schadet der Demokratie. Deswegen gehen immer weniger Leute zur Wahl.

NRZ : Die Mehrheit der Bürger will die Türkei nicht in der EU haben. Was folgt daraus?

Lafontaine : Wir müssen mehr Demokratie wagen. Wie bei der EU-Verfassung, so muss auch bei der Aufnahme neuer Mitglieder die Bevölkerung entscheiden. Im Beitrittsland und in der Europäischen Gemeinschaft.

NRZ : Wäre es besser, über die EU-Verfassung das Volk entscheiden zu lassen?

Lafontaine : Ja, man schadet der europäischen Idee, wenn man über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.

NRZ : Mit der Einstellung hätte Willy Brandt besser die Entspannungspolitik sein gelassen. Muss Politik nicht auch vorangehen?

Lafontaine : Ja, aber Brandt gewann für seine Ost-Politik die Mehrheit der Bevölkerung. Die europäische Integration kann nicht gelingen, wenn die große Mehrheit der Bürger moniert, dass sie unbeteiligt bleibt.

NRZ : Sie wollen die Rente zum Wahlkampf-Thema machen. Haben Sie überhaupt ein Konzept?

Lafontaine : Wir sind wie die Gewerkschaften für eine Erwerbstätigenversicherung. Wir beziehen mehr Arbeitnehmer ein und nehmen die Dämpfungsfaktoren zurück.

NRZ : Im Klartext: Die Reformen.

Lafontaine : ...Ich nenne sie Sozialabbau. Der großkoalitionäre Rentenmurks führt zu Armutsrenten.

NRZ : Wohin führt Ihr Konzept, zu höheren Beiträgen?

Lafontaine : Zu höheren Beiträgen für Arbeitgeber, aber zu niedrigeren Beiträgen für Arbeitnehmer.