Merkel, Schäuble & Co. - Aufrüsten statt Abrüsten ist angesagt! - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

Schutz gegen Nuklearangriffe: Union fordert EU-Raketenschirm und Nationalen Sicherheitsrat
© ZEIT online, Tagesspiegel | 03.05.2008 11:22

Die Union will laut Medienberichten, dass Deutschland in Verteidigungsfragen künftig mehr Muskeln zeigt. Kommende Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue "Sicherheitsstrategie" beschließen. Die Vorschläge dürften erneut für Zündstoff in der Großen Koalition sorgen.

Dem "Spiegel"- Bericht zufolge brauche Deutschland zum Schutz gegen nukleare Angriffe einen strategischen Raketenabwehrschild über Europa und müsse sich auf neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbereiten. An den Details des 20-seitigen Unionspapiers, das am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden soll, arbeiten die Experten noch.

Für Zündstoff in der Koalition dürfte dem Bericht zufolge sorgen, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Forderung nach geänderten Zuständigkeiten in der Bundesregierung erneuert. So solle ein "Nationaler Sicherheitsrat" mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig die Sicherheitspolitik koordinieren. Bisher beansprucht das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung.

Die "Welt am Sonntag" zitiert aus dem Entwurf der Union: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten." Das Konzept, das unter der Leitung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet wurde, sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt. Es solle am Dienstag beschlossen werden.

Der Sicherheitsrat soll demnach ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren. Grundlage für das neue Gremium solle der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin verschiedene Minister angehören und der bislang vor allem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet. (th/ddp)
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/05/03/2524367.xml

Wo soll das noch enden

Deutschland muss man nicht mit einer Atombombe angreifen, da genügt ein kleines, herkömmliches Bömbchen auf eines unserer AKWs und der Effekt ist der gleich wie der einer Atombombe.
Um uns vor einem Nuklearangriff zu schützen braucht's keinen nationalen Sicherheitsrat, der kann das auch nicht verhindern.
Diese Ossi-Merkel provoziert und setzt unseren jahrzehntelangen Frieden aufs Spiel mit ihrem idiotischen, herbeiphantasierten Feindbild. Und dann noch ein Raketenabwehrschild für die gesamte EU zu fordern, das sind Phantastereien einer Größenwahnsinnigen.

In den 90ern haben die USA und die Russen ihre Atomwaffen abgebaut und Merkel fordert jetzt einen Raketenabwehrschild für die EU

Sie scheint Putin wirklich nicht zu mögen, vermutlich vermisst sie an ihm den französischen Charme, und jetzt will sie Muskeln zeigen, und schickt ihre Kanzlergarde Krauter & Co vor

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.159 von StellaLuna am 03.05.08 19:42:12

Wo soll das noch enden

jahrgang 1950-1960 ist die erste fernsehgenerationmanche habe zu viel filme gesehendas gehirn verwechselt manche tatsachen warum man überhaupt auf der erde ist ist alles nur eine bewusstseins frage


lICHT UND lIEBE

Astralblue

[StellaLuna]

...Das Gremium solle als «politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum» im Kanzleramt eingerichtet werden, melden «Welt am Sonntag» und «Spiegel» unter Berufung auf einen «Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland». Diesen will die Bundestagsfraktion der Union am Mittwoch bei einer Sicherheits-Konferenz vorlegen.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Diese Pläne müssen vom Tisch.» Es gebe «überhaupt keine Notwendigkeit», sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto «Auf dem Weg zu einer europäischen Armee» eingeladen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung «Schleswig-Holstein am Sonntag», ein Nationaler Sicherheitsrat könne «die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen». Es sei gefährlich, wenn damit «dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll». Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche «unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien».

Die «Welt am Sonntag» zitiert aus dem Unions-Papier: «Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen.»

Der Unions-Vorstoß für einen deutschen «Sicherheitsrat» ist nicht neu. Bereits 2004 hatte der Bundesfachausschuss Sicherheitspolitik der CDU diesen Vorschlag in einem «Gesamtsicherheitskonzept zur Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit» gemacht. Auch die erste rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 festgelegt, die Koordinierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Hände des bereits bestehenden Bundessicherheitsrats zu legen, einem Unterausschuss des Kabinetts.

Nach dem Willen der Unions-Fraktion soll dieses Gremium nun aufgewertet werden und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab ausgestattet werden, wie die «Welt am Sonntag» berichtet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung, der Nationale Sicherheitsrat solle sich frühzeitig mit Krisen und Herausforderungen befassen und dabei alle wichtigen Ressorts miteinbeziehen: «Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden.»

Nach Informationen des «Spiegel» fordert die Unions-Fraktion in ihrem Sicherheitspapier auch einen strategischen Raketenabwehrschild zum Schutz gegen Nuklearangriffe auf Deutschland. Die «Welt am Sonntag» zitiert aus dem Entwurf: «Die im Rahmen der Nato seit langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland dabei Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse.»

SPD-Politiker Weisskirchen warnte angesichts dieser Vorschläge davor, «sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen». Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben.
http://www.ov-online.de/index.php?option=com_content&task=vi…

Mit dem nationalen Sicherheitsrat wird die Stasi durch die Hintertür eingeführt und Schäuble ist am Ziel seiner Wünsche, Soldaten dürfen gegen die Bürger eingesetzt werden.

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.183 von StellaLuna am 03.05.08 19:57:58

Mit dem nationalen Sicherheitsrat wird die Stasi durch die Hintertür eingeführt und Schäuble ist am Ziel seiner Wünsche, Soldaten dürfen gegen die Bürger eingesetzt werden.

man soll sich nicht wundern das viele deutschland verlassen

übrigens drei monate tunesien langzeitreisen 4 sterne hotel 850 EURO ALLINCLUSIVE(WINTER) DA FREUT SICH DOCH DER HARTZ4 EMPFÄNGER)))))

LG
ASTRALBLUE

[Schlappekicker]

tatsächlich aktuelle gefahren für deutschland werden doch immer erstmal aufgepeppelt, durchgefüttert, ausgebildet, gehätschelt und ordentlich geknuddelt ... und das jenseits eines geplanten abwehrschildes

[Goldwalla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.159 von StellaLuna am 03.05.08 19:42:12

Von wo nehmen wir bitte die potentiellen Feinde her?

Muß das Kaninchen aus dem Zylinder, Osama bin Laden wiedermal herhalten?

Oder wurde entschieden, daß die Bedrohung aus Rußland kommen soll?

Oder immaginäre Raketen aus dem Iran, seinerzeit wurde übrigens hier heftig diskutiert,über die Gefahr die von irakischen Raketen ausgehen würde.(Irakische Raketen bedrohen Berlin o.ä.)

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.357 von Goldwalla am 03.05.08 21:09:53

Muß das Kaninchen aus dem Zylinder, Osama bin Laden wiedermal herhalten?



Lg
Astralblue

[RizzoRazzo]

es sind vermutlich die Hitzewallungen, die das späte Mädchen Angela zu solchen Wahnideen treiben...

Angela und die Achsel des Bösen!

[Borealis]

"Der Hauptfeind steht im eigenen Land."
K. L.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.159 von StellaLuna am 03.05.08 19:42:12

Richtig so CDU! Wieder mal nur die CDU als einzige die sich um unser aller EU-Sicherheit sorgt und bemüht und sich Gedanken macht wie es weitergeht.

Die Linken mal wieder nur am abwiegeln, schön reden und Luftschlösser bauen.

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.408 von CaptainFutures am 03.05.08 21:37:45

Du wirst mir langsam richtig sympathisch,
es wird immer wichtiger, daß es auch einige Leute gibt,
die sich in Ihren Ansichten etwas mühen
+sich nicht nur dem hirnlosen Mob anschliessen.

das war jetzt mal die kurze HARD-Version.

Inzwischen verstehen einige nicht mal mehr,
wer sich für die Allgemeinheit aufreibt
&versucht was gutes zu tun -find ich persönlich wirklich heftig.

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.408 von CaptainFutures am 03.05.08 21:37:45

na du kleiner Scherz

geh zu Mami, vielleicht kauft sie dir n Eis!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.447 von RizzoRazzo am 03.05.08 21:55:57

Zeig mir das Sicherheits- und Verteidigungskonzept der Linkspartei, der SPD oder der Grünen für Deutschland und Europa oder schlaf weiter.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.444 von Popeye82 am 03.05.08 21:55:29

Inzwischen verstehen einige nicht mal mehr,
wer sich für die Allgemeinheit aufreibt
&versucht was gutes zu tun -find ich persönlich wirklich heftig.

Sehe ich auch so. Mehr Hartz4, mehr Rente, mehr Mindestlohn, mehr Staat, mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Ausländer. Das sind im wesentlichen die Punkte auf die sich die Linksparteien stützen.
Kommt man auf das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen wird abgewiegelt, klein und schön geredet.

Die Vorschläge der CDU liegen auf dem Tisch und orientieren sich größtenteils am Vorbild der USA was ich besonders gut finde und begrüße.
Von den Linksparteien kam bis jetzt kein einziger Gegenvorschlag, kein einziges Gegenkonzept und kein einziges Gegenargument nur klein und schön reden der tatsächlichen geopolitischen Verhältnisse und Abwiegelei.
Wer eines der wichtigsten und zentralsten Fragen für die nächste Bundestagswahl so stiefmütterlich und unliebsam behandelt und sich stattdessen lieber auf populistische Themen wie den Mindestlohn stützt und seine ganze Wahlkampfpropaganda aufbaut ist für die Regierungsspitze Deutschlands ungeeigneter als eine Partei dafür nur ungeeignet sein kann.

[CaptainFutures]

Nach amerikanischem Vorbild

Union will Nationalen Sicherheitsrat


Amerikanisches Vorbild: der Nationale Sicherheitsrat

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird in der kommenden Woche ihren Entwurf für eine deutsche Sicherheitsstrategie vorstellen. Es ist das erste Mal, dass eine derartige Strategie für Deutschland vorgeschlagen wird. Ziel eines solchen Dokumentes soll es sein, die Entwicklung einer strategischen (Debatten-)Kultur in Gang zu bringen und voranzutreiben sowie den politischen Entscheidungsträgern eine Richtschnur für künftige Entscheidungen auf den Feldern der inneren und äußeren Sicherheit zu geben. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" hat einer der maßgeblichen Autoren des Entwurfs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff, den Vorschlag in den Grundzügen vorgestellt und die Diskussion hierüber eröffnet.

Schockenhoff stellt zunächst fest, dass es in Deutschland kein einschlägiges Dokument - vergleichbar etwa dem für die amerikanische Politik - gebe, in dem die inneren und äußeren, die militärischen und nichtmilitärischen Sicherheitsrisiken analysiert und politischen Antworten zugeordnet würden. Angesichts der internationalen Veränderungen sei es aber unerlässlich, die Risiken systematisch zu benennen, die sicherheitspolitischen Interessen zu definieren, die strategischen Ziele Deutschlands festzulegen sowie die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Nationalen Sicherheitsrat gefordert

Folgende Risiken und Aufgaben werden im Einzelnen aufgeführt: der Terrorismus, den zu bekämpfen den Einsatz politischer, diplomatischer, ziviler und entwicklungspolitischer sowie militärischer Instrumente erforderlich mache; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die zu verhindern eine wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik bleibe, was die Errichtung eines Raketenabwehrsystems einschließe; die Sicherung der Energieversorgung und damit die Verringerung von Abhängigkeiten und politischer Erpressbarkeit; der Klimawandel sowie all jene Konflikte, die aus "schwachen Staaten" erwüchsen und in Räumen von begrenzter Staatlichkeit entstünden. Schockenhoff schreibt: "Angesichts der steigenden Anzahl gewaltsamer Konflikte muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten - von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung."

Weil die Verfolgung der nationalen Interessen und strategischen Ziele ein frühzeitiges, kohärentes und, wenn nötig, robustes Handeln erforderlich mache, wird in dem Entwurf der Union die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates vorgeschlagen. Ein solche institutionelle Anpassung trüge der Erkenntnis Rechnung, meint der Außenpolitiker Schockenhoff, dass die Deutschland bedrohenden Risiken die Grenzen zwischen den Ressorts sowie die zwischen Bund und Ländern überschritten. Ein Nationaler Sicherheitsrat müsse Analyse- und Entscheidungszentrum werden.

Keine Gefahr der Konkurrenz

Die Gefahr einer Konkurrenz zur europäischen Sicherheitsstrategie hält der CDU-Politiker für nicht gegeben, im Gegenteil. Eine deutsche Sicherheitsstrategie konkretisiere die spezifischen nationalen Herausforderungen, übertrage die europäischen Ziele auf die deutsche Politik und gebe vor, wie die deutschen Sicherheitsinstrumente weiterzuentwickeln seien. Eine deutsche Sicherheitsstrategie bringe zum Ausdruck, dass "neben gemeinsamen europäischen und transatlantischen Anstrengungen eine eigenständige Sicherheitspolitik der Nationalstaaten wichtig ist und bleiben wird", schreibt Schockenhoff in seinem Zeitschriftenbeitrag.

Kritik der Opposition

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Diese Pläne müssen vom Tisch.“ Es gebe „überhaupt keine Notwendigkeit“, sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ eingeladen.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler befürchtet, die Union öffne „mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen“. Die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche aber „unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien“. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus dem Unions-Papier: „Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen.“

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

Wir müssen den Abstand zur USA verkürzen. Die sind uns schon zu weit voraus. Wir können nicht immer darauf vertrauen, daß uns die Amis aus der Bedroullie helfen und unsere außenpolitischen Probleme für uns lösen. Jetzt müssen wir uns selbst Gedanken machen wie wir bei uns alles in den Griff und unter Kontrolle bekommen. Die Vorschläge der CDU, die sich bislang als einzige Partei Gedanken über die Zukunft Deutschlands und Europas macht, sind ein erster richtig guter Anfang und erster Schritt in die richtige Richtung. Darauf kann man aufbauen und sollte es weiterentwickeln.

[wasjetztlos]

es gibt keinen verteidigungsplan für deutschland, wir können uns nur auf unsere int. büdnisse verlassen. leider stehen diese auch nicht mehr so gut da wie noch vor 10 jahren. und bei anblick der möglichen kriesen dieser welt, kann einem schon anderes werden

wir (deutschland) wird bestimmt keinen krieg anzetteln, aber was wenn der krieg zu uns kommt...

pro verteigung

[DScully]

Die Roten, Grünen und Ultralinken brauchen auch kein Sicherheitskonzepz für Deutschland, denn nach ihren Plänen wird unser Deutschland bald ein islamistisches Schlarafenland, wo die letzten Ureinwohner bis zum Tode buckeln müssen damit Millionen Migranten Arbeits- und Sorglos schmarotzen können.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.022.513 von CaptainFutures am 03.05.08 22:28:45

Sehe ich auch so. Mehr Hartz4, mehr Rente, mehr Mindestlohn, mehr Staat, mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Ausländer. Das sind im wesentlichen die Punkte auf die sich die Linksparteien stützen. - Es geht hier nicht um die Linkspartei sondern um das Sicherheitskonzept der CDU, und das ist nicht zeitgemäß. Wie sieht Deine Strategie aus: mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Flugzeuge? Lies mal "Endstation Kabul", dann weißt Du, was in Afghanistan los ist.

Kriege, wie wir sie aus Geschichtsbüchern kennen, werden in Europa so nicht mehr stattfinden. Man braucht uns nur den Energie-/Ölhahn zuzudrehen und alles steht still. Würden die Chinesen alle deutschen Unternehmen enteignen, würden auch alle Räder in Deutschland still stehen. Drosselt Russland die Gaszufuhr, wird unsere Wirtschaft astmathisch. Dagegen sollte man sich wappnen und nicht aufrüsten um einen imaginären Feind zu beeindrucken. Unsere "Feinde" sind nicht so dumm, dass sie das vernichten, was ihnen Geld/Devisen bringt. Wir haben sehr gute politische Beziehungen zu totalitäten Regimen, ganz zu schweigen von der deutschen Wirtschaft, die ohne ihre ausländischen Investments in diesen Staaten schon platt am Boden liegen würde.

Kommt man auf das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen wird abgewiegelt, klein und schön geredet. - In erster Linie geht es nicht um Verteidigungspolitik sondern um die innere Sicherheit, und Schäuble hat durch die Hintertür geschafft, was er offen nicht durchsetzen konnte, nämlich die Bundeswehr im Inland, d. h. gegen das deutsche Volk einzusetzen.

Die Vorschläge der CDU liegen auf dem Tisch und orientieren sich größtenteils am Vorbild der USA was ich besonders gut finde und begrüße. - welche Vorschläge meinst Du? Die der US-Innenpolitik, wo man z. B. auch mal Klosterschwestern des Terrorismus verdächtigt und sie vorübergehend feststetzt? Oder harmlose Touristen gleich wieder zurückschickt? Das hat mit Sicherheit nichts zu tun, das ist Hysterie. Mag sein, dass die USA zu viele Menschen hat, die sie im Irak und Afghanistan verheizen können. Für unsere demographische Entwicklung wäre es verheerend, junge Männer in den Tod zu schicken, das können wir uns beim besten Willen nicht leisten.

Von den Linksparteien kam bis jetzt kein einziger Gegenvorschlag, kein einziges Gegenkonzept und kein einziges Gegenargument nur klein und schön reden der tatsächlichen geopolitischen Verhältnisse und Abwiegelei. - Dieses Papier wurde gestern veröffentlich und wird nächste Woche im Bundesrat besprochen. Keine Partei hatte bislang eine Chance dazu offiziell Stellung zu nehmen.

Wer eines der wichtigsten und zentralsten Fragen für die nächste Bundestagswahl so stiefmütterlich und unliebsam behandelt ... - Das Thema "nationale Sicherheit", und dazu zählt auch der Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie wegen der bayerischen Landtagswahl die Aufstockung der Soldaten in Afghanistan auf Oktober verschiebt. Bayerische Soldaten in Afghanistan könnte Wählerstimmen kosten Für wie blöd hält man die Wähler noch immer?

Die vielen Terroranschläge, die uns Schäuble angekündigt hat, fanden nicht statt, sei es weil die Terroristen zu dumm waren, sei es, dass man sie vorher dingfest machen konnte. Das heißt, die Innenverteidigungsinstrumente sind ausreichend und bedürfen keiner Verschärfung.
Erst mal sollten sich die Instititutionen, die damit befasst sind, sich untereinander besser vernetzen, denn da hapert es noch immer, aber dazu braucht es keinen "Nationalen Sicherheitsrat". Man sollte sich erst mal um die NPD kümmern, aber das kann man oder will man nicht, aus welchen Gründen auch immer.

Möglich wäre natürlich, dass Merkel & Co. der maritimen chinesischen Aufrüstung die seit 2001 bekannt ist, und die die Presse vor einigen Tagen wieder aufgewärmt hat etwas entgegensetzen möchte. Ein chinesischer Angriff wird noch etwas dauern, erst müssen wir mit dem Segen der Regierung, und auch damit unsere Wirtschaft brummt, unser komplettes KnowHow nach China liefern.

Möglich wäre natürlich auch, dass der deutsche/europäische Feind in Simbabwe sitzt.

Eine andere Alternative wäre, dass sich Deutschland und die EU alle Ölförderländer unter den Nagel reissen will. Vielleicht gelingt Merkel und den Europäern das, was den USA nicht 100 %ig gelungen ist.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.166 von StellaLuna am 04.05.08 11:13:45

Es geht hier nicht um die Linkspartei sondern um das Sicherheitskonzept der CDU, und das ist nicht zeitgemäß.

Es ist bisher das beste und zeitgemäßeste was ich von einer deutschen Partei dazu gelesen habe. Wieder ein Grund mehr CDU zu wählen un dein Grudn mehr Rot-Rot-Grün NICHT zu wählen mangels eigener Konzepte bzw. leugnen und verdängen der geopolitischen Realitäten.

Wie sieht Deine Strategie aus: mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Flugzeuge?

Da kommen wir so oder so nicht drumherum wenn wir zu einer USA Europas werden wollen und das müssen wir werden um erstens nicht ständig auf die Amis angewiesen zu sein die den Dreck für uns weg machen und zweitens um zusammen mit den USA als Verbündeten und Partner die heutigen und zukünftigen Krisenherde dieser Welt besser unter Kontrolle zu bekommen.

Lies mal "Endstation Kabul", dann weißt Du, was in Afghanistan los ist.

Ein Buch zu lesen und dann zu sagen man wisse was in Afghanistan los ist ist schon sehr blauäugig und naiv um nicht zu sagen anmaßend und grotesk.

Kriege, wie wir sie aus Geschichtsbüchern kennen, werden in Europa so nicht mehr stattfinden. Man braucht uns nur den Energie-/Ölhahn zuzudrehen und alles steht still. Würden die Chinesen alle deutschen Unternehmen enteignen, würden auch alle Räder in Deutschland still stehen. Drosselt Russland die Gaszufuhr, wird unsere Wirtschaft astmathisch. Dagegen sollte man sich wappnen und nicht aufrüsten um einen imaginären Feind zu beeindrucken. Unsere "Feinde" sind nicht so dumm, dass sie das vernichten, was ihnen Geld/Devisen bringt. Wir haben sehr gute politische Beziehungen zu totalitäten Regimen, ganz zu schweigen von der deutschen Wirtschaft, die ohne ihre ausländischen Investments in diesen Staaten schon platt am Boden liegen würde.

Danach bräuchten wir gar keine Armee weil wir eh nichts machen können und die anderen sowieso alle stärker und schlauer sind als wir. Das ist mir zu fatalistisch. Es kann etwas getan werden nur der Wille muß da sein und dann wird es auch getan.

nämlich die Bundeswehr im Inland, d. h. gegen das deutsche Volk einzusetzen.

Dass das so kommen wird und notwendig ist habe ich hier schon mal geschrieben (und wurde dafür beschimpft und ausgelacht) und es wird dennoch so kommen ob ich es will oder du oder nicht ist egal. Es ist einfach eine Erfordernis der veränderten Zeiten in denen wir leben und der geänderten Bedrohungslage.
Außerdem geht es nicht darum die Bundeswehr gegen das deutsche Volk einzusetzen sondern gegen terroristische Bedrohungen IM deutschen Volk.

welche Vorschläge meinst Du?

Die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats nach US-Vorbild, der sich frühzeitig mit Krisen und Herausforderungen befassen und dabei alle wichtigen Ressorts miteinbeziehen soll.
Den eigenen Raketenschirm für Europa zum Schutz vor Schurkenstaaten.
Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse.
Außerdem müssen die Bundeswehr-Einsätze im In- und Ausland ausgeweitet werden.
Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden.

Auch müssen wir uns alle die Frage stellen: Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?
Darauf müssen Antworten gefunden und dann auch umgesetzt werden mit allen in Betracht kommenden Optionen.

Für wie blöd hält man die Wähler noch immer?

Leider schätzt man die Situation genau richtig ein und passt sich entsprechend an.
Die neue Rolle Deutschlands wird besonders deutlich am Beispiel Afghanistan. Die Menschen im Land stehen diesen Einsätzen immer noch mit Skepsis gegenüber. Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein dass wir aufgrund von Hysterie und Panikmache nicht aufgeben dürfen.

[CaptainFutures]

Deutschlands neue Sicherheitspolitik



Wie Spiegel und Focus berichten, wird sich die grundlegende Struktur unserer Sicherheitspolitik verändern, wenn die neuen Forderungen unserer Partei umgesetzt würden: ein Raketenschild, ein deutscher Sicherheitsrat und eine noch stärker auf Interventionen ausgelegte Bundeswehr auch im Inneren sollen unsere Verteidigungsstärke erhöhen:

Es soll einen handlungsfähigen, resortübergreifenden Stab geben, der mit Hilfe vieler Experten schnell auf Krisen reagieren kann und eigene Weisungsbefugnis hat - Vorbild sind hier die Amerikaner.

Am Mittwoch soll das rund 20-seitige Unionspapier zur neuen „Sicherheitsstrategie“ auf einer Fachtagung einem breiteren Publikum vorgestellt werden. Darin heißt es: „Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten.“ Das Konzept, das unter der Leitung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet wurde, sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung abgestimmt.

Zur Innenpolitik und der Reaktion auf Anschläge durch Terroristen soll auch die Analyse und Reaktion auf außenpolitische Entwicklungen zum Aufgabenbereich dieses Sicherheitsrates gehören, so zum Beispiel auch das vermehrte Engagement Chinas in Afrika zur Gewinnung von Rohstoffen - unbeobachtet und unangefochten darf das in Zukunft nicht mehr sein.

Im Übrigen soll ein europäischer Raketenschild die Abwehr von Angriffen durch Staaten wie Iran ermöglichen - um Rusland gehe es hier ausdrücklich nicht:

Zum Schutz vor Angriffen von „Schurkenstaaten“ befürworten CDU und CSU außerdem einen europäischen Raketenabwehrschild. „Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse“, zitiert die „Welt am Sonntag“. Außerdem plädiert die Union erneut für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kauder will dem Bericht zufolge auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist außerdem verestärkt gefordert, um den Gefahren der nahen Zukunft überhaupt trotzen zu können, denn klar ist: äußere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr von einander trennen:

„Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen“

Diese neuen Konzeptionen werden Deutschlands Fähigkeiten auf dem Gebiet des Schutzes der eigenen Bevölkerung wie auch die Möglichkeiten zur Abwehr von Terrorismus und Anschlägen enorm vergrößern - es steigt allerdings auch die Gefahr, in immer mehr Krisen mit unseren geringen Mitteln hineingezogen zu werden.

http://cdu-politik.de/2008/05/04/deutschlands-neue-sicherhei…

Das ist originäre CDU-Politik und die muß wieder stärker in den Fordergrund gerückt werden. Die Wischiwaschischlenker nach links müssen ein Ende haben. Zurück zur guten und bewährten Politik Adenauers, Erhards und Kohls! Das ist die gute alte CDU so wie sie eigentlich sein soll.

[StellaLuna]

Der "Kalte Krieg" ist vorbei, ein neuer "Kalter Krieg" beginnt.

Mit einem Raketenabwehrsystem kann man Terror nicht bekämpfen, und um den geht es doch vorrangig, sonst würde man nicht Soldaten auch im Inland einsetzen wollen. Oder ist geplant, dass der NPD der Garaus gemacht werden soll oder den so genannten autonomen Gruppen? Mittlerweile dürfen alle Bürger abgehört werden, Datenaustausch zwischen allen Behörden und Datenabruf bei Banken ist möglich, und das ist noch nicht genug. Man braucht jetzt auch noch die Bundeswehr im Inland zur Überwachung von Demonstrationen - ab Morgen darf geschossen werden!

Die Situation im Irak und auch Afghanistan müsste allen klar denkenden Menschen deutlich machen, dass Armeen denkbar ungeeignet sind im Krieg gegen den Terror. Man verheizt Menschenmaterial für nichts und wieder nichts. Die Unfähigkeit von Geheimdiensten und Informanten kann auch eine Armee, und sei sie technologisch noch so hoch ausgerüstet, nicht wett machen.

Ich hoffe und wünsche, dass Russland bereits Strategien in der Schublade hat, um sich gegen das Aufrüsten der EU zu wehren. Verdient hätten wir es, sollte der Merkelsche Sicherheitswahn umgesetzt werden.

Man kann sich nur noch wünschen, dass Obama der nächste US-Präsident wird, dann sieht die Welt evtl. etwas anders aus.

Wer Merkel & Konsorten wählt, wählt den Weg in militärische Konflikte und zwar im In- und Ausland!

Dann gibt es noch ein weiteres Problem, das von Schäuble und Merkel ignoriert wird, nämlich die Tauglichkeit der deutschen Soldaten, und die ist alles andere als kriegstauglich, aber zum Verheizen reicht es allemal, es zählen die Opfer und nicht der Erfolg.

Hoffentlich verweigern noch mehr junge Männer den Wehrdienst, und dann schaun mer mal, welche Gesetze verbogen werden, um Kanonenfutter zu rekrutieren.

[Sexus]

Ein "Raketenabwehrschirm" über Europa ist unsinnig und eine Verschwendung von Geld, das an ganz anderer Stelle gebraucht wird.

Der deutsche Staat müsste einmal eine komplette Inventur machen.

[Goldwalla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.444 von StellaLuna am 04.05.08 12:44:55

Das Problem ist, der Mensch kennt nur Kriege und die Zeit zwischen den Kriegen, den Waffenstillstand.

Aber richtigen Frieden kennen nur Wenige.

Politiker sind von Natur aus Kämpfer, Frieden kann von diesen Leuten nicht erwartet werden.
Auch Alternative sind da keine Ausnahme, wie wir beobachten konnten.(ehem.Außenminister Joschka Fischer)

Je mehr Menschen den tiefen Frieden in sich annehmen können,
umsomehr könnte er auf die Menschheit im Großen ausstrahlen.

Die Menschheit ist eine mehr-oder weniger unbewußte Masse, es kann nicht anders sein, da wir verschiedene (Inkarnations?) Bewußtseinsiefen ausdrücken.

Der in sich angenommene und aufgenommener Frieden, ist ein höchst aufmerksamer und natürlicher und daher passiver Bewußtseinszustand
und deswegen durchdringd er dem trägen und schlafenden Bewußtseinszustand.

Wenn mehr und mehr Menschen den Wunsch nach Frieden in sich verspüren und in sich verwirklichen, mag es sich positiv auswirken.

Allerdings werden immer wieder Politiker versuchen diese friedliche
Ruhe mit Propagandamittel zu stören.
Auch das soll akzeptiert werden, denn das passive Annehmen ist auch
relaxend.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.468 von Sexus am 04.05.08 12:54:06

Raketenabwehrschild in Europa ist von den USA gewünscht, mit Polen und einem anderen Ostblock-Staat hat man bereits verhandelt.

Merkel & Konsorten springen jetzt auf das US-Pferdchen auf, gehen treu und mit Scheuklappen bei Fuß.

Schäuble kommt auch an sein Ziel, er darf die Bundeswehr im Inland einsetzen.

Al Quaida & Co. werden sich ins Fäustchen lachen, dass wir unsere hoch gepriesenen demokratischen Werte nicht nur runterfahren sondern dass sie sich über kurz oder lang in Nichts auflösen werden.

Mal eine Terrordrohung da, mal eine dort, es muss nicht mal ein Anschlag stattfinden, und schon wanken Demokratien. Die Terrororganisationen der Welt haben ihr Ziel erreicht, wir stehen bereits heute unter der Diktatur des Terror. Und unsere politisch Verantwortlich beugen sich dem.

Die USA haben Menschenrechte ausgehebelt in Guantanamo und sonstwo auf der Welt, wo Menschen gefoltert wurden und werden, Deutschland wird diesen Weg auch gehen, wenn Merkel nicht gestoppt wird.

[shitpalaver]

langsam unheimlich wie man sich bemüht um die möglichkeit vorbeugend zurück zu schiessen.
solch robuste vorstellungen in politikerköpfen, muss der grundgesetzlich erlaubte widerstand entgegen gesetzt werden.
hoffe da bei bedarf ähnlich unangenehmer lage nicht solche loser wie staufenberg dies regeln,sondern erfolgreiche demokraten dies wahrnehmen.
dies ist keine aufforderung zur gewalt zum derzeitigen zeitpunkt,um mißverständnissen vorzubeugen,wobei ich wert auf die betonung (derzeitig) lege.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.444 von StellaLuna am 04.05.08 12:44:55

...sonst würde man nicht Soldaten auch im Inland einsetzen wollen. Oder ist geplant, dass der NPD der Garaus gemacht werden soll oder den so genannten autonomen Gruppen? Mittlerweile dürfen alle Bürger abgehört werden, Datenaustausch zwischen allen Behörden und Datenabruf bei Banken ist möglich, und das ist noch nicht genug. Man braucht jetzt auch noch die Bundeswehr im Inland zur Überwachung von Demonstrationen - ab Morgen darf geschossen werden!

Ich glaube kaum, dass es beim "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" um die paar Knallköppe der links-rechten Szene geht.
Schau mal lieber in die Vorstädte von Paris und Kopenhagen, da brennt der Krieg im Inneren.
Wenn sich die Situation mit den Muselmanen innerhalb Europas verschlimmern sollte, muss man schauen, ob und wie die Polizei alleine damit klar kommt.

gruß

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.444 von StellaLuna am 04.05.08 12:44:55

Mit einem Raketenabwehrsystem kann man Terror nicht bekämpfen, und um den geht es doch vorrangig, sonst würde man nicht Soldaten auch im Inland einsetzen wollen.

Nein, es geht um Raketenabwehr wenn Schurkenstaaten wie z.B. Iran oder Nordkorea oder andere uns feindlich gesinnte Staaten Raketen auf uns abfeuern wollen. Die USA haben das schon längst für sich. Nun brauchen wir das auch für Europa.

Oder ist geplant, dass der NPD der Garaus gemacht werden soll oder den so genannten autonomen Gruppen? Mittlerweile dürfen alle Bürger abgehört werden, Datenaustausch zwischen allen Behörden und Datenabruf bei Banken ist möglich, und das ist noch nicht genug. Man braucht jetzt auch noch die Bundeswehr im Inland zur Überwachung von Demonstrationen - ab Morgen darf geschossen werden!

Völlig überspitzt, übertrieben und an den Haaren herbeigezogen!
Wenn von terroristischer Bedrohung die Rede ist meint man nicht die noch relativ harmlose NPD.
Und alle einfach so abhören wie Du es darstellst ist auch nicht der Fall und auch nicht gewollt.

Die Situation im Irak und auch Afghanistan müsste allen klar denkenden Menschen deutlich machen, dass Armeen denkbar ungeeignet sind im Krieg gegen den Terror.

Das Gegenteil ist der Fall und alle Militärexperten und Berater sind sich darüber einig.

Die Unfähigkeit von Geheimdiensten und Informanten kann auch eine Armee, und sei sie technologisch noch so hoch ausgerüstet, nicht wett machen.

Nur weil Fehler gemacht werden muß man nicht gleich die Abschaffung der Armee oder der Geheimdienste fordern.

Ich hoffe und wünsche, dass Russland bereits Strategien in der Schublade hat, um sich gegen das Aufrüsten der EU zu wehren. Verdient hätten wir es, sollte der Merkelsche Sicherheitswahn umgesetzt werden.

Auf Rußland müssen wir natürlich auch ein Auge haben, die derzeit immer totalitärer und diktatorischer werden und eine Politik gegen den Westen betreiben und damit gegen uns.
Die wirtschaftlichen Verbindungen dürfen uns darüber nicht hinwegtäuschen, daß Rußland derzeit nicht unser Verbündeter und Freund ist.

Man kann sich nur noch wünschen, dass Obama der nächste US-Präsident wird, dann sieht die Welt evtl. etwas anders aus.

Obama hat ebenso schon von Deutschland gefordert sich mehr militärisch zu engagieren. Egal wer US-Präsident wird, Deutschland wird stärker in die Verantwortung und Pflicht genommen werden von den USA und der NATO. Der Druck auf uns nimmt weiter zu. Wir können nicht mehr die Augen vor den real existierenden Bedrohungen verschließen und immer nur die anderen die Drecksarbeit für uns machen lassen. Unsere Soldaten sind selbst unzufrieden mit der Situation und würden gerne mehr machen aber sie dürfen nicht. An hochmotivierten Soldaten mangelt es also nicht.

Wer Merkel & Konsorten wählt, wählt den Weg in militärische Konflikte und zwar im In- und Ausland!

Die militärischen Konflikte kommen so oder so auf uns zu. Nur besser wir bekämpfen si ejetzt wo sie noch relativ klein und überschaubar sind als einfach nur zuzusehen wie eine gigantische Bedrohung heranwächst die uns dann im Endeffekt noch mehr Menschenleben kostet und letztendlich unsere Freiheit und Demokratie kosten kann.

Dann gibt es noch ein weiteres Problem, das von Schäuble und Merkel ignoriert wird, nämlich die Tauglichkeit der deutschen Soldaten, und die ist alles andere als kriegstauglich, aber zum Verheizen reicht es allemal, es zählen die Opfer und nicht der Erfolg.

Hoffentlich verweigern noch mehr junge Männer den Wehrdienst, und dann schaun mer mal, welche Gesetze verbogen werden, um Kanonenfutter zu rekrutieren.

An der Motivation, dem Anreiz und der Zahl der Soldaten mangelt es nicht. Natürlich muß man noch aufstocken. Sie sind bereit mehr zu leisten dürfen aber nicht. Die Ausbildung muß natürlich ständig angepasst werden auf die neuen Bedrohungs- und Einsatzszenarien aber das ist kein Problem.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.528 von StellaLuna am 04.05.08 13:12:42

Raketenabwehrschild in Europa ist von den USA gewünscht,

Nein, er sit von Europa gewünscht udn dient usn allen indem er uns schützt.

Merkel & Konsorten springen jetzt auf das US-Pferdchen auf, gehen treu und mit Scheuklappen bei Fuß.

Merkel hat eben noch Verantwortung für Deutschland im Gegensatz zu den anderen Parteien die die Bedrohung klein und schön reden.
Aber das wird die Terroristen nicht beeindrucken und erst richtig motivieren.

Al Quaida & Co. werden sich ins Fäustchen lachen, dass wir unsere hoch gepriesenen demokratischen Werte nicht nur runterfahren sondern dass sie sich über kurz oder lang in Nichts auflösen werden.

Noch mehr alchen sie über diejenigen die die Bedrohung durch Al Quaida & Co negieren oder klein und schön reden. Da freuen die sich richtig das sie dann machen können was sie wollen und wenn jemand auf die Gefahren hinweist wird beschwichtigt. Genau so blüht und gedeiht der Terror in unserer Mitte.

Mal eine Terrordrohung da, mal eine dort, es muss nicht mal ein Anschlag stattfinden, und schon wanken Demokratien. Die Terrororganisationen der Welt haben ihr Ziel erreicht, wir stehen bereits heute unter der Diktatur des Terror. Und unsere politisch Verantwortlich beugen sich dem.

Unsinn. Wir erkennen nur die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und wehren usn dagegen so wie jede andere westliche Nation der Welt auch.

Die USA haben Menschenrechte ausgehebelt in Guantanamo und sonstwo auf der Welt, wo Menschen gefoltert wurden und werden, Deutschland wird diesen Weg auch gehen, wenn Merkel nicht gestoppt wird.

Fehler können immer passieren. Deswegen kann man die Bedrohung des Terrors aber nicht klein reden oder negieren. Da freuen sich die Terroristen wenn sich diese Denke erstmal etabliert hat, denn dann können sie alles machen was sie wollen und jeder wird immer nur beschwichtigen und klein reden. Das freut die Terroristen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.604 von diggit am 04.05.08 13:37:56

Du scheinst nicht zu verstehen, um was es geht!

Bundeswehreinsätze im Inland sind bereits möglich und zwar im Rahmen der Amtshilfe.
Das aber ist Schäuble zu wenig, er möchte sie unabhängig von der Polizei einsetzen können, und das verheisst nichts Gutes. Dass dafür unser Grundgesetz geändert werden muss ist nebensächlich, und interessiert die deutschen Luschen nicht.

Dem Bürger wird Sicherheit vorgegaukelt die nicht vorhanden ist. Oder glaubst Du ein Bundeswehrsoldat kann einen Selbstmordanschlag verhindern? Das können die zigtausend Soldaten im Irak nicht, auch nicht die in Afghanistan, aber in Deutschland soll das möglich sein. Die Kofferbombenattentäter konnte der Geheimdienst nicht verhindern, nicht die Polizei und die Bundeswehr hätte es schon gar nicht gekonnt. Was diesen Anschlag verhindert hat, war die Dummheit der Terroristen.

Mit dem Terror muss man angstfrei umgehen, man darf sich nicht einschüchtern lassen, man darf seine Werte nicht für den Terror aufgeben. Findet das alles nicht statt, hat der Terror bereits gewonnen, und so wie sich die "Nationale Sicherheitsfront" für mich darstellt, haben wir bereits die Diktatur des Terrors, dem sich unsere Politiker widerstandslos beugen, damit sie dem Dummvolk Sicherheit vorgaukeln können. Es gibt keine Sicherheit nirgends auf der Welt, auch nicht in Deutschland. Wenn man Deutsche umbringen will, dann macht man einen Anschlag in Antalya oder sonstwo, wo sich deutsche Touristen aufhalten, das muss nicht unbedingt bei uns.

Merkel & Co. kriminalisiert uns alle im Namen des Terrors, und um uns total in den Griff zu bekommen, reicht zukünftig die Polizei nicht mehr aus, auch nicht die Geheimdienste, auch nicht die Videoüberwachungen, auch nicht das Abhören von Telefongesprächen und Speicherung aller Daten, es muss die Bundeswehr sein, die man dann auf deutsche Bürger loslässt. Schäuble faselt dann wieder etwas von Terroranschlägen in Deutschland, und dann marschiert die Bundeswehr los... Der Soldat, Dein Freund und Helfer, nein Danke!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.669 von StellaLuna am 04.05.08 14:02:39

Du scheinst nicht zu verstehen, um was es geht!

Weder soll ein Soldat einen Selbstmordanschlag verhindern noch sollen Überwachungskameras eine Straftat verhindern.
Das sind imemr die selben "Argumente" der Beschwichtiger und Schönredner um bloß keine Verbesserung bei der Verbrechensbekämpfung zu ermöglichen.
Dabei hoffe ich dass ihr selbst mal Opfer werdet und der Täter aufgrund einer defekten Kamera nicht identifiziert und überführt werden kann. Mal sehen wie ihr dann denkt.
Es muß immer erst knallen und man muß selbst betroffen sein bevor die Menschen umdenken. Wie unvernünftig. Obwohl man etwas hätte tun können um die Situation zu verbessern wird mit überzogener Panikmache den Leuten ein Scheckgespent eingeredet dass es niemals gab oder gibt udn mit falschen Argumenten werden die Leute in die Irre geführt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.669 von StellaLuna am 04.05.08 14:02:39

Der Terror hätte dann gewonnen wenn wir aus irrationalen Panikargumenten wie Du sie fabrizierst etwas nicht tun und verhindern was im Vorfeld hätte verhindert werden können.
Und kriminalisiert wird dewegen auch keiner.

Du malst hier ein Diktaturgespenst an die Wand das nichtmal ansatzweise so in der Realität existiert. Damit dienst Du nur der Panikmache und der Verhinderung einer modernen und wirksamen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie.
Ich fühle mich schon an Wahlplakate der SPD erinnert.

[Popeye82]

Ich kann hier gar nicht so oft Nein sagen,
wie ich es für richtig +nötig halte.

Kann mich CaptainFutures in weitesten Teilen anschliessen.

(es ist einfach etwas ganz ganz anderes, ernsthaftes
Verantwortungsgefühl, mit allen Konseqenzen +Folgen zu haben,
als immer nur irgendwelche Artikel aus dem Internet o.ä. zu kopieren, um damit reisserische, selbstgerechte...
-und damit einfach in der Summe von vorn -hinten nicht
hinhauende Diskussionen zu eröffnen)

[SOLEIL]

Wie wäre es mit einem kleinen Mauerbau ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.706 von CaptainFutures am 04.05.08 14:12:19

Die Bundeswehr dient der Verteidigung nach aussen, sie hat im Inland nichts zu suchen, ausser im Katastrophenfall, und da kann sie im Rahmen der Amtshilfe von der Polizei angefordert werden.

Wenn wir unser Grundgesetz ändern, und zulassen, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden darf, dann ist das ein weiterer Schritt in den totalitären Staat.

Der Terror hat schon gewonnen, Deutschland ist ein Überwachungsstaat geworden.

Deutsche Politiker haben nicht das Recht mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen wegen Missachtung von Menschenrechten, wir sind keinen Deut besser, und wir sitzen mit diesen Ländern bereits in einem Boot.
Auch bei uns ist es möglich Demonstranten stundenlang in Käfige zu sperren, sie vorübergehend festzunehmen, auf harmlose Demonstranten das Terrorgesetz anzuwenden. Und sollte es mal etwas Water Boarding sein, so lässt man die Menschen entführen, in ein Schurkenregime bringen und dort verhören. Die deutschen Geheimdienste freuen sich über die Erkenntnisse und werten sie aus.

Schlimmer geht's für mein Demokratieverständnis schon nicht mehr, aber es wird noch schlimmer kommen, da bin ich mir sicher, wenn man diese Sicherheitsfanatiker in unserer Regierung nicht vor die Türe setzt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.743 von StellaLuna am 04.05.08 14:23:58

Die Bundeswehr dient der Verteidigung nach aussen, sie hat im Inland nichts zu suchen, ausser im Katastrophenfall, und da kann sie im Rahmen der Amtshilfe von der Polizei angefordert werden.

Das sind die alten Aufgaben der Bundeswehr. Die Welt hat sich weitergedreht. Nun müssen wir die neuen Aufgaben definieren.

Wenn wir unser Grundgesetz ändern, und zulassen, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden darf, dann ist das ein weiterer Schritt in den totalitären Staat.

Unsinn. Ein Einsatz der Bundeswehr hätte nichts mit Totalitarismus zu tun. Dann wäre das ja heute schon der Fall, denn im Rahmen der Amtshilfe dürfen sie ja schon eingesetzt werden.

Der Terror hat schon gewonnen, Deutschland ist ein Überwachungsstaat geworden.

In China oder Rußland aber nicht in Deutschland.

Deutsche Politiker haben nicht das Recht mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen wegen Missachtung von Menschenrechten, wir sind keinen Deut besser, und wir sitzen mit diesen Ländern bereits in einem Boot.

Wir sind tausendmal besser als Länder wie China und Rußland in Punkto Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.

Schlimmer geht's für mein Demokratieverständnis schon nicht mehr, aber es wird noch schlimmer kommen, da bin ich mir sicher, wenn man diese Sicherheitsfanatiker in unserer Regierung nicht vor die Türe setzt.

Ich bin mir absolut sichern wenn sich Deine Sichtweise durchsetzt knallts bald in Deutschland. Und dann sollte man auch mal die Verhinderer und Schönredner zur Verantwortung ziehen so wie dies immer von denen gefordert wird die Fehler machen und sich sonst um unserer Freiheit und Demokratie verdient gemacht haben.

[StellaLuna]

Merkel lebte gut und sicher hinter dem antikapitalistischen Schutzwall, sie hat es sich dort sehr bequem eingerichtet.

Wer die meiste Zeit seines Lebens hinter einem Schutzwall lebte, kann sich auf Dauer nicht wohl fühlen, wenn nicht mindestens eine Mauer, Stracheldraht oder noch besser ein paar Abwehrraketen aufgestellt werden und wenn nicht ein neues Feindbild, das alte ist ja leider verschwunden, aufgebaut werden kann. Und Al Quaida leistet da ganze Arbeit, summiert man dies mit der US-Terror-Hysterie, den Angriffskrieg im Irak und die Verteidigung des Westens in Afghanistan, so bleibt ihr nichts anderes übrig, als uns genau so zu schützen, wie die SED ihre DDR-Bürger geschützt hat.

Schäuble kann mit Merkels Hilfe und Unterstützung seinen Größenwahn ausleben und die Bürger im Land mit Hilfe der Bundeswehr in Schach halten.

Dass Terror nicht hinzunehmen ist, ist klar. Der falsche Weg aber ist, ein gesamtes Volk unter Terrorverdacht zu stellen, es zu überwachen und es seiner freiheitlichen Rechte zu berauben, und das macht unsere Regierung! Die Unfähigkeit der Behöden, der Geheimdienste, des Innenministers, der Kanzlerin, muss jeder einzelne Bürger mit Einschränkungen bezahlen.

Weiter unten habe ich geschrieben, dass mittlerweile kein Anschlag notwendig ist, es genügt eine Drohnung, und schon gibt's weitere Einschränkungen, die absurde Regelungen zur Folge haben, wie die Übermittlung der Speisenwünsche, die jemand zu sich nimmt der in die USA fliegt, die Religionszugehörigkeit, die Kreditkartenfirma und Kartennr. und und und. Deutschland zieht da mit, Deutschland hat auch den biometrischen Pass eingeführt, um den USA zu Diensten zu sein. Was die Religionszugehörigkeit anbelangt, steht in unserem Grundgesetz "Niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden". Für die USA setzt Deutschland dieses Grundrecht ausser Kraft und lässt zu, dass deutsche Muslime evtl. nicht in die USA einreisen dürfen, d. h. diskriminiert werden.

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen reisen potentielle Terroristen fröhlich ein und aus und schicken uns unfreundliche Videobotschaften, die Menschen im Lande aber dürfen überwacht und abgehört und ihre Bankkonten auf mysteriöse Zahlungen überprüft werden. Das ist mal wieder typisch deutsches Verhalten, hat man keinen Täter, macht man sich welche, und was unser Land anbelangt, gibt es ca. 80 Mio. potentielle Täter.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.792 von StellaLuna am 04.05.08 14:45:16

Also erstens übertreibst du maßlos, und zweitens vergleichst du Äpfel mit Birnen.
Die Einzige die hier hysterisch wirkt bist du. Nicht das ich Maßnahmen der Bundesregierung hier verteidigen will, aber deine maßlose und usachliche Hysterie ist in keinem Fall besser als die, die du der Merkel vorwirfst.

trotzdem gruß

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.769 von CaptainFutures am 04.05.08 14:32:42

Wir sind tausendmal besser als Länder wie China und Rußland in Punkto Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. - so naiv kann man doch nicht sein! Wir sind keinen Deut besser, wir lassen die Drecksarbeit nur nicht in Deutschland machen sondern im Ausland.

Freiheit und Demokratie stehen auf dem Papier. Überraschen würde es mich nicht, wenn wir zukünftig zu unserem eigenen Schutz Auslandsreisen genehmigen lassen müssten, damit die Behörden wissen wohin wir reisen und die Geheimdienste vor Ort entsprechend informieren können. Hat man übrigens auch schon gemacht. Der deutsche Geheimdienst hat das Reiseziel eines Lehrers an die Behörden des Landes weiter geleitet, und man hat ihn dort umgehend nach der Landung in Haft genommen wegen Terrorverdachts. Sein Pech war, dass er mit einer, ich glaube Libanesin verheiratet war. Nach ein paar Tagen wurde er freigelassen, es handelte sich um ein "bedauerliches Missverständnis". So viel zur Effizienz deutscher Geheimdienste.

Sagt Dir der Name "Curveball" etwas? Falls nicht, mache Dich kundig und amüsiere Dich köstlich. Diese Affäre jedenfalls wirft kein gutes Licht auf unsere Geheimdienste.

Wir bringen Journalisten nicht um, das macht sich schlecht als der demokratische Staat schlechthin, wir sind viel gefährlicher, weil subtiler:

In Deutschland seien "nicht das Leben oder die Freiheit der Journalisten gefährdet, wohl aber die freie Recherche und Berichterstattung", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am gestrigen Freitag in einer Presseerklärung. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis immer weiter ein. Dadurch werde es für Journalisten immer schwieriger, mit zuverlässigen Informanten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Es bestehe die Gefahr, dass die Pressefreiheit bald nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes Bestand haben könnte, kritisierte Konken. Um das zu verhindern, müsse die Politik die Vorratsdatenspeicherung stoppen sowie Journalisten vor Online-Durchsuchungen und der Überwachung durch Nachrichtendienste schützen. Ähnlich äußert sich in einem dpa-Interview der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
http://www.heise.de/newsticker/Pressefreiheit-in-Gefahr--/me…

Was den Einsatz der Bundeswehr im Innern betrifft, so hatte das seine Gründe in unserer Vergangenheit, warum das ganz klar nicht im Grundgesetz steht. Dies jetzt zu ändern ist nicht notwendig, sie kann bereits per Amtshilfe eingesetzt werden.
Mir scheint aber, dass der Innenminister ohne zu fragen die Bundeswehr im Inland verwenden möchte, d. h. er kann sie dann auch gegen die Polizei einsetzen. Mag sein, dass Du Schäuble vertraust, aber weißt Du, wer sein Nachfolger wird? Ich sehe zudem eine Kollision des Verteidigungs- und des Innenministers! Wie wird das geregelt? Wenn die Bundeswehr im Inland die gleichen Aufgaben hat wie im Ausland, wer gibt den Marsch- und Schießbefehl?

Die letzten zwei Jahre wurden immer wieder harmlose Demonstranten eingesperrt, und das Terrorgesetz auf sie angewendet. Alle Gerichte haben die Häftlinge frei gesprochen und die Anwendung der Terrorgesetze für nicht rechtens gehalten. Noch haben wir diese Gerichte, aber es ist eine Frage der Zeit. Auch sie werden sich dem politischen Druck irgendwann mal beugen müssen.

[SOLEIL]

"Abwehr von inneren und äußeren Gefahren"


Komisch - mich erinnert das an die Stasi - leider - und eigentlich alles schon perfekt ausgearbeitet.
Nicht das noch der Tag kommt , an dem einige denken - hätten wir doch den "Anfängen " mehr Beachtung geschenkt. In diesem Land wird der Bürger nicht mehr gefragt - sondern verwaltet.
Und wir brauchen offensichtlich noch einige - schwer bezahlte - Verwalter. Mit der einfachen Verbrechensbekämpfung wird man nicht fertig - die Einbrüche, Überfälle etc. werden ja auch nur verwaltet - zumindest in der Regel. Aber man hat ja höhere Sachen im Kopf.
George Orwell lässt grüssen !

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.829 von StellaLuna am 04.05.08 15:06:26

Sorry, das meiste was Du hier von Dir gibst ist in meinen
Augen haltlos +hochgradiger Schwachsinn.

#35
der letzte Abschnitt hat -leider- wirklich gute Chancen
sich in nicht allzu ferner Zukunft zu bewahrheiten.

Kurioserweise geht wahnsinnig vielen sich selbst als
"Moral/Demokratieverfechter" sehenden bei uns eine
HALBWEGS reale, haltbare, verantwortungsvolle Sichtweise
vollkommen ab.
-Zusätzlich fehlt diesen Leuten kurioserweise auch fast durchgehend
die Fähigkeit in etwas größeren Dimensionen denken zu können.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.769 von CaptainFutures am 04.05.08 14:32:42

Ich bin mir absolut sichern wenn sich Deine Sichtweise durchsetzt knallts bald in Deutschland. - bislang hat's nicht geknallt und vor der Bundeswehr hat kein Terrorist Angst, die spielen in Afghanistan ja den "Freund und Helfer" glücklicherweise. Die Kampfeinsätze wollen wir besser nicht wissen. Und die gefallenen Soldaten sind nicht im Kampf- sondern im Friedenseinsatz umgekommen - bis jetzt. Ab Oktober - nach dem Oktoberfest und den bayerischen Landtagswahlen, so viel Zeit muss schon sein - weht ein anderer Wind, da gibt's Kampfeinsätze um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern! Unterstützt werden in ein paar Jahren diese Einsätze dann durch das in Europa aufgebaute Raketenabwehrschild, da können wir dann am TV genau beobachten ob das Ziel getroffen wurde - ähnlich wie beim Angriffskrieg der USA auf den Irak. Ein paar mutige Journalisten quartieren sich in den Bergen in Al Quaida-Lagern ein und berichten über Verluste bei der Terrororganisation und der Bundeswehr.

Einen positiven Ansatz sehe ich allerdings, die deutsche Rüstungsindustrie wird boomen, und das heißt Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.869 von Popeye82 am 04.05.08 15:23:28

ja, ja, Angst essen Seele auf!

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.840 von SOLEIL am 04.05.08 15:10:35

Da magst Du grundsätzlich Recht haben(das man da immer
aufpassen muss!!)

Aber eine ganz simple Frage:

sollte man aus Angst allgemein(+der "Stasi Thematik" hier im
speziellen) unterlassen, sich konkret um die Sicherheit
(s)eines Volk zu sorgen???


kurz:

Aus Angst vor dem Schlechten,
darf man es nicht unterlassen, das Gute und/oder
Notwendige zu tun/anzustreben!!
(das ist ein sehr wichtiger Punkt -speziell auch
bei uns Deutschen!)

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.829 von StellaLuna am 04.05.08 15:06:26

lass dich von diggitalem unsinn nichtz kirre machen stella,du hast vollkommen recht.

[Goldwalla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.879 von StellaLuna am 04.05.08 15:28:27

Bravo Stella es ist eine Offenbarung Deine Postings zu lesen.

[Goldwalla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.885 von StellaLuna am 04.05.08 15:30:09

Angst essen Seela uff.

Die Politiker benutzen gerne die Angst in der Bevölkerung.
Sie wissen, daß die Angst den Verstand aussetzen läßt
und das garantiert die Wiederwahl.

Je mehr Angst diese Leute generieren, um so mehr fühlen sie sich
gebraucht.

Allerdings schaden sie der Bevölkerung natürlich sehr,
besonders den Heranwachsenden.

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.879 von StellaLuna am 04.05.08 15:28:27

Wie gesagt, etwas größere +geopolitische Zusammmenhänge,
sind eure Sache nicht.


mein gestriges "Fazit des Tages" war:

StellaLuna, HeWhoEnjoysGravity, Astralblue +da war noch irgendjemand sind einfach beim besten Willen nicht ernst zu nehmen.

alle die den Leuten noch einen "Fanclub" widmen,
die tun mir echt leid.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.869 von Popeye82 am 04.05.08 15:23:28

Sorry, das meiste was Du hier von Dir gibst ist in meinen
Augen haltlos +hochgradiger Schwachsinn. - Ich habe zigtausende von Kilometern auf deutschen Autobahnen überlebt, ich habe die RAF überlebt und damals die Macht und Härte des (Polizei)Staats kennengelernt, und ich habe den Kalten Krieg überlebt, diese über Jahrzehnte dauernde atomare Bedrohung fand ich jedenfalls schlimmer als die aktuelle Terror-Situation. Mir kann man keine Angst mehr machen.

Ich möchte auf keinen Buchstaben meiner im Grundgesetz garantierten Rechte für ein paar Wahnsinnige hergeben, die sind es nicht wert, ganz einfach.
Ich möchte nicht kontrolliert und überwacht werden, ich möchte mich frei bewegen können ohne dauernd von einer Videokamera verfolgt zu werden. Ich möchte locker telefonieren können, ohne Angst haben zu müssen, dass ein "Schlüsselwort" die Überwachungsbehörden in Gang setzt, und der Geheimdienst bei mir klingelt!
Und dafür setze ich mich ein, wer mir diese Rechte nimmt, wird nicht von mir gewählt, und ich nehme an, auch von vielen anderen nicht. Eine Sicherheit ohne Freiheit ist nichts wert!

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.926 von Popeye82 am 04.05.08 15:49:32

du bist doch sonst schon sehr sensibelisiert wenns nur um spinat gut popeye und beleidigt.
obs als geirnnahrung ausreicht dich ernst zu nehmen ist zuminderst zweifelhaft.
in diesem sinne ,dir einen schönen sonntag.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.926 von Popeye82 am 04.05.08 15:49:32

Wie gesagt, etwas größere +geopolitische Zusammmenhänge,
sind eure Sache nicht. - die Zeit der konventionellen Kriege ist vorbei! Die Massaker finden in Afrika statt, aber nicht in der zivilisierten Welt, da führt man zivilisiert "Krieg", kauft sich in Unternehmen anderer Länder ein, legt sich wie Reserven in Fremdwährungen an, lockt Unternehmen mit Billiglöhnen ins Land und hat die Macht.

Mag sein, dass Du der Meinung bist, dass wir ein Raketenabwehrschild benötigen, um iranische Raketen auf Europa oder die USA verhindern zu können. Die Iraner brauchen keine Raketen zu schicken, da genügen ein paar Selbstmordattentäter, der Aufwand für den Iran ist gering, die Folgen für uns verheerend, und sollte eines der sichersten AKWs der Welt das Ziel des Angriffs sein, dann dürfte ein Großteil des Landes unbrauchbar sein, ganz zu schweigen von den Opfern.

Sollte uns Russland angreifen wollen, weil wir nicht mehr der größte oder zweitgrößte Gasabnehmer sind und man mit China bessere Geschäfte macht als mit uns, dann retten uns auch die Abwehrraketen nicht. Im übrigen investiert Russland in Deutschland, und man wird nicht das zerstören, wo man sein Geld reingesteckt hat.

Bleibt noch China! Deren kürzlich veröffentlichter geheimer Marinestützpunkt hat für mich derzeit in etwa den gleichen Wahrheitsgehalt, wie die mobilen Giftlabore des Saddam Hussein. China hat die deutschen Unternehmen ins Land geholt, China bietet Milliarden von Billiglöhnern. Man wird nicht das zerstören, was die eigene Wirtschaft ankurbelt.

Angenommen, das Riesenreich China kann seine Menschen nicht mehr versorgen bzw. es ist nicht mehr ausreichend Platz vorhanden, dann bringt an atomarer Angriff auf Europa auch nichts, denn es ist alles verseucht.

Sollte meine geopolitische Reichweite zu eng sein, bitte ich um weitere Möglichkeiten. Südamerika?

Auch ich schließe nicht aus, dass es irgendwann mal wieder einen Irren geben wird, der alles kurz und klein bomben will, aber müssen wir uns deshalb bereits heute in einem vom Staat gebauten Sicherheitsraum begeben?

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.974 von shitpalaver am 04.05.08 16:09:04

???

Kannst Du das mal etwas genauer erklären??,
entzieht sich meinem Verständnis.

[StellaLuna]

...
"Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktaturen unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern", sagte Kauder
...
http://www.on-live.de/nachrichten_226_DEU_HTML.php?text=2008…
Leider lässt sich dieser Artikel nicht reinkopieren, er ist aber sehr lesenswert.

Deutschland steigt in den "Kampf" um Bodenschätze ein und wappnet sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Einsatz der Bundeswehr im Inland!

Die deutsche Politik, die deutsche Wirtschaft hat sich China bereits ausgeliefert, da muss man sich nicht fragen, "wie sollen wir reagieren" sondern nur noch, wie kann man das Schlimmste verhindern. Wir haben bislang immer nur Geld in afrikanische Länder gepumpt, die Chinesen aber bauen Infrastrukturen auf und bekommen dafür das flüssige Gold, dumm gelaufen für Deutschland!

Der geplante Raketenabwehrschild soll Schurkenstaaten abhalten Nuklearwaffen zu erwerben bzw. dies weniger attraktiv zu machen - ich fass es nicht, das ist ein Schenkelklopfer
Es handelt sich also bei dieser Milliardeninvestition nicht um eine Verteidigungs- sondern um eine abschreckende Präventivmaßnahme

Kauder bzw. die CDU möchte außerdem erreichen, dass die Bundeswehr kurzfristig im Ausland eingesetzt werden kann auch "wenn eine Entscheidung im Bundestag nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann" - d. h. zukünftig verfügt der Innen- und/oder der Außenminister - die bisherige Gewaltenteilung dürfte es ja bald nicht mehr geben - über den Einsatz der Bundeswehr ohne parlamentarische Zustimmung. Wenn das kein Grund zur Sorge ist, was dann! Die Bundeswehr wird autark, d. h. sie ist nur noch dem Dienstherrn, dem zuständigen Minister, unterstellt.

Der nächste Gröfaz kann kommen, die Weichen für ihn sind bereits gestellt!

[StellaLuna]

MillionengeschäftKosten für US-Raketenabwehr verdoppelt
Ein Ausschuss des US-Senats hat eine Verdoppelung der Gelder für den geplanten Bau eines Raketenabwehrsystems in Europa bewilligt. Demnach sollen die Mittel für das Projekt von 320 Millionen Dollar (206 Millionen Euro) auf 712 Millionen Dollar (458 Millionen Euro) aufgestockt werden. Darin eingeschlossen sind auch Gelder für den Bau der für die Aufstellung des Systems notwendigen Einrichtungen in Tschechien und Polen, die der Kongress im vergangenen Jahr noch blockiert hatte.

Die Mittel sind im Ausgabengesetz für das Verteidigungsministerium für 2009 enthalten, das der zuständige Ausschuss des Senats in dieser Woche gebilligt hat. Sie entsprechen den Forderungen der Regierung von Präsident George W. Bush.

Es bestehe jetzt ein parteiübergreifender Konsens im Senat, dass vom Iran eine Gefahr für Europa und die USA ausgehe, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Rick Lehner.

Die US-Regierung begründet die Notwendigkeit des Raketenschilds mit Bedrohungen durch den Iran und Nordkorea.

http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S2…

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.981 von StellaLuna am 04.05.08 16:13:08

Stella, dann "arbeiten wir uns mal langsam vor" .

zum allerersten ist das mit den geographisch/politischen Entwicklungen und teils daraus folgenden Sicherheitsbedenken
-und nötigen Maßnahmen- für mich eine sehr grundsätzliche Sache
+hängt sich nicht an 1, 2 Sachen auf.

Zum 2ten: über China +Russland muss man sich Deiner Ansicht
nach absolut keinen Kopf machen, stellen keinerlei
Gefahr dar...??

-Dann hoffe ich, daß Du NIE für Aussenpolitik zuständig wirst,
denn das macht mir Angst.

(in meinen Augen sind das zwei DER massgeblichen Pole
der weiteren Entwicklung der Weltgeschichte, o. Übertreibung)

Weiterhin ist der "internationale Terrorismus" eine absolut
reale Sache, was bei uns noch nicht so wirklich angekommen ist
(da wir glücklicherweise noch nicht allzuviel mit zu tun hatten),
was sich glaube ich, aber -leider- auch mal recht schnell
ändern kann.


Wie Captain futures meinte:
die Welt dreht sich weiter +da sollte man sich lieber
drauf einstellen -ansonsen braucht man sich über große
zukünftige Probleme nicht zu wundern.

Und noch eine Sache Stella, da Du das ja scheinbar alles so
total locker siehst +es in Deinen Augen eh überhaupt keinen Sinn
macht, überhaupt zu versuchen sich schützen

-Du würdest also einfach gar nicht tun,
mit total reinem Gewissen, oder wie darf ich das verstehen??

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.135 von Popeye82 am 04.05.08 17:20:00

du schlauberger,terrorismus ist definitionssache.
rüßtung die über eine reine abwehr des eigenen landes hinausgeht bietet eben keine sicherheit,sie würde ein gleichziehen mit anderen mächtigen staaten erfordern,was nicht möglich ist,sondern im schlechtesten fall totsicher bedeutet.
als begründung muss der terrorismus herhalten, um andere länder um ihre bodenschätze zu erleichtern,notfalls mit waffengewalt,diesmal die deutschen eingebettet.
rechnet man die opfer terrorismus-krieg gegeneinander auf dürfte die sache schon ganz anders aussehen.
spinat mag muskeln geben,von verstand hab ich noch nichts gehört ,um deine frage zu beantworten.
esse was anderes,um zu einer grundsätzlich anderen meinung zu kommen,solche helden wie du,machen eben andere angst und man stellt sich die frage,gibt es noch viele ,die auch spinat übermäßig essen.

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.290 von shitpalaver am 04.05.08 18:09:32

Na dann definier mal schön
-Kontroverse +Überzeugung ist die richtige Grundlage.
-nur dann müssen dann halt auch ein paar notwendige
Einsichten folgen.

Beleidigungen erspar ich mir jetzt hier,
ich wüsste nicht wo ich Mist oder Unhaltbares
von mir gegeben habe.

(eines der grundlegenden Probleme bei uns ist,
das man sich an (vom Selbstverständnis her)
"intellektuellen Definitionswettkämpfen"
ergötzt -und Ihr/Du mischt da schön mit-
-was aber dummerweise Handlungsunfähigkeit u.ä. zur Folge hat


Wenn euch das so einen Spaß macht -nur zu!!,
mein Ding/Weg ist es nicht -und wird es auch niemals werden.)

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.340 von Popeye82 am 04.05.08 18:28:56

weiss zwar nicht dein alter,schätze aber mal du hast keine schlechten zeiten durchgemacht.
gehts dem menschen zu gut,juckt ihn der pelz ebenso,
als wäre er im totalem elend.
du sprichst dich hier klar und bewusst für krieg aus und schiebst den terrorismus als begründung vor.
stella hat es oft genug begründet,was du als nicht ernst zu nehmen erklärst und ihr dabei verständnis für etwas größere+geopolitische zusammenhänge absprichst.
da haste etwas rausgepfurzt,wo man gar nicht mehr beleidigend sein kann,sondern sich zurückhaltung auferlegt hat.

[HeWhoEnjoysGravity]

These: Der Raketenabwehrschild wird in erster Linie dazu gebraucht, um große Geldbeträge an die USA überweisen zu können, die mit dem schwindsüchtigen Dollar und immer kritischer gesehenen Finanztricksereien der Hedgefonds dringend neue Finanzierungsmodelle braucht.

Bleibt die Frage: auf welcher Seite stehen eigentlich unsere Politiker?

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.401 von shitpalaver am 04.05.08 18:47:24

HÄÄÄÄHHH?!?

Tschuldigung -aber was soll denn das??
Ich spreche mich hier ganz sicher nicht als
Anhänger für Krieg aus!!

Es geht um Sicherheitsmaßnahmen,
um die Sicherheit eines Landes/versch. Nationen zu gewähren!!!
(das dann manchmal Krieg eine Folge davon ist,
ist halt leider so)

Sorry, aber Dich versteh ich einfach echt nicht
-bitte unterstelle mir keine Sachen!!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.135 von Popeye82 am 04.05.08 17:20:00

Zum 2ten: über China +Russland muss man sich Deiner Ansicht
nach absolut keinen Kopf machen, stellen keinerlei
Gefahr dar...?? - die wirtschaftlichen Abkommen und der Know-How-Transfer erfolgten und erfolgen mit Abstimmung der deutschen Bundesregierung, das war so bei Kanzler Kohl, Gerhard Schröder und es wird sich auch nichts ändern mit Angela Merkel, siehe den aktuellen Konflikt China - Olympische Spiele - Tibet. Die deutsche Wirtschaft hat aufgefordert etwas sensibler mit diesem Thema umzugehen, da man Nachteile befürchtet. Ein französischer Hersteller wurde bereits bestreikt - gewollt von der chin. Staatsmacht, das war nur das Zucken von Chinas kleinstem Muskel.

Zu Russland: Auch da wurde von der Politik Wirtschaftsabkommen gefördert und begrüßt und es wird funktionieren, so lange wir uns nur um die Geschäfte kümmern, aber nicht um die russische Innenpolitik.

Anläßlich der Konferenz in Hl. Damm haben wir Putin gezeigt, wie unsere freiheitliche Demokratie in Deutschland funktioniert, und dass er anschließend mit dem Finger auf uns zeigte, braucht uns nicht zu wundern. In einer Demokratie wie Deutschland einen Veranstaltungsort einzumauern, mit Stacheldraht und Videokameras abzusichern, die Region um das Hotel weiträumig für Passanten zur no-go-area zu machen, das hat mit Terrorangst nichts zu tun, da hatte man Angst vorm ganz gewöhnlichen Bürger.

Und nun zum eigentlichen Problem: Die Doppelmoral, die wir über Jahrzehnte gepflegt haben, wird uns nun zum Verhängnis. Wenn es um den Erfolg der deutschen Wirtschaft geht, akzeptieren wir Schurkenstaaten, sofern sie nicht drohen Israel zu vernichten. Auf politischer Ebene stellen wir aber diese Staaten, die uns Wohlstand, Reichtum, die uns billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, an den Pranger, weil sie nicht unsere hohen demokratischen Werte haben.

Wir werden uns entscheiden müssen, was wichtiger ist, Menschenrechte oder florierende Wirtschaft. Beides geht nicht, aber da wir bereits im Boot sitzen mit Regimen die die Menschenrechte noch weniger beachten als wir, gibt's nur noch einen Ausweg, und der ist die Vorbereitung militärischer Aktionen, und das findet derzeit statt. Denn je erfolgreicher diese Schurkenstaaten werden, umso abhängiger werden wir und umso mehr Macht bekommen diese Staaten über uns bzw. den Westen.

Wie will CDU-Kauder verhindern, dass China mit einem afrikanischen Schurkenstaat wirtschaftlich kooperiert um an das Öl zu kommen? Auf diplomatischer Ebene zu verhandeln, dafür ist es zu spät, die Chinesen sind bereits sehr aktiv in diesem Land. Was kann Deiner Meinung nach getan werden?

Die Welt dreht sich weiter, dem kann ich nur zustimmen, aber sie hat sich auch in der Vergangenheit weiter gedreht und weiter entwickelt, nur ist das von der deutschen Politik einseitig wahr genommen worden. Man sah den wirtschaftlichen Erfolg von dem auch Deutschland profitierte, die Menschenrechte gingen uns im wahrsten Sinn des Wortes am A** vorbei. Allein zu hoffen, dass sich ein Land wie China innerhalb von 10 oder 15 Jahren politisch verändert, entbehrt jeglichen gesunden Menschenverstands.
China hat großen Nachholbedarf und es sieht sich auf dem Weltmarkt um und kauft da ein, wo es einkaufen kann, es macht letzten Endes nichts anderes was wir die letzten Jahrzehnte auch gemacht hat. Nur, China interessiert nicht die Innenpolitik eines Landes, es interessiert sich für die Resourcen, und das muss man akzeptieren.

Wenn sich die Kanzlerin hinstellt und im "second meal" in Indien ein Ursache der Nahrungsmittelknappheit sieht, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln vor so viel Unsensibilität.

Ich habe nie gesagt, dass ich nichts tun würde, allerdings hätte ich schon viel früher angefangen und dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit von den nicht endlich vorhandenen Resourcen reduziert wird.

Es ist nicht notwendig, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, und auch ein Raketenabwehrschild ist überflüssig. Den Terror bekommt man damit nicht in den Griff, und um den geht es, sagt jedenfalls die Regierung.

Wir haben die Polizei, wir haben die unterschiedlichsten Geheimdienste, und wir haben die Bundeswehr. Diese gilt es besser auszustatten, besser zu schulen damit sie im Notfall alle an einem Strick ziehen.
Wenn man sich vorstellt, dass die Geheimdienste untereinander nicht einmal vernetzt sind, wie sieht das dann im Gefahrenfall aus? Schicken die Brieftauben? Da muss man ansetzen, mehrere kleine, aktive Einheiten schaffen die flexibel sind und die notfalls auch behördenübergreifend agieren können.
Aber die Bundeswehr, dieses schwerfällige Konstrukt, das ist der Witz des Tages! Die Menschen haben gelernt zu befehlen, denken ist nicht erlaubt.

Ich glaube, es war in Heiligen Damm, da waren Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern eingesetzt, deren Funkgeräte konnte man nicht auf eine Frequenz schalten, man musste sich mit privaten Mobiltelefonen behelfen. Kapierst Du jetzt, wo der Hase begraben liegt?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.659 von Popeye82 am 04.05.08 19:42:01

Es geht um Sicherheitsmaßnahmen,
um die Sicherheit eines Landes/versch. Nationen zu gewähren!!!
(das dann manchmal Krieg eine Folge davon ist,
ist halt leider so) - dann hältst bestimmt auch Du, dein penatengepflegtes Popöchen hin, um unsere Werte zu verteidigen

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.659 von Popeye82 am 04.05.08 19:42:01

was heisst denn geopolitisch anderes,deztschland grenzen in afghanistan und anderswo zu verteidigen?.
"das dann manchmal krtieg eine folge davon ist,ist halt leider so".
entweder du weisst nicht was geopolitik bedeutet oder du hast einen platten am rad.
es bedeutet resoursen sicherung,den amerikaner befehlsmäßig unterstellt,nix anderes.
soltest du im inland dagegen agieren,bist u.u. schnell kalt gestellt,dazu reichen schon banalere gründe,was du offensichtlich zu mir, noch nie erlebt hast.

[StellaLuna]

Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
Susanne Härpfer 25.03.2008

Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen

Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den Daten arbeiten.

Kaum war der Richterspruch gefallen, jubelten alle: Sowohl die Datenschützer, die die Vorratsdatenspeicherung kritisieren, als auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Vorratsdatenspeicherung will. "Das sollte uns zu denken geben", findet der ehemalige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover Helmut Weidemann. Es sei unlogisch, wenn sowohl Kritiker als auch Befürworter applaudieren. "Das aber scheint bislang kaum jemandem aufgefallen zu sein", meint der pensionierte Richter.

Tatsächlich wiegt der Richterspruch die Menschen in falscher Sicherheit. Es klingt beruhigend, wenn die Daten nur abgerufen werden dürfen, um schwere Straftaten zu verfolgen. Ist es aber nicht. Die landläufige Auffassung von "schweren Straftaten" ist, dass sich dabei um Mord und Totschlag handele. Ein Irrtum. Zu den schweren Straftaten zählen auch Delikte wie Betrug, Computerbetrug, Bankrott, Bestechlichkeit und Bestechung sowie Steuerhinterziehung. Das erweitert den Kreis der möglichen Betroffenen erheblich.

Auch ein Delikt wie Schleusung fällt unter die juristische Definition schwerer Straftaten. Helmut Weidemann gibt zu bedenken: "Wer gelesen hat, dass in letzter Zeit immer wieder Taxifahrer wegen Schleusung verurteilt werden, weil sie sich von ihren Fahrgästen die Personalausweise nicht haben zeigen lassen, kommt hoffentlich ins Grübeln. Wer weiß, dass auch die kleinen Reisebüros, die nicht kontrollieren, was ihre Kunden so machen, unter dem Verdacht der Schleusung stehen, müsste bereits Kopfschmerz empfinden."

Die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" ist ebenfalls ein weites Feld. Ein Fußballspiel zum Beispiel reicht aus, um die Reisebewegungen der Fans zu untersuchen. Politische Großveranstaltungen wie der G8-Gipfel liefern erst recht einen Vorwand, die Besucher unter die Lupe zu nehmen - gleichgültig, ob sie ihr Bürgerrecht zu demonstrieren nutzen wollen oder nicht.

Kurzum: Die Behörden haben ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an unsere Daten zu kommen. Jeder von uns kann unschuldig ins Fadenkreuz staatlicher Verdächtigung und Überwachung geraten.

Der Karlsruher Richterspruch bestätigt darüber hinaus: Geheimdienste dürfen die Daten abrufen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der normale Bürger mag sich denken, er sei kein James Bond und habe deshalb mit den Nachrichtendiensten nichts zu tun. Auch das ist ein fataler Irrtum. Einer der Aufgaben der Dienste ist es, Schleusung zu bekämpfen. "Also kümmern sie sich auch um Taxifahrer und kleine Reisebüros", merkt Helmut Weidemann an. Der 69-Jährige urteilte in zahlreichen polizeirechtlichen Rechtsstreitigkeiten sowie über diverse Verfassungsschutzverfahren.

Doch damit nicht genug. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wirbt in seiner Selbstbeschreibung damit, dass er ein "Frühwarnsystem" sei. Früh warnen kann aber nur, wer schon im Vorfeld ermittelt, also präventiv, unabhängig von jedem Verdacht.

Helmut Weidemann urteilt aus seiner beruflichen Praxis: "Der BND wird also die Telefon- und Internet-Daten in einem viel breiteren Rahmen abrufen und auswerten, als das vielen zunächst aufgefallen ist. Gleiches gilt für den Verfassungsschutz." Kein Wunder, dass sich Bundesinnenminister Schäuble über das Karlsruher Urteil so freut. Er weiß, wie seine Behörden arbeiten. Wollten Ermittler eine richterliche Genehmigung, eine Wohnung zu durchsuchen, hätten sie diese bisher relativ leicht bekommen, erzählt Weidemann. Bei den Telefon- und Internet-Daten werde es nicht anders sein.

Die staatliche Datensammelwut ist damit jedoch noch lange nicht befriedigt. Ein Beispiel: die Fluggastdaten, die neuerdings generell - und nicht nur für Flüge in die USA - erhoben werden. EU-Justizkommissar Franco Frattini hat angekündigt, dass dies nur der erste Schritt sei. "In der nächsten Stufe müssen wir uns um die Züge kümmern", sagte er. Der Computerkonzern IBM hat bereits eine Technik angeboten, mit der sich Zugpassagiere überwachen lassen. Es fehlt nur noch das entsprechende Gesetz. Aber das wird kommen. (Anmerkung: Es gibt ein Buch "IBM und der Holocaust" - sehr lesenswert)

Wenn die Telefon- und Internetprovider verpflichtet sind, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, so werden alle diese Daten Objekt der Begehrlichkeit bleiben. Sind solche Daten erst einmal erfasst, dann werden sie auch früher oder später genutzt werden.

Bislang haben wir immer nur über staatliche Ermittler uns Sorgen gemacht. Aber: All diese sensiblen Daten befinden sich zunächst in den Händen von Privatfirmen. Jeder von uns hat bestimmt schon so seine Erfahrungen mit deren call center gemacht. Wer dort arbeitet, verdient oft nicht mehr als fünf Euro. Und soviel Lebenserfahrung sollte jeder haben, um sich vorzustellen, was es heißt, ausgerechnet die sensibelsten Daten in die Hände von Menschen zu geben, die nur das Existenzminimum verdienen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27574/1.html

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.851 von StellaLuna am 04.05.08 20:29:27

Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten

Wie die CIA die Medien manipuliert




Die Operation Mockingbird, die weltweite Verzerrung der Realität durch die CIA

Mit der Freigabe der geheimen Unterlagen am 26. Juni 2007 durch das amerikanische Nationalarchiv unter dem Namen "Family Jewels", ist die schon immer vermutete Steuerung der Medien durch die CIA endlich ans Licht gekommen. Der Geheimdienst der USA, der eigentlich nur im Ausland operieren darf, hat systematisch durch Journalisten die auf ihrer Gehaltsliste standen, die amerikanische Bevölkerung mit Desinformation und Lügen gefüttert. Dies mit der Absicht, die Wahrnehmung über die Politik und verschiedener Gesellschaftsthemen und was die Menschen denken sollen in ihrem Sinne zu steuern.


Quelle:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/10/wie-die-cia…

lICHT UND lIEBE

Astralblue

[Popeye82]

Ich sehe hier so haufenweise Sachen deutlichst anders,
daß es mir leider nicht möglich ist,
auf alles so zu antworten, wie ich es für richtig halte.

Kann mich den meisten Sachen nicht anschliessen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.025.096 von Popeye82 am 04.05.08 21:33:48

wie auch immer, Hauptsache, Du verteidigst unser Öl irgendwo in Afrika oder am Hindukusch oder in China, mehr wird von Dir nicht verlangt werden

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.025.118 von StellaLuna am 04.05.08 21:40:25

Kann nmich bei den meisten mir in den Mund gelegten Sachen
nicht dranerinnern, daß so gesagt zu haben.

#66
wenn es das ist was Du hören willst,
-man sieht halt die meisten Sachen oft so,
wie man sie am liebsten hätte...

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.025.118 von StellaLuna am 04.05.08 21:40:25

es dürfte doch normal sein,die meisten sachen anders zu sehen er ist die sogenannte "mitte",wer dagegen ist sich ausforschen etc. zu lassen,ist eben links.
jene wollen nicht rechts ,nicht links sein,auch verständlich,und richten in ihrer einfalt dem staat selbst zugrunde,den sie eigentlich in bester absicht schützen wollen.
kein argument ist zu dumm um nicht aufgesaugt und in sprechblasen wiedergegeben wird,als wenn osama bin laden schon im kölner dom platz genommen hätte.
die schreibtischtäter sitzen in berlin als volksvertreter,mehrheitlich karriere und ihrem profit verpflichtet,die sich wirtschaftlichen interessen global unterordnet.
welche verträge deutschland bei diesem spiel binden,wird man wenn überhaupt,erst in 30 jahren erfahren.
die fortschreitende einkreisung rußlands ist nicht mehr zu übersehen,ebensowenig der zuwachs von diktaturen als befreundeter staaten.
geopolitisch nimmt der iran eine hervoragende stellung ein,um popeye mal im ansatz recht zu geben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.025.209 von shitpalaver am 04.05.08 22:02:02

Ich bezweifle nicht die Bedrohung aus dem Iran, aber dafür ist nicht notwendig ein Nationaler Sicherheitsrat und auch nicht die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Sollte sich die CDU mit ihrem Vorschlag durchsetzen, können wir die Bundeswehr gleich umbenennen in NVA

Die USA schützen sich und auch Europa (?) mit einem Raketenabwehrschild, das in Polen und Tschechien stationiert werden soll. Warum braucht Deutschland ein eigenes? Oder ist geplant, dass wir uns an den US-Einrichtungen finanziell beteiligen sollen? Hat Merkel die anderen EU-Staaten bereits konsuliert oder möchte sie das im Alleingang bzw. nur mit den USA machen?

[CaptainFutures]

Diskussion um eine Sicherheitsstrategie für Deutschland

Nachdem die SPD ein in die richtige Richtung weisendes Dokument zur Anpassung der Bundeswehr an die Einsatzrealität vorgelegt hatte, kommt nun mit dem ]http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Do… auch von CDU/CSU eine konstruktive sicherheitspolitische Initiative.

Leider wird die politische Diskussion über den Vorschlag nicht über dessen Inhalte geführt, sondern scheint primär von parteipolitischen Interessen gelenkt zu sein. ]http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/235/172724/]….

Auch die CDU/CSU muß sich Kritik gefallen lassen: Wegen der bayerischen Landtagswahlen ]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,551288,00.html…. Die konstruktivsten Vorschläge für Sicherheitsstrategien sind irrelevant, wenn am Ende doch der kurzsichtige Blick auf Umfragewerte Vorrang vor der Strategie erhält.

Insgesamt ist ohnehin fraglich, ob in der sicherheitspolitischen Kultur eine sachgerechte Strategie konsensfähig wäre. Ähnlich wie bei der "Europäischen Sicherheitsstrategie" wird man sich am Ende wohl allenfalls auf eine ]http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSII… einigen können. Eine nüchterne Analyse deutscher Interessen und rationale Folgerungen für die deutsche Politik wird man dem Wähler kaum zumuten wollen.

http://weblog-sicherheitspolitik.net/2008/05/05/diskussion-u…

Auch und gerade an Stellas Kommentaren sieht man das eine sachliche Diskussion über dieses Thema überhaupt nichtmal ansatzweise möglich ist. Es werden Schreckgespenster an die Wand gemalt und Phantasieszenarien entworfen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Stattdessen wird uns ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt nur weil bisher noch nichts passiert ist. Passiert dann aber mal etwas wird die Masche "die Politiker/Geheimdienste haben alle versagt und taugen nichts" gefahren. So ist man immer schön fein raus wie die drei Affen ohne sich jemals den Problemen zu stellen. Man kann immer die Schuld auf andere schieben. Eine typisch deutsche Eigenschaft wie das Gleichnis der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen (und wenn dann nur maßlos übertriebener Unfug) und wenn es knallt waren wieder die Anderen Schuld, weil sie nichts gemacht haben.

[StellaLuna]

HANDELSBLATT, Dienstag, 6. Mai 2008, 17:59 Uhr
Lob vom BDI

Wirtschaft unterstützt Sicherheitsstrategie der Union
Von Andreas Rinke

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) steht den umstrittenen Plänen der Unionsfraktion für eine Nationale Sicherheitsstrategie positiv gegenüber: Die Initiative greife Forderungen der Industrie auf.

BERLIN. Die Wirtschaft hat die Pläne der Unionsfraktion für eine Nationale Sicherheitsstrategie begrüßt. „Der Bundesverband der deutschen Industrie begrüßt, dass unsere Forderungen politisch aufgegriffen worden sind“, sagte der Geschäftsführer des BDI-Ausschusses für Sicherheitsfragen (AfS), Wolfgang Kalähne, dem Handelsblatt.

Seit langem fordere die Wirtschaft angesichts der starken Auslandsaktivitäten der Firmen eine engere Einbindung in staatliche Überlegungen – und eine bessere Unterstützung ihrer Belange. Aus Sicht der Industrie reichen diese vom Schutz der Mitarbeiter und Standorte im Ausland bis zur Abwehr von Industriespionage oder der illegalen Nutzung von Patentrechten.
...
Aus Sicht der Industrie hat das Konzept zwei entscheidende Pluspunkte. „Das vorgelegte Papier ist ein Schritt in Richtung einer Sicherheitsstrategie, die der zunehmenden Überschneidung von inneren und äußeren Sicherheitserfordernissen Rechnung trägt“, lobte Kalähne. Der AfS unterstütze deshalb die strategischen Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zudem habe der BDI bereits im Dezember 2006 in einem Positionspapier gefordert, die Bedürfnisse der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen. Damals hatte der Industrieverband auch eine Koordinierungsstelle angeregt, die eine bessere Zusammenarbeit von Politik und Industrie sowie einen Informationsaustausch sicherstellen sollte. Allerdings warnte Kalähne jetzt vor zusätzlichen Bürokratielasten und Eingriffen des Staates in die Wirtschaft.

Um den heftigen Schlagabtausch in der Großen Koalition einzudämmen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag, die Vorschläge der Union seien nicht für diese Legislaturperiode gedacht. Zudem verwies sie darauf, dass sich 1998 auch die rot-grüne Regierung vorgenommen hatte, die ressortübergreifende Koordinierung auf der Basis des Bundessicherheitsrates zu verbessern.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/…

Was hat die Bundeswehr mit dem Engagement der deutschen Wirtschaft im Ausland zu tun? Erwartet man, dass deutsche Soldaten den Objektschutz deutscher Firmen im Ausland übernehmen oder Transporte über Land a la Castor schützen?

Es bestünde dann auch die Möglichkeit, die Bundeswehr in Deutschland gegen Streikende einzusetzen. Man kreiert einen nationalen Notstand oder behauptet, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist und schon stehen sich Bürger und Soldaten gegenüber.

Nein Danke!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.032.746 von CaptainFutures am 05.05.08 22:19:23

Auf den Autobahnen sind bislang mehr Menschen ums Leben gekommen als bei Terroranschlägen in Deutschland. Und, kümmert diese "Sicherheit" irgend jemanden?

Den Teufel an die Wand zu malen und in regelmäßigen Abständen stupide zu faseln "Ein Terroranschlag droht" mag Menschen wie Dich einschüchtern, aber nicht mich.

Ich gehe davon aus, je mehr Macht man einem einzelnen in Deutschland gibt, um so größer die Gefahr, dass sie gegen das Volk verwendet wird. Und diese Möglichkeit schafft der Nationale Sicherheitsrat.

Bislang sind wir mit unserem Grundgesetz sehr gut gefahren, es gab Gewaltenteilung, und ich sehe keinen Anlass dies zu ändern, und ich werde keine Partei wählen, die auch diesbezüglich die kleinste Andeutung macht.

Erst mal soll Vorhandenes ausgebaut und verbessert werden, dafür sorgen, dass alle Geheimdienste kooperieren und nicht gegeneinander arbeiten, die technische Ausrüstung verbessern, und dann, aber erst dann, wenn praktische Erfahrungen vorliegen, sollte man weiter denken.
Eine Bundeswehr, die im Inland eingesetzt werden, bedeutet für mich die Auflösung unserer Demokratie und ist ein Riesenschritt in einen totalitären Staat.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.041.141 von StellaLuna am 06.05.08 20:58:26

Wieder nur unsachliche Übertreibungen vollkommen an der Realität vorbei.
Du hast nicht die blasseste Ahnung von dem was ein Nationaler Sicherheitsrat eigentlich ist oder machen soll.
Und weil Du das nicht weißt konstruierst Du, typisch deutsch eben, Horrorszenarien die jegliches Nachdenken darüber einfrieren und die Sache an sich zum Hassobjekt der Propaganda machen auf das man nur noch mit gerümpfter Nase mit dem Zeigefinger zeigen soll.
Die Zusammenarbeit aller Geheimdienste untereinander können wir nur schwer verbessern, weil es nicht nur in unserer Hand liegt.
Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats dagegen haben wir in unserer Hand.

[CaptainFutures]

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[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.045.892 von CaptainFutures am 07.05.08 13:02:25

auf phönix läuft ja heute schon seit geraumer zeit die aktuelle stunde zum thema "nationaler sicherheitsrat" und auf die gefahren wo abgearnete hinweisen.
es ist unglaublich auf welch schnellen wege eine regierungspartei eine diktatur errichten will,mit demokratie haben solche vorhaben nicht mehr das geringste zu tun.
es wird zeit die bedrohung unseres gemeinwesens im ganzen zu erkennen und dementsprechend organisiert mitaller macht zu verhindern.
solte sich dies durchsetzen,sage ich ein anderes deutschland voraus,noch ist die errinnerung an 33 nicht verflogen,widerstand wird zur pflicht für alle, diedie demokratie verteidigen wollen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.041.141 von StellaLuna am 06.05.08 20:58:26

ja, wir sind mit dem GG bisher sehr gut gefahren, nur halten sich die meisten nicht mehr dran, an gewaltenteilung auch nicht, siehe die lobbyisten etc.
ich verstehe überhaupt nicht, wieso die so ängstlich sind , entwedr ist das paranoia oder aber sie planen etwas übles, was die islamisten u.a. dann wirklich zu gewalt provoziert, heiligendamm war ja schon eine farce, d.h. was jetzt geschieht, ist alles vorbeugend für die zukunft, aber wie gesagt, provoziert von den regierungen, übrigens den salat vom capitän habe ich ausgeblendet., find ich nämlich unerträglich

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.045.892 von CaptainFutures am 07.05.08 13:02:25

Schäuble hat in der Vergangenheit nichts besser gemacht, Möglichkeiten hat er genug gehabt, er wird auch nicht in der Lage sein für die Zukunft etwas besser zu machen. Die Bundeswehr im Inland einsetzen zu wollen, ist ein sehr alter Traum von ihm, und er hoffte vermutlich, dass er mit der diktaturerprobten Merkel das durchsetzen kann.

"Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können." http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27847/1.html

und aus diesem Grund soll die Bundeswehr im Internet eingesetzt und als Trojaner ins Ausland, bevorzugt den Dschihadisten geschickt werden.
Die Deutschen erfinden den gepixelten Soldaten

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.046.702 von shitpalaver am 07.05.08 14:28:40

Solange Du von Diktatur redest ist alles in Ordnung. Du bist da der beste Kontraindikator den man sich vorstellen kann.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.050.167 von StellaLuna am 07.05.08 20:53:05

Schäuble hat soviel getan wie er konnte und sehr gute Arbeit für uns alle geleistet. Leider wird er und seine Politik unbegründet und irrational dämonisiert und verteufelt so wie Du es hier vorgeführt hast.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.046.771 von curacanne am 07.05.08 14:36:09

Sie planen nichts Übles, sie wollen nur in Ruhe in China oder Indien billigst produzieren, und damit ihnen da nichts in die Quere kommt, soll bei Streikandrohungen die Bundeswehr in Marsch gesetzt werden, um auf dem Betriebsgelände für Ordnung zu sorgen.

Die Menschenrechte haben deutsche Unternehmen bislang nicht interessiert und das wird es auch in Zukunft nicht. Ihre Interessen müssen auch im Ausland von der deutschen Bundesregierung, vertreten durch Bundeswehr, wahrgenommen werden.

Sollte das Realität werden, hoffe ich, dass alle deutschen Unternehmen in diesen Staaten enteignet und die deutschen Mitarbeiter entweder in den Knast wandern oder aber ausreisen müssen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.050.223 von CaptainFutures am 07.05.08 21:00:05

Ein Kommentar aus der sehr konservativen und unionsfreundlichen FAZ:

...
Der Zweite Senat, der hiermit seine grundlegende Entscheidung zum Parlamentsvorbehalt für den Streitkräfteeinsatz, aber auch die zur Neuausrichtung der Nato fortschreibt, setzt ein deutliches Signal. Es richtet sich an alle, die das Karlsruher Dogma, die Bundeswehr sei ein Parlamentsheer, nicht allzu ernst nehmen. Wer glaubt, unter Berufung auf die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Bündnisfähigkeit des Landes das Erfordernis der Zustimmung des Bundestages zu jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr aushöhlen zu können, der wird unmissverständlich belehrt.

Im Zweifel zugunsten des Parlaments

Der Bundestag muss ein wirksames Mitentscheidungsrecht über den Einsatz haben, und zwar bevor er beginnt „und dann maßgeblich zu einer Frage militärischer Zweckmäßigkeit wird“.

Anders als die Bundesregierung meint, ist der Parlamentsvorbehalt im Zweifel zugunsten des Parlaments auszulegen. Eine Einschätzungsprärogative hat die Exekutive nur im Eilfall und dann eben auch nur vorläufig. Gerade der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung, nicht etwa seine Durchbrechung, sagt das Gericht. Und: Die Frage, ob deutsche Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind, sei „gerichtlich voll überprüfbar“.


http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

[StellaLuna]

und nochmal die FAZ:

...Die Karlsruher Richter stellten nun klar: „Mit der Anwendung militärischer Gewalt endet der weit bemessene Gestaltungsspielraum der Exekutive im auswärtigen Bereich.“ Das Parlament sei ein „wesentliches Korrektiv“ zur sonst dominierenden Rolle der Bundesregierung. Jeder Einsatz könne „von der begrenzten Einzelaktion in eine größere und länger währende militärische Auseinandersetzung münden, bis hinein in einen umfänglichen Krieg“. „Wegen der politischen Dynamik eines Bündnissystems“ sei es bedeutsam, dass die größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Parlaments liege....

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.050.223 von CaptainFutures am 07.05.08 21:00:05

Was hat Schäuble getan?
Schwarzgeldkoffer angenommen bzw. weiter gereicht?
Seine Mitarbeiterin/Staatssekretärin im Regen stehen lassen?
Ein Attentat überlebt?

Wie sieht's mit seinen politischen Aktivitäten aus?

Schäuble war und ist ein Lemming, er unterscheidet sich von anderen Lemmingen nur durch seinen Rollstuhl. Mehr gibt's zu ihm nicht zu sagen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.050.317 von StellaLuna am 07.05.08 21:11:09

Da sieht man doch nur das unsere Gesetze veraltet, unzureichend für die neuen Anforderungen sind und geändert werden müssen.
Und genau das will die CDU und Schäuble machen, damit wir für die zukünftigen Herausforderungen und Einsätze gerüstet sind.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.050.370 von StellaLuna am 07.05.08 21:16:47

Schäuble hat unter schwersten Bedingungen den ersten Schritt für mehr Sicherheit für uns alle gesorgt und an der neuen Sicherheitspolitik und Neuausrichtung der Bundeswehr mitgearbeitet, die beide dringend nötig sind.
Kein anderer Politiker hat sich in den letzten 4 Jahren verdienter um unsere Sicherheit gemacht als Schäuble.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.050.439 von CaptainFutures am 07.05.08 21:25:11

Telefonüberwachung
Abhör-Rate steigt um mehr als acht Prozent
Die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen ist im Jahr 2007 um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zumeist hörte der Staat bei Handy-Gesprächen mit.

Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, wurden 44.278 Telefone abgehört, überwiegend Handys. Das Abhören von Telefonen ist nach der Strafprozessordnung in Fällen besonders schwerer Kriminalität auf richterliche Anordnung zulässig.

Nach den Angaben der Bundesnetzagentur stieg im vergangenen Jahr vor allem die Zahl der abgehörten Handys um fast 9,5 Prozent auf 39.200 Rufnummern. Dies hänge aber auch mit der Zunahme der Zahl der Mobilfunknutzer im Jahr 2007 um 13 Prozent zusammen, erklärte die Behörde. Die Zahl der abgehörten Festnetzanschlüsse ging dagegen leicht um 0,41 Prozent auf 5078 Anschlüsse zurück.

Seit 1998 hat sich nach den Angaben der Bundesnetzagentur die Zahl der abgehörten Mobiltelefone von 6391 auf 39.200 Rufnummern mehr als verfünffacht. Im Festnetz stieg die Zahl der Anordnungen um 14,5 Prozent von 4437 auf 5078. Insgesamt wuchs die Zahl der Abhörmaßnahmen nach der Strafprozessordnung um fast 309 Prozent von 10.828 auf 44.278.(AP/odg/woja)

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/939/173424/

Leider wird nicht veröffentlicht, wie viele Treffer es bei diesen Abhöraktionen gab.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.050.413 von CaptainFutures am 07.05.08 21:22:16

Schäuble konnte sich unter Kohl nicht durchsetzen, da wurde sein Wunsch, die Bundeswehr im Inland einzusetzen als wahlschädigend eingestuft, er bekam einen Maulkorb verpasst und sein Papier lag jahrelang in einer Schublade... bis Merkel kam.

Deutschland ist mit der Gewaltenteilung sehr gut gefahren, und das soll so bleiben. Die Unfähigkeit der Kanzlerin, ihrer Minister, der Geheimdienste, der Bundeswehr kann nicht wett gemacht werden durch eine Änderung des Grundgesetzes und Aufhebung der Gewaltenteilung. Auch den internationalen Terror wird man durch die Bundeswehr nicht in Griff bekommen können, das sieht man in Afghanistan.
Die Unfähigen müssen durch Fähige ersetzt werden, dann erledigt sich das Problem von ganz alleine.

Du solltest Dir vorsorglich Deine Garage mit Pampers füllen, für den Fall der Fälle! Du solltest auch nicht mehr mit dem Auto fahren, denn die Möglichkeit bei einem Verkehrsunfall zu schaden zu kommen ist um ein Viel-, Viel-, Viel-, Viel-, Vielfaches höher als durch einen Terroranschlag. Solltest Du diese Realität verweigern, dann ist Dir nicht mehr zu helfen.
Alternativ schlage ich vor, dass Du mal in eine Demokratur reinschnüffelst und die nächsten 12 Monate in Russland verbringst, am besten als oppositioneller Journalist.

[StellaLuna]

"Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können." http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27847/1.html

Ich würde Schäuble sofort unterstützen, sollte er Merkels Aussage umsetzen können

[StellaLuna]

Strategiewechsel
Union entschärft ihr Sicherheitskonzept

Die Union hat ihr umstrittenes Sicherheitskonzept entschärft und will die Rechte des Bundestags stärker wahren. In der Endfassung des Papiers ist nun nicht mehr die Rede davon, dass die Bundeswehr in dringenden Fällen auch ohne Zustimmung des Bundestags in den Auslandseinsatz geschickt werden soll.
....

http://www.welt.de/politik/article1974846/Union_entschaerft_…

[CaptainFutures]

Schäuble verteidigt Nationalen Sicherheitsrat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Sicherheitskonzepte, wie etwa die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Vorratsdatenspeicherung verteidigt.

„Europäische Einigung ist mehr Freiheit, aber nicht weniger Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Diskussionsrunde mit Schülern anlässlich der Europawoche in Potsdam. „Wir machen aus Europa aber keine Festung“. Die Pläne der Union für einen Nationalen Sicherheitsrat hatten zuletzt Zwist in die Koalition gebracht.

Vor dem Hintergrund der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehe er hinter der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, sagte der Minister vor rund 60 Schülern. Der Terrorismus könne aber nicht allein durch eine ständige Verschärfung der Sicherheitsgesetze eingedämmt werden. Hass und Intoleranz müssten ebenso bekämpft werden.

„Zusammen um Europa kümmern“

Online-Durchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung seien „ein seltenes Mittel für Ausnahmefälle, bei denen eine schwere Straftat abgewehrt werden muss.“ Ohne einen grenzübergreifenden Daten- und Informationsaustausch der Behörden könnten Grenzkontrollen in Europa nicht abgeschafft werden, sagte der Minister. Die Sicherheitsbehörden müssten dafür mit den besten technischen Mitteln ausgestattet werden. „Wir können Polizisten, die einen Porsche-Fahrer verfolgen, ja auch nicht mit dem Radl hinterherschicken“.

Die Schüler rief der Innenminister dazu auf, sich für Demokratie, Freiheit und Toleranz einzusetzen. „Wir müssen uns zusammen um Europa kümmern.“ Noch bis zum 11. Mai sind in Brandenburg im Rahmen der Europawoche mehr als 100 Veranstaltungen geplant. Rund 100 Schulen beteiligen sich in diesem Jahr an der Europawoche.

http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-schaeuble-vertei…

Wieder nur 100% Zustimmung zu Herrn Schäubles Aussagen!

Diese unerträgliche Verleumdung und Hetze gegen Herrn Schäuble ist nicht mehr auszuhalten.

[CaptainFutures]

Schäuble warnt vor Schwächung des BND

Der Innenminister spricht im FOCUS-Interview über seine Sorge um deutsche Polizisten in Afghanistan, die Angst vor einem Überwachungsstaat und das Belauschen islamischer Geistlicher.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Gespräch mit FOCUS zur BND-Affäre um die rechtswidrige Bespitzelung einer deutschen Journalistin in Afghanistan, trotz der unbestrittenen Pflichtverstöße „brauchen wir einen leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst“. Wenngleich für diesen nicht zuständig, könne er es „als Innenminister nicht verantworten, Polizisten nach Afghanistan zu entsenden“, ohne dass der BND „mich über die Lage vor Ort aufklärt. Hier geht es um den Schutz von Leib und Leben.“ Es wäre gefährlich, mahnte Schäuble, aus den Verfehlungen ein „generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe“ abzuleiten.

„Völlig unsinnige Angst“

Im Streit um neue Anti-Terror-Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) ging Schäuble zum Gegenangriff auf seine Kritiker über. „Manche Kräfte in Politik und Medien führen die Bevölkerung in die Irre, wenn sie eine völlig unsinnige Angst vor einem angeblichen Überwachungsstaat schüren“, sagte Schäuble. Die Mehrzahl der im neuen BKA-Gesetz geplanten Fahndungsinstrumente wie Abhören und Ausspähen von Wohnungen „wenden die Polizeien der Länder seit Jahrzehnten an – was keinen Bürger beunruhigt hat“. „Es ärgert mich, wenn ich die Verleumdung lese und höre“, er habe jemals „Gesetze eingebracht, die das Bundesverfassungsgericht korrigiert habe“, hielt der Sicherheitsminister seinen Widersachern entgegen. „Von mir gibt es solche Gesetze nicht.“

Kein Beichtgeheimnis im Islam?

Schäuble bestätigte, dass künftig auch islamische Geistliche belauscht werden können, falls ein Terrorverdächtiger sie besucht. „Unsere BKA-Novelle schafft hier keine neue Rechtslage, weder für noch gegen bestimmte Religionsgemeinschaften“, sagte er. Auch wenn der Staat in Zukunft einen mit den Kirchen vergleichbaren islamischen Verband anerkennen sollte, „bleibt zu prüfen, ob der Islam etwas Vergleichbares wie Beichte und Beichtgeheimnis kennt“. Er wolle jedenfalls nicht, „dass ein Islam-Fanatiker, der einen Terrorakt vorbereitet, sich ausgerechnet hinter der Religionsfreiheit verschanzt“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-interview-scha…

Wieder nur 100% Zustimmung. Gute Arbeit Herr Schäuble.
Es sind diese Kräfte die Lügen über Herrn Schäuble verbreiten und den Leuten irrationale Ängste vor einem imaginären Überwachungsstaat wie in China und Rußland machen der wir nicht mal ansatzweise sind oder werden nur weil wir Schäubles Verbesserungen unserer Sicherheit umsetzen.
Aber genau das wollen jene Leute die Schäuble attackieren und verleumden erreichen, deshalb sollte man auch jeden einzelnen dieser Kräfte zur Verantwortung ziehen wenn es aufgrund von Schäubles nicht umgesetzter Vorschläge in D knallt.
Schäuble hat unter Kohl schon sehr gute Arbeit für die Wiedervereinigung unseres Landes geleistet. Ihm verdanken wir dies egenauso wie Kohl. Nun setzt er seine hervorragende Arbeit als Innenminister weiter fort und modernisiert unsere Sicherheits- und Verteidigungsstrategie für die kommenden Jahrzehnte und Jahrhunderte.

[CaptainFutures]

Wegen Holocaust-Leugung: Schäuble verbietet rechtsextreme Organisationen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwei rechtsextreme Organisationen aus Nordrhein-Westfalen verboten, die als Sammelbecken von Holocaust-Leugnern gelten. Außerdem startete um 6 Uhr eine bundesweite Großrazzia.

http://www.welt.de/politik/article1972494/Schaeuble_verbiete…

Wieder eine gute Arbeit von Herrn Schäuble.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.051.456 von CaptainFutures am 07.05.08 23:46:27

man kann nur gottes liebe wünschen,diesem staatsdiener für aufgaben im himmel abzurufen,als berater bestens vom Cäptn empfohlen.

[Beefcake_the_mighty]

Großbritannien
Videoüberwachung völlig nutzlos


ie milliardenschweren Investitionen in ein beinahe lückenloses Überwachungssystem haben die Kriminalität im Land der mehr als vier Millionen Videokameras nur geringfügig reduzieren können. Der Abteilungsleiter für Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, erkannte heute, dass Videoüberwachung ein sinnloses Unterfangen ist. Er bezeichnet den Zustand als "völliges Fiasko". Die Kameras würden die kriminellen Täter nicht mehr abschrecken, so der Chefinspektor auf einer Sicherheitskonferenz am Dienstag.

Die Gründe ergeben sich von selbst: Viel zu wenig qualifizierte Polizisten stehen einer Flut von Videodaten gegenüber, die sie auswerten sollen.


Ganze drei Prozent aller in London verübten Raubüberfälle konnten mithilfe der Aufzeichnungen der Closed Circuit Television (CCTV) aufgeklärt werden. Zudem sei die abschreckende Wirkung verloren gegangen, weil zahlreiche Kameras nicht oder nur unzureichend funktionieren. "Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben", sagte Neville gegenüber der BBC, "doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie die Polizei die Aufnahmen auswerten muss und wie sie vor Gericht verwendet werden können." Bereits vor sechs Jahren erhielt das britische Innenministerium eine Studie, die die Nutzlosigkeit der Videoüberwachung unter Beweis stellte. Man schenkte der Studie aber keine Aufmerksamkeit, wodurch es nun insgesamt vier Millionen Überwachungskameras gibt. Die Masse an Geräten verschlang Milliarden Steuergelder und verschlechterte die Situation für die Polizeibeamten zusehends.

Für ihren Film "Faceless", der kürzlich veröffentlicht wurde, hat die in London lebende österreichische Medienkünstlerin Manu Luksch über fünf Jahre hinweg ausschließlich Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet, um ihre Geschichte zu erzählen. Auch sie berichtet in ihrem Interview gegenüber futurezone.ORF.at von der mangelnden Qualität der Bilder: "Die Bildqualität war generell eher schlecht. Bei manchen Aufnahmen hat es so ausgesehen, als ob Taubenkacke auf der Linse war. Die Kameras wurden wahrscheinlich seit Jahren nicht gewartet." Sie erzählt auch davon, dass die Betreiber der Kameras sehr weit gestreut sind. "Es ist nicht nur der Staat, der überwacht. Jeder überwacht jeden. Das ist Technologie für jeden Haushalt. Das ist das Spin-Off-Produkt der Sicherheitsindustrie, das von der englischen Gesellschaft als Lösung für bestimmte Probleme angenommen wurde". Nino Leitner hat zudem im Vorjahr mit "Every Step You Take" eine Dokumentation über den britischen Überwachungswahnsinn veröffentlicht.

Die Piratenpartei Österreichs betont neben vielen anderen Datenschützern erneut die Sinnlosigkeit solcher Überwachungssysteme und fordert die Politiker zu einer Trendumkehr auf. Weniger ist wie auch hier mehr - die gesetzlichen Grundlagen sollten die Videoüberwachung eher einschränken, anstatt sie noch zu fördern.



http://www.gulli.com/news/gro-britannien-video-2008-05-06/

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.051.864 von Beefcake_the_mighty am 08.05.08 07:31:29

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.051.864 von Beefcake_the_mighty am 08.05.08 07:31:29

Videoüberwachung dient primär der Aufklärung und Entdeckung begangener Straftaten und nicht der Verhinderung von Straftaten.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.051.864 von Beefcake_the_mighty am 08.05.08 07:31:29

vielleicht sollten die puffgänger bzw. die edelpuffgänger oder fahrer mal mit video überwacht werden

[Beefcake_the_mighty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.056.082 von CaptainFutures am 08.05.08 14:58:15

Videoüberwachung dient primär der Aufklärung und Entdeckung begangener Straftaten und nicht der Verhinderung von Straftaten.

Ganze drei Prozent aller in London verübten Raubüberfälle konnten mithilfe der Aufzeichnungen der Closed Circuit Television (CCTV) aufgeklärt werden

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.057.190 von Beefcake_the_mighty am 08.05.08 16:29:47

Ob Du noch genauso reden würdest wenn Du zu diesen 3 Prozent gehören würdest?

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.057.333 von CaptainFutures am 08.05.08 16:43:26

dies solltest du für dich selbst auch bei anderen themen überdenken,wenn du z.b. palästinenser u.a. wärst.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.051.461 von CaptainFutures am 07.05.08 23:47:30

nach über 30 Jahren in der Politik, davon 2 Jahre Innenminister in der Regierung Kohl, hat er da wahrlich eine Leistung vollbracht.

Schäuble warnt vor Schwächung des BND
Der BND ist nicht geschwächt, wird nicht geschwächt, er ist ein Staat im Staat und zwar ein vollkommen unabhängiger. Man kann nur hoffen, dass sich das nach dem Umzug nach Berlin ändern wird. Ein Geheimdienst, der so dumm ist, dass er nicht nur Journalisten über einen langen Zeitraum abhört sondern auch afghanische Regierungsmitglieder, und das ohne Wissen seines Dienstherrn, der sollte aufgelöst werden

Ob Polizisten nach Afghanistan entsendet werden hat nicht Schäuble zu bestimmen sondern die einzelnen Länder. Mag sein, dass die föderalen Strukturen in seiner Denke schon abgeschafft sind. Bayern hat jedenfalls keine Polizisten nach Afghanistan geschickt, andere Länder schon, und das Geschrei ist groß, weil die Bayern sich entzogen haben. Andererseits argumentiert Schäuble für den Nationalen Sicherheitsrat mit dem Argument, dass Länder ihre Aufgaben in Afghanistan nicht übernehmen, siehe Bayern. Weiß er eigentlich was er will?

Als Innenminister kann er die Bundespolizei nach Afghanistan schicken, aber wer übernimmt dann den Objekt- und Personenschutz in Deutschland?

Das Misstrauen gegen den Staat und seine Organe ist, was mich betrifft, bereits vorhanden und zwar wegen Schäuble und seinen hirnrissigen Aktivitäten, wegen seiner dauernden Drohung vor Terror. Das Netz zieht sich nicht enger um die Terroristen aber um die Menschen die in Deutschland leben, und das, nur das ist sein Ziel.

Weil es kein Beichtgeheimnis im Islam gibt, plante Schäuble das Beichtgeheimnis bei katholischen Priestern abzuschaffen. Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen, hoffentlich bleibt's dabei!

Wer Schäuble vertraut hat seine Zukunft und und vor allem seine Freiheit bereits heute hinter sich.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.056.082 von CaptainFutures am 08.05.08 14:58:15

Videoüberwachung dient primär der Aufklärung und Entdeckung begangener Straftaten und nicht der Verhinderung von Straftaten. - die Videoüberwachung sollte der Prävention dienen, so wurde sie jedenfalls den Menschen verkauft. Menschen können durch die Videoüberwachung nicht geschützt werden, d. h. es könnte Opfer, viele Opfer geben und jeder einzelne Körperfetzen wird sich anschließend freuen, dass man die Täter dingfest machen konnte, sofern sie überlebten. Ist das Deine Vorstellung von Sicherheit?

Nicht mal Kleinkriminelle lassen sich von Videoüberwachung abschrecken und Terroristen auch nicht. Schäuble verkauft eine Sicherheit, die keine Sicherheit ist und noch schlimmer, die Menschen fühlen sich sicher und achten nicht auf andere, denn das hat ja der Staat übernommen, er ist dafür verantwortlich.

[Beefcake_the_mighty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.057.333 von CaptainFutures am 08.05.08 16:43:26

Ob Du noch genauso reden würdest wenn Du zu diesen 3 Prozent gehören würdest?

Natürlich würde ich das.


Viel interessanter ist doch wie du als Befürworter des Überwachungsstaates den restlichen 97 % erklärst, warum statt herkömmliche Polizeiarbeit mit mehr Aufklärungserfolgen zu leisten das Geld für die Einstellung und Ausbildung von Polizisten lieber in eine Überwachungstechnik fließt,die 3% Erfolg verzeichnet.

[StellaLuna]

Krieg heißt jetzt Friedenserzwingung
Burkhard Schröder 08.05.2008

Die von CDU/CSU beschlossene "Sicherheitsstrategie für Deutschland" ist unausgegoren, neo-imperialistisch und unnötig, macht aber die politische Haltung der Konservativen deutlich
Die CDU/CSU steht mit ihrem Vorschlag, einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu etablieren, isoliert da. Der vehemente Widerspruch der Sozialdemokraten und der Opposition ist jedoch nur Theaterdonner. Das am 6. Mai beschlossene Thesenpapier Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland spiegelt nur die in sich widersprüchliche außenpolitische Praxis der deutschen Regierung wider, über die ungern öffentlich diskutiert wird.

Die zentrale These der Christdemokraten ist schlicht: In einer vernetzten Welt hänge alles mit allem irgendwie zusammen. "Innere" und "äußere" Sicherheit könnten nicht separat diskutiert werden. Je mehr Europa sich politisch einige, um so mehr müsse man auch gemeinsame militärische Strategien entwickeln. Die vorgeschlagene "Sicherheitsstrategie" sieht vor, den Bundessicherheitsrat, ein vom Parlament nicht kontrolliertes und weitgehend im Verborgenen arbeitendes Gremium, aufzuwerten. Der "Nationale Sicherheitsrat" soll analysieren, koordinieren und letztlich entscheiden können.

Darüber kann man sich echauffieren, vor allem, weil die Idee unausgegoren und rechtlich unpraktikabel ist. Der Bundessicherheitsrat, eine Art Kabinett innerhalb des Kabinetts, wurde vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung aus dem Dornröschenschlaf erweckt, um sich vor allem über den deutschen Waffenexport informieren zu lassen. Der Rat kann trotz des ähnlichen Namens nicht mit dem United States National Security Council verglichen werden: Der US-Präsident verfügt zwar über eine stärkere Stellung als der Bundeskanzler, die Gelder für Krieg und Verteidigung müssen aber immer wieder neu beantragt und vom Kongress bewilligt werden. Der Chef der Regierung in den USA hat mehr Macht, wird aber auch stärker kontrolliert.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai noch einmal klargestellt, dass die Bundeswehr ein "Parlamentsheer" ist und dass die Regierung gezwungen ist, den Bundestag über dessen Einsätze abstimmen zu lassen. Das so genannte Awacs-Urteil blockiert alle Überlegungen der CDU, die Regierung müsse im Krisenfall selbst über das Militär entscheiden dürfen. Es nützt auch nichts, wie vorgeschlagen wird, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, um über diese Hintertür das Parlament zumindest kurzfristig auszuschalten. Die Verfassungsrichter wären garantiert not amused.

Die Autoren des CDU-Strategie-Papiers haben sich offenbar auch nicht ausreichend über die aktuelle Gesetzeslage informiert. Es werden zum Beispiel Konflikte thematisiert, die eine Folge des Klimawandels sein könnten - "Ernährungskrisen, Dürreperioden", Überschwemmungen und Zerstörung der Umwelt. Unstrittig ist, dass supranationale Krisen-Szenarien nicht von der Länderpolizei und dem Technischen Hilfswerk bewältigt werden können. Die vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble oft beschworene terroristische Bedrohung durch "nichtstaatliche Akteure" könnte unter Umständen die föderale deutsche Polizei überfordern. Aber für den Fall der Fälle gibt es schon die Notstandsgesetze, die 1968 gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung beschlossen wurden. Dort heißt es:


--------------------------------------------------------------------------------

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen (...) vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist also unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich und legitim, und ein terroristischer Anschlag, der den Staat existenziell bedrohte, wenn etwas das Parlament gehindert würde zusammenzutreten, würde unter den Geltungsbereich der Notstandsgesetze fallen.

Falls sich ein "Nationaler Sicherheitsrat" etablierte und in eine Art "Bundessicherheitsamt" verwandelte - mit unguten historischen Assoziationen -, stünde auch eine Passage des Grundgesetzes zur Disposition. Die Militärgouverneure der Alliierten gaben dem Parlamentarischen Rat in einem Schreiben vom 14.04.1949 die Grundsätze für den Behördenaufbau und des Verfassungsschutzes vor: Der Bund sollte keine Weisungsgewalt über die Länderpolizeien haben, und der Verfassungsschutz dürfe über keinerlei polizeiliche Befugnisse verfügen. Daher wurde der Artikel 72 Abs. 10 des Grundgesetzes formuliert, der "länderübergreifende Gefahren" anspricht, aber dennoch auf einer strikt föderalen Struktur der Sicherheitskräfte besteht.

Militärischer Einsatz zur Energiesicherheit und Rohstoffversorgung

Interessant ist das christdemokratische Thesenpapier zur Sicherheit dann, wenn es versucht, außenpolitische Fragen konkret zu stellen und diese zu beantworten. "Nordafrika" wird als einer der drei wichtigen Energielieferanten - neben Russland und dem Nahen Osten - genannt. Der Einsatz militärischer Mittel sei denkbar, um "Energiesicherheit und Rohstoffversorgung" zu sichern, Seehandelswege oder die "Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen". Verschwiegen wird dabei, dass das schon so geschieht: Die Politik der Bundesregierung im "unabhängigen" Kosovo etwa (Polit-Choreografie auf dem Balkan) ist nur unter dem Gesichtspunkt erklärbar, die geplanten Pipelines quer durch den Balkan zum Mittelmeer durch schwache und abhängige Satellitenstaaten absichern zu wollen.

Die CDU/CS/-Bundestagsfraktion scheut sich nicht, im hinteren Teil ihres Sicherheitspapiers, das vermutlich kaum jemand gelesen hat, ausdrücklich neo-"imperialistische" Ziele zu formulieren. An "unseren östlichen Grenzen und rund um das Mittelmeer" müsse "ein Ring verantwortungsvoller Staaten" entstehen. Volker Perthes, einer der für den Sicherheitskongress-Kongress am 7. Mai eingeladenen Experten, kritisierte daher auch die Thesen der Christdemokraten: Neu sei, dass offen ausgesprochen werde: Auslandseinsätze der Bundeswehr seien von den deutschen Interessen geleitet. Es sei richtig und wichtig, diese Fragen zu stellen, aber man müsse auch über die Normen reden, die den Antworten zugrunde lägen. Das sei nicht der Fall.

Wenn das Mittelmeer jetzt Teil der deutschen Interessensphäre ist, kann man vermutlich, wenn es nach den Christdemokraten geht, einen zukünftigen Einsatz deutscher Soldaten in den ehemaligen französischen Kolonien Syrien und Algerien und Libyen nicht ganz ausschließen oder, wie das historische Vorbild, auch nicht eine weitere Marokko-Krise mit deutschen Zerstörern vor Nordafrika. "Piraten vor Somalia" wurden von CDU-Politikern schon als möglicher Einsatzziel der Marine angeführt.

Auch der "Kampf gegen den Terror" als Begründung für immer neue Maßnahmen ist als argumentativer Rahmen historisch nicht neu. Die konservative "Sicherheitsstrategie" fußt auf der nie bewiesenen These, Länder wie Afghanistan seien ein geografisch eingrenzbarer "Rückzugsraum" für Terroristen: "Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen zu verhindern, ist ein zentrales Ziel deutscher Sicherheitspolitik." Diese Logik erscheint naiv und hilflos, wie schon das Argument der US-Regierung in den sechziger Jahren, immer neue Truppen nach Südostasien zu verlegen und Nordvietnam zu bombardieren, um den Rückzugsraum" des Vietcong zu zerstören. Wer so denkt, will "das Böse" nur lokalisieren, um es militärisch zu bekämpfen, anstatt sich über soziale und ökonomische Ursachen Gedanken zu machen.

Was die Christdemokraten wirklich wollen, wird auch aus dem aktuellen Strategiepapier nicht eindeutig ersichtlich - zu sehr schwankt man zwischen dem, was "national" sein soll und dem, was nur als gemeinsame europäische Strategie denkbar ist. Eine "Nationale Energie- und Rohstoffstrategie" und "eigene strategische Reserven" sollen her, aber eine "europäische Energiesicherheitsunion". Die "Heimatschutzkräfte" sollen gestärkt werden, gleichzeitig soll die militärische Verteidigung nur als Teil der europäischen Union planbar sein. Und unerträglich affirmativ wird es, wenn die Christdemokraten eindeutige Begriffe in suggestives orwellsches Neusprech umdichten: Krieg soll jetzt "Friedenserzwingung" heißen.

"Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit", sagte Andreas Schockenhoff, der Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in seiner Rede beim Sicherheits-Kongress. Niemand widersprach. Das sagt viel über das Staats-und Demokratieverständnis der CDU aus. Das Grundgesetz gewichtet bekanntlich anders: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Von "Sicherheit" ist nicht die Rede, viel mehr jedoch von "Freiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27887/1.html

[StellaLuna]

Von Werner Kolhoff

Fader Beigeschmack

Nationaler Sicherheitsrat, das klingt nach dramatischen Entscheidungen über Krieg und Frieden, nach generalstabsmäßig vorbereiteten Aktionen gegen Terroranschläge, Cyberangriffe und Energieblockaden.
........

Niemand aus der Union kann einem derzeit aber sagen, was an der bisherigen regen Koordination zwischen den Ministerien denn nicht funktioniert habe. So bleibt der fade Beigeschmack eines Entmachtungsversuchs des Außenministers. Auch ist eine Teilentmachtung des Parlaments geplant, das bei eiligen Bundeswehr-Einsätzen künftig allenfalls nachträglich zustimmen soll. Gerade gestern aber hat das Verfassungsgericht in seinem Awacs-Urteil die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen noch einmal gestärkt. Zum Dritten propagiert die Union erneut den Einsatz der Armee im Innern. Die strikte Abgrenzung von Polizei und Militär ist die Konsequenz aus negativen Erfahrungen in der Geschichte. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.

Was den großen Strategieplänen der Union einen weiteren faden Beigeschmack gibt, ist die jämmerliche Realität auch ihrer eigenen Politik. Beispiel Afghanistan. Die Militärs rufen dringend nach einer Aufstockung der Truppen. Aber diese unpopuläre Entscheidung darf aus Rücksicht auf die CSU erst nach der Bayern-Wahl fallen. Was soll da der nationale Sicherheitsrat? Fernrohre besorgen? Ach ja, die fehlten auch. Die Soldaten kauften sie sich bei Tchibo.
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Kommentar-Sicherheits…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.061.190 von Beefcake_the_mighty am 09.05.08 07:00:57

Ich will weder auf das eine noch auf das andere verzichten.
Habe ich das irgendwo gesagt?
Aber alles was unserer aller Sicherheit dient muß in Erwägung gezogen werden. Vielleicht hat man in UK mit den Kameras übertrieben und nicht auf die Kosten geachtet, deswegen stelt sich für mich aber nicht die Frage nach der Abschaffung oder für eingenerelles Nein für Überwachungskameras.

[CaptainFutures]

Der Mann, der die neue Sicherheitspolitik der Union formulierte

Fraktionsvize Andreas Schockenhoff hat mit seinem Strategiepapier intensive Debatten ausgelöst, aber auch viel Kritik provoziert

Berlin - "Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen." Der Satz klingt, als stamme er aus dem derzeit intensiv diskutierten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur neuen "Sicherheitsstrategie für Deutschland". Tatsächlich findet er sich im Vertrag zur Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene im Herbst 1998.

Im Papier der Unionsfraktion, das heute in Anwesenheit von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Reichstag offiziell vorgestellt wird, liest sich eine entsprechende Passage so: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein 'Nationaler Sicherheitsrat' als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten." Die Wogen schlagen insbesondere wegen dieser Forderung hoch. Die Union wolle die Zuständigkeit der Ministerien beschneiden, fürchtet etwa die SPD, und ein präsidentielles System anstelle der parlamentarischen Demokratie errichten, das zwar möglicherweise schneller reagieren könne, aber auch anfälliger für Fehleinschätzungen sei. In großer Eintracht lehnen neben der SPD auch FDP und Grüne die Unionsforderungen ab - und die Linke sowieso. Manche Kritiker formulierten ihre Empörung, bevor sie das Papier lesen konnten.

Andreas Schockenhoff ist der Spiritus Rector des Papiers. Der Unionsfraktionsvize hat das Konzept von seinen Mitarbeitern, erfahrenen Sicherheits- und Außenpolitikexperten, entwerfen lassen, und der Wirbel, den er damit ausgelöst hat, scheint ihn einerseits zu freuen, andererseits aber fast einzuschüchtern. "Wir müssen wegkommen von diesen Reflexen", fleht Schockenhoff, wenn sein Papier auf Kritik stößt, weil darin der Bundeswehr-Einsatz im Innern "in besonderen Gefährdungslagen" oder eine "Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes" gefordert wird, um Truppen auch kurzfristig einem multinationalen Eingreifverband zur Verfügung stellen zu können; oder eben der Nationale Sicherheitsrat, der an das Vorbild in den Vereinigen Staaten erinnert.

Es wolle eine umfassende Debatte über Sicherheitspolitik anstoßen, sagt Schockenhoff. Die Situation habe sich durch den internationalen Terrorismus und durch die Globalisierung weitgehend verändert. Aber im öffentlichen Bewusstsein sei die neue Bedrohungslage und die weitgehend aufgehobene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit kaum angekommen, doziert der 51-jährige Ludwigsburger.

In dieser Bestandsaufnahme steckt viel Wahrheit. Aber auch ein wenig Trickserei. In der Fraktion wird durchaus eingeräumt, dass es auch darum gehe, das Profil der Union als Sachwalter äußerer und innerer Sicherheit zu schärfen. Auch!, wird betont. Daneben gebe es ein echtes Defizit auf diesem Feld.

In der Union gelten derartige Umschreibungen als Chiffre für die Unzufriedenheit mit dem "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands", das Minister Jung 2006 vorlegte. Damals hatte man sich den Zwängen der großen Koalition ergeben und strittige Themen ausgespart. Tatsächlich aber standen alle markanten Punkte des aktuellen Papiers schon seinerzeit auf dem Wunschzettel der Union: Das Raketenabwehrsystem etwa. Auch der Nationale Sicherheitsrat.

Dabei hat Schockenhoff, der promovierte Romanist, Punkte mit noch mehr Sprengstoff formulieren lassen. "Rechtsgrundlage für alle Einsätze der Bundeswehr", heißt es etwa an einer Stelle, seien Grundgesetz und Völkerrecht. Damit seien Einsätze möglich "im Rahmen der Beistandsverpflichtungen in Nato oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen ..." Und dann: " ... oder auch ohne ein solches Mandat in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention)." Will heißen: Ein bis heute massiv umstrittener Einsatz wie 1999 im Kosovo wäre erneut möglich.

Als Fraktionsvize ist Schockenhoff oberster Ansprechpartner für Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei hat er unter den Abgeordneten dem Vernehmen nach nicht immer einen leichten Stand. Denn der einstige Lehramtsreferendar wurde vom Vizeleiter der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Oktober 2005 direkt zum stellvertretenden Fraktionschef befördert. Da hatten Kollegen das Nachsehen, die vielleicht selbst auf einen solchen Posten spekulierten.

Mit Fraktionschef Volker Kauder, seinem Landsmann aus dem Ländle, ist der fünffache Familienvater Schockenhoff befreundet. Der Draht zur Kanzlerin ist weniger eng. Dennoch hat Angela Merkel Schockenhoff zum Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit ernannt. Für einen Abgeordneten, der nach Ansicht von Weggenossen "kaum Ellenbogen" hat, eine steile Karriere.

http://www.welt.de/welt_print/article1971768/Der_Mann_der_di…

Die Vorschläge hören sich allesamt wohlüberlegt, sinnvoll und zielführend an. Dem werden die Hysteriker nichts entgegenzusetzen haben, wie bisher auch schon nicht.

[CaptainFutures]

"Die Staaten verlieren das Monopol auf Kriegsführung"

Wie die Union ihre Sicherheitsstrategie erklärt

Berlin - Im überfüllten Fraktionssaal im Reichstag schaute sich ein Unionsminister zufrieden um. "Hätte der Koalitionspartner nicht gleich so aggressiv auf unser Papier zur Sicherheitsstrategie reagiert, säßen wir jetzt mit halb so vielen Leuten herum" , sagt er.

Innere und äußere Bedrohung, vernetzte Sicherheit, Bundeswehreinsätze im Innern, eine Modifikation der Parlamentsbeteiligung bei der Entsendung von Truppen, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates - die CDU/CSU-Fraktion hatte seit dem Wochenende genügend Reizbegriffe in die Öffentlichkeit transportiert, um das Interesse an der Konferenz gewaltig anzuheizen. SPD, FPD und Grüne lehnten zentrale Forderungen der Union umgehend ab und stuften die Idee des Sicherheitsrates als verfassungsrechtlich bedenklich bis verfassungswidrig ein.

Unionsfraktionschef Volker Kauder konnte das nicht beirren. "Ihr habt den Anschlag auf die Verfassung schon gemacht", rief Kauder den externen Kritikern unter Anspielung auf das gestrige Awacs-Urteil zu, ohne seinen Ansprechpartner ausdrücklich zu benennen (immerhin scheint er mit den Adressaten seiner Botschaft per Du zu sein). Und: "Belehrungen von euch brauchen wir jedenfalls nicht."

Andreas Schockenhoff (CDU), für Außen- und Verteidigungspolitik zuständiger Fraktionsvize der Union, hatte zur Begrüßung erneut betont, dass sich zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr klar trennen lasse. Auch vor diesem Hintergrund warb dann Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erneut für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren. "Wir müssen uns heute leider sowohl terroristische Angriffe aus der Luft als auch Angriffe von See vorstellen, wofür im Hinblick auf den Schutz unserer Bevölkerung die Mittel und die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen", sagte Jung. Dann sei es eine "Verpflichtung des Staates", dass die Bundeswehr eingesetzt werde. Die Armee solle nicht als "Hilfspolizei" dienen. Zugleich bekräftigte Jung den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Das tat nach ihm auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings bekräftigte auch Schäuble die Unionsforderung nach einer Neuregelung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die vorherige Zustimmung des Bundestages für Auslandseinsätze der Bundeswehr regelt. Wer multilaterale Entscheidungen wolle, der müsse auch bereit sein, "sich multilateral zu engagieren". Eine effektive europäische Armee werde nicht zustande kommen, wenn 27 europäische Parlamente vor jedem Einsatz zustimmen müssten, sagte der Innenminister unter Anspielung darauf, dass die SPD am Montag auf einer Konferenz eine europäische Armee gefordert hatte.

Zudem forderte Schäuble, bei Angriffen aus der Luft und zur See müssten endlich Luftwaffe und Marine zum Einsatz kommen können. An den SPD-Koalitionspartner appellierte er, hier die vereinbarte Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz zu ziehen. Zur Begründung eines neuen, vernetzten sicherheitspolitischen Denkens sagte Schäuble: "Die Staaten verlieren das Monopol auf Kriegsführung."

Dass er selbst keinen Koalitionskrieg führen wolle, hatte Schäuble einleitend deutlich gemacht. Um den Koalitionspartner nicht weiter zu verunsichern, spöttelte er, habe er kein Grundsatzreferat mitgemacht, sondern lediglich "einige Thesen". Um Freundschaftsgaben handelte es sich dabei allerdings nicht.

http://www.welt.de/welt_print/article1975383/Die_Staaten_ver…

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.061.381 von StellaLuna am 09.05.08 08:06:39

guter bericht der die gefahren aufzeigt,die unter dem deckmantel der inneren und äusseren sicherheit,mit sicherheit nur zu weiternen kriegseinsätzen nach gusto führen kann.
zustimmung vom volk ist dann garnichtmehr notwendig,wenige durchgeknallte politiker entscheiden über das schicksal eines volkes und über krieg und frieden.
sollte dies durchgesetzt werden,hängt es nicht nur an einem führer davon ab,es wird hoffentlich in der heutigen jugend viele und erfolgreichere geben,als die wenigen und versager ,im sinne staufenbergs.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.064.880 von shitpalaver am 09.05.08 14:05:21

Die Gefahren die durch Terroristen ausgeht ist 1000x höher als die "Gefahr" die von Schäuble jemals ausgehen könnte.
Der Rest ist wieder an der Realität vorbei. In #107 und #108 stehen die Fakten und was geplant ist und das hat alles nichts mit den Horrorszenarien zu tun die Du und Stella hier konstruiert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.065.441 von CaptainFutures am 09.05.08 15:10:36

das bezweifle ich doch sehr!

[Goldwalla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.065.441 von CaptainFutures am 09.05.08 15:10:36

Terroristen und Schäuble unterstützen sich gegenseitig.
Es sind doch gleichen Typen.
Die einen sind die Illegalen, Schäuble ist mit dem "Gesetz"
aber die Aktion ist die Gleiche.
Schäuble forderte auch das vorsorgliche Töten,
also den Auftragsmord.

Die Terroristen sind vom Westen, von der USA kreiert und aufgebaut
worden.Das war erfolgreiche Präzissionsarbeit.

Denn nachdem Zerfall vom Warschauerpakt mußte ein neuer Gegner gefunden werden.

Der nächste Feind nach der selbstgeschaffenen Bewegung der Terroristen, zeichnet sich schon länger ab, es wird China sein.
Daran wird schon länger gebastelt.

Mit dem nuklearen Zeitalter kamen neue Krankheiten auf,
die gefährlichste ist,der Juckreiz im Gehirn, eine art von Psoriasis.
Den Politikern scheint es dort zwischen den Ohren unruhig zu jucken.
Die Folgen sind absehbar, nenne es Krieg.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.068.765 von Goldwalla am 09.05.08 21:57:12

wie recht Du hast
cura

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.065.441 von CaptainFutures am 09.05.08 15:10:36

guter Rat, lass es einfach -bei Denen ist Hopfen & Malz verloren.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.069.569 von Popeye82 am 10.05.08 02:53:51

Weiß ich doch.

Macht aber trotzdem Spaß.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.068.765 von Goldwalla am 09.05.08 21:57:12

Alles falsch.

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.070.707 von CaptainFutures am 10.05.08 15:43:51

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.070.728 von Popeye82 am 10.05.08 15:51:33

Du und der Captain solltet euch euer eigenes Gefängnis mit allem drum und dran bauen, mit Videoüberwachung, Stacheldraht, Todeszone, Selbstschussanlagen, Wachhunden, Antipersonenminen und und und. Wenn ihr eingesperrt seid, dann können alle anderen in Freiheit leben und müssen nicht unter euerem Sicherheitswahn leiden.

[CaptainFutures]

Diskussion um die "Sicherheitsstrategie für Deutschland", Tl. 2

Die Diskussion um den Entwurf einer Sicherheitsstrategie ist bislang nur als Indikator für den Zustand der sicherheitspolitischen Kultur in Deutschland ernstzunehmen.

Außenminister Steinmeier ]http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Do…. Der von CDU/CSU vorgeschlagene Rat hätte mit dem amerikanischen nur den Namen gemeinsam. Offenbar versucht Steinmeier mit seiner unpassenden Erwähnung des Irakeinsatzes, ähnliche Reflexe zu mobilisieren wie Gerhard Schröder es 2002 erfolgreich tat. Dazu passt auch, dass aus der SPD von einer "Amerikanisierung" der deutschen Sicherheitspolitik gesprochen wurde und "]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,552059,00.…" festgestellt wurden. Das Schüren von Ressentiments und das Wecken von Ängsten sollen offenbar Argumente ersetzen.

]http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/n…, wie man aus einem Pressespiegel der "Friedensbewegung" entnehmen kann. Dieser enthält aussschließlich Artikel aus dem "Neuen Deutschland" und dem ehemaligen Organ der FDJ, was einiges über die "Friedensbewegung" aussagt.

Eine ]http://www.ksta.de/html/artikel/1209912041812.shtml][b, stört sich an der Wortwahl des Dokuments. Ihr missfallen die Begriffe "Heimatschutz" und der "Wehrhaftigkeit". Ihr ist vermutlich entgangen, dass es sich bei dem Dokument um eine "Sicherheitsstrategie" handelt.

Dabei bietet der Strategieentwurf ]http://weblog-sicherheitspolitik.net/2008/05/06/bemerkungen…. Es wäre gar nicht nötig, auf unsachliche Rhetorik auszuweichen.

http://weblog-sicherheitspolitik.net/2008/05/08/diskussion-u…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.072.768 von CaptainFutures am 11.05.08 16:17:36

Energie- und Rohstoffversorgung sichern

Man weicht der Frage aus, wie mit Zielkonflikten zwischen Verteuerung von Energie im Rahmen von "Klimapolitik" und Sicherstellung von günstiger Energieversorgung umzugehen ist. Offenbar wollte man sich hier nicht den Zorn der Umweltlobby zuziehen.

Die unpopuläre, aber unvermeidliche Diskussion über Atomkraft verbirgt man hinter der "Diversifizierung von Energieträgern".

Angesichts der Tatsache, dass instabile Staaten von zentraler
Bedeutung für die globale Energieversorgung sind, hat man den Mut gefunden, Streitkräfte als Mittel der Energiepolitik zu erwähnen. Dies wird gewohnte Reflexe hervorrufen ("Kein Blut für Öl").
Link siehe Dein Posting # 118.

Die CDU plant also Angriffskriege zu führen um die Energiesicherheit Deutschlands nicht zu gefährden. Welcher Staat stabil oder instabil ist, legt die Regierung fest und je nach Bedarf wird die Bundeswehr dann in das "Krisengebiet" geschickt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.072.768 von CaptainFutures am 11.05.08 16:17:36

Forschungsgruppe Sicherheit
http://www.forschungsgruppe-sicherheit.org/Home_Page.html

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.072.768 von CaptainFutures am 11.05.08 16:17:36

Tyrion wrote:
Was versteht die CDU unter "rüstungstechnologischen Kernkompetenzen"? Eurofighter und Fregatten? Wohl kaum. Dass die Wahrscheinlichkeit von Panzerschlachten im Fulda Gap praktisch 0 ist, hat mittlerweile doch jeder verstanden.

Was sollten denn nach Meinung der CDU die länger dauernden Einsätze der Bundeswehr sein? Staaten, die potentiell Islamisten in die Hände fallen können, zu stabilisieren/befrieden?

http://weblog-sicherheitspolitik.net/2008/05/06/bemerkungen-…

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.072.768 von CaptainFutures am 11.05.08 16:17:36

"...Ihr ist vermutlich entgangen, dass es sich bei dem Dokument um eine "Sicherheitsstrategie" handelt. ..."

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.072.768 von CaptainFutures am 11.05.08 16:17:36

weiss der teufel wo der heimatschutz in zukunft anfängt,die grenzen deutschlands werden schliesslich schon am hindukusch "wehrhaft" verteidigt.
diese wortspielchen wie friedenssicherung unsw. sagen nichts anderes ,als in "notwehr" einen krieg vom zaun zu brechen.unser megalo stratidiotis capitano wird genügend anlass zur kritik hier beibringen,bevor es das linke lumpenpack mit sachliche rhetorik bringt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.072.927 von Popeye82 am 11.05.08 17:30:36

Angesichts der Tatsache, dass instabile Staaten von zentraler
Bedeutung für die globale Energieversorgung sind, hat man den Mut gefunden, Streitkräfte als Mittel der Energiepolitik zu erwähnen. Dies wird gewohnte Reflexe hervorrufen ("Kein Blut für Öl").
Link siehe Posting # 118.

Aber klar handelt es sich um eine Sicherheitsstrategie, es ist ja schließlich unser Öl und unser Gas, das die Bundeswehr irgendwo auf der Welt sichern muss. Dafür lohnt sich ein militärisches Eingreifen, damit bei uns die Wohnzimmer warm bleiben, die Menschen stundenlang auf der Autobahn im Stau stehen können und dass der Benzinpreis nicht ins Unendliche steigt.

[CaptainFutures]

Leitartikel

Deutschland braucht eine bessere Sicherheitspolitik

Noch immer ist in Deutschland keine ernsthafte Debatte möglich, wenn es um das Thema innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus geht. Zu weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander. Für Klarheit inmitten politischer Aufgeregtheit muss einmal mehr das Verfassungsgericht sorgen. Das sind die beiden wenig befriedigenden Befunde, eine Woche nachdem CDU und CSU ihre "Sicherheitsstrategie für Deutschland" vorgelegt haben.

Die Unionsparteien wollen nichts anderes als ihre politischen Konkurrenten auch, nämlich Deutschland besser vor Terroranschlägen und anderen Gefahren schützen. Dafür schlagen sie eine Reihe von Änderungen der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur vor. Im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden, der Bedrohungsszenarien analysieren, Ressourcen bündeln und die Krisenbewältigung in In- und Ausland koordinieren soll. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wollen CDU und CSU über die bisherigen Möglichkeiten hinaus. Und weil die Armee für internationale Missionen oft schnell zur Verfügung stehen muss, hat die Union erwogen, den Parlamentsvorbehalt zu ändern, wonach das Parlament den Marschbefehl erteilen muss, wenn Soldaten in die Gefahr geschickt werden.

Sicher, zum Teil mögen die Vorschläge provozieren. Beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren etwa sieht die SPD rot. Seit jeher heikel sind auch Fragen der Parlamentsbeteiligung. Und ob der Nationale Sicherheitsrat wirklich mit einem so staatstragend-martialischen Namen daherkommen muss? Trotzdem ist die Aufregung, die das Papier ausgelöst hat, nicht zu verstehen.

Denn die Lagebeurteilung der Union ist richtig. Weil Terroristen heute Waffen in den Händen haben, die so viel Schaden anrichten können wie früher ganze Armeen, sind diese Gegner nicht immer mit den traditionellen Mitteln der Polizei wirksam zu bekämpfen. Mit Schlagstöcken und Wasserwerfern lässt sich schwer gegen schmutzige Bomben vorgehen. Gegen die zielgenaue Schlagkraft kleiner Terrorgruppen ("Sauerlandattentäter", "Kofferbomber") führt Deutschland - bislang glücklicherweise erstaunlich erfolgreich - eine bunte Truppe von Spezialisten ins Feld: Polizei und Nachrichtendienste sind am Werk, Verfassungsschutz, Innen- und Justizministerien sowie die Staatskanzleien in Bund und Ländern. Der Außenminister hat Kompetenzen, aber auch Außenpolitikberater und Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt reden mit. Und, und, und. Daher plädieren die Autoren für eine Sicherheitsstruktur, die die Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik enger verzahnt. Alles wie im kriegslüsternen Amerika!, ruft die SPD. Als ob dieses Totschlagargument eine nüchterne Debatte über das Zuständigkeitschaos ersetzen könnte.

Doch nicht alle Vorschläge sind so einleuchtend wie der eines Nationalen Sicherheitsrates. So ist die - inzwischen gestrichene - Idee, den Parlamentsvorbehalt zu ändern, purer Aktionismus. Schon heute kann die Regierung Soldaten losschicken und den Bundestag erst danach um Genehmigung bitten. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei im Jahr 2003 unterstreicht dies erneut.

Doch aus der Stärkung des Bundestages ergeben sich auch Pflichten für die Abgeordneten. Wenn sie Soldaten in gefährliche Missionen schicken, müssen sie in der Bevölkerung auch um Akzeptanz dafür werben. Beim Afghanistan-Engagement kann davon keine Rede sein. Zudem müssen die Abgeordneten für klare Mandate sorgen. Auch dies ist heute noch nicht der Fall. Ja, die Marine darf vor der Küste Somalias auf Terroristenjagd gehen. Aber nein, Piratenschiffe darf sie nicht angreifen. Verbesserungen hierbei kann nicht ein Gericht per Urteil verordnen. Solche Veränderungen können aber Ergebnis einer politischen Debatte darüber sein, wie wir uns in Zukunft schützen wollen. Dafür war das Unionspapier ein Anstoß. Und sei es für nach der Wahl.

http://www.welt.de/wams_print/article1984847/Deutschland_bra…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.073.307 von shitpalaver am 11.05.08 21:16:48

wortspielchen wie friedenssicherung

Das sind keine Wortspielchen sondern handfeste deutsche Interessen und gemeinsame Werte die wir mit der ganzen westlichen Welt teilen vor allem mit den USA und Israel.
Wir brauchen auch keinen Krieg in Notwehr vom Zaun zu brechen, dafür haben Islamisten und Terroristen weltweit die unsere Interessen, unsere Freiheit und unsere Werte verachten, ablehnen und bedrohen schon mehr als genug für gesorgt.
Wir brauchen uns nur dagegen zu verteidigen um unsere Werte zu erhalten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.706 von CaptainFutures am 12.05.08 18:04:02

Dafür war das Unionspapier ein Anstoß. Und sei es für nach der Wahl. - dann warten wir mal ab!

Das Sicherheitspapier ist vorerst jedenfalls entschärft und auf Eis gelegt worden.

Die Springerpresse war schon immer stramm konservativ, da wird sich nichts ändern.

Ich sehe keinen Bedarf die Bundeswehr über den jetzt möglichen Rahmen hinaus im Inland einzusetzen und auch nicht "friedenstiftend" in aller Welt.

Die jungen Männer werden sich hoffentlich zu wehren wissen und den Wehrdienst verweigern, sollte das Sicherheitspapier Gesetz werden. Die Regierung könnte sich dann ja Blackwater-Söldner - die im Irak so erfolgreich kämpfen und den Terror dort ausgelöscht haben - holen um Deutschland in Afghanistan oder sonstwo zu verteidigen.

[CaptainFutures]

Innenminister Schäuble kritisiert Sturheit im Außenministerium

Berlin - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Zusammenhang mit der künftigen deutschen Sicherheitsstrategie das SPD-geführte Außenministerium kritisiert. Angesichts eines Europas offener Grenzen sei an einer Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht länger festzuhalten. "Deshalb passt der Ausschließlichkeitsanspruch des Außenministeriums für alles außerhalb der Grenzen - was ja nicht die Auffassung des Außenministers ist - nicht in unsere Zeit", sagt Schäuble im Interview der WELT.

Der Minister wünscht sich zudem lebhaftere Sicherheitsdebatten über strittige Fragen wie die Forderung der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat und kritisierte in diesem Zusammenhang den Koalitionspartner SPD, der "den Druck der demagogischen Linkspartei spürt" und sich einer Debatte verweigert. DW

http://www.welt.de/welt_print/article1979157/Innenminister_S…

[CaptainFutures]

"Die neuen Bedrohungen sind komplexer"

Innenminister Wolfgang Schäuble wünscht sich lebhaftere sicherheitspolitische Debatten in Deutschland und preist das Glück seiner Generation

DIE WELT:

Herr Minister, Deutschland ist ein schönes und ein friedliches Land. Die Bürger fühlen sich nicht sonderlich bedroht. Das Sicherheitspapier, das CDU und CSU gerade vorgelegt haben, zeichnet ein anderes Bild. Warum?

Wolfgang Schäuble:

Nein, Deutschland ist ein sicheres Land. Und ich bin froh, dass die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit auch das Gefühl hat, dass wir in einem sicheren Land leben. Das gilt ja zunächst mal für die innere Sicherheit, und auch die Risiken für die äußere Sicherheit sind etwa im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Krieges viel geringer geworden. Trotzdem: Damit wir ein sicheres Land bleiben, müssen die, die politische Verantwortung tragen, immer mal wieder vertieft darüber nachdenken und im Sinne demokratischer Öffentlichkeit diskutieren, wie sich die Welt verändert, welche neuen Herausforderungen es gibt. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion dazu eine Konzeption erarbeitet, in der ein erweiterter Sicherheitsbegriff dargelegt wird.

DIE WELT:

Wie sieht der aus?

Schäuble:

Unsere Sicherheit ist heute gar nicht mehr durch militärische Bedrohungen im engeren Sinne bedroht. Aber die Sicherheit unserer Energieversorgung oder die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur sollten wir im Blick behalten. In den baltischen Staaten haben wir vor zwei Jahren wahrscheinlich den ersten Fall von "cyberwar" erlebt. Die Fragen des internationalen Terrorismus, von "failing states" und asymmetrischer Kriegsführung, die Auswirkungen von Migrationsströmen - das alles sind Fragen, die bedacht werden müssen, wenn Deutschland ein sicheres Land bleiben soll. In einer Welt der Globalisierung brauchen wir integrierte Ansätze.

DIE WELT:

In Ihrem Sicherheitspapier heißt es, angesichts der Terrorgefahr "lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten". Befinden wir uns im Kriegszustand mit islamistischen Terroristen?

Schäuble:

Die alte Zweiteilung passt einfach nicht mehr. Der UN-Sicherheitsrat hat nach den Angriffen vom 11. September auf die Vereinigten Staaten beschlossen, dass das ein Angriff war, aufgrund dessen die USA gemäß der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung haben. Das hätte man früher als Kriegszustand bezeichnet, deshalb nennen die Amerikaner das auch den "war on terror". Wir Europäer nennen das nicht Krieg. Das ist ein Beleg dafür, dass die alte Zweiteilung mit der Welt des 19. Jahrhunderts vielleicht besser zusammenpasst als mit der des 21. Jahrhunderts. Deshalb sagt dieses Papier, dass die neuen Bedrohungen nicht mehr die militärische Form etwa der beiden Weltkriege haben, sondern komplexer sind. Man kann die Sicherheit auch nicht mehr gewährleisten wie in der bipolaren Welt des Ost-West-Konflikts mit der gegenseitigen gesicherten Vernichtungsfähigkeit, der "mutual assured destruction". Das ist alles überholt. Deshalb darf auch nicht die Debatte darüber verweigert werden, welche Konsequenzen man daraus ziehen muss.

DIE WELT:

Es klang durch, dass Sie die amerikanische Bezeichnung des "war on terror" für richtig halten. Wenn das so ist, warum benutzen wir diesen Begriff nicht auch? Nur weil wir nicht selber getroffen wurden?

Schäuble:

Aus guten Gründen kennt das Grundgesetz das Wort Krieg nur im Zusammenhang mit dem Verbot des Angriffskriegs. Ansonsten redet das Grundgesetz nicht von Krieg, sondern von Verteidigung. Wir befinden uns übrigens nicht im Verteidigungs- sondern im Bündnisfall, der im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrags verkündet wurde.

DIE WELT:

Kann man denn sagen, dass die Globalisierung ein Gefahrenbeschleuniger und -vermehrer ist?

Schäuble:

Die Globalisierung ist ein Beschleuniger. Ich muss aber sagen, je älter ich werde und je mehr ich das Glück meiner Generation empfinde, in einer Zeit und in einem Land zu leben mit unglaublicher Sicherheit und unglaublichem Fortschritt, werde ich immer zuversichtlicher. Die Globalisierung verändert vieles, natürlich sind mit der Beschleunigung auch neue Risiken verbunden. Aber ich bin ganz dagegen, dass wir uns ständig in neue Bedrohungs- und Verzweiflungsszenarien versetzen. Weil ich ein zuversichtlicher Mensch bin, sage ich allerdings, politisch Verantwortliche müssen über neue Herausforderungen nachdenken, um zu bewahren, was wir bisher an Gutem erlebt haben.

DIE WELT:

Die Frage ist, wie man als Gesellschaft auf die Terrorgefahr reagiert. Der bekannte Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät uns zu "heroischer Gelassenheit". Billigen wir dem Terrorismus nicht zu viel Einfluss auf die Verfasstheit unseres Gemeinwesens zu, wenn wir seinetwegen etwa Einsätze der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Innern zulassen?

Schäuble:

Da Sie Münkler zitieren, werden Sie sicher wissen, dass seine und meine Auffassung weitgehend übereinstimmen darin, dass die alte Einteilung nicht mehr stimmt. Natürlich gibt es spezifische Gefahren, die nur mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen sind. Wenn Sie an die Unruhen im Kosovo vor ein paar Jahren denken, denen konnte man mit militärischen Mitteln gar nicht begegnen, da sind polizeiliche Mittel gefragt. Es gibt also spezifisch militärische Fähigkeiten und spezifisch polizeiliche, die darf man nicht miteinander vermischen, auch wenn es Übergänge gibt, etwa in Afghanistan, wo Polizeiausbildung robuster ausgestattet sein muss. Aber die grundsätzliche Unterscheidung bleibt, sie macht sich nur nicht mehr an den Grenzen von Staaten fest. Die alte, herrschende Aufteilung in Deutschland sagt: Außen ist es Verteidigung, innen ist es Polizei. Das Völkerrecht ist hier weit weniger restriktiv. Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner Entscheidung vom November 2001 gesagt, die Qualität der Bedrohung, der Angriff auf die USA, ist das entscheidende Kriterium. Die Frage, ob das Flugobjekt in Salzburg oder in Rosenheim, in Basel oder in Weil am Rhein gestartet ist, ist nicht die entscheidende. Von manchen Vertretern der Political Correctness wird das schlicht tabuisiert.

DIE WELT:

Worin soll sich der von Ihnen geforderte Nationale Sicherheitsrat denn von dem bisherigen Bundessicherheitsrat unterscheiden? Und warum brauchen wir ihn?

Schäuble:

Zunächst ist der Nationale Sicherheitsrat nicht der zentrale Punkt dieses Papiers.

DIE WELT:

... aber die zentrale Schlussfolgerung.

Schäuble:

Das Papier leitet aus dem erweiterten Sicherheitsbegriff und aus einer vernetzten, integrierten Sicherheitsarchitektur eine Reihe von Folgerungen ab. Wenn die neuen Risiken von Klimakatastrophen bis zur Sicherheit der Energieversorgung, von den kritischen Infrastrukturen bis zur Bedrohung durch den internationalen Terrorismus reichen, dann ist es richtig, dass man innerhalb der Regierung Strukturen schaffen muss, die über das Ressortprinzip hinaus eine vertiefte Diskussion solcher Entwicklungen ermöglichen. Man könnte auch den Bundessicherheitsrat aufwerten, das haben wir in der Koalition auch gelegentlich diskutiert. Das hatte sich auch die rot-grüne Regierung schon 1998 vorgenommen. Es scheitert dann aber jedes Mal an der Verteidigung der traditionellen Zuständigkeiten durch das Außenministerium, und das ist altes Denken. Deswegen sagen wir, entweder kann man den Bundessicherheitsrat in dieser Richtung weiterentwickeln, oder man muss eine neue Struktur schaffen.

DIE WELT:

Sie haben gesagt, das Thema wurde gelegentlich in der Koalition diskutiert. Gab es da Fortschritte?

Schäuble:

Ja, da gab es gelegentlich Ansätze. Aber wir sind nicht so weit gekommen, dass diese Diskussion nicht weiter vorangebracht werden müsste. Die Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht gesagt, diese Frage wird sich in dieser Legislaturperiode nicht abschließend behandeln lassen. Es macht auch keinen Sinn, Regierungsstrukturen im letzten Jahr einer Regierung zu ändern.

DIE WELT:

Das ist ja ein sehr sensibles Thema. Warum haben Sie nicht versucht, mit dem Koalitionspartner vorher ins Benehmen zu kommen?

Schäuble:

Dass man in einer Koalition ist, bedeutet ja nicht, dass nicht jeder Partner auch für sich selber denken darf. Die Tatsache, dass die SPD nicht in der Sache diskutieren will, ist für mich eher ein Ausdruck von Schwäche. Warum hat denn die SPD genau diesen Punkt schon 1998 in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und ist dann an Joschka Fischer gescheitert, wenn sie das für so falsch hält? Warum kommt Herr Steinmeier mit dem beeindruckenden Argument, wir bräuchten keine nationale Sicherheitsstrategie, wir hätten eine europäische. Dabei stimmen wir mit der europäischen Sicherheitsstrategie, die auch einen erweiterten Ansatz hat, mehr überein, als der SPD lieb ist. Weil die SPD in dieser Frage zutiefst zerstritten ist und den Druck der demagogischen Linkspartei spürt, will sie eine solche Debatte verweigern, so wie sie schon 2003 nicht bereit war, den Awacs-Einsatz in der Türkei durch den Bundestag beschließen zu lassen. Ich habe schon damals gesagt, dass ich dies nicht für verfassungskonform halte, und bin jetzt in meiner Auffassung - und zwar zum wiederholten Mal - vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Ich bin richtig froh über die Debatte, weil ich schon gelegentlich die Sorge habe, dass in unserer Wohlstandsgesellschaft das Bewusstsein für prioritäre Aufgaben der Politik verloren geht.

DIE WELT:

Wenn die Union so weitgehende Veränderungen vorschlägt, dann muss sie auch Beispiele parat haben, was in den letzten Jahren mit einem Sicherheitsrat besser gelaufen wäre.

Schäuble:

Nehmen Sie alle Fragen der Afghanistan-Politik. Da haben wir ad hoc Gesprächskreise eingerichtet. Das funktioniert natürlich, aber es hat einige Zeit gebraucht, Außenministerium, Entwicklungsministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Kanzleramt zu koordinieren. Ein Fortschritt wäre, wenn wir das nicht nur ad hoc tun würden und somit immer auch den Ereignissen ein wenig nacheilen müssten. Es geht doch nicht darum, irgendein Ressort zu schwächen, sondern darum, angesichts einer Analyse der Welt im Jahr 2008 zu überlegen: Was gebietet unsere Verantwortung, damit dieses Land so sicher bleibt, wie es heute ist.

DIE WELT:

Das Papier kommt ein Jahr vor der Bundestagswahl. Deshalb nimmt man es ja auch wahr als Beitrag zum anlaufenden Wahlkampf. Wer sind die Partner, mit denen Sie das realisieren wollen?

Schäuble:

Die demokratische Kultur würde verkommen, wenn man nur noch unter taktischen Gesichtspunkten - wie man nach der Wahl eine Koalition bilden kann - zentrale Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert. Und dann bin ich ganz der Meinung, dass unsere Konzeption so überzeugend ist, dass sich jeder Partner davon überzeugen lässt.

DIE WELT:

Dieses Papier atmet auch die Ungeduld der "strategic community" in Deutschland, die möchte, dass das Land endlich mehr globale Sicherheitsaufgaben übernimmt. Ist Deutschland mental schon so weit?

Schäuble:

Das geht schrittweise. Aber es ist schon so, dass diese "strategic community", wie Sie sie nennen, die Erarbeitung dieser Konzeption geradezu mit Erleichterung begrüßt hat. Dass wir ein durch unsere Geschichte verwundetes Land sind und dass es nach der Teilung immer noch schrittweise vorangeht, das muss man verstehen. Dafür müssen unsere Partner auch Verständnis haben.

DIE WELT:

Sie haben bei den Schwierigkeiten, Ressortzuständigkeiten abzugeben, besonders das Außenministerium genannt. Das nimmt für sich ein quasi souveränes Recht in Anspruch, mit dem Ausland in Kontakt zu treten. Ist das nicht mehr zeitgemäß?

Schäuble:

Wir hatten ja eine vergleichbare Debatte über die Frage, ob es im Kanzleramt eine Europaabteilung geben darf. Es ist auch nicht so sehr ein Problem des jeweiligen Ministers, sondern mehr eine Frage der Institution. Es verändert sich in der Welt der Globalisierung vieles, auch die Rolle von Botschaftern, weil sich Regierungschefs und Außenminister ständig treffen und auch telefonieren. Die europäische Entwicklung nimmt uns vieles weg. Als Innenminister verbringe ich inzwischen schon ein Drittel meiner Zeit auf europäischer und internationaler Ebene. Und das muss ich auch, ich kann in einem Europa offener Grenzen illegale Migration nicht bekämpfen, wenn ich es nicht europäisch tue, wie vieles andere auch. Deshalb passt der Ausschließlichkeitsanspruch des Außenministeriums für alles außerhalb der Grenzen - was ja nicht die Auffassung des Außenministers ist - nicht in unsere Zeit.

DIE WELT:

Sie wählen den Begriff des vernetzten Heimatschutzes. Das Wort hat so was Altmodisches. Warum haben Sie sich dafür entschieden.

Schäuble:

Weil der Begriff Territorialschutz in der Debatte schon belegt ist. Und weil das Wort Heimat zwar altmodisch sein mag, aber trotzdem etwas Schönes ist. Es schadet ja nichts, wenn wir eine gewisse emotionale Verankerung der Menschen in diesem Land, auch in seiner Vielfalt und in seinen kommunalen Strukturen, bewahren.

Das Interview führten Thomas Schmid und Clemens Wergin

http://www.welt.de/welt_print/article1979174/Die_neuen_Bedro…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.771 von CaptainFutures am 12.05.08 18:15:09

auch Schäuble muss man Sturheit unterstellen - was sagst Du jetzt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.776 von CaptainFutures am 12.05.08 18:16:17

Schäuble:

Nehmen Sie alle Fragen der Afghanistan-Politik. Da haben wir ad hoc Gesprächskreise eingerichtet. Das funktioniert natürlich, aber es hat einige Zeit gebraucht, Außenministerium, Entwicklungsministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Kanzleramt zu koordinieren. .... - schwebt Herrn Schäuble eine Diktatur vor, da muss er nämlich überhaupt niemanden mehr fragen, da kann er entscheiden wie er es für richtig hält. Warum sagt er nicht gleich, dass es darauf hinausläuft?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.818 von StellaLuna am 12.05.08 18:21:11

Lies seine Beiträge dann weisst Du was er genau will und Du mußt nicht ständig soviel Blech reden!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.912 von CaptainFutures am 12.05.08 18:40:23

Ich rücke keinen Deut von meiner Meinung ab, lassen wir es also

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.818 von StellaLuna am 12.05.08 18:21:11

hi zusammen

bilder sagen alles


Mick Jagger geb.26.07.1943

Wolfgang Schäuble geb.18.09.1942

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.375 von Astralblue am 13.05.08 20:48:28

Schäuble der Schmunzelhase

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.085.141 von StellaLuna am 13.05.08 20:16:28

auch Dir muss man Sturheit unterstellen - was sagst Du jetzt

[CaptainFutures]

Sicherheit

Schäuble will Lösung für Luftsicherheitsgesetz

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Wahlperiode eine Einigung im Streit um das Luftsicherheitsgesetz erlangen, und auch die Seesicherheit stehe noch zur Debatte.

Innenminister Wolfgang Schäuble strebt im Koalitionsstreit über das Luftsicherheitsgesetz noch in dieser Wahlperiode eine Lösung an. „Die Luftsicherheit steht für die Koalition noch an, das gleiche gilt für die Seesicherheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Er wisse aber nicht, ob eine Einigung mit der SPD möglich sei. Bis vor einem Jahr sei die Zusammenarbeit in der Innenpolitik noch gut gewesen. Dann habe die SPD gemerkt, dass sie in der großen Koalition im Vergleich zur Union schlecht dastehe, und Streit angefangen.

Die großen Differenzen der Koalitionspartner waren zuletzt offenbar geworden, als sich Spitzenpolitiker beider Seiten tagelang einen heftigen Schlagabtausch über ein neues Sicherheitspapier der Union lieferten. Auch die Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes ist seit langem ein Streitthema. Das Gesetz der rot-grünen Vorgängerregierung hatte den Abschuss gekaperter Flugzeuge zur Terrorabwehr gestattet und war 2006 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Daneben wollten Union und SPD laut Koalitionsvertrag ein Gesetz zur Abwehr terroristischer Angriffe von See auf den Weg bringen.

Skeptisch äußerte sich Schäuble außerdem mit Blick auf die geplante Warndatei für Visa-Antragsteller. „Auch da können wir nicht mehr sicher sein, ob auf der Ebene der Fraktionsgespräche Koalitions- und Ressortabstimmung noch gelingen kann“, sagte er. Deshalb solle nun über die Regierung eine Abstimmung gesucht werden. Die SPD könne sich dem Vorhaben nicht verweigern, dies wäre ein glatter Bruch der Koalitionsvereinbarung, warnte der Minister.

Auf Widerstand muss sich die Union auch beim geplanten elektronischen Personalausweis einstellen. Es gebe keinen guten Grund, Fingerabdrücke und biometrische Fotos verpflichtend in den Ausweis aufzunehmen, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy dem „Spiegel“.

http://www.focus.de/politik/diverses/sicherheit-schaeuble-wi…

[StellaLuna]

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um "etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen", rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. In dessen Rahmen sollen Ermittler in den angeschlossenen Ländern DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die entsprechenden Datenbanken vernetzen können.

Falls der geplante EU-weite Informationsaustausch zwischen den Polizeien erst einmal funktioniere, "wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst", beklagte Hustinx laut Agenturmeldungen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007 am heutigen Donnerstag in Brüssel. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. Nicht nur Verbrecher seien betroffen. Wer etwa ein Glas Wasser an einer Autobahnraststätte trinke, an der später ein Raubüberfall stattfinde, dessen DNA könne in einer Polizei-Datenbank enden. Die mit der Vereinbarung verknüpften Datenschutzbestimmungen bezeichnete der Datenschützer nach diversen Stellungnahmen gegen den Vertrag als hoch kompliziertes Flickwerk. Die Harmonisierung der Befugnisse der Strafverfolger treffe bislang auf rein nationale Schutzrechte.

Der umkämpfte und als Ausgleich gedachte EU-Rahmenbeschluss für den Datenschutz im Sicherheitsbereich kann Hustinx zufolge frühestens 2010 in Kraft treten. Die Verabschiedung mache zwar "gewisse Fortschritte", erläuterte der Datenschützer jüngst auf einer Konferenz in Berlin. "Aber die Ergebnisse werden enttäuschend sein." So sei der Anwendungsbereich beschränkt, und der Beschluss gelte zudem nur für andere Mitglieds- und nicht etwa den Transfer von Daten in Drittstaaten. Ferner sei auch "inhaltlich nicht der notwendige Schutz vorgesehen". Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Schelte dagegen als "nicht nachvollziehbar" zurück. Der Prümer Vertrag biete ein "ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz".

Allgemein warnte Hustinx vor Entwicklungen im vergangenen Jahr, deren gemeinsamer Nenner darin bestehe, dass sie alle zum Entstehen einer "Überwachungsgesellschaft" beitragen würden. Neben neuen Strafverfolgungsvorschriften zur Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten hob der Datenschützer vor allem den zunehmenden Einsatz der Biometrie und der Funkfrequenzkennzeichnung RFID sowie den wachsenden Umfang der weltweiten Datenströme hervor. Teils sei hier ein Gegensteuern mit strengeren Regulierungsansätzen nötig. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

http://www.heise.de/newsticker/EU-Datenschuetzer-tadelt-Scha…

[Popeye82]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.076.818 von StellaLuna am 12.05.08 18:21:11

Schäuble sieht im Übrigen auch wie so ein
1A-Vorzeigediktator aus:

furchterregend, grimmig, destruktiv, gewalttätig, unterdrückerisch,
mit ausgeprägten Allmachtsphantasien(...).


Wozu hast Du Dein Hirn bekommen?!?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.114.048 von Popeye82 am 16.05.08 20:36:05

Danke, dass Du mir ein Hirn unterstellst.
Im Gegensatz von manch einem hier ist es noch nicht von Terror- und sonstigen Ängsten zerfressen

Schäubles Sicherheitswahn ist grenzenlos, und es wird Zeit, dass er eins auf die Finger bekommt. Der Artikel in # 139 ist jedenfalls ein Anfang und die EU-Datenschützer sollen genau beobachten inwieweit Schäuble demokratische Rechte aushebelt.

[StellaLuna]

...
Tatsächlich regt sich parlamentarischer Widerstand gegen Schäubles Reformpläne. "Der Bundesverfassungsschutzbericht zeigt lediglich, dass mit den bestehenden Instrumentarien die Gefahren abgewehrt werden konnten", sagt Max Stadler, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber stern.de, und sagt Schäuble ein Scheitern vieler seiner Änderungsziele voraus. "Der jetzige Innenminister agiert wie sein Vorgänger Otto Schily. Dessen zahlreiche Eingriffe in die Bürgerrechte mussten die Verfassungsgerichte korrigieren - und so wird es Schäuble mit vielen seiner Gesetzespläne wie dem zur Vorratsdatenspeicherung auch ergehen."

Noch kann Schäuble von seinem Ziel effektiverer Sicherheitsbehörden träumen, von der Exekutive hat er nichts zu befürchten. Doch bald werden Parlament und später die Gerichte sich mit der BKA-Novelle beschäftigen, dann wird es ungemütlich für den Innenminister. Bis dahin lächelt er, und schweigt.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Verfassungsschutzbe…

...
Schäuble sagte, die Rechtsextremisten hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, sich mit Freizeitangeboten für Jugendliche oder etwa Nachhilfe „in Mitte der Gesellschaft einzunisten.“ Kinder und Jugendliche müssten dauerhaft für die Demokratie gewonnen werden. Es müsse noch besser vermittelt werden, dass Rechtsextreme an den Grundpfeilern der freiheitlichen Grundordnung rüttelten. Schäuble rief zu einer Politik auf, die bürgerliche Strukturen stärkt und zu gesellschaftlichem Engagement ermuntert. Außerdem sei zu beobachten, dass auch rechtsextreme Gewalttäter zunehmend international operierten.
...
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

Die Mitte ist bereits besetzt, denn die Mitte ist Merkel

[StellaLuna]

Verteidigungsminister Jung will Ausmusterung von Wehrpflichtigen erschweren

Schlechte Aussichten für junge Männer: Die Chancen, mangels körperlicher Fitness keinen Wehr- oder Zivildienst leisten zu müssen, werden sich demnächst verschlechtern. Der Grund: Das Verteidigungsministerium prüft, die erst 2004 verschärften Tauglichkeitsregeln wieder zu lockern. Weil sich der Bedarf an Rekruten und Freiwilligen sonst nicht mehr decken lässt, sollen künftig auch wieder Männer der früheren Tauglichkeitsstufe T3 eingezogen werden, die nach derzeitiger Regelung als dienstunfähig gelten. Ursache ist der Geburtenrückgang, der nach der Wiedervereinigung im Osten der Republik dramatische Ausmaße angenommen hat: 1989 wurden in den östlichen Bundesländern noch mehr als 100 000 Jungen geboren, die theoretisch für den Militärdienst in Frage kämen. Im Jahrgang 1992, der bald zur Musterung ansteht, waren es laut einer Statistik des Wehrressorts weniger als halb so viele - rund 44 000. Weil auch im Westen weniger junge Männer zur Verfügung stehen, sind laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) "wichtige Weichenstellungen" erforderlich, damit die Armee die "scharfe Konkurrenz mit der Wirtschaft um die Anwerbung von Nachwuchs" bestehen könne.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,555142,00.html

Seltsame Argumentation

[HeWhoEnjoysGravity]

#143 Lieber weniger aber dafür gute Soldaten.

Das Problem ist, dass alles aus dem Lot geraten ist.

Mit ein Hauptgrund ist, dass Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird. Geld wird für Bankenpleiten, unnötige Bürokratie, Krankenkassenwahnsinn, Versicherungsunternehmen und zig anderen stark verbesserungswürdige Strukturmängel verschwendet. Gespart wird da, wo es am leichtesten fällt: einfach nichts mehr investieren, schlechte Löhne zahlen und wenn alles nix mehr hilft werden reale Werte verkauft ("ausgelagert", "unrentables abgestossen", harharhar ... grrrrrrr). Unfassbar.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.166.645 von StellaLuna am 25.05.08 10:56:24

klar, die brauchen dummes menschenmaterial für ihre verteidigung in übersee

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.166.685 von HeWhoEnjoysGravity am 25.05.08 11:12:35

Unklar ist mir der Zusammenhang "damit die Armee die scharfe Konkurrenz mit der Wirtschaft..." mit der Einberufung nicht Tauglicher zu tun hat. Sind die Dienstuntauglichen die High Potentials für die deutsche Wirtschaft?

Geplant ist mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Da liegt der Verdacht nahe, dass die heute noch Dienstunfähigen aber morgen per Gesetz Dienstfähigen verheizt werden sollen.

"Anwerbung von Nachwuchs" eine sehr elegante Umschreibung von Wehrdienst

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.166.760 von curacanne am 25.05.08 11:39:20

Fast hätte ich vergessen, dass die CDU/CSU im Rahmen des "Nationalen Sicherheitsrats" die Bundeswehr auch im Innern einsetzen möchte.

Vor diesem Hintergrund muss die Bundeswehr aufstocken damit sie einerseits die militärischen Bündnispartner zufriedenstellen kann in Afghanistan und sonstwo auf der Welt und dann muss sie andererseits jederzeit bereit sein die Demokratie im Lande zu verteidigen, denn jede Terrordrohung ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.166.827 von StellaLuna am 25.05.08 11:56:40

hi zusammen

http://infokrieg.tv/polizeistaat_index.html

Licht und Liebe

Astralblue

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.166.645 von StellaLuna am 25.05.08 10:56:24

es muss halt in kindergärten und altersheimen mehr für unsere sicherheit geworben werden.jeder bürger kann seinem beitrag dazu leisten.die jungjugend muss im kindergarten schon sportlich auf künftige verteidigung ausgebildet werden,da deutschlands grenzen immer ferner gefährdet sind,um weiterhin unsere freiheitliche grundordnung zu gewährleisten.ja auch alte menschen sollten nicht ins abseits geschoben werden,sie können aus eigenerfahrung noch wertvolle dienste leisten.als wachmänner,mechaniker,köche unsw.könnten sie unserer jungen garde behilflich sein und selbst alte damen durch bügeln und sockenstricken etc. dem verteidigungshaushalt entlasten.zu guter letzt wird es sich nicht vermeiden lassen ,telegraphenmasten zu motorisieren und die schwangerschaft von 9 monaten auf 6 monate herabzusetzen,um genügend nachwuchs zu erhalten.

[HeWhoEnjoysGravity]

#146 Der Vadacht, dass einige angeblich Dienstuntaugliche gar nicht so dienstuntauglich sind, liegt da imho näher.

[StellaLuna]

Die jungen Männer werden untersucht, und dann die Tauglichkeitsstufen festgelegt, wurde mir jedenfalls gesagt.

Wenn die Bundeswehrärzte junge Männer für dienstuntauglich erklären, werden sie wissen, warum. Man kann natürlich die Tauglichkeitsstufen runterfahren bis zum schwerst Körperbehinderten um möglichst viele Soldaten rekrutieren zu können.

Wenn mir nicht ein Mod im Genick sitzen würde, würde ich jetzt meinen Sarkasmus austoben, aber da dies auf Unverständnis stoßen würde, lass ich es lieber und zitiere stattdessen Christian Morgenstern:

...
Seitdem gehts einsam durch die Welt.
Es ist ein Knie, sonst nichts.
Es ist kein Baum, es ist kein Zelt.
Es ist ein Knie, sonst nichts.
...

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.167.416 von HeWhoEnjoysGravity am 25.05.08 15:04:06

Doch, die sind wirklich dienstuntauglich. Nicht dämlich genug.
"Ein kluger Kopf paßt unter keinen Stahlhelm." (A. Einstein)

[StellaLuna]

Bundeswehr erteilt dem 250 000. Soldaten Marschbefehl zum Auslandseinsatz

Mit einem feierlichen Zeremoniell will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kommende Woche ein besonderes Jubiläum begehen: Zum 250 000. Mal erhält ein Soldat der Bundeswehr einen Marschbefehl zum Auslandseinsatz, diesmal nach Afghanistan. Bei einem Appell im ostwestfälischen Lemgo wird Jung am 3. Juni Einheiten der Panzerbrigade 21 verabschieden, die zum mittlerweile 17. Einsatzkontingent für die Isaf-Stabilisierungsmission der Nato gehören. Mit dabei sind Soldaten des Panzergrenadierbataillons 212, die vom 1. Juli an als "Schnelle Eingreiftruppe" in Nordafghanistan dienen und norwegische Einheiten ablösen sollen. Als erster Auslandseinsatz der Bundeswehr gilt offiziell die Mission in Kambodscha, die im Mai 1992 begonnen hatte. Damals errichteten deutsche Sanitäter in Phnom Penh ein Feldlazarett für Uno-Blauhelm-Soldaten. Derzeit dienen knapp 7300 der rund 250000 Bundeswehrsoldaten im Ausland. Zu den Einsatzgebieten gehören neben Afghanistan und dem Balkan auch Georgien, Libanon, das Horn von Afrika, Äthiopien, Eritrea und Sudan.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,556889,00.html

[StellaLuna]

Afghanistan
Bundeswehr spielt Angriffsszenarien durch
Die Bundeswehr stellt ab 1. Juli die Schnelle Eingreiftruppe in Nordafghanistan. Sie bereitet sich darauf vor, künftig härter militärisch vorzugehen. Trainiert werden die Erstürmung gegnerischer Stellungen sowie Angriffe mit Kampfjets und Panzern.

Offiziell bleiben die Regeln für den „Einsatz militärischer Gewalt“ unverändert. Bereits in der Ausbildung der Quick Reaction Force spielten die Soldaten nach FOCUS-Informationen jedoch Szenarien durch, die auch die Eroberung von Stellungen Aufständischer vorsehen, mit vorangehendem Bombardement durch Kampfflugzeuge, Einsatz von Mörsern und Angriff mit Schützenpanzern.

Ein solches Angriffsszenario ist nach Ansicht von Rechtsberatern der Truppe „zur Unterstützung Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit“ zulässig. Die Soldaten müssten zwar ständig prüfen, ob die verwendeten Mittel verhältnismäßig seien. Das könne aber auch bedeuten, „dass die Anwendung militärischer Gewalt entgegen der ursprünglichen Planung intensiviert werden muss“, wenn zum Beispiel Taliban während des Kampfes Verstärkung bekämen.

Wie bisher sollen solche Einsätze nach FOCUS-Informationen aber nur zusammen mit Soldaten der afghanischen Armee stattfinden. Rechtlich berufen sich die Deutschen dabei auf eine „Selbstverteidigungssituation“ – und auf die zulässige Durchsetzung eines UN-Mandats.
...

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird in den nächsten Tagen die Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um voraussichtlich 1000 Mann vorschlagen. ...
Nach monatelangen übereinstimmenden Berichten aus Bundeswehr und Bundestag soll die Mandatsobergrenze für die Beteiligung an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) von 3500 auf voraussichtlich 4500 Soldaten erhöht werden...

Wegen der Bundestagswahl im Herbst 2009 soll das Mandat ferner um 14 statt wie bisher üblich um 12 Monate verlängert werden, damit die Abstimmung über den gefährlichsten und größten Einsatz der Bundeswehr nicht mitten in die Konstituierung des neuen Parlaments fällt.
...
http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr-s…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.168.355 von Borealis am 25.05.08 20:48:46

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.168.134 von StellaLuna am 25.05.08 19:57:14

ja schade, ich lese gerne mal sarkastische beiträge, aber heutzutage ist es überall das gleiche: je zutreffender eine aussage, desto größer die aufregung , woraus man dann wieder auf den wahrheitsgehalt einer kritik schließen kannda war doch mal einer mit schwarzgefärbten haaren

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.937 von curacanne am 21.06.08 23:10:17

...aber der hat wenigestens unsere jungens nicht verrramscht

[StellaLuna]

BKA
Ziercke warnt vor deutschen Selbstmordattentätern
BKA-Chef Jörg Ziercke sieht von deutschen Islamisten eine große Gefahr ausgehen. Sorge macht ihm vor allem der bayerische Dschihadist Eric B., der über das Internet Terrorbotschaften verbreitet.
...
http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-ziercke-warnt-vo…

Ich bin gespannt auf eure Kommentare

[Borealis]

Wer Attentäter braucht, um seine Politik zu rechtfertigen, der wird auch dafür sorgen, daß es die entsprechenden Anschläge gibt. Daran habe ich gar keinen Zweifel.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.349.247 von Borealis am 22.06.08 16:10:02

Ziercke warnt vor deutschen Selbstmordattentätern in Afghanistan. Wenn's nicht so traurig wäre, könnte man über den Focus-Artikel und die Verblödungsstrategie die dahintersteckt, herzlich lachen.

Der Verteidigungsminister schickt mehr Soldaten nach Afghanistan, verlängert das Mandat auf 14 Monate wegen der Bundestagswahl, und der BKA-Chef warnt vor deutschen Selbstmordattentätern in Afghanistan - es ist nicht zu fassen

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.349.247 von Borealis am 22.06.08 16:10:02

das sehe ich genauso.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.349.247 von Borealis am 22.06.08 16:10:02

Das ist überhaupt nicht notwendig. Genug Attentäter und Terroristen gibt es genug in Deutschland. Zum Glück konnte bisher immer schlimmeres verhindert werden.

Aber es muß wohl erst so richtig knallen vor der eigenen Haustüre bevor der ein oder andere aus seinem Tagtraum gerissen wird und wieder zurück in die Realität findet. Daran habe ich gar keinen Zweifel.

[StellaLuna]

Ich habe nichts dagegen, wenn wir alle Bundeswehrsoldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken, dann hat Schäuble keine Soldaten mehr für den Inlandseinsatz.

Und da die Gefahr sehr groß ist, dass deutsche Soldaten im Ausland straffällig werden, wie der aktuelle Fall zeigt - mittlerweile ermittelt der Staatsanwaltschaft wegen der Tötung der drei Zivilisten in Afghanistan - muss davon ausgegangen werden, dass viele Soldaten nach ihrer Rückkehr dann in Deutschland in den Knast gehen und im Verteidigungsfall nicht zur Verfügung stehen.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.917.787 von StellaLuna am 30.08.08 13:30:01

Und da die Gefahr sehr groß ist, dass deutsche Soldaten im Ausland straffällig werden, wie der aktuelle Fall zeigt - mittlerweile ermittelt der Staatsanwaltschaft wegen der Tötung der drei Zivilisten in Afghanistan - muss davon ausgegangen werden, dass viele Soldaten nach ihrer Rückkehr dann in Deutschland in den Knast gehen und im Verteidigungsfall nicht zur Verfügung stehen.

Man stelle sich vor, eines Tages würde Deutschland wirklich angegriffen, und wäre verteidigungsunfähig, weil nahezu die gesamte BW hinter Schloss und Riegel sitzt.

[wasjetztlos]

jetzt ist erstam sowieso kein geld da für aufrüstung,

alles wird in HRX und co gestegt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.367.742 von wasjetztlos am 01.10.08 17:54:34

Für die Aufrüstung wird immer Geld da sein. Schäuble wird sicher eine Möglichkeit finden, Rüstungsausgaben mit Bildungspolitik - Soldaten werden ja schließlich ausgebildet - in Verbindung zu bringen, und schon kann weiter gegen das Volk aufgerüstet werden

[Goldwalla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.370.184 von StellaLuna am 01.10.08 20:07:32

Es scheint für ambitionierte Politiker unmöglich zu sein,
den Zeitgeist wahrzunehmen.

Wir erleben gegenwärtig den längstüberfälligen Zerfall der lebensfeindlich gewordenen USA. Es ist ein Vergehen einer Epoche,
einer Zeit der Orientierung nur nach dem gierigen und rücksichtslosem Zugewinn, auch mit kriegerischen Mitteln.

In einer Zeit der Wende, kann es so nicht weitergehen,
da sonst die Existenz dieses Planeten in Frage gestellt wird.

Merkel und besonders Schäuble sind vollkommen überfordert sich in den sich verändernden Zeitgeist einzustimmen.

Das hat jetzt auch die rückständige CSU erfahren müssen.

[StellaLuna]

SPD GEGEN GRUNDGESETZÄNDERUNG
Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus
Von Severin Weiland

Kehrtwende der Genossen: Im Schatten der Finanzkrise hatten sich SPD und Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Jetzt blasen führende Sozialdemokraten zum Rückzug - das Vorhaben steht vor dem Aus. Die Union ist erzürnt.

Berlin - Die SPD wird die geplante Änderung des Artikels 35 im Grundgesetz vorerst nicht mitmachen. "Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Dienstag am Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag zu SPIEGEL ONLINE.

Zuvor hatte bereits in der internen Sitzung Fraktionschef Peter Struck erklärt, für die geplante Änderung der Verfassung gebe es keine Mehrheit in der Fraktion. Er werde daher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mitteilen, dass es "so nicht" gehe. Struck kündigte zugleich an, dass sich mit dem Thema nun eine SPD-Arbeitsgruppe aus Innen-, Verteidigungs- und Rechtspolitikern beschäftigen wird. Sie wird von Struck und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geleitet.

Wie Edathy weiter ausführte, sei der Vorschlag des Koalitionsausschusses "in dieser Form nicht konsensfähig, weil zu weitgehend". Die SPD habe marginale Änderungen für die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bei Gefahren in der Luft und auf See gewollt. Der jetzt vorliegende Vorschlag sei aber eine "völlige Öffnung des Bundeswehr-Einsatzes im Inneren".
...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,584115,00.h…

[Borealis]

Wer einen neuen Blutsonntag (oder wahrscheinlicher -montag) inszenieren und Soldaten gegen friedliche Demonstranten einsetzen will, der hat es offensichtlich eilig, Zar Nikolaus II. zu besuchen.

[StellaLuna]

Nachdem voraussichtlich deutsche Soldaten nicht im Inland aktiv werden dürfen, wird man sie verstärkt im Ausland einsetzen - zwei Soldaten wurden nach Tiflis abkommandiert. Vermutlich müssen sie Vorbereitungsarbeiten leisten um den Einsatz eines größeren Kontingents zu gewährleisten.
Auf Dauer ist es vermutlich unproduktiv, Soldaten auszubilden um sie dann mit sich selbst spielen zu lassen

[StellaLuna]

Mit besten Grüßen von der Stasi!

BND
Details über Ströbele gespeichert
Der BND hat im Zuge eines Disziplinarverfahrens intime Informationen über den Grünen-Politiker Ströbele gespeichert. Ein leitender Beamter des Kanzleramts wird nach FOCUS-Informationen als „kleine fette Schwuchtel“ bezeichnet.

Das geht aus internen BND-Protokollen hervor. Auch sexuelle Gerüchte über einen Spitzenbeamten des Kanzleramts wurden in der insgesamt 2388-seitigen Akte erfasst. Zudem durchsuchte der Bundesnachrichtendienst nach FOCUS-Informationen in einer heimlichen Online-Durchsuchung die Computer von 49 Mitarbeitern des Fachreferats zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität. Hintergrund der Aktion ist eine Untersuchung gegen einen mittlerweile versetzten Referatsleiter. Der 50-jährige Mafia-Spezialist soll im vergangenen Jahr zwei Kolleginnen sexuell belästigt haben. Bislang gebe es für die Vorwürfe keine Belege und keine Strafanzeige.

Details wie Prostata-Problem notiert

Der BND-Ermittlungsführer erfasst nach FOCUS-Informationen auf 20 Seiten, was der Mafia-Spezialist angeblich über einen Toilettenbesuch im Reichstag berichtet habe. In allen Details wird in den dienstlichen Unterlagen geschildert, dass er dort den BND-Kritiker Ströbele getroffen habe. Zur Sprache kam beispielsweise auch ein angebliches Prostata-Problem des Grünen-Politikers. Ein leitender Beamter des Kanzleramts ist in den BND-Akten in einem internen Vermerk als „kleine fette Schwuchtel“ dargestellt.

Bei der Online-Durchsuchung der Computer von 49 BND-Mitarbeitern wurden auch private Laufwerke überprüft. Die Operation, die sich in erster Linie gegen den damaligen Referatsleiter richtete, sei schon drei Wochen vor Beginn des eigentlichen Disziplinarverfahrens gestartet worden.

BND-Personalrat Franz Josef Amann nannte die Untersuchung „monströs und exzessiv“. Die Vorwürfe gegen den Leitenden Regierungsdirektor seien ein „Sammelsurium von zum Teil grotesk anmutenden Vorwürfen“, so Amann in einem internen Gutachten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-details-ueber-st…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.457 von StellaLuna am 06.12.08 13:22:52

"Wirr, altersstarr und senil" - scharfe Kritik an Ströbele

Grüner rückte Festbeflaggung mit Deutschlandfahne in NS-Nähe

Wenn in der Bundesrepublik allzu viel Flagge gezeigt wird, erinnert das Hans-Christian Ströbele "ein bisschen an nationale Überbetonung, an nationalistische Tendenzen". Unionspolitiker sind empört und nennen den Grünen-Politiker einen "Politclown".

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Verhöhnung". Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, sagte der Zeitung, Ströbeles Äußerungen seien "der Würde des Bundestags" nicht angemessen. "Herr Ströbele muss sich fragen, warum er in Deutschland im Parlament sitzt und nicht anderswo." Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb wurde mit den Worten zitiert, Ströbele sei ein "Politclown, ein Wirrkopf, bei dem inzwischen noch ein wenig Altersstarrsinn und Senilität hinzu kommen." Ströbele ist 69 Jahre alt.

"Gebrochenes Verhältnis" zum Land

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis bezeichnete Ströbeles Äußerungen als "völlig deplaziert". "Wenn Herr Ströbele ein gebrochenes Verhältnis zu seinem Vaterland hat, muss er das nicht an die große Glocke hängen. Abgeordnete sollten ein respektvolleres Verhältnis zu den Symbolen der deutschen Nation haben", sagte er.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung, dass Ströbele seiner Meinung nach nicht einmal im eigenen Wahlkreis auf Verständnis stoße. "Wenn sich Herr Ströbele für die deutsche Fahne schämt, versteht ihn kein Türke in seinem Kreuzberger Kiez."

Ströbele gegen "nationales Raushängen"

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte spöttisch: "Es kann einen ja fast das Mitgefühl übermannen bei der Vorstellung, dass Herr Ströbele sich jeden Morgen mit flauem Gefühl in der Magengegend in den Berliner Reichstag zwingen muss, weil oben die Flaggen schwarz-rot-gold wehen - und zwar ohne türkischen Halbmond auf der Rückseite." Irgendwann fordere Ströbele "bestimmt noch, dass wir einen Halbmond in unserer Flagge aufnehmen sollen".

Ströbele hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, er habe sich während der Fußballweltmeisterschaft, als Flaggen "überall und in Massen, an Autos, in Gärten und an Balkonen" zu sehen waren, "doch etwas unwohl gefühlt". Gegen die normale Beflaggung beispielsweise auf dem Reichstagsgebäude habe er nichts. An dem Fahnenmeer während der WM habe ihm das "nationale Raushängen" nicht gepasst, sagte Ströbele. "Da hatte ich ein unwohles Gefühl in der Magengegend."

Freude über deutsch-türkische Flagge

Er möge es auch nicht, wenn er das in anderen Ländern sehe, beispielsweise in den USA. Auf die Frage, ob er selbst überhaupt eine Flagge besitze, hatte Ströbele geantwortet: "Nein, eigentlich nicht, aber ich habe mir bei der letzten Fußballeuropameisterschaft in Kreuzberg ein Fähnchen geben lassen, auf dem auf der einen Seite die türkische Flagge ist und auf der anderen Seite die deutschen Farben. Das ist ganz nett."

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,7487339,00.htm…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.457 von StellaLuna am 06.12.08 13:22:52

Hoffentlich werden die Personen erwischt, die internes BND-Material an die Presse geben...