Für mich und Du: CDU - 500 Beiträge pro Seite

[goldmist]

Eine Karriere in der Bremer CDU

Bremens Christdemokraten haben einen neuen Vorsitzenden. Nicht neu sind seine politischen Ideen. Als Innensenator einer großen Koalition war Thomas Röwekamp, Rechtsanwalt aus Bremerhaven und Reserveoffizier der Bundeswehr, verantwortlich für die Verschleppung, Einkerkerung und jahrelange Folter des Bremers Murat Kurnaz in Guantanamo.


Nachdem der damals Neunzehnjährige 2003 von Kopfgeldjägern in Pakistan aus einem Bus geholt worden war, liefert der Bremer Verfassungsschutz ungeprüfte, noch nicht einmal auf Gerüchten beruhende Mutmaßungen an die Kollegen von der CIA. Das hat zur Folge, daß Murat Kurnaz bereits in Afghanistan, wohin er zunächst verbracht wird, Mißhandlungen ausgesetzt ist, seinen Angaben nach auch durch Verhörspezialisten der Bundeswehr. Das streitet das Bundesverteidigungsministerium jedoch bis heute ab. Allerdings unternimmt das Ministerium alles Mögliche, um eine Beweiserhebung zu vereiteln. Selbst den Abschlußbericht des inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschusses versucht Minister Franz-Josef Jung (CDU) zensieren zu lassen, indem er darauf besteht, »zentrale Befunde und Zeugenaussagen aus dem Berichtsentwurf der Öffentlichkeit vorzuenthalten« (Der Spiegel 17/08).

Nach Jahren, in denen Kurnaz immer wieder gefoltert wird, kommen die US-amerikanischen Vernehmer zu dem Schluß, daß an den Anschuldigungen aus Bremen nichts dran ist, und bieten die Freilassung des Gefangenen an. Obgleich alle Welt weiß, daß die Inhaftierten in Guantanamo unter KZ-ähnlichen Bedingungen gehalten werden, verweigert der seinerzeitige Innensenator Röwekamp die Rückkehr des in Bremen aufgewachsenen Terroropfers in seine Heimatstadt mit der Begründung, der »Ausländer Murat Kurnaz« habe einen Antrag zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis »nicht fristgerecht eingereicht«. amnesty international stellt dem Senator ein vernichtendes Zeugnis aus. An die Amerikaner gerichtet heiße Röwekamps Weigerung: Macht doch mit ihm, was ihr wollt, hier kräht kein Hahn nach dem Kerl – »eine Vorverurteilung ohne Verfahren«.

Nur anhaltenden Protesten und dem unermüdlichen Einsatz seines Anwalts ist es zu verdanken, daß Kurnaz frei kam und nun wieder in Bremen lebt. Einen Knick in der Karriere des alerten jungen Juristen Röwekamp hat der Fall Kurnaz nicht zur Folge. Ebensowenig wie der Fall Laye Alama Condé.

Im Januar 2005 nehmen Bremer Polizisten einen bisher unbescholtenen 35jährigen auf der Straße fest und verdächtigen ihn seiner Hautfarbe wegen – »schwarzafrikanische Dealer« war ein ständig wiederholter Begriff in Pressemitteilungen des Senators –, verbotene Pillen zu besitzen. In der »Hauptstadt des organisierten Erbrechens«, so ein Bremer Richter über die Drogenpolitik des CDU-Senators, wird ein Exempel an dem jungen Afrikaner statuiert.

An einen Stuhl gefesselt wird ihm im Polizeipräsidium mit einem Schlauch stundenlang Wasser in den Magen gepumpt. Als er kein Lebenszeichen mehr von sich gibt, ruft der Polizeimediziner einen Notarzt, der stellt Tod durch Ertrinken fest.

Anderntags läßt der Innensenator verlautbaren, ein »Schwerstverbrecher« und »gewerbsmäßiger Drogendealer« schwebe im Bremer Polizeigewahrsam in Lebensgefahr, nachdem er in der Haft auf eine durch Brechmittel aus seinem Magen beförderte Drogenkapsel gebissen habe.

Das veranlaßt den Notarzt zu einer Richtigstellung gegenüber der Presse, die der Innensenator mit einer Anzeige nicht gegen den Polizeimediziner wegen Totschlags, sondern gegen den Notarzt wegen Verletzung der Schweigepflicht beantwortet.

»Solche Schwerstkriminellen müssen mit körperlichen Nachteilen rechnen«, kommentiert Röwekamp schließlich die Exekution. »Weiter so!« stärken seine Parteifreunde ihm den Rücken und feiern ihn in der Bürgerschaft mit »anhaltendem Beifall«, so das offizielle Protokoll.

In der Rundfunkübertragung hört man »Bravo!«-Rufe und tumultuarischen Applaus, ohne daß der Bürgerschaftspräsident einen Versuch unternimmt, mäßigend einzuschreiten.

Nach einem Mißtrauensantrag der Opposition beschwört Henning Scherf (SPD), seinerzeit Bürgermeister und Senatspräsident, die Sozialdemokraten in der Bürgerschaft, wegen eines toten Afrikaners – denn darauf bezog sich der Mißtrauensantrag – doch nicht die große Koalition platzen zu lassen und die Stimmenverhältnisse im Bundesrat zu gefährden.

Einige Monate später tritt CDU-Kultursenator und Bürgermeister Peter Gloystein zurück, nachdem er in Sektlaune auf dem Bremer Marktplatz von einer Bühne herab eine Flasche Schaumwein über den Kopf eines Obdachlosen ausgekübelt hatte. »Sollst auch was abhaben! Hähähä!« Röwekamp wird Bürgermeister.

Als Innensenator macht er durch rabiates Vorgehen gegen Demonstranten von sich reden, und wenn er verkündet, er wolle »das Asylrecht wirkungsvoller durchsetzen!«, meint er schnellere, rücksichtslosere Deportation abgelehnter Asylsuchender.

Senator und Bürgermeister ist Röwekamp nicht mehr, seit die CDU nicht mehr an der Regierung der Hansestadt beteiligt ist. Jetzt macht er mit Zwischenrufen in der Bürgerschaft auf sich aufmerksam. In einer Debatte über Anpassung von Mietobergrenzen für Hartz-Opfer brüllt Röwekamp, auch diesmal vom Präsidium nicht zur Ordnung gerufen: »Unter Brücken sollen sie schlafen!« Wider Erwarten entschuldigt sich Röwekamp für seine Rüpelei. Allerdings nicht etwa bei denen, die er so verhöhnt hat, sondern bei seinen Parteifreunden: »Mir ist bewußt, mit welcher Heftigkeit Ihnen die Kritik an meinem Verhalten entgegenschlägt« – und wurd zum Landesvorsitzenden gewählt. Sein langjähriger Amtsvorgänger, Angela Merkels Kulturstaatsminister Bernd Neumann, berühmt geworden mit der Anregung, zur vorbeugenden Terrorismusbekämpfung Bücher mit Gedichten von Erich Fried verbrennen zu lassen, kommentierte, einen Besseren als Röwekamp hätte auch er in Bremen nicht vorschlagen können.

http://www.sopos.org/aufsaetze/48924240d0482/1.phtml

es gab ja schon mal Ansätze von kirchlicher seite der cdu das c streitig zu machen, vielleicht sollten sie das christlich durch
clever und das demokratisch durch demgagogisch ersetzen, dann passt's wieder !

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.710.684 von goldmist am 12.08.08 17:17:32

pass auf, gleich geht hier das rechte Gegeifer wieder los!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.710.993 von RizzoRazzo am 12.08.08 17:46:21

Das Soll der kommunistisch-links orientierten "Schicht" hast ja du anhand deines Postings jetzt erfüllt!

[ConnorMcLoud]

Da ist es schon!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.711.435 von ConnorMcLoud am 12.08.08 18:35:20

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.711.124 von Datteljongleur am 12.08.08 18:02:13

na Dattel, alter Schwitzer, sonst alles klar bei euch im Saarland? Bald habt ihr dort ja den Leibhaftigen als MP. Was machste dann - auswandern?

[hausbesetzer]

Wenn Oskar an die Macht kommt ziehe ich in das schöne Saarland oder ich wandere nach Hessen aus, ins Land von Ministerpräsidentin
Ypsylanti.

Hier in Sachsen/Anhalt ist nichts mehr los !

Einen neuen Schwung braucht dieses Land.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.712.272 von RizzoRazzo am 12.08.08 20:19:53

Der schiebt seinen Imbißwagen einfach rüber nach Rheinland-Pfalz.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.712.272 von RizzoRazzo am 12.08.08 20:19:53

sonst alles klar bei euch im Saarland?

Nix Saarland!

BW!!!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.712.849 von ConnorMcLoud am 12.08.08 21:40:20

Da bist du natürlich viel flexibler.
Musst nix schieben.

Hartz IV ist ja einheitlich geregelt!

[Blue Max]

#1

Für mich und Du: CDU

Im Gegensatz zur Splitterpartei SPD ist die CDU/CSU ja noch immer Volkspartei, von daher ist der Threadtitel völlig in Ordnung...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.715.763 von Blue Max am 13.08.08 11:16:25

Volkspartei

Unternehmer und Bauernpartei!

Nicht mehr und nicht weniger

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.715.814 von Doppelvize am 13.08.08 11:22:49

#12

NRW-Ministerpräsident Rüttgers(CDU) hatte nach der gewonnenen Landtagswahl in NRW die CDU sogar zur neuen Arbeiterpartei erklärt, denn die CDU hat in NRW auch unter den Arbeitern die meisten Stimmen erhalten...

[Blue Max]

http://www.welt.de/print-wams/article145977/Die_CDU_in_NRW_-…

Die CDU in NRW - eine Arbeiterpartei aus christlichem Geist


13.08.2006

Das Programm

-In keinem anderen Bundesland hat die CDU derart tiefe Wurzeln in der Arbeitnehmerschaft wie in NRW - und zwar von den Anfängen bis zur Gegenwart. Es begann mit den wirtschaftspolitischen Grundsätzen der NRW-CDU im Aalener Programm von 1947. Darin bekannte sich erst- und einmalig ein CDU-Landesverband zum christlichen Sozialismus, verdammte allerdings den Staatssozialismus.

Dieses Programm wurde 1949 durch die Düsseldorfer Leitsätze der Bundespartei abgelöst. Darin bekannte sich die Union zur sozialen Marktwirtschaft, lehnte aber einen unsozialen Liberalismus ab und forderte, die politische Demokratie durch "wirtschaftliche Demokratie" zu ergänzen.

Die Personen

-Die Geschichte der NRW-CDU wird von einer langen Kette arbeitnehmernaher Katholiken geprägt. Bereits Karl Arnold, der erste NRW-Ministerpräsident (bis 1956), war christlicher Gewerkschafter, gründete 1946 den DGB mit und leitete die CDU-Sozialausschüsse ("CDA"). Auch Hans Katzer, der die Sozialausschüsse von 1963 bis 1977 führte und zwischen 1965 und 1969 Bundesarbeitsminister war, stammt aus NRW - ebenso wie Norbert Blüm, der von 1982 bis 1998 als Bundesarbeitsminister und von 1977 bis 1987 als CDA-Vorsitzender wirkte. Der heutige CDA-Chef Karl-Josef Laumann ist ebenfalls Arbeitsminister, allerdings noch nicht im Bundeskabinett, sondern im Kabinett Rüttgers.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.715.937 von Blue Max am 13.08.08 11:35:03

Ach ja, die christlichen Arbeiter habe ich vergessen...

Das sind die "Wenn es meinem Chef gutgeht, geht es mir auch gut" Arbeiter....

Kenne ich auch welche von....

Dem Chef gehts immer noch gut, aber die Leute sind arbeitslos...

Wenn man sie dann auf den Spruch anspricht drehen sie sich mit rotem Kopf weg.... Verstehe ich gar nicht...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.715.814 von Doppelvize am 13.08.08 11:22:49

"Unternehmer und Bauernpartei!"

Diejenigen Arbeitehmer die unter Rot/Grün ihren Arbeitsplatz verloren haben und unter Merkel wieder einen erhalten haben, werden sich schon richtig bedanken.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.717.820 von Wilbi am 13.08.08 14:22:09

Du meinst die sind dankbar für ihre 5-Euro-die-Stunde Jobs?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.717.820 von Wilbi am 13.08.08 14:22:09

Hätte Gas-Gerd nicht die Wahlen vorgezogen, hätten sie unter Rot/Grün wieder einen gehabt.

Wie der Schotten-Soze Connor schon richtig feststellt unter erheblich schlechteren Konditionen.

Das allerdings hat nichts mit Rot, Schwarz oder Grün zu tun.


Und weil das so ist, gehen immer weniger wählen. Man fühlt sich nicht vertreten, oder erkennt das die Wirtschaft das Land lenkt, und nicht die Parteien.

DV

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.715.919 von Blue Max am 13.08.08 11:32:52

NRW-Ministerpräsident Rüttgers(CDU) hatte nach der gewonnenen Landtagswahl in NRW die CDU sogar zur neuen Arbeiterpartei erklärt, denn die CDU hat in NRW auch unter den Arbeitern die meisten Stimmen erhalten...


kusnstück bei dem Vorgänger , der Aufschneider und Gernegroß Clement hat ja auf landesebene schon mal vorgemacht , wie man die SPD kleinkriegt und ihrer basis entfremdet.



Viele Leute glauben immer noch seine Gesichtsbräune käme vom sosolarstudio oder vom Urlaub , alles quatsch: es gibt wohl kaun einen politiker der über die darmwindungen unserer Dax-vorstände besser informiert ist ...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.720.196 von goldmist am 13.08.08 17:42:00