Die SPD und die ewige Krise - 500 Beiträge pro Seite

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SPD-Abweichler fordert den Rücktritt Ypsilantis


Die krisengeschüttelte SPD in Hessen kommt nicht zur Ruhe. Der SPD-Abweichler Jürgen Walter hat die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Landtag zugunsten des designierten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel aufgefordert. Der wiederum macht der CDU eindeutige Angebote.


Der SPD-Abweichler Jürgen Walter fordert den Rücktritt von Andrea Ypsilanti. „Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen“, sagte Walter der „Frankfurter Rundschau“. „Es wäre aber einfacher für ihn, wenn Andrea Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen“, fügte Walter hinzu.

Walter hatte Ypsilanti zusammen mit den SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert. Damit scheiterte Ypsilantis Versuch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und Amtsinhaber Roland Koch (CDU) abzulösen. Die hessische SPD übt inzwischen massiv Druck auf Walter, Tesch und Everts aus. Sie hat ihnen die Mitwirkungsrechte entzogen und drängt sie zum Parteiaustritt beziehungsweise prüft einen Parteiausschluss.

Walter sagte der „Frankfurter Rundschau“ dazu: „Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen.“ Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass seine Fraktionskollegen, wütend seien.

Die Abgeordnete Silke Tesch kündigte an, sie werde sich gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. „Sozialdemokratin sein ist eine Lebenseinstellung“, sagte Tesch, sie werde um ihr Parteibuch kämpfen bis zum Schluss. Sie bekomme jeden Tag hunderte Nachrichten mit Zuspruch – am Freitag hatte sie 1827 E-Mails zu lesen.

Ypsilantis Linkskurs habe die hessische SPD tief gespalten, so Tesch. Daran könne auch der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wenig ändern: „Weil er weder den Landes- noch den Fraktionsvorsitz hat, wird es ihm schwerfallen, die Partei zu einen“, sagte Tesch.

SPD-Rebell Walter sagte zu den Parteiordnungsverfahren: „Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen.“

Auch die Abgeordnete Carmen Everts kann wegen eines Parteiordnungsverfahrens des Bezirks Hessen-Süd nicht mehr für den Landtag kandidieren. Sie sei aber „fest entschlossen“, ihr SPD-Parteibuch zu behalten und wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte sie. „Ich berufe mich auf die Verfassung“, so Everts. „Ein Volksvertreter ist seinem Gewissen verpflichtet - dementsprechend habe ich auch gehandelt.“ Unterdessen hat sich der designierte SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel zu einer möglichen großen Koalition in Hessen geäußert.

Wenn die CDU in der Lage sei, sich „neu aufzustellen und anders Politik zu machen“, könne sie auch „jederzeit“ wieder Gesprächspartner der SPD sein, sagte Schäfer- Gümbel dem Informationsradio des Hessischen Rundfunks, „hr info“. Dabei werde die SPD Personalfragen nicht zur Bedingung machen.

Die SPD brauche dafür den Beschluss ihres Landesparteitags vom März gegen Gespräche mit der CDU nicht zu kippen, sagte Schäfer- Gümbel weiter. Dieser sei „in einer bestimmten historischen und politischen Situation entstanden“.


Westerwelle macht klare Koalitionsaussage

Nach Angaben von Guido Westerwelle wird die FDP in Hessen erneut mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU in den hessischen Landtagswahlkampf gehen. Die Partei werde ihr gutes Ergebnis vom Jahresbeginn noch übertreffen, weil sie Wort gehalten habe und von ihrer Koalitionsaussage nicht abgewichen sei, sagte Westerwelle dem „Hamburger Abendblatt“ und betonte: „Die FDP wird wieder eine glasklare Koalitionsaussage machen.“

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte dagegen vor einer Woche noch angedeutet, nicht mehr mit einer so starren Koalitionsaussage wie noch im Januar dieses Jahres in die Wahlen ziehen zu wollen. Wenn es allerdings für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte, käme aus seiner Sicht nur noch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen infrage.

Westerwelle forderte unterdessen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, „die schweren Fehler aus dem letzten Wahlkampf“ nicht zu wiederholen: „Es war völlig inakzeptabel, dass das ernste Thema Jugendkriminalität zu einem Wahlkampfmanöver durch Herrn Koch gemacht worden ist“, sagte der FDP-Chef.

Welt Online

[Sexus]

Die SPD und ihr "seltsames Demokratieverständnis"


Dagmar Metzger gibt auf und rechnet mit SPD ab


Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen – Dagmar Metzger hat genug von der hessischen SPD. Zermürbt verzichtet die Gegnerin Ypsilantis und der Linken auf eine Kandidatur für den Landtag. Resigniert wirft sie ihren Genossen vor, dass eine "Erneuerung der hessischen SPD nicht einmal im Ansatz erkennbar" sei.

Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete, die vor knapp zwei Wochen zusammen mit drei Kollegen die Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin stoppte, wird bei der Landtagswahl am 18. Januar kommenden Jahres nicht mehr kandidieren.

"Ich sehe keine Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion in Wiesbaden", teilte Metzger in einer persönlichen Erklärung mit.
Die Anfeindungen der vergangenen Monate hätten sie "an die Grenzen meiner gesundheitlichen Belastbarkeit" geführt, heißt es darin: "Ich bitte um Verständnis dafür, dass mir die Kraft fehlt weiterzumachen."

Damit wird keiner der vier "Dissidenten", die am 3. November Ypsilanti die Unterstützung verweigert hatten, im kommenden Jahr wieder in den Hessischen Landtag einziehen. Die Abgeordnete Carmen Everts aus Groß-Gerau wurde bereits durch einen anderen Kandidaten ersetzt. Die Parlamentarier Jürgen Walter und Silke Tesch können schon durch die nun eingeleiteten Parteiausschlussverfahren nicht mehr aufgestellt werden. Everts kündigte an, "mein Parteibuch mit allen rechtlichen Mitteln zu verteidigen".


Die hessische SPD wolle Kritiker augenscheinlich mit aller Macht aus Partei und Fraktion drängen, erklärte Everts am Freitag. Dies sei kein Signal für "die erforderliche Selbstkritik und einen souveränen, ernsthaften Neuanfang". Sie wolle aber für eine stärker in der Mitte der Gesellschaft verankerte SPD kämpfen.


Auch der frühere hessische SPD-Vize Walter will alles daransetzen, Sozialdemokrat zu bleiben. Er werde gegen das Parteiordnungsverfahren vorgehen, sagte Walter der Nachrichtenagentur ddp. Er erhalte "nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch massenhaft aus der Partei" Aufforderungen, sich gegen einen Ausschluss zu wehren. Er hoffe, dass sich das Klima in der hessischen SPD wieder demokratisiere und "auch andere Meinungen zugelassen werden", sagte Walter.

Auch für Metzger war der Umgang mit ihrer Person der ausschlaggebende Faktor. "Besonders die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mich tief getroffen", vor allem Vorwürfe wie "Verräter" und "Heckenschütze".

Diese Art des Umgangs mit Andersdenkenden sei einer demokratischen Partei wie der SPD unwürdig. "Ich habe keine Hoffnungen, dass sich dies in Zukunft ändern wird", es sei zu befürchten, dass "ich auch weiterhin das Symbol für die innere Zerrissenheit der SPD darstellen werde".



Die Abgeordnete, die mit ihrem Nein bereits im März den ersten Anlauf Ypsilantis an die Macht gestoppt hatte, schrieb, die von dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering geforderte Erneuerung der hessischen SPD sei "nicht einmal im Ansatz" erkennbar.

Weil sie weiter die Zusammenarbeit mit den Linken für "falsch und gefährlich" halte, seien weitere Konflikte zwischen ihr und der Parteiführung programmiert. Sie halte es aber für "sinnlos", sich in den kommenden fünf Jahren "als Außenseiterin in einer Fraktion aufzureiben".

[Sexus]

Das also ist "demokratischer Sozialismus".

Oder -um es mit den Worten von Westerwelle auszudrücken- ein "vegetarischer Schlachthof".

[Dorfrichter]

Dieser "Verein" interessiert nur wirklich Keinen mehr hier.

[Datteljongleur]

"Sozialdemokratische Inquisition" könnte man es nennen, was da bei den Sozen gerade abläuft!!

Etwas ähnliches gabs schon mal, allerdings bei den Kirchen!!!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.955.892 von Sexus am 15.11.08 10:50:11

>>>Der SPD-Abweichler Jürgen Walter fordert den Rücktritt von Andrea Ypsilanti. „Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen“, sagte Walter der „Frankfurter Rundschau“. <<<



Wie kann jemand was von einer Organisation fordern, bei der er für die nächsten 500 Jahre verschissen hat?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.958.203 von Waldsperling am 15.11.08 15:34:31

Wie kann jemand was von einer Organisation fordern, bei der er für die nächsten 500 Jahre verschissen hat?


Vor allem wenn man bedenkt, dass die "Organisation" von der er dies fordert, quasi schon nicht mehr existiert.
Das wissen diese roten Dummbeutel blos noch nicht!!



Auf die Wirtschaft übertragen könnte man das Beispiel Lehman Brothers anführen:

Die waren auch schon lange pleite, sie habens nur lange Zeit nicht bemerkt!!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.958.325 von Datteljongleur am 15.11.08 15:53:02

Da freu dich mal nicht zu früh.

Das Datum der Wahl in Hessen sagt schon einiges: Kyrill 2007, ein Jahrhundertsturm.

Wenn die Wähler in Hessen Roland auf den Schild heben, könnte der DFB auch Erich Ribbeck wiederholen.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.958.473 von Waldsperling am 15.11.08 16:14:58

Da kannst du dich drehen und wenden, wie du willst, alle Fakten sprechen dafür, daß die SPD rd. 10% verlieren wird und es eine Mehrheit für CDU/FDP geben wird. Möglicherweise sogar eine satte Mehrheit, wenn die Linkspartei es nicht schafft, weil es sich etliche Protestwähler nochmal überlegt haben und angesichts der Ereignisse nun doch was anderes wählen oder gar nicht hingegen, so daß die Linkspartei unter 5% bleibt. Dein Traum von Rot-Rot-Grün ist jedenfalls ausgeträumt, die Chance kommt nach dieser fetten Blamage erstmal nicht wieder.