Schon wieder kassiert ein Gericht ein SPD-Gesetz - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.12.08 17:58:46 von
neuester Beitrag 18.12.08 19:32:42 von
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http://www.stern.de/politik/deutschland/:Urteil-Gericht-Post…
18.12.2008
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt..."
---
Und damit hat nun auch ein Oberlandesgericht festgestellt, dass das Lieblingsprojekt der SPD, der Mindestlohn, gegen Recht und Gesetz verstösst.
18.12.2008
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt..."
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Und damit hat nun auch ein Oberlandesgericht festgestellt, dass das Lieblingsprojekt der SPD, der Mindestlohn, gegen Recht und Gesetz verstösst.
Stimmt, die verantwortliche Kanzlerin Merkel ist ja SPD.
Die SPD macht offensichtlich Wahlkampfwerbung für rechtswidrige Gesetzesvorhaben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.232.700 von Blue Max am 18.12.08 18:02:09Nö, wie kommst Du denn darauf?
Was? Die SPD verabschiedet Gesetze?
Und ich dachte immer, das wären Bundestag und Bundesrat, die die Gesetze verabschieden.
Da kann man mal sehen, was ich für ein Dummerle bin.
Und ich dachte immer, das wären Bundestag und Bundesrat, die die Gesetze verabschieden.
Da kann man mal sehen, was ich für ein Dummerle bin.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.232.759 von ConnorMcLoud am 18.12.08 18:08:00
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.232.849 von Datteljongleur am 18.12.08 18:17:453,50€ für die Politiker in der Stunde?!
Da wird das "Pack" aber aufheulen!
Da wird das "Pack" aber aufheulen!
Jetzt müssen aber die Arbeitsgerichte entscheiden, ob das Mindestlohnniveau für die Arbeitgeber von TNT, PIN etc. rechtens ist.
Ich weiß ja nicht, was es früher gab, die Verordnung des Arbeitsministers oder die Gewerkschaft, die die privaten Zustellfirmen gegründet haben um den Postmindestlohn zu unterlaufen. Und diese Gewerkschaft bzw. deren Tarife haben letzten Endes zu der aktuellen Gerichtsentscheidung geführt.
Nachdem die Post bekannt gegeben hat, dass sie ca. 1.000 Briefzusteller einstellen wird, kann man nur hoffen, dass der eine oder andere private Briefzusteller einen Job bei der Post bekommt. Dann verdient er so viel, dass er dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegt und zahlt auch höhere Sozialabgaben.
Ich weiß ja nicht, was es früher gab, die Verordnung des Arbeitsministers oder die Gewerkschaft, die die privaten Zustellfirmen gegründet haben um den Postmindestlohn zu unterlaufen. Und diese Gewerkschaft bzw. deren Tarife haben letzten Endes zu der aktuellen Gerichtsentscheidung geführt.
Nachdem die Post bekannt gegeben hat, dass sie ca. 1.000 Briefzusteller einstellen wird, kann man nur hoffen, dass der eine oder andere private Briefzusteller einen Job bei der Post bekommt. Dann verdient er so viel, dass er dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegt und zahlt auch höhere Sozialabgaben.
...
Berlin - Das Bundesarbeitsministerium hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Post-Mindestlohn Revision eingelegt. Das teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Entscheidung des Gerichts widerspreche "der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Mindestlöhne nicht durch ungünstigere Tarifverträge unterlaufen werden dürfen". Bis zu einer endgültigen rechtskräftigen Klärung bleibe die Mindestlohn-Verordnung nun in Kraft.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,597407,00.html
Berlin - Das Bundesarbeitsministerium hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Post-Mindestlohn Revision eingelegt. Das teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Entscheidung des Gerichts widerspreche "der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Mindestlöhne nicht durch ungünstigere Tarifverträge unterlaufen werden dürfen". Bis zu einer endgültigen rechtskräftigen Klärung bleibe die Mindestlohn-Verordnung nun in Kraft.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,597407,00.html
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