Grünen-Spitzen wollen Koalition mit FDP und sonst gar nichts - 500 Beiträge pro Seite

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Bei uns ist Konsens, dass unsere wichtigsten Ziele die Umsetzung unsere Inhalte, das Verhindern von Schwarz-Gelb und die Beendigung der großen Koalition sind. Klopft man dann die Optionen ab, bleibt nur die Ampel.

Jürgen Trittin in einem Interview mit Welt Online




Die grüne Furcht vor der Ampel-Koalition


Die Spitze der Grünen will sich auf eine rot-gelb-grüne Koalition als Wunschoption nach der Bundestagswahl festlegen. Damit stößt sie in den Landesverbänden auf Widerstand. Vor allem die Unterschiede zur FDP gelten vielen als zu groß. Doch viel mehr als um konkrete Inhalte geht es bei dem Streit um Taktik.


Eigentlich sollen Ampeln für flüssigen Verkehr sorgen, aber die Grünen haben sich an einer Ampel festgefahren. Seit Tagen streiten große Landesverbände mit den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin über deren Wunsch nach Festlegung auf eine rot-gelb-grüne Koalition im Bund. Besonders groß ist der Widerstand in Nordrhein-Westfalen, wo man nicht recht erkennen kann, wie gerade die sozialpolitischen Positionen im neuen grünen Wahlprogramm zur FDP passen sollen.


„Unsere Kritik an der frühen Festlegung auf die Ampel“, sagte der NRW-Landesvorsitzende Arndt Klocke WELT ONLINE, „bezieht sich auf die real existierende FDP, bei der wir feststellen, dass die Unterschiede gewaltig sind. Zwar wollen wir eine Koalition mit der FDP nicht ausschließen, aber gerade hier in NRW sind Grüne und FDP quasi Antipoden. Deshalb halten wir es für falsch, sich jetzt schon im Bund so sehr auf die FDP festzulegen, wie es Renate Künast, Jürgen Trittin und die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke tun, die keine mediale Gelegenheit auslassen, um die Ampel ins Spiel zu bringen.“

Schon letzte Woche hatten die NRW-Grünen, aber auch die in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, davor gewarnt, so deutlich die Ampel „als einzige funktionierende Option“ zu bezeichnen, wie es Trittin auf WELT ONLINE tat. „Natürlich“, so Klocke, „muss man vor einer Wahl den Leuten auch sagen, mit wem zusammen wir uns eine Umsetzung unserer Inhalte vorstellen können, aber diese Inhalte müssen im Vordergrund stehen, und da gibt es gewaltige Differenzen gegenüber der FDP.“


In der Tat: Während die Liberalen für Steuersenkungen stehen, wollen die Grünen staatliche Leistungen etwa bei der Bildung oder bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausweiten, eine Bürgerversicherung einführen und den Spitzensteuersatz erhöhen sowie eine befristete Vermögensabgabe für Besserverdienende ins Auge fassen.


Dass dies nicht auf Gegenliebe bei den Liberalen stößt, müsste FDP-Chef Guido Westerwelle kaum sagen. Zur Sicherheit erklärte er eine Ampel am Wochenende für „nach Lage der Dinge ausgeschlossen“ und warf den Grünen „eine sektiererische Energiepolitik“ vor, was diese als Hinweis auf Atomausstieg und Windkraft provoziert. Im Übrigen, so Westerwelle, hätte das grüne Wahlprogramm von der Linkspartei stammen können.


„Programmatisch steht uns die Linke auf Bundesebene näher als die FDP“, sagt auch Klocke. „Was Gespräche angeht, haben wir keine Berührungsängste gegenüber der Linken, sehen aber, dass sie Politikverweigerung betreibt und nach ihrer derzeitigen Programmlage außen- wie europapolitisch nicht als Partner infrage kommen kann.“

Warum dann der Streit um die Ampel, da der Schwenk zur Union, bei den Grünen auch nicht gerade beliebt ist? Zum einen ist Taktik im Spiel. Beim Parteilinken Trittin mutmaßen manche in Berliner Parteikreisen, dass er die Ampel so hoch hält, um ein eigenes Abrücken von früheren rot-grün-roten Vorlieben zu signalisieren und jene in Schach zu halten, die es mal mit den Schwarzen probieren wollten.


Zum andern fürchten manche Wahlkampfplaner, dass die Wähler den Grünen im Jahr der Krise die erkennbar linken Positionen zur Wirtschaftspolitik nicht abnehmen, wenn stets die FDP erwähnt wird. Erst die Inhalte, den Rest kann man immer noch sehen, ist das Motto. Darüber werden sich die beiden Spitzenkandidaten in der nächsten Zeit noch heftig mit den Landesverbänden zanken können. In zwei Wochen fährt Renate Künast zum grünen NRW-Parteitag nach Hagen, wo ein Antrag und zahlreiche Redner bereit stehen, um Künast von der Ampel wegzuziehen.


http://www.welt.de/politik/article3346446/Die-gruene-Furcht-…

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Auch Steinmeier umgarnt die FDP und macht den rot-gelben Stalker



SPD/FDP

Die Vorstellung einer Westerwelle-Biografie nutzt der SPD-Kanzlerkandidat, um kräftig für ein Ampelbündnis zu werben. Das gefällt dem FDP-Chef nur scheinbar nicht

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt als erstes in den großen Konferenzsaal. Mit angemessenem Abstand folgt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Soviel Etikette muss sein, wenn ein Regierungsmitglied eine Biografie vorstellt, die den Oppositionsführer würdigt. Schließlich stehen die beiden dann doch gemeinsam auf der Bühne und lassen das minutenlange Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Um zu viel Nähe zu vermeiden, haben sie den Buchautoren, einen FAZ-Journalisten, in ihre Mitte genommen, aber beide strahlen um die Wette.

Welch ein Stimmungswechsel. Zwei Stunden zuvor hat sich Steinmeier im Bundestag noch über die Rede Westerwelles zum Konjunkturpaket und deren angebliche protektionistische Untertöne empört. Jetzt am Mittag macht der Außenminister auf Kumpel. Er hoffe, dass diese Töne vom Morgen nur ein "Ausrutscher" gewesen seien, sagt er, und findet anschließend fast nur noch schmeichelnde Worte für den FDP-Chef. So verständnisvoll und einfühlend geht Steinmeier mit Westerwelle um, dass der anschließend von einer "fast beängstigt freundlichen Vorstellung" spricht. Ausdrücklich fügte er indes dazu, dass seine Bundestagsrede kein Ausrutscher war, sondern Kalkül.

Dass dies alles zu einer perfekten Inszenierung gehört, die scharfe Rede im Bundestag und die nachfolgende freundliche Begegnung in einem Berliner Kongresszentrum, die schmeichelnden Worte und auch die irritierende Antwort, das sagt Westerwelle allerdings nicht.

Dabei ist das öffentliche Zusammentreffen des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten und des liberalen Oppositionsführers an sich schon Botschaft und Nachricht genug. Was Steinmeier bei der Gelegenheit sagen und was Westerwelle antworten wird, ist erstens absehbar und zweitens ist es eigentlich egal. Die beiden sind Profis genug, um dies auch kaum zu ummänteln.

In ein paar Monaten ist schließlich Bundestagswahl. Die FDP favorisiert eine Koalition mit der Union. Westerwelle will dann Außenminister werden, er will Steinmeier also im Amt folgen. Doch er kann sich trotz des gelben Umfragehochs keineswegs sicher sein, dass es im September für Schwarz-Gelb tatsächlich reicht. Deshalb muss er die Tür zur SPD zumindest einen Spalt weit offen halten.


Steinmeier hat eine andere Perspektive. Er kann nur Kanzler werden, wenn er die Liberalen für eine Ampel-Koalition gewinnt,[/b] die Tür zwischen SPD und FDP also ganz aufstößt. Wie weit sich die Tür im Laufe des Wahlkampfes oder in den Tagen nach der Wahl tatsächlich öffnen lässt, das wird sich noch zeigen.

Steinmeier gibt sich alle Mühe, für eine Ampel und um Westerwelle zu werben. In dessen Biografie hat er deshalb selbstredend jede Menge sozialliberale Anknüpfungspunkte gefunden. Zum Beispiel bei Westerwelles Schullaufbahn über die Realschule zum Abitur, die er der rot-gelben Bildungsoffensive der siebziger Jahre verdanke. Natürlich verkneift er sich auch nicht den Hinweis darauf, dass Westerwelle 1998 schon Monate vor der Abwahl der Kohl-Regierung ein Ende von Schwarz-Gelb gefordert hatte. Zudem findet Steinmeier in der Einwanderungs-, Bildungs-, oder der Außenpolitik jede Menge "Gemeinsamkeiten". Sogar gegen die These des Biografen, der FDP-Chef sei ein "Anti-Fischer", der sich Zeit seines Lebens an den 68er "abgearbeitet" habe, nimmt er ihn in Schutz.


Seine Erwiderung beginnt Westerwelle mit dem Hinweis, dass es sich bei der Veranstaltung "definitiv" nicht um Koalitionsverhandlungen handele.

Es gehört zu der rot-gelben Inszenierung, dass Westerwelle auf die verbalen Nachstellungen des Außenministers nur am Rande eingeht. Er braucht schließlich die Distanz, wo Steinmeier die Nähe betonen muss.

"Ich will eine andere Regierung, eine Regierung mit bürgerlicher Mehrheit", beteuert Westerwelle daher, "daran ändert auch eine Buchvorstellung nichts". Doch dann fügt er noch hinzu: "Alles andere entscheidet der Wähler."

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Auch die Linke Andrea Nahles findet zunehmend Gefallen an einer Ampel.

Aus einem Interview mit der Zeit:


"ZEIT ONLINE: Wenn die SPD mit einem Steuererhöhungsprogramm in den Wahlkampf geht, wie wollen sie dann anschließend mit der Steuersenkungspartei FDP eine Ampel-Regierung bilden?

Nahles: Wir werden genügend Andockmöglichkeiten mit der FDP finden. Das ist nicht meine Sorge.

ZEIT ONLINE: Sie denken also gleichzeitig an Steuersenkungen für die unteren und mittleren Einkommen?

Nahles: Wir machen umfassende Vorschläge. Sie hören von uns"

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Grüne die Verlierer der Woche


Nach der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL konnten die Sozialdemokraten ihr Ergebnis zum dritten Mal in Folge um einen Prozentpunkt verbessern und kamen nun auf 25 Prozent. Die Grünen verloren zwei Prozentpunkte und kommen bundesweit auf nur noch 9 Prozent.


Die Union steigerte ihr Ergebnis um einen Punkt auf 34 Prozent. CDU/CSU hatten in der Vorwoche ihren schlechtesten Wert seit Juli 2006 eingefahren.

Die FDP blieb in der Umfrage unverändert bei 17 Prozent. Keine Veränderung gab es auch bei der Linkspartei mit elf Prozent.

Koalitionen aus Union und FDP sowie eine sogenannte Ampel aus SPD, FDP und Grünen kämen demnach derzeit beide auf 51 Prozent der Wählerstimmen.

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Angesichts solcher Zahlen müssen sich SPD und Grüne inhaltlich aber noch sehr stark auf die FDP zubewegen, wenn Steinmeier Kanzler und Trittin Minister werden soll.