Liberale Positionen zur Finanzkrise - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Liberale Positionen zur Finanzkrise


Im Juli 2007 zogen erstmals dunkle Wolken über Deutschland hinweg. Die IKB musste wegen der US-Hypothekenkrise einen erheblichen Fehlbetrag einräumen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse. Der deutsche Haushalt ist komplett aus den Fugen geraten, die Bundesregierung legt Konjunkturpakete in Milliardenhöhe auf und einzelne Kreditinstitute werden teilverstaatlicht. Dennoch stochert der Gesetzgeber wie die Wirtschaftsforschungsinstitute im Nebel. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht, der Bundestagswahlkampf allerdings schon.

Aus Sicht der Liberalen wäre das beste Konjunkturpaket Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien. Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden. Es warten noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen darauf, investiert zu werden. Investitionen würden sich vor allem im Bildungssystem lohnen. So belegt eine OECD-Studie, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die soziale Herkunft stärker darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland. Deutschland muss Bildung als Bürgerrecht wieder entdecken.


Was die Bundesregierung jedoch vorgelegt hat, ist nicht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes. Diese Bundesregierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten und wird in diesem Jahr gleichzeitig die höchsten Schulden in der Geschichte der Republik aufnehmen. Die Entlastung der Bürger findet nur auf Taschengeldniveau statt. Die Liberalen jedoch wollen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Damit soll die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, die von der Politik zu Recht erwartet, dass sie nicht immer weiter zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommt.


Auch wenn der Erfolg der Maßnahmen noch zweifelhaft ist, wird eine Zahl doch immer konkreter – die der Neuverschuldung. Zur Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro kommt noch ein Sonderfonds von ungefähr 21 Milliarden Euro für Investitionen. Schmackhaft gemacht wird der Schuldenberg mit einer Schuldenbremse, die allerdings erst 2015 zupacken soll. Aus Sicht der Liberalen ist dies nicht glaubwürdig. „Deutschland öffnet die Schuldenschleusen, das ist eine Form von Konfettipolitik“, zitieren die Liberalen CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.


Mit Blick auf eine aus dem Bankensektor geforderte „Bad Bank“ hat FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bereits klare Anforderungen gestellt. „Falls eine weitergehende Absicherung der Banken notwendig sein sollte, ist darauf zu achten, dass die Aktionäre und das Management für ihren Teil der Verantwortung auch finanziell einstehen“, so Solms. Aus seiner Sicht darf sich der Staat nur befristet an Banken beteiligen und muss von Anfang an einen Ausstiegsplan (Exit-Strategie) vorlegen. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass „der Schutz des Staates alle Banken gleich trifft, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden“.

Während die Auswirkungen der Finanzkrise immer offensichtlicher und ihre Anfänge diskutiert werden, weisen die Regierungsparteien jegliche Verantwortung von sich. Sie sehen die Schuld bei den Bankenmanagern und in den USA. Die Liberalen werfen Schwarz-Rot dennoch vor, in guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt zu haben. Statt in den vergangenen vier Jahren der Prosperität Überschüsse zu erwirtschaften, hat die Regierung die Staatsausgaben aufgebläht und den Haushaltsausgleich immer weiter in die Zukunft geschoben.

Kritik gibt es nun daran, dass die Regierung erklärt, für eine solche Zeit gebe es keine herkömmlichen Lehrbücher. Für ein Lehrbuch wäre es die richtige Stunde, nämlich für Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“, betonen die Liberalen. Sie fordern, sich auf die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Eine Lehre des Wirtschaftswunders, eine Lehre der Sozialen Marktwirtschaft sei, dass es Aufschwung nur dann gibt, wenn sich Leistung für die Bürger lohnt. Deswegen brauche Deutschland vor allen Dingen eine Entlastung durch ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem.


Beschluss des FDP-Präsidiums: Wege aus der Rezession:

http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pd…


Liberaler Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“:

http://www.fdp-fraktion.de/files/538/EA-Massnahmenpaket.pdf


Finanzkrise bestätigt Liberale - Argumentationen:

http://2005p.liberale.de/files/653/Argumentationsleitfaden_F…

[Sexus]

http://2005p.liberale.de/files/653/Argumentationsleitfaden_F…

[AHEO]

Ja ja die Liberalen die wollen.....die wollen dort weiter machen wo die anderen aufhörten,wo möglichst die Verteilung von unten nach oben um das doppelte noch hebeln.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.889 von AHEO am 30.03.09 12:57:35

"Liberal" hat sich die FDP auf die Fahnen geschrieben...schönes Wort!
Im Klartext: Förderung der persönlichen, individuellen Freiheit! eigentlich wäre eine solche Partei genau meine Nummer.

Jedoch- die FDP ist wohl eher für die Freiheit des Großkapitals, das jetzt ganz streng an die Kandarre müßte! Läßt man es gewähren, droht der komplette Verlust der "individuellen, persönlichen Freiheit"

Aber- so weit denkt eine FDP ganz bestimmt nicht.

FDP?

Unwählbar!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.940 von Dorfrichter am 30.03.09 13:03:56

Du erliegst einem Schubladendenken. Du solltest dir die Positionen mal genauer ansehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.954 von Sexus am 30.03.09 13:05:22

Ich schaue ganz genau hin. Tut mir leid, aber die Positionen der FDP sind in dieser Wirtschafts/Währungs-und Finanzkrise ganz einfach total falsch.

Ich bin da nichtmehr abzubringen.

Das ganze "Privatbankensystem" halte ich für verderblich. Ich bin auch nicht für eine künftige Superwährung, sondern für kleinparzellige Systeme, wo Einzelne runhig mal kaputt gehen können, ohne gleich Alles mit in den Abgrund zu reißen.

Monokulturen haben einen ganz großen Nachteil gegenüber der Mannigfaltigkeit: Stirbt sie, ist alles tot.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.165 von Dorfrichter am 30.03.09 13:28:40

Du betreibst eine "Basta-Argumentation". Und votierst mit der Einstellung gegen Privatengagement eben gerade für Monopolkulturen, die du dann paradoxerweise wieder als nachteilig beschreibst.

Was soll man davon halten?

[Sexus]

Steuerpolitik: Wie das Finanzamt die Krise verschärft


Der Fiskus gefährdet Betriebe durch den Entzug von Liquidität. Fesseln bei der Verlustverrechnung oder die Vorkasse für Sozialbeträge verschärfen die Krise.

Die Regierung, dein Freund und Helfer? Maschinenbauer Manfred Wittenstein mag daran nicht mehr glauben. Zwar hat die große Koalition gerade zwei Konjunkturprogramme für 80 Milliarden Euro verabschiedet. Doch in seinem eigenen Unternehmen, das in Baden-Württemberg mit 1400 Beschäftigten komplizierte Antriebssysteme produziert, erlebt Wittenstein den Staat eher als Bedrohung. Über 650.000 Euro Liquidität entzieht ihm die Regierung seit Januar 2006 durch eine einzige Gesetzesänderung. Damals beschloss die große Koalition, die Sozialversicherungsbeiträge von den Unternehmen früher abzukassieren. Statt zum 15. des Folgemonats müssen die Arbeitgeber seither drei Bankarbeitstage vor Monatsende die (voraussichtlichen) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialkassen überweisen – und zwei Wochen später endgültig abrechnen.

Wittenstein, der auch Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist, hat für seine Branche ausrechnen lassen, was das Vorziehen der Sozialabgaben kostet: Rund eine Dreiviertelmilliarde beträgt das zinslose Darlehen, das der Staat dem Maschinenbau dauerhaft abverlangt. Für die Gesamtwirtschaft ergeben sich sogar 20 Milliarden Euro Liquiditätsverlust. Was für Wittenstein in guten Zeiten vorwiegend „bürokratischer Unfug“ war, bedeutet heute „eine unnötige Verschärfung der Wirtschaftskrise. Gerade jetzt ist doch Liquidität für uns Unternehmen das A und O“.

Falls es daran mangelt, droht die Pleite, so wie beispielsweise bei den Standard-Metallwerken in Werl. Der mit gut 500 Beschäftigten größte Arbeitgeber in der sauerländischen Stadt musste jetzt Insolvenz anmelden. Die seit 90 Jahren bestehende Rohrzieherei, die zu 80 Prozent die Autoindustrie beliefert, machte jahrelang gute Gewinne, „ist aber im Zuge der allgemeinen Krise mitabgesoffen“, sagt Finanzvorstand Rüdiger Siepmann. Die aktuellen Verluste hätte Siepmann früher mit vorangegangenen Gewinnen verrechnen und so die Insolvenz möglicherweise vermeiden können. Doch die Bundesregierung hat diesen Weg mit der Unternehmenssteuerreform 2008 leider verbaut. Die Regierung – kein Freund und Helfer.


Bundesregierung spielt tragische Rolle

Tatsächlich spielt die Bundesregierung in dieser Krise eine fast schon tragische Rolle. Sie müht sich, mit Rettungsschirmen und Konjunkturpaketen den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Doch in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit hat die große Koalition Gesetze verabschiedet, die dem Staat zwar schnelle Einnahmen garantieren, den Unternehmen aber die nun überlebensnotwendige Liquidität entziehen. So hat sie die Abschreibungszeiten für Maschinen verlängert, die Verlustverrechnung erschwert und eine Zinsschranke eingeführt, wodurch Zinsaufwendungen nur noch bedingt mit den Gewinnen verrechnet werden können (WirtschaftsWoche 10/2009).


Der Staat zuerst – so scheint die Devise zu lauten. Wie hemmungslos der klamme Leviathan die Unternehmen anzapft, erlebt auch der Dortmunder Bauunternehmer Walter Derwald. Der Handwerker muss dem Fiskus ungefähr 600.000 Euro „Dauerkredit“ allein dadurch gewähren, dass er bei Rechnungslegung die Mehrwertsteuer abzuführen hat, obwohl die Kunden erst Wochen oder gar Monate später zahlen. „Wer oben an der Kreditlinie herumturnt“, sagt Derwald mit Blick auf liquiditätsschwache Unternehmen, „erleidet bei einem Schwächeanfall schnell Genickbruch.“

Auf Liquidität kann ein Unternehmen keinen Tag verzichten, während man sich mit mangelnder Rentabilität noch manchmal Jahre durchhangeln kann. Die bislang übliche Praxis, sich bei der Hausbank mal schnell einen Überbrückungskredit gewähren sich lassen, funktioniert seit Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr.

Die Liquiditätsklemme verschärfe die Wirtschaftskrise epidemisch, warnt der Berliner Wirtschaftsprofessor Joachim Schwalbach. Um ihren Cash-Flow über Wasser zu halten, kürzten die Unternehmen ihre Betriebsausgaben wo irgend möglich, ob bei Werbung und Marketing, Reisen oder Beratung. Dies habe mit nachhaltiger Unternehmensführung nichts zu tun, sondern sei ein blanker Überlebenskampf, in dessen Strudel immer mehr Unternehmen und Branchen gerieten.


Dem Liquiditätsproblem müsse die Bundesregierung deshalb höchste Priorität einräumen, sagt Schwalbach. Das tut die Regierung auch. Allerdings auf höchst komplizierte Weise. Sie hat einen 100 Milliarden Euro schweren „Wirtschaftsfonds Deutschland“ aufgelegt. Dieser soll in den nächsten Monaten Bürgschaften und Darlehen an Unternehmen verteilen, „die durch die wirtschaftliche Krise vorübergehend und unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind“, so Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dazu müssen die Unternehmen Anträge stellen, die von regionalen Bürgschaftsbanken, Wirtschaftsprüfern (vor allem von der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers), einem fachlichen Lenkungsrat und einem politischen Lenkungsausschuss begutachtet und genehmigt werden.

Es ginge auch viel einfacher, schneller und zielgerichteter. Wittenstein, Derwald und den gut drei Millionen anderen Unternehmern würde die Bundesregierung unmittelbar und unbürokratisch helfen, wenn sie die Sozialabgaben wieder etwas später, die Mehrwertsteuer erst bei Zahlungseingang fällig stellen und Verlustverrechnungen zeitnah ermöglichen würden.


Anlässlich des parlamentarischen Verfahrens zum „Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)“ forderte IDW-Vorstand Klaus-Peter Naumann vorige Woche „steuerliche Sofortmaßnahmen zur Förderung der Unternehmensliquidität“. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), ließ Naumann kein gutes Haar an der Unternehmenssteuerreform, welche „die ohnehin bei vielen Unternehmen angespannte Liquiditätslage zusätzlich verschlechtert“.

Vor allem Fälle wie die Standard-Metallwerke in Werl hat Wirtschaftsprüfer Naumann vor Augen, wenn er fordert, den Verlustrücktrag wieder einzuführen. Derzeit sei „Unternehmen, die nach Jahren mit hohen Erträgen von der aktuellen Wirtschaftskrise betroffen werden und Verluste erwirtschaften, die Möglichkeit einer Verlustnutzung verwehrt, bis sie die Krise überwunden haben“, kritisiert Naumann. Falls sie die Krise überhaupt überwinden. Schnelle Hilfe sei daher die beste Hilfe, sekundiert Berthold Welling, Steuerexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Charme des Verlustrücktrags bestehe darin, dass sich die Liquidität gleich verbessere.


Wirtschaft bittet händeringend um Korrekturen

Händeringend bitten die Wirtschaftsverbände und Unternehmer denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) um Korrekturen. Doch die Kraft dazu scheint in Berlin in den letzten sechs Monaten bis zur Bundestagswahl zu schwinden. Bezeichnend ist der Auftritt der Kanzlerin vor rund 100 Unternehmern Mitte März in München. Diese drängten hinter verschlossenen Türen auf Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform. Merkel äußerte Verständnis für die Nöte – und forderte dazu auf, sich doch in Briefen an die SPD-Größen Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (Kanzlerkandidat), Peter Struck (Fraktionschef) und Franz Müntefering (Parteichef) zu wenden.

Auf solch eine Idee ist auch schon der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf gekommen. Er schrieb an die Finanz- und Wirtschaftsminister in Bund und Ländern. Doch an Peer Steinbrück perlen alle Einwürfe ab. Der Sozialdemokrat will mit Blick auf seinen klammen Staatshaushalt den Unternehmern nicht helfen, ja sogar Wahlkampf gegen jede Steuererleichterung für die Wirtschaft führen.


Dennoch glaubt CDU-Finanzpolitiker Rzepka noch an eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform „bis zum Sommer“. Warum? „Weil der Druck in der Wirtschaftskrise steigt!“ Auch in der Unions-Fraktion steige derzeit die Unruhe, berichtet Rzepka. Selbst die USA machen jetzt bei der Bundesregierung Dampf. Bei seinem Amerikatrip bekam Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg in der vergangenen Woche auf Schritt und Tritt zu hören, Europa und Deutschland müssten noch mehr Geld zur Ankurbelung der Konjunktur in die Hand nehmen. Am 2. April, wenn sich in London die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften zum Weltfinanzgipfel treffen, könnte der Startschuss für ein weiteres Konjunkturprogramm gegeben werden. Warum eigentlich sollten dann in Deutschland nicht auch steuerliche Änderungen in einem solchen Paket enthalten sein?

Zu Guttenberg liegt auf der Lauer. Denn das Bundeswirtschaftsministerium hält die Liquiditätssorgen und -wünsche der Unternehmen nur für allzu berechtigt. In internen Vermerken weisen die Ministerialbeamten auf den „zusätzlichen Liquiditätsentzug in schwierigen Zeiten“ etwa bei der Zinsschranke hin. Doch zum jetzigen Zeitpunkt könnten entsprechende Forderungen nach Entlastung als Signal für ein Konjunkturpaket III missverstanden werden, heißt es bedauernd im Ministerium.

Sollte es dazu kommen, würde sich wohl auch der Bundesrat auf die Seite der Unternehmen schlagen. Schon bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Februar mahnte die Länderkammer auf Druck der FDP, „kontraproduktive Belastungen aufzuheben“. Darunter versteht der Bundesrat beispielsweise die restriktiven Abschreibungsbedingungen. Daneben könne eine „Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gerade in einem Konjunkturabschwung beitragen“, schreibt der Bundesrat der Bundesregierung ins Stammbuch.


In einem Konjunkturpaket III wäre es an der Zeit, die liquiditätentziehenden Vorschriften generell zu entschärfen. In puncto Mehrwertsteuerabführung zum Zeitpunkt der Rechnungslegung (die sogenannte Soll-Besteuerung), unter der Mittelständler wie Bauunternehmer Derwald leiden, ist vor allem der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin aktiv. Rückenwind bekommt der ZDH dabei von der EU-Kommission in Brüssel. Diese empfahl vor vier Wochen, die Soll-Besteuerung für kleine und mittlere Unternehmen zu ersetzen durch eine Ist-Besteuerung – also die Abführung der Mehrwertsteuer erst dann, wenn der Unternehmer sein Geld vom Kunden tatsächlich bekommt.

Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedsländern vor, die Ist-Besteuerung für Unternehmen mit Umsätzen bis zu zwei Millionen Euro einzuführen. In Deutschland gelten derzeit Obergrenzen von 250.000 Euro (West) und 500.000 Euro (Ost). Ginge es nach dem ZDH, so dessen Steuerexperte Matthias Lefarth, würde die Grenze auf eine Million Euro angehoben. Lefarth: „Das wäre für uns das beste Liquiditätsprogramm.“


http://www.wiwo.de/politik/wie-das-finanzamt-die-krise-versc…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.221 von Sexus am 30.03.09 13:34:17

Nein, es ist das Wissen und die absolute Überzeugung, die mich dazu veranlassen, um deren Thesen einen Riesenbogen zu machen.

Ein privates Bankensystem darf es auf gar keinen Fall mehr geben. Weder in den USA, noch in GB, noch anderswo.

Im Gegenteil- wir müssen aufheulen, wenn dies gefordert wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.262 von Dorfrichter am 30.03.09 13:42:13

Wissen spricht nicht gerade aus dir. Ansonsten hättest du davon Kenntnis, dass es weniger die Privat- als vielmehr die staatseigenen Landesbanken waren, die nicht nur zuerst, sondern auch in viel größerem Maße von der Finanzkrise erfasst wurden.

Was du betreibst, ist lediglich auf einen vorbeifahrenden Zug des Populismus aufzuspringen. Der Staat ist kein besserer Banker. Wenn, so kann er diese Aufgabe nur teils, befristet und im besten Falle so durchführen, daß er die Möglichkeiten schafft, daß Banken sich mit einer höheren Eigenkapitalquote austatten kann. Eben jenes aber wurde unter anderem durch Basel I & II wie auch die Steuerpolitik der CDU und der SPD (siehe WiWo) untergraben.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.788 von Sexus am 30.03.09 12:44:43

"1. Die Bankenkrise ist nach wie vor nicht bewältigt, das Vertrauen der Banken untereinander fehlt immer noch. Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Maßnahmen einzuleiten, die den Geldkreislauf wieder beleben mit dem Ziel, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern."


Das ist keine programmatische Aussage.
Sieht so aus, als hätte die FDP ein Problem, sich mit diesem Thema tatsächlich auseinanderzusetzen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.318 von Sexus am 30.03.09 13:49:26

Was du betreibst, ist lediglich auf einen vorbeifahrenden Zug des Populismus aufzuspringen.

Nein Sexus auch das stimmt nicht, das müßtest Du wissen, denn wir hatten schon öfters das Vergnügen.

Es ist das Wissen um die gravierenden Mängel eines "privaten Bankensystems", das noch längst nicht alle Leichen ausgespuckt hat.

Unser aller Bestreben wird es sein, das "Private Bankensystem" ein für allemal zu eliminieren und NIE WIDER zuzulassen!

Ein Staat mag unverantwortlich handeln, das gestehe ich ihm sogar zu. Aber ein Geldsystem aus der Hand zu geben, das halte ich für unverantwortlich!

Wir benötigen wieder viele kleinparzellige Währungen. Nach dieser Globalisierung wird kein Mensch mehr Lust haben auf ein noch viel größeres Währungssystem.

Ich gehe sogar soweit, daß ich sage, wir müssen jede Bestrebung, jede Absicht, die in eine solche Richtung zielt, im Keim schon ersticken!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.361 von LastHope am 30.03.09 13:54:54

Natürlich ist das eine programmatische Aussage. Und zwar eine solche, die sich mit Basel II und der sogenannten Zinsschranke befasst. Denn es ist letztlich die Differnez zwischen Ausgabe und EInnahmezins, die einer Bank diktieren kann, Fremdprodukte auszugeben, um so das Überleben der Bank vorwiegend durch Provisionen und weniger durch Ausgabe von Krediten zu sichern. Selbst die Landesbanken sind letztlich so vorgegangen. Und dazu noch in viel größerem Stil. Eben dies war ja auch der Grund für die Probleme der IKB bzw. KfW u.a.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.390 von Dorfrichter am 30.03.09 13:58:56

Was du hingegen forderst, ist die Abschaffung des privaten Bankensystems und den damit einhergehenden Wechsel hin zu einem staatlichen Bankensystem. Du vergisst darüber, wie ich ja erwähnte, daß es vor allem die staatseigenen Landesbanken waren, die nicht nur als erste, sondern auch in besonders gravierendem Maße von der FInanzkrise erfasst wurden.

Darüber hinaus war es auch der Staat, hier der in den USA, der jahrzehntelang die US-Notenbank politisch instrumentalisierte und Geld zu unglaublich günstigen Konditionen ausgab, so daß "faule Kredite" überhaupt erst entstehen konnte. In der Unfreiheit der Notenbank liegt also ein wesentliches Übel. Eines, welches übrigens auch Lafontaine für Europa herbeiwünschte.

Ich sage nicht, daß es nirgend Korrekturbeadrf gäbe. Wohl aber wehre ich mich dagegen, vom einen Extrem ins andere zu rutschen.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.398 von Sexus am 30.03.09 13:59:30

Ich erwarte von der FDP gar nicht, dass sie einer Verstaatlichung der Großbanken zustimmt. Aber welche Maßnahmen will denn die FDP nun konkret ergreifen. Die US-Regierung hat ja inzwischen erkannt, dass die Banken ein Sicherheitsrisiko darstellen - das ist aber bei der FDP noch nicht angekommen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.390 von Dorfrichter am 30.03.09 13:58:56

Wir benötigen wieder viele kleinparzellige Währungen

Von Devisen scheinst du auch nicht viel Kenntnis zu haben. Je kleinteiliger sie in einem zusammenhängenden Markt sind, aus dem wir uns jedenfalls nicht so ohne weiteres mit entsprechenden Nacheilen lösen können, desto höher wird die Schwankungsbreite, bzw. die Differenz als "Swapsatz" bekannt, der interagiert mit dem entsprechenden Zinsniveau der "Partnerwährungen".

Dein Befürworten von vielen mannigfaltigen Devisen beflügelt Spekulationen nur noch, die du doch eigentlich verhindern willst.

Wie schon zu Anfang der Diskussion von mit festgehalten, gibt zu stark paradoxe Dinge von dir, die nur den Schluß zulassen, daß du von dem, was du da niederschreibst, keinen Schimmer hast. Sorry, aber so muß ich das sehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.431 von Sexus am 30.03.09 14:04:01

daß es vor allem die staatseigenen Landesbanken waren, die nicht nur als erste, sondern auch in besonders gravierendem Maße von der FInanzkrise erfasst wurden.

Das ist richtig. Gemacht aber haben diese Finanzkreationen PRIVATE INSTITUTIONEN. Diese beieden konkurrierenden Systeme haben eine Schieflage bei den staatlichen Institutionen offenbart, die erschreckend ist.

Es wäre nie so geschehen, wenn die Staatlichen Institutionen die Taktgeber (Monopolisten) gewesen wären. Alle diese neuen Finanzkreationen- allesamt kamen sie aus den USA!

Wir sehen immer noch erst die Spitze des Eisberges. Meine Gedanken wandern aber in die Zukunft, wenn das (noch) existierende Finanzsystem total abgesoffen ist und man übergeht, ein Neues zu installieren. Jetzt müssen wir die Weichen stellen!

In 2-3 Jahren werden die privaten Altersvorsogen komplett vernichtet sein. Und dann...ich bin überzeugt, werden wir von solch einem gierigen System ganz sicher nichts mehr wissen wollen.

Bitte hebe Dir dieses Posting gut auf und reibe es mir in 2 Jahren wieder unter die Nase.

Ansonsten hab ich Dich ja in guter Erinnerung.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.480 von LastHope am 30.03.09 14:10:47

Eine Verstaatlichung ist weder nötig noch wünschenswert. Aber es muß klare Regelungen geben, innerhalb derer die Banken wie auch Versicherungen agieren können. In den Links, die ich zu Anfang nannte, sind einige Positionen festgehalten. So etwa, daß die Bankenaufsicht einheitlich vollzogen über die Bundesbank sichergestellt werden muß und die vorgenommene Aufspaltung unter Rot-Grün zurückgenommen werden muß.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.480 von LastHope am 30.03.09 14:10:47

Das beantwortet deine Frage:


Ursache der Krise und Handlungsbedarf:


http://www.fdp-fraktion.de/files/540/08-11-03-31-Finanzmarkt…

[AHEO]

wenn es nach der FDP ginge würden mehr als 50% der arbeiteten Bevölkerung nicht mehr als 3 bis 5 Euro Brutto die Stunde verdienen.Ich bin auch für soziale Marktwirtschaft,sie funktioniert leider nicht mehr,weil in zu vielen gierigen Hirne der Maßstab verloren gegangen ist.Darum brauchen wir Regulierung.Ansonsten bräuchten wir keine Regulierung. Und gerade da hat die FDP ein Problem.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.575 von AHEO am 30.03.09 14:22:10

wenn es nach der FDP ginge würden mehr als 50% der arbeiteten Bevölkerung nicht mehr als 3 bis 5 Euro Brutto

na, da ist die SPD ganz bestimmt nicht besser(ich denke da an Clement).

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.515 von Dorfrichter am 30.03.09 14:14:21

Ursache ist der Staatsinterventionismus in den USA. Den Privatbanken dort kann man wohl eine Mittäterschaft unterstellen, da es aus unterchiedlichsten, vor allem von staatlicher Seite diktierten Gründen wie der Bilanzierung oder dem Niedrighalten der Eigenkapitalquote lukrativer war, sich vom Kerngeschaft einer Bank zu distanzieren und stattdessen das Verhalten von Finanzdienstleistern anzunehmen. Erst das machte es möglich, daß aus faulen Krediten Pakete geschnürt wurden, die auf dem Markt immer weiter verkauft wurden. Letztlich auch an deutsche Staatsbanken, deren Mitglieder sogar derart schlampig arbeiteten, daß sie etwa Lehman Tage nach deren Zahlungsunfähigkeit noch 300 Millionen an Geld zuwiesen. Eine Privatbank, die sich vor ihren Anteilseignern darüber hätte Rechenschaft ablegen müssen, wäre aufmerksamer gewesen. Eine Staatsbank jedoch kann sicher sein, daß die ihrigen Anteilseigner, die Steuerzahler, in ausreichend großer Menge vorhanden sind, daß sie für solche Schlampigkeiten immer einstehen werden, während eine Privatbank voll in Haftung genommen würde. Leider jedoch besteht -das räume ich gern ein- auch in diesem Punkt seitens der Regierung noch Lernbedarf was etwa die Haftung angeht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.660 von Sexus am 30.03.09 14:31:59

Das US-Bankensystem ist ein organisiertes Bandensystem. Hochkriminell und verderblich für die ganze Welt. Es nährt sich durch Korruption, Falschspiel und Kriegsförderung.

Und das "Spiel" ist längst noch nicht zu Ende.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.575 von AHEO am 30.03.09 14:22:10

Richtig, in vielen Hirnen hat die Gier das Ruder übernommen. Auch bei denen, die sich Lehmann-Papiere in ihr Depor holten.

Die FDP ist im übrigen für die Tarifautonomie der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Sie sollen autark über die Löhne etc. frei verhandeln können. Darin hat sich die FDP noch nie eingeschmist und dabei wird es auch bleiben. Lediglich die Frage, wieviel netto bleibt, ist für die FDP von Belang.

Und letztlich sei die Bemerkung noch gestattet, daß jeder Arbeitnehmer selbst über seinen Marktwert entscheidet. Ist er gut ausgebildet, hat Erfahrung und in einem sogenannten Mangelberuf tätig, so wird sein Lohn weit über Durchschnitt liegen. Macht man das, was Millionen können, ist es kein Wunder, wenn nicht mehr als 5 Euro brutto herauskommt.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.318 von Sexus am 30.03.09 13:49:26

Wissen spricht nicht gerade aus dir. Ansonsten hättest du davon Kenntnis, dass es weniger die Privat- als vielmehr die staatseigenen Landesbanken waren, die nicht nur zuerst, sondern auch in viel größerem Maße von der Finanzkrise erfasst wurden.

Von den Vertretern der reinen, neoliberalen Lehre (FDP) wird ohne Unterlass behauptet, es wären vor allem die staatlichen Banken, die von der Finanzkrise erfasst wurden.

Ein Blick über den Teich beweist das Gegenteil. Von den fünf grossen amerikanischen Investmentbanken, die es Anfang letzten Jahres noch gab, ist mittlerweile eine in Konkurs gegangen (Lehmann Brothers), drei wurden von anderen privaten Geschäftsbanken übernommen worden (Bear Stearns, Merryl Lynch und Morgan Stanley). Einzig Goldman Sachs hat überlebt, aber firmiert nicht mehr als Investmentbank.

Die Übernehmer von Investmentbanken wie die Bank of America oder die Citigroup stehen ebenfalls mit dem Rücken zur Wand und können nur mit staatlicher Stütze überleben. Vom amerikanischen Versicherer amerikanischen AIG will ich garnicht reden.

Dazu kommen seit Beginn der Finanzkrise ca. 200 kleinere, private Bankinstitute in den USA insolvent geworden sind.

In England schaut es im privaten Bankensektor ähnlich aus. Die Royal Bank of Scotland und die Northern Rock seinen nur als Beispiele der britischen Finanzmisere im privaten Sektor genannt.

Nur in Deutschland haben wir des Ausnahmefall, dass auch halbstaatliche Banken wie eben diese Landesbanken in die Krise geraten sind. Leider hat nämlich die Deutsche Bank viele dieser Risikopapiere bei diversen Landesbanken und vor allem auch der IKB entsorgt. Und auch die Deutsche Bank hat noch gewaltige Risiken in ihrer Bilanz und nimmt entgegen den Aussagen ihres Vorstandsvorsitzenden Ackermann doch Steuergelder zur Sanierung des Instituts an. 12 Milliarden hat der amerikanische Steuerzahler mittels AIG kürzlich an die Deutsche Bank überwiesen.

Und beim Grossteil der Sanierungsfälle hierzulande handelt es sich um private Bankinstitute (sh. HRE und Dresdner Bank bzw. Commerzbank). Auch die IKB war zu 63% im Privatbesitz, obwohl die FDP gerne versucht den Staat als den Hauptaktonär der IKB darzustellen.

Der Staat war leider nur maßgeblich beteiligt bei den Rettungsversuchen der IKB. Hier sind leider 10 Millliarden an Steuergeldern geflossen und dann hat man die IKB für einen Bruchteil der Summe nämlich 150 Millionen an eine amerikanische Heuschrecke namens LoneStar verscherbelt.

Nichtsdestotrotz wird die FDP und ihre Schergen weiterhin behaupten, es wären staatliche Banken, die in viel grösserem Ausmass in die Finanzkrise verwickelt wären. Alles gelogen!


Deshalb sage ich. FDP? Nein Danke!

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.734 von Sexus am 30.03.09 14:37:58

Richtig, in vielen Hirnen hat die Gier das Ruder übernommen. Auch bei denen, die sich Lehmann-Papiere in ihr Depor holten.

Ich bin mir fast sicher das in den meisten Fällen nicht einmal der Bank Berater am Schalter wusste was für Einfluss Lehman auf die Zetifikate hatte,geschweige noch die Anleger.Den Einfuss kannten nur wenige und was die im Monat absahnten darfst du 3 mal raten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.763 von bares@nobles am 30.03.09 14:40:57

Die FDP bestimmt nicht die Politik der USA oder des VK. Auch verwechselst du neoliberal mit marktradikal. Schlag mal nach, was neoliberal bedeutet. Du wirst entdecken, daß neoliberal die soziale Marktwirtschaft meint, die sehrwohl staatliche Eingriffe fordert, aber eben nur dort, wo sie unabdingbar sind. Geradezu marktradikal war daneben das verhalten der SPD und der Grünen, die etwa die Bankenaufsicht aufgesplittet und damit geschwächt haben. Das hatte die FDP immer abgelehnt. Ich empfehle hierzu auch mal das Studium des FDP-Bundestagswahlprogrammes von 1990. Dort forderten die Liberalen bereits, den Einfluß der Banken und Versicherungen zu begrenzen. 2002 die Bankenaufsicht unter eine einheitliche Kontrolle zu stellen.

Ein Auszug aus http://2005p.liberale.de/files/653/Argumentationsleitfaden_F…

FDP war immer für klare Regeln auf den Finanzmärkten. Wir Liberale wissen: Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. Deshalb tritt die FDP seit Jahrzehnten für Transparenz der Finanzmärkte ein. Nachzulesen ist das für jeden z. B. im Bundestagswahlprogramm von 1990; „Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen“, heißt es dort. Und schon 2002 haben wir im Deutschen Bundestag gefordert, die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank zu bündeln und so Interessenskollisionen zu verhindern. Trotzdem haben die Bundesfinanzminister Waigel, Lafontaine, Eichel und Steinbrück nicht gehandelt!

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.734 von Sexus am 30.03.09 14:37:58

Die FDP ist im übrigen für die Tarifautonomie der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Sie sollen autark über die Löhne etc. frei verhandeln können. Darin hat sich die FDP noch nie eingeschmist und dabei wird es auch bleiben. Lediglich die Frage, wieviel netto bleibt, ist für die FDP von Belang.

Wo das hin geführt hat sehen wir ja jeden Tag neu,dass nichts mehr funktioniert.Leihfirmen schossen wie Pilze aus dem Boden die Kaufkraft war futsch.Die die Millionen verdienten brachten sie ausser Landes(Zumwinkel läßt grüßen) Ich sage immer wer nicht in der Lage ist ein angemessen Lohn zu bezahlen der braucht auch keine Firma.Abzocker haben in der sozialen Marktwirtschaft nichts verloren.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.734 von Sexus am 30.03.09 14:37:58

Und letztlich sei die Bemerkung noch gestattet, daß jeder Arbeitnehmer selbst über seinen Marktwert entscheidet. Ist er gut ausgebildet, hat Erfahrung und in einem sogenannten Mangelberuf tätig, so wird sein Lohn weit über Durchschnitt liegen. Macht man das, was Millionen können, ist es kein Wunder, wenn nicht mehr als 5 Euro brutto herauskommt.

Das ist die übliche Märchenstunde der FDP. Leistung muss sich wieder lohnen und Elitedenken (also Rückfall in die Feudalwirtschaft), damit macht die FDP seit Jahren Stimmung.

Die neoliberale Realität schaut leider anders aus. Die Versager erhalten Millionenboni und der Facharbeiter verliert aufgrund der von den Versagern verursachetn Krise seinen Job.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.824 von AHEO am 30.03.09 14:48:09

Wenn ich nichts weiß und vor einem Bankberater sitze, der mir nicht erklären kann, was ich da erwerben soll, dann aber trotzdem diese Papiere kaufe, für die ich auch noch 10% provision berappen soll, dann -entschuldige bitte- bin ich selbst schuld.

Die Anleger können jetzt nicht so tun als seien sie völlig unschuldig. Aber genau das tun sie. Sie schieben die Verantwortung einfach ab anstatt sich einmal selbst an ihre Nase zu packen und sich ihrem Tun bewußt zu werden.

[bares@nobles]

Warum sich FDP-Chef Westerwelle so massiv für die Steuerhinterziehungsoasen einsetzt, kann man hier nachlesen.

FDP bekommt Spenden aus der Steueroase Schweiz
Die Überweisungen kamen von Aktiengesellschaften, vor denen die deutsche Bankenaufsicht warnt
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=988818&kat=3&man=3

FDP steht eben für liberal, was soviel heissen will, wir erlauben alles, wenn es uns nur nützt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.883 von AHEO am 30.03.09 14:56:16

Aber du meinst ein staatlicher Mindestlohn würde das Kind schon schaukeln?! Wenn die Preise mit wachsen, dann ginge es. Aber das würde der Konsument wohl kaum mitmachen, weswegen sodann gleich das gesamte Unternehmen, ja womöglich die gesamte Branche (siehe Textilien) dem Untergang geweit wäre. Bestenfalls käme es zur Entlassung nur von einem Teil der Belegschaft.

Löhne müssen branchenspezifisch nach Art und Umfang der Leistung und der Qualifikation bezahlt werden. Hierüber kann der Staat garnicht urteilen. Das müßen auch weiterhin die Tarifparteien erledigen. Also Arbeitgeber wie auch die Vertreter der Arbeitnehmer.

Die entscheidende Frage ist auch nicht, was man brutto erhält, sondern was netto übrig bleibt. Vom Bruttolohn kann ich mir nix kaufen, wenn die Steuer am Ende nichts übrig läßt.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.734 von Sexus am 30.03.09 14:37:58

Und letztlich sei die Bemerkung noch gestattet, daß jeder Arbeitnehmer selbst über seinen Marktwert entscheidet. Ist er gut ausgebildet, hat Erfahrung und in einem sogenannten Mangelberuf tätig, so wird sein Lohn weit über Durchschnitt liegen. Macht man das, was Millionen können, ist es kein Wunder, wenn nicht mehr als 5 Euro brutto herauskommt.

Jetzt hast dich wieder mal geoutet.Total abgehoben,du denkst nur noch mit halber Leistung.Ist dir schon bekannt das Firmen bis zu 30 Euro pro Stunde an die Leifirma für eine billige Arbeitskraft bezahlen.Was geschieht mit dem Rest des Geldes? Hast du schon mal eine Fussballmanschaft nur mit Häuptligen gesehen,die Leistung bringt? Es braucht immer die gesunde Mischung das es läuft.Genau so läuft auch die Wirtschaft.Mit 80 Millionen angeblich hochbegabten Managern wie Zumwinkels&CO z.B. würde Deutschland über ein haufen hinaus verhungern.Mit 80 Millionen Leuten wie ich zum Beispiel würden wir unsere Felder noch wie vor 100 Jahren mit Pferde und Ochsen bestellen aber wir würden nicht verhungern.Doch ein kleiner Unterschied.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.887 von bares@nobles am 30.03.09 14:56:36

Ich weiß ja nicht, welche Märchen du so liest, aber nach meinem Wissen kommen Tarifparteien wie der DGB, Verdi etc. recht selten in den mir bekannten vor. Aber das mag bei deinesgleichen natürlich anders sein.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.880.006 von AHEO am 30.03.09 15:13:06

Wieso bin ich abgehoben, wenn ich lediglich darstelle, daß es in der Natur der Sache liegt, wenn ein besonders gut ausgebildeter Arbeitnehmer in Realtion zu einer ungelernten Kraft mehr verdient und auch mehr verdienen muß?

Wünscht du die etwas anderes, mußt du die Frage beantworten, weshalb sich ein Mensch die Mühe machen sollte Jahre für seine Qualifikation aufzubringen.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.880.044 von Sexus am 30.03.09 15:17:41

Wer stellt in Frage dass ein gut ausgebildeter Arbeitnehmer mehr verdienen muss als einer ohne Ausbildung

Defacto ist es immer mehr so dass die Facharbeiter dank der Zeitarbeitsbutzen immer mehr auf das Niveau der ungelernten Kräfte gedrückt werden! Schau dir nur mal an, was im Metallbereich von Zeitarbeitsfirmen gesucht wird, und was die zahlen. Das hat mit leistungsgerechter Bezahlung nichts mehr zu tun!

Wenn das die FDP Linie ist, dann sage ich NEIN DANKE!

By the way geht mir die FDP Werbung hier gehörig auf den Senkel!

Wie schon erwähnt glaube auch ich an eine FDP-Regierungsbeteiligung ab Herbst...

Nach deinen Ausführungen muss es dann ja aufwärts gehen ohne Ende...

Ich schon ganz gespannt

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.941 von bares@nobles am 30.03.09 15:03:10

FDP steht eben für liberal, was soviel heissen will, wir erlauben alles, wenn es uns nur nützt.

Liberal im liberalen Sinne bedeutet aber auch, dass wir verbieten können was uns schadet (zB geschäftsschädigende Marktregulierung, freier Marktzugang bei unserer Klientel (Apotheker, div. Meister)).

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.318 von Sexus am 30.03.09 13:49:26

Eben jenes aber wurde unter anderem durch Basel I & II wie auch die Steuerpolitik der CDU und der SPD (siehe WiWo) untergraben.

Weist du überhaupt worum es da geht?

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.560 von Sexus am 30.03.09 14:20:32

Danke, das ist schon mal ein kleiner Ansatz.

Bei den Ursachen steht :
"Die hohen Kreditrisiken wurden auch deshalb in Kauf genommen, weil es möglich war, diese Risiken auf dem Markt zu verkaufen und so aus den eigenen Bilanzen zu nehmen."



Allerdings findet man keine Maßnahmen, das zu unterbinden.
Wieso dürfen Kredite überhaupt verkauft werden ? Wenn ich mit meiner Bank einen Vertrag abschließe, dann habe ich Vertrauen in dieses Institut. Wieso darf die Bank einseitig diesen Kredit verkaufen ?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.880.729 von T.Hecht am 30.03.09 16:20:03

Eben jenes aber wurde unter anderem durch Basel I & II wie auch die Steuerpolitik der CDU und der SPD (siehe WiWo) untergraben.

Hätten die USA Basel II umgesetzt und nicht weiter den privaten Konsum gefördert, wären deren Probleme viel früher ersichtlich geworden.

Diese "zertifizierte Form" der Kreditvergabe war im Nachhinein für die Katz, wen die Einen unterlegte Sicherheiten bieten müssen und den Anderen gibt man´s einfach so und senkt gleichzeitig den Zins.

Aber genau hier sieht man, daß die Private Banker weitsichtig agierten, denn sie wußten von vorne herein, daß sie mit gleichzeitig geschaffenen neuen Finanzkreationen, die sie aufblähten bis zum Platzen, die ohnehin enorme Verschuldung weitertrieben- ganu dahin, wo wir heute stehen!

Der freie Fall war bestens kalkuliert, denn man hat ein Ziel:

Die Megawährung für die Welt. Eine Omnipotenz, die alle Staaten unter ihre Knute zwingen wird.

Unabwendbar und nicht aufhaltbar. Von politischer Seite her kann man sich sicher sein, daß genau das umgesetzt wird, was die USA vorgeben.

Nur eine einzige klitzekleine Gefahr besteht noch: Die USA entledigen sich ihrer Finanzoligarchen mit Gewalt.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.880.044 von Sexus am 30.03.09 15:17:41

mußt du die Frage beantworten, weshalb sich ein Mensch die Mühe machen sollte Jahre für seine Qualifikation aufzubringen.

Ich habe ja nicht gesagt das ein Facharbeiter zuviel verdient. Ich habe z.B.ein Jahresbrutto Lohn von 55000 Euro(Dax Firma).Der Leihwerker der neben mir steht,körperlich deutlich mehr beansprucht ist als ich holt nicht einmal die Hälfte im Jahr.Das ist einfach nicht korrekt.

[minister.grasser]

1) Die einzige mögliche liberale Position zur Finanzkrise wäre es, alle die überlebensunfähigen Institute Pleite gehen zu lassen, deren Vorstände und restliche Mitarbeiter ohne Gehalt, (Firmen)Pension und Boni am freien Markt sich neue Arbeit suchen zu lassen (eventuell bei Anspruch in einem sozialen Netz aufzufangen, ALG).

Wieso passiert das nicht?

Weil unser ganzes System nicht liberal ist, sondern auf Schulden basiert, die z.B. die Staaten bei den Banken nehmen, welche sich ihrerseits sich wiederum darauf verlassen, dass die Staaten das Geld im Zweifelsfall aus den Bürgern wieder rauspressen. Auf jeden Fall darf es zu keiner Deflation kommen, weil sonst die Staaten ihre absurden Schulden nicht bezahlen können.

Im übrigen ist es auch unmöglich Löhne und Gehälter auf deflationäre Zustände anzupassen. (vgl Krise 1929)

Weil aber die Gehälter faktisch sinken müssen, wenn es zu einer Rezession kommt, muss die Währung dann entsprechend entwertet werden (passiert gerade in den USA, meinerMeinung nach, obwohl man noch nix davon merkt)

Die Schuldner und Staaten entschulden sich dadurch.

2) Die Ursache der Finanzkrise liegt meiner Meinung nach darin, dass die Märkte auf eine ständige Ausweitung der Geldmenge sowie kontinuierliche Inflation gesetzt haben. Als der Ölpreis aus dem Ruder lief, hat die US-Notenbank den Zins dann plötzlich angehoben und die Häuser, die zu enorm wackligen Krediten spekulativ gekauft worden waren, waren nicht mehr finanzierbar.

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

Solange der Zins nicht am freien Markt gebildet wird, wirds weiter Blasen und verengungen geben. Manche meinen, die nächste Megablase käme gerade auf uns zu.

Mit liberalen Prinzipien hat diese (vermutliche korrupte) Bankenwelt in den USA, die mit den Staaten zusammenarbeitet, nix zu tun.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.881.754 von minister.grasser am 30.03.09 18:02:51

Die "private Bankers" haben auf der ganzen Linie versagt und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden, die weit hinausgehen über die "Metapher Liberalität"! Genau dieses Argument wurde immer wieder herangezogen, um andere Länder zu überfallen.

Ich fürchte nur, wenn sich Widerstand formiert gegen diese Marder, dann werden sie Unruhen fördern.

[minister.grasser]

Dorfrichter, ich weiß nicht, an welche "Konsequenzen" du denkst.

De facto sitzen die Aufsichtsräte der Banken später dann in den politischen Gremien und auch umgekehrt.

Die Banken werden mit Staatshilfen gerettet.

Mir geht es darum, zu zeigen, dass dieses System von einem "liberalen" System Meilenweit entfernt ist.

Im übrigen ist es auch völlig illiberal, sich der Staatsmaschinerie zu bedienen, um Kriege zum eigenen Interesse zu führen.

Hier wird der Staat für partikulare Interessen mißbraucht.

Die liberale These sagt nun, dass die Staatsmacht immer für partikulare Interessen missbraucht wird und der Staat nach Möglichkeit eben entmachtet werden soll.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.882.142 von minister.grasser am 30.03.09 18:49:29

Dorfrichter, ich weiß nicht, an welche "Konsequenzen" du denkst.
Ich sag´s nochmals:
Es darf überhaupt keine Privatbanken mehr geben. Weder in den USA, noch anderswo. Und wenn die USA nicht einschwenken auf diesen Kurs, dann sehe ich schwarz für alle Zukunft.

Alternativen gibt es leider keine.

[Waldsperling]

Die Liberalen stimmen doch bestimmt immer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Oder sind die Einsätze kostenneutral?

[ConnorMcLoud]

Die "liberalen" Brandstifter wollen sich als Feuerlöscher betätigen. Zum tot

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.880.044 von Sexus am 30.03.09 15:17:41

"...weshalb sich ein Mensch die Mühe machen sollte Jahre für seine Qualifikation aufzubringen."

Wer eine hochwertige Ausbildung absolviert, hat fast immer auch ein höheres Gehalt und ein geringeres Arbeitsplatzrisiko. Umgekehrt hat eine Ungelernter heutzutage kaum noch eine Chance, einen halbwegs vernünftigen Job zu ergattern. Das wird sich schon wg. Globalisierung nicht mehr ändern, es sei denn, ein paar rotlackierte Schwachköpfe bauen wieder mal eine Mauer, um zu verhindern, daß die Leistungsträger wegen beschissener Entlohnung abhauen. Aber dieser Zug ist ja wohl abgefahren, trotz einiger Mauer- und Stasi-Nostalgiker in der Linkspartei.

Die Bankenkrise ist aus meiner Sicht ausschließlich ein regulatorisches Problem, das über die ganze Palette geht. Die Bilanzregeln für Banken sind scheiße, z. B. die mögliche Auslagerung von Bilanzrisiken in Conduits, für man dann eine Patronatserklärung abgibt, ist Bilanzverschleierung. Die Erfindung solcher Begriffe wie "Kernkapital" unter Vernachlässigung des tatsächlichen Eigenkapitals war Käse, denn auch Hybridkapital sind Verbindlichkeiten. Daß CFDs von Investmentbanken gehandelt werden, obwohl es eigentlich Versicherungsprodukte sind, ist idiotisch. Das Ratingsystem der Agenturen ist Schrott, die Risikokontrolle in den Banken war lächerlich und weltweit hat die Finanzaufsicht gepennt. Ich glaube allerdings nicht, daß es zu substantiellen Änderungen kommt, dazu ist die Finanzwirtschaft zu wichtig für die Angelsachsen, denn im industriellen Geschäft sind sie hoffnungslos abgeschlagen.

Ich glaub sogar, daß gerade der nächste Luftballon mit heißer Luft gefüllt wird. Beruhigend dabei ist, daß kaum noch private Banken da sind, die zusammenbrechen können.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.884.468 von Sozialphysiker am 31.03.09 01:41:05

Korrektur!

Daß CDS von Investmentbanken gehandelt werden...

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.881.754 von minister.grasser am 30.03.09 18:02:51

"Die einzige mögliche liberale Position zur Finanzkrise wäre es, alle die überlebensunfähigen Institute Pleite gehen zu lassen..."

Prima Idee! Dann sind nämlich durch die folgende Kettenreaktion innerhalb kürzester Zeit alle Finanzinstitute insolvent und können verstaatlicht werden. Dann ist Peer unser oberster Bankchef. Liberal ist das zwar nicht, aber sonst stimmt alles.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.884.477 von Sozialphysiker am 31.03.09 01:48:36

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 36.881.754 im neuen Fenster öffnen von minister.grasser am 30.03.09 18:02:51 "Die einzige mögliche liberale Position zur Finanzkrise wäre es, alle die überlebensunfähigen Institute Pleite gehen zu lassen..."

Prima Idee! Dann sind nämlich durch die folgende Kettenreaktion innerhalb kürzester Zeit alle Finanzinstitute insolvent und können verstaatlicht werden. Dann ist Peer unser oberster Bankchef. Liberal ist das zwar nicht, aber sonst stimmt alles. Zwinkern

Die Anerkenntnis, dass (voraussichtlich fast) alle Finanzinstitute insolvent werden, ist ja schon mal was (25% Eigenkapitalrendite:laugh. Wobei dies impliziert, dass sie es eigentlich schon sind und nur künstlich am Leben gehalten werden.
Insolvenz bedeutet ja nicht Verstaatlichung. Insolvenz bedeutet nur, dass die Risikokapitalgeber ihr Kapital verlieren und die normalen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, wobei diese "Verzichte" ja sogar in neue Eigentumsansprüche (Aktien) umgewandelt werden können. Dazu bräuchte man nichteinmal den Steinbrück, wobei ein geordnetes Verfahren sicher zu wünschen wäre. Diese Vorgehensweise würde ich als sehr liberal einstufen.
Ein willkürliches Vorgehen - da Retten wir, da gibt's eine Pleite - hingegen hat mit Liberalität nichts zu tun. Das ist einfach nur Durchsetzen von Macht/Monopolinteressen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.885.959 von T.Hecht am 31.03.09 10:51:22

Insolvenz ist erstmal nur Zahlungsunfähigkeit, nicht unbedingt Überschuldung. Die Insolvenz würde auch gesunde Institute treffen, wenn du den Bankenapparat in der Krise nicht stützt. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, ich wundere mich, daß man über sowas überhaupt groß diskutiert.

Eine EKR von 25% vor Steuern bei einem 70er-Hebel ist ein Klacks, das ist leicht zu schaffen sein, die DB wird es bald wieder hinbekommen, wenn nicht 2009 oder 2010, dann später. Der nächste Zyklus kommt bestimmt.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.886.038 von Sozialphysiker am 31.03.09 11:00:27

Insolvenz ist erstmal nur Zahlungsunfähigkeit, nicht unbedingt Überschuldung.

schon richtig, wobei die Betonung auf "nicht unbedingt" liegt. Die Krise wäre keine Krise, wenn das Ausmass der letztlich uneinbringlichen Forderungen nicht zu einer Überschuldung (des Systems) führen würde. Auch die uneinbringlichen Forderungen fressen sich im Dominoeffekt durch die Bilanzen.

Allerdings werden wir das Ausmass nie erfahren, da die Probleme eben weginflationiert werden.

Eine EKR von 25% vor Steuern bei einem 70er-Hebel ist ein Klacks, das ist leicht zu schaffen sein, die DB wird es bald wieder hinbekommen, wenn nicht 2009 oder 2010, dann später. Der nächste Zyklus kommt bestimmt.

Wie gehabt, selbstverständlich sind 25% und mehr realisierbar aber wegen allgemeiner Überlegungen zum Markt wie Kapitalmarkteffizienz, Kapitalallokation, Risiko und Erwartungswert sind entsprechende Aussagen unhaltbar bzw. führen unweigerlich wieder zur Katastrophe.
Das Ackermann/Deutsche Bank den Anspruch erhebt gut zu sein ist ok, die Art und Weise wie er es zur Sprache bringt zeigt dass er aus den Fehlern die zur Krise führten nichts aber auch gar nichts gelernt hat.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.880.127 von Doppelvize am 30.03.09 15:28:21

By the way geht mir die FDP Werbung hier gehörig auf den Senkel!

Das mag daran liegen, daß die FDP leider die einzige Partei ist, die noch liberale Thesen vertritt und an die soziale Marktwirtschaft glaubt. Selbst die Union rutscht immer mehr in die Sozialdemokratisierung ab. Auch ein Grund, warum die Liberalen eine so hohe Resonanz erfahren.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.880.862 von LastHope am 30.03.09 16:31:00

Natürlich bieten die Liberalen auch eine Lösung an, Verkäufe von Krediten zu unterbinden bzw. die sich daraus ergebenden Risiken zu reduzieren. So schreibt die FDP in dem Papier:

Risiken dürfen nicht auf Zweckgesellschaften ausgelagert werden. und

Finanzinstitute sollten eine Mindesteigenkapitalquote haben, die in
internationaler Abstimmung festgelegt werden sollte, um
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.


Nachzulesen: http://www.fdp-fraktion.de/files/540/08-11-03-31-Finanzmarkt…

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.886.577 von T.Hecht am 31.03.09 11:57:31

"Allerdings werden wir das Ausmass nie erfahren, da die Probleme eben weginflationiert werden."

Doch, gerade das Ausmaß der Finanzkrise ist in den Bankbilanzen schwarz auf weiß nachzulesen. Da fällt nix unter den Tisch. Was jetzt an Abschreibungen kommt bzw. schon gekommen ist, ist entweder für immer verloren oder taucht später als Zuschreibung wieder auf, nämlich wenn doch noch Geld hereinkommt. Da kann man genau mitzählen, was es kostet.

Übrigens hatte Bijou Brigitte schon Eigenkapitalrenditen von über 50%, und das ganz ohne Ackermanns Kredithebel. Die liegen schon seit Jahren über Ackermanns Marke, obwohl sie seit 2007 verstärkt Wettbewerb verspüren. Deine Aussage ist also noch immer falsch.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.886.687 von Sexus am 31.03.09 12:06:02

Kann nicht erkennen, daß die FDP gegen Verkäufe von Krediten bzw. dessen Verbriefung ist. Das wär wirtschaftlich gesehen auch nicht vernünftig.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.881.146 von AHEO am 30.03.09 16:57:19

Die Frage der Bruttoentlohnung muß der Markt beantworten. Natürlich ist Leiharbeit bzw. Zeitarbeit auch ein Resultat aus anderen sozialpolitischen Reformen, die u.a. auch den Vorteil haben, daß jemand nicht völlig in die Arbeitslosigkeit abgedrängt wird. Ich meine, die starre Kündigungsregelung in Deutschland müßte modifiziert werden. Die Thesen der Liberalen finde ich, welch Überraschung, dahingehend recht brauchbar. Diese sehen u.a. hohe Abfindungsregelungen vor. Der Arbeitgeber kann flexibler am Markt agieren und der Arbeitnehmer muß nicht davon ausgehen, daß er nur noch befristet eingestellt wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.886.718 von Sozialphysiker am 31.03.09 12:09:30

Nein, es geht um das Unterbinden des Sammlens solcher Papiere in Zweckgesellschaften, die Absicherung von Kreditrisiken durch die Bildung einer erhöhten Eigenkapitalquote wie auch die Anwendung der Haftung der Eigentümer.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.886.691 von Sozialphysiker am 31.03.09 12:06:19

Doch, gerade das Ausmaß der Finanzkrise ist in den Bankbilanzen schwarz auf weiß nachzulesen. Da fällt nix unter den Tisch. Was jetzt an Abschreibungen kommt bzw. schon gekommen ist, ist entweder für immer verloren oder taucht später als Zuschreibung wieder auf, nämlich wenn doch noch Geld hereinkommt. Da kann man genau mitzählen, was es kostet.

...soweit die Sachverhalte in der Bilanz abgebildet werden. Das Ausmass der Abschreibung ist erkennbar aber die tatsächlich notwendige Höhe? Ok, dann sehe ich es eben im Folgejahr oder im Folgefolgejahr! Und ach jetzt reduziert sich der reale Verlust tatsächlich wegen der Inflation.
Ich muss die Verluste nur langgenug strecken so kann ich sie abarbeiten. Und da hoffen wir dann mal auf eine Inflation, damit uns nicht das gleiche passiert wie Japan.

Übrigens hatte Bijou Brigitte schon Eigenkapitalrenditen von über 50%, und das ganz ohne Ackermanns Kredithebel. Die liegen schon seit Jahren über Ackermanns Marke, obwohl sie seit 2007 verstärkt Wettbewerb verspüren. Deine Aussage ist also noch immer falsch. Zwinkern

Nein ist sie nicht. Ackermann nimmt für sich/Deutsche Bank in Anspruch die 25% wären ein marktgerechtes Ziel. BIJ nimmt nicht für sich in Anspruch 50% EKR wären marktgerecht und immer zu erzielen. Das einzelne Unternehmen über einige Perioden durchaus in der Lage sind Überrenditen zu erzielen, steht nicht im Widerspruch zur Aussage, dass in freien Märkten eben wegen Kapitalmarkteffizienz Überrenditen langfristig nicht möglich sind.
Sind sie möglich wegen (Quasi)Monopolstellung ist auch keine Kapitalmarkteffizienz gegeben. Erfüllen Staat (Regulierung/Kartellrecht/Monopolkomission) und Markt ihre Aufgaben ist es mit dem Versprechen 25% Essig.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.886.924 von T.Hecht am 31.03.09 12:31:56

"Und ach jetzt reduziert sich der reale Verlust tatsächlich wegen der Inflation."

Geh doch einfach mal davon aus, daß die größten Brocken bereits abgearbeitet sind. Was hier in den üblichen Spinner-Threads steht, kannst du getrost unter Verfolgungswahn abhaken. Ich sprech dich nochmal drauf an, wenn die Baisse vorbei ist und das Finanzsystem nicht mehr wackelt. Wird gar nicht mehr so lange hin sein.

"Sind sie möglich wegen (Quasi)Monopolstellung ist auch keine Kapitalmarkteffizienz gegeben. Erfüllen Staat (...) und Markt ihre Aufgaben ist es mit dem Versprechen 25% Essig."

Das ist wieder falsch, ein Unternehmen kann durch eine besondere Marktstellung dauerhaft (jahrzehntelang) eine hohe Eigenkapitalrendite erzielen, ohne gegen Regulierungsvorschriften zu verstoßen, auch bei sachgerechter Regulierung. Befaß dich mal mit Warren Buffett und den "economic moats", z. B. bei Coca Cola. Übrigens hat Ackermann nie gesagt, daß er dauerhaft 25% erzielen will. Derartige Hausnummern sind Ziele für einige Jahre, die ggf. an externe Veränderungen angepaßt werden müssen. Aber letztendlich gehts ja nicht um Ackermann, sondern um deine Behauptung, daß 25% EKR ein unsittliches Unterfangen seien, weil derartige Ziele nicht aufrechtzuerhalten sind. Das stimmt aber, wie oben angemerkt, nicht, deine Vorstellung von Kapitalmarkteffizienz ist zu puristisch.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.064 von Sozialphysiker am 31.03.09 12:48:32

na wir werden sehen, ob du recht behälst.
mein tipp, währungsreform 2013-2016

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.064 von Sozialphysiker am 31.03.09 12:48:32

Genau deshalb habe ich ja den Punkt mit den QuasiMonopolen (dein Beispiel CocaCola) angesprochen. Nur die Deutsche Bank ist/hat definitif kein Quasimonopol. Und würde sie es erlangen, wäre es ein Ansatzpunkt für die Monopolaufsicht.

Übrigens hat Ackermann nie gesagt, daß er dauerhaft 25% erzielen will.

Er erweckt aber den Eindruck und das war mein Vorwurf.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.146 von clelia am 31.03.09 12:57:27

Ein Dreijahreskorridor und ohne Angabe der Währung?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.064 von Sozialphysiker am 31.03.09 12:48:32

Geh doch einfach mal davon aus, daß die größten Brocken bereits abgearbeitet sind. Was hier in den üblichen Spinner-Threads steht, kannst du getrost unter Verfolgungswahn abhaken. Ich sprech dich nochmal drauf an, wenn die Baisse vorbei ist und das Finanzsystem nicht mehr wackelt. Wird gar nicht mehr so lange hin sein. Zwinkern

Davon gehe ich nicht aus. Zudem sind die makroökonomischen Probleme nicht beseitigt. Mit welchen Problemen wir letztlich konfrontiert werden (Inflation, Deflation, beides, nichts) bleibt abzuwarten. Also bleiben wir geschmeidig.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.205 von T.Hecht am 31.03.09 13:05:33

Na gut, ich merke, daß wir uns in unseren Auffassungen annähern. Nur bei Ackermann sind wir noch Welten auseinander, ich finde ihn ganz in Ordnung, aber auf den Chefsessel einer Bank gehört kein Investmentbanker. Du sähst ihn ja im liebsten im Knast.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.236 von T.Hecht am 31.03.09 13:09:57

Die makroökonomischen Probleme sind zyklischer Natur und werden durch die Finanzkrise verstärkt. Die Finanzkrise hat den Abschwung keineswegs ausgelöst, der wär auch so gekommne, freilich weniger stark. Die Frühindikatoren lassen schon jetzt die Hoffnung zu, daß die Rezession bald vorbei ist. Interessant ist dann nur noch die Frage, ob das Wachstum danach schwach sein wird oder nicht. Aber vielleicht habt ihr Pessimisten diesmal Glück und das System fliegt uns allen um die Ohren. Auch das soll mir Recht sein, aber so richtig könnt ihr euch dann auch nicht über euren Triumph freuen. Mein Optimismus ist da um Längen gesünder.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.321 von Sozialphysiker am 31.03.09 13:18:43

Die makroökonomischen Probleme sind zyklischer Natur ...

ein schöner Trost ür den der's braucht.

Die Finanzkrise hat den Abschwung keineswegs ausgelöst, der wär auch so gekommne, freilich weniger stark.

Vielleicht war es auch eher so, dass der Abschwung die Finanzkrise ausgelöst hat. Und der vorherige Aufschwung wurde durch die Finanzmarkt"politik" etwas übertrieben.

Aber vielleicht habt ihr Pessimisten diesmal Glück und das System fliegt uns allen um die Ohren.

"ihr Pessimisten" gibt es in der Form wohl nicht. Mir ist zur Besitzstandswahrung tendenziell auch eher am Erhalt des Systems gelegen. Allerdings bin ich so flexibel, dass ich auch anderen Szenarien was Gutes abgewinnen würde, vielleicht dann eher ideell.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.514 von T.Hecht am 31.03.09 13:41:09

das problem ist, dass dieses westliche system auf permanenten wachstum aufbaut, wir müssen, wie auch immer wachstum erzeugen.
wenn ich mir das geldmengenwachstum der letzten 15 jahre so ansehe, durch pump finanzierte expanzion, so kann ich mich bei der demographischen entwicklung nur wundern, ob und wie das alles noch gutgehten wird.
aber wahscheinlich ist der menschliche herdentrieb, trotz allen technischen errungenschaften, nicht weiter als wie vor ...200 jahren ?!
meine meinung ist ganz klar, es wird kein wachstum mehr geben, wenn möglich stagniert das ganze auf hohem niveau, vielleicht!!!

[minister.grasser]

Liberalismus bedeutet "freie Märkte"

Die Dauerrettung der Banken ist absurd.

Das Schlimme daran ist, dass das Signel ausgesandt wird, dass man in Zukunft wieder "retten" wird, was die Banken zu neuem, durchaus rationalen Wagnissen inclusive Riesenboni einlädt.

Wenn klar signalisiert worden wäre, dass die Banken pleite gehen können, wären die Wagnisse der Banken ohnehin geringer gewesen.

Aber wie gesagt, ein korrupter Sumpf.

[Sozialphysiker]

Wie ich sehe, ist der Weltuntergang durch Konsens beschlossen, und diese Regierungen machen alles falsch, wieder mal...

Ich mach mich dann mal vom Acker und suche den Hinterausgang, klagt einstweilen ruhig weiter.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.573 von clelia am 31.03.09 13:49:25

...meine meinung ist ganz klar, es wird kein wachstum mehr geben, wenn möglich stagniert das ganze auf hohem niveau, vielleicht!!!

Es wird, so hoffe ich, immer Wachstum geben! Kann jedoch sein, dass wir unser Verständnis von Wachstum immer mal wieder ändern müssen.
Ein Wachstum im Resourcenverbrauch (natürliche) wird sicher nicht mehr lange stattfinden aber irgendeine Illusion des Wachstums wird man uns schon anbieten, auch wenn uns manchmal die Kreativität fehlt die Auswüchse vorherzuahnen.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.580 von minister.grasser am 31.03.09 13:50:29

korrekt!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.580 von minister.grasser am 31.03.09 13:50:29

Na endlich! ich habe den Deutungsfehler!

Du schreibst:
Liberalismus bedeutet "freie Märkte"

Die FDP wird vermengt und man erwartet "freien Welthandel"! Wenn das stimmt, dann habe ich mit der FDP tatsächlich überhaupt nichts gemein.

Liberalismus- das bedeutet mür mich:

Freiheit des Individuums! Und das wäre genau das Gegentel dessen, was produziert würde durch die "Freiheit der Märkte", dessen Gesetze ohnehin die USA je nach gusto für sich auslegen!

Hier ist er also, der Kardinalfehler, der mir immer wieder Kopfzerbrechen bereitet und mich so stark an der FDP zweifeln läßt!

@minister.grasser, das war eine fast schon "amtliche Bestätigung" meiner Bedenken bezüglich der FDP. Die machen tatsächlich den Felher und vermengen diese beiden "Unverträglichkeiten"
-freier Welthandel
-Freiheit des Individualismus!

[Dorfrichter]

Ich mußte mal kurz nachsehen. Da haben wir es ja "schwarz auf weiß"- gefunden bei Wikipeda:

Politische Philosophie

Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit prinzipiell gegen staatliche Regulationen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.580 von minister.grasser am 31.03.09 13:50:29

Und nun mußt Du Dir nur noch die Regularien der WTO betrachten, die von den USA nach "gusto" ausgelegt werden.

Unvereinbar.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.806 von Dorfrichter am 31.03.09 14:16:52

Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit prinzipiell gegen staatliche Regulationen.

genau dieser Satz ist der Stein des Anstoßes.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.887.681 von T.Hecht am 31.03.09 14:03:06

mag sein, was du schreibst....
ich sehe seid jahren nur noch eine künstliche stimmulierung der märkte
sei es die EU osterweiterung ( käufer, käufer, käufer, käufer )
sind es gesetzte...Euro4 , feinstaubplaketten..Zonen ( endlich hat D- Land wieder zonen, ohne ostzone wars auch langweilig )
solarenergie....
usw.
und alles nur auf pump...

[Sozialphysiker]

Ist es schon wieder soweit? Am hellichten Tag werden Threads vom Wahnsinn gekapert, und jeder schaut weg.

[minister.grasser]

@Dorfrichter
Ich bin aus Ö un kenne die FDP kaum.

Wie du es auch drehst und wendest, verstaatliche Banken wären und sind meiner Ansicht nach übel.

Und damit wir einen gemeinsamen Nenner finden: Kuck mal, wie die FED die US-Kriege finanziert.

@sozialphysiker

"diese Regierungen machen alles falsch"

Aus ihrer persönlichen Interessenlage nicht. Die Regierungen, die aufgrund der Schuldenpolitik in einem korrupten und ungesunden Naheverhältnis zu den Banken stehen, handeln durchaus rational, bedienen aber nur partikulare Interessen.

Die Banken gehen Pleite, die Aufsichtsräte und Vorstände, wo die Politiker und ihre Freunde drinsitzen, kassieren Unsummen, der ehrliche Unternehmer und sonstige Sparsame und Wohlhabende werden geschröpft....
.....da halte ich es moralisch für mehr als legitim, sein Geld vor dieser Abzockerpartie in Sicherheit zu bringen...wenn möglich.

Insofern machen sie alles falsch, weil eine Regierung immer das Funktionieren des Gesamtsystems im Auge haben muss. Mit der momentanen korrupten Staatswirtschaft befindet sich Europa und die USA auf direktem Weg nach unten.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.889.348 von minister.grasser am 31.03.09 16:52:27

Meine #71 war nicht ernst gemeint, Grasser, ich finde unsere Regierung gar nicht so schlecht.

[minister.grasser]

Hab ich schon verstanden...

Die deutsche Regierung versucht ja auch wirklich, den Subventions- und Finanzspritzensumpf in Grenzen zu halten.

Obs was bringt, wird man sehen...die DM gibts ja nicht mehr

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.889.556 von minister.grasser am 31.03.09 17:10:46

Nee, das meine ich nicht mal, die Abwrackprämie z. B. ist m. E. eine böse Luftnummer. Ich hab eben nur keine unrealistischen Erwartungen an die Politik. In einer Demokratie machen die halt in erster Linie das, was das Wahlvolk goutiert. Und da die meisten Wähler ziemlich einfach gestrickt sind, muß ein Politiker öfter mal Entscheidungen treffen, von denen er weiß, daß sie verkehrt sind.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.889.695 von Sozialphysiker am 31.03.09 17:25:53

Leider ist das so. Die Wähler interessieren sich nichtgroß für Inhalte als vielmehr für Gesichter und markige Sprüche. Sie wollen keine Programme lesen. Sie wollen jemanden der ihnen gut zuredet, aber keinesfalls jemanden, der ihnen die Wahrheit sagt oder wirkliche Reformen durchsetzen will, was das Land insgesamt ja nach vorne bringen würde. So war es ja 2005. Da hat man die große Chance verpasst, in der Steuer- und Wirtschaftspolitik echte Neuerungen einzuführen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.680 von Sexus am 01.04.09 10:27:08

Stimmt, aber da hilft kein lamentieren, Demokratie bedeutet ja auch, fair zu sein und der Mehrheit ihren Blödsinn zu gönnen. Reformen, die das ganze Land einen ganzen Schritt voranbringen, kannst du mit solch ängstlichen Wählern vergessen. Da sind schon Tippelschritte eine Herkulesarbeit. Wenn irgend so ein Heini aus Politik oder Expertokratie immer mal wieder sagt, daß die Deutschen zu vernünftigen Reformen bereit sind, auch zu Einschnitten, nur das Land muß endlich vorankommen, sag ich seit Jahren "never ever!"

Spätestens seit 2005 und der bizarren Debatte um Bürgerversicherung/Kopfpauschale und das Kirchhof-Steuermodell sollte das jedem klar sein.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.889.348 von minister.grasser am 31.03.09 16:52:27

Wie du es auch drehst und wendest, verstaatliche Banken wären und sind meiner Ansicht nach übel.

Man kann Privatbanken ja zulassen, nur die Finanzkreationen dürfen nicht von Privatbanken kommen. Die Takte in der Finanzwirtschaft müssen vorgegeben werden.

Bisher war es doch so, daß das System nur auf dem Kopf stand.

Wir haben es wohl die letzten 100 Jahre nur verlernt. Aber, es kommt, wie es kommen muß. China und Rußland, aber auch einige Golfstaaten machen sich auf, dieses Monopol aufzubrechen.

Die EU- wenn sie in der bisherigen Form weiterbestehen möchte, muß die EZB künftig rein staatlich auf die Beine stellen. Hier befürchte ich eine langsame Aufweichung hin zum System FED. Und das darf nicht passieren.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.886.687 von Sexus am 31.03.09 12:06:02

Natürlich bieten die Liberalen auch eine Lösung an, Verkäufe von Krediten zu unterbinden bzw. die sich daraus ergebenden Risiken zu reduzieren. So schreibt die FDP in dem Papier:

Risiken dürfen nicht auf Zweckgesellschaften ausgelagert werden. und

Finanzinstitute sollten eine Mindesteigenkapitalquote haben, die in
internationaler Abstimmung festgelegt werden sollte, um
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.


Damit wird nur die Auslagerung, nicht der Verkauf angesprochen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.757 von Sozialphysiker am 01.04.09 10:34:55

Hast ja recht, aber es fällt schwer, da noch an die Menschen zu glauben. Nun denn, ich finde, wir sollten die jetzige Generation vergessen und nur noch auf zukünftige Generationen bauen, die die Schulden, die wir heute für sie machen, gegen meinen Willen ausdrücklich, ja auch schultern müssen. Denen muß schon in der Schule Politik und Wirtschaft beigebracht werden. Diese Bildungsbereiche werden völlig vernachlässigt, während sich alle möglich "Experten" über die Ausgestaltung des völlig unnützen Religionsunterrichtes hermachen. So zieht man sich eine unwissende Generation nach der nächsten heran.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.884 von LastHope am 01.04.09 10:46:00

Die logische Konsequenz ist ja, daß die Riskien durch die Maßnahme "hohe Eigenkapitalquote" abgefedert werden, wenn denn etwa kein Käufer zu finden ist, der ab Kaufdatum Verantwortung, sprich die persönliche Haftung, trüge.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.757 von Sozialphysiker am 01.04.09 10:34:55

Was ist an diesem Modell revolutionär ?

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.899 von Sexus am 01.04.09 10:46:57

"Denen muß schon in der Schule Politik und Wirtschaft beigebracht werden. Diese Bildungsbereiche werden völlig vernachlässigt..."

Und das ist auch gut so! Wenn ich daran denke, welche Lehrer das heute unterrichten, ist es mir recht, das die ihr Engagement nicht auch noch vertiefen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.976 von Sozialphysiker am 01.04.09 10:56:18

Und da wären wir schon wieder bei der Idee, Mittelständler mit in den Unterricht zu holen, damit linksgeprägte Lehrer/innen nicht den Weltuntergang durch den bösen Kapitalismus predigen und im Gegenzug von ihren wilden Sechzigern/Siebzigern erzählen. Oder auch heutige Studenten der jeweiligen Fachbereiche, die ihr Wissen den Kids näher bringen könnten hilfreich sein. Ein bunter MIx an Quellen. Angedacht wurde das bereits. Und ich finde das an sich unterstützenswert. Besser jedenfalls als das ein bis zweimal wöchentliche Zuschütten der Schüler mit mittelalterlichen Dogmen anonymer Autoren.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.954 von LastHope am 01.04.09 10:53:39

Was ist an diesem Modell revolutionär ?
Revolutionär an diesem Modell ist, daß sämtliche Abschreibungen nichtig sind. Keine steuermindernden Ausnahmetatbestände mehr.

Eine Steuer, die Jder wieder begreift.

[Nannsen]

Selbstverständlich sollen den schülern nur die grundzüge neoliberalen wirtschaftsdenkens beigebracht werden.

Dazu gehört gehört dann z.b. als prüfungsfrage:

angenommen, das staatschiff befindet sich hart backboard voraus auf neoliberalen kurs und der neoliberale kapitän bemerkt irgendwann, dass sein kahn langsam anfängt langsam abzusaufen.

Was tun sie um den einmal eingeschlagenen kurs zu halten???


Richtige neoliberale antwort:

sofort zusätzlich einige löcher in den rumpf bohren....


Ahnlichkeiten mit der heutigen politik sind beabsichtigt, weil unübersehbar....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.082 von Dorfrichter am 01.04.09 11:04:27

Bis zu einem gewissen Grad mußt du das zulassen, da auch Aufwendungen für die berufliche Qualifikation entstehen, die steuerliche beachtet werden müssen, wenn dir nicht der BFH auf die Finger klopfen soll.

Oder was ist mit dem Erhalt von Kulturgut, von historischen Gebäuden? Da mußt du schon Anreize geben, damit sich ein Privater die Mühe macht, ein solches Objekt auch zu unterhalten. Der Staat, wir Steuerzahler also, allein kann das nicht schultern.

Du siehst, Abschreibungsmöglichkeiten haben schon Sinn und Schuldigkeit.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.123 von Nannsen am 01.04.09 11:08:30

Hast du erstmal deine dunkelrote Brille aufgesetzt, wundert es mich, daß du überhaupt noch was siehst. Das Gegen-die Wand-Laufen verhindert es so oder so nicht.

Abr ja, das Unterrichten von wirtschaftlichen Grundzügen wäre höchst sinnvoll. Wie man in der Vergangenheit gesehen hat, waren ja viele stark damit überfordert. Entweder herrschte die Gier der Anleger oder die Dummheit. Meist beides.

Grundsätzliche Frage müssen beantwortet werden: Was ist ein Zins? Was sind Devisen? Was ist ein Swapsatz? Was ist die EZB und was tut sie weshalb? Woher leiht sich der Staat sein Geld? Was sind Bundeswertpapiere? Wofür bezahle ich Steuern? Was bedeutet brutto, was netto? Was ist eine Deflation, was eine Inflation? Was ist eine Aktie, was eine Dividende? Was ist ein KGV, was bedeutet Cash-Flow? Und viele andere Dinge mehr.

Wenn Dummheit schon nicht vor Strafe schützt, dann sollten es zukünftige Generationen mal mit Wissen versuchen.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.082 von Dorfrichter am 01.04.09 11:04:27

Erstens das:



und zweitens bieten Abschreibungen die Möglichkeit, Investitionen zu steuern. Unsere historischen Innenstädte würden dann anders aussehen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.123 von Nannsen am 01.04.09 11:08:30

"Richtige neoliberale antwort: sofort zusätzlich einige löcher in den rumpf bohren...."

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.260 von LastHope am 01.04.09 11:22:29

Die Wahrheit liegt dazwischen. Natürlich müssen Investitionen gesichert werden durch Abschreibungsmöglichkeiten (Bildung, Kulturgut, Industrie etc.) und dann auch möglichst dann, wenn sie anfallen. Das heißt also durchweg degressive Abschreibungen.
Desweiteren muß da besteuert werden, wo Werte entstehen, an der Quelle also. Das ist Kirchoff. Ein Unding, daß etwa ein Konzern wie Opel Gewinne macht, diese aber zu günstigeren Tarifen in den USA versteuert, wohingegen Verluste aus den USA hier geltend gemacht werden.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.198 von Sexus am 01.04.09 11:16:52

na super, damit können die kids wenigstens ganz klar verstehen, was ihnen die heutige elite der wirtschaftsprofessoren und banker mit diesem wissen eingebrockt hat und warum wir eine dauerkrise (krisenschaukel)haben müssen..

vielleicht sollte man zuerst auf die simplen basics zurückkommen, nämlich, dass man schon dadurch reich sein kann, wenn man am monatsende immer noch einen einzigen läppischen euro übrig hat, weil man nicht wusste, wofür man diesen auch noch verschwenden sollte.

Leider kann dies heute weder von den eltern, noch von den selber im verschuldungssystem integrierten lehrern vermittelt werden.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.124 von Sexus am 01.04.09 11:08:35

Das mußt du aber nicht über die Steuer regeln, das kannst du durch direkte Zuschüsse besser hinbekommen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.348 von Nannsen am 01.04.09 11:29:20

Das wäre wirklich super. Denn damit wird verhindert, daß sich ein Mensch vor einen Bankberater oder einen Versicherungsvertreter setzt und ihm quasi an den Lippen hängt, ohne seine eigenen Neuronen zu befeuern. Hinterher kommt dann eben das raus, was wir gerade erleben. Die sitzen dann bei den Kerners und Beckmanns und Maischbergers und jammern, sie seien übers Ohr gehauen worden, sie hätten ja von all dem keine Ahnung gehabt. Und ja, das bezweifle ich nicht mal. Eben aufgrund des fehlenden Wissens. Das will ich ja verbessern. Und das würde verbessert, wenn in Schulen Wissen über Finanzen und Wirtschft mitgegeben würde.

Eines muß ich noch loswerden zu den "Opfern": Wenn schon das Wissen über Finanzen fehlt, hätte ich zumindest eine gewissen Bauernschlauheit erwartet, daß ich eben nicht in einen dunklen Tunnel einfahre, von dem ich nicht weiß, wo er endet.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.329 von Sexus am 01.04.09 11:28:00

Das ist Kirchoff. Ein Unding, daß etwa ein Konzern wie Opel Gewinne macht, diese aber zu günstigeren Tarifen in den USA versteuert, wohingegen Verluste aus den USA hier geltend gemacht werden.



Hätte denn das Modell von Kirchhoff überhaupt einen Einfluss auf die Gruppenbesteuerung ?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.362 von Sozialphysiker am 01.04.09 11:29:50

Kommt darauf an, wen es betrifft und in welcher Höhe Investitionen anfallen. Zuschüsse des Staates, die unter Umständen erneut versteuert werden müssten, sind nicht gerade attraktiv.

Einem Studenten, der sich Lehrbücher kaufen muß, wird es hingegen wenig bringen, wenn du ihm Steuererleichterungen versprichst. Hier sind direkte Zuschüsse besser. Alternativ können die ihn unterstützenden Eltern Abschreibungen erfahren.

Ein Anleger, der ein Jugendstilhaus kaufen und sanieren möchte, lockst du hingegen besser mit Abschreibungsmöglichkeiten. Auch Immobilienbesitzer von jüngeren Gebäuden würden etwa mehr in die Modernisierung (Energie) stecken, wenn die Aufwendungen steuerlich stärker zum Tragen kommen oder/und auch sie sich die Ersparnisse etwa bei fremdgenutztem Eigentum mit den Mietern teilen könnten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.527 von LastHope am 01.04.09 11:42:34

Dann würde das Quellenlandprinzip greifen, was es bei Opel/GM eben nicht getan hat.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.124 von Sexus am 01.04.09 11:08:35

Ich dachte da eher an lohnsteuerverkürzende Abschreibungen wie Kilometergeld, Zweitwohnung usw.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.550 von Sexus am 01.04.09 11:44:22

Naja, wenn ich daran denke, wieviel Blödsinn bei diesen ganzen Sonderabschreibungen zur Berlinförderung und später zum Aufbau Ost herausgekommen ist, bin ich eher skeptisch. In den neuen BLn stehen immer noch etliche überdimensionierte Objekte leer, die nur wegen der Steuerentlastung in die Landschaft gepflanzt wurden. Ich hab natürlich kein Mitleid mit den Investoren, die da ihre Kohle versenkt haben, aber das Geld hätte stattdessen in sinnvolle Investitionen fließen können. Auch im Interesse der Investoren. Das war ja u. a. das Gute an Kirchhof pur, dieser ganze Immobilienunfug wär damit verschwunden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.649 von Dorfrichter am 01.04.09 11:52:43

Das fällt mit dort hinein. Auch etwa die Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers, sofern dieses Mittelpunkt der beruflichen Arbeit ist. Wir können darüber lang und ausgiebig diskutieren, was in welchem Maß steuerlich erfasst werden sollte. So würde ich etwa sagen, daß ich ein klarer Gegner der Entfernungspauschale bin, obwohl ich selbst von ihr profitiere. Denn sie benachteiligt die, die näher an ihrem Arbeitsplatz leben, diese Pauschale somit nur in geringerem Umfang erfahren und meist noch eine höhere Miete zahlen müssen. Desweiteren führt sie auch zu verkehrstechnischen wie ökologischen Problemen, die unterm Strich eine höhere fiskalische Belastung ausmachen, die dann ja alle -auch der durch die Pauschale gesegnete- zahlen muß.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.738 von Sozialphysiker am 01.04.09 11:59:09

Das waren ja Einzelmaßnahmen, die auch nur temporär angelegt waren. Ich meinte hingegen grundsätzliche und auf Dauer angelegte Abschreibungen etwa für alte, kulturell wichtige Gebäude, die es ja auch zu Genüge im Osten gab, und nicht eben in diesem Stil für Neubauprojekte. Hätte man hier nicht Anreize für historische Gebäude gegeben, so würde es Unter den Linden heute noch so aussehen wie kurz nach dem Einzug der Russen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.802 von Sexus am 01.04.09 12:03:59

Das fällt mit dort hinein. Auch etwa die Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers, sofern dieses Mittelpunkt der beruflichen Arbeit ist.
Das löst sich ganz von selbst über höhere Löhne. Pendler sind ja bekanntlicherweise sehr gut ausgebildet.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.123 von Nannsen am 01.04.09 11:08:30

Der Staatshaushalt säuft ab und was was will unsere FDP?: Die Steuern senken.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.892 von Dorfrichter am 01.04.09 12:11:25

Welche Löhne? Meinst du brutto oder netto?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.972 von ConnorMcLoud am 01.04.09 12:20:13

Daß du die Linke wählen wirst, die einen Steuersatz von 80% anpeilt, war uns allen auch vorher klar.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.028 von Sexus am 01.04.09 12:26:48

Die Bruttolöhne werden sich binnen 2-3 Jahren ganz von selbst steigern. Gutausgebildete haben da ganz einfach Riesenvorteile gegenüber schlecht Ausgebildeten, die obendrein nicht allzu flexibel sein können, schon wegen des niedrigeren Kohngefüges. So gegenwärtig.

Aber auch Rückblicke lohnen sich. Wie war das denn früher? Da gabs doch von den Arbeitgebern das Trennungsgeld oder Auslöse. Und genau das würde wieder kommen, wenn dieser Steuerwahnsinn aufhört.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.147 von Dorfrichter am 01.04.09 12:41:37

Kann sein, daß sie steigen, aber dann mußt du fragen, was hat der Arbeitnehmer davon, wenn der Staat ihm diesen Mehrverdienst wieder aus der Tasche zieht und netto nix übrig bleibt.

Entscheidend ist die Nettofrage. Auch hinsichtlich des Arbeitgeberanteils und damit ja den Kosten für den Faktor Arbeit. Sind diese bekanntlich zu hoch, entstehen keine Arbeitsplätze bzw. sie fallen sogar weg.

Was etwa Zeitarbeit angeht, so könnte man "Trennungsgeld" bzw. "Auslösen" anbieten, wenn im gleichen Zug die starren Kündigungsregeln flexibilisiert werden, so daß Neuanstellungen rascher möglich werden. Die Liberalen planen Abfindungsmodalitäten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.193 von Sexus am 01.04.09 12:47:18

Kann sein, daß sie steigen, aber dann mußt du fragen, was hat der Arbeitnehmer davon, wenn der Staat ihm diesen Mehrverdienst wieder aus der Tasche zieht und netto nix übrig bleibt.

Wir sprechen doch vom Kirchhof´schen Steuermodell?!

Es geht bei ihm in erster Linie um Steuervereinfachung. Eines großen Abbauprogrammes von Verwaltung und Reglementierung, die ganz andere Synnergien freisetzen würde in der Wirtschaft und innerhalb des Finanzwesens.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.260 von Dorfrichter am 01.04.09 12:54:55

Mit dem Steuermodell allein hört es ja nicht auf. Du mußt so auch andere Dinge wie die Abgabenregelung als auch die Leitung von Sozialtransfers mit in ein solches Modell integrieren.

Siehe die Liberalen, die ja nicht nur beim Steuermodell (10,25,35) stehen bleiben, sondern eine Reform des Gesundheitswesens anstreben wie auch eine Bündelung aller staalichen Transferleistungen in Form des Bürgergeldes.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.289 von Sexus am 01.04.09 12:59:03

Du mußt so auch andere Dinge wie die Abgabenregelung als auch die Leitung von Sozialtransfers mit in ein solches Modell integrieren.

Ich denke, das macht keinen Sinn mehr im alten System. Erst wenn wir eine neue Wirtschafts(Währungs/Finanzordnung haben, werden wir auch diese Pestbeule aufschneiden können.

Derzeit unmöglich.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.341 von Dorfrichter am 01.04.09 13:04:20

Langwierig und beschwerlich womöglich, aber nicht unmöglich.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.359 von Sexus am 01.04.09 13:05:42

Nur für ein neues System.

Das alte System zerstört sich gerade mit rasender Geschwindigkeit. Ich glaube aber, daß das Kirchhof Modell das Zukunftsmodell werden wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.434 von Dorfrichter am 01.04.09 13:13:12

2005 hat gezeigt, daß die Deutschen mit solch starken systemischen Veränderungen nichts anfangen können. Zunächst sollte also das liberale Stufen-Modell abgestrebt werden. Die FDP hat genau dies auch zur absoluten Bedingung für das Zustandekommen eines Koalitionsvertrages gemacht. Ganz langfristig peilt auch sie wie Kirchhof eine sogenannte Flat-Tax an. Aber das ist realistisch betrachtet frühestens in zehn Jahren möglich.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.738 von Sozialphysiker am 01.04.09 11:59:09

Naja, wenn ich daran denke, wieviel Blödsinn bei diesen ganzen Sonderabschreibungen zur Berlinförderung und später zum Aufbau Ost herausgekommen ist, bin ich eher skeptisch.

Das liegt indes nicht an der grundsätzlichen Anreizwirkung der Sonderafa. Erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten stellen in der Tat einen sehr erfolgreichen Investitionsanreiz dar. Das Problem ist doch die wirtschaftliche Inkompetenz bzw Gier der Handelnden. Und hier sind es noch nicht einmal die tendenziell Ungebildeten. Die Grenzüberschreitung von sinnvoll zu sinnlos ist eine Entscheidung der Anleger nicht des Staates.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.134 von T.Hecht am 01.04.09 14:23:03

..aber da beim Begriff Steuern das Denken aussetzt und nur noch Reflexe kommen braucht man sich über die Folgen nicht zu wundern. Indes sollte man bei der Ursachenanalyse nicht beim Staat aufhören.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.134 von T.Hecht am 01.04.09 14:23:03

Du wirst sicher nicht abstreiten, daß es besser für alle wäre, wenn die Gelder in Investitionen flössen, die ohne Marktverzerrungen eine auskömmliche Rendite versprechen. Müssen ja nicht gleich 25% EKR sein.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.284 von Sozialphysiker am 01.04.09 14:40:23

Es zählen für einen Investor, der z.B. in ein historisches Gebäude investiert ja nicht nur die Abschreibungsmodalitäten, sondern auch die Lage, Mieterstruktur, Kosten und natürlich das eigene zu versteuernde Einkommen. Jedenfalls für den klugen Investor.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.792 von Sexus am 01.04.09 13:50:07

Aber das ist realistisch betrachtet frühestens in zehn Jahren möglich.

Das ist auch gut so, denn dieses Problem hat sich erledigt, wie so Viele. Wir benötigen jetzt kein "gerechteres Steuersystem" mehr, denn das alte System liegt totkrank darnieder.

Korrupt, kaputt und total marode.

Warten wir auf die neue Wirtschafts/Währungs und Finanzordnung.
Die 3-4 Jahre sind ein Klacks gegenüber den letzten 10 Jahren, indem eigentlich alles darauf ausgerichtet war, das bestehende System zu eliminieren.

Man hat es geschafft.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.171 von T.Hecht am 01.04.09 14:27:01

ganz recht, so sehe ich das auch.

wenn ich mir die erbschaftssteuer für unternehmen ansehe, kommt mir das kotzen, und das ist eines unserer probleme.

da ist der unternehmer quasi gezwungen investoren oder banken ins boot zu holen.
vielleicht ist es auch gewollt, die schleichende enteignung!!!!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.343 von Dorfrichter am 01.04.09 14:48:09

Da spricht wohl der Weltuntergangsprophet aus dir, oder?

Das System der sozialen Marktwirtschaft hat mannigfaltige Krisen in den letzten Jahrzehnten überstanden. Trotzdem hat es nicht nur überlebt, sondern hat den Menschen Wohlstand gebracht wie er vor hundert Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Darauf muß man aufbauen.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.284 von Sozialphysiker am 01.04.09 14:40:23

Du wirst sicher nicht abstreiten, daß es besser für alle wäre, wenn die Gelder in Investitionen flössen, die ohne Marktverzerrungen eine auskömmliche Rendite versprechen. Müssen ja nicht gleich 25% EKR sein. Zwinkern

Ich halte die Möglichkeit einer staatlichen/politischen Steuerung über zum Beispiel Sonderabschreibungen für richtig. Über die Förderzwecke kann man dann sicher unterschiedlicher Auffassung sein. Sonderabschreibungsmöglichkeiten stellen für mich ein marktwirtschaftliches Instrumentarium dar.
Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude ist ein wünschenswertes Anliegen. Ein amerikanischer Filmfond wohl kaum. Nicht die SonderAfA ist das Problem, sondern wo sie eingesetzt werden kann.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.373 von clelia am 01.04.09 14:50:15

wenn ich mir die erbschaftssteuer für unternehmen ansehe, kommt mir das kotzen, und das ist eines unserer probleme.

da ist der unternehmer quasi gezwungen investoren oder banken ins boot zu holen.
vielleicht ist es auch gewollt, die schleichende enteignung!!!!


also in diesem Punkt können wir gar nicht weiter auseinander liegen!

Wieso soll Produktivvermögen/Betriebsvermögen irgendwie privelegiert werden? Ich hoffe mal, dass am Ende das BVG tatsächlich eine Gleichheit der Vermögens- und Einkunftsarten durchsetzt.

Tote kann man übrigens zu ihrem Schaden nicht mehr enteignen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.484 von T.Hecht am 01.04.09 15:00:37

Das Problem ist die Doppelbesteuerung bei Vermögenszuwächsen. Ciella hat vollkommen recht, dass die zu Dezember 2008 ausgearbeitete Erbschaftsteuer von SPD und CDU einer schleichenden Enteignung gleichkommt.

[Sexus]

WESTERWELLE-Interview für die \"SuperIllu\"


Frage: Im Herbst 1989 waren Sie 27 Jahre alt, Jura-Student und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender in Bonn. Wie fremd waren Ihnen Ostdeutschland und die Ostdeutschen damals?

WESTERWELLE: Gar nicht. Meine Großeltern mütterlicherseits lebten vor dem Krieg eine Zeit lang in Sachsen-Anhalt. In Köthen ist auch meine Mutter geboren. Wenn wir als Kinder vom Campingurlaub an der Nordsee erzählt haben, hat meine Großmutter davon geschwärmt, wie schön die Bäder an der Ostsee waren, wo sie die Sommer ihrer Jugend verbracht hat.

Frage: Haben Sie auch mal die DDR besucht?

WESTERWELLE: Ich war als Vorsitzender der \"Jungen Liberalen\" zu einem offiziellen Besuch da und erinnere mich noch, wie ich mit einem Fahrzeug aus dem Fuhrpark der FDJ abgeholt wurde. Um ein bisschen Konversation zu machen, sagte ich zu dem etwa gleichaltrigen Fahrer: \"Und das ist also der berühmte Trabbi?!\" Da drehte sich der Kraftfahrer um und sagte: \"Das ist doch kein Trabbi, das ist ein Wartburg - taugt aber ooch nüscht...\" Er hatte sich wohl vorher gerade geärgert.

Frage: Wie haben Sie den Mauerfall erlebt?

WESTERWELLE: Das war eines der drei historischen Ereignisse meines Lebens, die ich weitgehend vorm Fernseher verbracht habe - neben dem 30. September 1989 mit Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft und dem August-Putsch 1991 gegen Gorbatschow, als sich Jelzin auf dem Panzer den Putschisten entgegengestellt hat. Der Mauerfall traf uns alle mit einer überraschenden Wucht; mir liefen Schauder über den Rücken und Tränen über die Wangen.

Frage: Haben Sie sich dann bald selber ein Bild gemacht?

WESTERWELLE: Ich habe mich 1990, noch vor der staatlichen Einheit, in meinen kleinen Golf gesetzt und bin alleine erst nach Berlin gefahren und von dort aus - die Erzählungen meiner Großmutter haben mich neugierig gemacht- über Neubrandenburg bis hinauf nach Sassnitz, zu den Kreidefelsen - eine unvergessliche Reise.

Frage: Und die Deutsche Einheit haben Sie uneingeschränkt begrüßt?

WESTERWELLE: Ja. Als Vorsitzender der Jungen Liberalen in den 80-er Jahren war ich geprägt von älteren Parteifreunden wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder Wolfgang Mischnick, die ihre Wurzeln in der damaligen DDR hatten. Für uns Junge Liberale zählte das Streiten für die Deutsche Einheit zur Staatsräson, auch wenn wir deshalb bei den Achtundsechzigern als Spießer und als Ewiggestrige gegolten haben.

Frage: Hypothetische Frage: Wäre es damals mit einer rot-grünen Bundesregierung auch zur Einheit gekommen?

WESTERWELLE: Mit dem damaligen rot-grünen Personal - den Herren Lafontaine, Schröder und Fischer - wohl nicht. Mit einem Mann wie Willy Brandt als prägende Kraft garantiert auch. Man darf nicht vergessen: Willy Brandts Wort \"Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört\" richtete sich ja weder an Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher noch an das deutsche Volk im Allgemeinen, sondern als Mahnung an seine eigene Partei.

Frage: Wie sehen Sie das heute: War die DDR ein Unrechtsstaat - oder ein Staat, in dem auch Unrecht geschah, der aber auch seine guten Seiten hatte?

WESTERWELLE: Ein Staat ist entweder ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat - dazwischen gibt es nichts. Genauso, wie man nicht ein bisschen schwanger sein kann, kann man auch nicht ein bisschen Rechtsstaat sein. Die DDR war kein Rechtsstaat, weil sie die Würde des Einzelnen vor der politischen Willkür nicht geschützt hat in dem Moment, wo der Einzelne etwas anders wollte als der Staat. Wer aufgemuckt hat, wurde drangsaliert oder gar verhaftet. Wer nichts anderes wollte, als sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, musste damit rechnen, an der Mauer erschossen zu werden. Dass man das vergisst, ärgert mich: Die Mauer ist kein cooles Graffiti-Kulturdenkmal, sondern Zeichen einer Unterdrückung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Menschen in der damaligen DDR genauso geliebt, gearbeitet und gefeiert haben und vieles wie die beachtliche Kulturszene sehr wertvoll war.

Frage: Viele unserer Leser fühlen sich persönlich getroffen, wenn man ihnen sagt, sie hätten in einem Unrechtsstaat gelebt.

WESTERWELLE: Die Frage ist doch: Waren die Menschen, die damals in der DDR gelebt haben, verantwortlich für diesen Unrechtsstaat? Das kann man für die Allermeisten verneinen. Keiner aus dem Westen sollte heute leichtfertig behaupten, er wäre in der DDR garantiert ein Widerstandskämpfer gewesen. Das würde ich jedenfalls für mich selbst nicht ohne weiteres behaupten, und ich bin wirklich ein in der Wolle gefärbter Liberaler. Ich weiß nicht, was aus mir geworden wäre, wenn ich in der DDR groß geworden wäre...

Frage: Sie akzeptieren auch, wenn man in der DDR Karriere machen wollte und sich einer Blockpartei angeschlossen hat?

WESTERWELLE: Das Wort Blockpartei ist eine ziemlich propagandistische West-Erfindung. Dass Menschen beispielsweise in der LDPD gewesen sind, um sich im Schutze dieser Partei vor der SED abzuschirmen, finde ich nachvollziehbar. Deshalb akzeptiere ich nur das Kriterium der persönlichen Schuld und Verantwortung. Ich kenne auch frühere SED-Mitglieder, die heute grundanständig für unser Gemeinwesen kämpfen. Die Gleichung: Jeder, der in jungen Jahren in der SED war, war automatisch ein Täter, ist falsch.

Frage: Das Ansehen der Marktwirtschaft ist im Osten auf einem Tiefpunkt, aber die FDP mit elf Prozent in unserer Politikumfrage auf dem Höhenflug. Wie erklären sie sich das?

WESTERWELLE: Weil wir die Partei des Mittelstandes, der Mittelschicht und der sozialen Marktwirtschaft sind. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht reich und nicht arm, sondern die normale Mittelschicht, die sich den Buckel krumm arbeitet und sich trotzdem das Leben in diesem Land nicht mehr leisten kann. Deren Interessen werden nur noch von der FDP wahrgenommen.

Frage: Ist denn die Marktwirtschaft am Ende?

WESTERWELLE: Nein, die soziale Marktwirtschaft ist geradezu am Anfang. Und sie ist ein Exportschlager, wenn man sieht, dass Barack Obama im Kern gerade solche Überlegungen anstellt. Am Ende ist dagegen der Neokonservativismus, der mit der Präsidentschaft von Herrn Bush in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Frage: Der Ruf nach einem starken Staat wird lauter, auch Bundespräsident Horst Köhler hat ihn in seiner \"Berliner Rede\" erhoben...

WESTERWELLE: Auch ich bin für einen starken Staat - für einen Staat, der sich auf seine Hoheitsaufgaben konzentriert, statt sich in alle möglichen Privatbereiche einzumischen. Ein Staat, der sich beim Rauchverbot um die Vermessung der Rauchkringel kümmert, aber bei der Bankenaufsicht trotz größter Bürokratie versagt, ist ein schwacher Staat.

Frage: Jetzt ist ein Staat gefordert, der sich aktiv gegen die Wirtschaftskrise stemmt, Massenarbeitslosigkeit verhindert. Was sind ihre Rezepte?

WESTERWELLE: Sie können hundert staatliche Konjunkturprogramme beschließen - solange die privaten Investitionen, die in Deutschland 90 Prozent der Investitionen insgesamt ausmachen, abgewürgt werden, weil die Menschen die Lust auf Leistung durch zu viel Bürokratie, Steuern und Abgaben verlieren, wird das nichts nutzen. Nur wenn die Bürger dauerhaft entlastet werden, können wir wieder eine gute Konjunktur bekommen. Nur wenn der Mittelstand wieder befreit von ideologischen Genehmigungsbremsen investieren kann, haben wir neue Aussicht auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.

Frage: Besteht bei den Steuern überhaupt noch Spielraum nach unten?

WESTERWELLE: Richtig ist: Die Große Koalition hat in fetten Jahren mit bester Konjunktur nicht für die mageren Jahre vorgesorgt, sondern im Gegenteil immer neue Schulden angehäuft, obwohl sie die Steuern erhöht hat wie noch keine Regierung zuvor. Deshalb wird das erste, was wir nach einer Regierungsübernahme tun werden, ein Kassensturz sein. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ist und bleibt die Mutter aller Reformen. Wenn es uns nur gelingen würde, durch faire Steuern zehn oder 20 Prozent aus der Schwarzarbeit in die reguläre Wirtschaft zu holen, dann würden die Staatsfinanzen nur so sprudeln. Denn was dem einen sein Monaco, ist dem anderen die Schwarzarbeit.

Frage: Wäre das für Sie auch Grundvoraussetzung für eine Koalition?

WESTERWELLE: Ohne die Vereinbarung eines fairen Steuersystems werde ich einen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.

Frage: Das könnte aber auch heißen: Im Herbst 2009 vereinbaren, und in Kraft tritt es dann irgendwann, wenn wir es uns wieder leisten können...

WESTERWELLE: Wenn wir am 27. September 2009 Bundestagswahl haben, kann ich doch nicht versprechen, dass zum 1. Januar 2010 alles schon gesetzgeberisch in trockenen Tüchern ist. Aber klar ist: Wir werden nicht zulassen, dass die Entlastung der Bürger auf die lange Bank geschoben wird.

Frage: Trotz Ausweitung des Kurzarbeitergeldes rechnen Experten bis Ende 2009 mit bis zu 1,5 Millionen mehr Arbeitslosen. Reichen die Maßnahmen der Bundesregierung?

WESTERWELLE: Die Kurzarbeiterregelung ist vernünftig, um auch mal etwas Positives zur Regierung zu sagen. Nur: Wenn die Konjunktur nicht bald wieder anspringt, ist die Kurzarbeit bloß die Vorstufe zur Arbeitslosigkeit. Deshalb gilt auch hier: Wir müssen private Investitionen in Milliardenhöhe zum Beispiel in der Energiewirtschaft ermöglichen, die bislang aus ideologischen Gründen blockiert sind.

Frage: Auch Hartz IV wird zum Wahlkampf-Thema: »Linke« und Grüne wollen die Bedarfssätze deutlich aufstocken. Ist das überhaupt drin?

WESTERWELLE: Die Anpassung dieser Sätze folgt schon jetzt dem Lebensstandard. Bevor mehr Geld in den Sozialstaat gesteckt werden kann, müssen wir erst einmal über die Entlastung derjenigen nachdenken, die das alles erarbeiten.

Frage: Würden Sie Opel helfen?

WESTERWELLE: Die Frage stellt sich erst, wenn ein Konzept für eine unabhängige europäische Firma Opel vorliegt, wenn sichergestellt ist, dass wir nicht Staatsgelder zu GM nach Amerika schleusen - und wenn ein privater Investor einzusteigen bereit ist. Wer heute schon einen Blankoscheck für Opel ausstellt, wie es der Bundesarbeitsminister getan hat, nimmt erstens die Interessen der Steuerzahler nicht wahr und schadet zweitens den Beschäftigten bei Opel. Denn der Druck wird dadurch von GM genommen, überhaupt erst eine eigenständige europäische Lösung für Opel zuzulassen.

Frage: Beschränkung von Managergehältern - sinnvoll, möglich?

WESTERWELLE: Wo der Staat in einer Firma drin ist, trägt er natürlich auch Verantwortung für das Gehaltsgefüge. Ich wundere mich, dass dieselben SPD-Minister, die gesetzliche Beschränkungen der Managergehälter fordern, dort, wo der Staat Eigentümer oder Teileigentümer ist, im Aufsichtsrat alles durchwinken lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Pensionszahlungen für Herrn Zumwinkel nicht auch Thema zumindest eines Ausschusses des Aufsichtsrates der Post AG waren, und da ist auch die Bundesregierung vertreten.

Frage: Warum jetzt ein Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleitebank HRE?

WESTERWELLE: Bei der HRE wird das Risiko für den Steuerzahler inzwischen auf 235 Milliarden Euro geschätzt - fast so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Wir wollen mit dem Ausschuss verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann. Alles gerettet und Deutschland pleite - das kann es ja wohl nicht sein!

Frage: Wie wahrscheinlich und wie wünschenswert wäre es für Sie, dass wir nach dem 27. September eine schwarz-gelbe Bundesregierung bekommen?

WESTERWELLE: Das ist überwiegend wahrscheinlich und außerdem meine Wunsch-Formation.

Frage: Eine rot-gelb-grüne Ampel schließen sie kategorisch aus?

WESTERWELLE: Ich halte eine Ampel nach Lage der Dinge für ausgeschlossen und zitiere ausnahmsweise Oskar Lafontaine, auch wenn es mich schüttelt: \"SPD und Grüne schreiben Punkt für Punkt unsere Forderungen ab und sagen, sie wollen das mit Herrn Westerwelle durchsetzen. Das ist lustig.\"

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.425 von Sexus am 01.04.09 14:54:42

Da spricht wohl der Weltuntergangsprophet aus dir, oder?

Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Ich würde sagen \"Geburtshelfer\" einer neuen Zeit. \"Weltuntergangspropheten\" haben keine Zukunftshoffnung.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.575 von Sexus am 01.04.09 15:10:17

Der Erbe und das ist der der einen Vermögenszuwachs erfährt, hat noch nicht einen Euro Ertragssteuer (also keine Doppelbesteuerung) auf das Ererbte bezahlt.
Und zudem hat dein Beitrag auch nichts mit der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen im besonderen zu tun.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.484 von T.Hecht am 01.04.09 15:00:37

mir gehts hier eigentlich um die erbschaftssteuer....

mit welchem recht gibt es diese überhaupt ? es ist doch eine absolute frechheit, sein leben lang steuern auf alles mögliche zu zahlen, sich trotzdem ein gewisses vermögen erarbeitet ( sei es auch produktionsvermögen, gebäude etc. )
und dann kommt dieser staat und will nochmals erbschaftssteuer.
Manche arbeiten auch, um seinen kindern was zu hinterlassen.( könnte doch sein )

es ist wie es ist, schleichende enteignung !

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.898.065 von clelia am 01.04.09 15:50:47

Manche arbeiten auch, um seinen kindern was zu hinterlassen.( könnte doch sein )

Das ist legitim. Dafür gibt es dann ja auch Freibeträge und einen entsprechenden Tarif.
Aus Sicht des Erblassers ist es freilich ärgerlich aber er kann sein Geld ja auch verprassen.
Aus Sicht der Erben bzw auch derer die nichts erben sieht es dann schon etwas anders aus.
Wenn sich Vermögen über Generationen unbesteuert akkumulieren kann, führt dies zu einer Gerechtigkeitslücke bzw zu Chancenungleichheit zwischen den glücklichen Erben und den weniger glücklichen Nichterben.
Selbsterarbeitetes Geld sollte einen wesentlich höheren Stellenwert haben als "einfach" nur Zugeflossenes (wie Erbschaft, oder auch Kapitaleinkünfte) zumindestens sollte es aber keinen (indirekten) Nachteil haben.
Ungleichverteilung von Vermögen ist dann nachteilig, wenn sie Chancengleichheit verhindert.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.898.065 von clelia am 01.04.09 15:50:47

es ist wie es ist, schleichende enteignung !

nochmal, weil es offenbar überlesen wurde:
Tote kann man nicht zu ihrem Nachteil/Schaden enteignen. Tot ist tot.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.898.065 von clelia am 01.04.09 15:50:47

Das Erbe ist ein Relikt aus dem Feudalismus. Dort galt kein Leistungsprinzip, da konnte der Dümmste zum Herrscher des Landes werden - allein aufgrund seiner Herkunft.

[minister.grasser]

Genau, wer braucht heute Familie!

Besser man gibt alles und gibt dann alles den Volksgenossen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.898.368 von T.Hecht am 01.04.09 16:12:02

"Tote kann man nicht zu ihrem Nachteil/Schaden enteignen. Tot ist tot."

Das Eigentum der Toten gehört traditionell den Nachkommen. Wenn die Regierung ihren Teil will, mag das ja diskutierbar sein, aber nicht umgekehrt. Die Einstellung, daß mit dem Tode des Eigentümers alles an den Staat fällt, ist absurd und obendrein dämlich, weil sie eine abträgliche Lenkungsfuktionen hätte. Warum das so ist, erklär ich aber nur für Geld.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.901.328 von Sozialphysiker am 01.04.09 21:16:58

Die Einstellung, daß mit dem Tode des Eigentümers alles an den Staat fällt, ist absurd und obendrein dämlich, weil sie eine abträgliche Lenkungsfuktionen hätte.

Diese Einstellung teile ich auch nicht!

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.901.427 von T.Hecht am 01.04.09 21:31:50

Weißt du, Hecht...

...was es mir hier alles unnötig schwer macht, ist die Unbestimmtheit der Aussagen. Ist ja bei meine Aussagen auch manchmal so, niemand ist perfekt, aber warum kann man sich nicht mit vernünftigen Fragen und vernünftigen Antworten durchhangeln, ohne daß die Sache extrem blöd wird? Ist das einfach nur Blödheit oder Verspieltheit?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.901.468 von Sozialphysiker am 01.04.09 21:37:48

Die Aussage dass das Eigentum mit dem Tode an den Staat fällt, ist in der Tat dämlich. Ich habe sie auch nicht getätigt. Trotzdem implizierte dies dein posting.
Das Unbestimmte in den Aussagen ist nicht unbedingt immer ein Problem des Senders sondern öfter auch das des Empfängers. Du unterstellst mir bestimmte Einstellungen/Ideologie. Dies ist zum Teil sicher berechtigt, aber ich nehme für mich in Anspruch nicht in vorgefertigte Raster zu passen. Also bitte auch versuchen zu verstehen, was ich vielleicht zum Ausdruck bringen wollte und zwar nicht aus deiner vorgefassten Meinung über mich abgeleitet, sondern aus dem posting.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.901.745 von T.Hecht am 01.04.09 22:11:21

Schon richtig, aber dafür haben wir die Frage-Antwort-Spiele, die viele zu allerlei komischen Dingen mißbrauchen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.897.652 von T.Hecht am 01.04.09 15:16:38

Natürlich handelt es sich um eine Doppelbesteuerung, wenn ein ererbtes Objekt, für das ja ebenfalls Steuern entrichtet werden, verkauft wird und auf diesen Zuwachs wieder Steuern anfallen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.898.065 von clelia am 01.04.09 15:50:47

Wie so ziemlich jede Steuer in Deutschland dient auch diese nur dazu, die Staatskassen zu füllen, weil die Regierungen einfach keine Haushaltsdisziplin üben können.

Sexsteuer, Schaumweinsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kinosteuer, Glücksspielsteuer, Wett- und Lotteriesteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer und viele weitere kuriose Steuern hat man sich dazu bisher einfallen lassen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.908.285 von Sexus am 02.04.09 18:05:05

Nun muß man der Regierung aber auch zu Gute halten, daß die nur das machen, was die Wähler wollen. Und die wollen Kohle zu allen möglichen Anlässen, sei es fürs Nichtstun oder fürs totale Versagen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.908.667 von Sozialphysiker am 02.04.09 18:41:35

Deshalb brauchen wir Politiker, die den Menschen sagen, wie die Dinge stehen. Daß der Staat Geld hat, aber dies nicht für jeden Mist ausgeben kann, sondern sich auf seine eigentliche Aufgaben konzentrieren muß, um diese dann auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung erledigen zu können.

Wir können uns Steuererleichterungen leisten. Wir können Schulden abbauen. Aber dazu brauchen wir Haushaltsdisziplin und ein grundlegendes Umdenken darüber, was Politik leisten kann und was der Bürger selbst besser kann.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.898.065 von clelia am 01.04.09 15:50:47

Für die Leute die sich ein Vermögen erarbeiten, gibt es ja ausreichende, kürzlich noch drastisch erhöhte Freibeträge.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.908.667 von Sozialphysiker am 02.04.09 18:41:35

Der Bund der Steuerzahler zieht jetzt nach!


BdSt in Bayern startet Kampagne: "Liebe Bundesregierung! Wir treten Euch in den Arsch!"


In einer beispiellosen Medienaktion hat der Bund der Steuerzahler in Bayern auf das konzeptionslose Verschleudern von Milliarden von Steuergeldern durch die Bundesregierung hingewiesen. Präsident Rolf von Hohenhau enthüllte heute ein 8 x 8 m großes Plakat an zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Mit dem Slogan: „Liebe Bundesregierung! Wir treten Euch in den Arsch!“ will der Bund der Steuerzahler gezielt aufrütteln und auch durch Entrüstung Bürger zum Nachdenken und Politiker zum Handeln bewegen.


Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schätzt, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen wird. Die Bundesregierung wird dabei auf einen neuen Negativrekord von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme kommen.
„Nicht nur der Anstieg der Schulden ist beispiellos, sondern auch das überhastete, größtenteils nicht nachvollziehbare Ausgeben von Milliarden durch die Bundesregierung, müsste, zu einem Aufschrei in der Bevölkerung führen, zu einem Tritt in den Arsch der Verantwortlichen. Die Schulden von heute treffen unsere Kinder und Enkel. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen“, so Präsiden von Hohenhau.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern startet seine Offensive gegen die Bundesregierung jetzt, weil jetzt die Zeit zum Handeln sei. Je näher die Bundestagswahl rücke, um so mehr werde die Bundesregierung und die beteiligten Parteien zum taumelnden Riesen, der alles verspreche und nichts halte.

Wir können nicht zulassen, dass die Bonuszahlungen an Bankmanager vom Staat garantiert werden, denn Banken und Versicherungen haben zum großen Teil ihre Probleme selbst verschuldet. Wir können Branchen, deren Produkte weltweit an den Marktbedürfnissen vorbei gehen, nicht mit Staatsgeldern retten. Unser Gesundheitssystem ist zum größten Verwaltungswasserkopf aller Zeiten geworden und dies bei immer schlechter werdender gesundheitlicher Versorgung.

Der Bund der Steuerzahler hat bei seinem Musterprozess zur Entfernungspauschale gezeigt, welche Kraft und Möglichkeiten er hat. Es gibt bereits ein neues Musterverfahren des BdSt zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir werden auch bei all den Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise ein Auge darauf werfen, das Steuergeldverschwendungen verhindert werden und nicht locker lassen, Fehlentwicklungen und Misswirtschaft anprangern“, so der BdSt-Bayern-Präsident.


Weitere Informationen zur Kampagne unter: www.in-den-Arsch-treten.de.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.425 von ConnorMcLoud am 02.04.09 19:58:14

Bei Geschwistern immerhin satte 10.300 Euro.

Halt dich besser raus und lies dich erstmal schlau!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.478 von Sexus am 02.04.09 20:03:51

Das reicht völlig aus.

[minister.grasser]

"Nun muß man der Regierung aber auch zu Gute halten, daß die nur das machen, was die Wähler wollen. Und die wollen Kohle zu allen möglichen Anlässen, sei es fürs Nichtstun oder fürs totale Versagen."

Das ist natürlich ironisch von Dir.

Man muss es der Regierung eben nicht zu Gute halten, denn sie hat sich prinzipiell an die Menschenrechte zu halten und den Willen der Mehrheit, so dieser den Menschenrechten nicht entspricht, zu ignorieren.

Die Demokratie ist an sich ohnehin sehr fragwürdig

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.910.663 von minister.grasser am 02.04.09 22:15:17

> Das ist natürlich ironisch von Dir.

Nein, das habe ich ernst gemeint.

> Man muss es der Regierung eben nicht zu Gute halten, denn sie hat sich prinzipiell an die Menschenrechte zu halten und den Willen der Mehrheit, so dieser den Menschenrechten nicht entspricht, zu ignorieren.

Die Haushaltsdisziplin der Regierung ist nicht Menschenrecht. Ich gehe davon aus, daß du es nicht ironisch gemeint hast.

> Die Demokratie ist an sich ohnehin sehr fragwürdig

Ich kenne deine Meinung hierzu, aber da du selbst gesagt hast, daß dir nix besseres einfällt, wirds wohl erstmal bei der Demokratie bleiben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.910.663 von minister.grasser am 02.04.09 22:15:17

Wir haben aus guten politischen und auch historischen Gründen ein Verhältniswahlrecht in Deutschland, das ermöglicht, daß eben nicht nur der Wille der Mehrheit zählt, sondern auch kleinere Gruppierungen in die Ausgestaltung der Politik eingreifen können.

[Sexus]

Ziele:

-einfache und gerechte Steuern, konsequente Steuervereinfachung
-Abbau der Staatsverschuldung
-Begrenzung der öffentlichen Ausgaben
-Abbau von Subventionen
-sparsame, unkomplizierte und bürgernahe Staatsverwaltung
-Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.912.758 von Sexus am 03.04.09 10:40:50

Anhänglich:

Sexus Danke für diese Gesprächsschleife. Eines ist wohl nun doch zum Vorschein gekommen: Ohne staatliche reglementierung ist echter Individualismus überhaupt nicht möglich. Eine so´genannte "freie Gesellschaft" funktioniert nicht, wenn der staatliche Richtrahmen nicht mehr gegeben ist(siehe Finanzkrise).

Die FDP hält fest an überkommenen Werten, die nur zeitweise gut zu funktionieren scheinen, wenn ohnehin alles gut läuft.

Anstatt sich auf den wahren Liberalismus zu besinnen (ganz vorne in der Wikipeda-Beschreibung) hat sie den "Liberalismus" mechanisiert und ausgeweitet und fördert somit ungewollt eine gigantische Monokultur und die "Globalisierung."

Und gerade die "Globalisierung" ist eine zertifizierte Form einer gigantischen Monokultur, die die Würde, die kulturelle Vielfalt, die Landwirtschaft, die einzelnen Währungen und geregelte Märkte zerstört.

Warum es uns so gut ging in der Vergangenheit, war gerade der Respektierung der Mannigfaltigkeit geschuldet. Ja, viele arme Länder gab es zeitgleich- und dennoch- mehr Freiheit.

So wie wir es jetzt ganz offen sehen, gibt es einen dauerhaft funktionierenden Liberalismus überhaupt nicht. Denn gerade er ermöglicht schlimmste Einbrüche in homogene Gesellschaften und zerstört diese dauerhaft- für immer.

Wertekonservativer Geist- das könnte der wahre Liberalismus sein. So mein Erkenntnisstand.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.912.997 von Dorfrichter am 03.04.09 11:07:11

Natürlich muß es staatliche Reglementierung geben. Daran will die FDP ja nichts ändern. Die Frage ist aber, soll einerseits die Bankenaufsicht aufgespalten werden dürfen, wo andererseits jedem Wirt vom Staat diktiert wird, ob er seine Gaststätte für Raucher frei machen darf oder nicht.

Die FDP ist dafür, Rahmenbedingungen zu setzen, nicht aber, in jede Nische des privaten Lebens eingreifen zu können. So wie es jetzt ist, ist in der Tat keine freie Gesellschaft möglich, zu der natürlich auch eine globale Gemeinschaft zählt. Hier müssen in der Europa- und Aussenpolitik insgesamt gemeinsame Werte und Regelungen gefunden werden, die dem Ordoliberalismus und dem Neoliberalismus in seinem eigentlichen, nicht von Linken verklärten Sinne entsprechen. Denn so sehr man sich auch dagegen streuben mag, ein Zusammenwachsen der Welt wird man nicht verhindern können. Und zum Nutzen aller sollte dies auch keinesfalls geschehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.082 von Sexus am 03.04.09 11:14:49

Die Frage ist aber, soll einerseits die Bankenaufsicht aufgespalten werden dürfen, wo andererseits jedem Wirt vom Staat diktiert wird, ob er seine Gaststätte für Raucher frei machen darf oder nicht.

Wo die freie Marktwirtschaft total versagt, wo der Raubtierkapitalismus wütet, da ist es allerhöchste Zeit, ordnend und nachhaltig einzugreifen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.082 von Sexus am 03.04.09 11:14:49

"...die dem Ordoliberalismus und dem Neoliberalismus in seinem eigentlichen..."

Jetzt hat er zweimal Autobahn gesagt, das geht ja nun gar nicht!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.082 von Sexus am 03.04.09 11:14:49

Die FDP ist dafür, Rahmenbedingungen zu setzen, nicht aber, in jede Nische des privaten Lebens eingreifen zu können.
Das geht in der Praxis auch nur bedingt, oder aber wir nehmen es in Kauf, wenn beispielsweise Kinderpornographi im Internet verbreitet wird.

Hier steht der Schutz der Familie entgegen und ist auch nach meiner Meinung viel höher zu bewerten. Schon deshalb muß es auch ermöglicht werden, daß der Staat ordnend eingreifen kann und private Computer ausspäht. So schlimm das auch klingt.

Du siehst, die individuelle Freiheit bringt Zwänge, denen man sich ganz einfach unterzuordnen hat. Andernfalls ist der Schaden viel größer.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.126 von Dorfrichter am 03.04.09 11:19:05

In Gaststätten wütet also der Raubtierkapitalismus


Eine solche Beziehung herstellen zu wollen, wo keine ist, ist -entschuldige bitte- absolut dämlich. Wer soll damit für dumm verkauft werden?

In Den USA entstand eine staatlich geförderte Immobilienblase und deshalb soll überall das Bankgeheimnis vollkommen aufgehoben werden. Auch den Zusammenhang muß mir mal einer erklären.

Wie schon am 11.09.01 muß eine Krise herhalten für alle möglichen unsinnigen Pläne, die bei den Staat bisher in der untersten Schublade lagen. Da wird in Afghanistan und den Irak einmarschiert, die mit der Sache gar nichts zu tun hatten. Man tat dies, weil man einerseits die Russen zurückdrängen, andererseits direkt ans Öl wollte. Hätte man den Terrorismus bekämpfen wollen, dann hätte man sich auf Saudi-Arabien eingeschossen.

Ganz ähnliches passiert jetzt: Man schießt sich auf die Schweiz oder auf Liechtenstein ein. Die vermeintlichen "Schurkenstaaten", die fiskalische "Achse des Bösen". Die hatte man immer schon im Visier, weil sie es sich tatsächlich heruasnahmen, gegen den großen deutschen Fiskus zu opponieren und ihr eigenes Ding durchzogen. Damit soll es nun vorbei sein, man will sie endgültig brandmarken und auf eine "schwarze Liste" setzen. Denn dann kann der deutsche Staat durchregieren und endgültig machen was er will.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.238 von Sexus am 03.04.09 11:29:54

In Den USA entstand eine staatlich geförderte Immobilienblase und deshalb soll überall das Bankgeheimnis vollkommen aufgehoben werden. Auch den Zusammenhang muß mir mal einer erklären.

Du versuchst abzulenken.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.238 von Sexus am 03.04.09 11:29:54

Wie schon am 11.09.01 muß eine Krise herhalten für alle möglichen unsinnigen Pläne,

Mit 2001 meinte ich was anderes. Die Unternehmenssteuerreform.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.238 von Sexus am 03.04.09 11:29:54

"In Gaststätten wütet also der Raubtierkapitalismus."

Jetzt nicht mehr, aber früher! Der Raucherhusten klang wie Löwengebrüll.

Mein lieber Sexus, dein Einsatz in allen Ehren, aber nicht jeder ist durch sachliche Argumente überzeugbar.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.234 von Dorfrichter am 03.04.09 11:29:07

Nein, der deutsche Staat sollte keine privaten Rechner ausspähen können, wenn das nicht wasserdicht durch die Judikative abgesichert ist. Wenn man etwa die Verbreitung von Kinderpornographie verhindern will, ist dieses Instrument auch unnötig. Es reicht, wenn man Weisungen an die Betreiber erteilt, diese Seiten zu löschen, so das von externer Seite kein Zugriff mehr möglich ist. Und schon brauchen wir keine Überwachung der Bürger mehr.

Und natürlich ist es auch eine Abwägung verschiedener Rechte, bei der der Schutz des Individuums, hier des Kindes, natürlich viel höher anszusetzen ist als das Recht eines anderen Individuums, diese zu betrachten. Mehr noch geht es nicht um die Betrachtung allein, sondern die Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit des Kindes, welches ja verletzt wird, um den Konsumenten zu "belustigen".

Aber wenden wir dieses Prinzip doch auf den Staat und den Bürger an sich an. Warum darf der Wirt nicht entscheiden, ob er Rauchern Eintritt gewähren kann? Er kann den Konsum von Tabakwaren ja auch untersagen, wenn es ihm gefällt. Ja entsteht daraus sogar ein wirtschaftlicher Vorteil, wenn er der einzige oder einer der wenigen ist, der sowas tut, und sich folglich alle Nichtraucher bei ihm niederlassen. Der Nichtraucher indes hat ja die freie Wahl, einzutreten oder auszuweichen. Anders als im Beispiel Kinderpornographie, wo es um Zwang und nicht um Freiwilligkeit geht.

Zwang und weniger Freiheit exitieren auch bei der Steuergesetzgebung. Natürlich ist es richtig, daß für das Gemeinwohl Steuern geazhlt werden müssen, von denen auch der Einzelne profitiert. Allerduings muß gefragt werden dürfen, bis zu welchem Maß dafür wichtige Rechte wie das Recht auf das Bankgeheimnis ausgehöhlt werden dürfen. Hier wird ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Bank unweigerlich zerstört, wo es doch gerade jetzt eher aufgebaut werden müßte. Leider aber hat der moderne Steuerstaat die Tendenz, sich hemmungslos auszubreiten, jeden Lebensvorgang, oder nahezu jeden, zu kontrollieren und die – Bismarcks frühe Warnung zu zitieren – „misera contribuens plebs“ unter Generalverdacht zu stellen. Das Geld, das erwirtschaftete wie das als Steuern gezahlte, ist Geld des Bürgers und nicht das Geld des Staates. Es ist ihm lediglich anvertraut in der Hoffnung, daß er damit gut wirtschaften möge. Aber dies ist längst vorbei. Das Vertrauen in den Staat erschüttert. Der Weg kann und darf also nicht lauten, diesen fatalen Weg weiter zu beschreiten, sondern auf dem Absatz kehrt zu machen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.296 von Dorfrichter am 03.04.09 11:34:27

Nein, ich lenke nicht ab. Das ist doch der Kern, worum es geht. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, alles in einen Sack gehauen, um die wahnwitzigsten Hirngespinste, die die Politik immer schon im Keller gelagert hat, als notwendiges Übel unter der Prämisse "Gerechtigkeit" an die Naiven zu verhökern.

Konkret: Ein Herr Steinbrück hat Probleme, wie er das Geld zusammenbekommen soll. Da wird aber nicht in den Spiegel geguckt und gefragt, was haben wir falsch gemacht, daß es so weit kam. Nein, da wird lieber mit dem Finger auf andere gezeigt, die mit der Sache nichts zu tun haben.

Wie auch 09/11, wo nicht gefragt wurde, was haben wir politisch falsch gemacht, daß es so weit kommen konnte. Warum tun Menschen so etwas anderen Menschen an? Stattdessen marschiert man wie ein Elefant im Porzellanladen los und macht mal eben alles platt, was einem immer schon im Weg stand.

[Dorfrichter]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.354 von Sozialphysiker am 03.04.09 11:41:44

Ein MOB kann weder Liberalismus praktizieren, noch kann er es erlernen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.465 von Dorfrichter am 03.04.09 11:53:27

Umso wichtiger, daß andere die tun.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.480 von Sexus am 03.04.09 11:54:33

Alles schlucken...? Nein, ganz klar. Das geht nämlich schon eine ganze Weile so.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.440 von Sexus am 03.04.09 11:50:47

"Wie auch 09/11, wo nicht gefragt wurde, was haben wir politisch falsch gemacht, daß es so weit kommen konnte. Warum tun Menschen so etwas anderen Menschen an? Stattdessen marschiert man wie ein Elefant im Porzellanladen los und macht mal eben alles platt, was einem immer schon im Weg stand."

Stimmt, man hat den Obama sim Saladen nicht gehätschelt. Das war der Grund! Wär er doch nur mal mit einen deutschen Jugendrichter mit verständnisvollem Gesicht und grüner Multikulti-Gesinnung zusammengetroffen, wäre der Weg der Geschichte sicher anders verlaufen.

PS: Wassn heute los mit dir?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.594 von Dorfrichter am 03.04.09 12:04:29

Ein marodierender Mob ist nicht zu einem sachlichen Dialog fähig. Wer keine fundierten Argumente hat, zerschlägt Fenster und nimmt andere als Geiseln. In Frankreich wie in England geschehen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.636 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:07:58

Das wäre das andere Extrem gewesen.

Aber der Amerikaner muß lernen, sein Sendungsbewußtsein zurückzunehmen und versuchen zu erkennen, daß seine Form der Demokratie nicht auf die ganze Welt übertragbar ist. Erst recht nicht mit dem Einsatz des Militärs. Und dies erwähne ich auch nur, weil dies ja die vorgeschobene Erklärung für den Einsatz war. Ziel war hingegen etwas ganz anderes.

Ebenso muß der Deutsche wie andere Europäer lernen, daß es europäische Staaten gibt, die etwa das Bankgeheimnis beibehalten wollen. Das sind souveräne Staaten mit einer freien Bevölkerung. Denen sollten wir nicht vorzuschreiben versuchen, wie sie zu leben haben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.700 von Sexus am 03.04.09 12:13:20

PS: Was soll heute mit mir los sein?

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.700 von Sexus am 03.04.09 12:13:20

"Ziel war hingegen etwas ganz anderes."

Also irgendwas ist bei dir heute anders. Bist du die Krankheitsvertretung vom Sexus??

Das da oben ist eine häufig strapazierte Verschwörungstheorie, sie ist aber völlig unlogisch, denn was haben die Amis vom irakischen Öl? Nix! Durch die Zustände dort wird heute sogar noch weniger Öl gefördert als unter Saddam. Energiepolitik wars jedenfalls nicht, was die Bush-Admistration dorthin getrieben hat. Nach allem, was man heute weiß, gingen die damals tatsächlich davon aus, daß der Saddam an Massenvernichtungswaffen herumschraubt. Sicher war der Einmarsch auch aus geostrategischen Gründen verlockend, aber das Öl spielte dabei kaum eine Rolle.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.752 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:19:35

Daß natürlich weniger Öl gefördert würde solange die Kämpfe anhielten, ist ja nicht verwunderlich. Aber auch das konnten Energieunternehmen ja durchaus zu ihrem Vorteil nutzen, indem nämlich die heimischen Quellen und die Unternehmen, die diese besaßen- umso mehr an Bedeutung in der Welt erlangten. Einerseits hat man also einen Konkurrenten ausgeschaltet, andererseits langfristig versucht, Einfluß in der Region -und damit ja auch wirtschftliche Einflußnahme- zu sichern.

Für die amerikanische Denke ist das durchaus logisch.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.784 von Sexus am 03.04.09 12:24:29

So wars aber nicht. Nach allem, was man heute weiß, war das eine Panne beim CIA. Colin Powell, der die Sache vor der UN vertreten hat, soll sich hinterher die Platze geärgert haben. Wenn schon eine Verschwörungstheorie, dann eine originelle: Vielleicht hat der Mossad den CIA abgelinkt, um die Amis in den Krieg zu treiben.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.819 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:28:41

Wenn die amerikanische Regierung und insbesondere Bush nicht den Krieg gewollt hätten, hätten sie sich nicht so krampfhaft bemüht Beweise zu finden! Da wäre dann so etwas Albernes wie "Unterschieben von Beweisen durch Mossad" wohl unnütz gewesen.
Also so eine lächerliche Verschwörungstheorie von dir zu hören, enttäuscht mich jetzt schon.
Oder bist du auch nur eine Urlaubsvertretung?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.819 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:28:41

Die Amerikaner wollten in den Irak einmarschieren. Das ist unwiderlegbar.

Dafür brauchte man Gründe, für deren Beschaffung die CIA zuständig sein sollte. Das ist in die Hose gegangen. Auch das Pentagon hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.

Trotzdem ändert das nichts an dem Ziel, in den Irak einmarschieren zu wollen. Komme, was da wolle. Man wollte den "Fehler" von 91 wieder gut machen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.875 von T.Hecht am 03.04.09 12:35:12

Ich sagte doch, daß die Sache mit dem Mossad eine Verschwörungstheorie ist!

Hecht, in der Politik geht es nicht darum, was man will, sondern was man durchsetzen kann, ohne sich nachhaltig zu beschädigen. Ich glaub nicht, daß die US-Administration die Weltöffentlichkeit vorsätzlich belogen hat. Das widerspricht allem, was man darüber aus zuverlässigen, öffentlichen Quellen weiß. Was du anstellst, sind Vermutungen, die sich (unterbewußt?) aus deiner "antiimperialistischen" Erziehung und Ausbildung nähren.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.942 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:41:06

Ich denke auch nicht, daß die Bush-Administration die Welt vorsätzlich belogen hat. Ich denke tatsächlich, daß insbesondere Bush geglaubt hat, was er der Welt da verklickert hat. So traurig es auch sein mag.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.935 von Sexus am 03.04.09 12:40:39

"Das ist unwiderlegbar. Dafür brauchte man Gründe, für deren Beschaffung die CIA zuständig sein sollte."

Dann haben sie aber vergessen, ihren eigenen Außenminister in ihre finstren Pläne einzuweihen. Der wußte das nämlich nicht.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.391 von Sexus am 03.04.09 11:45:07

Aber wenden wir dieses Prinzip doch auf den Staat und den Bürger an sich an. Warum darf der Wirt nicht entscheiden, ob er Rauchern Eintritt gewähren kann? Er kann den Konsum von Tabakwaren ja auch untersagen, wenn es ihm gefällt. Ja entsteht daraus sogar ein wirtschaftlicher Vorteil, wenn er der einzige oder einer der wenigen ist, der sowas tut, und sich folglich alle Nichtraucher bei ihm niederlassen. Der Nichtraucher indes hat ja die freie Wahl, einzutreten oder auszuweichen.


Mit dem Argument könntest Du etliche Vorschriften abschaffen - angefangen von der Hygiene bis zum Brandschutz.


Gäbe es ein gesundes Maß an Eigenverantwortung, an Respekt und Höflichkeit in diesem Land, dann könnten wir tatsächlich auf einige Vorschriften verzichten. Dann würden Raucher von sich aus an die frische Luft gehen, wenn sie eine rauchen wollen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.942 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:41:06

Im übrigen müssen wir gerade als Deutsche und Europäer den Amerikanern ja kritisch gegenüber stehen. Ziel der Amerikaner war es nicht, Deutschland zur Demokratie zu verhelfen. Im Gegenteil sollte Deutschland geknebelt werden. Als jedoch der Kalte krieg begann, brauchte man Deutschland als Aufmarschgebiet. Das machte es notwendig, daß die Zügel etwas gelockert wurden, ohne sie wirklich aus der Hand zu geben. Wir haben es mehr dem Konflikt zwischen den Sowjets und dem Amerikanern denn dem amerikanischen Sendungsdrang von "Demokratie" zu verdanken, daß aus der BRD eine Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung wurde.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.964 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:43:11

Sagt dir 100% glaubwürdiges Dementi etwas?

Glaub doch nicht, daß ein Minister oder ein Regierungschef immer genau über alles informiert ist.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.961 von Sexus am 03.04.09 12:42:53

"Ich denke tatsächlich, daß insbesondere Bush geglaubt hat, was er der Welt da verklickert hat. So traurig es auch sein mag."

So traurig ist das gar nicht, die Erfahrung, daß die CIA eine Gurkentruppe ist, die ihre Präsidenten regelmäßig blamiert, haben schon vor ihm etliche Amtsinhaber gemacht. Wobei er es eigentlich hätte besser wissen müssen, denn sein Daddy war mal CIA-Director und außerdem gegen den Einmarsch im Irak. Das Problem bei Bush jr. war, daß er Berater hatte, die er anders als sein Daddy nicht richtig einschätzen konnte.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.993 von LastHope am 03.04.09 12:46:02

Nichtraucher können nicht weniger an die frische Luft gehen. Ausserdem kenne ich keinen Raucher -mich eingeschlossen- der nicht auf die Bitte eines anderen, das Rauchen einzustellen, positiv reagiert hätte.

Es bedarf keiner Gesetze oder Verordnungen, wo Respekt voreinander herrscht. Und zwar von beiden Parteien.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.019 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:49:51

Um herauszufinden, daß die CIA eine "Gurkentruppe" ist, muß man nur deren Namen voll aussprechen: Central Intelligence Ageny. Das ist ein Widerspruch in sich.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.942 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:41:06

Ich sagte doch, daß die Sache mit dem Mossad eine Verschwörungstheorie ist! lachen

Da kannst du mal sehen! Ich war wohl noch nicht richtig dabei!

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.942 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:41:06

Ich glaub nicht, daß die US-Administration die Weltöffentlichkeit vorsätzlich belogen hat.


Du meinst, die sind genauso naiv wie Honecker ?

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.052 von Sexus am 03.04.09 12:53:30

Es gibt ein Buch über die Agency, nicht aus dem Kopp-Verlag (:laugh, nein aus den USA, und geschrieben hat es nicht der Bröckers (:laugh, sondern ein bekannter US-Journalist, ein Pulitzer-Preisträger. Kann ich nur empfehlen. Alles aus öffentlich zugängliche Quellen oder aus Interviews mit Zeitzeugen, u. a. mit etlichen CIA-Direktoren.

[kiska]

Wie schnell sich doch liberale Positionen ändern. Die kochen auch nur mit Wasser. Ich dachte immer "Nein" heißt "Nein".
Oder war das jetzt ein libera´les "Nein"?


Banken-Enteignungsgesetz ist durch
Erstellt 03.04.09, 12:34h

Das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken ist im Bundesrat gebilligt worden. Die fünf Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung haben sich allerdings enthalten. Das Regelwerk ist auf die Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate zugeschnitten.

21. März 2009, 18:28 Uhr
Die von der FDP mitregierten Bundesländer in Deutschland werden dem Gesetz zur Banken-Enteignung die Zustimmung verweigern. Hessens FDP beispielsweise setzt auf eine Abschwächung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die von der FDP mitregierten Bundesländer werden nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg- Uwe Hahn dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.457 von kiska am 03.04.09 13:41:39

Enthalten heißt Zustimmung.

Die entwickeln sich zur echten Umfallerpartei....

Ohoh, was wird das erst nach der Wahl

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.457 von kiska am 03.04.09 13:41:39

Die Drohung mit dem Vermittlungsausschuß diente nur dem Zweck, für die Länder beim Steinbrück noch was rauszuholen. M. W. ging es um irgendwelche Steuerfragen, die die Länder zu Gunsten ihrer Landeskassen oder Landesbanken geregelt haben wollten. Außerdem hätte die Länderkammer das Gesetz nur verzögern können, weil es ein Einspruchsgesetz und kein Zustimmungsgesetz ist. Der Bundestag hätte nach dem Vermittlungsverfahren den Einspruch des Bundesrates nur überstimmen müssen und dann wär das Gesetz gekommen.

Also m. E. war das nun wirklich keine Überraschung. So is Business, wie Kaiser Franz immer sagte. Als FDP-Hasser sieht man das aber vielleicht anders.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.457 von kiska am 03.04.09 13:41:39

Damit rechnete ich ohnehin. Eine völlig richtige Kursänderung.
Harte Zeiten- harte Entscheidungen.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.038 von Sexus am 03.04.09 12:52:14

Nichtraucher können nicht weniger an die frische Luft gehen. Ausserdem kenne ich keinen Raucher -mich eingeschlossen- der nicht auf die Bitte eines anderen, das Rauchen einzustellen, positiv reagiert hätte.


Verantwortung fängt bei dem an, der andere belästigt. Derjenige muss fragen und nicht umgekehrt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.795 von LastHope am 03.04.09 14:22:51

Wenn man immer danach gehen müßte, wodurch sich andere belästigt fühlen, dürfte man in Deutschland gar nichts mehr. Dann mußt du auch Dicke auf der Straße verbieten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.600 von Doppelvize am 03.04.09 13:59:01

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal.....

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.600 von Doppelvize am 03.04.09 13:59:01

Enthalten heißt Zustimmung

Quatsch. Die FDP ist in den Ländern in eine Koalition eingebunden. Wenn beide Partner unterschiedliche Meinungen vertreten, dann wird das Land sich der Stimme enthalten.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.914.847 von Sexus am 03.04.09 14:28:27

Okay, ich halte die F.... und warte die Wahl ab!

Dann heißt es:

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.915.026 von Doppelvize am 03.04.09 14:44:49

Und wieder diese Phobie vor Homosexuellen.

Irgendwas stimmt doch da mit deiner Sexualität nicht, wenn dich Homosexuelle so in Unsicherheit bringen.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.626 von Sexus am 04.04.09 10:36:53

Vor allem gibts Schwule in allen Parteien ganz oben, das ist ja nun nix aufregendes mehr.

[Sexus]

"Wir bleiben in der Mitte"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle über die Fehler der großen Koalition in der Krisenpolitik und die Chancen für ein bürgerliches Bündnis nach der Bundestagswahl.


WirtschaftsWoche: Herr Westerwelle, die Bundesregierung hat infolge der Finanzkrise jetzt das Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) auf den Weg gebracht, um den Pfandbrief zu retten und die Steuerzahler zu schützen. Warum laufen Sie dagegen Sturm?

Westerwelle: Dass eine von der Union geführte Bundesregierung eine Enteignungspolitik betreibt, hätte ich nie im Traum für möglich gehalten. Das ist ein schwerer Fehler. Hätte die russische Duma ein Enteignungsgesetz gegen einen deutschen Investor beschlossen, würden wir zu Recht sagen: In Russland sind deutsche Investitionen nicht sicher. Eine ähnlich schädliche Wirkung wird auf lange Sicht auch diese Fehlentscheidung nach sich ziehen. Schwarz-Rot gefährdet Deutschlands Ruf als international anerkanntem Raum für sichere Investitionen.

Was hätten Sie stattdessen getan?

Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat die Alternative aufgezeigt, wie sich bei der Sanierung der HRE die Interessen des Steuerzahlers wahren lassen, ohne auf diese eklatante Weise mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu brechen. Dieser Weg bestünde beispielsweise in einer Kapitalerhöhung, zumal das extra für die HRE beschlossene Gesetz die Möglichkeit ausschließt, dass in diesem Fall eine Minderheit die Rettung der Bank blockieren kann.

Sie spielen auf den Großaktionär Christopher Flowers an. Um den geht es ja gerade. Warum soll dieser private Investor von steigenden Aktienkursen profitieren, wenn die Sanierung der HRE durch Steuergelder gelingt?

Es geht nicht um Herrn Flowers, sondern um die Stabilität einer systemrelevanten Bank. Falsch ist doch nicht die Rettungsabsicht – das Enteignungsgesetz ist der Fehler. Ich frage mich, warum bestimmte Entscheidungen im Bundesfinanzministerium angeblich erst dann gefallen sind, nachdem Verjährungsfristen bei der HRE zugunsten der Alteigentümer, der HVB, abgelaufen waren.

Sie unterstellen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Absicht?

Er und sein Haus haben auf klare Fragen verschleiernde Antworten gegeben. Bei der Frage, ob die HRE abgewickelt wird, fuhr Peer Steinbrück einen Zickzackkurs. Prüfberichte aus Irland lagen bei ihm vor, als man angeblich gar keine Möglichkeit hatte, dort zu prüfen. Das alles werden wir jetzt in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Immerhin geht es Schätzungen zufolge um einen möglichen Schaden zulasten der Steuerzahler in Höhe von bis zu 235 Milliarden Euro. Der Finanzminister schwadroniert herum und hat die Lage mitten in der Finanzkrise nicht im Griff.


Und er sagt, der Untersuchungsausschuss würde ihn daran hindern, seinen Job zu tun.

Das ist dreist. Jetzt fehlt nur noch, dass sich Peer Steinbrück eine weißgepuderte Perücke aufsetzt und ruft: „L’Etat, c’est moi!“ Ein Bundesfinanzminister, der sagt, er könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, wenn er sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen hat, muss sich fragen, ob er am richtigen Platz ist. Das Parlament hat den Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren – erst recht, wenn es um bis zu 235 Milliarden Euro geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es unanständig, dass die Vorstände der Dresdner Bank trotz sechs Milliarden Euro Verlust noch 58 Millionen Euro kassieren. Hat sie recht?

Natürlich hat sie recht. Aber hier kritisiert die Bundeskanzlerin einen Missstand, den sie selbst mit zu verantworten hat. Da steigt der Bund mit Steuergeldern bei der Commerzbank ein und drängt nicht darauf, dass vorher sämtliche Altlasten und Verpflichtungen aus der Übernahme der Dresdner Bank geklärt werden? Es gehört zum kleinen Einmaleins des Wirtschaftslebens, dass man prüft, was man kauft: Käufer machen ihren Einfluss geltend. Viel zu oft regen sich Regierungsvertreter über Regelungen auf, die sie in Aufsichtsgremien selbst abgenickt haben.

Welche großen Fehler hat die Regierung denn noch gemacht?

US-Außenministerin Hillary Clinton hat gesagt: „Never miss a good crisis.“

Soll heißen?

Die Bundesregierung verwaltet die Krise, aber sie gestaltet nicht die Zukunft. So verpasst diese Regierung die Chancen der Krise. Und in vielen Bereichen, ich denke da an den planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds, setzt sie auf Staatsdirigismus. Mir ist das zu viel DDR light.

Worin bestehen die Chancen?

Sie bestehen darin, die lähmende Bürokratie und die innovationsfeindliche Ideologie zurückzudrängen.

Geht es ein bisschen konkreter?

Ich fordere ein Konjunkturpaket III, aber eines, das den Steuerzahler ausnahmsweise keinen Euro kostet. Wenn wir zum Beispiel in der Energiewirtschaft die ideologischen Bremsen lösen, können 40 Milliarden Euro privates Geld investiert werden. Wenn beim Thema Verkehrsinfrastruktur nur endlich das 2005 im Koalitionsvertrag angekündigte Flughafenkonzept vorgelegt würde, könnten rund 20 Milliarden Euro private Mittel investiert werden. Wenn wir bereit wären, Modellregionen mit vereinfachten Planverfahren zuzulassen, wofür schon der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geworben hatte, könnten dort ebenfalls private Investitionen angeregt werden.

Ein wenig kommt Ihnen die Bundesregierung beim Konjunkturpaket III ja entgegen, indem sie bei der Unternehmenssteuer nachbessern will.

Die Regierung stellt allenfalls in Aussicht, einige der gröbsten Schnitzer bei Zinsschranke und Mantelkauf befristet zu reparieren, will ihre anderen Fehler beispielsweise bei der Funktionsverlagerung aber nicht korrigieren. Die Koalition müsste viel grundsätzlicher handeln und die Krise nutzen, um das Steuerrecht umfassend gerecht zu machen. Dazu gehören durchgehend niedrigere und einfachere Steuertarife. Auch darf sich die Regierung über die kalte Progression nicht klammheimlich bei unseren Steuerbürgern bereichern. 90 Prozent aller Investitionen kommen von Privatunternehmen und -personen. Wenn hier die Bremsen nicht gelockert werden, helfen auch keine 100 öffentlichen Konjunkturprogramme.

Immerhin will die Union das Steuerthema in der nächsten Legislaturperiode angehen.

Jetzt haben wir die Krise, jetzt besteht die Chance für echte Korrekturen. Die Regierung sieht den Wald vor lauter Problembäumen nicht, weil sie aus einer Froschperspektive regiert. Es gibt kein besseres Konjunktur- und Strukturprogramm als ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Die USA entlasten die Mitte ihrer Gesellschaft um rund 300 Milliarden Dollar, Schwarz-Rot beschließt für die vergessene Mitte in Deutschland für dieses Jahr Steuerentlastungen von gerade einmal 2,9 Milliarden Euro. Wenn es nur gelänge, durch ein faires Steuersystem zehn Prozent der Schwarzarbeit in die reguläre Wirtschaft zurückzuholen, würden auch die Staatseinnahmen sprudeln.

Was halten Sie von den Rettungsanstrengungen der Koalitionsregierung bei Opel?

Ich bin immer dafür, dass die Politik der Wirtschaft nach Kräften hilft – indem sie Türen für private Investoren öffnet. Dass die Regierung aber mehr oder weniger einen Blankoscheck für Opel ausstellt, ist ein ganz schwerer Fehler. Damit nimmt man auch den Druck von GM, Opel richtig aus dem Konzern herauszulösen. Dies richtet sich gegen die Interessen der Opel-Mitarbeiter, die nicht in Scheinselbstständigkeit bei GM verharren wollen. Jeder potenzielle Investor weiß jetzt, dass er die Hand bei uns Steuerzahlern aufhalten kann.


Sie meinen, der beginnende Wahlkampf erschwert eine effektive politische Hilfe für Opel?

Will die Koalition eigentlich Opel retten, oder soll Opel die Koalitionsparteien retten? Deshalb wird dieser Wahlkampf auch der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Im Übrigen erinnert mich das Pilgern der Regierungspolitiker nach Rüsselsheim und Bochum daran, wie vor zehn Jahren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Bauunternehmen Holzmann erst als Retter öffentlichkeitswirksam auftrat und wie später trotz vieler Steuermillionen das Unternehmen still und leise unterging.

Wie beurteilen Sie die Einigkeit der großen Koalition bei der Abwrackprämie?

Mittelständische Gebrauchtwagenhändler kämpfen wegen der Abwrackprämie um ihre Existenz. Wer redet darüber? Warum erhält der Textilhersteller Schiesser keine Abwrackprämie für alte Unterwäsche und Märklin keine für kaputte Modelleisenbahnen? Diese Beispiele zeigen die ganze Absurdität dieser Politik. Für die Dax-Hörigkeit der Bundesregierung zahlt der Mittelstand die Zeche. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleineren der Pleitegeier. Dabei ist der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mich empört es, wenn mittelständische Unternehmen ins Aus gedrängt werden.

Sind Sie nicht umgekehrt ein fixierter Marktliberaler, der in der Krise mal einige seiner Prinzipien beiseitelegen sollte?

Gerade in der Krise brauchen wir Prinzipien. Wenn die Sicht schlecht und die See unruhig ist, dann braucht man einen Kompass. Dass eine unionsgeführte Regierung die soziale Marktwirtschaft so gering achtet und stattdessen auf eine bürokratische Staatswirtschaft setzt, kritisieren wir.

Wie können Sie bei der Kritik nach der Bundestagswahl noch mit der Union regieren wollen?

Weil wir Deutschland eine Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen unbedingt ersparen wollen. Denn wenn es eine solche Mehrheit gäbe, würde es in der nächsten Legislaturperiode auch eine linke Regierung geben – Ypsilanti lässt grüßen.

Trotzdem glauben wir bei Ihnen eine Entfremdung zur Union und zu Frau Merkel zu spüren.

Ich hoffe einfach, dass die Union mit ihrem Linksrutsch eine bürgerliche Mehrheit nicht erneut verspielt.


Einen klaren Kurs kann man auch bei Horst Seehofer und der CSU nicht unbedingt erkennen. Sind Sie darüber nicht irritiert?

Aus welchen Gründen Herr Seehofer früher für den Gesundheitsfonds und gegen Steuerentlastungen war, ist mir fast egal, wenn die CSU jetzt gegen den Gesundheitsfonds und für Steuerentlastungen argumentiert. Da zeigt sich das segensreiche Wirken der FDP als Koalitionspartner in Bayern. Und auf Bundesebene gehe ich auch fest von einem liberalen Erweckungserlebnis der Union nach der Wahl am 27. September aus.

Im Moment liegt die Union bundesweit bei 33 bis 35 Prozent. Reicht das überhaupt noch für eine bürgerliche Koalition mit der FDP?

Die Union rutscht nach links, der SPD und den Grünen hinterher. Die FDP bleibt in der Mitte. Wir fangen jene enttäuschten bürgerlichen Wähler auf, die die soziale Marktwirtschaft weiter für die beste Ordnung halten, die es je in Deutschland gab.

Es gelingt Ihnen aber nicht, alle frustrierten Unions-Wähler an sich zu binden. Rechnen Sie sich da nicht reich?

Es gelingt uns, auch enttäuschte bürgerliche Sozialdemokraten zu gewinnen und pragmatische frühere Grünen-Anhänger, denen die Fundamentalisierung der Grünen Sorgen bereitet. Wir Liberale müssen so stark werden, dass es reicht.

Was machen Sie aber, wenn Ihr Plan A – eine Koalition mit der Union – nicht aufgeht?

Dann werden die Grünen ihre Reise nach Jamaika antreten – da sie in Hamburg bereits mit der Union regieren, hielte ich dies auch im Bund für möglich. Nur mache ich für Notlösungen keinen Wahlkampf. Wir setzen auf klare Verhältnisse mit einer bürgerlichen Mehrheit und einer stabilen Koalition.

Steinmeier sagt aber: Westerwelle will regieren, die Ampel, also rot-gelb-grün, sei realistisch.

Dazu zitiere ich mal – widerwillig, muss ich hinzufügen – den Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Der sagt: „SPD und Grüne schreiben unser Wahlprogramm ab, wollen es aber mit Herrn Westerwelle durchsetzen. Das ist lustig.“ Wo er recht hat, hat er recht. Eine Ampel hätte ich 2005 haben können – aber wir haben Wort gehalten. Die SPD befeuert Ampel-Spekulationen, um von der Tatsache abzulenken, dass jene, die sich als SPD-Führung von morgen verstehen, also die Wowereits und Gabriels und Nahles’, längst entschlossen sind, eine linke Mehrheit zum Regieren zu nutzen, wenn der Wähler sie ließe.


http://www.wiwo.de/politik/wir-bleiben-in-der-mitte-392926/

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.695 von Sexus am 04.04.09 11:05:16

"Will die Koalition eigentlich Opel retten, oder soll Opel die Koalitionsparteien retten? Deshalb wird dieser Wahlkampf auch der teuerste Wahlkampf aller Zeiten."

Abwarten, Merkel ist m. E. so positioniert, daß sie eigentlich nicht will und deshalb höhere Hürden aufgebaut hat.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.781 von Sozialphysiker am 04.04.09 11:43:01

Daß sie was nicht will?

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.788 von Sexus am 04.04.09 11:45:10

Opel mit Geld beglücken.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.793 von Sozialphysiker am 04.04.09 11:47:21

Will sie schon. Aber eben nur wenn ein privater Investor gefunden wird. Aber wer sollte das sein und die Mammutaufgabe übernehmen, diesen Laden zu sanieren? Wäre für einen Investor höchstens aus strategischen Gründen interessant. Etwa für Tata.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.793 von Sozialphysiker am 04.04.09 11:47:21

Realistisch betrachtet geht es eigentlich nur darum, Opel bis zur Wahl irgendwie am Laufen zu halten. Danach wir Opel das gleiche Schicksal wie Holzmann erleiden.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.914 von Sexus am 04.04.09 12:38:53

Merkel weiß doch, daß sich kein Investor findet. Die aus der Branche lauern doch alle nur auf die Pleite von GM und die P/E-Investoren binden sich so ein Problem nicht nochmal ans Bein, Cerberus/Chrysler läßt grüßen.

#208: Sehe ich ganz genau so.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.938 von Sozialphysiker am 04.04.09 12:50:43

Dazu muß ich sagen, daß ein Untergang Opels nicht ungerechtfertigt ist. Opel hatte nicht erst seit gestern erhebliche Probleme. Die Finanzkrise hat nichts anderes getan als das ans Licht zu bringen. Der Markt reinigt sich. Die Überlebenden werden umso stärker aus der Krise hervorgehen. Statt Opel werden in Zukunft halt mehr VW gebaut, verkauft und repariert werden.

[ConnorMcLoud]

Das Schicksal der 28.000 Opel-Arbeiter ist Merkel schnurzpiepegal.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.928.691 von ConnorMcLoud am 06.04.09 18:45:51

Mag sein, aber so wird es auch bei Steinmeier sein. Seine Empathie wirkt geheuchelt.

[minister.grasser]

Ich glaube sogar, dass es Mao leid getan hat, dass aufgrund seiner verfehlten Agrarpolitik Millionen Chinesen gestorben sind.

Im Zweifelsfall will ich aber Politiker, die klug genug sind und auch die richtigen Konzepte haben, um das Land reich und prosperierend zu machen, (auch wenn ich ihnen egal bin) als solche, die zu blöd sind, bzw. völlig falsche Ansichten habe (auch wenn sie mich lieber haben als mein Papi).

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.929.326 von minister.grasser am 06.04.09 20:29:27

"Ich glaube sogar, dass es Mao leid getan hat, dass aufgrund seiner verfehlten Agrarpolitik Millionen Chinesen gestorben sind."

Jo, is klar. Und Hitler haben sicher auch die vielen Soldaten leid getan, die im Kessel von Stalingrad umgekommen sind.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.928.741 von Sozialphysiker am 06.04.09 18:55:28

Na wie siehts aus.Vor gut einer Woche hab ich dir ein Investitionsplan vorgelegt.Hat sich doch gerade in die richtige Richtung entwickelt wie ich dir es voraus sagte.Damals stand Gold bei 958 jetzt steht es unter 900 Dollar.Erste Scheine kann man bereits ins Depot legen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.929.926 von Sozialphysiker am 06.04.09 21:58:13

Ja, er hat bitterlich geweint.

[minister.grasser]

Na, dann muss er ja ein guter Politiker sein, zumindest besser als Merkel , denn
Das Schicksal der 28.000 Opel-Arbeiter ist Merkel schnurzpiepegal
und braucht auch keine Empathie heucheln.....

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.936.909 von ConnorMcLoud am 07.04.09 20:40:08

Wenn ihm die Leute leid getan hätten, wäre er nicht strikt gegen einen Ausbruchsversuch gewesen. Er hat diese Oberpfeife Paulus, der zu feige war, entgegen des Führerbefehls auszubrechen, später sogar noch zum General-Feldmaschall befördert, damit der nicht kapituliert, quasi in letzter Minute. Das war eine indirekte Aufforderung zum Selbstmord, noch nie zuvor hatte ein deutscher Feldmarschall ergeben müssen. Aber auch dazu war die Oberpfeife zu feige. Der ist pennen gegangen und wurde dann von den Ruskis im Südkessel einkassiert. Trotzdem weigerte er sich, die Kapitulation der noch kämpfenden Truppe im Nordkessel zu befehlen und ließ seine Männer weiter sterben. Später verreckte fast der gesamte Rest seiner Überlebenden in Kriegsgefangenschaft, und er kam nach dem Krieg auf der anderen Seite ganz groß raus. In Nürnberg war er Zeuge der Anklage. Keinem von diesen Typen in politischer Führung, OKW und Generalstab hat auch nur ein einziger Soldat leid getan.