Guide Westerwelle und das Danaergeschenk des Hartz-IV Schonvermögens - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 30.07.09 13:41:45 von
neuester Beitrag 31.07.09 10:40:27 von
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Wie auf verschiedenen Nachrichtenportalen (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639147,00.h…) zu lesen fordert Guido Westerwelle eine "Erhöhung" des Hartz-IV Schonvermögens.
Nun ist die FDP nicht unbedingt dafür bekannt, am lautesten nach sozialen Wohltaten zu rufen.
Und so erscheint auch bei diesem Vorschlag eine genaue Prüfung angeraten.
Wörtlich zitiert wird Herr Westerwelle mit folgender Formulierung:
"Wir wollen das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung".
Was weder Herr Westerwelle noch der Spiegel oder eines der anderen Nachrichtenportale erwähnen: Derzeit sind Riester- und Rüruprenten in beliebiger Höhe von der Vermögensverwertung vor Hartz IV geschützt und damit faktisch die einzige Möglichkeit eine Altersversorgung in nennenswerter Höhe Hartv IV sicher aufzubauen.
Wenn diese nun mitgerechnet würde, würde auch eine verdreifachung kaum etwas bringen. Ein z.B. 55 jähriger hätte demnach einen Freibetrag von 41.200 EUR, das enstspricht bei Verrentung ab 60 Jahren einer monatlichen Rente von ca. 200-250 EUR. Zu wenig, um die Versorgungslücke eines Arbeitnehmers zu decken und absurd wenig für einen Selbständigen!
Nun ist die FDP nicht unbedingt dafür bekannt, am lautesten nach sozialen Wohltaten zu rufen.
Und so erscheint auch bei diesem Vorschlag eine genaue Prüfung angeraten.
Wörtlich zitiert wird Herr Westerwelle mit folgender Formulierung:
"Wir wollen das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung".
Was weder Herr Westerwelle noch der Spiegel oder eines der anderen Nachrichtenportale erwähnen: Derzeit sind Riester- und Rüruprenten in beliebiger Höhe von der Vermögensverwertung vor Hartz IV geschützt und damit faktisch die einzige Möglichkeit eine Altersversorgung in nennenswerter Höhe Hartv IV sicher aufzubauen.
Wenn diese nun mitgerechnet würde, würde auch eine verdreifachung kaum etwas bringen. Ein z.B. 55 jähriger hätte demnach einen Freibetrag von 41.200 EUR, das enstspricht bei Verrentung ab 60 Jahren einer monatlichen Rente von ca. 200-250 EUR. Zu wenig, um die Versorgungslücke eines Arbeitnehmers zu decken und absurd wenig für einen Selbständigen!
"Verblödungs"welle und seine Partei sind nicht wählbar!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.677.636 von Midas2000 am 30.07.09 13:41:45Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent gefordert. Damit würde der Hartz-IV-Regelsatz von zurzeit 359 Euro im Monat auf nur noch rund 250 Euro fallen.
Der eine Hüh der andere Hott. Ist ja wie bei der SPD 
Kein Wunder das die von ihren 16% schon wieder 3% entfernt sind
Kein Wunder das die von ihren 16% schon wieder 3% entfernt sind
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.677.720 von dickdiver am 30.07.09 13:51:09für dich nicht, für andere schon 
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.680.392 von suuperbua am 30.07.09 17:55:31für dich nicht, für andere schon
Das ist ein sehr guter Vorschlag, den Westerwelle macht, dass Schonvermögen für die Altersversorgung ; daher verbessern sich ja auch die Wahlergebnisse der FDP von Wahl zu Wahl.
Es dauert nicht mehr lange, dann hat die FDP die SPD eingeholt
Bei der letzten Euopawahl war dies bereits in Bayern der Fall.
Das ist ja kein Wunder , bei diesen Affären , die sich die SPD leistet; zuletzt die schlimme Steuergeldverschwendung durch Ulla Schmidt.
Das ist ein sehr guter Vorschlag, den Westerwelle macht, dass Schonvermögen für die Altersversorgung ; daher verbessern sich ja auch die Wahlergebnisse der FDP von Wahl zu Wahl.
Es dauert nicht mehr lange, dann hat die FDP die SPD eingeholt
Bei der letzten Euopawahl war dies bereits in Bayern der Fall.
Das ist ja kein Wunder , bei diesen Affären , die sich die SPD leistet; zuletzt die schlimme Steuergeldverschwendung durch Ulla Schmidt.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Wester…
Westerwelle und die Post aus der Steueroase
Woher Großspenden an Parteien kommen
Die Parteien im Bundestag werden unterschiedlich großzügig mit Spenden bedacht. Fünfstellige Beträge sind nicht selten. Dennoch kann eine Großspende für die FDP aus der Steueroase Schweiz die Bundestagsverwaltung schon mal irritieren.
Berlin. Erst kam der Bundestagsverwaltung die Sache merkwürdig vor. Eigentlich ist Parteien die Annahme von so hohen Geldbeträgen verboten, sofern dahinter kein Deutscher oder ein anderer EU-Bürger steckt. Bei dem Geldeingang aus der Schweiz war dies auf Anhieb nicht klar. Doch als die FDP als Begünstigte versicherte, der Spender sei sehr wohl ein Bundesbürger, wurde die Zuwendung akzeptiert. Über 75 000 Euro aus der Steueroase Schweiz konnten sich die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle freuen. Als Adresse des Absenders firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 unbekannte Aktiengesellschaften oder Holdings mit Namen wie Alpha, Omega oder Jupiter logieren in dem überschaubar großen Haus.
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin rät möglichen Anlegern bei solchen Anschriften in der Schweiz eher zur Vorsicht. Ein Warnsignal könne sein: "Die Gesellschaft hat ihren Sitz unter der gleichen Adresse wie eine Vielzahl weiterer Gesellschaften", heißt es in einem BaFin-Hinweis. Auch einige Weggefährten von Westerwelle sind zumindest formal mit dem Spender-Domizil in der Dufourstraße 121 geschäftlich verbunden. Sein Bruder Kai ist laut Handelsregister Verwaltungsrats-Präsident der dort ansässigen Taishan Invest AG. Jörg Arntz, persönlicher Assistent des FDP-Chefs bis 2007, ist Vizepräsident der dort gemeldeten Mountain Super Angel AG.
Persönlicher Absender der FDP-Spende aus St. Gallen im Jahr 2008 war Cornelius Boersch, der Westerwelle nach eigenen Angaben seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Der Geschäftsmann mit einer bewegten Vergangenheit ist Gründer und Managing Partner der Mountains Partner AG. Westerwelle selbst sitzt im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Gruppe Anteile hat. Der FDP-Chef nahm, wie das Bundestags-Handbuch zu den Nebeneinkünften ausweist, in der Vergangenheit wiederholt Einladungen gegen stattliches Honorar zu Vorträgen vor der Schweizer Finanzwelt an.
Ohnehin können sich die Liberalen über die Aufmerksamkeit dieser Klientel nicht beklagen. Beträge zwischen 54 000 und 250 000 Euro aus der deutschen Finanzbranche flossen seit der Bundestagswahl 2005 in die FDP-Kasse.
Insgesamt knapp elf Millionen Euro an Großspenden jeweils über 50 000 Euro konnten seitdem allein die im Bundestag sitzenden Parteien verbuchen. Nur die Linkspartei bekam nichts. Mit zusammen 6,6 Millionen Euro lagen CDU und CSU klar in Front. Zu den namhaftesten Gebern für die CDU zählte die Quandt-Familie um die Milliardärin Susanne Klatten, die seit 2005 direkt oder über ihre Unternehmensbeteiligungen insgesamt über 800 000 Euro in die CDU-Kasse lenkte. An die CSU wurden kurz vor der bayerischen Landtagswahl an einem Tag von zwei weithin unbekannten Firmen 820 000 Euro überwiesen. Hinter beiden steckte laut Presseberichten die Münchner Milliardärs-Familie von Finck.
Im Vergleich dazu bescheiden musste sich die SPD. Nur von der Ruhrkohle AG und ihrer Nachfolgefirma Evonik, die Gerhard Schröders zeitweiliger Wirtschaftsminister Werner Müller bis vor kurzem leitete, wurden die Genossen in punkto Spenden deutlich bevorzugt: Insgesamt 300 000 Euro landeten in der SPD-Kasse. Andere Großkonzerne wollten es sich mit keiner Seite verderben und verteilten ihre Zuwendungen nicht selten recht gleichmäßig auf Union, FDP und SPD. Die Deutsche Bank streute 1,3 Millionen Euro, die Commerzbank 435 000 und Daimler 600 000 Euro. Als einzige Firma bedachte die Allianz AG auch die Grünen (180 000 Euro).
So gut wie unbekannt ist der größte Parteispender. Knapp 2,9 Millionen Euro ließ sich Michael May aus dem rheinischen Moers den Aufbau des "echten Sozialismus" kosten. Der ehemalige Bergbau-Ingenieur bedachte mit den Millionen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die bei der Bundestagswahl 2005 gerade 0,1 Prozent der Zweitstimmen geholt hatte. Zu den namhaftesten CDU-Spendern zählte die Quandt-Familie.
Westerwelle und die Post aus der Steueroase
Woher Großspenden an Parteien kommen
Die Parteien im Bundestag werden unterschiedlich großzügig mit Spenden bedacht. Fünfstellige Beträge sind nicht selten. Dennoch kann eine Großspende für die FDP aus der Steueroase Schweiz die Bundestagsverwaltung schon mal irritieren.
Berlin. Erst kam der Bundestagsverwaltung die Sache merkwürdig vor. Eigentlich ist Parteien die Annahme von so hohen Geldbeträgen verboten, sofern dahinter kein Deutscher oder ein anderer EU-Bürger steckt. Bei dem Geldeingang aus der Schweiz war dies auf Anhieb nicht klar. Doch als die FDP als Begünstigte versicherte, der Spender sei sehr wohl ein Bundesbürger, wurde die Zuwendung akzeptiert. Über 75 000 Euro aus der Steueroase Schweiz konnten sich die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle freuen. Als Adresse des Absenders firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 unbekannte Aktiengesellschaften oder Holdings mit Namen wie Alpha, Omega oder Jupiter logieren in dem überschaubar großen Haus.
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin rät möglichen Anlegern bei solchen Anschriften in der Schweiz eher zur Vorsicht. Ein Warnsignal könne sein: "Die Gesellschaft hat ihren Sitz unter der gleichen Adresse wie eine Vielzahl weiterer Gesellschaften", heißt es in einem BaFin-Hinweis. Auch einige Weggefährten von Westerwelle sind zumindest formal mit dem Spender-Domizil in der Dufourstraße 121 geschäftlich verbunden. Sein Bruder Kai ist laut Handelsregister Verwaltungsrats-Präsident der dort ansässigen Taishan Invest AG. Jörg Arntz, persönlicher Assistent des FDP-Chefs bis 2007, ist Vizepräsident der dort gemeldeten Mountain Super Angel AG.
Persönlicher Absender der FDP-Spende aus St. Gallen im Jahr 2008 war Cornelius Boersch, der Westerwelle nach eigenen Angaben seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Der Geschäftsmann mit einer bewegten Vergangenheit ist Gründer und Managing Partner der Mountains Partner AG. Westerwelle selbst sitzt im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Gruppe Anteile hat. Der FDP-Chef nahm, wie das Bundestags-Handbuch zu den Nebeneinkünften ausweist, in der Vergangenheit wiederholt Einladungen gegen stattliches Honorar zu Vorträgen vor der Schweizer Finanzwelt an.
Ohnehin können sich die Liberalen über die Aufmerksamkeit dieser Klientel nicht beklagen. Beträge zwischen 54 000 und 250 000 Euro aus der deutschen Finanzbranche flossen seit der Bundestagswahl 2005 in die FDP-Kasse.
Insgesamt knapp elf Millionen Euro an Großspenden jeweils über 50 000 Euro konnten seitdem allein die im Bundestag sitzenden Parteien verbuchen. Nur die Linkspartei bekam nichts. Mit zusammen 6,6 Millionen Euro lagen CDU und CSU klar in Front. Zu den namhaftesten Gebern für die CDU zählte die Quandt-Familie um die Milliardärin Susanne Klatten, die seit 2005 direkt oder über ihre Unternehmensbeteiligungen insgesamt über 800 000 Euro in die CDU-Kasse lenkte. An die CSU wurden kurz vor der bayerischen Landtagswahl an einem Tag von zwei weithin unbekannten Firmen 820 000 Euro überwiesen. Hinter beiden steckte laut Presseberichten die Münchner Milliardärs-Familie von Finck.
Im Vergleich dazu bescheiden musste sich die SPD. Nur von der Ruhrkohle AG und ihrer Nachfolgefirma Evonik, die Gerhard Schröders zeitweiliger Wirtschaftsminister Werner Müller bis vor kurzem leitete, wurden die Genossen in punkto Spenden deutlich bevorzugt: Insgesamt 300 000 Euro landeten in der SPD-Kasse. Andere Großkonzerne wollten es sich mit keiner Seite verderben und verteilten ihre Zuwendungen nicht selten recht gleichmäßig auf Union, FDP und SPD. Die Deutsche Bank streute 1,3 Millionen Euro, die Commerzbank 435 000 und Daimler 600 000 Euro. Als einzige Firma bedachte die Allianz AG auch die Grünen (180 000 Euro).
So gut wie unbekannt ist der größte Parteispender. Knapp 2,9 Millionen Euro ließ sich Michael May aus dem rheinischen Moers den Aufbau des "echten Sozialismus" kosten. Der ehemalige Bergbau-Ingenieur bedachte mit den Millionen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die bei der Bundestagswahl 2005 gerade 0,1 Prozent der Zweitstimmen geholt hatte. Zu den namhaftesten CDU-Spendern zählte die Quandt-Familie.
Man sollte die FDP einfach auflösen und das Vermögen beschlagnahmen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.682.746 von Waldsperling am 30.07.09 22:29:27guter vorschlag,
dann brauchen'se auch nicht mehr Fallschirmsprünge machen...
dann brauchen'se auch nicht mehr Fallschirmsprünge machen...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.684.106 von reti am 31.07.09 09:31:56Westerwelle hatte bei der Bundeswehr Berufsverbot.
Nix mit Fallschirmspringerausbildung.....
Nix mit Fallschirmspringerausbildung.....
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.677.636 von Midas2000 am 30.07.09 13:41:45Was weder Herr Westerwelle noch der Spiegel oder eines der anderen Nachrichtenportale erwähnen: Derzeit sind Riester- und Rüruprenten in beliebiger Höhe von der Vermögensverwertung vor Hartz IV geschützt und damit faktisch die einzige Möglichkeit eine Altersversorgung in nennenswerter Höhe Hartv IV sicher aufzubauen.
Stellt sich die Frage, was die Nichtanrechnung von Riester & Co dem heute bereits 55-jährigen bringt, denn so lange gibt es Riester (die Rente) ja noch nicht.
Stellt sich die Frage, was die Nichtanrechnung von Riester & Co dem heute bereits 55-jährigen bringt, denn so lange gibt es Riester (die Rente) ja noch nicht.
Verbot einer jeden Parteispende, und Ruhe ist!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.684.537 von kiska am 31.07.09 10:13:17Westerwelle hatte bei der Bundeswehr Berufsverbot.
Warum? Wegen seiner "Neigung"
Das ist diskriminierung!! Ich melde das gleich der Claudia Roth
Warum? Wegen seiner "Neigung"
Das ist diskriminierung!! Ich melde das gleich der Claudia Roth
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