Gier der Politiker - 500 Beiträge pro Seite

[leckerkoelsch]

ja, so sind sie halt. Ex Finanzminister Eichel ( SPD ) will 3 Pensionen, von Kassel, dem Land Hessen und dem Bund. Zur Not wird eben geklagt.
Aber immer schön ablenken und auf die Gier der Manager schimpfen( berechtigt ). So eine Heuchelei !

01.10.2009

Altersversorgung
Kassel muss Eichel keine Pension zahlen

Der frühere Finanzminister Hans Eichel geht leer aus: Die Stadt Kassel muss ihrem ehemaligen Oberbürgermeister keine Pension zahlen, weil er ohnehin schon als Bundesminister eine Altersversorgung erhält. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof.

Kassel - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel bekommt von der Stadt Kassel keine Pension. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel vom Donnerstag ist der Anspruch des ehemaligen Oberbürgermeisters auf rund 6000 Euro hinfällig, weil Eichel als Bundesminister eine höhere Pension von rund 7000 Euro zusteht.

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Offen ist nun noch die Frage, ob Eichel, der von 1991 bis 1999 auch hessischer Ministerpräsident war, für diese Zeit Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung hat. Das Land Hessen verweigert die Zahlung bisher, ein Rechtsstreit in dieser Sache ist gegenwärtig am Kasseler Verwaltungsgericht (VG) anhängig.

Eichel war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister, danach Bundestagsabgeordneter, zur Bundestagswahl in diesem Jahr trat der 67-Jährige nicht mehr an. Im vergangenen Jahr hatte das VG entschieden, dass die Stadt ihm zusätzlich zu seinen Bundesbezügen das Ruhegehalt, auf das er als Oberbürgermeister Ansprüche erworben hatte, in voller Höhe zahlen müsse. Dagegen ging die Kommune in Berufung. Mit Erfolg, wie sich am Donnerstag zeigte.

Der VGH verwies darauf, dass der Bund die Altersversorgung übernehme und die zuvor erworbenen Ansprüche damit erledigt seien.Damit, so die Kasseler Richter, solle die Doppelversorgung von Beamten und Amtsträgern im Ruhestand vermieden werden.

als/ddp

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.100.503 von leckerkoelsch am 02.10.09 08:51:25

Das wäre ja schlimm, wenn die größte Lusche aller Zeiten auch noch belohnt würde.

[rep]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.101.447 von Dorfrichter am 02.10.09 10:22:07

Es wird endlich Zeit das Politiker wie jeder Selbständige sich privat absichern und keine Diäten mehr bekommen.
Es kann nicht sein, das so manche Lusche 4 Jahre absitzt und einen höheren Rentenanspruch hat als jemand der 40 jahre gebuckelt hat.

Das müsste mal Wahlkampfthema sein, genauso wie die Abschaffung der GEZ und Kirchensteuer (gibt es nur in 3 Ländern Europas)

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.101.612 von rep am 02.10.09 10:42:03

Das müsste mal Wahlkampfthema sein, genauso wie die Abschaffung der GEZ und Kirchensteuer (gibt es nur in 3 Ländern Europas)
Bei der Kirchensteuer vertrete ich eine völlig andere Meinung. Hier muß das "italienische Modell eingeführt werden. Was soviel bedeutet, daß Kirchensteuerentzieher ihren Soli in selbiger Höhe via "kommunaler Abgabe" zu leisten haben.

Gerade jatzt, wo die Kommunen in die Predullie kommen, weil die Gewerbesteuern abbröckeln. E$s kann nicht sein, daß sich breite Schichten(zumeist Besserverdiener) gewisser Steuern entziehen, deren Verwendungszweck der Allgemeinheit zugute kommt.

Ausserdem sieht das "italienische Modell" die Wahlfreiheit vor. Die Steuer der Kirche, oder der Kommune.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.101.612 von rep am 02.10.09 10:42:03

Das müsste mal Wahlkampfthema sein, genauso wie die Abschaffung der GEZ und Kirchensteuer (gibt es nur in 3 Ländern Europas)

Ist jedes mal Wahlkampfthema! Eine abgegebene Stimme ist eine Zustimmung zur Pension!

[selbstaendiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.102.886 von T.Hecht am 02.10.09 13:07:11

Eine abgegebene Stimme ist eine Zustimmung zur Pension!


Bei solchen vollignoranten Sprüchen juckt es mich immer wieder die Wahlberechtigung an irgendwelche Kriterien zu knüpfen.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.101.612 von rep am 02.10.09 10:42:03

volle Zustimmung...

...die Zeit ist reif für eine Veränderung dieser Verhältnisse, es kann nicht angehen, dass sich eine kleine Minderheit so was von überproportional an den Steuergeldern bedient.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.100.503 von leckerkoelsch am 02.10.09 08:51:25

#1

Ist ja nicht der erste SPD-Politiker, der aus reiner Geldgier die Gerichte belästigt...

[Blue Max]

http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Welteke

"...
Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzungen dieser Trennung stand Welteke(SPD) im Dezember 2006 erneut im Licht der Öffentlichkeit, als er vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eine Erhöhung seiner Pension einklagte. Statt der ihm zugesprochenen 8.000 Euro monatlich verlangte Welteke rund 24.000 Euro. Zur Begründung führte er an, bei der Berechnung der Pension seien vorangegangene Tätigkeiten unter anderem als Landtagsabgeordneter und Minister nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Gericht sprach Welteke einen Anspruch von rund 12.500 Euro monatlich zu, stellte aber im Nachgang fest, dass es bei der Ermittlung der Pensionshöhe zu einem Rechenfehler gekommen ist und Welteke einen Anspruch von rund 8.400 Euro habe.

Auf die Berufung von Welteke hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am 24. Juni 2008 entschieden, dass Welteke vom Land Hessen eine Abgeordnetenpension für seine 17 Jahre als Landtagsabgeordneter von monatlich 4.545 Euro erhält. Eine so genannte Altersentschädigung war ihm von Hessen verweigert worden, weil er ausreichend Geld von der Deutschen Bundesbank bekomme. Die Klage Weltekes gegen die Deutsche Bundesbank, seine dortigen Bezüge von 8.550 auf 15.247 Euro monatlich zu erhöhen, wies der VGH letztinstanzlich ab. Damit bekommt der frühere Bundesbankchef 13.095 Euro im Monat (Az: 1 UE 319/07 und 2602/07). Die Nachzahlung erfolgt rückwirkend ab Mai 2004..."

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.103.840 von Blue Max am 02.10.09 14:41:42

so sind sie nun....
unsere gesetze...nicht zu deinem vorteil, zu dem vorteil derer die sie mit angetrieben haben.....und so bleiben sie auch,,,
hab in den letzten 20 jahren noch keine gravierende gesetzes änderung gesehen zum nachteil der staatsbeschäftigten...oder staatlich systemrelevanten gesehen....

das ende diese systems ist eigentlich schon klar... wie immer in der geschichte...