Koalition erwägt höhere Sozialabgaben - Pläne gegen Schulden - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Womöglich müssen die Deutschen bald mehr zur Arbeitslosenversicherung zahlen - der Beitrag könnte von 2,8 Prozent auf 4,5 Prozent steigen. Das erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Bundesregierung. Zur Sanierung des Haushalts sind drakonische Maßnahmen nötig.

Die Krise kommt beim Bürger an: Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt wird in der Koalition darüber nachgedacht, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

In Fraktionskreisen hieß es, ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten Union und FDP bereits bei den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert, den BA-Beitrag von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben.

Wegen der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Regierung die Neuverschuldung um Konjunktureinflüsse bereinigt bis zum Jahr 2016 um insgesamt 60 Milliarden Euro reduzieren.

"Klassisches Programm reicht nicht"

Das bedeutet, dass das Defizit von 2011 an Jahr für Jahr um zehn Milliarden Euro sinken muss. "Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der SZ. Er befürchte deshalb, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse.

Genau das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) aber bisher kategorisch ausgeschlossen - was auch der Grund ist, warum schon bei den Koalitionsverhandlungen die Frage des BA-Beitrags aufkam.

Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld kommt die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8 Prozent des Bruttolohns bei weitem nicht aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss deshalb allein für das kommende Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Für 2011 kalkuliert man regierungsintern mit 14 Milliarden Euro. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.

"Es war schon ein Fehler, dass der Beitragssatz in der letzten Legislaturperiode überhaupt so weit gedrückt wurde, statt einen Puffer zu behalten", hieß es in den Kreisen. Deshalb werde man jetzt um eine Erhöhung nicht herumkommen - jedenfalls dann nicht, wenn die Regierung tatsächlich die Steuern weiter senken und einen sozialen Kahlschlag vermeiden wolle.

Zahlreiche Einzelmaßnahmen

Im Blick hat die Koalition darüber hinaus den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, der 2011 ebenfalls fast 16 Milliarden Euro erreichen wird. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin kündigte zudem an, man werde zahlreiche Rüstungsprogramme überprüfen.

Nach Einschätzung des Beiratsvorsitzenden Fuest wird die Koalition darüber hinaus zahlreiche Subventionen abbauen müssen. Er nannte als Beispiele die Pendlerpauschale, die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz sowie Vergünstigungen im Energie-, Umwelt- und Agrarbereich. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um Defizite zu verringern und zugleich die Steuern 2011 noch einmal um 20 Milliarden Euro senken zu können.

Der Chef-Haushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warnte davor, nur einzelne gesellschaftliche Gruppen zu belasten, sein Unions-Kollege Norbert Barthle sagte, wie viel tatsächlich gespart werden müsse, hänge vom Ausgang der Steuerschätzung im Mai ab. Die Opposition forderte die Regierung auf, ihre "Geheimpläne" umgehend auf den Tisch zu legen.

(SZ vom 22.12.2009/hgn)

[buchi1971]

Das Ausbluten geht also in die nächste Runde, neben dem Gesundheitsfonds, soll auch die Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 4,5 angehoben werden.

Darüber hinaus wird intern schon über die Anhebung der MwSt. diskutiert.

Anstatt endlich das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen, wird weiter gesaugt bis letztendlich alles in sich zusammenbricht.
M.E werden mit jeder noch so geringen Belastung weiter Arbeitsplätze gestrichen und Lohne gekürzt.

"Mehr Netto vom Brutto", dass ich mich nicht kaputt lache.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.615.137 von buchi1971 am 22.12.09 10:25:46

..den ermäßigten Mehrwertsteuersatz..


Ausser für die Hoteliers natürlich!!

Diese Spacken!

[dickdiver]

"Mehr Netto vom Brutto", damit ist die FDP in den Bundestagswahlkampf gezogen!
Ergebnis: Nur heisse Luft! Typisch für die ehemalige Drei-Pünktchen-Partei!!!

[Frenchmen]

Die arbeitende Bevölkerung wird zu Kasse gebeten, ist ja klar!
Bis der letzte kapiert, dass es ohne Arbeit sich genauso leben kann!
Warum nicht Beamten und Politiker-Pension kürzen??
Warum noch mehr Leute in Deutschland reinlassen wenn es noch nicht mal Arbeit genug für Deutsche gibt??

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.615.446 von dickdiver am 22.12.09 10:59:41

moin dickdiver,

ich lese deine in der regel erfreulich frustrierten bemerkungen natürlich mit der mir eigenen schadenfreude.

denn, das etwas hundeähnliche verhalten der typischen wähler erinnert mich so etwas an meinen eigenen fiffi, der auch immer sehnsuchtsvoll den mond anbellt und auf üppige belohnungen in form eines dicken knochens hofft.
wie so etwas aussieht kannst du, wenn du möchtest, über den link beobachten und deine persönlichen schlüsse zum politischen tagesgeschäft und über dich selber ziehen.


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[Nannsen]

schade, der link scheint nicht zu funxen...
der kleine film zeigt eine weihnachtlich geschmückte hundehütte und einen etwas erwartungsfroh hinein- und herauslaufenden kleinen struppigen köter, der hin und wieder den mond anbellt. endlich legt sich das tierchen erschöpft neben seinen teller gefüllt mit einigen echten amerikanischen hamburgern nieder und schläft ein.

nun sieht man die hand des weihnachtsmannes, wie dieser einen wunderschön verpackten hundeknochen neben den teller legt und einen der hamburger mitgehen lässt.
für mich verkörpert dieser kleine weihnachtsgrussfilm aus den land der begrenzten möglichkeiten den typischen wähler in deutschland mit seinen erwartungen und in seinem bestohlen werden.

[Nannsen]

This is absolutely Adorable!! Happy Holidays Everyone !

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MERRY CHRISTMAS!!!!

vielleicht ist hier ein experte, der diesen link irgendwie zum funxen bringen kann.
mit fehlen leider aufgrund meines wohl im vergleich sehr frühen geburtstages einige generationen sesamstrasse. schade drum. hätte sicher nicht geschadet...

[Datteljongleur]

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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.615.137 von buchi1971 am 22.12.09 10:25:46

#1

"...Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld kommt die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8 Prozent des Bruttolohns bei weitem nicht aus..."

Pauschal alle Leistungen um 20 % kürzen, dann stimmt auch die Kasse...

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.616.064 von Blue Max am 22.12.09 12:16:12

Die Leistungen sind nicht das Problem, vielmehr die Ausgabenpolitik samt Bürokratiemonster. Denke wer Arbeitslosenversicherung einzahlt, darf dann auch davon Gebrauch machen.

Was mir etwas Sorge bereitet sind die beschönigten Arbeitslosenstatistiken, wenn es nach denen ginge hätten wir überhaupt kein Problem. Es ist also schön zu sehen, wie die uns am Nasenring durch die Arena zerren.

Mal sehen wann die Bombe platzt!!!

[goodbuy2003]

Die Arbeitenden werden ärmer die ohne Arbeit sind es ohnehin schon, müssen in Zukunft sich von Essensmarken ernähren. Der Eineurojobber am Fließband in deutschen Unternehmern ist in Vorbereitung. Deutschland ist Exportweltmeister in Sachen Verarmutung der Bevölkerungen. Wer Deutschland stopp, stoppt die Armut!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.616.329 von goodbuy2003 am 22.12.09 12:51:26

Dazu passend:

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.616.329 von goodbuy2003 am 22.12.09 12:51:26

trotz der bei den meisten sofort aufkommenden protest- reflexe hast du m.e. mit deiner aussage recht, dann sie läßt sich wunderbar anhand der erportdaten mit unseren europäischen nachbarländern beweisen.

danach verhält sich deutschland wie die früheren raubritter des mittelalters, weil es sich weder an eu-vereinbarungen wie "rules of fair trade" - soll heißen, die handelsbilanzen sollten zwischen den partnerländern ausgeglichen sein-oder an sonst irgendetwas hält.
so plünderte deutschland noch vor 2-3 jahren frankreich mit exportüberschüssen von 15-20milliarden euro.

mit allen nachbarn, selbst die neu hinzugekommenen haben wir erhebliche exportüberschüsse.

deshalb ist die weiter sinkende kaufkraft seit etwa 15 jahren aufgrund fallender löhne und einkommen im inland erst die voraussetzung für das ausplündern der anderen durch unfairen wettbewerb und brechen von vereinbarungen und damit der zwang auch in diesen ländern, ihre sozialstandards auf unsere nach unten anzupassen oder zu unterbieten.
wir erleben damit, wie unsere volkswirtschaft-koste es was es wolle- sich arm exportiert und die konzentration des wirklichen produktiven reichtums und damit der macht in immer weniger hände akkumuliert wird...

schöne aussichten.....

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.616.684 von Nannsen am 22.12.09 13:34:02

Wie lächerlich das zum Himmel stinkende Eigenlob auf den "Export-Weltmeister-Titel" ist, sieht man auch daran, dass selbst allerärmste Bananen-Republiken riesige Export-Überschüsse haben.

Aber wenn die Politiker sonst keine Erfolge vorzuweisen haben, versuchen sie es halt mit sowas...

[buchi1971]

Schwarz-Gelb rennt in die finanzpolitische Sackgasse

In der Koalition wird eifrig über zusätzliche Einnahmen nachgedacht - auch über eine Erhöhung der Sozialabgaben. Die Debatte zeigt, wie sich Union und FDP mit ihrer Finanzpolitik in die Bredouille manövriert haben. Aus dem Dilemma gibt es kein Entrinnen.

[buchi1971]

In der Koalition wird über eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Diskutiert wird, den Arbeitnehmern 4,5 Prozent statt 2,8 Prozent ihres Lohns für die Versicherung abzuziehen. Irgendwoher muss das Geld ja schließlich kommen, das benötigt wird, um die Löcher im Etat zu stopfen. Die Regierung schließt eine Erhöhung nicht aus.

Die Debatte zeigt, in welchem Dilemma Schwarz-Gelb mit ihrer Finanzpolitik steckt. Der Spagat zwischen Steuerentlastungen und Einsparungen ist kaum machbar. Werden die Sozialabgaben erhöht, steht die Koalition automatisch unter Betrugsverdacht. Sie finanziere ihre teuren Steuergeschenke für Gutverdiener mit höheren Abgaben für das Gros der Arbeitnehmer. So dürfte die Opposition argumentieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich aus diesem Konflikt nicht einfach heraushalten. Sie hat sich in der Vergangenheit stets für niedrige Lohnnebenkosten stark gemacht, weil dies Arbeitsplätze schaffe. Das galt bisher als Glaubenssatz in der Union. Konfliktfrei wird sich eine Anhebung nicht umsetzen lassen. Der Wirtschaftsflügel hat bereits Widerstand angekündigt.
Für die Koalition bleibt der Sparzwang ein Dauerthema. Der Plan, die Debatte auf die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu verschieben, geht nicht auf.

[StellaLuna]

Diese ALV-Erhöhung ist vom Tisch bzw. wurde dementiert - vorerst.

Ob eine Erhöhung der Sozialabgaben kommt oder nicht, entscheidet die Steuerschätzung im Mai 2010. Erst kommt noch eine Landtagswahl, und da möchte man die Wähler nicht verschrecken.

Bis zum Sommer 2010 dürfen wir uns über das "Steuerentlastungsgesetz" freuen, dann wird man uns wieder abzocken und die Regierung wird Möglichkeiten finden, dass uns dann netto vermutlich noch weniger bleiben wird als heute, ohne "Steuerentlastungsgesetz".

Merkel redet über niedrige Lohnnebenkosten, hauptsächlich aber interessiert sie nur der Arbeitgeberanteil, siehe Gesundheitsreform, aber das war's dann auch schon.
Ich schließe nicht aus, dass über kurz oder lang die AG-Anteile für die Renten- und Pflegeversicherung eingefroren werden, dann kann man die Arbeitnehmer so richtig zur Kasse bitten, Arbeitsplätze sind dadurch ja nicht gefährdet.

Merkel hätte die vergangenen vier Jahre einige Möglichkeiten gehabt etwas zu ändern, der "große Wurf" ist ihr mit der GKV gelungen, die Gelackmeierten sind die Arbeitnehmer. Nicht nur, dass sie einen höheren Beitrag zu zahlen haben, sie dürfen auch zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wenn die Kassen mit den Beiträgen nicht auskommen. Das wurde schön geredet mit "mehr Wettbewerb" für die Versicherten

Von der schwarz-gelben Koalition kann man nichts erwarten, die beiden Parteien sind sich uneinig, der Streit um den kleinsten gemeinsamen Nenner wird die nächsten vier Jahre andauern. Wir alle haben den Deutschlandfonds, die Kurzarbeit, die Arbeitslosen, die HartzIV-Aufstocker und und und zu bezahlen. Was liegt da näher, als die Sozialversicherungspflichtigen zu schröpfen, die können nicht ausbüchsen, sie haben hier einen Job und stecken somit in der Zwangsjacke der Solidarität.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.615.565 von Nannsen am 22.12.09 11:14:34

Du mich auch!

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.616.135 von buchi1971 am 22.12.09 12:26:00

"Mal sehen wann die Bombe platzt"

kann sich theoretisch noch eine ganze Weile hinziehen.
Allerdings kann man die Vorbereitungen ja schon beobachten (Überwachungsstaat, geplanter Einsatz der Bundeswehr im Innern, etc.)
Alles natürlich formal unter dem Deckmäntelchen der Verfassung.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.621.876 von StellaLuna am 23.12.09 07:55:50

Stella was erwartest du?
Das wenn mehr Menschen arbeitslos werden die Arbeitslosenbeiträge sinken?
Das wenn mehr Menschen alt und krank sind die Krankenkassenbeiträge sinken?
Es wird weder in der ALV, der RV noch der KV einen "großen Wurf" geben. Die Einnahmen müssen in den Sozialsystemen nun mal die Ausgaben abdecken. Wo viele Leute viel Sicherheit haben wollen, müssen halt viele Leute viel zahlen. An dem Grundsatz kommt man nicht vorbei. Und der Unterschied zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmneranteil ist sowieso nur was für Politiker und andere Wichtigtuer interessant. Das Geld kommt nämlich aus dem gleichen Beutel und Verschiebungen von der einen zur anderen Seite werden bei der nächsten Gehaltsverhandlung angepasst. Langfristig ist diese Betrachtung demnach unrelevant.

gruß

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.615.557 von Frenchmen am 22.12.09 11:14:01

Die arbeitende Bevölkerung wird zu Kasse gebeten, ist ja klar!

Typisch schwarzgelb.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.628.546 von diggit am 23.12.09 22:01:05

Letztes Jahr, vor der BTW, wurden die ALV-Beiträge gesenkt. Die alte Regierung hätte wissen müssen, dass das so nicht funktionieren kann, sie hat es aber getan, um das Wahlvieh zu manipulieren.

Wir hätten weniger Probleme mit unseren Sozialkassen, wenn endlich mal alle versicherungsfremden Leistungen rausgenommen und NUR über Steuern finanziert werden. Vermutlich könnte man da sogar die Beiträge senken.

Was aber hat die alte und neuen Kanzlerin gemacht?
Sie hat die ALV-Beiträge gesenkt in 2009, die GKV-Beiträge erhöht, und sie war vermutlich der Meinung, dass den Menschen mehr vom Netto bleibt.

In 2010 sieht es da schon etwas anders aus. Die GKV-Beitragsbemessungsgrenze wird hochgesetzt, viele zahlen dadurch höhere Beiträge, hinzu kommt, dass die Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen dürfen und vermutlich dies auch tun werden. Dieser Punkt fällt unter "Wettbewerb".

Das, was uns das Verfassungsgericht zugestanden hat, nämlich eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der KV-Beiträge = mehr vom Netto, wird uns die Regierung über eine Erhöhung anderer Sozialbeiträge wieder aus der Tasche ziehen. Die Regierungskoalition wird es nicht gerne sehen, wenn die GKVen hohe Zusatzbeiträge verlangen, denn die sind wiederum steuermindern. Also wird man einen anderen Weg gehen, um zu schröpfen.

Nicht die Politik finanziert die Sozialkassen, das scheinen die Politiker und auch viele Menschen bereits vergessen zu haben, das sind die Menschen, die noch arbeiten, die, die Beiträge zahlen und Merkel legt es darauf an, auch diese Arbeitnehmer in die Sozialtransfers zu treiben. Mir scheint, Merkel möchte die Kühe schlachten, die noch Milch geben. Die sind noch zu eigenständig, die haben Forderungen, deren Abhängigkeit vom Staat ist noch zu gering. Merkels langfristiges Ziel dürfte sein, dass alle Menschen von Sozialtransfers leben, dann kann sie ihre Mutti-Rolle voll ausspielen und Geben und Nehmen wie es ihr gefällt, und den Menschen weiterhin weismachen, dass ein Einheitsbetrag den Wettbewerb fördert.
Seltsamerweise überträgt sie diesen "Wettbewerb durch Einheitspreis" z. B. nicht auf die Preise von Autos, Waschmaschinen etc. Evtl. hat sie dafür schon Pläne in der Schublade liegen. Die ersten Nutznießer dieser "Reform" könnten die HartzIV-Empfänger sein, die zahlen dann für ein Auto vielleicht nur 5.000 €, ein Arbeitnehmer muss den vollen Preis oder einen noch höheren zahlen, das fällt dann unter "Solidargemeinschaft Auto".

[Procera]

Nächstes Jahr im Sommer kommt der Dicke Hammer, die Mehrwertssteuer wird wohl bald steigen auf lumpige 25%

Die schleifen euch so lange, bis euch der Nabel glänzt

Ich kenne noch die guten Zeiten mit 14 %

von mir aus kann die Mehrwertssteuer auf 100 % steigen

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.615.557 von Frenchmen am 22.12.09 11:14:01

was regen wir uns auf, wenn Deutschland vor die Hunde geht, kann uns doch egal sein