Der neueste Schildbürgerstreich - 500 Beiträge pro Seite

[Gilhaney]

http://www.tagesschau.de/inland/hartziv120.html


Während Herr Koch - vielleicht um das Publikum abzulenken - seine Kampagne startet, daß HartzIV Empfänger zur Arbeit verpflichtet werden sollten kommt nun ein anderer Schildbürgerstreich zu diesem Thema auf den Tisch: zuviel gezahlte Beträge in der Höhe von 20 €, wenn ich das richtig gelesen habe, sollen von Tausenden - angeblich sogar Hunderttausenden "Kunden" des JobCenters zurück gefordert werden. Die JobCenter - wie man hört ohnehin unfähig, die Bearbeitung ihrer Akten zeitnah zu leisten - bürden sich also wegen zwanzig Euro pro Sozialleistungsempfänger einen riesigen Verwaltungsaufwand auf. Denn diese Bearbeitung wird ja sicherlich der Korrektheit halber den gesamten Dienstweg laufen und - so erlaube ich mir zu vermuten - an Bearbeitungskosten den zurückgeforderten Betrag vielleicht sogar noch übertreffen. Selbst wenn es weniger wäre - wäre es hier nicht einmal möglich, den gesunden Menschenverstand zu Rate zu ziehen und die erwartbaren Kosten des Verwaltungsaufwandes mit dem zurückgeforderten Betrag zu vergleichen, bevor man solch eine Aktion an den Start bringt ?
Gleiches gilt für den Vorschlag des erwähnten Herrn Koch - ob dieser sich schon mal überlegt hat, wie viele Arbeitsplätze die Umsetzung seines Vorschlages kosten könnte ? Denn aus dem Nichts, allein durch Beschwörung werden keine Arbeitsplätze entstehen. Nun - vielleicht geht er davon aus, daß man dies in der Statistik schon irgendwie durch Schulungsmassnahmen kaschieren kann. Vielleicht durch eine dreimonatige Ausbildung zum Hütchenspieler ? Mit solchen Kenntnissen dürfte den glücklichen Absolventen einer anschliessenden steilen Karriere als Investmentbanker ja kaum noch etwas im Wege stehen. Allerdings - und das findet man dann wieder in den links zu weiteren Artikeln des oben genannten links - setzt sich der besagte Herr Koch für die Verbesserung der Möglichkeiten ein, dass Langzeitarbeitslose etwas hinzuverdienen können. Zeichnet sich hier gar die langsam wachsende Erkenntnis ab, dass das System HartzIV doch nicht so hilfreich ist, wie bei seiner Einführung angepriesen ?

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.681 von Gilhaney am 23.01.10 21:43:33

Na vielleicht gibt der ein oder andere Hartzler das Geld freiwillig zurück.
Über solch zu unrecht erhaltenes Geld liegt ja meist ein Fluch. Und als verfluchter Hartz4-Empfänger wird das Leben sicher nicht einfacher.

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.796 von diggit am 23.01.10 22:53:04

Vor einiger Zeit lief hier auf WO eine Werbung für die anscheinend überarbeitete Website des JobCenters. Wenn ich mich korrekt erinnere, lautete der Slogan: "Neu - jetzt Benutzerfreundlich" ...

[aekschonaer]

Der Threaderöffner legt ein für meine Begriffe seltsam anmutendes Bild von Eigentum und Gemeinwohl vor. Ein Bericht der ARD Tagesschau über Fehler bei der Leistungserbringung an HarzIV Empfänger wird mit einer nicht zu erklärenden und auch unberechtigten Breitseite gegen den gewählten Ministerpräsiden von Hessen gestartet, um dann direkt mit Begriffen wie "wenn ich das richtig gelesen habe, angeblich sogar, wie man hört ohnehin unfähig"
als Sammelsurium von Mutmaßungen, die zu nichts anderen dienen als eine Fehlerkorrigierende Behörde, im Nebengang Roland Koch, gegen den zu agieren das neue Hobby der LinksgrünInnen Stamokapagigatoren zu sein scheint, zu enden.

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.963 von aekschonaer am 24.01.10 01:16:57

Der von mir nicht eben übermäßig geschätzte Teilnehmer aekschonaer befleissigt sich in der ihm eigenen Art erneut der Verfälschung in der Wiedergabe von Zitaten. Aus "wie man hört ohnehin unfähig, die Bearbeitung ihrer Akten zeitnah zu leisten" macht er "wie man hört ohnehin unfähig": Dass bei solch verkürzter Wahrnehmung bei dem Betreffenden - der sich ja schon in andere Threads nicht zu schade war, mir eine Nähe zum DDR-Kadertum zu unterstellen - seltsam anmutende Bilder ergeben ist nachvollziehbar, liegt aber wohl im wesentlichen an seiner verzerrten Wahrnehmung. Die Frage stellt sich, inwieweit solche Fehlleistungen bewusste Strategie sein mögen. Denn andernfalls müsste ich bei dem Betreffenden von anderen Gründen ausgehen - das klägliche Scheitern seiner Satzkonstruktion, in der offenbar dringend einige Propagandabegriffe untergebracht werden mussten, spräche allerdings für einige alternative Erklärungsmodelle.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.976 von Gilhaney am 24.01.10 01:40:22

Das war mal so richtig knuffig. Wenn du jetzt noch dem Kommunismus abschwören könntest, eine Freundschaft könnte geboren werden....

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.991 von aekschonaer am 24.01.10 02:03:38

Das erstere ist weder notwendig noch möglich, da ich - entgegen Deiner Hetze gegen mich - nicht zum Kommunismus neige. Das letztere ist, was Dich betrifft höchst unwahrscheinlich.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.997 von Gilhaney am 24.01.10 02:13:07

Ich hetze nicht gegen dich. Warum auch? Das ich auf dich eingehe ist Realität. Wenn dabei dir dabei bisher unbekannte Eigenschaften von dir zu Tage treten ist das doch ein positiver Ansatz um damit zu arbeiten. Ich stehe dir, und das gerne, dabei zur Verfügung.

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.011 von aekschonaer am 24.01.10 02:34:46

Deine Auffassung von Realität - nämlich diejenige, dass ich dem Kommunismus zuneigen würde, von "roten Revolutionen träumte" oder gar dem DDR Kadertum zugehörig wäre, was Du mir alles schon unterstellt hast - ist lediglich ein Symptom der Parallelwelt, in der Du Dich aufhältst.

[aekschonaer]

Deine Unterstellungen sind aber nicht Zielführend. Wir müssen uns auch nicht, wenn du es nicht möchtest, über deine politischen Ambitionen oder Präferenzen austauschen. Irgendwo soll ja jeder in seinen Gedanken verfangen sein. Da sage ich dir bestimmt nichts neues.

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.019 von aekschonaer am 24.01.10 02:46:43

Nun - über Deine politischen Überzeugungen werde ich mich vorerst nicht äussern.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.021 von Gilhaney am 24.01.10 02:48:57

Meinen allgemein gehalten Beitrag hast du verwirrend kommentiert. War das Absicht oder Zufall?

[Kramerbau]

Ähhhhhmmmm--- was sich liebt das neckt sich---hies es früher immer


Zurück zum Thema:

Warum werden die 20 € nicht bei der nächsten Zahlung einfach abgezogen ?

Und wann rollen beim Jobcenter die ersten Köpfe (es waren ja schliesslich Steuergelder die verschenkt wurden)?

Gruß Kramerbau

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.681 von Gilhaney am 23.01.10 21:43:33

"wäre es hier nicht einmal möglich, den gesunden Menschenverstand zu Rate zu ziehen"

Vollkommen unmöglich.
Das würde ja dazu führen, daß es für die Kinder der Hartzler genauso monatlich 20€ mehr geben würde wie für alle anderen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.083 von Kramerbau am 24.01.10 08:26:26

Eine Kürzung des HartzIV-Satzes ist nicht ohne weiteres möglich, das würde eine Menge Einsprüche und Gerichtsverfahren zur Folge haben. 20 Euro sind bei diesem Einkommen eine Menge Geld, das deckt in etwa das Mittagessen in der Schule für ein oder zwei Wochen.

Den Behörden bleibt nichts anderes übrig als das zu viel gezahlte Kindergeld ordnungsgemäß zurückzufordern. Möglich wäre, man bringt schnell eine neue Regelung für diese Überzahlungen auf den Weg, damit sie bei der nächsten Zahlung einbehalten werden können.

Im übrigen sind nicht die JobCenter verantwortlich, sondern

Die Bundesagentur für Arbeit muss in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entsteht durch die Erhöhung des Kindergeldes vom Januar 2010, bei der die Bundesregierung versäumt hat, das Sozialrecht anzupassen.
...

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/788/501049/text/

München - Hunderttausende "Hartz IV"-Haushalte müssen einem Zeitungsbericht zufolge einen Teil ihrer Bezüge zurückzahlen. Wegen der jüngsten Kindergelderhöhung zum Jahresbeginn müsse die Bundesagentur für Arbeit in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Langzeitarbeitslosen zurückfordern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung habe bei der Kindergeldanhebung versäumt, das Sozialrecht anzupassen.
...
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5950730/Viel-E…

Den JobCentern ist kein Vorwurf zu machen.

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.093 von StellaLuna am 24.01.10 08:44:58

Den JobCentern ist kein Vorwurf zu machen

Ok soweit.

Aber irgendeiner ist Verantwortlich, und dessen Kopf muß rollen.


Wobei ich vermude das sich der schaden für die Steuerzahler in Grenzen hält, hätten`s die Hartzler nicht bekommen dann halt andere

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.093 von StellaLuna am 24.01.10 08:44:58

"Den JobCentern ist kein Vorwurf zu machen."

Doch.
Die Verwaltung ist gemäß GG an Recht und Gesetz gebunden (nicht an Recht oder Gesetz und auch nicht ans Gesetz allein).
Wo das Gesetz nicht Recht sondern Unrecht beinhaltet, darf es von der Verwaltung nicht durchgesetzt werden.
Wer solche rechtswidrige Gesetze durchsetzt, sollte wissen, daß er dafür zu gegebener Zeit (nach Überwindung des Bananenrepubliksystems) dafür zur Verantwortung gezogen wird.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.131 von Borealis am 24.01.10 09:31:04

NEIN!

Die Bundesregierung habe bei der Kindergeldanhebung versäumt, das Sozialrecht anzupassen.

[StellaLuna]

Kindergeld-Rückzahlungen
Hartz-IV-Familien können Einspruch einlegen

Handhabe gegen Rückzahlungsbescheide: Ein Sozialrechtsanwalt verweist in der ARD auf eine rechtliche Absicherung, die im Fall des zu viel gezahlten Arbeitslosengelds zur Jahreswende den betroffenen Hartz-IV-Haushalten zugute kommt. Er empfiehlt, Widerspruch einzulegen.

Berlin - Hartz IV-Empfänger müssen das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld nicht zwingend zurückzahlen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Samstagabend unter Berufung auf den Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger.
...
Kilger zufolge dürfte die Forderung für die Bundesagentur nicht so einfach werden. Zum einen basiere die Rechtsordnung darauf, dass vorliegende Bescheide Bestand haben sollen, dass also "der Bürger drauf vertrauen kann, dass die nicht einfach zurückgenommen werden können". Zudem gebe es einen sogenannten Vertrauensschutz. Ferner stehe die Frage, ob es die Leute das zu viel ausbezahlte Geld überhaupt noch haben. "Da gibt es eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die spricht von Entreicherung - ein alter Ausdruck - aber der ist ernst gemeint. Wer das Geld nicht mehr hat und drauf vertraut hat, dass es seins war, der muss nicht zurückzahlen."

Der Anwalt wies darauf hin, dass die Empfänger der Rückzahlungsbescheide innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegen können. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dann jeden Einzelfall prüfen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673679,00.h…

[StellaLuna]

...
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD den Vorwurf zurück, dass es sich um ein Versäumnis gehandelt habe. Vielmehr seien die Rückforderungen eine "technische Folge". Diese sei auf den kurzen Zeitraum zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten zurückzuführen. Dabei sei es nicht möglich gewesen, die Änderung auf alle Bescheide anzuwenden. Hier sei zu beachten, dass die Arbeitsagenturen für diese Eltern bereits im voraus festlegten, wie viel Geld in den nächsten Monaten überwiesen wird.
...
http://wirtschaft.t-online.de/staat-ruft-hartz-iv-wegen-kind…

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.083 von Kramerbau am 24.01.10 08:26:26

Schön, dass es auch Teilnehmer gibt, die sich sachlich zum Thema äussern können. Was den Teilnehmer aekschonaer angeht, so weiss ich nicht, warum er so auf mich fixiert ist. Vielleicht ist er ja auf Anordnung der dörflichen Parteileitung unterwegs.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.798.991 von aekschonaer am 24.01.10 02:03:38

[aekschonaer]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Provokation

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.199 von Gilhaney am 24.01.10 10:14:38

Interessant übrigens, dass sich jetzt sogar der Deutschen tiefsinnigstes Nachrichtenmedium zum Thema meldet: http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2010/01/25/ka… - Ob von die Darstellung, dass die HartzIV Empfänger arbeitsscheues Gesindel seien, die hier bei WO von einigen Teilnehmern gepflegt wird, möglicherweise den Blick auf die wirklichen Probleme verschleiert ?

Weiterhin nicht ohne Brisanz sind die in diesem Artikel kalkulierten Kosten - wenn sie denn zutreffend sind - für Rückforderungen seitens der Agentur für Arbeit: http://magazin.am-finanzplatz.de/aktuelles/groesste-geld-zur… .

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.808.222 von Gilhaney am 25.01.10 20:01:02

Wie schon im Eingangsposting vermutet - die Kosten für die Rückforderungsaktion könnten ein mehrfaches der Rückforderungssumme betragen. Allerdings war ich über das Ausmaß des von mir lediglich vermuteten Mißverhältnisses zwischen diesen beiden Posten reichlich überrascht.

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.808.370 von Gilhaney am 25.01.10 20:19:01

http://www.n24.de/news/newsitem_5791450.html

[aekschonaer]

Hier findet doch ein Selbstgespräch statt.

[Gilhaney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.818.204 von Gilhaney am 26.01.10 22:35:40

http://www.welt.de/die-welt/regionales/article5995650/Scharf…


http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Jobcenter-Ca…

[Doppelvize]

Wenn ich auch nicht gerade als FDP Fan gelte... Aber die Forderung die Arge abzuschaffen, ist das beste was je gefordert wurde. Unfähiger Haufen, die keine Ahnung haben wie es draußen zugeht..