Jobbik - Weitere Gefahr für die Stabilität in Europa - 500 Beiträge pro Seite

[MalerWilhelmBartsch]

Guten Abend,

wir befinden uns am Vorabend der Parlamentswahlen in Ungarn. Nach den Wahlprognosen steht zu erwarten, dass hinter der konservativen Wahlgewinnerin die rechtsextreme Jobbik einen Stimmanteil von über 20% erreichen wird. In einem erschreckenden Rundfunk-Feature des Bayrischen Rundfunks in der gestrigen Sendung "Nahaufnahme - Die Saat geht auf" heißt es:

"Auch wenn Jobbik nur bedingt Einfluss auf die neue Regierung haben dürfte: Die Partei wird den sozialen Frieden in Ungarn weiter durch radikale Mobilmachung, das Schüren von ethnischem Hass und volkstümelnde Traditionspflege und Subkultur untergraben. Eine starke Fraktion von Jobbik im Parlament ist auf jeden Fall ein Imageschaden für Ungarn. Bleibt abzuwarten, wie die Europäische Union darauf reagiert. Sicher ist: Die rechte Saat wird aufgehen. Und nach dem gewaltigen Rechtsruck wird in Ungarn ein anderer Wind wehen."

Komplettes Manuskript als PDF-Datei unter
http://www.br-online.de/content/cms/Universalseite/2008/12/0…

Wer die europäische Wirtschaft derzeit auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise in einen sicheren Hafen wähnt, sollte die dunklen Wolken, die aus dem politischen Ungarn herüber ziehen, nicht übersehen oder unterschätzen.

Für Besitzer von Osteuropa-Fonds sollte das morgige Wahlergebnis ein klares Verkaufssignal sein.

Einen schönen Sonntag mit einem kritischen Blick nach Ungarn wünscht
Wilhelm Bartsch, Kunstmaler

[ThorVestor]

Von Nationalistischen Sozialisten geht keinerlei Gefahr in Europa aus!

Die sogenannten Demokratischen Sozialisten sind der Sargnagel für jede freihe Gesellschaft in Europa!

[MalerWilhelmBartsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.309.130 von ThorVestor am 10.04.10 22:08:40

Von Nationalistischen Sozialisten geht keinerlei Gefahr in Europa aus!

Ich hoffe, dass weniger als 2% der W.O.-Boardmitglieder diese Ansicht teilen.

[raceglider]

In den letzten 60 Jahren hat uns die Linke (68er usw.) geschadet, nicht die Rechte.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.309.127 von MalerWilhelmBartsch am 10.04.10 22:04:37

Einen schönen Sonntag mit einem kritischen Blick nach Ungarn wünscht
Wilhelm Bartsch, Kunstmaler

dein stimmungsbild aus wohl ausschließlich linker und damit einzigen sicht erinnert mich an einen anderen kunstmaler, der in wien mal vorübergehend als bewohner des dortigen männerheimes mit der postkartenmalerei seinen lebensunterhalt verdiente..
(danach wurde er reichkanzler der deutschen)

zunächst mal gebietet es eine demokratische grundhaltung, das es zu akzeptieren ist, wenn eine haushohe welle, die von korrupten sozialisten verursacht wurde, von sogenannten rechtsextremen aus linker sicht dann gekonnt gesurft werden und möglicherweise demokratisch zur macht führen.. die mehrheit des volkes darf sich mehrmals irren...

einmal weil sie die sozialisten gewählt haben, zum zweiten, weil sie nun als resultat folgerichtig die rechten wählen müssen.....

meinen glückwunsch schon jetzt für den erfolg der rechten und meinen dank an die korrupte sozialistische regierung, die diesen erst ermöglich hat..

es lebe die demokratie und der notwendige demokratische wandel

[merlone]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.309.829 von Nannsen am 11.04.10 11:51:21

es lebe die demokratie

Volle Zustimmung zu diesem Teilsatz!
Das ist die Staatsform die Jobbik aber überwinden will. Jobbik verbreitet eine rein neofaschistische Grundhaltung mit den ihnen nahe stehenden Bürgermilizen, die Sinti und Roma in Angst und Schrecken versetzen. Man spricht von Gross-Ungarn (auf wessen Kosten?) und schürt populistische Europa-Feindlichkeit.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.310.217 von merlone am 11.04.10 14:19:28

"... und schürt populistische Europafeindlichkeit"

Recht so.

Haben wir hier auch dringend nötig.

Hätte auch gerne die DM wieder, gesicherte Renten, Vollbeschäftigung,
soliden Haushalt, eine Grenze, die nicht von der süd-/südost-/osteuropäischen Mafia kontrolliert wird, stabile Zukunftsaussichten
für die anderen Bewohner in D usw.

Stattdessen haben wir die EU und den Euro.

[merlone]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.310.250 von raceglider am 11.04.10 14:32:14

Europa hat uns doch unser christlich-konservativer Kanzler gebracht, auf dessen Geburtstag unlängst kurz vor Ostern JU-Aktivisten im Chor "... happy bithday, lieber Helmut, happy birthday to you" intoniert haben. War das also alles falsch, was der gemacht hat? Können so viele JU-Chorknaben sich irren?

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.310.274 von merlone am 11.04.10 14:40:43

Umgekehrt.
Der hat uns Europa (jedenfalls das in der jetzigen Gestalt) gebracht.

[merlone]

So sieht die Zukunft Ungarns aus.
Dazu die Bildunterschrift zu dem Foto aus der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland: "Faschistische Bewegung Die Ungarische Garde ist aus der Jobbik-Gruppierung hervorgegangen. Sie erinnert an die faschistische Pfeilkreuzler-Bewegung, die zwischen 1944 und 1945 das Land regierte. Das Tragen der typischen Uniform ist den Mitgliedern inzwischen verboten. Trotzdem treten sie in einheitlicher Kluft auf. "

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.310.346 von merlone am 11.04.10 15:06:53

Nur keine Angst.

Kommt in Deutschland auch noch.

Danke, Helmut + Nachfolgerin.

[merlone]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.310.363 von raceglider am 11.04.10 15:12:49

Nur keine Angst.
... zu dieser Bemerkung doch gleich der passende Artikel aus der Zeitschrift Cicero vom März 2010: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=4773

"Noch nie hatten wir solche Angst"
von Stephan Ozsváth

Die politische Radikalisierung in Ungarn nimmt dramatisch zu. Blutige Anschläge gegen Roma, Hetze gegen Juden und Großungarn-Propaganda fallen auf fruchtbaren Boden. Bei der Parlamentswahl im April dürfte die rechtsradikale Jobbik-Partei davon profitieren

Die Straßen sind voller als sonst. Auf Budapests Freiheitsbrücke stauen sich Autos und Taxis wegen des Streiks der Verkehrsbetriebe.
Gegenüber der restaurierten alten Markthalle lädt Sándor Seregi seine Kunden ein, die Füße auf dem Konterfei des Sozialisten Ferenc Gyurcsány abzutreten. „Die Fußabtreter verkaufen sich sehr gut“, sagt der Mittvierziger mit dem Stirnband. Gyurcsány ist Hassobjekt Nummer eins der ungarischen Rechtsextremen. Er gilt als Profiteur des alten wie des neuen Systems. Und seine „Lügenrede“, in der er 2006 zugab, die Wähler über den wahren Kassenstand getäuscht zu haben, klebt an ihm wie ein schmutziges Bonbon.

Umfragen, wenige Wochen vor der Parlamentswahl im April, sehen daher die Sozialisten deutlich unter 20 Prozent. Daran konnte auch nichts ändern, dass Gyurcsány die Macht im vergangenen Jahr an einen Jugendfreund abgegeben hat, den Parteilosen Gordon Bajnai. Die beiden kennen sich aus dem Kommunistischen Jugendbund KISZ. Beide sind reich. Und beide sind unbeliebt. Bajnai hat den Ungarn in der Wirtschaftskrise eine Rosskur verordnet: Er hat Sozialleistungen, Renten und die Gehälter der etwa 700000 Angestellten im öffentlichen Dienst gekürzt. Die OECD bescheinigt Bajnai, der keine weitere politische Karriere anstrebt, dass er Ungarn wieder auf den richtigen Weg bringt – raus aus der immensen Staatsverschuldung, auch wenn das unpopulär ist.

„Die Steuern sind zu hoch, die Regierung macht uns arm“, schimpft der Plattenverkäufer Sándor Seregi. Die politische Klasse hingegen bereichere sich und verkaufe Ungarn an ausländische Großkonzerne, ereifert sich der Mann. „Es muss einen radikalen Wechsel geben“, sagt der Langhaarige in Rockerkluft und zeigt die kleinen Kalender, mit denen die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Rechteren/Besseren) um Rückenwind bei den Parlamentswahlen im April wirbt. Die Partei ist der Abstauber bei Politikverdrossenen wie Seregi. Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr holte sie fast 15 Prozent der Stimmen, im ländlich geprägten Armenhaus Ungarns im Osten gibt es Ortschaften, in denen fast 40 Prozent der Stimmberechtigten Jobbik wählten. „Das sind Gegenden, wo es den Staat nicht mehr gibt“, sagt der Politologe Zoltán Kisszelly. Dort gibt es keine Polizei, keine Arbeit, keine Zukunft.

Das heutige Ungarn ist klein und hoch verschuldet. Wer in der Gegenwart keine Zukunft hat, der träumt von der Vergangenheit.
Großungarn heißt die Zeitschrift, die bei Sándor Seregi auf dem Tresen liegt. Er verkauft Aufnäher und Aufkleber mit der großen Landkarte. Sie zeigt Ungarn in den Grenzen von 1914. Damals gehörten noch Siebenbürgen, die Vojvodina, Teile Sloweniens, der Slowakei, der Karpato-Ukraine und das Burgenland zu Ungarn. Der Friedensvertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg reduzierte das Land auf ein Drittel seiner einstigen Größe. Etwa drei Millionen Ungarn leben heute jenseits der Landesgrenze.
„Das ist die brennende Wunde Ungarns“, erklärt Kisszelly. Und davon profitiert Jobbik.

Auf der anderen Seite der Donau, im Stadtteil Buda, hat Jobbik ein kleines Büro. Vor der Tür stehen ein paar Glatzköpfe in schwarzen Bomberjacken und rauchen. Stapel der hauseigenen Zeitschrift Barrikade liegen herum. Von der schmuddeligen Wand blicken Jobbik-Chef Gábor Vona und die EU-Abgeordnete Krisztina Morvai. „Die neue Kraft“ prahlt das Poster. Im sicheren, abgedunkelten Hinterzimmer sitzt der Parteichef mit ein paar Getreuen und bespricht die Wahlkampagne. In Anfällen von Größenwahn träumt der Vertreter von Sicherheitstechnik davon, „stärkste Kraft“ zu werden. Ausländische Presse ist für den Parteivorsitzenden im Wahlkampf nicht von Vorteil. Er lehnt ein Interview ab. Keine Zeit, lässt er erklären. Sein Kampagnenchef Zsolt Várkonyi nimmt sich umso mehr Zeit. Wichtigstes Thema: Die sogenannte „Zigeunerkriminalität“. Várkonyi schwadroniert: „Wir kennen das, Zigeunerbanden laufen rum und nehmen der armen Rentnerin ihr gesamtes Erspartes weg – das ist wie im wilden Westen.“
Ähnlich wie im Western will Jobbik das Problem auch lösen. „Wir wollen das Recht auf Selbstverteidigung ausweiten“, erklärt Várkonyi.
Soll sich die Oma also bewaffnen? „Sie wird nicht mit einer Parabellum rumlaufen.“ Für ihre Sicherheit soll vielmehr die Csendörgarde der Vorkriegszeit sorgen, die für ihre Brutalität berüchtigt war und nun wiederbelebt werden soll.
„Wir wollen nicht nur mit der Ungarischen Garde das Vakuum füllen.“ Auch die Todesstrafe will Jobbik wieder einführen. „Eine Nazipartei sind wir aber nicht“, beteuert Vonas Adlatus.

Mit ihrer Propaganda trifft Jobbik durchaus einen Nerv. Jobbik habe ein dringendes Problem auf die Tagesordnung gebracht, bestätigt der Budapester Kriminologe Szilveszter Póczik. „Auf dem Lande gibt es kriminelle Roma-Familien und ungefähr jeder Zweite in ungarischen Gefängnissen ist ein Roma.“ Der Wissenschaftler nennt das „organisierte Kriminalität auf niedrigem Niveau“: Kleine Diebstähle, Abzocken von Mobiltelefonen in der Schule, Hauseinbrüche, kleinere Raubüberfälle. „Bei Bagatelldelikten im Wert von unter 80 Euro muss die Polizei nicht kommen“, erklärt der Politologe Zoltán Kiszelly. „Dieses staatliche Vakuum versuchte Jobbik mit ihrer Ungarischen Garde zu füllen.“ Die vor dreieinhalb Jahren gegründete Garde ist mittlerweile verboten. Vergeblich: Sie nennt sich jetzt „Neue Ungarische Garde“ und marschiert weiter durch die Roma-Viertel und verbreitet Angst.

Die Visitenkarte hing im Jobbik-Büro: „Jobbtaxi.hu“ (Rechtstaxi). Der Fahrer ist kahl rasiert und trägt eine schwarze Bomberjacke. Auf der Taxitür prangt die Großungarn-Landkarte in den National-Farben Weiß, Rot, Grün. „Jeder Kunde ist uns willkommen“, behauptet Péter Nagybányai. Seit einem Monat fährt der 33-Jährige „Rechtstaxi“. „Das hat nichts zu bedeuten“, sagt der Fahrer und spielt das Thema herunter. „Mir persönlich ist die Politik sowieso egal“, erklärt er, während er sich durch den dichten Verkehr auf der Elisabeth-Brücke über die Donau wühlt. „Ich gehe schon lange nicht mehr wählen.“ Nicht mal Jobbik? Er schüttelt den Kopf.
„Das wichtigste Problem in Ungarn ist die Arbeitslosigkeit“, sagt er, ohne lange zu überlegen. Sein Chef sieht Jobbik offenbar als Heilsbringer. Das Motto des Gesinnungstaxi-Unternehmens ist auf der Internetseite nachzulesen: „Gemeinsam fahren wir für ein besseres, lebenswerteres Ungarn“ – das ist auch der Jobbik-Slogan.

Bei den Sicherheitsleuten der jüdischen Gemeinde lässt das „Rechtstaxi“ die Alarmglocken schrillen. „Wir haben so viel Angst wie seit zwanzig Jahren nicht mehr“, gibt Péter Feldmájer zu. Er vertritt die jüdischen Gemeinden in Ungarn und deren etwa 80000 Mitglieder. Der Hass gewinne wieder an Boden. „Alles beginnt mit Worten“, sagt Feldmájer. Friedhofs- und Synagogenschändungen, die üblichen Hass-E-Mails, aber auch tätliche Angriffe – das habe zugenommen.

Nach jüngsten Umfragen der Soziologin Mária Vásarhelyi sind zwei Drittel der erwachsenen Ungarn der Meinung, dass die Juden in der Geschäftswelt zu viel zu sagen hätten, Tendenz steigend. Auf Demonstrationen wird missliebigen Politikern wie dem Budapester Oberbürgermeister Gábor Demszky regelmäßig zugerufen: „Ab in die Donau.“ Eine üble Anspielung auf die Massenerschießungen ungarischer Juden durch die Pfeilkreuzler im Winter 1944/45. Zum Gedenken an die Massaker stehen bronzene Schuhe am Donauufer – im vergangenen Jahr füllte sie ein Unbekannter mit Schweinefüßen.
Die Jobbik-Europaparlamentarierin Krisztina Morvai differenziert in Reden gern zwischen „unseresgleichen“ und „ihresgleichen“ und meint damit verklausuliert „die Juden“. Auf der Internetseite „kuruc.info“, hinter der die Partei Jobbik vermutet wird, werden in einer Fotogalerie aktuelle Wahlplakate sozialistischer Abgeordneter gezeigt – der eine wird mit Schläfenlocken und Davidstern verunstaltet. Auf einem anderen Plakat prangt das deutschsprachige Graffito „Juden raus“. Die Wochenzeitung Magyar Demokrata empfahl vor wenigen Wochen Rollkommandos, die die Bücher „linksliberaler Landesverräter“ wie György Konrád oder Péter Nádas verbrennen sollten. Der ehemalige sozialistische Abgeordnete und Fernsehmoderator Sándor Csintalan wurde von Rechtsextremen 2008 krankenhausreif geprügelt und erklärte: „Dabei bin ich ja nicht mal bekennender Jude.“
Im vergangenen November entfachten rechtsgerichtete Publizisten einen Sturm im Blätterwald gegen den einzigen ungarischen Literaturnobelpreisträger Imre Kertész. Er hatte in einem Interview mit der Zeitung Die Welt den wachsenden Rechtsdrall in Ungarn beklagt.
Schreiber vom Schlage eines Zsolt Bayer warfen ihm daraufhin vor, „Vaterlandsverräter“ und „Jude“ zu sein. „Die Grenzen des Rechtsextremismus sind bis weit in die Gesellschaft hinein verschoben“, warnt der jüdische Philosoph Gáspár Miklós Tamás.

Die jüdische Gemeinschaft will die antisemitischen Vorfälle jetzt dokumentieren und eine entsprechende Datenbank aufbauen. „Es wird irgendwann jemand geben, der diese Hassparolen wörtlich nimmt“, befürchtet Feldmájer. Seit Jahren versucht der Jurist eine Mehrheit zu mobilisieren, damit Rechtsextremen, die in einer Subkultur von Internet, Rockbands und Folklorevereinen ihre Botschaft verbreiten, per Gesetz ein Riegel vorgeschoben wird.
Hassparolen sollen verboten werden können. „Die Menschenwürde muss geschützt werden“, sagt Feldmájer. „Der Staat muss sie schützen.“ Entsprechende Initiativen sind bisher am Präsidenten gescheitert. „Wir geben aber nicht auf.“ Dass eine rechtsextreme Partei wie Jobbik ins Parlament kommen kann, möglicherweise sogar mit einem zweistelligen Ergebnis, macht ihm Sorgen. Er befürchtet Provokationen gegen die ungarischen Juden, um Wähler zu mobilisieren. „Ich hoffe sehr, dass die anderen Parteien sich von Jobbik klar distanzieren. Dieser Appell richtet sich vor allem an den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen rechtskonservativer Bürgerbund Fidesz mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen kann – genug, um die Verfassung zu ändern. Mit dem sicheren Sieg in Reichweite verhält sich die Orbán-Partei aber äußerst vorsichtig. Weder distanziert sich Orbán offen von der berüchtigten Garde noch von den extremen Thesen der Rechtsradikalen, weil er die rechten Randgruppen nicht an Jobbik verlieren will.

In der Dohány utca, im siebten Bezirk, dem ehemaligen Judenghetto, residieren die Roma-Funktionäre der „Romaselbstverwaltung“. Am Eingang ist eine Marmortafel „zum Gedenken an die unschuldigen ermordeten Roma“ angebracht. Sechs Morde der vergangenen zwei Jahre legt die Polizei einem offenbar rechtsextremen Killerkommando zur Last. „Hier sind unschuldige Menschen umgebracht worden“, erklärt der musikalische Leiter des „100-köpfigen Zigeuner-Orchesters“, Sándor Buffó Rigó, und nimmt seine Geige von dem Resopaltisch.
„Einfach weil in der Krise ein Sündenbock gesucht wird.“ Im Keller des Gebäudes probt der Klangkörper Walzer. Im Dreivierteltakt streichen unzählige Geigenbögen synchron über die Saiten.
„Wir bereiten unsere Frankreichtournee vor“, erklärt der Ensemble-Leiter. Dass die Ungarische Garde durch die Dörfer marschiere, flößt auch dem Geiger Furcht ein. „Das ruft sehr unangenehme Erinnerungen wach“, sagt er und vertreibt sie mit süßlichen Walzertakten.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.310.391 von merlone am 11.04.10 15:21:39

... zu dieser Bemerkung doch gleich der passende Artikel aus der Zeitschrift Cicero vom März 2010: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=4773

"Noch nie hatten wir solche Angst"
von Stephan Ozsváth

wenn man die verhältnisse in ungern verstehen will, dann muss man sich eine sozilistische korrupte und kriminelle strassengang vorstellen, die in diesem land die macht innehatte und nun folgerichtig von einer noch brutaleren strassengang abgelöst wird.

ich erinnere an den ungarischen premier ferenz gyurcsany aus dieser strassenräuberbande von 2006
zitat:
ich bin fast daran verreckt, anderthalb jahre lang so zu tun zu müssen,als würden wir regieren. stattdessen haben wir gelogen,morgens, abends und nachts....


wundert sich noch jemand über die ungarischen verhältnisse?????

ja, z.b. ich wundere mich, weshalb die neue alte rechte strassengang so lange brauchte, um legal an die regierung zu kommen. übrigens nicht nur in ungern...

[Nannsen]

wer sich etwas sachkundiger machen möchte,nachstehend ein m.e. faires gespräch der deutschsprachigen budapester zeitung mit dem m.e. sehr sympathischauf mich wirkenden vorsitzenden der jobbik.



Trotz starken politischen Gegenwinds hat sich die rechtsradikale Partei Jobbik inzwischen als drittstärkste Kraft Ungarns fest etabliert. Mit ihrem Vorsitzenden Gábor Vona unterhielt sich die Budapester Zei­tung über die Gründe für die wachsende Po­pularität und die Perspektiven seiner Par­tei, aber auch über die nicht verstum­men­den Rassismusvorwürfe.

Einige Meinungsforscher bescheinigen Ihrer Partei inzwischen eine Unterstützung von 17%. Worauf führen Sie Ihre wachsende Popularität zurück?


Von Anfang an war unser Vorgehen durch­­dacht und strukturiert. Wir wussten und wissen genau, was wir wollen. Wir den­­ken langfristig. Wir kennen die Situa­tion der Gesellschaft und sind fest davon über­zeugt, dass eine Partei wie Jobbik, die die wahren Probleme anspricht und praktikable Lösungen anbietet, heutzutage in Ungarn notwendig ist. Die Bürger haben von den vergangenen zwanzig Jahren genug. Sie haben genug von den Lügen, dem Landesverrat und der Korruption sowohl linker als auch rechter Provenienz. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Das politische System ist kaputt, die Gar­ni­tur verbraucht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer radikalen Ver­än­de­rung. Deshalb bin ich mir sicher: Wenn Job­bik seinen eingeschlagenen Weg nicht ver­lässt oder sich zu seinem Verlassen provozieren lässt, wird meine Partei die Wah­len gewinnen. Ob nun jetzt im April oder später, entscheidet der Wähler. Der zweite Grund für unseren wachsenden Erfolg ist sicher unser starkes landesweites En­ga­ge­ment an der Basis.

Ihr Erfolg scheint langsam sogar die beiden Erzrivalen Fidesz und MSZP zusammenzuschweißen.


Es ist nicht verwunderlich, dass der Fi­desz und die MSZP zueinanderfinden. Sie wol­len ihre dunklen Geheimnisse der letzten zwei Jahrzehnte zu schützen. Denn na­tür­lich werden wir unsere Macht im Par­la­ment unter anderem für die Veröffent­li­chung der unter Verschluss gehaltenen Ak­ten und Agentenlisten nutzen, ebenso wie für die Beseitigung der Korruption und die Aufdeckung aller früheren Kor­rup­ti­ons­fälle. Das wird nicht nur die Inte­res­sen der MSZP, sondern auch des Fidesz verletzen. Dagegen werden sie massiv auftreten.

Könnten Sie sich vorstellen, im künftigen Parlament den Fidesz zumindest punktuell zu unterstützen?






http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=v…
[

[Nannsen]

eine linke politische räuberbande wurde nun erfolgreich demokratisch von einer noch brutaleren und korrupteren anderen gang von politganoven abgelöst
diese könnte nun als FIDESZ im parlament mit seinen 386 sitzen nicht nur über die absolute regierungsmehrheit verfügen, sondern sogar über eine zweidrittelmehrheit. dies läßt m.e. nichts gutes für ungarn erwarten.

Die ungarn haben damit ihr land zur plünderung freigegeben aber gleichzeitig der noch extremeren jobbik (die besseren) die chance eingeräumt, ihre politischen ziele im parlament zu popularisieren und damit die FIDESZ sehr schnell zu demontieren.

unruhige zeiten für ungarn....

[Nannsen]

und weiter erfreuliche zeiten für deutschland...


Wendt warnt vor Chaos in MigrantenviertelnDer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt (Foto) hat jetzt in einem Interview mit der Welt vor Chaos in einigen Migrantenvierteln in Deutschland gewarnt.

Der langjährige Duisburger Polizeihauptkommissar sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen dieser überwiegend von Ausländern bewohnten Viertel nicht mehr gewährleistet.Die Welt berichtet:

Polizei warnt vor Chaos in Migrantenvierteln

Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Migrantenvierteln der Republik nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf WELT ONLINE sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.

WELT ONLINE: Herr Wendt, hat Schwarz-Gelb seit 2005 die innere Sicherheit gesteigert?

Rainer Wendt: Ja, NRW kann inzwischen mit so einigen Superlativen glänzen. Die Aufklärungsquote bei den Straftaten ist so hoch wie nie, unsere Polizei ist die bestbezahlte der Republik, nirgends wurde die Zahl der Unfälle erfolgreicher gesenkt. Und: NRW ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Einstellungen bei der Polizei mehr als verdoppelt wurde – von 500 unter Rot-Grün auf 1100 unter Schwarz-Gelb.

WELT ONLINE: Wodurch die Überalterung der Polizei verhindert werden soll.

Wendt: Und das gelingt. In NRW werden – anders als vor 2005 – jährlich weit mehr Polizisten eingestellt als pensioniert.

WELT ONLINE: Andererseits klagen viele Experten, es würden häufig zu hohe Ansprüche an die soziale Kompetenz der Beamten gestellt.

Wendt: Stimmt. Wenn zum Beispiel ein Mann früher seine Frau schlug, wurde er von Polizisten festgenommen und in Arrest gesteckt. Das war’s. Polizisten mussten für solche Einsätze also vor allem wissen, wie man Schläger festnimmt. Heute aber müssen sie sich darauf verstehen, das Opfer zu beraten und über Tage zu begleiten oder psychologisch angemessen mit dem Täter umzugehen, der des Hauses verwiesen werden darf. Außerdem müssen die Kollegen auf ganz unterschiedliche Empfindlichkeiten achten, je nachdem, ob sie Gewalt in einer russischen, deutschen oder türkischen Familie unterbinden. Aber auf all das werden die Kollegen heutzutage viel besser vorbereitet als bis 2005. Auch da ist NRW auf gutem Weg.

WELT ONLINE: Um Ihren Lobgesang mal zu stören: In den vergangenen zehn Jahren ist die Gewalt gegen Polizisten bundesweit um 20 Prozent gestiegen, in NRW aber um rund 25 Prozent. Wo hat die Landesregierung da etwas aufhalten können?

Wendt: Da leisten die Landesregierungen in ganz Deutschland noch keine effektive Gegenwehr. Das ist auch schwierig, weil sich in der steigenden Gewaltbereitschaft grundlegende gesellschaftliche Fehlentwicklungen zeigen.

WELT ONLINE: Welche Entwicklungen?

Wendt: Früher gab es auch Massenschlägereien, aber wenn die Polizei dazukam, war Schluss. Heutzutage geht es dann oft erst richtig los – und zwar vereint gegen die Polizei. Darin zeigt sich ein weitgehender Respektsverlust gegenüber staatlicher Autorität. Aber Politik allein kann nicht dafür sorgen, dass Bürger ihre Polizei respektieren.

WELT ONLINE: Diese Forderung klingt manchen Zeitgenossen nach einem Plädoyer für mehr Untertanengeist.

Wendt: Leider wahr, aber der Wunsch nach Respekt hat nichts mit autoritärem Gehabe und gar nichts mit Untertanengeist zu tun. Wo die Respektsforderung derart diffamiert wird, darf man sich über die Folgen nicht wundern.

WELT ONLINE: Welche da wären?

Wendt: Es gibt Straßenzüge in manchen Vierteln Berlins, Hamburgs, Duisburgs, Essens oder Kölns, in die sich Polizisten nicht mehr alleine hineintrauen. Wenn dort ein Beamter einen Autofahrer wegen überhöhtem Tempo kontrolliert, hat der blitzschnell 40 bis 70 Freunde herbeitelefoniert. Und wird der Beamte erst von so einer Menge bedrängt und beschimpft, muss der Rechtsstaat leider kapitulieren und sich zurückziehen.

WELT ONLINE: Und das erklären Sie mit mangelndem Respekt vor der Staatsgewalt?

Wendt: Das ist doch offensichtlich. Die Täter akzeptieren die deutsche Rechtsordnung und ihre Vertreter nicht. Übrigens ist bundesweit bekannt, dass diese Blitzmobilisierungen meist von jungen Männern mit türkischem oder arabischem Hintergrund ausgehen. In solchen Vierteln wankt das staatliche Gewaltmonopol. Ähnliches erleben viele Beamte, wenn sie bei Massenschlägereien Türkisch- oder Arabischstämmiger auftauchen. Immer wieder werden sie abgedrängt und mit der Aussage konfrontiert „Das regeln wir untereinander, haut ab!“ oder „Verschwindet, das klären wir mit unserem Hodscha, nicht mit euch!“.

WELT ONLINE: Welche Folgen fürchten Sie?

Wendt: Mich besorgt die Vorstellung, dass der Funke überspringen könnte in diesen Stadtteilen. Man stelle sich vor, dort würde von Nazis eine Moschee angezündet. Solch ein Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund würde heutzutage Krawalle auslösen, die über alles Bekannte hinausgingen. Dann würde Deutschland unbeherrschbar, zumindest in manchen Vierteln.

WELT ONLINE: Warum werden diese Szenarien von fast keinem Politiker angesprochen, wenn sie doch so nahe liegen?

Wendt: Um keine Angst und Wut zu schüren, schließlich könnten Mitbürger türkischer oder arabischer Abstammung dann geächtet werden, was kein Mensch will. Mit Schweigen ist aber niemandem geholfen. In einer Demokratie kann man keine Probleme lösen, indem man sie verheimlicht. Darauf hinzuweisen ist auch nicht diskriminierend, solange man betont, dass nur eine kleine Minderheit dieser Bevölkerungsgruppen gewaltfreudig ist. Außerdem sind die Opfer dieser anarchisch-militanten Minderheit selbst überwiegend Migranten.

WELT ONLINE: Fragt sich: was tun?

Wendt: Ganz einfach: All das deutlich ernster nehmen, was in jeder guten Politikerrede seit Jahren auftaucht. Einerseits müssen Verstöße gegen die Rechtsordnung in diesen Vierteln spürbar und schnell bestraft werden, andererseits muss die Integrationspolitik höheren Stellenwert gewinnen.

WELT ONLINE: Ist NRW da auf dem richtigen Weg?

Wendt: Ich freue mich, dass Schwarz-Gelb die Sprachtests eingeführt hat, verstärkt Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte einstellen möchte und Familienzentren aufbaut, die auch für Migrantenfamilien leicht erreichbar sind. Aber all das muss endlich als staatliche Pflichtaufgabe im Rang der Schul- oder Polizeifinanzierung gelten, die nicht vom guten Willen der Haushaltspolitiker abhängt. Integration müsste zum Top-Thema aufsteigen. Dann wäre ich mit der Landesregierung sehr zufrieden.

[Nannsen]

zitat:
WELT ONLINE: Welche Folgen fürchten Sie?

Wendt: Mich besorgt die Vorstellung, dass der Funke überspringen könnte in diesen Stadtteilen. Man stelle sich vor, dort würde von Nazis eine Moschee angezündet. Solch ein Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund würde heutzutage Krawalle auslösen, die über alles Bekannte hinausgingen. Dann würde Deutschland unbeherrschbar, zumindest in manchen Vierteln.

man stelle sich mal vor, dort würde von interessierter seite wie nazis, dem verfassungschutz,nazigegnern oder islamisten eine moschee angezündet???????


von fachkundiger seite wird soeben eine art bürgerkrieg vorausgesagt....

umso erfreulicher und ermutigend, dass mit ungarn, voraussichtlich holland, england und frankreich,dänemark sowieso, ein weiteres land auf seiten der kommenden reconquista steht...

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.310.914 von Nannsen am 11.04.10 18:43:37

Ein Traum?

Von Anfang an war unser Vorgehen durch­­dacht und strukturiert. Wir wussten und wissen genau, was wir wollen. Wir den­­ken langfristig. Wir kennen die Situa­tion der Gesellschaft und sind fest davon über­zeugt, dass eine Partei wie pro-nrw, die die wahren Probleme anspricht und praktikable Lösungen anbietet, heutzutage in NRW und Deutschland notwendig ist. Die Bürger haben von den vergangenen zweiundvierzig Jahren genug. Sie haben genug von den Lügen, dem Landesverrat und der Korruption sowohl linker als auch grüner/alt 68er Provenienz. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Das politische System ist kaputt, die Gar­ni­tur verbraucht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer radikalen Ver­än­de­rung. Deshalb bin ich mir sicher: Wenn pro-nrw seinen eingeschlagenen Weg nicht ver­lässt oder sich zu seinem Verlassen provozieren lässt, wird diese Partei die Wah­len in NRW, später auch in Deutschland,gewinnen. Ob nun jetzt am 9. Mai oder später, entscheidet der Wähler. Der zweite Grund für unseren wachsenden Erfolg ist sicher unser starkes landesweites En­ga­ge­ment an der Basis.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.319.723 von aekschonaer am 12.04.10 23:02:22

Ein Traum?

respekt und meine ausdrückliche zustimmung zu deinen ausführungen und für deine aktivitäten für ein besseres deutschland. ich wünsche dir und allen deinen mitstreitern, allen gleichgesinntenden den m.e. verdienten und längst überfälligen erfolg zur abschaffung der deutschen und brüsseller eurabisierungsgangster.
bleibt zu hoffen, dass als positiver anfang zuerst in nrw aufgrund eures erfolges die ersten dieser 68er multi-kulti versager das notwendigste für einen langen aufenthalt hinter gittern packen.

[MalerWilhelmBartsch]

... und wieder sind Wahlen in Ungarn, diesmal Kommunalwahlen. Sowohl das Ungarische Fernsehen, als auch der Un­garische Rundfunk weigern sich, einen von der rechtsradikalen Jobbik eingereichten Wahlwerbespot zu senden. Die Medienanstalten prangern die Verwendung des Wortes „Zigeunerkrimi­na­lität“ an, das eine ethnische Minderheit brandmarkt.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.251.733 von MalerWilhelmBartsch am 01.10.10 21:22:07

"...prangern die Verwendung des Wortes „Zigeunerkrimi­na­lität“ an..."

Weil es die nicht gibt? Oder weil es ein derart großes Problem ist, dass die Thematisierung
für ungeahnten Zündstoff sorgt?