Wie diese Regierung die Wähler täuscht - Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz - 500 Beiträge pro Seite

[Loserin]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8302944/Euro-R…

07:41Brisantes Gutachten

Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz

Laut Studie ist die Öffentlichkeit getäuscht worden: Das Rettungspaket sei anders als behauptet nicht zeitlich befristet.

Das von der Bundesregierung mitbeschlossene Euro-Rettungspaket ist voller formaler und inhaltlicher Mängel: Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten. Die Öffentlichkeit sei hintergegangen worden, heißt es darin

von Dorothea Siems

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt.

Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern „zeitlich unbefristet installiert“, schreibt der Autor Marcell Jeck.

Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs am 11. Mai 2010 einen 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds beschlossen. Die EU-Kommission wurde durch die Verordnung ermächtigt, Schulden zu machen, um Kredite an notleidende Euro-Staaten geben zu können. „In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht“, moniert der Jurist. Ebenso wenig die Befristung auf drei Jahre.

Die Euro-Staaten stellen darüber hinaus 440 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung, um trudelnde Euro-Staaten zu unterstützen. Dafür wurde eigens eine Zweckgesellschaft gegründet. Auf Deutschland entfällt mit 148 Milliarden Euro der größte Anteil.

Die Studie beklagt, dass sich die EU bei ihrer Hilfe ungerechtfertigterweise auf „außergewöhnliche Ereignisse“ berufe. Denn nur dann ist laut EU-Recht ein Abweichen von dem Grundsatz erlaubt, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden alleine haften muss. Dass Länder wie Griechenland an den Finanzmärkten das Vertrauen verloren hätten, sei aber „in erster Linie auf deren desolate Haushaltslage zurückzuführen“, schreibt Jeck.

Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen“, heißt es in der Studie. Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand eines Euro-Staates zu finanzieren.

Der Jurist rügt darüber hinaus, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen sei. Zwar hätten das hiesige Parlament und die Länderkammer die Übernahme des deutschen Anteils abgesegnet. Doch stand derjenige Teil des Rettungsschirms, der den finanziellen Beistand über die EU-Kommission betrifft, hierbei nicht zur Abstimmung. Dies ist nach Ansicht des Europa-Experten ein Verstoß gegen die Verfassung.

Die Studie gibt den Skeptikern der Euro-Hilfe Rückendeckung. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen anhängig. Allerdings hatte es das oberste deutsche Gericht abgelehnt, die Hilfe per einstweilige Verfügung kurzfristig zu stoppen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.271 von Loserin am 05.07.10 08:29:32

Solch krsse Verstöße gegen das nationale Recht sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ich glaube aber, irgendwann holt die "richtige Zeit" die Verantwortlichen noch ein.

[bragg [KommA]]

Der Zusammenhang mit dem Köhler-Rücktritt ist nicht zu übersehen. Horst wusste wohl, was er da unterschrieben hatte. http://www.politplatschquatsch.com/2010/07/horst-kohler-fluc…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.342 von Dorfrichter am 05.07.10 08:50:16

zur Erinnerung...

der zwielichtige Asmussen und der unerfahrene deMaizeire haben uns das eingebrockt, Schäuble lieber in Büssel in der Klinik...

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/debatte_wi…

So wurden Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident von der "Regierung" Merkel und Bankenlobbyisten über den Tresen gezogen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.368 von bragg am 05.07.10 08:57:15

..."unterschreiben mußte"! So sollte es wohl heißen.

Im übrigen beschwerte sich Köhler über die politische Klasse.

[bragg [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.383 von Dorfrichter am 05.07.10 09:01:53

Ob er musste, weiß ich nicht. Was meinst du denn, hätte ihm gedroht? Erschießung? Lagerhaft? Einer wie er, der alle paar Tage von Zivilcourage geredet hat, hätte selbst das ja nicht zwingen können.

Seine letzte große Rede: http://www.politplatschquatsch.com/2009/12/zwei-grad-kohler.…

[buchi1971]

Leider Gottes gehört das mittlerweile zur Tagesordnung unserer Obrigkeiten, denke da wird nicht beraten was gut für das Volk ist, sondern wie können wir es täuschen um letztendlich ein kleines Klientel zu bedienen.

...das ist alles um was es in der Politik geht, Pöstchen sichern und Klientel bedienen!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.405 von bragg am 05.07.10 09:12:59

Was meinst du denn, hätte ihm gedroht? Erschießung? Lagerhaft? Einer wie er, der alle paar Tage von Zivilcourage geredet hat, hätte selbst das ja nicht zwingen können.


Du hast ihn doch gesehen. Er hat nicht die geringste "Zivilcourage". Nichtmal ansatzweise. Weinerlich hat er sich beleidigt zurückgezogen. Und so geht er, als willfähriger Diener eines kapputtregierten Systems, das im Sterben begriffen ist.

In 10 Jahren wird man sagen: "Köhler- das war doch Der, der Deutschland der EU übertragen hat", der das Land verkauft hat mit ein paar Unterschriften".

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.382 von reimar am 05.07.10 09:01:00

Schon wieder der Name "Asmussen"....

[stupidgame]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.271 von Loserin am 05.07.10 08:29:32

Alleine die Bezeichnung Euro-Rettungsschirm ist ja eine Lüge.

Es ging und geht nicht darum den Euro - "unsere Währung"(original Merkel) - gegen irgendwelche Angriffe zu retten, wie rumgesülzt wurde.
Es ist einfach mal nach 2008 das zweite Bankenrettungspaket. Darum geht es. Weil etliche Banken haufenweise "Wackelanleihen" von Euro-Ländern im Depot haben.
Diverse Banken nutzen das doch jetzt schon seit etlichen Tagen, sich von dem Zeug zu trennen mit Hilfe der EZB und des Steuerzahlers.

s.

[bragg [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.439 von Dorfrichter am 05.07.10 09:24:17

ja, da stimme ich dir zu. mein eintrag war ironisch gemeint, natürlich.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.440 von Dorfrichter am 05.07.10 09:25:25

Adam

unter Druck von Sarkozy und Obama wurde die Merkel dann richtig weichgekocht und hat den Mist wieder als alternativlos verkauft, is wohl ihr Lieblingswort...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.473 von reimar am 05.07.10 09:32:40

In 1-2 Jahren werden wir Probleme an der Backe haben, von denen wir nichtmal in den schlimmsten Träumen gedachten. reimar, alles auf die Merkel zu schieben ist zu einfach. Die ganze Regierung und deren "Einflüsterer" gehören langsam an den Pranger!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.508 von Dorfrichter am 05.07.10 09:40:47

Adam

Madam "No" hat sich weichkochen lassen, weil sie null Durchblick hat und ihren "Berater" hörig ist...

Von eine Maggi Thatcher "I want my Money back" ist sie Lichtjahre entfernt und sowas "regiert" Detschland als größte Volkswirtschaft in Europa...

Die hat noch nicht mal ihre "Koalition" im Griff...

[MFC500]

Ich glaube aber, irgendwann holt die "richtige Zeit" die Verantwortlichen noch ein.


Sorry, und das ist keinesfalls beleidigend gemeint, aber das ist ziemlich naiv. Das Land und die Mehrzahl seiner Menschen werden irgendwann von den Ereignissen eingeholt. Jedoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben, daß diejenigen, die uns das eingebrockt haben, in welcher Form auch immer für ihre Fehler geradestehen werden (müssen).

In 10 Jahren wird man sagen: "Köhler- das war doch Der, der Deutschland der EU übertragen hat", der das Land verkauft hat mit ein paar Unterschriften".


Das bezweifle ich. Es wird doch bereits heute an der Geschichtsklitterung gearbeitet, indem immer wieder suggeriert wird, daß Köhler selbstverständlich nicht wegen so einer Bagatelle zurückgetreten sei. Rückblickend wird man Köhler als jemanden darstellen, der die Machenschaften der Berliner Tanzbären nicht mehr mittragen wollte. Wie auch immer, bei der stets eingeforderten Zivilcourage hat er sich jedenfalls selbst ausgenommen.

Es ging und geht nicht darum den Euro - "unsere Währung"(original Merkel) - gegen irgendwelche Angriffe zu retten, wie rumgesülzt wurde.
Es ist einfach mal nach 2008 das zweite Bankenrettungspaket.

That´s the point. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Umso ärgerlicher, daß die großen Medien unisono der Kanzlerinnenwortwahl folg(t)en. Jedenfalls kann ich mich nicht entsinnen, die Schlagzeile "Das 2.Bakenrettungspaket" gesehen zu haben

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.551 von reimar am 05.07.10 09:48:50

Sieht ganz danach aus. Aber die Frage sei erlaubt:

Haben wir überhaupt Alternativen zur Merkel-Regierung? Ich sehe keine, das sieht ganz schlecht aus für die nähere Zukunft.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.439 von Dorfrichter am 05.07.10 09:24:17

Er hat nicht die geringste "Zivilcourage"


...hätte er die Wahrheit über seinen Rücktritt verkündet, würde er als Held gefeiert, so ist es nur ein jämmerlicher Abgang ohne jegliche Selbstachtung.

Denke er wollte sich einfach nicht mehr von der Regierung vergewaltigen lassen, hatte die Schnauze voll, wobei er ja von grundauf ein Ja- Sager war!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.675 von buchi1971 am 05.07.10 10:15:34

Genauso wird´s gewesen sein. Als Jammerlappen geht er, obwohl er es in der Hand gehabt hätte. Nein, das zeugte wahrlich nicht von "Zivilcourage". Er war halt immer das was er immer war. Mehr war da nicht drin bei dieser Persönlichkeitsstruktur. Ihm selbst hat´s wenigstens finanziell geholfen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.675 von buchi1971 am 05.07.10 10:15:34

Man sieht es ganz klar.
In einem von Beamten regierten Land darf man "Zivilcourage" überhaupt nicht erwarten. Warum auch ist querlegen und unbequem machen, wenns so auch geht (persönlich)?!

Das Land? Verantwortung? Sollen doch Jene machen die tatsächlich Zivilcourage haben!
("Die werden schon sehen, wohin sie kommen mit ihrer Zivilcourage!")

Aber...er hätte sie wohl gerne gehabt...in seinen Träumen war sie ja da. Nur Träumen und Tun- das ist ein himmelweiter Unterschied.

Bleibt zu konstatieren: Unsere Eliten fehlt der Mut. Sie ergeben sich lieber einer sogenfreien Mentalität von gesicherter Vollversorgung. Das bleibt auch so und wird sich ganz bestimmt nicht ändern.

[AmigoFibonacci]

alles inline, keine besonderen Vorkommnisse in der Volksverarschung , normales Alltagsgeschäft

[reimar]

nach den PIGGS nun die Franzosen...

http://www.dowjones.de/site/2010/07/frankreichs-rechnungshof…

Deutschland sollte mal langsam darüber nachdenken, sich aus der Euro-Falle zu befreien...

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.784 von Dorfrichter am 05.07.10 10:36:08

Bleibt zu konstatieren: Unsere Eliten fehlt der Mut. Sie ergeben sich lieber einer sorgenfreien Mentalität von gesicherter Vollversorgung. Das bleibt auch so und wird sich ganz bestimmt nicht ändern.

...mit wenig Worten auf den Punkt gebracht, dem gibt es nichts hinzuzufügen.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.808 von reimar am 05.07.10 10:40:17

Deutschland sollte mal langsam darüber nachdenken, sich aus der Euro-Falle zu befreien

...wir sind doch die treibenden Kraft, wir oder besser gesagt "DIE" können nicht einfach raus aus dem Scheißhaus, wir werden mit der Nase nach oben in den Abgrund stürzen...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.808 von reimar am 05.07.10 10:40:17

Darauf habe ich schon lange gewartet. Das "Rettungspaket" ist doch auch deshalb geschnürt worden. reimar gestern hast Du was reingestellt...das läßt mich nicht los.

Ich meine das da:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15352
Das ist schon ein Hammer...

[HeWhoEnjoysGravity]

Also ich sehe das so: man muss Deutschland und die EU verbessern.

Die entscheidende Frage ist, ob der Euro-Rettungsschirm gut ist.
Die nächste Frage ist, welche Ziele Befürworter und Gegner des Euro-Rettungsschirms jeweils verfolgen.

PS: der Euro-Rettungsschirm ist (höchstwahrscheinlich) gut und richtig. Begründungsansätze:
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (bei "simple Überlegung")
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2))
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge)

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.866 von Dorfrichter am 05.07.10 10:47:31

Adam

um mal richtig polemisch zu werden...

Der Tod von Wim Duisenberg "Mr. Euro" in einem südfranzöischem Swimmingpool vor rd. 5 Jahren hat mich damals an Barschel erinnert, nur daß die Badewanne größer war...

Seit Trichet haben wir einen Euro nach französischen Muster, also eine politische Währung...

http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.884 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 10:51:47

Also ich sehe das so: man muss Deutschland und die EU verbessern.

"Verbessern" geht nicht mehr, weil der Schaden bereits eingetreten ist und der EURO sich als totaler Krüppel zeigt.

Ohne Rating der EZB kann man keine Gemeinschaftswährung aufziehen. Ohne ein Hedge-Fonds-Verbot ebenfalls nicht, weil die gebündelten Kräfte ausserhalb uns zu Fall bringen können. Auch die ungedeckten Leerverkäufe ohne absolutes Verbot lauen einer Gemeinschaftswährung zuwider.

Man hätte die Währung erstmal auf ein Fundament stellen müssen. Haben wir nicht.

[HeWhoEnjoysGravity]

#27 (39.775.997) Klar kann man die EU und den Euro verbessern. Du hast sogar schon Vorschläge gemacht.

Verbesserungsvorschläge:
- EWF und europäische Ratingagentur schaffen
- schädliche Derivate verbieten und Transaktionssteuer einführen (quasi ein Hedge-Fonds-Verbot)
- Defizite abbauen und Staatsverschuldung reduzieren (das ist dank Produktionsüberschuß durch technischen Fortschritt machbar)

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.076 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 11:24:34

HiHu

1958 wurden aus 100 alte FF ein Neuer...

Mal schauen, wann aus 100 Euro alt ein Neuer wird. Wenn die EZB so weiter macht, dauert´s nicht mehr lang...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.076 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 11:24:34

Das hätte man VORHER machen müssen. Vorher hätte man auch das Volk abstimmen lassen müssen, denn der Euro wäre 1999 durchgegangen. Zu dumm nur, daß man das Volk übergangen hat-in Allem.

Nun leben wir (genau besehen) in einem rechtsfreiem Raum, der all diesen "Käse" nach sich zog wie einen Schleimpilz, der sich unter der Decke ausbreitet.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.076 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 11:24:34

Den Euro "verbessern"...daß ich nicht lache. Wo sind denn die anderen Mitgliedsstaaten?
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,704224…

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.891 von reimar am 05.07.10 10:53:01

Moin reimar,

Du bist absolut nicht polemisch, Du schreibst nur was man denken darf (wie lange noch ?), soll und muß.

Politiker setzen sich über unsere Verfassung hinweg, verkaufen und verraten uns. Mittlerweile dürfte es doch jedem klar sein daß es nicht mehr eine Frage ist ob eine Währungsreform kommt sondern wann.

Während die Franzosen diese "Wartezeit" ausnutzen um eine knallharte nationalchauvinistische Politik zu machen, haben unsere dämlichen Knallchargen den Schuss immernoch nicht gehört und meinen sich nach wie profilieren zu können mit so einer Art Europa/Euro-chauvinistischen Suizidpolitik.

Wenn hier von Eliten ist kann ich nur laut lachen. Zur Elite gehöre ich nicht kraft Amtes oder durch eine besonders hohe Entlohnung für eine zweifelhafte Tätigkeit, sondern nur durch meine Handlungserfolge.

Dieses Berliner Big Brother House, diese Ansammlung von geistig schlichten und unverschämten "Politikern" hat mit einer Elite genausoviel zu schaffen wie eine Kuh mit dem Dreisprung.

[HeWhoEnjoysGravity]

Klar kann und muss man noch viel besser machen ... auch hätte man schon vorher viel mehr tun können.

Ist das aber ein Grund, Europa aufzugeben? Nein. Europa kann und wird besser werden.

Ohne die EU ist Deutschland nur ein kleines Land, das sich in Nachbarstreitigkeiten aufreiben würde (insbesondere, wenn jetzt noch rettbare EU-Staaten im Chaos versinken würden => es droht Krieg). Krieg? Nun, nicht sofort aber in 10-20 Jahren könnte das passieren, nämlich wenn die EU zerfallen würde. Ein Krieg in der EU kostet Billionen von Euro und man hat trotzdem einen Trümmerhaufen. Da ist es doch viel schlauer, die EU rechtzeitig mit ein paar Hundert Milliarden (oder auch einigen wenigen Billionen) zu retten.

In der EU hat Deutschland einen recht großen Einfluß und die EU kann in der Welt eine Menge bewirken. Man muss also für ein gutes Deutschland, eine gute EU und eine gute Welt sorgen. (alles imho)

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.300 von farniente am 05.07.10 11:59:17

Politiker setzen sich über unsere Verfassung hinweg, verkaufen und verraten uns. Mittlerweile dürfte es doch jedem klar sein daß es nicht mehr eine Frage ist ob eine Währungsreform kommt sondern wann.


Nicht nur das, sondern sie haben einen Irrgarten gebaut, in dem sie sich permanent selbst verlaufen. Wie soll sich da der Bürger noch zurechtfinden?

Das Chaos ist bereits unüberschaubar und nicht mehr zu ordnen. Zusehr haben sie sich verstrickt in einem Kneuel von Sumpf, Korruption, von Gesetzen und ungeklärten Zuständigkeiten und ausgehebelter alter Rechtsordnung.

Was wir sehen ist ein Auslaufmodell, das sehr bald schon gekappt werden muß, weils ganz einfach untragbar geworden ist.

Ich denke, ees wird sehr bald schon so weit sein- früher als eigentlich gedacht. Denn, wenn sich das Chaos hochschaukelt, wirds gefährlich für die Urheber, wenns aber schnell beendet wird, kommt der Pöbel auf der Straße überhaupt nicht zum Nachdenken.

http://www.goldseiten.de/modules/news/print.php?storyid=1386…

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.318 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 12:02:16

Was Du schreibst ist schlichtweg einfach alles falsch. Reiner Unsinn.

Deutschland ist flächenmäßig ein kleines Land, hat aber die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt, hatte mal eine der stärksten Währungen der Welt mund hätte die sofort wieder aufgrund der Golddeckung, und wieso Deutschland Kriege führen sollte nur weil sich dieser Egoistenladen EU auflöst, das bleibt wohl Dein Geheimnis.

Es ist immer dasselbe mit den Europafreaks. Es wird sogetan als ob die Schöpfung erst am Tage der römischen Verträge abgeschlossen gewesen wäre.

Blätter mal nach, tu was für Deine Bildung. Deutschland gab es vorher schon, und Deutschland ging es verdammt gut.

Und dann dieser Unsinn mit dem Einfluss in Europa. Wir haben überhaupt keinen Einfluss, die Sprache des bevölkerungsreichsten Landes ist nichteinmal Amtssprache. In Europa setzt sich jedes Land schneller durch als Deutschland.

Ausserdem muß ich Dir sagen war es die schönste Zeit als wir in Deutschland friedfertig waren und nicht unsere Truppen quer über die Welt verstreut haben, unser Geld hatten und eine Händlernation waren.

Die EU - Träumer erzählen immer nur von ihren Träumen und vergessen darüber die Realität.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.300 von farniente am 05.07.10 11:59:17

farniente moin,

hab mir jetzt 16 Jahre aus ´ner Ku´damm-Seitenstraße diesen politischen Irrgarten in Mitte angeschaut...

Aus meiner damalige Entscheidung, meinen Zweitwohnsitz in die Schweiz zu verlegen, ist kürzlich der erste Wohnsitz geworden. Das Kapitel ist somit für mich beendet!!!

Nicht Wenige betrachten den CHF als D-Mark Ersatz. Auch der Trauzeuge von unserem jetzigen Bundespräsidenten hat seine Zelte am Vierwaldtstätter See aufgeschlagen, ergo man befindet sich in "illustrer Gesellschaft"

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2614366&r=threadview&t=3666561…

[HeWhoEnjoysGravity]

Ähm, also vor der EU gab es glaube ich zwei Weltkriege mit deutscher Beteiligung.

Mir wäre es ja auch lieber gewesen, wenn es ohne Weltkriege gleich eine EU mit Deutschem Reich gegeben hätte aber man muss sich an den aktuellen Fakten orientieren.

Soll Deutschland etwa eine Mauer bauen, damit die EU Flüchtlinge nach einem Untergang der EU Deutschland nicht die Tür einrennen?
Es ist viel schlauer, die ganze EU auf Vordermann zu bringen, als irgendwann von Räuberstaaten umgeben zu sein.

[HeWhoEnjoysGravity]

Außerdem gibt es da gar nix zu diskutieren. Die EU bleibt und wird verbessert.

PS: wer in die Schweiz flieht, der findet sich vielleicht eines Tages in Deutschland wieder.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.477 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 12:35:04

Es gab vor der EU und vor den zwei Weltkriegen auch die napoleonischen Kriege, samt und sonders Angriffskriege, es gab Kolonialismus, und viele andere Dinge die weder für noch gegen die EU sprechen.

Fakt ist, wenn Du so viele Nationalstaaten in einen Einheitsstaat pressen willst scheiterst Du, man nennt das Balkanisierung, Tito lässt grüßen.

[bragg [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.675 von buchi1971 am 05.07.10 10:15:34

Aber dafür darf er Chauffeur und Dienstwagen behalten!

[bragg [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.076 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 11:24:34

Europäische Ratingagentur? Die wäre dann vermutlich mit altgedienten Politiniks besetzt, denen man noch was schuldig ist. Auf die Ratingvergaben wäre ich gespannt. Ein Anruf von der Merkel, und die setzen Griechenland High Investment Grade.

Das wird die Welt retten, ich bin ganz sicher.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.477 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 12:35:04

Es ist viel schlauer, die ganze EU auf Vordermann zu bringen, als irgendwann von Räuberstaaten umgeben zu sein.

Ich frage mich, wie Du eine EU umbauen willst, wenn sie nichtmal in der Lage ist, sich auf Mindeststandards einzulassen (nakhed shortig-Verbot)

Ist doch lächerlich. Gescheitert beim allerersten Ansatzversuch.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.677 von Dorfrichter am 05.07.10 13:21:06

Soll heißen naked shorting-Verbot

[HeWhoEnjoysGravity]

Hat nicht beim ersten Versuch geklappt => alles sprengen? Blödsinn.

Die Frage ist, ob die EU verbesserungsfähig ist und das ist sie.

Gemessen an den vielen negativen Einflüssen hält sich die EU doch geradezu hervorragend.

[Dorfrichter]

Dann mußt Du erstmal den "Salamander" Großbritannien aus der EU verbannen, wenn Dein Vorschlag überhaupt irgendwann mal früchte tragen sollte.

[HeWhoEnjoysGravity]

Die Briten haben sich bereits daran erinnert, auf welcher Seite vom Teich sie sind.

Britische Regierung verschärft ihr Sparprogramm
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704568,00.html

Bahn frei für die Rosskur in Polen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704684,00.html

Das wird schon, mit Europa und zwar viel schneller, als von einigen gedacht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.799 von HeWhoEnjoysGravity am 05.07.10 13:46:53

Die haben bisher alles blockiert, worauf "Finanzmarktregulierung" stand, vergiß es.

[bragg [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.776.813 von Dorfrichter am 05.07.10 13:49:21

Das Originalpapier mit dem testat der Verfassungswidrigkeit des Rettungsschirms.wso_0_625135f4545fee2153007a9209f09d34

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.271 von Loserin am 05.07.10 08:29:32

du bist deutschland

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.778.704 von bragg am 05.07.10 20:20:12

Hallo bragg, Dein Link funktioniert leider nicht. Hätte mich aber brennendst interessiert.