XXL-Schulden im XXL-Aufschwung - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Kabinett beschließt Etatentwurf

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012. Er sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von gut 27 Milliarden vor. Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Die Regierung einigt sich auch auf Steuersenkungen, die viele Landesregierungen nicht mittragen wollen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen für 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich in Berlin hinter einen Grundsatzbeschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. Zugleich brachte die Regierung den Entwurf für den Haushalt 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg.

In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings nicht vorgesehen. Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. Für die Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher aber auch von CDU-Ministerpräsidenten.
Folgejahre werden teurer

Mit der Kenntnisnahme im Kabinett sind die Steuerpläne nun auch offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür trotz des Wirtschafts- und Beschäftigungsbooms sowie sprudelnder Einnahmen ohne weitere Einsparungen noch keine finanziellen Spielräume. Hintergrund sind neue Milliarden-Schulden für die Euro-Rettung, anhaltende Etat-Risiken sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben.

Dies schlägt sich auch in der Neuverschuldung des Bundes nieder. Zwar fällt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als noch Mitte März in den Haushalts-Eckpunkten geplant.
Defizit könnte weiter sinken

Für 2013 plant Schäuble nun eine Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro - gegenüber 22,3 Milliarden in den März-Eckwerten. 2014 sollen es 18,7 statt 15,3 Milliarden sein. 2015 muss sich Schäuble noch 14,7 Milliarden Euro leihen. Im März hatte er "nur" 13,3 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. Die Vorgaben der neuen Schuldenbremse werden aber weiter eingehalten.

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen könnte 2011 nach den Plänen auf unter 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Es liegt damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert unter der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. 2010 waren es 3,3 Prozent. 2012 halten Ökonomen sogar wieder ausgeglichene Staatskassen für möglich.
Neue Belastungen wiegen schwer

Als wesentliche neue Belastung gegenüber den Etat-Eckpunkten vom März schlagen ab 2013 alljährlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM abführen muss. Höhere Schulden bedeuten auch mehr Zinslasten.

Mehrkosten ergeben sich beim Zuschuss an die Rentenkasse sowie für "Überhangpersonal" bei der Bundeswehr. Offen ist, wie eine Sparvorgabe von je 4,8 Milliarden Euro für 2014 und 2015 erreicht wird. Unterm Strich sind 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt, gut zwei Milliarden mehr als im März. Sie klettern bis 2015 auf 315 Milliarden, 5,5 Milliarden Euro mehr als im Frühjahr.

Bei den Steuereinnahmen geht Schäuble zwar von einem zusätzlichen Plus aus. Es fallen aber auch Mindereinnahmen an - etwa bei der Atomsteuer. Unklar ist zudem, ob es zu den Einnahmen von jährlich 2 Milliarden Euro aus einer Finanzsteuer kommt, die bereits auf 2013 verschoben wurden. Auch fehlen Einnahmen im Zuge der Energiewende. Dafür will Schäuble 2012 mehr Privatisierungserlöse erzielen.
Starke Kritik von der Opposition

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte die Bundesregierung aufgefordert, der Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität zu geben. Er sagte der "taz": "In guten Zeiten sollte man alles daran setzen, die Neuverschuldung des Haushaltes schneller abzubauen und Vorsorge zu treffen, damit man in schlechten Zeiten wieder ein wenig Luft hat."

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, warf der Bundesregierung eine "unsolide Finanzpolitik" vor. Trotz der sehr guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wolle die Regierung bis 2015 mehr als 85 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gegenüber den Planungen vom März liege sie damit sogar noch 3,1 Milliarden Euro höher, "obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat". Das seien "XXL-Schulden im XXL-Aufschwung".

Luftbuchungen wie die Finanztransaktions- oder die Kernbrennstoffsteuer träten nun als neue Schulden offen zu Tage, monierte die Grünen-Politikerin. "In dieser unsoliden schwarz-gelben Tradition wird nun ab 2013 den Bürgern eine Steuersenkung auf Pump versprochen, die der Etat nicht verkraften kann."
Ruf nach Subventionskürzungen

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich in der "Rheinischen Post" für Subventionskürzungen aus, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei den Förderprogrammen für Arbeitslose stärker kürzen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. "Auch die Subventionen für Unternehmen gehören auf den Prüfstand.

[buchi1971]

Was für eine Zirkusnummer!!!

Alles wird in Erwägung gezogen, Steuern sparen hier, Steuergeschenke dort, Bürgschaften hier, Einnahmen / Ausgaben dort. An Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen, jeder weiß alles besser und letztendlich müssen wir uns mit Schätzungen und Statistiken zufrieden geben. Wir werden nicht nur für blöd verkauft, sondern auch noch belogen und betrogen was das Zeug her gibt.

Am meisten stört mich die Tatsache, dass sämtliche Kommunen nicht mehr bereit sind, auch nur einen Cent vom jetzigen Etat abzuweichen. (beste Bsp. Hartz4- Aufstockung und jetzt Steuererleichterungen)

Keinen Spielraum für Nichts und wieder Nichts, hier wird weiter ausgegeben was das Zeug hält, nur nicht für die Gesellschaft. Die Bürokratie samt ihren Beamten und Pensionen inkl. die inhalierte Vetternwirtschaft treibt unserer Gesellschaft in die Massenarmut. (immer höhere Abgaben bei stark sinkenden Löhnen)

Gute Nacht, der letzte macht das Licht aus :-(

[Herbert H]

Zitat von buchi1971: Was für eine Zirkusnummer!!!

Die Bürokratie samt ihren Beamten und Pensionen inkl. die inhalierte Vetternwirtschaft treibt unserer Gesellschaft in die Massenarmut. (immer höhere Abgaben bei stark sinkenden Löhnen)

Gute Nacht, der letzte macht das Licht aus :-(

Tja, aber ganz offensichtlich will die Mehrheit der Wähler nicht nur von den Beamten verwaltet, sondern auch von diesen regiert werden. Schließlich haben vor allem die Grünen aber auch die SPD unter den aktiven Mitgliedern überwiegend welche aus dem öffentlichen Dienst. Dazu gibt es ja auch ein hübsches Bonmot: "Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer"

[Beans01]

Zitat von Herbert H:

Zitat von buchi1971: Was für eine Zirkusnummer!!!

Die Bürokratie samt ihren Beamten und Pensionen inkl. die inhalierte Vetternwirtschaft treibt unserer Gesellschaft in die Massenarmut. (immer höhere Abgaben bei stark sinkenden Löhnen)

Gute Nacht, der letzte macht das Licht aus :-(

Tja, aber ganz offensichtlich will die Mehrheit der Wähler nicht nur von den Beamten verwaltet, sondern auch von diesen regiert werden. Schließlich haben vor allem die Grünen aber auch die SPD unter den aktiven Mitgliedern überwiegend welche aus dem öffentlichen Dienst. Dazu gibt es ja auch ein hübsches Bonmot: "Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer"

Das Problem ist nur -- wen soll man wählen ?
Es hat doch niemand das Zeug und den Plan dazu, wie wir aus diesem ganzen Dilemma wieder herauskommen.
Ich glaube fast, das der Karren derartig verfahren ist, dass niemand es schafft
uns aus dem Dreck rauszuholen.

Es wird zu einem Währungsschnitt kommen -- wir wissen nur noch nicht wann.