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    Wulff's Rücktritt, weiter uneinsichtig - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 17.02.12 14:50:57 von
    neuester Beitrag 23.02.12 08:51:50 von
    Beiträge: 25
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      schrieb am 17.02.12 14:50:57
      Beitrag Nr. 1 ()
      Wulff nach wie vor uneinsichtig

      Es erschreckte mich, als er wortwörtlich im TV sagte;

      "Ich möchte nicht in einem Land leben, wo ich von guten Freunden

      keinen Kredit mehr annehmen darf".


      Dass diese Aussage bereits den Straftatbestand "Vorteilnahme im Amte" erfüllt, scheint ihm gar nicht bewusst zu sein. Sehr wahrscheinlich, weil es jahrelang auf dieser Schiene so sehr lukrativ für ihn (auch schon als Ministerpräsident) geklappt hat.

      Die BD Rechtsprechung hiezu;

      Im Claassen-Urteil von 2008 verweist der BGH darauf, dass wegen dieser Reform auch «Amtsträger höherer Ebenen mit breit gefächerten Entscheidungsspielräumen» leichter strafrechtlich verfolgt werden können: Ihnen müsse nun keine bestimmte Diensthandlung mehr nachgewiesen werden. Es reiche aus, wenn durch «einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft, beziehungsweise allgemeine Klimapflege betrieben wird.



      Inzwischen gilt Wulff im Volk ja bereits als grösster "Schnäppchenjäger",

      so einen "Bundespräsidenten", der ein ethisch- moralisches Vorbild sein sollte,

      hat die Bundesrepuplik Deutschland sicher nicht verdient.




      Der im "Hinterzimmer" erzwungene Rücktritt Wulff war darum längst überfällig,

      weil ich auch in seiner Rücktrittsrede keine Einsicht in die Strafrechtsrelevanz

      seiner sehr vielen Vorteilnahmen erkennen kann.



      Als mögliche Nachfolger sehe ich z.B. Hr. Gauck oder z.B. Frau Ursula von de Leyen.


      :cool::look::p;)

      So wie einem das Licht nicht ohne die Dunkelheit bewusst würde, so gibt es keine Situation, in der nicht etwas POSITIVES zu entdecken wäre.

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      schrieb am 17.02.12 15:14:28
      Beitrag Nr. 2 ()
      Es ist wie es ist. Das Wohl seiner Freunde und die vielen Annehmlichkeiten waren für Herrn Wulff wichtiger als das Wohl des Staates und seiner Bürger. Eine lückenlose Aufklärung oder ein Eingeständnis seiner Schuld von Anfang an mit der Konsequenz eines sofortigen Rücktritts, das wäre eines Staatspräsidenten würdig gewesen

      Rücktritt: Es hat sich ausgewulfft
      http://www.start-trading.de/blog/2012/02/17/ruecktritt-es-ha…
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 15:15:53
      Beitrag Nr. 3 ()
      Zitat von Gilbertus: "Ich möchte nicht in einem Land leben, wo ich von guten Freunden
      keinen Kredit mehr annehmen darf".

      Was ist falsch an dem Satz? Ist doch besser, als wenn ich einen Kredit von einer Bank nehme, oder nicht?
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 15:16:24
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.767.788 von Gilbertus am 17.02.12 14:50:57Bezüglich der Uneinsichtigkeit Wullfs in die Illegitimität und Illegalität seines Handels, sind die Parallelen zum Fall Guttenberg unübersehbar.
      Offenbar hat der politische Ziehvater Helmut Kohl seine "geistig-moralische Wende" des brutalen Aussitzens, in die Mentalitäten seiner CDU-Eleven unverrückbar einbetoniert.
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 16:05:58
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.767.788 von Gilbertus am 17.02.12 14:50:57Dass diese Aussage bereits den Straftatbestand "Vorteilnahme im Amte" erfüllt, scheint ihm gar nicht bewusst zu sein.

      eben und ich unterstelle ihm auch keine kriminelle absicht, obwohl er es jedenfalls als jurust hätte wissen müssen. vl. fällt das unter einfältig?

      aber vl. ist das in den kreisen so üblich, so daß es den weniger bewußten nicht mehr auffällt
      1 Antwort

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      schrieb am 17.02.12 16:23:33
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.768.375 von curacanne am 17.02.12 16:05:58#5

      Hauptsache die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt erstmal sorgfältig...

      :eek:
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 16:41:37
      Beitrag Nr. 7 ()
      Es erschreckte mich, als er wortwörtlich im TV sagte;

      "Ich möchte nicht in einem Land leben, wo ich von guten Freunden

      keinen Kredit mehr annehmen darf".


      Hallo Gilbertus, bitte was genau erschreckt dich daran?

      Würdest du sagen dass du illegal handelst, wenn dir ein Freund 100.000€ leihen würde? Einfach so - zu 0% Zinsen?
      Wo liegt hier das Problem? So ein Riesen-Schwachsinn!
      Aber vielleicht verstehe ich es nur nicht.

      Dass sich solche Sachen bei Wulff leider in sehr großem Umfang gehäuft haben, mag einen Rücktritt sicherlich unausweichlich machen - für dieses Amt sicherlich. Aber eins ist Fakt: Suche dir Leute von SPD, Grüne oder einer anderen Partei raus und du würdest ähnliche "Delikte" zu Tage fördern.

      Hier gehts doch nicht um Moral und Werte. Hier gehts darum den politischen Gegner zu schwächen. Das ist alles! Siehst du das nicht?
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 16:45:57
      Beitrag Nr. 8 ()
      http://www.stern.de/politik/deutschland/bundespraesidenten-k…

      Das Internet vergisst nichts....

      Noch 2010 sagte Wulff, dass der Ehrensold des Bundespräsidenten unerträglich hoch ist - ich muss davon ausgehen, dass es ihm nichts ausmachen wird, wenn er darauf verzichten muss....

      Also Herr Wulff: Stehen Sie wenigstens einmal zu ihrem Wort - nur einmal...
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 17:12:44
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.768.684 von Tobias79 am 17.02.12 16:45:57Dass Wulff den Ehrensold überhaupt beziehen kann, ist nicht sicher. Der Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb seiner Amtszeit, führt nur dann zu einem Ehrensold, wenn er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen erfolgte. Beides ist bei Wulff nicht der Fall, auch wenn er mit dem Hinweis auf das nicht mehr vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in seine Amtsführung, versucht hat dem Ganzen einen politisch motivierten Anstrich zu geben.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 17:17:25
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.768.872 von vogud am 17.02.12 17:12:44Leider Komma verrutscht.
      Avatar
      schrieb am 17.02.12 20:07:29
      Beitrag Nr. 11 ()
      Zitat von Marvin1992:
      Zitat von Gilbertus: "Ich möchte nicht in einem Land leben, wo ich von guten Freunden
      keinen Kredit mehr annehmen darf".

      Was ist falsch an dem Satz? Ist doch besser, als wenn ich einen Kredit von einer Bank nehme, oder nicht?



      @Marvin,

      Bei einer Privatperson ist sowas i.O., keine Frage,

      in diesem Fall handelt es sich aber um eine Amtsperson,

      verstehe nicht warum dieser Unterschied so schwer zu begreifen ist.

      :cool:

      M.f. Gruss
      Gilberetus
      Avatar
      schrieb am 18.02.12 00:24:11
      Beitrag Nr. 12 ()
      Zitat von bradetti: Es erschreckte mich, als er wortwörtlich im TV sagte;

      "Ich möchte nicht in einem Land leben, wo ich von guten Freunden

      keinen Kredit mehr annehmen darf".


      Hallo Gilbertus, bitte was genau erschreckt dich daran?

      Würdest du sagen dass du illegal handelst, wenn dir ein Freund 100.000€ leihen würde? Einfach so - zu 0% Zinsen?
      Wo liegt hier das Problem? So ein Riesen-Schwachsinn!
      Aber vielleicht verstehe ich es nur nicht.


      Antwort;

      @bradetti,

      Bei einer Privatperson ist sowas i.O., keine Frage,

      in diesem Fall handelt es sich aber um eine Amtsperson,

      sogar um die höchstmögliche Amtsperson der Bundesrepuplik Deutschland

      ich verstehe nicht, warum dieser Unterschied so schwer zu begreifen ist.




      Dass sich solche Sachen bei Wulff leider in sehr großem Umfang gehäuft haben, mag einen Rücktritt sicherlich unausweichlich machen - für dieses Amt sicherlich. Aber eins ist Fakt: Suche dir Leute von SPD, Grüne oder einer anderen Partei raus und du würdest ähnliche "Delikte" zu Tage fördern.

      - da hingegen stimmen wir vollumfänglich überein.


      Hier gehts doch nicht um Moral und Werte. Hier gehts darum den politischen Gegner zu schwächen. Das ist alles! Siehst du das nicht?
      [/red]


      Nein, hier geht es beim Bundespräsidenten eben gerade um Ehtik & Moral, denn politische Macht hat er
      ja keinerlei. Bundeskanzlerin Merkel hat Wullf grobfahrlässig "durchgeboxt", gegen alle Widerstände,
      ohne das Dossier Wullf (vgl. seine Zeit als Ministerpräsident) überhaupt einer gründlichen Kontrolle zwecks EIGNUNG
      zu unterziehen.

      Dass primitive politische Gegner die Fam. Wullf auch unberechtigt mit "Schlamm" bewarfen,
      sehe ich wohl auch,
      zum überwiegenden Teil hat sich Wullf aber selber demontiert, durch seine Vorteilnahmen,
      seine div. bezahlten Ferien durch Industrielle, seine diesbez. völlige Uneinsichtigkeit,
      ansonsten dieser "Schlamm" ohne irgendwelche Wirkung an ihm einfach abgeprallt wäre.

      M.f. Gruss
      Gilbertus
      Avatar
      schrieb am 18.02.12 00:42:34
      Beitrag Nr. 13 ()
      Avatar
      schrieb am 18.02.12 10:32:28
      Beitrag Nr. 14 ()
      ... für mich ist sein verhalten ein beleg dafür, daß in seinen kreisen vorteilsnahmen an der tagesordnung sind, daher ist es vielen nicht ständig bewußt und die etwas dümmeren haben dann eben pech gehabt
      Avatar
      schrieb am 20.02.12 11:12:56
      Beitrag Nr. 15 ()
      Ehrensold

      Freitag, 17.02.2012, von FOCUS-Online-Redakteurin Susanne Klaiber Google-
      dpa Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina hatten finanziell ausgesorgt. Ob das nach seinem Rücktritt auch noch so ist, ist rechtlich umstritten. Eigentlich hatte Bundespräsident Christian Wulff finanziell ausgesorgt. Doch so eindeutig ist die Lage nicht mehr. Für ihn geht es um fast 200 000 Euro pro Jahr.

      Bislang sah es fantastisch aus für Bundespräsident Christian Wulff. Rein finanziell gesehen. Das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ sichert dem deutschen Staatsoberhaupt für die Zeit a. D. einen Ehrensold zu. Diese Pension bekommen ehemalige Bundespräsidenten nicht nur dann, wenn sie regulär aus dem Amt geschieden sind, sondern auch beim Austritt aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“.

      Ob Wulff von dieser Regelung profitieren kann, ist umstritten. Und juristisches Neuland, schließlich ist dieser Fall einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich angesichts der jüngsten Ereignisse mit der Frage beschäftigt – und kam zu dem Ergebnis, dass Wulff das Geld nicht zusteht.

      Verwaltungsrechtler spricht Wulff Recht auf Ehrensold ab

      Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim erläuterte im Januar in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“, Wulff habe im Falle eines Rücktritts keinen Anspruch auf Ehrensold. Für ihn sei ein Rückzug Wulffs ein Rückzug aus „persönlichen Gründen“. Wenn man Straftaten begangen habe oder „grob unangemessene Verhaltensweisen“ an den Tag gelegt habe, „die auch vor Beginn eines Amts begangen sein können“, hängt das für den Juristen mit dem Charakter zusammen und ist mithin ein persönlicher Grund.

      Und „persönliche Gründe“ schließen für von Arnim den Ehrensold aus: Erstens sind diese in der Aufzählung der Rücktrittsgründe, die den Ehrensold nicht antasten, ausdrücklich nicht genannt. Zweitens führt er die Entstehungsgeschichte des Gesetzes ins Feld: Für den Reichspräsidenten vor 1945 sei ausdrücklich festgelegt gewesen, dass er bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen kein Geld bekomme. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik habe die alten Gesetze fast wörtlich übernommen. Drittens besitze das Amt des Bundespräsidenten aus rechtlicher Sicht einen „ganz besonders honorigen Charakter“. Das „besonders Ehrenhafte, das mit dem Amt verbunden ist und auch in der Bezeichnung ,Ehrensold´ (...) zum Ausdruck kommt“ deute ebenfalls daraufhin, dass eine Versorgung versagt bleibe, wenn ein Präsident einfach hinschmeiße.

      Köhler begründete Rückzug politisch

      Nun könnte man sich fragen, ob der Rückzug Wulffs nicht insofern ein politischer Grund sei, als damit Schaden vom Amt abgewendet werden soll. Von Arnim sieht das offenbar anders. Für ihn sind politische Gründe etwa ein heftiger Dissens zwischen Regierung und Präsident, so dass der erste Mann im Staat entsprechende Gesetze nicht mehr unterzeichnen will.

      Folgt man von Arnims Argumentation, wäre wohl der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler Mitte 2010 aus politischem Grund erfolgt: Köhler war wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kritisiert worden und hatte seinen Rückzug damit begründet, dass die Kritik den Respekt vor seinem Amt vermissen lasse.

      Jetzt muss wohl die Regierung entscheiden

      Wenn Wulff nicht zurückgetreten wäre, sondern über die Präsidentenklage nach Artikel 61 des Grundgesetzes seines Amtes enthoben worden wäre, hätte das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob es den Ehrensold streicht oder kürzt.

      Wer jetzt über Ehrensold oder Nicht-Ehrensold entscheidet, ist gesetzlich nicht geregelt. Verwaltungsrechtler von Arnim geht davon aus, dass die Entscheidung Sache der Regierung ist – weil früher dafür die Reichsregierung verantwortlich gewesen wäre. Für die Regierung wäre ein solcher Entscheid eine heikle Frage – politisch wie menschlich. Würde sie den Ehrensold gewähren, dürfte sie in Zeiten der Eurokrise wohl nicht mit dem Verständnis der Bürger rechnen. Würde sie den Ehrensold verweigern oder kürzen, würde sie sich damit selbst weiter politisch demontieren – schließlich hat sie Wulff ins Amt gebracht. Und eine Entscheidung zu treffen, die Wulffs finanzielle Zukunft so beeinflusst, wäre für die Kabinettsmitglieder wohl auch persönlich haarig.

      Rechtliche Details mit großer Wirkung

      Bei diesen juristischen Spitzfindigkeiten geht es für Wulff um sehr viel Geld: Der Ehrensold ist genauso hoch wie die Amtsbezüge, also das Jahresgehalt des Bundespräsidenten. Laut dem Bundeshaushaltsplan bekam der 52-jährige Wulff im vergangenen Jahr 199 000 Euro (gut 16 500 Euro pro Monat). Für Bundespräsidenten a. D. übernimmt der Staat außerdem die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Die Kosten dafür gibt das „Handelsblatt“ mit rund 280 000 Euro pro Jahr an.

      Bleibt die Frage, welche Zuwendungen Christian Wulff dank seiner politischen Tätigkeit sonst noch zu erwarten hat. In seinem Aufsatz hat von Arnim folgende Punkte aufgeführt:


      Übergangsgeld nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Den Anspruch auf diese 7000 Euro monatlich habe er für zwei Jahre – die Frist ende im Juni 2012.
      Ruhegehalt wegen der siebenjährigen Amtszeit als Ministerpräsident. Das bekommt Wulff ab dem Alter von 60 Jahren.
      Altersentschädigung wegen seiner Zeit als Landtagsabgeordnetet. Das ist frühestens ab dem Alter von 57 Jahren zu bekommen.

      Quelle;

      http://www.focus.de/politik/deutschland/...s-ungewiss_aid_71…
      Avatar
      schrieb am 21.02.12 08:31:54
      Beitrag Nr. 16 ()
      Mich würde schon mal interessieren, was das "Wohl des Staates" ist, von dem hier immer schwadroniert wird. Das Wohl des Staates geht immer zu Lasten der Bürger.

      Dann sind die Begriffe "Ethik und Moral" abgedroschene Phrasen ohne echten inneren Wert. Ich komme aus einer Branche, denen diese Ethik und Moral von Haus aus abgesprochen wird, dem Bankenkreise. Wenn ich aber sehe, wie sich der Normalbürger benimmt: Von Schwarzarbeit bis zur Steuerhinterziehung, Abrechnung falscher Belege bis zur Aneignung von Eigentum der Firma oder des Staates, nachlässige Behandlung oder Beschädigung von Allgemeineigentum, dann muß ich sagen: Der Wulff war ein kleiner Fisch.

      Darüber hinaus ist die Hatz gegen Wulff in meinen Augen als Putsch zu sehen. Es kann nicht angehen, dass das erste Staatsoberhaupt dermaßen beschädigt wird. Er ist in die Gesetzgebung direkt eingebunden, denn nur durch seine Unterschrift erreicht das entsprechend beschlossene Gesetz erst seine Gültigkeit.
      Das muß man sich vor Augen halten, was dieser gesamte Vorgang bedeutet. Grundgedanke, und das weiß ich aus einem Gespräch mit einem der Väter des GG, waren die Ermächtigungsgesetze aus dem 3. Reich. Man wollte nochmal eine Sicherung einbauen, um verfassungswidrige oder ähnliche Gesetze zu verhindern (Prüfungskompetenz).
      Und genau jetzt haben wir den Zustand, dass die Gesetzgeber Bundestag/Bundesrat auch ihre Gesetze selbst gegenzeichnen. Gerade bei weitreichenden Entscheidungen zum Euro und den Milliardenschweren Zahlungen Richtung Griechenland und Italien.
      Ihr werdet Euch noch die Augen reiben, was da alles an Kosten auf Euch zukommt.

      Hauptsache man hat auf der Seite drei immer ein paar nackte Titten zum Anglotzen.

      Soweit meine Ansichten zum Thema Wulff
      Avatar
      schrieb am 21.02.12 11:43:06
      Beitrag Nr. 17 ()
      Man könnte noch deutlicher werden:

      In den Jahren 2009 bis 2011 hat die Waffenschmiede Heckler und Koch 20.000 Euro an die FDP überwiesen, als Spende. Dient dann über Umwege, Spesen, Aufwandsentschädigungen wieder den jeweiligen Amtsträgern. Ist das dann legal? Wie war das damals mit Kohl und seinen Gönnern? Wie ist das, wenn der örtliche Unternehmer als Schirmherr ein örtliches Feuerwehrfest mit ein paar Tausendern ünterstützt, damit die Mitglieder mittels Freikarten fressen und saufen können? Sieht für mich doch deutlich nach Bestechung aus.
      Oder ein konkreter Fall in meiner Gegend: Ein Maschinenring inkl. Staatsforsten planen ein Blockheizkraftwerk mit Stromgewinnung für eine örtliche Molkerei und wollen auch die umliegenden Betriebe an die Wärmeversorung anschließen. Der Stadtrat genehmigt das Anliegen und zieht dann tags darauf(!!!) mit einigen Wutbürgern vor das Verwaltungsgericht, um den eigenen(!!!) Beschluss anzufechten. Die Bauherren kassieren eine Niederlage, die Kosten sind futsch. Ein Jahr später entsteht fast an der selben Stelle ein Blockheizkraftwerk in ähnlicher Größe, gebaut und finanziert und betrieben von einem großen örtlichen Bauunternehmer, der zugleich im Stadtrat sitzt.

      Stellt sich in diesem und im Falle Wulff die Frage: Wie steht die Presse zu der Sache und welche politischen Ziele verfolgt diese?

      Klar wird allerdings, dass der kleine Bürger noch wesentlich käuflicher ist als ein Großer, und was noch deutlicher wird: dass man den Kleinen wesentlich billiger bekommt.
      Avatar
      schrieb am 21.02.12 22:20:28
      Beitrag Nr. 18 ()
      Wulff? Ehrensold?
      Avatar
      schrieb am 22.02.12 08:55:41
      Beitrag Nr. 19 ()
      klasse christian.....
      mir wird jeden tag bewusster, das letzte was deutschland jetzt braucht ist einen bundespräsidenten. das amt ersatzlos streichen.

      ..Christian Wulffs Rücktritt könnte für den deutschen Steuerzahler eine kostspielige Angelegenheit werden. Der vieldiskutierte lebenslange Ehrensold für Wulff ist dabei nur einer von mehreren Posten. Hinzu kommen noch diverse "Extras" für den Altbundespräsidenten. Und allein die Einberufung einer neuen Bundesversammlung dürfte eine Million Euro kosten, schätzt der Bund der Steuerzahler.


      Wulffs Rücktritt: Das wird teuer! (Bild: Reuters)Mit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag hat Christian Wulff Konsequenzen aus seinen Affären gezogen. Die finanziellen Konsequenzen seiner Entscheidung kommen nun auf den Steuerzahler zu. Und sie könnten weitreichender ausfallen, als manch einer annimmt:

      Der Ehrensold

      Im 1953 in Kraft getretenen „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" heißt es, dass ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit lebenslang einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge erhält. Derzeit entspricht das 199.000 Euro pro Jahr. Die Aussicht auf ein solches Renteneinkommen dürfte Wulff den Rücktritt zumindest etwas versüßen. Ob Wulff den Ehrensold tatsächlich erhält, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt.

      Nach geltender Rechtslage erhält ein Altbundespräsident die Zuwendungen nur, wenn er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Ob dies bei Wulff der Fall war, wird derzeit heiß diskutiert. Der Jurist Hans Herbert von Arnim beispielsweise ist der Ansicht, dass persönliche Gründe für Wulffs Rücktritt ausschlaggebend waren. Ein Ehrensold stünde ihm demnach nicht zu. Dagegen wollen führende Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien die Debatte zugunsten von Wulff beenden: Den Ehrensold „soll er von mir aus bekommen", sagte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF-„Morgenmagazin“. Die endgültige Entscheidung fällt das Präsidialamt.

      Die "Extras"

      Doch in den Ehrensold von 199.000 Euro pro Jahr sind die Sach- und Personalkosten noch gar nicht miteinbezogen. „Einem Altbundespräsidenten stehen Sekretärin, Referent, Fahrer und Büro zu", erklärte der Bund der Steuerzahler auf Anfrage von Yahoo! Nachrichten. "Der Kostenpunkt liegt bei rund 280.000 Euro pro Jahr." Diese Summe müsse zum Ehrensold noch hinzugerechnet werden. „Insgesamt kostet das nach der derzeitigen Lage 479.000 Euro pro Jahr“, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, in einem Gespräch mit „Deutschlandfunk“.

      Karl-Heinz Däke etwa schlug im "Deutschlandfunk"-Interview vor, den Ehrensold bei vorzeitigem Amtsaustritt lediglich für die tatsächlich im Amt verbrachten Jahre in voller Höhe zu zahlen. Anschließend soll der Altbundespräsident nur noch die Hälfte bekommen.

      Die neue Bundesversammlung

      In jedem Fall sicher ist, dass nach Wulffs Rücktritt die neue Wahl des Bundespräsidenten am 18. März den Haushalt teuer zu stehen kommen wird: „Eine neue Bundesversammlung wird etwa eine Million Euro kosten“, so der Bund der Steuerzahler gegenüber Yahoo! Nachrichten. Das dürfte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert übel aufstoßen, der bereits nach der Wahl Wulffs im Jahr 2010 im Deutschlandfunk erklärte: „Ich habe den neuen Bundespräsidenten dezent darauf hingewiesen, dass schon für die Durchführung dieser Bundesversammlung die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt gar nicht vorgesehen waren und ich mich außerstande sähe, in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen.“ Wulff habe daraufhin feierlich versichert, er werde die fünf Jahre im Amt „tapfer wie überzeugend“ wahrnehmen.

      quelle: yahoo
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 22.02.12 08:58:13
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.786.618 von bert408 am 22.02.12 08:55:41479.000€ pro Jahr... Wieviel wäre das in Krippenplätzen:confused::cry:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 22.02.12 10:15:36
      Beitrag Nr. 21 ()
      Aber du mußt mal dagegenrechnen, daß er sich da keine neue Arbeit mehr zu suchen braucht und wieviel Unheil dem Land damit erspart bleibt.
      Avatar
      schrieb am 22.02.12 20:25:37
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.786.633 von Doppelvize am 22.02.12 08:58:13Wieso, gibt doch kaum noch Kinder.
      Avatar
      schrieb am 22.02.12 20:59:00
      Beitrag Nr. 23 ()
      Zitat von ConnorMcLoud: Wieso, gibt doch kaum noch Kinder.


      Kannste mal sehen, nicht mal für die paar wird mehr gesorgt!:mad: Nur weil Merkel keine hat......:mad:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 22.02.12 21:20:41
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 42.791.775 von Doppelvize am 22.02.12 20:59:00Wieso, Eure Merkel ist doch so toll. Hat sich doch heute wieder unter Applaus selbst gelobt.
      Avatar
      schrieb am 23.02.12 08:51:50
      Beitrag Nr. 25 ()
      Zitat von ConnorMcLoud: Wieso, Eure Merkel ist doch so toll. Hat sich doch heute wieder unter Applaus selbst gelobt.


      EURE Merkel ?????????

      Willst du mich beleidigen??:mad::mad::mad:


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