AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 6885)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 06.05.24 15:38:33 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 60.975.403 von goldfinger69 am 08.07.19 12:16:03
Wenn es so simpel wäre, wäre es ja nicht die EU.
Hier gilt (theoretisch, noch), dass das Land, welches die Migranten als erstes erreichen (hier: Malta) für deren Verfahren zuständig ist, also Personalien feststellen, feststellen ob sie einen Bleibegrund, also z.B. einen Asylgrund haben oder nicht (oft lautet die Lösung: liegt nicht vor), dann ist zu prüfen in welches Land sie zurückgeschoben werden können. Scheidet Libyen aus, dann wäre als nächstes deren eigenes Heimatland zu prüfen usw..
Was nicht ohne Weiteres zulässig ist: Migranten einfach an ein anderes EU-Land weiter durchzureichen.
Das hat z.B. Griechenland 2015 ff. oft getan, es blieb aber für die Griechen folgenlos, da der Europäische Menschenrechtsgerichtshof festgestellt hat, dass die Behandlung von Migranten in Griechenland dermaßen menschenunwürdig ist (kein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, keine menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung), dass das Zurückschieben nach GR unzulässig ist. So sind als über GR immigrierte Migranten, die in einem Sekundär-EU-Staat aufschlagen, nicht rückschiebungsfähig. Sie bleiben im Sekundärland, das Sekundärland hat keine Chance auf eine EU-interne Rückschiebung. Es kann nur in das Ausgangsland abschieben, und wie oft das Deutschland macht, bei Millionen Migranten (ein paar wenige Personen pro Woche) das wissen wir.
Aber Malta hat jetzt etwas anderes getan: Sie haben sich vor Anlandung von einem anderen EU-Land, es heißt (wieder mal) Deutschland, zusichern lassen dass es diese Migranten, die es bisher gar nicht kennt (es könnten Schwerkriminelle, Mörder, Vergewaltiger aber auch einfach nur abenteuerlustige Jugendliche aus Benin oder aus dem Kongo sein), selbst aufnimmt und übernimmt.
Und das ist tatsächlich zulässig. Nach den Dublin-Regeln kann ein EU-Land, das eigentlich nicht zuständig ist, freiwillig dennoch in die Pflicht eintreten, das Asylverfahren selbst durchzuführen, z.B. aus humanitären Gründen (der Gesetzgeber dachte da an Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüche, Überflutung, oder Ähnliches, durch dass Menschen plötzlich heimatlos und wohnsitzlos geworden sind und "flüchten" müssen).
Zwar liegt bei keinem der 65 Migranten vermutlich ein solcher "Katastrophengrund" vor, und lediglich 3 der 65 scheinen an Kreislaufproblemen und dergleichen gelitten zu haben so dass eine an Land-Bringung aus medizinischen Gründen erforderlich war. War es wirklich "so schlimm", dann hätte man sie unverzüglich nach Libyen bringen können, denn das Land war am Nächsten dran, und wenn es medizinisch ja so dringend war, dann wäre es eine humanitäre Frechheit, diese kranken Migranten wochenlang über das Meer zu schippern statt sie schnell an Land zu bringen. Das sie dann dort eventuell strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, weil sie illegal dort unterwegs waren, nun, das haben sie sich selbst zuzuschreiben, sie sind nämlich selbst aus freien Stücken nach Libyen eingereist und haben das Recht dieses Staates gebrochen.
Darauf kann ein deutsches Rettungsschiff aber keine Rücksicht nehmen.
Was mir generell gegen den Strich geht ist die Reiserichtung. Keiner dieser "Seenotretter" kümmert sich darum, diese Personen auf den schnellsten Weg DA HIN ZURÜCKZUBRINGEN WO SIE HERKOMMEN. IMMER muss es die EU sein, und fast immer muss es unter den 28 EU-Staaten Deutschland sein, tausende Kilometer entfernt, aber offenkundig mit einem Sozialsystem und einem Aufenthaltsregime ausgestattet das quasi magnetisch anzieht.
Zitat von goldfinger69:Zitat von Badkreuznach: Die Rechtslage ist eindeutig - dt. Schiff / dt. Territorium / dt. Staatsgebiet - Dt. ist verantwortlich
Rechtslage eindeutig !!!
Ja das Schlepper Schiff Sea Watch 3 (mit Rackete) welches und der Flagge der Niederlande segelt, hatte somit Flüchtlinge am Board gehabt welche sich auf den Territorium der Niederlande befanden ...eigentlich ist dann Niederlande für diese Flüchtlinge zuständig ....warum sind die Flüchtlinge bis jetzt nicht nach Holland gebracht worden ? Wann wird sich Holland deren annehmen ?
Wenn es so simpel wäre, wäre es ja nicht die EU.
Hier gilt (theoretisch, noch), dass das Land, welches die Migranten als erstes erreichen (hier: Malta) für deren Verfahren zuständig ist, also Personalien feststellen, feststellen ob sie einen Bleibegrund, also z.B. einen Asylgrund haben oder nicht (oft lautet die Lösung: liegt nicht vor), dann ist zu prüfen in welches Land sie zurückgeschoben werden können. Scheidet Libyen aus, dann wäre als nächstes deren eigenes Heimatland zu prüfen usw..
Was nicht ohne Weiteres zulässig ist: Migranten einfach an ein anderes EU-Land weiter durchzureichen.
Das hat z.B. Griechenland 2015 ff. oft getan, es blieb aber für die Griechen folgenlos, da der Europäische Menschenrechtsgerichtshof festgestellt hat, dass die Behandlung von Migranten in Griechenland dermaßen menschenunwürdig ist (kein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, keine menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung), dass das Zurückschieben nach GR unzulässig ist. So sind als über GR immigrierte Migranten, die in einem Sekundär-EU-Staat aufschlagen, nicht rückschiebungsfähig. Sie bleiben im Sekundärland, das Sekundärland hat keine Chance auf eine EU-interne Rückschiebung. Es kann nur in das Ausgangsland abschieben, und wie oft das Deutschland macht, bei Millionen Migranten (ein paar wenige Personen pro Woche) das wissen wir.
Aber Malta hat jetzt etwas anderes getan: Sie haben sich vor Anlandung von einem anderen EU-Land, es heißt (wieder mal) Deutschland, zusichern lassen dass es diese Migranten, die es bisher gar nicht kennt (es könnten Schwerkriminelle, Mörder, Vergewaltiger aber auch einfach nur abenteuerlustige Jugendliche aus Benin oder aus dem Kongo sein), selbst aufnimmt und übernimmt.
Und das ist tatsächlich zulässig. Nach den Dublin-Regeln kann ein EU-Land, das eigentlich nicht zuständig ist, freiwillig dennoch in die Pflicht eintreten, das Asylverfahren selbst durchzuführen, z.B. aus humanitären Gründen (der Gesetzgeber dachte da an Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüche, Überflutung, oder Ähnliches, durch dass Menschen plötzlich heimatlos und wohnsitzlos geworden sind und "flüchten" müssen).
Zwar liegt bei keinem der 65 Migranten vermutlich ein solcher "Katastrophengrund" vor, und lediglich 3 der 65 scheinen an Kreislaufproblemen und dergleichen gelitten zu haben so dass eine an Land-Bringung aus medizinischen Gründen erforderlich war. War es wirklich "so schlimm", dann hätte man sie unverzüglich nach Libyen bringen können, denn das Land war am Nächsten dran, und wenn es medizinisch ja so dringend war, dann wäre es eine humanitäre Frechheit, diese kranken Migranten wochenlang über das Meer zu schippern statt sie schnell an Land zu bringen. Das sie dann dort eventuell strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, weil sie illegal dort unterwegs waren, nun, das haben sie sich selbst zuzuschreiben, sie sind nämlich selbst aus freien Stücken nach Libyen eingereist und haben das Recht dieses Staates gebrochen.
Darauf kann ein deutsches Rettungsschiff aber keine Rücksicht nehmen.
Was mir generell gegen den Strich geht ist die Reiserichtung. Keiner dieser "Seenotretter" kümmert sich darum, diese Personen auf den schnellsten Weg DA HIN ZURÜCKZUBRINGEN WO SIE HERKOMMEN. IMMER muss es die EU sein, und fast immer muss es unter den 28 EU-Staaten Deutschland sein, tausende Kilometer entfernt, aber offenkundig mit einem Sozialsystem und einem Aufenthaltsregime ausgestattet das quasi magnetisch anzieht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.975.706 von Corine am 08.07.19 12:55:51
Genau jener Höcke und die Typen die er im Schlepptau hat, machen die AfD für das bürgerlicher Lager unwählbar!
Zitat von Corine:Zitat von StillhalterTrader: Eine ausgezeichnete Rede vom Afd Vorsitzenden aus Thüringen Björg Höcke
auf dem Kyffhäusertreffen 2019
Der Tenor der Rede besteht darin, dass sich die AfD auf keinen Fall von den Gegner der AfD spalten lassen darf, sondern zusammen halten muß. Nur dann wird die AfD auch zukünftig eine starke Bewegung bleiben
Bis Min. 5 bin ich gekommen, bei Höcke sträubt sich mir alles, tut mir leid.
Genau jener Höcke und die Typen die er im Schlepptau hat, machen die AfD für das bürgerlicher Lager unwählbar!
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.974.566 von StillhalterTrader am 08.07.19 10:28:15
Bis Min. 5 bin ich gekommen, bei Höcke sträubt sich mir alles, tut mir leid.
Zitat von StillhalterTrader: Eine ausgezeichnete Rede vom Afd Vorsitzenden aus Thüringen Björg Höcke
auf dem Kyffhäusertreffen 2019
Der Tenor der Rede besteht darin, dass sich die AfD auf keinen Fall von den Gegner der AfD spalten lassen darf, sondern zusammen halten muß. Nur dann wird die AfD auch zukünftig eine starke Bewegung bleiben
Bis Min. 5 bin ich gekommen, bei Höcke sträubt sich mir alles, tut mir leid.
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.975.391 von EllyMaus am 08.07.19 12:15:13
Aus dem Link:
In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt.
Der lange schwelende Richtungsstreit in der AfD wird zum Flächenbrand: Gemäßigte streiten mit dem rechtsradikalen "Flügel" des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke um die künftige Ausrichtung der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbandes in NRW zerfällt im Streit, in Bayern greift die Partei den "Flügel" offensiv an – und auch der Bundesvorstand befürchtet eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten.
Rechtsextremisten in der AfD?
Ach was! Blödsinn!
DAS sind keine Rechtsextremisten, DAS m.E. sind lupenreine NAZIS!
Das weiß ein Meuthen und ein Gauland sehr genau!
Zitat von EllyMaus: Hoppla, die AfD-NRW auch putt gegangen.
"Spalter und Feindzeugen"
Rücktritte, Vorwürfe, Attacken – AfD-Streit eskaliert komplett
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_…
--> https://www.facebook.com/wdraktuell/videos/334491554169027/
👍
Aus dem Link:
In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt.
Der lange schwelende Richtungsstreit in der AfD wird zum Flächenbrand: Gemäßigte streiten mit dem rechtsradikalen "Flügel" des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke um die künftige Ausrichtung der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbandes in NRW zerfällt im Streit, in Bayern greift die Partei den "Flügel" offensiv an – und auch der Bundesvorstand befürchtet eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten.
Rechtsextremisten in der AfD?
Ach was! Blödsinn!
DAS sind keine Rechtsextremisten, DAS m.E. sind lupenreine NAZIS!
Das weiß ein Meuthen und ein Gauland sehr genau!
Gähn,
Einige Dutzend Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer - und
ihr schreibt mal wieder hunderte Postings.
Ihr habt echt nur ein einziges Thema ....
Einige Dutzend Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer - und
ihr schreibt mal wieder hunderte Postings.
Ihr habt echt nur ein einziges Thema ....
Trading Spotlight
!
Dieser Beitrag wurde von MadMod moderiert. Grund: bitte jetzt zurück zum Threadthema
Hoppla, die AfD-NRW auch putt gegangen.
"Spalter und Feindzeugen"
Rücktritte, Vorwürfe, Attacken – AfD-Streit eskaliert komplett
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_…
--> https://www.facebook.com/wdraktuell/videos/334491554169027/
👍
"Spalter und Feindzeugen"
Rücktritte, Vorwürfe, Attacken – AfD-Streit eskaliert komplett
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_…
--> https://www.facebook.com/wdraktuell/videos/334491554169027/
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Antwort auf Beitrag Nr.: 60.975.232 von Badkreuznach am 08.07.19 11:53:37Matteo Salvini, der nach unseren Qualitätsmedien "tobt" und "schäumt":
https://www.fr.de/politik/salvini-schaeumt-droht-hoeheren-st…
"Italiens rechtsnationaler Innenminister Matteo Salvini will die Strafen für Seenotretter noch einmal drastisch erhöhen. Er kündigte am Wochenende an, die Geldstrafe für Kapitäne, Betreiber und Eigner der Schiffe solle auf eine Million Euro steigen. Auch solle es noch leichter möglich sein, Rettungsschiffe zu beschlagnahmen..."
Wie Framing geht hat die Autorin ja schon super drauf.
Noch ein Schmankerl, ich musste herzhaft lachen: Also schuld an der zunehmenden Zahl der "Vorfälle" in Freibädern ist wer?
Ihr glaubt es nicht, tataaa: der Klimawandel!!! Linksgrüne Logik vom Feinsten
https://www.fr.de/politik/salvini-schaeumt-droht-hoeheren-st…
"Italiens rechtsnationaler Innenminister Matteo Salvini will die Strafen für Seenotretter noch einmal drastisch erhöhen. Er kündigte am Wochenende an, die Geldstrafe für Kapitäne, Betreiber und Eigner der Schiffe solle auf eine Million Euro steigen. Auch solle es noch leichter möglich sein, Rettungsschiffe zu beschlagnahmen..."
Wie Framing geht hat die Autorin ja schon super drauf.
Noch ein Schmankerl, ich musste herzhaft lachen: Also schuld an der zunehmenden Zahl der "Vorfälle" in Freibädern ist wer?
Ihr glaubt es nicht, tataaa: der Klimawandel!!! Linksgrüne Logik vom Feinsten
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.974.866 von goldfinger69 am 08.07.19 11:06:24sonst wüsstest du nämlich das es keine Ostzone mehr gibt ....
Komisch, es wird auch heute noch von Ost und West und den neuen Bundesländern gesprochen, es wird noch Soli kassiert und fast jede Karte stellt den Osten gesondert da....
Und gestern auf dem Weg nach Sangerhausen hatte ich teilweise auch den Eindruck
Komisch, es wird auch heute noch von Ost und West und den neuen Bundesländern gesprochen, es wird noch Soli kassiert und fast jede Karte stellt den Osten gesondert da....
Und gestern auf dem Weg nach Sangerhausen hatte ich teilweise auch den Eindruck
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.975.181 von Corine am 08.07.19 11:47:54Die Rechtslage ist eindeutig - dt. Schiff / dt. Territorium / dt. Staatsgebiet - Dt. ist verantwortlich
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