AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 7045)

[Pferdeflüsterer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.888.078 von vidar am 25.06.19 17:27:01

Zitat von vidar: ..., ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.
So, und nun äußere dich bitte noch zum fortgesetzten Rechts- und Verfassungsbruch seitens
der Bundesregierung ...
"Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Und wer soll im angeblichen "Rechts- und Verfassungsbruch seitens der Bundesregierung" ein "letztes Wort gesprochen" haben? Hat das Bundesverfassungsgericht in der Frage je einen Rechts-, Gesetzes- oder gar Verfassungsbruch festgestellt. Nein! Der propagandistische Vorwurf wird ja nur von ganz besonders randständigen Politakteuren und einschlägigen Alternativen "Wahrheits"medien vertreten.

Oder meinst du gar, dass ein paar senilisierende Worte eines nach Aufmerksamkeit hechelnden Methusalems dieses letzte Wort ersetzen?

Und wie gesagt, das ist eine große Sache.

Vidar, aus der Perspektive eines blauen Bonsais mögen Bedeutungslosigkeiten als "eine große Sache" erscheinen. Das liegt aber nur daran, dass der reaktionäre Tellerrand die Aussicht auf das wirklich Große versperrt.

[vidar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.888.315 von Doppelvize am 25.06.19 17:50:47

Zum x-ten Mal: Für deine Uninformiertheit kann keiner etwas ... außer du selber.

[vidar]

Und um die extrem linken Thread-Genoss*_Innen auf dem Laufenden zu halten; voilà ...

"Stellungnahme des AfD-Bundesverbands zum heutigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft Essen

Berlin, 25. Juni 2019. Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen.

Diese Vorwürfe sind falsch. Sie wurden daher bereits zum Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 2 K 171.19) gemacht. Die AfD hatte von diesen Unterstützungsleistungen der Goal AG, bei denen es sich rechtlich noch nicht einmal um Spenden handelt, keine Kenntnis. Wegen dieser unerwünschten Unterstützung wurde die Goal AG zudem schon im August 2017 vom Landesverband NRW abgemahnt. Daraufhin gab die Goal AG eine Unterlassungserklärung ab. Jede Zurechnung dieser Leistungen zur AfD scheidet daher aus.

Damit steht fest, dass die AfD keine unrechtmäßigen Leistungen angenommen und auch nicht gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen hat. Im Übrigen wurde im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 sogar ausdrücklich auf diese Umstände verwiesen (BT-Drs. 19/7000, S. 243). Der Vorwurf eines falschen Rechenschaftsberichts entbehrt ..." ...

https://www.afd.de/stellungnahme-des-afd-bundesverbands-zum-…

[Jagbott]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.887.631 von Merrill am 25.06.19 16:45:09

Seit wann kann Wikipedia schreiben? Wie kaputt sind die Bunten eigentlich. Auf Wikipedia kann jeder Honk sein Geistigen Müll ablegen. Ganz neu für euch gelle. Alter Schwede, jetzt drehen die Brüder völlig durch.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.888.069 von carrincha am 25.06.19 17:26:14

Zitat von carrincha: Ja die ungebideten und wütenden AFDler......
Schon mal einen wütenden Prof gesehen?

Super, und warum machen die nichts daraus?🙁

[Jagbott]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.888.150 von DerStrohmann am 25.06.19 17:34:55

Die Bunten Arbeiten eher auf der anderen Seite wie jeder weiß, sie lesen sie nicht, sie verbreiten lieber.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.887.994 von Pferdeflüsterer am 25.06.19 17:19:05

Zitat von Pferdeflüsterer: Rechtsterroristischer Mord

Woher willst du wissen, dass Stephan E., der in U-Haft sitzt und für den nach wie vor die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK gilt, ein Rechtsextremist war? Dass die Behauptung des Monitor-Magazins der ARD Fake News waren, hast du mitbekommen, dass Stephan E. noch im März auf einer Neonazi-Versammlung gewesen sein soll?

Siehe SPON von gestern: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-stepha…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-stepha…


Möglicherweise war das Motiv des Tötungsdeliktes auch privater Natur; Lübcke soll nämlich jemandem Schrottimmobilien angedreht haben:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mordfall-luebc…


Nicht immer nur Fake News-Lügenpresse konsumieren, dann klappt es auch, auf dem Laufenden zu bleiben.

[vidar]

Unsere extrem linken Damen und Herren Thread-Sozialist*_Innen dürfen sich auch gern noch zu den Aussagen von Hans-Jürgen Papier äußern ...

"Hans-Jürgen Papier beklagt den Verfall des Rechtsstaats

Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“" ...

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-he…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-he…



Vielen Dank schon mal vorab.

[vidar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.887.661 von Topiflex am 25.06.19 16:47:50

Wie unser Strohmann bereits angemerkt hat, ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.


So, und nun äußere dich bitte noch zum fortgesetzten Rechts- und Verfassungsbruch seitens
der Bundesregierung ...

"Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2019/rupert-scholz…



Und wie gesagt, das ist eine große Sache.

[carrincha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.887.895 von EllyMaus am 25.06.19 17:08:34

Ja die ungebideten und wütenden AFDler......
Schon mal einen wütenden Prof gesehen?