CSU Skandale als Sammelthread (Seite 71)
eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
neuester Beitrag 26.04.24 14:05:27 von
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Modellbau-Affäre: Strafbefehl gegen Christine Haderthauer 
Laut SZ-Informationen soll es sich um 30 Tagessätze handeln - die CSU-Politikerin akzeptierte den Strafbefehl ihrem Anwalt zufolge noch am Abend.
Ergo: SCHULDIG
http://www.sueddeutsche.de/bayern/steuerhinterziehung-modell…
Laut SZ-Informationen soll es sich um 30 Tagessätze handeln - die CSU-Politikerin akzeptierte den Strafbefehl ihrem Anwalt zufolge noch am Abend.
Ergo: SCHULDIG
http://www.sueddeutsche.de/bayern/steuerhinterziehung-modell…
Zu wenige Kontrollen gefährden Verbraucher
Umweltministerin Scharf verspricht am Dienstag, sie nehme das Gutachten sehr ernst und werde Konsequenzen ziehen. Sie verweist auf einen "Masterplan", der entwickelt werden soll, und außerdem auf eine Projektgruppe, die schon daran arbeite, die Abläufe bei den Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Hauptsache der "Masterplan" ist nicht so gut wie der der PKW-Maut
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-bayern-ei-skandal-zu-…
Umweltministerin Scharf verspricht am Dienstag, sie nehme das Gutachten sehr ernst und werde Konsequenzen ziehen. Sie verweist auf einen "Masterplan", der entwickelt werden soll, und außerdem auf eine Projektgruppe, die schon daran arbeite, die Abläufe bei den Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Hauptsache der "Masterplan" ist nicht so gut wie der der PKW-Maut
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-bayern-ei-skandal-zu-…
Antwort auf Beitrag Nr.: 51.719.485 von Doppelvize am 11.02.16 12:54:04Presse-Echo auf die verbale Entgleisung des bayerischen Maulhelden.... der es so jetzt nicht gesagt haben will...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebertreibt-horst-…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebertreibt-horst-…
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat gesagt, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts".
Nicht nur die Opposition, auch Mitglieder aus dem CSU-Vorstand und der CDU kritisieren die Aussage scharf.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, nannte die Äußerung "nicht glücklich". Vorstandsmitglieder zeigen sich erschrocken.
Man sollte den Mann um weiteren Schaden abzuwenden zeitnah einer Einrichtung für betreutes Wohnen zuführen.
Einfach nur ein Maulheld!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-irritiert-sel…
Nein, das ist schon richtig so. Unrechtsregime wurden in der Historie fast immer von Innen heraus zerstoert oder eben durch Kriege. Siehe Gorbatschov oder auch Franco. Aber eben nur ganz selten durch eine demokratische Wahl. Aber fuer diesen Fall gaebe es ja jetzt bereits eine demokratische Alternative.
Trading Spotlight
Man kann #434 nur zustimmen!
Wenn Horst Seehofer wirklich meinte, was er da sagte, dann müsste er noch in dieser Woche drei Dinge tun:
◾Erstens den Koalitionsvertrag zerreißen, der seine Unterschrift trägt;
◾zweitens die drei CSU-Minister aus der Regierung abziehen;
◾drittens die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auflösen und in die Opposition wechseln.
Wenn Horst Seehofer wirklich meinte, was er da sagte, dann müsste er noch in dieser Woche drei Dinge tun:
◾Erstens den Koalitionsvertrag zerreißen, der seine Unterschrift trägt;
◾zweitens die drei CSU-Minister aus der Regierung abziehen;
◾drittens die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auflösen und in die Opposition wechseln.
Des Kaisers neue Kleider: Seehofer spricht aus, was sich im inneren Machtzirkel Merkels und der Luegenpresse sonst niemand zu sagen traut:
Seehofer geht Merkel an – "Herrschaft des Unrechts"
Horst Seehofer schießt erneut in Richtung Angela Merkel. Die Grenzöffnung sei ein Vorgehen wie von Unrechtsstaaten. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152032206/Seeh…
Weitere Belege
1. Ehemalige Verfassungsrichter de Fabio und Hans Juergen Papier
"Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert"
Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rech…
2. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland
Ein Überblick über die Rechtslage
http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwande…
3. Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Merkel bricht die Verfassung
http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluec…
4. Dr. Peter Gauweiler
"Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand"
http://www.welt.de/vermischtes/article148027290/Wir-sind-hie…
5. Migrationsforscher Paul Collier
Merkel bricht völkerrechtlich festgelegte Prinzipien, insbesondere dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen und ist damit Hauptschuldige derFleuchtlingskrise.
http://www.welt.de/wirtschaft/article151603912/Ist-Merkel-sc…
Seehofer geht Merkel an – "Herrschaft des Unrechts"
Horst Seehofer schießt erneut in Richtung Angela Merkel. Die Grenzöffnung sei ein Vorgehen wie von Unrechtsstaaten. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152032206/Seeh…
Weitere Belege
1. Ehemalige Verfassungsrichter de Fabio und Hans Juergen Papier
"Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert"
Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rech…
2. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland
Ein Überblick über die Rechtslage
http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwande…
3. Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Merkel bricht die Verfassung
http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluec…
4. Dr. Peter Gauweiler
"Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand"
http://www.welt.de/vermischtes/article148027290/Wir-sind-hie…
5. Migrationsforscher Paul Collier
Merkel bricht völkerrechtlich festgelegte Prinzipien, insbesondere dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen und ist damit Hauptschuldige derFleuchtlingskrise.
http://www.welt.de/wirtschaft/article151603912/Ist-Merkel-sc…
Antwort auf Beitrag Nr.: 51.710.572 von Doppelvize am 10.02.16 16:44:39Ganz im Ernst: Wie können Seehofer und seine Partei eigentlich noch Teil dieser Bundesregierung, dieser vermeintlichen Unrechtsherrschaft sein?
Die Frage ist nur: Wann aber schlägt Dialektik in politische Schizophrenie um?
Diese beiden Fragen stellt man sich wohl nur nördlich des Weißwurscht-Äquators.
In Bavaria ist so etwas entweder ein Normalzustand - schlicht Ergebnis geistiger Inzucht - oder einfach nur "a Gaudi".....
Wenn Horst Seehofer wirklich meinte, was er da sagte, dann müsste er noch in dieser Woche drei Dinge tun:
◾Erstens den Koalitionsvertrag zerreißen, der seine Unterschrift trägt;
◾zweitens die drei CSU-Minister aus der Regierung abziehen;
◾drittens die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auflösen und in die Opposition wechseln.
Unrechtsherrschaft, das klingt nach DDR, das ist außerdem das Vokabular der Pegidisten. Seehofer war wenige Tage zuvor zu Besuch in einem Land, das wahrlich nicht für seine rechtsstaatlichen Prinzipien bekannt ist. Er hat Wladimir Putin eine noble Haltung gegenüber Deutschlands Flüchtlingspolitik attestiert, während just in jener Woche die russische Luftwaffe in Syrien Zehntausende neue Flüchtlinge auf den Weg nach Europa bombte.
Das Bemerkenswerte an all dem ist die massive Diskrepanz zwischen Binnen- und Außensicht: Was man außerhalb Bayerns als zunehmenden Realitätsverlust deuten mag, kommt in der CSU zunehmend gut an. Kaum jemals zuvor war Seehofer in seiner Partei so beliebt wie heute. Kaum jemals zuvor stand die CSU so geschlossen hinter dem Mann, dessen politisches Hallodritum sie früher stets fürchtete. Die Sitzungen des CSU-Vorstands sind derzeit ein Hochamt für Seehofer und geprägt von Abrechnungen mit der Kanzlerin.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-due…
Die Frage ist nur: Wann aber schlägt Dialektik in politische Schizophrenie um?
Diese beiden Fragen stellt man sich wohl nur nördlich des Weißwurscht-Äquators.
In Bavaria ist so etwas entweder ein Normalzustand - schlicht Ergebnis geistiger Inzucht - oder einfach nur "a Gaudi".....
Wenn Horst Seehofer wirklich meinte, was er da sagte, dann müsste er noch in dieser Woche drei Dinge tun:
◾Erstens den Koalitionsvertrag zerreißen, der seine Unterschrift trägt;
◾zweitens die drei CSU-Minister aus der Regierung abziehen;
◾drittens die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auflösen und in die Opposition wechseln.
Unrechtsherrschaft, das klingt nach DDR, das ist außerdem das Vokabular der Pegidisten. Seehofer war wenige Tage zuvor zu Besuch in einem Land, das wahrlich nicht für seine rechtsstaatlichen Prinzipien bekannt ist. Er hat Wladimir Putin eine noble Haltung gegenüber Deutschlands Flüchtlingspolitik attestiert, während just in jener Woche die russische Luftwaffe in Syrien Zehntausende neue Flüchtlinge auf den Weg nach Europa bombte.
Das Bemerkenswerte an all dem ist die massive Diskrepanz zwischen Binnen- und Außensicht: Was man außerhalb Bayerns als zunehmenden Realitätsverlust deuten mag, kommt in der CSU zunehmend gut an. Kaum jemals zuvor war Seehofer in seiner Partei so beliebt wie heute. Kaum jemals zuvor stand die CSU so geschlossen hinter dem Mann, dessen politisches Hallodritum sie früher stets fürchtete. Die Sitzungen des CSU-Vorstands sind derzeit ein Hochamt für Seehofer und geprägt von Abrechnungen mit der Kanzlerin.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-due…
Antwort auf Beitrag Nr.: 51.699.931 von Dauerfrusty am 09.02.16 17:54:55SPD sieht "geistige Verwirrung" bei Seehofer
Blödsinn, der ist immer so!
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-spd-s…
Blödsinn, der ist immer so!
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-spd-s…
Seehofers jüngste Kontakte mit Orban, Cameron und Putin tragen erste Früchte....
Auch die lebhaften AfD-Sympathisanten-Zustimmungswerte sind ihm mittlerweile wohl zu Kopf gestiegen. Offenbar hat er inzwischen seinen Kompaß verloren, um zwischen Freund und Gegner noch unterscheiden zu können.
Seine aktuellen Ansichten und die dazugehörige Wortwahl sind schon echt strammer Tobak - entweder das Ergebnis von Gehirnwäsche oder bereits fortschreitender Senilität...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst…
Auch die lebhaften AfD-Sympathisanten-Zustimmungswerte sind ihm mittlerweile wohl zu Kopf gestiegen. Offenbar hat er inzwischen seinen Kompaß verloren, um zwischen Freund und Gegner noch unterscheiden zu können.
Seine aktuellen Ansichten und die dazugehörige Wortwahl sind schon echt strammer Tobak - entweder das Ergebnis von Gehirnwäsche oder bereits fortschreitender Senilität...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst…
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