Rainer Wendt hat ja sooo recht! - 500 Beiträge pro Seite

[hwzock]

Von Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt - sehr lesenswert


Im März diesen Jahres habe ich im Sat 1 Frühstücksfernsehen zu den Attacken gegen Polizeikräfte in Donauwörth Stellung bezogen. Damals waren Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf Kolleginnen und Kollegen mit Gewalt vorgegangen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass alle diejenigen, die an diesen Handlungen beteiligt waren, sofort in ihre Heimatländer hätten abgeschoben oder bis zur Abschiebung in Haft genommnen werden müssten.

Einige Zeit später, vor ziemlich genau 100 Tagen, Ellwangen in Baden-Württemberg. Rund 150 Bewohner bedrohten die Polizei, die sich zunächst zurückziehen musste, um drei Tage später mit einem Großaufgebot eine (!) Abschiebung nach Italien durchzusetzen.

Diejenigen, die gewaltsam gegen die Polizei vorgegangen sind, sind noch immer in Deutschland. Genau das ist unser Problem. Es stimmt eben nicht, dass der Rechtsstaat durchgreift, er ist wie gelähmt. Stattdessen sorgen sich deutsche Gerichte darum, einen Gefährder von Tunesien wieder nach Deutschland zu holen.

Diesen Rechtsstaat werden Juristen verstehen können, zumindest einige von ihnen, alle sicher nicht. Aber viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wenden sich kopfschüttelnd ab, weil sie nicht nachvollzehen können, was da geschieht. Einen Rechtsstaat, den die Menschen nicht mehr verstehen, werden sie auch nicht mehr akzeptieren.

Es reicht für einen Rechtsstaat eben nicht, wenn die "Verfahren" alle ordnungsgemäß abgewickelt werden und alle Einsprüche, Widersprüche, Eingaben und neuen Instanzen fristgerecht abgearbeitet sind.

Die Menschen erwarten nicht nur einen "Verfahrensrechtsstaat", sondern auch und vor allem einen "Ergebnisrechtsstaat". Wenn die Ergebnisse nicht stimmen, verschaffen ordnungsgemäße Verfahren weder Zufriedenheit noch Zustimmung.

Vielmehr führt dies zu Wahlergebnissen, wie wir sie in anderen europäischen Ländern längst haben. Wer das will, muss so weitermachen, wie bisher. Manche Politikerinnen und Politiker in Berlin und anderswo werden sagen, "was stört mich das, bis wir die Auswirkungen zu spüren bekommen, bin ich längst nicht mehr im Amt". Verantwortungsvoll ist das nicht.

Und so werden sich Polizeikräfte auch künftig mit denjenigen herumzuschlagen haben, die überhaupt nicht daran denken, sich an unsere Regeln zu halten und den Staat zu respektieren und von denen auch nur die wenigsten in unser Land gehören. Bis der Gesetzgeber von den Wählerinnen und Wählern dazu gezwungen wird, die Dinge zu ändern.

Niemals werde ich verstehen, wie man die Dinge einfach so lange weiterlaufen lassen kann, bis der Zorn des Wahlvolks sich in der Wahlkabine äußert und man dann wieder ganz "betroffen" dreinschaut und nach Erklräungen sucht. Eine Erklärung will ich an dieser Stelle gleich mal aussortieren: Es stimmt nicht, dass diese Politik besser erklärt werden muss, wie das gerne im Anschluss an Wahlen erklärt wird. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht zu dumm, um zu verstehen, was da vorgeht. Sie wollen eine andere Politik, so ist das!

Natürlich kann man sich darüber Gedanken machen, wie man trotz schlecher Politik auch künftig noch "Bündnisse" schmiedet, um noch einige Jahre weiter an der Macht zu bleiben. Aber das wird nur noch einige Jahre lang klappen. Und weder unsere Demokratie noch unser Rechtsstaat werden dadurch besser.

[hammersbald]

Mal sehen, ab wann die Flammenwerfer von Ceuta unseren Rechtsstaat prüfen dürfen ...

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.471.024 von hammersbald am 17.08.18 10:14:49

Guggsu


https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sie-lebe…

[VanGillen]

Mit den von uns teuer bezahlten Blitzbirnen im Reichstag wirste allenfalls Deutschland zum erleuchten bringen aber keine einzige Hütte im Winter warm kriegen.Und wenn dem Bürger irgendwann der Kragen platzt wird es dunkel und sehr kalt werden im Lande.

[borazon]

Wo ist ein Problem?
Der Strom kommt aus der Steckdose,
das Geld aus dem Automaten & vom Amt.
Alles supi für den Hippie.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.478.974 von VanGillen am 18.08.18 11:57:16

Frag mich bloß, wie lange das noch dauert

[VanGillen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.481.125 von hwzock am 18.08.18 21:38:33

Eile mit Weile.Das ist ja schon von Rainer Wendt mehr oder weniger so ein kleiner Brandbrief.Soll
heißen ,dass die Stimmung in der Exekutive langsam anfängt zu bröckeln.Man folgt seinem Dienstherren eigentlich nur noch mit langen Zähnen.Wer will es ihnen auch verübeln.Schließlich wird die Stabilität unsere Demokratie auf dem Rücken der Polizei aufrecht erhalten.Um es mal ganz krass aus zu drücken,die müssen für jeden Scheiß der in Berlin verzapft wird ihre Knochen hinhalten.Ein überspannter Bogen wird irgendwann seine Energie zur Entfaltung bringen,was sich dann an der Wahlurne widerspiegelt.Das kann 2021 oder 2024 sein,oder auch länger.Es wird aber kommen.
Davon bin ich überzeugt.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.482.376 von VanGillen am 19.08.18 10:32:17

Und ich hoffe es

Aber warten wir mal ab, wie Mutti auf Putins Vorschlag reagiert. Der
hat gestern in Merseburg verlangt, dass sich Europa und insbesondere
Deutschlands massiv am Wiederaufbau Syriens beteiligen

Gehts noch



Dieser Zwerg mit Napoleon-Komplex legt alles in Schutt und Asche
und jetzt soll Europa bezahlen? 🤔

Eigentlich ein Witz, wenn da nicht Mutti wäre

Die wird sicher Milliarden bereitstellen

Und ganz sicher auch ne große Summe nach Tunesien überweisen,
damit die bloß Sami A. dabehalten, um die innere Ruhe in Deutschland nicht zu gefährden

[Fmüller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.482.571 von hwzock am 19.08.18 11:44:37

Mutti wird`s machen. sie schiebt ein paar Milliarden rüber, im Gegenzug wird das Kindergeld um 2-3 € erhöht und schon ist Frieden in D.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.484.031 von Fmüller am 19.08.18 18:32:14

Jau Müllerchen, und sicher wird auch der Flaschenpfand
noch auf 50 Cent verdoppelt - gegen die Altersarmut

[hwzock]

Jawollski

[hwzock]

Nach dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz offenbar bereit, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren.

Das erfuhr BILD aus dem Umfeld von Friedrich Merz. Gegenüber Vertrauten hat Merz geäußert, er sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen, wenn die Partei das möchte.

[hwzock]

POLIZEIGEWERKSCHAFT BEKLAGT
„Staatsversagen“ bei
den Abschiebungen

Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande bleibt aus Sicht der Deutschen
Polizeigewerkschaft im neuen Jahr anhaltend hoch.

„Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen“,
erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Stichworte seien ein „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept
gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates“.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung
der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, bilanzierte er und forderte:
„2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden.“

Mit Blick auf sinkende Zahlen bei einigen Straftaten sagte Wendt,
die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeichneten kein
realistisches Bild. Zwar sei es erfreulich, wenn die Schwerpunktsetzung
von Polizei und Justiz dazu führe, dass etwa mehr Wohnungseinbrüche
aufgeklärt wurden. Dies zeige vor allem, dass Erfolge möglich seien,
wenn der Personal- und Technikeinsatz stimme.

„Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch
Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten ehe
r düster“, sagte Wendt. Das Unsicherheitsgefühl wachse vor allem dort,
wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Furcht groß sei,
Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. „Wenn Gruppen junger Männer den
öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der
Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus
der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.“

Positiv sei, dass es Personalzuwachs bei der Polizei gebe. Doch komme dieser
erst langsam in den Dienststellen an und sei nicht flächendeckend, monierte
der Gewerkschaftschef.

[hwzock]

Rainer Wendt (62), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte BILD zur
Gewaltatacke in Amberg: „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall
erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine ‚Hetzjagd‘ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht.“

Weiter sagte Wendt: „Immer heißt es zu dem Fall. ‚Die Motive der Täter sind nicht bekannt.‘ Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen,
die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden
ihres Heimatlandes betreten.“

CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte gegenüber BILD: „Hier muss der Rechtsstaat
unnachgiebige Härte zeigen und noch konsequenter abschieben.“

Ähnlich äußerte sich Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): „Aus meiner Sicht haben die Person
ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her.“

Die vier Männer sitzen weiter in U-Haft – vorsichtshalber
in vier unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten.


Für die Grüninnen und Grünen ist es bestimmt wieder nur ein "bedauerlicher"
aber inzwischen täglicher Einzelfall

[hwzock]

„Hier ist schon wirklich
ein Krieg im Gange“


Berlin – Er wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Yasser Abou-Chaker (37),
der jüngere Bruder des mächtigen Clan-Chefs Arafat (42) ist festgenommen. Beide
sollen einen Anschlag auf die Frau und die Kinder von Rapper Bushido (40) und
eine Entführung geplant haben. Der Musiker und der 42-Jährige waren einmal
Geschäftspartner – doch seit März 2018 gehen sie getrennte Wege.

Aus Rache für die Trennung soll der Clan-Boss mit dem Bruder sogar
einen Säure-Angriff geplant haben. Polizeischutz!

Kann die Polizei genug gegen Clans unternehmen? Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):
„Die Polizei hat in letzter Zeit mehr Möglichkeiten gegen kriminelle
Clans vorzugehen.“ Etwa durch Einzug von Vermögenswerten.
„Ganz offensichtlich wurde es höchste Zeit, es scheint so zu sein,
dass mehrere Banden aufeinander treffen und in Deutschland um Anteile kämpfen.“

Im Sat.1-Frühstücksfernsehen sagte er: „Der Bruder ist jetzt festgenommen worden
in Dänemark auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Also Europa funktioniert
an dieser Stelle glücklicherweise, mittlerweile auch die Zusammenarbeit mit den Behörden.“

Und weiter: „Hier ist schon wirklich ein Krieg im Gange. Das heisst, wir reden von
tödlicher Gewalt, von Ehre, von Rache und von erheblichen Gefahren für die
betroffenen Personen.“ Wendt: „Dieser Gedanke, Rache zu üben für einen Verrat,
ist immer auch mit tödlicher Bedrohung verbunden. Das ist auch kulturell bedingt.
Es ist auch fast zwanghaft, das heisst um die eigene Ehre wiederherzustellen, muss
man ganz einfach diese Rache üben.“

Laut dem DPoG-Chef seien die ersten Schritte vielversprechend, weil verschiedene
Behörden gemeinsam ermitteln. Man solle sich allerdings nichts vormachen.
„Die sind seit 30 Jahren hier, die haben unfassbar viel Geld, beschäftigen tolle
Anwälte, die sind richtig, richtig gut und die bereiten sich jetzt natürlich darauf
vor, ihre Mandanten so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft zu bekommen.“

[hwzock]

CHEF DER POLIZEIGEWERKSCHAFT FORDERT:
12-Jährige sollten
strafmündig sein


Mülheim (NRW) – Eine fünfköpfige Gruppe Jugendlicher soll in Mülheim (NRW)
eine Frau vergewaltigt haben. Die 18-Jährige wurde in ein Waldstück gelockt,
zum Oralsex gezwungen, schwer missbraucht und verprügelt. Die Bande soll
die Tat gefilmt haben.

Die Tatverdächtigen: zwei Zwölfjährige und drei Vierzehnjährige. Während den
Älteren bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Jugendhaft drohen, kommen die
Jüngeren straffrei davon.

Denn: Begeht ein unter 14-Jähriger in Deutschland eine Straftat, kann er nicht vor
Gericht gestellt werden – eine Regelung, die nach Meinung von Rainer Wendt (62),
dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dringend geändert werden müsste.

„Wir fordern seit Jahren, dass das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt
wird. Ein Vorteil wäre, dass die Jugendämter mit den 12- und 13-Jährigen nicht mehr
allein gelassen werden und den Kindern über die Jugendgerichtshilfe frühzeitig
geholfen werden kann“, sagte Wendt.