EU-Staaten bereiten Aufhebung der Österreich-Sanktionen vor - 500 Beiträge pro Seite

[Alpentoni]

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[DALMARE]

was soll diese scheisse hier??

[Big-Apple]

EU-Weise: Aufhebung der Österreich-Sanktionen

Die drei so genannten Weisen der Europäischen Union (EU) haben die Aufhebung der politischen Isolierung Österreichs durch seine 14 EU-Partner empfohlen.

Wörtlich heißt es in der spanischen Fassung, die der Nachrichtenagentur APA vorliegt: „Die Wirkung der von den 14 Mitgliedsstaaten getroffenen Maßnahmen wäre im Fall ihrer Beibehaltung kontraproduktiv, weshalb sie beendet werden sollten. Die Maßnahmen haben in Österreich bereits nationalistische Gefühle hervorgerufen, vor allem deshalb, weil sie in einigen Fällen irrtümlicher Weise als gegen die österreichischen Bürger gerichtete Sanktionen empfunden wurden.“

Die Analyse der innenpolitischen Lage Österreichs stellt nach diesen Informationen der rechtskonservativen Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen (FPÖ) ein gutes Urteil aus. Die FPÖ werde als „populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen“ eingestuft. Sie sei jedoch weder rechtsextrem noch rechtsradikal. Den FPÖ-Mitgliedern der Regierung werde ein demokratiepolitisch einwandfreies Zeugnis ausgestellt.

Der Bericht, der von dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, dem ehemaligen spanischen Außenminister Marcelino Oreja und von dem deutschen Völkerrechtler Jochen Frowein verfasst wurde, lobt danach besonders die Flüchtlings- und Minderheitenpolitik der Regierung. Diese sei „besser als in vielen anderen EU-Staaten“. Die im Ausland kritisierte Koalition „setzt die Tradition Österreichs als Flüchtlings-Aufnahmeland fort“. Gegen die FPÖ-Minister gebe es „nichts Ernsthaftes einzuwenden“. Die Ausnahme sei Justizminister Dieter Böhmdorfer, dem nach ORF-Darstellung vorgeworfen wird, er wolle Kritiker zum Schweigen bringen und kriminalisieren. Einige FPÖ- Politiker außerhalb der Regierung hätten Äußerungen gemacht, die „sogar als rassistisch“ einzustufen seien.

Die EU-Partner Österreichs hatten Wien seit Februar politisch isoliert, nachdem die FPÖ in die Regierung eingetreten war. Die drei Weisen wollen ihren Bericht am Freitagabend dem französischen Präsidenten Jacques Chirac übergeben. Auf dieser Grundlage muss Frankreich als amtierender EU-Ratspräsident vorschlagen, was mit den Sanktionen gegen Wien geschehen soll. In einer ersten Reaktion verlangte der Oppositionsführer, der SPÖ- Vorsitzende Alfred Gusenbauer, den Rücktritt des Justizministers. Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler wies dies zurück. Der Weisen-Bericht halte klipp und klar fest, dass „wir nicht als rechtsextrem bezeichnet werden“. „Der unsägliche Spuk (der Sanktionen) ist hoffentlich bald zu Ende“. Die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erwartete als „logische Konsequenz“ die sofortige Aufhebung der Sanktionen. „Es gibt keine radikalen Elemente in der FPÖ. Die Wähler haben das beurteilt, und das ist für uns die einzige Instanz“.


08.09.2000 14.57 Uhr