Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 104)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 02.05.24 17:08:27 von
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Das beste wäre, wenn SPD und Grüne die linken Teile abspalten würden. Mit dem Rest könnte man koalieren.
Hört sich in Deutschland exotisch an, aber ist in anderen Ländern normal. Auch das ist Demokratie.
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Das war übrigens 2005 auch Schröders Idee und es hat fast geklappt. 2006 hätte er viel schlechter abgeschnitten.
Aber warum macht's Scholz nicht genauso, bevor die SPD bei den 10% steht? Oder will man den Bruch der FDP überlassen?
Sind nur Machtspiele. Die Ampel hat das Vertrauen der Leute verloren. Das ist fatal. Firmen und Fachkräfte wandern ab. Die kommen nicht zurück.
Daher besser jetzt Neuwahlen. Es ist ja auch nicht sicher, dass Union+FDP+FW jemals eine Mehrheit bekommt.
Aber warum macht's Scholz nicht genauso, bevor die SPD bei den 10% steht? Oder will man den Bruch der FDP überlassen?
Sind nur Machtspiele. Die Ampel hat das Vertrauen der Leute verloren. Das ist fatal. Firmen und Fachkräfte wandern ab. Die kommen nicht zurück.
Daher besser jetzt Neuwahlen. Es ist ja auch nicht sicher, dass Union+FDP+FW jemals eine Mehrheit bekommt.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 74.708.620 von indipip am 28.10.23 10:55:26Genau so schaut es aus. Die SPD muß raus aus den Institutionen. Die sitzen überall drin: Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundesverfassungsgerichtvorsitz, Bundestagspräsident.... Sogar der DFB-Präsident Neuendorf ist ein Soze. Die aktuelle Entwicklung der SPD mit aktuell 14 % geht in die richtige Richtung. Deshalb jetzt bitte kein Koalitionsbruch und Neuwahlen. Das geht bei den Sozen noch tiefer. < 10% sollten bei Esken, Kühnert und dem Schlumpf noch drin..... Solange die Sozen in irgendwelchen Ministerien sitzen, wird das nix.
Ich habe im übrigen in den letzten Jahren schon zahlreiche Aufträge abgelehnt mit der Begründung, dass ich keine Steuern auf Verluste zahlen werden und mir das unternehmerische Risiko zu hoch ist. Da wurde erst mal blöd geguckt, aber am Ende haben es die meisten verstanden. Unsere Aufgabe kann nur sein, in unserem kleinen Kosmos aufzuklären über diesen Unrechtsstaat und gleichzeitig darauf zu hoffen, dass die SPD bedeutungslos wird. Eigentlich schon ein Unding, dass man mit 14% überall der Chef oder den Vorsitzenden stellt.
Ich habe im übrigen in den letzten Jahren schon zahlreiche Aufträge abgelehnt mit der Begründung, dass ich keine Steuern auf Verluste zahlen werden und mir das unternehmerische Risiko zu hoch ist. Da wurde erst mal blöd geguckt, aber am Ende haben es die meisten verstanden. Unsere Aufgabe kann nur sein, in unserem kleinen Kosmos aufzuklären über diesen Unrechtsstaat und gleichzeitig darauf zu hoffen, dass die SPD bedeutungslos wird. Eigentlich schon ein Unding, dass man mit 14% überall der Chef oder den Vorsitzenden stellt.
Die Lindner FDP wird nichts ändern und leider ist es leicht, aus der Opposition Änderungsantrage zu stellen, sollte es in Zukunft aber zu schwarz/rot kommen, wird die SPD bei unserem Thema standhaft bleiben und die CDU einknicken. Wir werden dann die selben Floskeln aus der CDU hören, wie wir sie aktuell von Toncar und Co. am laufenden Band präsentiert bekommen.
Die SPD und Ihre linken demagogischen Sozialisten müssen raus aus der Regierungsverantwortung, nur so und wirklich nur so, bekommen wir das politisch gelöst.
Die SPD und Ihre linken demagogischen Sozialisten müssen raus aus der Regierungsverantwortung, nur so und wirklich nur so, bekommen wir das politisch gelöst.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 74.707.283 von soeren222 am 27.10.23 21:34:17Leider gehts hier politisch seit 4 Jahren nicht um die rechtliche Würdigung, sondern nur die Machtverhältnisse. Dass Steuern auf Verluste verfassungswidrig sind, das wird wohl jeder Abgeordnete verstehen. Aber Macht steht über Recht.
Bei Gesetzeskommentaren handelt sich um rechtswissenschaftliche Fachliteratur, die meistens 1000-3000 Seiten lang sind.
https://www.beck-shop.de/schmidt-einkommensteuergesetz-estg/…
Dazu haben Abgeordnete selber Zugang. Es ist also kein kleiner Kommentar im umgangssprachlichem Sinne, den man einfach so ohne Beachtung des Urheberrechts zusenden kann.
Die FDP wird noch mehr Wähler verärgern, wenn Sie aktiv den Änderungsantrag der CDU ablehnt. Bei Fraktionszwang ist die alternative Koalitionsbruch.
https://www.beck-shop.de/schmidt-einkommensteuergesetz-estg/…
Dazu haben Abgeordnete selber Zugang. Es ist also kein kleiner Kommentar im umgangssprachlichem Sinne, den man einfach so ohne Beachtung des Urheberrechts zusenden kann.
Die FDP wird noch mehr Wähler verärgern, wenn Sie aktiv den Änderungsantrag der CDU ablehnt. Bei Fraktionszwang ist die alternative Koalitionsbruch.
Änderungsantrag
Hallo zusammen, ich lese hier schon eine ganze Zeit lang mit.
Am 9.10.2023 hatte ich die Bestägigung vom Sekreteriat des Finanzausschuss erhalten, dass die Fraktionen meine E-mail mit dem Artikel der FAZ "Steuern auf Termingeschäfte - Es droht Privatinsolvenz!" und der juristischen Einschätzung des Finanzrichters Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen zur Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften erhalten haben.
Im Anschluss darn habe ich hier entdeckt, dass eine Änderungsantrag der CDU in der Pipeline ist.
Nach einer kurzen Rescherche habe ich gesehen, dass Herr Toncar leider ein abweichendes Stimmverhalten seiner Fraktion bei Änderungsangträgen die nicht im Sinne der Regierung sind für nicht möglich erachtet.
(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…
Mich entäuscht die FDP hier sehr. Ich finde man sollte die Abgeordneten an ihre Grundwerte erinnert. Also wer hier was machen kann sollte hier was tun. Z. B. das Abgeordnetenbüro anschreiben etc. Auf Abgeordnetenwatch geegnete Fragen stellen etc.
ich habe hier gelesen, dass es ein Kommentar eines Richters des BFH zur Verfassungswidrigkeit gibt. Den Kommentar sollte man über das Sektreteriat des Finanzausschusses den Fraktionen zukommen lassen. Oder direkt einzelnen Abgeordneten z. B. dem der den Änderungsantrag stellen möchte, dann hat er gute Argumente. Hat jemand den Kommentar?
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