Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 99)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 26.04.24 18:22:39 von
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Wer die Verfassung ungestraft bricht, der macht's gerne weiter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jusos-draengen-au…
Grunderbe für alle 18-Jährigen und 90% Erbschaftsteuer für die Reichen.
Jo iss denn heut scho Weihnachten?
Das ist die SPD von morgen. Es ist irre.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jusos-draengen-au…
Grunderbe für alle 18-Jährigen und 90% Erbschaftsteuer für die Reichen.
Jo iss denn heut scho Weihnachten?
Das ist die SPD von morgen. Es ist irre.
Von Notz war ein spontaner Einfall, besser wäre Katharina Beck. Aber wie gesagt, es wird die alle nicht interessieren, auch Gysi nicht. Hoffen wir mal, dass Fritz Güntzler so einen raushaut, dass er in die Tagesschau kommt. Vielleicht gibts dann ja einer Wiederauferstehung des Binding und alle reden nur noch über Steuern auf Verluste. 😂
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.736.122 von startvestor am 02.11.23 14:56:35Ich würde noch Gregor Gysi auf die Liste setzen. Der war Anwalt und war als einziger Linker damals gegen die Bindingsteuer- siehe hierzu auch die Antwort auf AW im Frühjahr 2020. Von Notz würde ich lassen. Der Mann ist verbohrter Linker. Da erreichst du nix..... Vielleicht sieht Gysi, das etwas entspannter als die anderen, weil schon Karl Marx mit Aktien rumzockte..... Leider aber mit Verlusten. Da stellt sich die Frage, ob die Weltgeschichte anders gelaufen wäre, wenn Karl Marx an der Börse erfolgreich gewesen wäre.
darüber kann auch Druck aufgebaut werden, nicht speziell für uns aber immerhin.
https://www.ampel-beenden.de/
Wenn es hier FDP Mitglieder gibt, können diese über den link abstimmen ob es eine FDP weite Abstimmung, über den Verbleib der FDP in der Ampel geben soll.
Damit eine solche Befragung aller Mitglieder durchgeführt werden muss, werden mindestens 500 Anträge von Mitgliedern benötigt. Geregelt ist dies in § 21a der Bundessatzung der FDP. Leiten Sie diese Website also gerne an andere FDP-Mitglieder weiter.
Wenn es hier FDP Mitglieder gibt, können diese über den link abstimmen ob es eine FDP weite Abstimmung, über den Verbleib der FDP in der Ampel geben soll.
Damit eine solche Befragung aller Mitglieder durchgeführt werden muss, werden mindestens 500 Anträge von Mitgliedern benötigt. Geregelt ist dies in § 21a der Bundessatzung der FDP. Leiten Sie diese Website also gerne an andere FDP-Mitglieder weiter.
Eine Idee wäre, dass die Fraktionen abstimmen, ob sie bzgl. Binding als Fraktion abstimmen wollen oder nicht. Dem muss sich der Fraktionschef fügen. Aber der sanfte Dürr macht das nicht. Den Grünen ist es egal und Mützenich ist ein Linker. Es bräuchte also aus den Fraktionen andere, z.B. Kubicki, von Notz oder Roth. Aber ich befürchte, es ist auch denen egal. Wir müsste schon sehr viel Druck aufbauen können - können wir nicht.
Die namentliche Abstimmung könnte auch die Union fordern:
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/N/nam_abst…
Geheime Abstimmung geht bei Sachfragen nicht.
Standardfall ist Hand heben. Scholz ist außen vor, dass entscheiden die Fraktionsvorsitzenden. Wenn die ihre Abgeordneten „frei gäben“, wäre Binding weg.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/N/nam_abst…
Geheime Abstimmung geht bei Sachfragen nicht.
Standardfall ist Hand heben. Scholz ist außen vor, dass entscheiden die Fraktionsvorsitzenden. Wenn die ihre Abgeordneten „frei gäben“, wäre Binding weg.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.733.101 von startvestor am 02.11.23 07:35:35Und wenn Deutschland in Trümmern liegt: Eine solche Abstimmung wird es unter Oberschlumpf Scholz nicht geben. Das Kanzleramt blockiert massiv die Aufhebung der Verlustverrechnungsverbote. Du wirst sehen, dass ein positives Urteil beim Aktienbinding nicht zur Anpassung der Gesetzeslage führt (Stichwort: Nichtanwendungserlass). Wer Olaf kennt, weiß mit welcher Besessenheit er die Finanztraktionssteuer wollte. Aber keiner in Europa will mit ihm.... Eines dürfte klar sein, die SPD muß raus aus allen Institutionen: Bundeskanzler, Innenminister, Bundespräsi usw. Das sozialdemokratische Jahrzehnt, von dem "Viktor" Klingbeil träumt, darf es unter keinen Umständen geben.
Ich wandle mal für unser Gesetz etwas um:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248317092/Spa…
"Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne ein paar SPD-Linke gehen. Heben Sie den Fraktionszwang auf.“
Wie wir sehen gibt's Beispiele, aber nur wenige. Was wäre das Argument? Die Verfassung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248317092/Spa…
"Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne ein paar SPD-Linke gehen. Heben Sie den Fraktionszwang auf.“
Wie wir sehen gibt's Beispiele, aber nur wenige. Was wäre das Argument? Die Verfassung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.732.315 von Horst_Sindermann am 01.11.23 22:11:39sorry Christian Lindner war gemeint... Aber zahnlos bleibt er trotzdem.