George W. Bush: Bulle oder Bär ? - 500 Beiträge pro Seite

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ftd.de, Mo, 22.1.2001, 21:39



Bush stellt Weichen für Steuersenkung und Abtreibungs-Verbot

Zwei Tage nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush wurde in den USA am Montag mit der Umsetzung zweier herausragender Wahlversprechen gestellt worden.

Zwei US-Senatoren kündigten ein Gesetz für die von Bush versprochene Steuersenkung an. Bush selbst sagte, er werde noch in dieser Woche eine Bildungsreform im Kongress einbringen. Noch am Montag wollte der Republikaner Vertreter seiner eigenen Partei und der demokratischen Opposition zur Vorstellung der rund 48 Mrd. $ teuren Reform treffen.

Bush hatte eine allgemeine Steuersenkung im Umfang von 1,3 Mrd. $ und eine Bildungsreform neben dem Erhalt der Sozialversicherung und der Stärkung der USA als Militätmacht zu seinen wichtigsten Vorhaben erklärt.


Steuersenkungen noch höher als angekündigt

"Noch nie waren unsere Steuern höher", sagte der demokratische Senator Zell Miller, der zusammen mit seinem republikanischen Kollegen Phil Gramm die Initiative einbringen will. "Und unsere Überschüsse waren nie höher," fügte Miller hinzu. Es scheine ihm vernünftig, die beiden Posten gegeneinander aufzurechnen. Gramm sagte, die Steuersenkung könne möglicherweise noch höher ausfallen als von Bush angekündigt.

In den USA müssen Gesetzesinitiativen von einer der beiden Parlamentskammern ausgehen, dem Senat oder dem Repräsentantenhaus. Der Präsident hat lediglich ein Vorschlagsrecht.

Die demokratische Opposition kritisiert an der Bildungsreform vor allem den Plan, Eltern bei einem Schulwechsel ihrer Kinder von einer öffentlichen zu einer privaten Schule mit 1500 $ zu unterstützen, wenn der Schüler an der öffentlichen Schule keinen Erfolg hatte.


Bush gewann die Wahl vom 7. November nur denkbar knapp und nach einem wochenlangen Rechtsstreit vor dem demokratischen Kandidaten Al Gore. Zudem hatte sich zwischen den Parteien während der Amtszeit des Demokraten Bill Clinton teilweise ein harscher Umgangston entwickelt, weil die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Kongress demokratische Initiativen blockieren konnten. Nun stellen die Republikaner erstmals seit mehr als 40 Jahren nicht nur den Präsidenten, sondern verfügen zugleich in beiden Kammern des Parlaments über eine knappe Mehrheit. Bush hatte jedoch gesagt, die Zusammenarbeit beider Parteien sei ihm sehr wichtig.


Kampf gegen die Abtreibung

Bush kündigte zudem an, künftig die staatliche Unterstützung von Organisationen einzustellen, die Abtreibungen vornehmen oder Schwangeren zu Abtreibung raten. Er werde bald eine entsprechende Anordnung erlassen, sagte Bush, ein entschlossener Abtreibungsgegner. Damit machte Bush eine Anordnung Clintons rückgängig, der Organisationen, die die Abtreibung befürworten, staatliche Mittel zur Verfügung gestellt hatte.

Ein Sprecher des Präsidialamtes kündigte unterdessen an, Bush werde seine erste Auslandsreise ins Nachbarland Mexiko unternehmen. Bush werde am 16. Februar seinen mexikanischen Kollegen Vincente Fox treffen. Außenminister Colin Powell sollte nach offiziellen Angaben noch in dieser Woche in Washington mit seinem kanadischen Kollegen John Manley zusammenkommen.

Am Montagmorgen vereidigte Bush seinen Mitarbeiterstab. Er mahnte sie, sich streng innerhalb der gesetzlichen und moralischen Grenzen zu bewegen und arrogantes Auftreten zu vermeiden. Bush hatte im Wahlkampf eine moralische Erneuerung des Landes angekündigt.


© 2001 Reuters Limited.


Quelle: http://www.ftd.de/pw/am/FTDJ8Y75AIC.html?nv=hpm



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Aus der FTD vom 22.1.2001



Kommentar: Bushs Nonchalance ist nur Fassade

Von Thomas Klau, Brüssel

Der neue US-Präsident ist klüger, als sein Ruf vorgibt. Sein pragmatisch-opportunistischer Stil macht ihn aber unberechenbar.

Es war und bleibt verführerisch, an Amerikas neuem Präsidenten George Walker Bush kein gutes Haar zu lassen. Seine Rhetorik - lassen wir die gut gehaltene Antrittsrede einmal beiseite - gemahnt zuweilen an Deutschlands konfusen Heinrich Lübke. Sein Desinteresse an komplexen Dossiers und intellektuellen Gedankenspielen ist notorisch. Es wirkt um so krasser, als sowohl der letztlich unterlegene Exkontrahent Al Gore wie auch Bushs Vorgänger Bill Clinton überaus arbeitsame, belesene, neugierige Politiker sind.

Hinzu kommt John Ashcroft. Dessen Ernennung zum Justizminister muss jedem Europäer, der sich im hiesigen parlamentarischen Parteienspektrum ungefähr wiederfindet, die Haare zu Berge stehen lassen. Ashcroft hat sich als christlicher Fundamentalist der übelsten Sorte betätigt. Seine Äußerungen zum Recht auf Schusswaffenbesitz, zur Anwendung der Todesstrafe oder auch zur Ächtung von Homosexuellen sind schlechterdings abstoßend.


Denkfauler Präsident

Ein denkfauler Präsident, der vor der Beförderung militanter Reaktionäre in sensibelste Positionen nicht zurückschreckt - wer über den Filius Bush im Weißen Haus den Stab brechen möchte, muss nach Argumenten nicht lange suchen.

Doch wir alle werden mit dem neuen mächtigsten Mann der Welt wohl vier und womöglich acht Jahre leben müssen. Die Wahrnehmung durch das Prisma der Emotion ist eine Bequemlichkeit, die nicht weiterführt. Legen wir also unsere Vorbehalte beiseite und betrachten wir George W. Bush, so nüchtern es geht. Zunächst eine Banalität, deren Erwähnung mir aber nach manchem, was geschrieben wurde, nicht ganz überflüssig scheint: Niemand wird US-Präsident, dem es an Willen zur Macht mangelt. Auch nicht ein mit silbernem politischen Löffel geborener Bush.

Der von Bush selbst gezielt vermittelte Eindruck amateurhafter Nonchalance ist eine sorgsam gepflegte Fassade. Spätestens der unmenschlich anstrengende Vorwahlkampf sorgt dafür, dass nur wirklich absolut motivierte Bewerber im dem Felde bleiben - Zweiflern sei die Lektüre der Wahlkampf-Memoiren des früheren Clinton-Mitarbeiters Stephanopoulos empfohlen.

Es muss seinem Führungsanspruch keinen Abbruch tun, dass Bush sich nicht scheut, Verantwortung umfassend zu delegieren und sich Beratern sichtbar zu öffnen. Die Besetzung zahlreicher Schlüsselstellen des Kabinetts mit alten Fahrensleuten früherer republikanischer Regierungen wurde zuweilen als Zeichen der Schwäche gedeutet. Meines Erachtens spricht die Zusammensetzung der Regierung nicht gegen, sondern für Bushs Selbstsicherheit.

Sie zeigt, dass der politische Blitzkarrierist klug genug ist, seine mangelnde Regierungserfahrung durch den Rückgriff auf kenntnisreiches Personal zu kompensieren. En passant hat er den Vorwurf entkräftet, es werde ihm und seinem Kabinett an technischem Know-how mangeln.


Fundamentalisten ruhig gestellt

Auch die Ernennung Ashcrofts zum Justizminister ist vermutlich rein pragmatischen Motiven entsprungen. Sie dient offenkundig dem Ziel, den christlich-fundamentalistischen Flügel der Republikaner einzubinden und ruhig zu stellen.

Diese unerwartete Hinwendung zur religiösen Rechten entlarvt Bush weniger als verkappten Ideologen denn als kühl kalkulierenden Opportunisten. Zur Festigung seiner Machtbasis scheint der neue Präsident nicht davor zurückzuschrecken, selbst proklamierte Grundsätze wie den des "mitfühlenden Konservatismus" bei Bedarf über Bord zu werfen - eine Bereitschaft, die möglicherweise auch auf anderen Feldern der Politik noch zum Tragen kommen wird.

Nicht nur der knappe Wahlsieg und das republikanisch-demokratische Patt im Kongress machen die genaue politische Stoßrichtung der neuen US-Regierung deshalb schwer berechenbar. Doch es passt zur ideologischen Schwammigkeit der zeitgenössischen politischen Debatte, dass Bushs künftiger Standort zwischen offensivem Konservatismus und gemäßigtem Republikanertum noch immer schwer zu markieren ist.


Telegen, schnell, flexibel

Zum Standardporträt heutiger Regierungschefs gehören telegener Charme, ein feines und reaktionsschnelles Gespür für öffentliche Stimmungen und wohldosierte Flexibilität bei der Umsetzung eigener politischer Auffassungen und Prinzipien. Mit diesen Fähigkeiten scheint Bush zureichend gesegnet. Die relative Arbeitsunlust, die ihm nachgesagt wird, muss einer effizienten Präsidentschaft nicht im Wege stehen. Es reicht, wenn er sich ein paar Stunden am Tag als Moderator und Impulsgeber seines Teams betätigt. Im Kriegs- und Krisenfall ist ein Abstand haltender, "cooler" Präsident ohnehin einem Staatschef vorzuziehen, der sich nervös in den Einzelheiten der zahllosen Entscheidungsvorlagen festbeißt.

Bushs vermutliche Befähigung zum erfolgreichen Regierungschef ist das eine. Das andere sind die politischen Auswirkungen des Wechsels zu einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus. Über die neuen Nuancen in der Verteidigungs-, Handels- oder Außenpolitik ist bereits viel geschrieben worden. Ich streife deshalb nur kurz eine der pikanteren möglichen Nebenwirkungen der neuen amerikanischen Politik.


Unfreiwillige Stärkung Europas

Derzeit arbeitet das sozialdemokratisch beherrschte EU-Europa bekanntlich an der Umsetzung eines ambitionierten Programms für mehr militärische und sicherheitspolitische Autonomie. Zugleich übernimmt in Washington ein republikanischer Präsident das Ruder, der Zahl und Dauer der Auslandseinsätze von US-Soldaten stärker begrenzen will als sein demokratischer Vorgänger.

Im Zentrum der neuen strategischen Überlegungen der Europäer stehen dabei just die friedenserhaltenden militärischen Einsätze, zu denen Bush die GIs künftig nur noch sparsam mobilisieren möchte. Dabei würde wohl kein anderes Ereignis der Herausbildung einer eigenen europäischen Interventionsstreitmacht größeren Auftrieb geben als der von Bush gewünschte rasche Rückzug der US-Soldaten aus dem Kosovo.

In Washington begegnen vor allem konservative Republikaner den europäischen Plänen mit größtem Misstrauen. Doch welch hübsche Ironie der Geschichte: Wenn das neue Team im Weißen Haus sich nicht eines anderen besinnt, wird ausgerechnet der neue amerikanische Präsident zum Katalysator europäischer Anstrengungen um eine eigene militärische Handlungsfähigkeit.



© 2001 Financial Times Deutschland


Quelle: http://www.ftd.de/pw/in/FTD980143650136.html?nv=rs

[Heizkessel]

Trotz aller Flexibilität, wie kann man gleichzeitig gegen Abtreibung und für die Todesstrafe sein? Wie geht das in einen Kopf hinein?

[HaraldSM]

Die Frage ist leicht zu beantworten: Ein Penner!!!


HaraldSM

[HSM]

U S A

Reagans Erbe tritt an

Bei seiner Amtseinführung gelobte George W. Bush die Heilung der gespaltenen Nation. Seine ersten Schritte versprechen indes eine republikanische Restauration: Der 43. Präsident ist einem Machtkartell aus Wirtschaftsinteressen und ideologischen Hardlinern verpflichtet.



Halblaut, beinahe verschwörerisch beschrieb der fromme Parteifunktionär Lou Beres beim republikanischen Wahlkonvent in Philadelphia die heimliche Strategie seiner religiösen Gesinnungsgenossen: "Wir haben gelernt, wir halten den Mund."

Allzu laute, kampfbetonte Propaganda gegen Abtreibung oder für Schulgebete, so der Chef der Christian Coalition des Bundesstaats Oregon, habe sich in der Vergangenheit als abschreckend erwiesen. "Erst wenn George W. Bush im Weißen Haus ist, legen wir nach."

Das Stillhalten hat sich ausgezahlt - nicht nur für die religiösen Fundamentalisten und die konservativen Dogmatiker der Partei. Nach den Inthronisierungsfeiern vom Wochenende hoffen viele auf präsidiale Dankbarkeit: Da sind zunächst die Sponsoren des 30 Millionen Dollar teuren Spektakels, darunter Firmen wie General Motors oder AOL. Auch die Industriekonzerne und Lobbyistenverbände, die Bushs Wahlkampf mit fast 200 Millionen förderten, erwarten eine Dividende für ihre Großzügigkeit. Und die ideologischen Hilfstruppen der Republikaner wittern Morgenluft. Lou Beres ist optimistisch: "Bush weiß, was er uns verdankt."

Zwar gelobte Bush II. bei seiner Amtseinführung, er werde alles daransetzen, seine gespaltene Nation zu heilen. Doch der 43. Präsident - eigentlich ein Wahlverlierer, der dank eigenwilliger Wahlgesetze und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ins Amt gelangte - hat in Wahrheit bereits einen stramm konservativen Kurs eingeschlagen. Sein Motto: "Ein neuer Start für Amerika".

"Gemessen an seinen Kabinettsberufungen", befand etwa die "New York Times", "seinem Eintreten für eine umfassende Steuersenkung und seinen ersten Absichtserklärungen zur Außenpolitik, steht George W. Bush ideologisch Ronald Reagan näher als seinem eigenen Vater."

Tatsächlich gibt mit dem Amtsantritt von Bush Junior, 54, ein neues Machtkartell in Washington den Ton an, eine Koalition aus Industrie und konservativen Hardlinern, die den Kandidaten bei der parteiinternen Ausscheidung gegen den Rivalen John McCain unterstützten und ihm später den Wahlkampf finanzierten.

Obwohl zum Schluss 65 Prozent der Amerikaner die Amtsführung des ausgeschiedenen Präsidenten guthießen - die höchste Zustimmungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg -, betrachtet die konservative Allianz die acht Jahre von Bill Clintons Regierung als furchtbaren Fehltritt der Geschichte. Nachdem der Ex-Präsident eingestanden hat, die Nation über seine Affären getäuscht zu haben und sich so eine erneute Anklage ersparte, ist "Gottes eigenes Land" wieder auf dem Pfad zu Tugend, Moral und Bibeltreue. Nun drängen die Ultras auf eine Rückkehr des Reagan-Zeitalters, das sie inzwischen zur goldenen Epoche der Republikaner verklärt haben - was Bush Senior nicht halten konnte, muss der Sohn wieder aufbauen.

Vor allem soll die letzte verbliebene Supermacht wieder stark und selbstbewusst auftreten, weshalb der neue Oberbefehlshaber auch den Bau einer Nationalen Raketenabwehr forcieren will. Das Nachfolgeprogramm für Reagans "Sternenkrieg" gefährdet bestehende Rüstungskontrollabkommen, lässt überdies das Verhältnis zu den Regierungen in Moskau und Peking vereisen und könnte einen neuen Rüstungswettlauf auslösen.

Internationale Hilfe soll es künftig nur noch bei Wohlverhalten der Empfänger geben. So will der neue Präsident weitere Finanzhilfe für Russland an Fortschritte etwa beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität knüpfen.

Doch nicht nur außenpolitisch drängt Bush auf Remedur. Sein "mitfühlender Konservativismus" gilt offenbar nicht für die versprochene Steuersenkung in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, von der die höheren Einkommensschichten am meisten profitieren werden. Auch beim Umweltschutz ist eine radikale Kursänderung angesagt.

Als Erstes will der Republikaner jene Verfügungen seines Vorgängers kassieren, mit denen Clinton in letzter Minute 24 Millionen Hektar staatlichen Waldbesitz unter Naturschutz stellte und schärfere Emissionsbeschränkungen für Busse und Lastwagen verhängte.

Holzindustrie, Viehzüchter und die Bergbauindustrie drängen auf eine rasche Revision dieser "Mitternachtserlasse". Und die Energiebranche fordert Zugang zu bislang gesetzlich geschützten Gebieten wie Alaskas "Arctic National Wildlife Refuge", weil sie ausgedehnte Öl- und Erdgasvorkommen ausbeuten will.

Eine industriefreundliche Haltung erwarten Experten auch im Kartellrechtsverfahren gegen den Software-Giganten Microsoft (Spenden für den Republikaner-Wahlkampf: 1,3 Millionen Dollar). "Das neue Justizministerium unter Bush", hofft das "Wall Street Journal", "wird sich eher auf eine Einigung einlassen, statt auf einer Zerschlagung des Konzerns zu bestehen."

Dass die republikanische Wende auch Wirklichkeit wird, soll der erfahrenste Mann im Kabinett garantieren - Vizepräsident Dick Cheney. Der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, zu Golfkriegszeiten Verteidigungsminister und später beinharter Topmanager des Ölkonzerns Halliburton, hat - trotz eines vierfachen Bypasses - sein Gesellenstück mit der fast geräuschlosen Besetzung des Kabinetts abgeliefert.

Die Liste der Ernennungen liest sich wie das "Who`s who" jener Branchen, welche die Republikaner mit umfänglichsten Zuwendungen bedachten - Verteidigung: Donald Rumsfeld (Pharmaindustrie), Landwirtschaft: Ann Veneman (Lebensmittel), Handel: Donald Evans (Öl), Stabschef: Andrew Card (Automobilbau). Prominente mit weniger auffälligen Verbindungen zur Wirtschaft wie Außenminister Colin Powell und die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sollen nicht nur Popularität garantieren, sondern auch Afroamerikaner beruhigen, die noch immer wegen der Einschränkungen ihres Wahlrechts vor allem in Florida protestieren.

Weniger bekannte Kabinettsmitglieder wie der schwarze Erziehungsminister Rod Paige oder der hispanische Städtebauminister Mel Martinez gehören dagegen zum Club der "FOB", der "Friends of Bush" - örtliche Amtsträger, die der verzweigten Polit-Dynastie Bush in der Provinz geholfen hatten.

Weniger reibungslos funktionierte die Berufung der Innenministerin: Gale Norton, 46, ist eine erbitterte Streiterin gegen staatliche Auflagen für die Nutzung privater Ländereien vor allem im Westen der USA; sie war bis vor kurzem als Lobbyistin für die Blei-Industrie tätig. "Eine Kriegserklärung an die Umwelt" nennt Brent Blackwelder, Präsident von Friends of the Earth, ihre Nominierung.

Zur heftigen ideologischen Schlacht geriet im Kongress das Anhörungsverfahren des Ex-Senators und designierten Justizministers John Ashcroft, 58. Die normalerweise höfliche Befragung unter Kollegen, die sich gegenseitig als "ehrenwerter Senator" titulieren, eskalierte zu einem heiligen Krieg zwischen Demokraten und Republikanern.

Der frühere Gouverneur von Missouri gilt als Tribut des Präsidenten an die gottesfürchtige Parteirechte: Der Jurist Ashcroft ist Mitglied der fundamentalistischen "Assemblies of God", einer der rigorosesten protestantischen US-Kirchen. Deren Anhänger rechnen Glücksspiel, Tanzen und Trinken zu den schweren Sünden.

Der Hardliner mit dem Heiligenschein gibt sich so überzeugt von seiner Gottverbundenheit, dass er Wahlniederlagen zu "Kreuzigungen" erklärte und seine Rückkehr in öffentliche Ämter als "Wiederauferstehung" feierte. Nach dem Vorbild biblischer Könige ließ er sich 1995 zum Amtsantritt im Senat von seinem sterbenden Vater salben - mit Salatöl.

Als Gouverneur verbot Ashcroft den Verkauf von Likörbonbons, doch zum Helden des "Bibelgürtels" machte ihn sein erbarmungsloser Widerstand gegen die Abtreibung - selbst in Fällen von Inzest oder Vergewaltigung. Ashcroft stimmte gegen Mittel für die Aids-Forschung und den Austausch von Injektionsnadeln für Drogenabhängige, kämpfte im Senat gegen Kindersicherungen an Pistolen und Revolvern sowie das Verkaufsverbot von automatischen Waffen auf Märkten und Messen.

Sogar seine ehemalige Stellvertreterin in Missouri bezeichnete ihn als "Desaster für Minderheiten und Frauen". In einem Interview mit dem Rassistenblatt "Southern Partisan" forderte Ashcroft, den historischen Südstaaten-Führern, die für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft hatten, die gleiche Ehrerbietung entgegenzubringen wie etwa dem Nationalhelden Abraham Lincoln.

Frauengruppen und Schwarzenverbände fürchten deshalb, eine Justizverwaltung unter Ashcroft würde gerade jene Rechte untergraben, für die sie sich über Jahrzehnte eingesetzt haben. Immerhin gebietet der Justizminister über Einwanderungsbehörden und das FBI; er soll rassistische Verbrechen und Polizeiübergriffe verhindern und muss Abtreibungskliniken schützen.

"Wie wollen Sie für Gesetze eintreten, die Sie mit so viel Einsatz und Überzeugung bekämpft haben", fragte der demokratische Senator Charles Schumer, "wollen Sie diese Haltung einfach abschalten?"

Dass Ashcroft das keineswegs tun wird, sondern sein neues Amt vielmehr zum Umbau der Justiz nutzen könnte, glaubt Philip Heymann, Jurist an der Harvard-Universität. Denn als Justizminister hat Ashcroft großen Einfluss auf die Berufung neuer Bundesrichter. "Klar, dass nur bekennende Abtreibungsgegner ernannt werden", sagt der Professor.

Die Abscheu der Liberalen hat den künftigen Minister bei seinen konservativen Anhängern bereits zum Märtyrer gemacht. David Keene, Chef der American Conservative Union, verschickte 1,5 Millionen Briefe und E-Mails, um Ashcroft gegen den "Mob von Chaoten" beizuspringen. "Demokraten geben niemals auf", warnte er seine Mitkämpfer. "Wir befinden uns in einem politischen Krieg."

Lou Beres von der Christian Coalition ist dagegen hoffnungsvoll: "Wir sind auf dem Vormarsch", verspricht der rührige Bush-Helfer seinen Anhängern. "Die Wende wird kommen: spätestens mit George W.s zweiter Amtszeit."

STEFAN SIMONS

© DER SPIEGEL 4/2001

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,113327,00.html

[rainrain]

ich habs, AFFE

@HSM
interessante Beiträge, machen mir den Kerl noch unsympathischer und unheimlich...

[HSM]

23. Januar 2001

W E I S S E S H A U S

Bush geht gegen Abtreibungsbefürworter vor



Zwei Tage im Amt, vollzieht George W. Bush seine erste Profilierungstat. In einem Memorandum stellt sich der neue US-Präsident eindeutig auf die Seite der Abtreibungsgegner.



Washington - In einer seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Vereidigung am Samstag unterzeichnete Bush gestern ein Memorandum, das der Entwicklungshilfebehörde (AID) die Vergabe von Geldern an internationale Organisationen verbietet, wenn diese Abtreibung bei Familienplanung und Schwangerschaftsberatung befürworten. Diese Politik hatten bereits sein Vater George Bush während seiner Präsidentschaft und dessen Vorgänger Ronald Reagan verfolgt. Bill Clinton hob diese Maßnahmen wärend seiner Präsidentschaft auf.

Der Schritt erfolgte genau am 28. Jahrestag der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Obersten Gerichtshof der USA. Es sei sein Entschluss, dass Steuergelder nicht für die Befürwortung oder Praktizierung von Abtreibungslegalisierung in den USA oder im Ausland verwendet werden sollen, begründete Bush seine Maßnahme. In einer separaten Erklärung richtete Bush das Wort an die Abtreibungsgegner, die am Jahrestag gegen die Legalisierung im Jahre 1973 protestierten. Darin heißt es: "Die Versprechen unserer Unabhängigkeitserklärung sind nicht nur für die Starken, Unabhängigen und Gesunden gedacht, sondern für jedermann einschließlich ungeborener Kinder".

Kate Michelman, eine prominente Befürworterin des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, warf Bush in einer ersten Stellungnahme vor, mit seinem Beschluss seinen "Krieg gegen die Rechte der Frauen" weiterzuführen. Dies habe er bereits mit der Nominierung strikter Abtreibungsgegner für seine Regierung getan, indem er beispielsweise den erzkonservativen Ex-Senator John Ashcroft zum Justizminister ernannt habe. Damit mache sich Bush zum Erfüllungsgehilfen der äußersten Rechten in diesen Fragen und habe so sehr schnell seine Maske des gemäßigten Politikers fallen gelassen.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,113612,00.html


@ Heizkessel

Da kann ich Dir vollstens zustimmen. Es ist ein Widerspruch pro Todesstrafe und gegen Abtreibungen zu sein.
Georg W. Bush ist ein Hardliner. Ich gehe davon aus, dass er seine Macht in allen Belangen ausschöpfen wird und auf Konfrontationskurs gehen wird, insbesondere in der Aussenpolitik.
George W. Bush wird bestimmt nicht für den Friedensnobelpreis nominiert werden.




all time high

HSM

[HSM]

23. Januar 2001



W E I S S E S H A U S

George Bush vermisst sein "W"



Al Gore hat es erfunden, und George W. Bush will es nutzen: Doch von vielen Computern im Weißen Haus dürfte das World Wide Web derzeit schwer zu erreichen sein. Der Grund: Es fehlt an Ws.

In einer letzten, offensichtlich verzweifelten Aktion hat die Clinton-Administration George Walker Bush des Anfangsbuchstabens seines zweiten Vornamens beraubt - zumindest auf vielen Tastaturen im Verwaltungstrakt des Weißen Hauses. Wie Mitarbeiter des neuen US-Präsidenten berichten, fehlt "Dutzenden, wenn nicht Hunderten" Computertastaturen das "W".

In manchen Fällen sei der verhasste Buchstabe einfach durchgestrichen, meist sei er aber von seinem angestammten Platz entfernt worden. Gerüchten zufolge sollen einige Tasten bereits wieder aufgetaucht sein: An der Decke der Gänge, wo sie - in immerhin knapp vier Metern Höhe - von Unbekannten angeklebt worden waren. Manchmal wurden die Ws auch einfach ihrer Seele, sprich ihrer Feder, beraubt.

Die EDV-Abteilung wurde, so ist zu hören, in Alarmbereitschaft versetzt. Sie arbeite "unter Hochdruck" daran, das W-Problem zu beheben - sei es durch Reparatur oder Austausch der betroffenen Geräte.

Das Attentat kommt nicht ganz unerwartet: George W. Bush hatte bei seinen Wahlkampfauftritten im vergangenen Jahr immer viel Wert auf die Initialen seines Namens gelegt. Oftmals reckte er die drei mittleren Finger seiner Hand in den Himmel, um ein "W" zu bilden.

Dazu gab es regelmäßig Häme für seinen Konkurrenten: Wenn Al Gore so schlau wäre wie gedacht, so die Theorie von Bush, warum würden dann alle Internetadressen mit "W" beginnen, seinem "W"?

Chris Lehane, der Sprecher des Wahlverlierers Al Gore, gibt sich unterdessen unschuldig. "Ich vermute, das Weiße Hause hatte in den vergangenen Jahren einfach keine Verwendung für das "W". Die Tasten sind wahrscheinlich auf Grund von Auszehrung von alleine herausgefallen."



Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,113683,00.html



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HSM

[HSM]

23. Januar 2001

P R Ä S I D E N T E N - P K W

Bush fährt Caddy



Was die offizielle Präsidenten-Limousine betrifft, orientiert sich George W. Bush an berühmten Vorgängern im Amt. Das "First Car" der USA ist ein Cadillac DeVille in der Lackierung "Jet-black".



Äußerlich ist die stattliche Limousine nicht von anderen aktuellen DeVille-Modellen zu unterscheiden, mal abgesehen von den beiden an den vorderen Ecken der Frontkotflügel aufgepflanzten US-Flaggen.

Stolz vermeldet die GM-Marke Cadillac auf ihren Internetseiten, dass der Wagen das "erste neue Präsidentenauto des neuen Jahrtausends" sei. "Es ist eine große Ehre für Cadillac, unserem Land auf diese Art zu dienen", erklärte Michael O`Malley, General Manager der Marke. Amerikanische Präsidenten bevorzugen Automobile der GM-Luxusdivision seit Jahrzehnten.

Einer der Ersten, der sich in einem Cadillac herumkutschieren ließ, war Präsident Woodrow Wilson, der anlässlich einer Siegesparade nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in einem Caddy durch die Straßen von Boston chauffiert wurde. Auch Calvin Coolidge nutzte einen Cadillac als Dienstwagen, ebenso die Präsidenten Roosevelt, Truman und Eisenhower sowie ihre Nachfolger Kennedy und Johnson.

Letztere nutzten jedoch auch Modelle der Konkurrenz als Staatskarossen, besonders Fahrzeuge der Marke Lincoln, der Edeldivision des konkurrierenden Ford-Konzerns. Kennedy wurde in einem offenen Lincoln ermordet - seine Nachfolger fuhren deshalb stets in geschlossenen Limousinen vor. Erst Bill Clinton stieg wieder um auf Cadillac, einen Fleetwood Brougham.

Übrigens rivalisieren die beiden US-Luxusmarken auch um die Gunst der Größen aus dem Showbiz. Frank Sinatra zum Beispiel war ein Cadillac-Fan, Ex-Box-Weltmeister Joe Frazier dagegen bevorzugte Lincoln.


Quelle: http://www.spiegel.de/auto/news/0,1518,113694,00.html



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HSM

[Heizkessel]

Die Frage ist nur, ist die Kiste auch genügend von unten gepanzert? Nicht daß es ihm so geht wie Scharping, falls er mal seine Ministerien besuchen sollte.


Gruß
H.

[LastPrivateerSailing]

Trotz aller Flexibilität, wie kann man gleichzeitig für Abtreibung und gegen die Todesstrafe sein? Wie geht das in einen Kopf hinein?

[Heizkessel]

Was will der Autor damit sagen?

[HSM]

2 . A N G R I F F A U F I R A K

Bush nennt Sanktionen "Schweizer Käse"

US-Flugzeuge haben erneut irakische Militärstellungen bombardiert. Präsident George W. Bush hält die bisherigen Sanktionen gegen Bagdad für nicht wirkungsvoll.




Washington - Auf einer Pressekonferenz verglich Bush die Sanktionen mit "Schweizer Käse". Sie müssten gestärkt werden, um den irakischen Präsidenten Saddam Hussein davon zu überzeugen, "ein friedlicher Nachbar in der Region zu sein". Außenminister Colin Powell werde bei seinem Nahost-Besuch Unterstützung dafür suchen.

Powell wollte am Freitagnachmittag (Ortszeit) zunächst nach Ägypten fliegen und dort am Samstag auch mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow sprechen. Weitere Stationen des US- Außenministers sind Israel und das Westjordanland, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und Kuweit. Vor dem Rückflug nach Washington will Powell am Dienstag in Brüssel mit seinen Nato-Amtskollegen zusammentreffen.

"Wir werden die gegenwärtige Sanktionspolitik und Möglichkeiten prüfen, sie funktionsfähig zu machen", sagte Bush auf der Pressekonferenz. Zugleich kritisierte er China wegen dessen mutmaßlicher Hilfe bei der Verbesserung der irakischen Luftabwehr. Sollten sich Berichte bestätigen, nach denen chinesische Techniker am Aufbau eines Glasfasernetzes für Radaranlagen beteiligt seien, bedeute dies "Probleme", sagte Bush. Die USA würden China eine "angemessene Antwort" geben. China hatte die Vorwürfe am selben Tag zurückgewiesen.

Bush verteidigte auf der Pressekonferenz die US- Raketenangriffe auf Ziele nahe Bagdad vom vergangenen Freitag und sprach von einem Erfolg. Der Beschuss habe die Abwehr der irakischen Armee geschwächt. Außerdem hätten die USA ihr zweites Ziel erfüllt, dem irakischen Staatschef Saddam Hussein "ein klares Signal" zu senden. Bush äußerte sich nicht zu Angaben aus dem Verteidigungsministerium, nach denen viele amerikanische Raketen ihre Ziele um bis zu hundert Meter verfehlten. Eine genaue Untersuchung stehe noch aus, sagte Bush.

Unterdessen kam es zu einem Zwischenfall in der nördlichen Flugverbotszone. US-Kampfflugzeuge bombardierten am Donnerstag irakische Militärstellungen während eines Routine-Kontrollfluges, nachdem sie vom Boden aus beschossen worden waren, teilte das Pentagon mit.

© SPIEGEL ONLINE 23.02.2001

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,119262,00.html


George W. Bush wird noch in seiner Amtszeit einen Börsencrash auslösen.

[scarface5]

HSV


WATTTTTT

[HSM]

WATTT ?!? WER BIST DU DENN ?!?

ÖLE MAL WIEDER DEINE SHIFTTASTE.

[HSM]

Bush will 100 Millionen Dollar ins Internet investieren


Die neue amerikanische Regierung unter Präsident Bush will in den nächsten drei Jahren 100 Millionen Dollar bereitstellen, um mit Hilfe des Internet die Regierungsgeschäfte weniger bürokratisch zu gestalten. Dafür wurde in dem gestern vorgestellten ersten Entwurf für den Haushalt 2002 ein sogenannter "E-Government-Fond" eingeführt, der im nächsten Fiskaljahr mit einen Startguthaben von 10 Millionen Dollar ausgestattet und in den kommenden drei Jahren auf 100 Millionen Dollar aufgestockt werden soll.

Der Fond soll dazu benutzt werden, das offizielle Portal der Regierung auszubauen um künftig möglichst viele Transaktionen über das Internet abzuwickeln. Er soll es außerdem den Regierungen der einzelnen Staaten ermöglichen ihre Arbeit mehr und mehr online abzuwickeln. Laut Haushaltsplan soll die Regierungsarbeit dadurch effizienter sowie mehr an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet werden.


Quelle: http://de.internet.com/marketing/news/artikel/index.jsp?2002…


Eine lächerliche Summe.
Jeff Bezos (Mr. Cashburner) von Amazon würde
sich über solche Summen totlachen.

[HSM]

[HSM]

Aus der FTD vom 10.4.2001

Bush-Haushalt geht zu Lasten der Umwelt

Von Deborah McGregor

US-Präsident George W. Bush will lieber mehr Geld für Schulbücher und Waffen ausgeben.Im neuen Haushaltsplan werden Maßnahmen für den Umweltschutz zusammengetstrichen.

Mit der Vorstellung seines Haushaltsplans für das Fiskaljahr 2001/2002 hat US-Präsident George W. Bush erneut unterstrichen, dass Umweltpolitik in seiner Amtszeit eine nachrangige Rolle spielen wird. Das Budget für Umweltschutzmaßnahmen in dem im Oktober beginnenden Haushaltsjahr wird um rund 2,3 Mrd. $ gekürzt. Die Liste von Bushs Prioritäten weicht deutlich von der seines Amtsvorgängers Bill Clinton ab.

Das Budget mit einem Umfang von 2.000 Mrd. $ macht klar, dass Washington kein Geld für die Umsetzung des Abkommens von Kioto über die Reduzierung von Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid ausgeben wird.

Bush schlug am Montag vor dem Kongress Kürzungen in insgesamt zehn von 25 Bereichen vor. Der Haushalt soll dem Präsidenten Handlungsfreiheit für sein auf zehn Jahre angelegtes Steuersenkungsprogramm in Höhe von 1.600 Mrd. $ verschaffen. "Er stellt den Steuerzahler auf die höchste Stufe, und das ist genau der Platz, wo er hingehört", sagte Bush.

Gleichzeitig versuchte er aber auch, Kritik zu entkräften, von dem "mitfühlenden Konservativen", den er im Wahlkampf verkörpern wollte, sei vor allem der "Konservative" im Weißen Haus vertreten. So enthält das Budget etwa zusätzliche 122 Mrd. $ an Steuerentlastungen für den Abschluss privater Krankenversicherungen.

Das Budget sieht einen Anstieg der Ausgaben um vier Prozent vor. In den vergangenen drei Jahren waren die Ausgaben um durchschnittlich jeweils sechs Prozent gestiegen. Die Bereiche Bildung und Verteidigung können mit mehr Zuwendungen rechnen; der Rotstift soll dagegen bei Energiesparmaßnahmen sowie im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft und im Verkehrswesen angesetzt werden.

Bush geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 2,4 Prozent und im nächsten Jahr um 3,3 Prozent wächst. US-Finanzminister Paul O’Neill versicherte am Montag, die Wirtschaft seines Landes erlebe zwar derzeit eine Phase der Korrektur. Mittel- und langfristig sei das Potenzial der US- ebenso wie der Weltwirtschaft aber "gewaltig".


© 2001 Financial Times Deutschland



Quelle: http://www.ftd.de/pw/in/FTD74CS7DLC.html?nv=hpm

[moneyhype]

und auch hier habe ich ähnlichkeiten festgestellt:

er sieht sich leider so:


China steht zum Klima
Die Volksrepublik sichert EU Unterstützung für Klimaschutz zu. USA verteidigen ihre Umweltpolitik
PEKING/WASHINGTON dpa/afp Nach der Absage der USA an das Klimaschutzprotokoll von Kioto hat China der EU Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens zugesichert. Der schwedische Umweltminister Kjell Larsson sagte nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zenhua gestern in Peking, es gebe keine Alternative zum Kioto-Protokoll. Die EU werde auch ohne die USA an dem Abkommen festhalten, das von den Industrieländern verlangt, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 2008 und 2012 im Schnitt um 5,2 Prozent zu senken. Die USA sind für 40 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen aller Industriestaaten verantwortlich.

US-Vizepräsident Dick Cheney hat am Sonntag die Energiepolitik der USA gegen die Kritik der internationalen Gemeinschaft verteidigt. "Wir sorgen uns um die globale Erwärmung", sagte er. Die Regierung prüfe alle Forschungsergebnisse und wolle ein "gutes, solides und aggressives Programm zum Umgang mit Treibhausgasen entwickeln", kündigte Cheney an. Man setze dabei auf Atomenergie
quelle: taz.de

[HSM]

Schelte für Bush

Sympathien verscherzt

10.04. – Der Texaner George W. Bush gibt sich als US-Präsident hemdsärmelig und forsch. Das kommt im Ausland nicht besonders gut an. Vor allem bei Chinesen und Europäern hat er sich Sympathien verscherzt. So auch die übereinstimmende Meinung von Managern und Freiberuflern.



Tritt der neue US-Präsident Bush auf internationalem Parkett zu forsch auf?


Kanzler Schröder zeigte sich beim Besuch in Washington „sehr gerührt von seiner Offenheit“. Der neue US-Präsident George W. Bush nimmt kein Blatt vor den Mund, legte sich gleich in den ersten Wochen seiner Amtszeit mit Europäern und Chinesen an. Bei deutschen Führungskräften kommt das nicht gut an: Fast 70 Prozent der von FOCUS-MONEY online befragten Unternehmer, Manager, Freiberufler und Beamten hal-
ten Bushs internationales Auftreten für zu forsch.


Quelle: http://www.focusmoney.de/PM3B/PM3BT/pm3bt.htm?id=3414


Was hat man von einem Hardliner wie Bush sonst erwartet ?

Er ist Texaner und vertritt die Todesstrafe.


.

[DerMusiker]

Vor ein paar Tagen war in einer Diskussionsrunde in 3sat eine interessante Äußerung von J. P. Picaper, Journalist der Tageszeitung Le Figaro, zu hören (ein ausgewiesener Fachmann internationaler Politik):

Die Situation der USA heute ist ähnlich der Deutschlands zur Zeit des 3.Reiches: Deutschland war sehr stark, die stärkste Nation Europas, aber nicht stark genug, Europa vollständig zu beherrschen. Die USA sind heute die unbestritten stärkste Macht weltweit. Aber es geht über ihre Kräfte, überall (und ab hier weiß ich´s nur noch in etwa sinngemäß) ihre Präsenz und ihren Einfluß aufrechterhalten zu wollen.

Interessant, nicht wahr? Aber aus dem Munde eines Franzosen vielleicht gar nicht mal so überraschend.

Die Menschheitsgeschichte hat schon viele Reiche kommen und gehen sehen, und gerade, wenn sie für alle Zeiten unangreifbar erschienen, begann sich unbemerkt schon ihr Abstieg vorzubereiten. Ich glaube, daß die USA auf dem Zenit ihrer Macht stehen; im Pentagon werden viele Militärs vor allem darüber nachdenken, wie diese Position gesichert und befestigt werden kann - ein bereits defensives Denken. Haben nicht auch die Römer den Limes als Verteidigungslinie gebaut?

Hochmut kommt vor dem Fall.

Wie Ihr seht, bin ich wahrhaftig kein Bewunderer Amerikas - mit einzelnen Menschen kann man befreundet sein, wie überall, aber den "american way of life" in all seinen Ausprägungen - wirtschaftlich, "kulturell", "ethisch - moralisch" (man beachte den Sinn der Anführungszeichen) - und seine weltweite Ausbreitung betrachte ich als absolut verheerend.

Bush ist meiner Ansicht nach die bisher "häßlichste" Ausprägung überbordenden amerikanischen Selbstbewußtseins nach dem Ende der Sowjetunion; hoffentlich kommen in Zukunft nicht noch krassere Beispiele...

Beste Grüße und gute N8

[HSM]

K L I M A S C H U T Z

100.000 Umwelt-E-Mails gegen Bush

Von Holger Kulick

Umweltorganisationen rufen dazu auf, das Weiße Haus mit Protest-Mails gegen George W. Bushs Umweltpolitik zu überfluten.




Klimabelastung, wo denn? US-Präsident George W. Bush


Berlin - US-Präsident George W. Bushs Abneigung gegen das Internet bekommt jetzt einen tieferen Sinn. Mehrere Umweltorganisationenrufen appellieren im Internet, seine Mailbox im Weißen Haus in Washington mit E-Mails zu überfluten. Anlass des Aufrufs die Weigerung des amerikanischen Präsidenten, das Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase ernst zu nehmen. George W. Bush weist die längst ausgehandelte Verpflichtung zur Kohledioxid-Reduktion mit dem Argument zurück, dies "mache ökonomisch keinen Sinn für Amerika".

"Lassen Sie George W. Bush spüren, was Klimawandel bedeutet und wie viele Menschen darüber besorgt sind", fordert unter anderem die Gesellschaft "Freunde der Erde" im Internet auf, ein Verband von mehr als 30 Umweltorganisationen. Dem "Texas oil-man Bush" wirft die Organisation dabei vor, dass Kyoto Protokoll zerstören zu wollen und sich umweltpolitisch zu isolieren.


Bereits 100.000 Mails an den Präsidenten registriert

Auf ihrer Website www.foeeurope.org. bieten die "Freunde der Erde" weitere Informationen zum Thema und Textmuster für einfallslosere E-Mail-Autoren an, außerdem als wichtigste Anschriften: [e-mail] oder [e-mail] . Die Initiative bittet aber um Duplikate der Texte um sie später zu dokumentieren.

Bislang habe man über 100.000 E-Mails an George W. Bush gezählt. Laut "Freunde der Erde" würden zu Stoßzeiten im Sekundenabstand Protestmails im Weißen Haus eingehen.


Vielfältiger Druck auf die US-Regierung

Die Berliner Initiativgruppe "www.thepeoplesproject.com" , eine Ideenwerkstatt von Künstlern, Werbefachleuten und Wissenschaftlern empfiehlt Bittbriefe aus dem gleichen Anlass auch an die Ehefrauen von Präsident und seinem Vize Richard Cheney zu schicken, und zwar an: [MAIIL][e-mail][/MAIL] und [e-mail] .

Außerdem nennt "thepeoplesproject" in einer Rundmail die direkte Telefonnummer 001202-456-1414 und den Fax-Anschluss 001202-456-2461, um Amerikas Regierung direkt zu erreichen.

Wirkungslose Umweltallianz?

Auch in den USA mehren sich inzwischen Appelle an Präsident Bush, im Netz, per Post und via Medien. "Die Zeit drängt zum Konsens und zum Handeln" rufen beispielsweise mehrere Prominente in einem offenen Brief im "Time Magazine" auf. Darunter die Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Michail Gorbatschow, aber auch George Soros, Walter Cronkite, Harrison Ford und der Wissenschaftler Stephen Hawking, der mit seinem Daumendruck unterzeichnet hat. Sie drängen George W. Bush, trotz seiner Bedenken gegen das Kyoto Protokoll, umgehend Strategien zu entwickeln, weniger Treibhausgase in den USA zu produzieren: "Die Zukunft unsere Kinder und ihrer Kinder hängt davon ab, welche Entschlossenheit Sie und andere Staatsführer in dieser Frage zeigen".

Bislang bleibt Amerikas neuer Präsident jedoch stur.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,128388,00.html

[HSM]

W E B - S A T I R E

Ist "Dabblju" Bush ein Primat?

Von Frank Patalong

Das ist rekordverdächtig: Seit den Tagen des Cowboys Ronald Reagan hat es kein amerikanischer Präsident geschafft, in so kurzer Zeit so viel Spott zu ernten wie George W. Bush. Ganz Amerika lacht - und nur manchen bleibt das Lachen im Halse stecken.



Wer etwa die Suchmaschine Google bemüht, um nach dem amerikanischen Präsidenten zu suchen, wird sofort fündig. An allererster Stelle steht ein Link, der sowohl Google-typisch (die Betreiber sind als Witzbolde bekannt) als auch Bush-typisch sein dürfte: "G.W. Bush for President", eine Hohn- und Spott-Seite.



Das absolute Highlight: Der bebilderte Indizienbeweis für die Verwandtschaft zwischen Volksvertretern verschiedener Spezies


Den Spott hat noch niemand schneller gesammelt als George der Jüngere. Auf Hunderten von Websites bekommt er es knüppeldicke ab. Immer wieder reiten die Spötter auf seiner angeblichen Legasthenie herum; fragen vielleicht nur, ob er nicht etwa ein mentales, sondern ein Besessenheitsproblem haben könne. Eine ganze Reihe von Website-Betreibern ist sich sogar sicher: "George W. Bush ist der Antichrist." ( http://www.geocities.com/trebor_92627/Bush.htm )


Der Bush, der die Wahl stahl"

Doch es geht auch charmanter. Bush inspiriert die Multimediakünstler( http://politicalhumor.about.com/comedy/politicalhumor/cs/bus… ), die ihn saufend und Kokain-schnupfend auf die Autobahn schicken (ein wahres Highlight!) ( http://godanddevil.mondominishows.com/bushes/main.asp ); er beflügelt die Phantasie der Karikaturisten, denen der Jim-Carrey-Film "Grinsh" die Steilvorlage zu "Bush, der die Wahl stahl" ( http://www.toostupidtobepresident.com/shockwave/the_bush.htm )lieferte; er reizt die Satiriker zu einer bisher kaum bekannten Sammelwut.




Eine Theorie: Wäre es möglich, dass Bush der Antichrist ist?



Denn der größte Fundus an Bush-Witzen wird von ihm selbst beigesteuert: Websites wie BushWatch ( http://www.geocities.com/CapitolHill/3750/bushfoolthree.htm ) oder FearBush ( http://fearbush.com/ ) notieren akribisch jede miese oder leicht beknackte Nachricht, die sich auf das Tun und - so sagen viele - Stammeln des Präsidenten bezieht. Da bleibt kein Tag ohne News und kein Auge trocken.


Nichts für Mädchen und Schwule: Bush-Puppen




GWBush: Kommt witzig daher - und betreibt echte politische Agitation



Toll auch News-Sites wie "George W. Bush Campaign Headquarters", die noch immer fleißig Nachrichten verbreiten. Wie zum Beispiel die vom Spielzeughersteller Mattel, der eine Georg-Bush-Puppe anbieten soll. Sorry, das muss man leicht korrigieren: "Das ist keine Puppe", sagt dazu angeblich Bush-Sprecher Edward J. Allen. "Nur Mädchen und Schwule spielen mit Puppen. Das hier ist eine Action-Figur. Und ja, George hat den Prototyp genehmigt."

Zur Ausstattung gehört natürlich auch ein Haus für die Action-Figur, "gesperrt für ethnische Minderheiten, es sei denn, sie sind als Diener beschäftigt". Muss man dazu noch erwähnen, dass die Action-Figur natürlich und lebensnah ihre Handflächen nur nach oben drehen kann, "als ob sie Spenden sammelte"?

Ob man Bush nun gleich zum Papst machen muss, darüber kann man streiten; ob die extensive Sammlung bei "BushorChimp" ( http://www.bushorchimp.com/pics.html ) nun wirklich beweist, dass der Präsident in Wirklichkeit ein Primat ist, ebenfalls.

Die rattenfreche Website dürfte wohl die Krone unter den Bush-Satiren für sich beanspruchen: Sie sammelt Log-ins und Visits wie sonst nur große kommerzielle Angebote. Das Konzept könnte dabei kaum einfacher sein: Eine Unzahl von Bush-Fotos wird Schimpansen-Fotos mit teils sehr ähnlicher Mimik gegenübergestellt: Ein Indizienbeweis für die These, die die Site bereits im Namen trägt - BushOrChimp?

Der Erfolg der Website hat längst dazu geführt, dass die Betreiber ein eigenes Merchandising auf die Beine gestellt haben, mit den unvermeidlichen T-Shirts und Postern. Trotzdem kann die Site am Ende den Beweis nicht liefern, da sie sich durch eine offensichtliche Fälschung selbst entlarvt: Da sind Seite an Seite Bush und ein Schimpanse beim Lesen zu sehen. Bush in einer Zeitung, der Schimpanse in Darwins "Ursprung der Arten". Das, erkennen Experten sofort, ist überhaupt nicht möglich: Bush liest nie, wie er selbst sagt.

Völlig unstrittig dürfte dagegen sein, dass neben Bush selbst würdige Vorgänger in der Massenproduktion von Anekdoten wie Reagan, Lübke oder Kohl ("Wer ja sagt zur Frau, muss auch ja sagen zur Familie") verblassen. Entsprechend deutlich fällt das Urteil vieler Satiriker dann auch aus, bis hinein in die Web-Adressen: http://www.toostupidtobepresident.com/.

Doch alle schöpfen sie letztlich aus der unerschöpflichen Quelle der Reden und Taten Bushs. Wenn der bekennende Nicht-Leser den Mund aufmacht, spitzen seine Gegner die Ohren. Ungehört verhallt da nichts, wenn http://www.GeorgeBushSpeaks.com.


Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,127486,00.h…

[OnlineTrader]

Hier ist der Link zu einigen Bush-gag-images. Es hat wohl noch nie einen US-Präsidenten gegeben, über den in so kurzer Zeit so viel Witze gemacht wurden:

http://politicalhumor.about.com/comedy/politicalhumor/librar…

Ein Beispiel für den neuen Political Humor der Amerikaner:

[HSM]

Aus der FTD vom 26.4.2001

Bush riskiert Konflikt mit China

Von James Kynge, Yvonne Esterhazy, Mure Dickie und Kathrin Hille

Mit widersprüchlichen Äußerungen zur künftigen Taiwan-
Politik hat US-Präsident George W. Bush erneut China
brüskiert. Damit könnte sich der Streit zwischen Washington
und Peking zu einer ernsten Krise ausweiten.

Als erster US-Präsident sagte Bush Taipeh am Mittwoch klar
die volle Unterstützung Washingtons bei einem Angriff
Chinas zu. Im ABC-Frühstücksfernsehen sagte Bush, die USA
würden "alles Notwendige" tun, um Taiwan zu verteidigen.
Auf Nachfrage der Agentur AP, ob dies auch ein
militärisches Eingreifen beinhalte, sagte er: "Das ist
sicherlich eine Option."

In einer Reihe weiterer Interviews schwächte Bush diese
harten Aussagen dann jedoch wieder ab und setzte teils
gegenteilige Signale. Taiwan, das von Peking als abtrünnige
Provinz betrachtet wird, ist der brisanteste Streitpunkt
im Verhältnis zwischen den Atommächten USA und China.



Späteres Zurückrudern

Die Regierung in Peking nahm am Mittwoch zu Bushs Äußerung
zunächst nicht Stellung. Vizeaußenminister Li Zhaoxing
bestellte aber US-Botschafter Joseph Prueher ein. Er warnte
vor einem "zerstörerischen Schaden" in den bilateralen
Beziehungen, sollten die USA Taiwan - wie am Dienstag
zugesagt - U-Boot-Jagdflugzeuge, Zerstörer und U-Boote
liefern.

Die Warnung war nach chinesischen Maßstäben ernst, der
Tonfall jedoch nicht aufgebracht. Dies deutet darauf hin,
dass Chinas Führung die Folgen der Waffenzusage noch
abschätzt und sich auf eine Reaktion erst einigen muss.

Parallel zu dem ABC-Auftritt kündigte Bush in einem
Interview mit der "Washington Post" an, er wolle die bisher
jährlich anstehende Entscheidung über Waffenverkäufe an
Taipeh abschaffen. Dies ist ein eher versöhnliches Signal
an Peking. Am Nachmittag sagte der Präsident dann dem
Sender CNN, er erkenne weiterhin Pekings
Alleinvertretungsanspruch an und halte an der "Ein-China-
Politik" fest. "Eigentlich hat sich die Politik, was mich
betrifft, nicht geändert", sagte er. Im so genannten
Taiwan Relations Act von 1979 hatten die USA Pekings
Alleinvertretungsrecht anerkannt, sich aber verpflichtet,
die Inselrepublik bei der Verteidigung zu unterstützen.

Chinas Präsident Jiang Zemin, Ministerpräsident Zhu Rongji
und Außenminister Tang Jiaxuan streben - gemessen an
jüngsten Äußerungen - ein entspanntes Verhältnis zu den USA
an. Sie müssen sich aber gegen Hardliner im Militär
durchsetzen. Bushs Äußerungen steigern das Risiko, dass die
Reformer einen Kompromisskurs gegenüber den USA nicht
durchhalten können.



Peking schockiert

Ob Bushs Relativierung seiner ersten Aussagen Peking
überzeugten, ist ungewiss. Chinesische Experten in
staatlichen Instituten, die meist regierungsnahe Positionen
vertreten, äußerten sich schockiert über die harten
Äußerungen vom Morgen. So kurz nach dem Waffen-Deal würden
sie in Peking als Beweis gewertet, dass Washington China
als künftigen Feind sieht.


"Der Verkauf offensiver Waffen wie U-Booten kann nicht
länger als Teil des US-Wunsches gelten, Taiwan zu
verteidigen. Tatsächlich bedroht er China", sagte ein
Wissenschaftler in einer führenden Denkfabrik. "Nun sagt
Bush, dass die USA gegen China kämpfen würden."

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-
Außenminister Li Zhaoxing mit den Worten, der Waffenverkauf
werde die Zusammenarbeit mit den USA bei der
Nichtweiterverbreitung von Waffen "ernsthaft behindern".
In Militärkreisen war schon angedeutet worden, dass Peking
als Reaktion Raketentechnik an Pakistan weitergeben könnte.


© 2001 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/in/FTD56W6SRLC.html?nv=hptn

[springbank]

Zur gestellten Ausgangsfrage - George W. Bush - Bulle oder Bär - lautet meine klare Antwort:

O C H S E.

[HSM]

H I C K H A C K U M T A I W A N

Mit "Xiao Bushi" ist nicht gut Kirschen essen



Von Andreas Lorenz, Peking

Erneut hat ein Patzer von George W. Bush auf
internationaler Ebene zu Irritationen geführt. Diesmal geht
es um Taiwan und dessen Verteidigung gegen China. Peking
fühlt sich brüskiert und warnt vor einer militärischen
Konfrontation, sollte Washington weiter Waffen an Taipeh
liefern.



Peking - Nun sind endgültig alle Unklarheiten beseitigt:
War sich die chinesische Regierung vor zwei Monaten noch
nicht so recht klar, was sie vom neuen US-Präsidenten
George W. Bush zu halten hat, so weiß sie es heute um so
genauer: Mit "Xiao Bushi", dem "kleinen Bush" , ist nicht
gut Kirschen essen.

Pekings Diplomaten richten sich deshalb auf stürmische
Zeiten ein. "Egal ob Demokraten oder Republikaner führen:
Das wichtigste Ziel der US-Regierung ist es, den Status
als einzige Supermacht in der Welt zu bewahren und weiter
die Rolle als Weltführer zu spielen", urteilte am Freitag
die englischsprachige Parteizeitung "China Daily".

Letzter Beweis waren für Pekings Genossen die Äußerungen
von Bush, die USA würden im Falle eines Angriffs "alles
tun, was nötig ist", um Taiwan "zu helfen, sich selbst zu
verteidigen". Zuvor hatte Bush zugestimmt, die taiwanische
Armee mit teilweise modernen Waffen aufzurüsten. Allerdings
werden die amerikanischen Rüstungsschmieden den Taiwanern
nicht liefern, was die ursprünglich auf der Bestellliste
hatten - etwa vier mit dem raffinierten "Aegis"-
Raketenabwehrsystem ausgerüstete Zerstörer.


Reaktion Chinas

Peking reagierte auf Washingtons "Provokationen" gereizt:
Die Äußerungen von Bush, so die charmante, aber in der
Sache knallharte Sprecherin des Außenministeriums Zhang
Qiyue, seien schlichtweg "falsch", Regierung und
chinesisches Volk "entrüstet".

Bush untergrabe nicht nur die Stabilität der Taiwan-Straße,
sondern auch die chinesisch-amerikanischen Beziehungen,
erklärte Zhang. Niemand habe das Recht, Taiwan
als "Protektorat" anzusehen. Was den Waffendeal angehe,
behalte sich China "das völlige Recht anderer Maßnahmen
vor". Wie die aussehen könnten, ließ sie offen.

Noch ist allerdings unklar, ob der Texaner Bush, der sich
im dicht gewebten Formelnetz der internationalen Politik
schon mal verfängt, wirklich meinte, was er sagte. Die US-
Politik habe sich überhaupt nicht geändert, streuten sofort
Washingtons Diplomaten und anschließend auch der Präsident
selbst.


Der "Taiwan Relations Act"

"Wenn Bush tatsächlich glaubt, dass die USA alles tun
sollten, was nötig ist, um Taiwan zu verteidigen, würde er
sich deutlich von den früheren sechs Präsidenten absetzen",
erklärte dagegen der China-Spezialist David Shambaugh von
der George-Washington-Universität. Bislang nämlich bauten
die Amerikaner in der Taiwan-Frage auf die so genannte
strategische Zweideutigkeit. Auf einen Nenner gebracht
besagt diese Formel: "Im Falle eines Angriffs helfen wir
den Taiwanern. Wie, wann und mit welchem Einsatz lassen wir
aber offen." In Washingtons "Taiwan Relations Act", der
die Beziehungen zu den Taiwanern regelt, sind die
Formulierungen über die Pflichten Amerikas, den Insulanern
im Kriegsfall beizuspringen, eher schwammig formuliert.

Hintergrund der Affäre ist Chinas Überzeugung, Taiwan sei
eine abtrünnige Provinz, die möglichst bald nach dem in den
früheren Kolonien Hongkong und Macau erprobten Modell "Ein
China - zwei Systeme" wieder ans Mutterland angeschlossen
werden soll, notfalls mit Gewalt. Waffenlieferungen an die
Insel wertet Peking deshalb als "Einmischung in die inneren
Angelegenheiten" - als ob ein böser Nachbar bei einem
Ehezwist einem der Streithähne einen geladenen Revolver in
die Hände drücken würde.


Schwierigkeiten zwischen Peking und Taipeh

Pekings Taiwan-Politiker sind in diesen Tagen nicht zu
beneiden. Nicht nur die Amerikaner, sondern auch die
Japaner fielen nach ihrer Ansicht aus der Rolle. Trotz
aller Proteste aus dem Reich der Mitte erlaubten sie
jüngst dem früheren taiwanischen Präsidenten Lee Teng-hui
nach Japan einzureisen. Lee ist das größte Hassobjekt der
Pekinger, weil er von "Staat-zu-Staat-Beziehungen"
zwischen dem Festland und der Insel sprach.

Der Konflikt um Taiwan erhielt unerwartet einen
europäischen Aspekt: Im Waffenpaket der Amerikaner sind
auch Teile enthalten, die aus der Bundesrepublik und aus
den Niederlanden kommen müssten. Beide Länder haben bereits
abgewinkt. Sprecherin Zhang Qiyue bedankte sich zufrieden:
Die Beziehungen zwischen China und diesen beiden Ländern,
erklärte sie, "entwickeln sich reibungslos mit großen
Perspektiven".

Dennoch erscheint Pekings Reaktion auf Washingtons
Nadelstiche verhalten. Sie hält sich bislang im Rahmen
dessen, was zu erwarten war. Außer der "China Daily", die
einen wütenden Kommentar druckte, hielten sich die
chinesischen Zeitungen am Freitag zurück. Einige Blätter
erwähnten die Bush-Worte bislang überhaupt nicht.


Peking will Eskalation vermeiden

Dies ist offenkundig ein Signal an die Bevölkerung, dass
Peking die Beziehungen zu Washington trotz aller
Differenzen nicht gefährden will. Denn China ist auf gute
Wirtschaftsbeziehungen mit den Amerikanern angewiesen.
Niemand scheint bisher ernsthaft darüber nachzudenken, den
für Oktober geplanten Besuch von Bush in Peking abzusagen.

Obwohl die KP autoritär herrscht, muss sie Stimmungen im
Volk austarieren. Viele Intellektuelle kritisieren unter
der Hand die nach ihrer Ansicht zu lasche Reaktion der
Partei auf die "hegemonialen" Bestrebungen Washingtons.
Sie verdächtigen Bush, dass er insgeheim mit der Idee von
einem unabhängigen Taiwan sympathisiert.

Vor allem unter den nationalistisch orientierten "Neuen
Linken" in der Partei schwelt Unzufriedenheit. "Zuerst
verkauft Bush offensive Waffen an Taiwan, nun verspricht
er, Taiwan bedingungslos zu beschützen", schimpft zum
Beispiel Yan Xuetong vom Institut für Internationale
Studien an der renommierten Pekinger Qinghua-
Universität. "Das ist ein fundamentaler Wandel.
Ich denke, die Reaktion sollte mehr enthalten als nur
Proteste."


© SPIEGEL ONLINE 2001

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,130631,00.html


Es ist nur eine Frage der Zeit bis Bush einen Börsencrash,
aber was noch schlimmer ist, vielleicht sogar einen Krieg
auslösen wird.

.

[HSM]

[HSM]

[roscha]

Auch wenn ich kein Bush-Fan bin:

Ich glaube, Euch wird das Lästern und Lachen noch vergehen!

Während die Bush-Regierung und das Federal Reserve die
Wirtschaft stärkt bei 4,6% Arbeitslosigkeit,
geht es hier mit Schröder und Gysi systematisch und schleichend bei ca. 9% Arbeitslosigkeit in den Sozialismus
(besser Kommunismus).

Das ist der Tod für die deutsche Wirtschaft und die Börse.

Euer Zockerdasein wird dank dieser Herren bald beendet sein.

[HSM]

[MCCLAIN]

[HSM]

T E R R O R A T T A C K E G E G E N U S A

Manhattan wird evakuiert

Nach der schwersten Terrorattacke aller Zeiten herrscht in den USA der Ausnahmezustand. Nachdem zwei Flugzeuge in das World Trade Center gerast waren, stürzte das Gebäude nach mehreren Explosionen komplett ein. Auch das Pentagon wurde durch einen Flugzeugabsturz in Brand gesetzt. Das Weiße Haus wurde evakuiert.

New York - New Yorks Bürgermeister Ralph Giuliani ordnete an, den Süden Manhattans komplett zu räumen. Im Gebäude und in den Straßen von New York brach Panik aus. Menschen sprangen in ihrer Verzweiflung aus den Fenstern der Zwillingstürme. Als der erste Turm des World Trade Centers zusammenbrach, sollen rund 80 Krankenwagen unter den niederstürzenden Trümmern begraben worden sein.

Trotz der Katastrophe ließen es sich Teile der New Yorker Bevölkerung nicht nehmen, ihr alltägliches Leben möglichst unbeeindruckt fortzusetzen. So sieht man Stunden nach den Anschlägen Leute in aller Ruhe Radfahren oder mit ihren Walkmen joggen. Während in vielen Kirchen Blutspendeaktionen organisiert werden, spielen bei 28 Grad und strahlendem Sonnenschein Jugendliche Basketball oder sitzen in den Cafés.

Zwei Flugzeuge waren innerhalb von rund 20 Minuten in das World Trade Center in New York gerast. Beide Türme stürzten nach mehreren Explosionen und einem gewaltigen Brand ein. Es wird mit mehreren tausend Toten gerechnet. Augenzeugen zufolge schlug das erste Flugzeug gegen 8.48 Uhr Ortszeit rund 15 Stockwerke unterhalb der Besucherplattform im Nordturm des World Trade Centers ein. Rund 18 Minuten später krachte ein zweites Flugzeug in den anderen Turm. Bei diesem Flugzeug soll es sich um eine aus Boston kommende Boeing 767 der Fluggesellschaft American Airline handeln. In der Maschine sollen rund 180 Passagiere gesessen haben.

Ein Pilot beschrieb, was er aus der Luft über New York beobachtete "Wir flogen über Midtown Manhattan. Wir beobachteten eine 767, die sehr niedrig über Long Island flog. Etwa 20 Block nördlich des World Trade Center hat die Maschine direkt auf das Gebäude gedreht und krachte kurze Zeit später in die Nordseite des südlichen Turms."

Inzwischen drang durch, dass alle drei Flugzeuge, mit denen die Anschläge ausgeführt wurden, offenbar entführt worden waren. Ein weiteres Flugzeug, das Kurs auf das Pentagon genommen hatte, ist den Angaben zufolge abgestürzt. Bei Pittsburgh kam es zu einem weiteren Flugzeugabsturz. Dabei ist nicht klar, ob es auf Grund eines technischen Fehlers abstürzte oder ob es abgeschossen wurde, weil der Pilot offenbar das Flugverbot ignoriert hatte. Ein weiteres aus Dallas kommende Flugzeug landete in Cleveland not.

Auch auf das Pentagon in Washington wurde ein Flugzeuganschlag verübt. Ein Jumbo Jet soll in das Verteidigungsministerium gelenkt worden sein. Aus dem fünfeckigen Komplex dringt dichter Rauch. Zur Explosion im Pentagon berichtet eine Augenzeugin: "Als wir in die Stadt fuhren, sahen wir ein Verkehrsflugzeug. Es stürzte in einem 45-Grad-Winkel auf das Pentagon. Ich weiß nicht genau, welchen Teil des Gebäudes es traf. Danach gab es eine riesige Explosion und Rauchwolken."

Auf dem Capitol Hill in Washington ereignete sich eine Explosion - offenbar durch eine Autobombe. Das Schatzamt und das State Departement wurden evakuiert. Die US-Sicherheitsbehörden bereiten sich für Besprechungen wie im Falle eines Weltkrieges vor. Die Treffen finden in Hochsicherheitsbunkern statt. In Brüssel hat die Nato am Nachmittag (MEZ) damit begonnen, ihr Hauptquartier zu räumen.



Präsident George W. Bush sagte in einer ersten Stellungnahme zum Anschlag auf das World Trade Center, dass es sich um keinen Unfall handele. Er sagte: "This was clearly not an accident." Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat sich die palästinensische Gruppe DFLP, die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas, zu dem Anschlag bekannt. Ein Sprecher der DFLP hat dies inzwischen dementiert. Der geistige Führer der radikal-islamistischen Hamas, Scheich Achmed Jassin, äußerte sich zu den Anschlägen in den USA: "Wir sind gegen das Töten unschuldiger Menschen, aber es wird Zeit, dass sich die USA fragen, warum ihnen solche Anschläge widerfahren. Die USA haben immer Menschen in der ganzen Welt getötet." Im Westjordanland feierten viele Menschen auf den Straßen. In Ostjerusalem verteilten Palästinenser Bonbons an die Passanten. Die Polizei schritt dagegen ein.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist der gesamte Flugverkehr in den USA komplett lahm gelegt. Alle Flüge in die USA wurden nach Kanada umgeleitet. Der amerikanische Kongress, alle Ministerien und alle Bundesgebäude in allen 51 Staaten der USA wurden erstmals in der Geschichte des Landes evakuiert.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,156599,00.html


Jetzt wird George W. Bush sein wahres Gesicht zeigen,


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Um 2:30 Uhr wird George W. Bush eine Rede an die US-Nation halten.

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Bush sorgt mit Versprecher für Kursrutsch des Yen

Tokio. SDA/BaZ. US-Präsident George W. Bush hat mit einem Versprecher für Verwirrung an den Devisenmärkten gesorgt. Der Yen-Kurs rutschte kurzzeitig ab. Nach seinem Gipfeltreffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi nannte Bush als eines der Gesprächsthemen auch «devaluation», also die Abwertung des Yen. Der Kurs der japanischen Währung verlor daraufhin rund einen viertel Yen zum Dollar.

Das US-Präsidialamt stellte umgehend klar, der Wechselkurs des Yen zur US-Währung sei kein Thema gewesen, sondern Bush und Koizumi hätten vielmehr über «deflation», also den Preisverfall in Japan, gesprochen. Händler hatten bereits zuvor die Vermutung geäussert, Bush müsse ein Versprecher unterlaufen sein. Trotzdem hatten einige Marktteilnehmer Yen gegen Dollar verkauft, da sie es nach der Äusserung für möglich hielten, dass die USA einen noch schwächeren Yen-Kurs tolerieren könnten.

Wie sein Vater, Ex-Präsident George Bush, ist auch George W. Bush bekannt für Versprecher und eigenwillige Formulierungen. Erst kürzlich hatte Bush den Wählern versichert: «Nicht über meine Leiche werden sie Eure Steuern erhöhen.» Aufsehen erregte auch Bushs Bemerkung zur Bedeutung der Importe für die USA: «Immer mehr unserer Einfuhren kommen aus dem Ausland.»

[HSM]

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George W. Pump



Mit massiven Steuersenkungen treibt der amerikanische Präsident sein Land in die Verschuldung – und schafft sich eine neue Opposition im Volk

Von Thomas Fischermann

Endlich eine Hilfe für die Arbeitslosen in den USA: Die Bum Card ist da. Patrick Kuharic, 27 Jahre alt und Datenanalyst aus Cambridge/Massachusetts, hat im November seinen Job verloren. Seitdem unterbreitet er seinen Leidensgenossen ein ungewöhnliches Angebot im Internet. Unter www.bumcard.com verkauft er Ausweise, dass man arbeitslos und damit fortan zu den bums zu rechnen ist – den Nichtsnutzen in der amerikanischen Gesellschaft. Ladeninhaber mögen gegen Vorlage der Karte bitte einen Preisabschlag einräumen. „Tausende solcher Ausweise habe ich ausgestellt“, sagt Kuharic. „Jeder will plötzlich ein bum sein.“

Für Amerikas Präsidenten George W. Bush könnte die Flut der nicht ganz freiwilligen Taugenichtse zum größten Risiko seiner Karriere werden. Seit März 2002 pendelt die amerikanische Arbeitslosenquote zwischen 5,7 und 6 Prozent, obwohl sich die Konjunktur allmählich erholt. Zusätzlich verabschiedet sich eine unbekannte Zahl von Amerikanern ganz vom Arbeitsmarkt und damit aus der Statistik. Jared Bernstein vom Economic Policy Institute in Washington sieht für die kommenden Monate keine Besserung voraus: Jobless growth werde es geben, eine Art des Wirtschaftswachstums, die kaum Arbeitsplätze schafft.

Nach wie vor vergeht kaum eine Woche, in der nicht Konzerne neue Massenentlassungen melden. Etliche Unternehmen haben zum Jahresbeginn ihre Gewinnerwartungen zurückgeschraubt. Investitionen sind im ganzen Land für die Zeit nach einem möglichen Krieg am Golf zurückgestellt. Dean Baker und Mark Weisbrot vom Washingtoner Center for Economic and Policy Research haben sogar ausgerechnet, dass in einem Golfkrieg 1,6 Millionen weitere Jobs verschwinden könnten – wenn der Konflikt ungünstig verläuft und sich Monate hinzieht.

Die ganze Welt starrt auf die Konjunkturlokomotive Amerika, aber sie muss sich wohl auf weitere Verspätungen einstellen.

Für Bush selbst bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit. Die nächste Präsidentschaftswahl ist auf November 2004 terminiert, und die meisten Amerikaner müssen die Wirtschaftsflaute deutlich ernster nehmen als der selbst ernannte Nichtsnutz Kuharic. „Die Krise hat eine gewaltige Abwärtsspirale in Gang gesetzt“, sagt Jonathan Rosen vom New York Unemployment Project, einer Hilfsorganisation für Arbeitslose. „Ganz normale Mittelklassefamilien lösen ihre Altersrücklagen auf, junge Arbeitslose ziehen zu den Eltern zurück, die Ehefrau wird zum Arbeiten zu Starbucks geschickt.“

Schon jetzt bekommt der Präsident in Umfragen immer schlechtere Noten für seine Wirtschaftspolitik. Selbst aus Unternehmerkreisen schallt ihm laute Kritik entgegen. „Die Arbeitslosenquote muss bei der Wahl nahe fünf Prozent liegen, sonst gerät Bushs Wiederwahl in Gefahr“, meint Roger Kubarych, Ökonom am Council on Foreign Relations in New York. „Dafür braucht er im kommenden Jahr vier Prozent Wirtschaftswachstum. Reichlich ehrgeizig.“

Ehrgeiz freilich hat Bush, nicht nur im Kampf gegen das Böse in der Welt. Nach zwei Stimulierungsprogrammen für die Wirtschaft und drei Budgetentwürfen seit seiner Wahl im Jahr 2000 sind klare Konturen von Bushonomics zu erkennen. Der Präsident will der schwachen Wirtschaft mit einer Radikalkur auf die Beine helfen und orientiert sich dazu an Rezepten aus der Ära Reagan. Damals hatten die so genannten supply side economics Konjunktur, und Bush folgt ihren Verschreibungen bis ins Detail. Im kommenden Jahrzehnt soll der Staat auf drei Billionen Dollar Steuereinnahmen verzichten, das wäre fast ein Drittel eines jährlichen amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Damit würde Bush Parteifreund Reagan übertrumpfen – und findet den Beifall konservativer Ökonomen. „Es ist sinnvoll, Reagans Erfolg zu wiederholen und unser Steuersystem freundlicher zu gestalten“, meint Robert Barro, Wirtschaftswissenschaftler an der Harvard-Universität.

Ein weiteres Indiz für die neue, alte Zeit: Arthur Laffer ist wieder in Mode, der ehemalige Berater Reagans. Die Konservativen in Washington nutzen seine berühmte „Laffer-Kurve“ erneut als theoretische Unterfütterung: Steuersenkungen können die Wirtschaft so stark anfeuern, dass der Staat am Ende mehr Steuern einnimmt als zuvor. In den ökonomischen Lehrbüchern zählt die Kurve zu den Klassikern – allerdings als eine Theorie, die sich in der Praxis nicht bewiesen hat. In den Reagan-Jahren lebte Amerika in großem Stil auf Pump. Erst Mitte der Neunziger fegten der New-Economy-Boom und die Sparsamkeit der Clinton-Ära die gewaltigen Defizite weg, die sich zuvor aufgetürmt hatten.

Fürs Erste rechnet die Bush-Administration sogar selbst mit saftigen Defiziten. Allein im Jahr 2004 könnten die jüngsten Budgetvorschläge des Präsidenten ein Loch von 300 Milliarden Dollar in die Kassen reißen, also knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – europäische Verhältnisse in Amerika, wo man vor wenigen Jahren noch das Ende der Staatsverschuldung debattierte. Günstigere Projektionen der Regierung für die Jahre danach gelten als überoptimistisch, zumal noch niemand die Kosten eines Irak-Krieges einkalkuliert hat. „Binnen eines Jahrzehnts könnten die USA mit einer ähnlichen Haushaltslage dastehen wie Brasilien vor einem Jahr“, wettert der Ökonom Paul Krugman. Doch im Weißen Haus gelten rote Zahlen nicht mehr als Problem. Sogar Bushs neuer Finanzminister John Snow, der früher als scharfer Kritiker von Haushaltsdefiziten galt, erklärte gerade der Business Week: „Wir könnten ein Defizit von zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) in alle Ewigkeit laufen lassen und würden die Finanzmärkte damit nicht aus der Ruhe bringen.“

Muss Amerika – und der Rest der Welt – also den Atem anhalten, während die Bush-Regierung ein wirtschaftspolitisches Experiment aus der Reagan-Ära wiederholt? Einen Aufschwung auf Pump, mit gefährlichen Folgen für die amerikanische Staatsverschuldung, für Inflation und Zinsen? Eine Gruppe von 400 Ökonomen, darunter zehn Nobelpreisträger, glaubt das jedenfalls. Die Experten wandten sich vergangene Woche mit einem geharnischten Protestbrief an die amerikanische Presse. Bushs Pläne dienten einer „permanenten Veränderung der Steuerstruktur“, hieß es darin, „und nicht der kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum“. Die Folge seien „chronische Defizite“.

Tatsächlich ist sich eine beachtliche Zahl von Ökonomen einig: Bushonomics sei ein besonders ineffizientes Rezept für die Rettung der amerikanischen Konjunktur. Krisenzeiten brauchten massive und schnell wirkende Konjunkturspritzen, am besten durch Ausgabenprogramme. Die auf lange Frist angelegte Senkung der Steuern hätte im Augenblick keine Priorität, auch wenn man sie aus anderen Gründen sinnvoll finden könne. Extrageld vom Staat solle vor allem ärmeren Amerikanern und Arbeitslosen vom Schlage Kuharics zugute kommen. Nicht wegen der Gerechtigkeit, sondern aus ökonomischen Gründen: Ärmere Leute stecken neues Geld größteneils in den Konsum und heizen ihrerseits die Wirtschaft an.

Von den Plänen des Präsidenten profitieren dagegen vor allem Großverdiener. Besonders entlasten sie diejenigen, die Bush zur „Investorenklasse“ zählt. Zu den Eckpunkten seiner Steuerpolitik gehören die Abschaffung der Dividendensteuer und großzügige Steuerbefreiungen für private Ersparnisse. Mittelfristig wollen manche Berater des Präsidenten sogar noch einen Schritt weiter gehen: hin zu einem Steuersystem, das nur noch Abgaben auf den Verbrauch erhebt und alles andere unbesteuert lässt.

Inzwischen bekommt sogar mancher Partei-freund Bushs im Senat und Abgeordnetenhaus kalte Füße, weil die Bürger in den Wahlkreisen murren oder weil sie selbst unkontrollierbare Defizite fürchten. Notenbankchef Alan Greenspan, der in weiten Teilen des Finanzestablishments immer noch als Quasigott verehrt wird, verurteilte in der vergangenen Woche die Pläne des Präsidenten. Noch ein Ankurbelungsprogramm für die Wirtschaft sei „verfrüht“, sorgte sich der Notenbankchef in rarer Offenheit, es drohe eine Abwärtsspirale in immer neue Defizite. Andere Kritiker verweisen auf die möglichen hohen Kosten eines Irak-Krieges und darauf, dass gegen Ende des Jahrzehnts die Kohorte der Babyboomer in den Ruhestand tritt. Dafür müsse vorgesorgt werden. Doch Bush gibt erst mal den Reichen. „Allein die Steuerkürzungen im diesjährigen Budget sind schon größer als das Rentendefizit der kommenden 75 Jahre“, sagt William Gale von der Brookings-Institution in Washington.

Auf Dauer wird die Lage der amerikanischen Haushaltskassen davon abhängen, wie weit Bush seine Reform in den kommenden Jahren noch treibt. Will er mit dreistelligen Milliardendefiziten leben, zumindest für die Zeit der Wirtschaftsflaute? „Dieser zusätzliche Stimulus würde sogar Keynesianern gefallen“, sagt Willi Semmler, Ökonom an der New School University in New York, „auch wenn man dafür plädieren würde, das Geld zielgerichteter auszugeben.“ Oder will er einen anderen Trick aus der Ära Reagans wiederholen? Der hatte sich die wachsenden Defizite später zunutze gemacht, um massive Einsparungen bei den Ausgaben – vor allem in den Sozialetats – zu begründen.

Bush selbst hat sich bislang nicht gerade als Sparkünstler hervorgetan. Die Ausgaben für das Militär und die Innere Sicherheit sind nach oben geschnellt. Und Beobachter in Washington rechnen in den kommenden Monaten noch mit der Verteilung von reichlich pork – weiteren politischen Gefälligkeiten für Wahlkreisabgeordnete und Interessengruppen, die schon im Budget des vergangenen Jahres großzügig bedient wurden.

Derart funktioniert das politische Spiel in Washington: George W. Bush ist als ein harter Verhandlungsführer bekannt, der frei nach der Art arabischer Basare erst eine Maximalforderung vorlegt. Danach lässt er sich herunterhandeln. Diesmal rechnen Beobachter mit einem besonders harten Kampf – schon weil es Skepsis in den eigenen Reihen gibt. Außerdem muss der Präsident das Programm zügig durchpeitschen, wenn es noch vor den Präsidentschaftswahlen Erfolge zeigen soll.

So kommt es, dass Bushs Pläne schon jetzt etliche vorbeugende Zugeständnisse an die Demokraten enthalten, die sein Paket andernfalls blockieren könnten – mehr Geld für Schulen zum Beispiel, Hilfen für Arbeitslose, Mittel für die Aids-Forschung. Neue werden hinzukommen, mit anderen Worten: zusätzliche, direkte Staatsausgaben. Genau das also, was es sich Bushs Kritiker zum Ankurbeln der Wirtschaft wünschen. Das Schließen der Haushaltslöcher geschieht dann eben später. Vielleicht.


(c) DIE ZEIT 09/2003

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Bush veröffentlicht seine Vermögensverhältnisse

Washington - US-Präsident George W. Bush hat im vorigen Jahr nach eigenen Angaben Bruttoeinnahmen in Höhe von 856.056 Dollar (797.444 Euro) erzielt und dafür 268.719 Dollar Einkommenssteuer gezahlt. Diese Zahlen gab das Weiße Haus in Washington am Freitag bekannt. Bush und seine Frau Laura gaben als Einnahmen sein Präsidentengehalt sowie Erträge aus Treuhandfonds an, in denen das Paar sein Vermögen angelegt hat. Im Jahr zuvor hatten die Bushs 811.100 Dollar Einnahmen angegeben. 2002 spendete das Ehepaar nach eigenen Angaben 69.925 Dollar an Kirchen und wohltätige Organisationen.

Das Präsidentengehalt machte im vorigen Jahr den kleineren Teil der Einnahmen der Bushs aus, nämlich 397.534 Dollar. An Zinsen aus dem Treuhandfonds erhielte das Präsidentenpaar 436.028 Dollar sowie 23.947 Dollar an Dividenden. Wie am Freitag weiter bekannt wurde, ist das Einkommen des US-Präsidenten geringer als jenes seines Stellvertreters Dick Cheney, der im Vorjahr 1,166 Millionen Dollar verdiente und 341.114 Dollar an Steuern zahlte. Das Eherpaar Cheney gab 121.983 Dollar als Spenden an.

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Präsident Bush gibt Jagd nach
Osama bin Laden noch lange nicht auf

Man werde Osama bin Laden jagen und finden, bekräftige Präsident Bush, egal wie lange dies dauere. Und Pakistans Staatschef versprach, dabei mit «außerordentlichen Anstrengungen» zu helfen.

Vor fast zwei Jahren hatte US-Präsident George Bush verkündet, man werde Osama bin Laden fangen, «tot oder lebendig». Noch ist dies nicht gelungen, doch am Dienstag erklärte Bush, dass man den Versuch noch längst nicht aufgegeben habe.
Es sei «nur eine Frage der Zeit», bis bin Laden gefangen sei, so Bush. Das könne Tage, Monate oder Jahre dauern, doch aufhören werde man so schnell nicht damit. «Wir sind auf der Jagd», so Bush: «Es ist egal, wie lange des dauert.» Und das gleiche gelte auch für Saddam Hussein.

Bush machte diese Aussagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Staatschef Pervez Musharraf. Der hatte Bush in den USA besucht und dabei versprochen, seine Regierung unternehme außerordentliche Anstrengungen, um bin Laden und seine Komplizen zu fangen. Man würde dabei auch zum ersten Mal seit hundert Jahren in die Grenzgebiete eindringen, die von Stammesfürsten beherrscht würden.

Es gibt Spekulationen darüber, dass sich bin Laden seit seiner Flucht aus Tora Bora im pakistanischen Grenzgebiet aufhält. Musharraf sagte, es sei tatsächlich möglich, dass sich bin Laden in diesen Gebieten befinde und am Leben sei. Doch bisher seien das nur Vermutungen.

Bush würdigte die pakistanischen Versuche, diese Vermutungen zu überprüfen und nannte Musharraf einen «mutigen Führer» und Freund der USA. (nz)