RWE EFET: Gas-Verbändevereinbarung ist im Begriff, "völlig zu scheitern" - 500 Beiträge pro Seite

[M-B-S]

EFET: Gas-Verbändevereinbarung ist im Begriff, "völlig zu scheitern"
Die European Federation of Energy Traders, kurz: EFET, der europäische Verband der Energiehändler, in dem 47 im Energiehandel tätige Unternehmen aus 14 europäischen Ländern zusammengeschlossen sind, ist der Ansicht, dass der Prozess hinsichtlich einer Gas-Verbändevereinbarung 2 im Begriff ist, "völlig zu scheitern".

Nachdem die Verbandsvertreter der deutschen Gasindustrie in der vergangenen Woche keine Einigung über eine Verbesserung des Zugangs zum Gasnetz erzielen konnten, hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bereits ein "Machtwort" gesprochen: Er werde die Regulierung durchsetzen, sofern die beteiligten Verbände keinen angemessenen Rahmen für die Liberalisierung des Gasmarktes schafften. "Die Verbandsvertreter der deutschen Gasindustrie haben den Gasmarkt vergangene Woche einer Regulierung einen großen Schritt näher gebracht", bilanziert die EFET die derzeitige Situation. Ein erneutes Treffen der Verbände wird Ende Februar stattfinden, um zu sehen, ob Fortschritte möglich sind.

Bei der EFET rechnet man jedoch nicht mit Fortschritten - und also mit der Einrichtung einer Regulierungsbehörde. In den sechs Monaten seit der Verbändevereinbarung 1 hätten sich die deutschen Verbraucher "mit steigenden Gaspreisen, der fehlenden Möglichkeit einer Versorgerauswahl und einer nach wie vor monopolisierten Branche" konfrontiert gesehen.

Die Schwierigkeit bei Gesprächen über den Netzzugang Dritter liege darin, dass alle Seiten ernsthaft zu Verhandlungen bereits sein müssten. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seien - mit Unterstützung des EFET - verhandlungsbereit gewesen. Jedoch habe die Seite der Gasnetz-Betreiber mit ihrem Verhalten allen Beteiligten - auch der Bundesregierung - "deutlich gezeigt", dass sie nicht an Verhandlungen interessiert sei.

kein Monopol ! Oder Herr Müller ?!

[Jens T]

Verbändeverhandlungen Erdgas werden zügig fortgesetzt



Frankfurt, 24. Januar 2001: In einem Spitzengespräch am 24.01.2001 in Frankfurt haben die Spitzen der beteiligten Verbände BGW, VKU, BDI und VIK in einer guten Gesprächsatmosphäre bekräftigt, dass die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas zügig und konstruktiv fortgesetzt werden sollen.


An die Verhandlungsgruppen wurden klare Aufträge erteilt. In Kürze werden die Spitzen der Verbände erneut zusammentreffen und über die Ergebnisse der Verhandlungsgruppen Entscheidungen herbeiführen.

[Jens T]

na also, vv2 ist soeben unterschrieben worden


Gaswirtschaft einigt sich auf Verbändevereinbarung

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Die deutsche Gaswirtschaft hat sich in den zentralen Punkten einer Öffnung des Gasmarktes geeinigt. Damit scheint die Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) als Alternative angedrohte staatliche Regulierung des Marktes vom Tisch.

Die Verbändevereinbarung soll am 1. März verabschiedet werden, teilten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch nach einem Gespräch in Stuttgart mit. Geregelt worden seien Transparenz beim Netzzugang, Speicherzugang und Engpassmanagement./ch/DP/af

[M-B-S]

Offener Brief an Wirtschaftsminister Müller: Vorgehensweise um Verbändevereinbarung Gas wenig konstruktiv
In einem "Offenen Brief" an Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kritisiert der Vorstandschef des Berliner Energieversorgers ares, Andreas Rose, die Verabschiedung der zweite Verbändevereinbarung Gas ohne die Beteiligung der freien Händlerverbände und Wettbewerbsinitiativen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief in der Originalversion.

"Mit Erstaunen haben wir letzte Woche Meldungen aus der Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die Verhandlungen über die Verbändevereinbarung II Gas nun wohl ihren Abschluss gefunden haben und diese am 1. März in Hamburg von BDI, VIK, BGW und VKU verabschiedet werden soll. Laut einem Brief von Frau Dr. Möller vom 5. Juli 2000 haben Sie zu Beginn der Verhandlungen "...ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den weiteren Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas II die Händler- und Verbraucherinteressen angemessen berücksichtigt werden müssen." Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass Ihrem ausdrücklichen Wunsch nach einem möglichst großen Kreis von Involvierten bei diesen Gesprächen nicht Rechnung getragen wurde. Weder Händlerverbände wie der Freie Energie Dienstleisterverband (FEDV) oder die Initiative Pro Wettbewerb, noch die Verbraucherverbände sind zu den Verhandlungen hinzugezogen worden. Abgesehen davon, dass diese Verbände von vornherein nicht herangezogen wurden, bemühten wir uns seitens des FEDV mehrmals um eine Einladung zu den Gesprächen, welche wiederholt abgelehnt oder in letzter Sekunde zurückgezogen wurden, so dass wir keine Chance hatten, im Sinne des freien Wettbewerbs die Händler- oder Verbraucherseite zu vertreten.

Wie wenig konstruktiv diese Vorgehensweise ist, zeigt uns die Situation der Liberalisierung auf dem Strommarkt. Wir erwarten stehen gern mit konstruktiven Vorschlägen zur Verfügung, wie der Missstand eventuell noch behoben werden kann. Über die Verfahrensweise sind wir sehr enttäuscht, werden uns jedoch nicht entmutigen lassen, im Interesse der Verbraucher für bessere Regularien einzutreten.

Fazit : billiges Erdgas wird es nicht mehr geben

[wofeind]

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Nachtrag zur Verbändevereinbarung Erdgas unterschrieben
Am vergangenen Freitag haben der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW), der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) einen Nachtrag zur Verbändevereinbarung für einen liberalisierten Gasmarkt unterschrieben.

Insbesondere die Transparenz und die Weiterentwicklung des Netzzuganges, der Bilanzausgleich, der kommerzielle Speicherzugang und das Engpassmanagement wurden verbessert. So werden BGW und VKU im Rahmen der verbesserten Transparenz bzw. des vereinfachten Netzzuganges jetzt unverzüglich Kriterien vorlegen, die eindeutige Zuordnungen der jeweiligen Netzstufen und damit der Entgeltstufen in der Lieferkette erlauben. Außerdem gehört nunmehr die Addition von Transportbriefmarken derselben Entgeltstufe der Vergangenheit an. Die überregionalen Ferngasunternehmen, die mit ihren Erdgasspeichern etwa 80 Prozent der Gesamtspeicherkapazität besitzen bzw. betreiben, werden ab 30.6.2001 auch Dritten den kommerziellen Zugang zu ihren Speicherkapazitäten diskriminierungsfrei ermöglichen. BGW und VKU werden darüber hinaus darauf hinwirken, dass auch weitere Betreiber ihre Erdgasspeicher für Dritte öffnen. Die hierfür gültigen Geschäftsbedingungen werden bis Mitte 2001 veröffentlicht. Erweiterten Handlungsspielraum sollen ebenfalls die neuen Vereinbarungen zum Bilanzausgleich bieten. Hiernach kann jetzt der Netzzugangskunde einen (handhabbaren) Bilanzausgleich von 24 Stunden vereinbaren und darüber hinaus in einer weiteren Bandbreite zum Abgleich zwischen Einspeisung und Entnahme virtuelle Speicherkapazitäten zu angemessenen Preisen diskriminierungsfrei einkaufen.

Auch in Fragen des Engpassmanagements sei es gelungen, wettbewerbskonforme Kompromisse zu finden, teilten die beteiligten Verbände mit. Diese ermöglichten nunmehr dem Kunden, einen Lieferantenwechsel nach seiner Wahl vorzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, die von ihm zuvor genutzte Transportkapazität zu verlieren, was bisher einer der Haupthinderungsgründe für den Lieferantenwechsel gewesen sei. Die Verbandsvorsitzenden zeigten sich zuversichtlich, bis zum Sommer eine verbesserte zweite Ergänzung zur VV Erdgas vom 4.7.2000 gemeinsam entwickeln zu können, so wie dies dem Wirtschaftsministerium von den Verbänden seinerzeit ebenfalls zugesagt worden war. So soll bis zum 31. Juli 2001 im Rahmen der Regelungen zur Transparenz und Weiterentwicklung des Netzzuganges eine Vereinfachung des Netzzuganges und der Entgeltmodelle erreicht werden. Gutachten-Ergebnisse zum Anschluss von nicht leistungsgemessenen Kunden (Haushalte und Kleinverbraucher) werden bis zum 30.9.2001 vorgelegt, versprechen die Verbände.

Quelle Strommagazin

[M-B-S]

TIC- und ZS-Kunden in Hannover müssen Netznutzung seit Dezember nachzahlen / Tipp: Beschwerde-Fax an den Wirtschaftsminister
Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" hat Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) am Montag vergangener Woche nicht nur eine sogenannte "Task Force" angekündigt, sondern allen Stromkunden zudem angeboten, sich an ihn zu wenden, wenn es Probleme beim Wechsel des Stromversorgers gibt (den Bericht über die "Task Force" lesen Sie hier). Ein gutes Angebot - vielleicht wird dem Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern erst bewusst, dass der freie Energiemarkt dringend einiger Regelungen bedarf, wenn ihre Schreibtische aufgrund der vielen Faxe von verärgerten Stromkunden zusammenbrechen.

Wer den Minister, der zuvor selbst in der Energiebranche tätig war, sein Problem schildern möchte, sollte seine Ausführungen in eine ordentliche Form bringen, den Absender nicht vergessen und dann an die Faxnummer 030-20147030 schicken. Nach Informationen des strom magazin landet das Beschwerdefax dann direkt im Vorzimmer von Werner Müller bei Frau Husse.

Diese Möglichkeit sollten auch die etwa 150 Kunden der Stadtwerke Hannover wahrnehmen, denen derzeit Rechnungen über die Netznutzung seit Dezember 2000 ins Haus flattern. Die Kunden, die entweder mit TIC oder mit dem Zweitausend Stromvertrieb einen Stromvertrag inklusive Netznutzungsgebühr abgeschlossen haben, werden jetzt von den Stadtwerken zur Kasse gebeten, weil die Unternehmen die Netznutzungsgebühren seit Dezember nicht mehr bezahlt haben. Für Brigitte Neumann, Pressesprecherin der Stadtwerke Hannover, ist klar, dass jetzt die Kunden in die Verantwortung genommen werden: "Wir haben zwar mit dem neuen Anbieter einen Händlerrahmenvertrag abgeschlossen, aber der Kunde bleibt nach wie vor unser Ansprechpartner. Er hat seinem neuen Stromversorger lediglich eine Vollmacht gegeben, in seinem Namen mit uns einen Vertrag über die Netznutzung abzuschließen. Wenn dieser jetzt nicht bezahlt, muss das der Kunde machen", erklärt sie dem strom magazin auf Anfrage.

Für einen Kunden mit einem Verbrauch von 2500 Kilowattstunden im Jahr wird die Rechnung für Dezember, Januar und Februar dann in etwa 115 DM betragen, zusammengesetzt aus 18,35 Pfennig Netznutzungsgebühr pro Kilowattstunde und einer monatlichen Grundgebühr von 6,38 DM, rechnet Neumann vor. Zum Vergleich: Würde der Kunde von der Stadtwerken Hannover Strom beziehen, würde er im Tarif enercity&go small in der günstigsten Version 26,44 Pfennig pro Kilowattstunde und 6,38 DM monatliche Grundgebühr kosten. Wenn die Stadtwerke Hannover sich die gleiche Netznutzungsgebühr in Rechnung stellen wie TIC und ZS dann blieben ihnen noch 8,09 Pfennig für Stromerzeugung, Konzessionsabgabe, Steuern, Marketing und Vertrieb. Rechnet man branchenüblich für Stromerzeugung vier Pfennig, für Konzessionsabgabe vier Pfennig, für Steuern (Ökosteuer, KWK-Abgabe etc.) 3,5 Pfennig und für die Kosten für Vertrieb und Marketing zwei Pfennig, subventionieren die Stadtwerke Hannover jede Kilowattstunde Strom mit sechs Pfennig. Das wäre den neuen Anbietern gegenüber ein klarer Wettbewerbsvorteil, wenn nicht sogar ein Monopolmissbrauch. Durchschnittlich kostet die Netznutzung in Deutschland 14 Pfennig pro Kilowattstunde und schon das ist nach Ansicht von Robert H. Kyrion von der Kölner KaWatt mindestens 20 Prozent zu hoch.

Zu hohe Netznutzungsgebühren sind der eine Grund, sich bei Wirtschaftsminister Müller per Fax zu beschweren. Ein anderer Grund ist die nach wie vor nicht verbindlich und einheitlich geregelte Frage, ob Netznutzungsverträge mit dem Kunden oder mit dem jeweiligen Stromanbieter abgeschlossen werden. Brigitte Neumann vermutet, dass vielen Kunden nicht klar ist, wofür sie ihren neuen Stromanbieter bevollmächtigen. "Der Kunde muss für die Netznutzungsgebühr aufkommen, wenn sein neuer Versorger nicht bezahlt", lautet ihre Interpretation der Verbändevereinbarung. Die neuen Anbieter sehen das freilich ganz anders, denn sie wollen auch weiterhin Stromverträge anbieten, in denen die Netznutzungsgebühren enthalten sind. Deshalb versuchen Anbieter wie die Berliner best energy oder die Hamburger Hansestrom AG durchzusetzen, dass der Vertrag über die Netznutzung nicht zwischen Regionalversorger und Endkunde, sondern zwischen Regionalversorger und neuem Anbieter geschlossen wird. Für den Kunden wäre es in jedem Fall die problemlosere Variante. Kürzlich hat auch das Landgericht Kiel im Sinne der neuen Anbieter entschieden. Das Gericht untersagte den Stadtwerken Quickborn die Durchleitung elektrischer Energie mit der Begründung zu verweigern, Vertragspartner des Netznutzungsvertrages könne nur der Endkunde sein. Die beanstandete Regelung führe entgegen den Behauptungen des Netzbetreibers nicht zu einer höheren Preistransparenz für den Endkunden, so das Gericht. Vielmehr werde der Preisvergleich für den Kunden erschwert, wenn Netzbetreiber ihren Kunden den Strom zu einem einheitlichen Preis liefern, während die Händler als neue Anbieter die Preise für Netznutzung und Stromlieferung getrennt ausweisen müssten. Zudem schaffe die durch diese unterschiedliche Regelung entstehende Verwirrung eine Verunsicherung bei den Kunden und einen entsprechend erhöhten Beratungsbedarf durch die netzunabhängigen Händler als Konkurrenten der Netzbetreiber bei Stromlieferungen (den Bericht über die Entscheidung des Landgerichts lesen Sie hier).

Sowohl die erhöhten Netznutzungsentgelte als auch die ungeklärte Problematik der Vertragspartner bei der Netznutzung führen nun zu deftigen Nachteilen für die Kunden. Schließlich haben die TIC- und die ZS-Kunden an ihre neuen Versorger die Netznutzungsentgelte bereits bezahlt. Da die Unternehmen die Gelder nach Angaben der Stadtwerke Hannover nicht weitergeleitet haben, müssen die Kunden jetzt ein zweites mal zahlen. Genug Ärger, sich per Fax an Werner Müller zu wenden (030-20147030). Eine aktive Beteiligung der Kunden an der Faxaktion ist dringend erforderlich, denn andernfalls gerät die "Task Force" zur "Task Farce" und der liberalisierte Strommarkt auch.

[M-B-S]

Kyrion: EU-Gipfel in Stockholm - Energiemarktliberalisierung ade!
Robert H. Kyrion vom Kölner Stromversorger KaWatt und Vorsitzender des Freien Energiedienstleister Verbandes (FEDV) zum EU-Gipfel:

"Jetzt ist es raus - Paris und Berlin blockieren die Marktöffnung - so ein Bericht der FTD. Genau so, wie die inzwischen schon als "Task Farce" bezeichnete Eingreiftruppe, macht sich jetzt Wirtschaftsminister Müller selber lächerlich: Begründete er noch bisher sehr schemenhaft seine sehr eigene Auffassung von Liberalisierung mit Verweis auf eine Blockadehaltung von Frankreich - führt ihn jetzt sein Chef Schröder in Stockholm auf der nationalen und internationalen Bühne vor. Versagt der selbsternannte Liberalisierer im eigenen Land, bleibt nur noch die offizielle Blockade.

Jetzt hat Müller endlich den Grund, den er schon lange sucht, um wieder in eine Top-Position in der freien Wirtschaft einzusteigen - die Vorlage (oder den Brückenbau ?) hat ihm sein Chef aus alten Gefälligkeiten gegeben. Wir können nur sagen - Herr Müller nutzen Sie Ihre Chance - und erweisen Sie Ihren Wählern endlich einmal einen positiven Dienst nach Ihren letzten zwei Dienstjahren - es kann nur besser werden - dann kann auch Schröder wieder einlenken."

Quelle Strommagazin

Müller Flasche leer !