ROUNDUP: Gipfel mit Bush: Klimaschutz zwischen EU und USA bleibt umstritten - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

[dpaAFX]

GÖTEBORG (dpa-AFX) - Auch am zweiten Tag seiner Gespräche mit europäischen Partnern hat US-Präsident George W. Bush die erheblichen Meinungsunterschiede in wichtigen Bereichen nicht überwinden können. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit dem US-Präsidenten im schwedischen Göteborg beharrten beide Seiten am Donnerstag auf ihren gegensätzlichen Standpunkten in der Klimapolitik. Eine gemeinsame Sprache fanden Europäer und Amerikaner jedoch bei dem Bemühen, den Frieden auf dem Balkan und im Nahen Osten zu sichern.

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Göran Persson sagte nach der Konferenz: "Wir haben in der Substanz der Klimapolitik unterschiedliche Auffassungen. Die Union steht zum Kyoto-Protokoll und führt die Ratifizierung fort. Die USA haben sich für einen anderen Weg entschieden."

AUCH USA WOLLEN ETWA GEGEN WELTWEITEN KLIMAWECHSEL UNTERNEHMEN

Bush betonte, auch sein Land fühle sich verpflichtet, etwas gegen den weltweiten Klimawechsel zu unternehmen. Es sei bereit, dabei die Führungsrolle zu übernehmen. Doch müsse es marktwirtschaftliche und flexible Lösungen geben. Der Vertrag von Kyoto sei nicht ausgewogen, weil er die weniger entwickelten Staaten nicht einbeziehe. Die EU und die USA vereinbarten, in der Klima-Forschung verstärkt zusammen zu arbeiten. Allerdings hatte die EU bereits betont, dass es jetzt Zeit zum Handeln sei.

Eine von der EU angestrebte gesonderte Nahosterklärung gemeinsam mit den USA kam nicht zu Stande. Das Thema wird lediglich in einem Absatz des Abschluss-Kommuniques erwähnt. Darin heißt es: "Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um den Frieden in der Region zu fördern." Bush betonte, EU und USA hätten für den Nahen Osten das gemeinsame Ziel, die Gewalt zu beenden. Er bedankte sich bei den Europäern für die konstruktiven Gespräche im Nahen Osten.

US-SOLDATEN BLEIBEN AUF DEM BALKAN

Bush sicherte erneut zu, dass die US-Soldaten gemeinsam mit ihren europäischen Partnern so lange auf dem Balkan bleiben würden, wie dies erforderlich sei. "Wir sind gemeinsam hereingegangen, wir gehen gemeinsam heraus", sagte er. Die Zusammenarbeit in Südosteuropa werde fortgesetzt. Persson sagte, EU und USA seien für die Balkanstaaten konstruktive Partner für die Demokratisierung und für den Aufbau der Wirtschaft.

Ein weiteres Thema des Gipfels waren die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. "Uns verbindet ein starkes Interesse, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren", sagte Bush. Streitigkeiten in Handelsfragen sollen schneller und effektiver beigelegt werden, heißt es in der Schlusserklärung. USA und EU wollen auch bei der Einleitung einer neuen Welthandelskonferenz eng zusammenarbeiten.

RUSSLAND KEIN FEIND DER USA

Mit Blick auf sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Samstag versicherte Bush: "Russland ist kein Feind der Vereinigten Staaten. Der Kalte Krieg ist vorbei." Er würde sich auf eine Zusammenarbeit mir Russland freuen. Bush betonte gleichzeitig, er sei ein Verfechter der NATO-Erweiterung, die von Russland misstrauisch betrachtet wird.

Während des Gipfeltreffens gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei schleuderten etwa 60 maskierte Männer und Frauen Pflastersteine auf berittene Polizei, als die Beamten eine Schule durchsuchen wollten, In dem Gymnasium waren wie in zahlreichen anderen Schulen Göteborgs Teilnehmer an den geplanten Protestaktionen untergebracht. Es wurde mit mehr als 20 000 Demonstranten gerechnet.

VIER DEUTSCHE IN SCHWEDEN DES LANDES VERWIESEN

Am Vormittag waren südlich von Göteborg zehn Deutsche von der Polizei gestoppt und "erkennungsdienstlich behandelt" worden. Vier von ihnen wurden des Landes verwiesen.

Nach der Abreise Bushs an diesem Freitagmorgen beginnt in Göteborg das interne Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 15 EU- Mitgliedsstaaten. Dabei wird es vor allem um die geplante EU- Erweiterung gehen. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern will über Volksentscheid gegen den Vertrag von Nizza berichten. Der von den Iren abgelehnte Vertrag soll die EU zur Aufnahme neuer Mitglieder befähigen./DP/cb/

[DAXSchlampi]

laberlaber... der bush hat ÜBERHAUPT nicht die absicht, IRGENDWAS zum klimaschutz zu tun.

die entwicklungsländer sind beim co2-ausstoss so was von irrelevant beteiligt, dass es eine frechheit ist, deren beteiligung zu fordern (wiewohl man frühzeitig unterstützung leisten sollte, dass gleich mit umwelttauglicher technologie anfangen und nicht mit dem alten müll, den die amis für den stand der technik halten)!

usa alleine ist mit 25% am CO2-ausstoss der welt beteiligt und verbrauchen fast 50% der gesamtenergie !.. DIE hätten (nach europa und japan) als erste die pflicht, kyoto abzuzeichnen.

aber... soll amerika sich doch raushalten !
wenn das öl in 20 jahren irrsinnig teuer und knapp wird, können sich die usa ja noch überlegen, ob sie zur alternativen energie wechseln wollen, bevor sie ganz pleite gehen. usa das hightec-land.. dass ich nicht lache !

"Mit Blick auf sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Samstag versicherte Bush: "Russland ist kein Feind der Vereinigten Staaten. Der Kalte Krieg ist vorbei." Er würde sich auf eine Zusammenarbeit mir Russland freuen. Bush betonte gleichzeitig, er sei ein Verfechter der NATO-Erweiterung, die von Russland misstrauisch betrachtet wird.

dass ich nicht lache ! den amis geht doch ohne ende der stift, dass eine wirtschaftspolitische europa-russland-china-connection entstehen könnte, die amerika aus dem geschehen kickt ! amerika wird unter bush versuchen, zwietracht zu sähen, wo es nur geht !

und ich finde es mehr als krass, friedliche demonstranten vom demonstrieren abzuhalten.... (von gewalttätigen bin ich auch nicht begeistert), schliesslich sollen diese amerikanischen ignoranten wissen, was die europäer von ihnen halten !