Behinderung der Justiz zum außenpolitischen Wohl - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Die Bundesregierung hat sich im Prozess um den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ vor klaren Aussagen gedrückt. In internen Schriftsätzen sowie Berichten des Kanzleramts an das Berliner Landgericht, die FOCUS in Kopie vorliegen, seien ursprüngliche Formulierungen wie „Aufklärung des Bombenanschlags“ und „Gewalttat“ komplett gestrichen worden.

Als eine Folge der „Protokoll-Affäre“ um eine durchgesickerte Botschafter-Depesche sei zudem auf Initiative des Auswärtigen Amts eigens die Korrespondenz mit dem Gericht geändert worden, um den Eindruck eines außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik zu verwischen. FOCUS liegen die Urfassungen und die später geänderten verschickten Schreiben des Kanzleramts sowie Vermerke aus dem Justiz- und Innenministerium vor.

In einem dieser Schreiben habe das Auswärtige Amt das Kanzleramt darum gebeten, Libyen nicht im Zusammenhang mit Terrorismus zu erwähnen. Eine wichtige Passage über mögliche Aussagen des Kanzler-Beraters Michael Steiner zum „La-Belle"-Anschlag sei komplett aus einem Schreiben an das Berliner Landgericht gestrichen worden, so FOCUS.

Oberstaatsanwalt und Chefankläger Detlev Mehlis sagte FOCUS, dass ihm das Leid der „La-Belle"-Opfer auch nach 265 Prozesstagen noch sehr zu Herzen gehe. Der Berliner Anwalt Andreas Schulz, der 50 Opfer vertritt, forderte den libyschen Diktator Gaddafi zu außergerichtlichen Entschädigungszahlungen auf. Für Muammar el Gaddafi ziehe sich mit dem bevorstehenden Urteil im Herbst die Schlinge zu, sagte Schulz.

Nach Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ist der Bombenanschlag eine Auftragsarbeit des libyschen Geheimdienstes.


11.08.01, 11:24 Uhr

Ich finde es immer noch skandalös, daß die Bundesregierung sich um den außenpolitischen Schaden der veröffentlichten Inhalte von Botschaftergesprächen in den USA über Unterredungen in Lybien mehr sorgt, als um die rechtsstaatliche Durchführung der Verfahren in einem Fall von Staatsterrorismus. Hier sind sich anscheinend alle Regierungen gleich.

[taccer]

machtpolitik macht eben keinen halt vor moral und gesetz,
mit liegt im staatsinteresse wird so ziemlich alles glattgebügelt,

war schon immer so und wird leider immer so bleiben