Ist der Staat mit dieser Wahl endgütig gekippt? - 500 Beiträge pro Seite

[minister.grasser]

Ich will mal meine Analyse und Befürchtungen hier breit treten

Faktum 1) D hat eine linke Mehrheit, der Block aus Kommunisten, Sozialisten und Grünen hat die Mehrheit im Parlament und wird diese, schätze ich, auch praktisch einsetzen.

Faktum 2) Viele Deutschen sind mit der wirtschaftlichen Lage, in welcher sie sich befinden, nicht zufrieden. Auch mit Blick auf internationale Statistiken wird Deutschland immer ärmer.

Faktum 3) Die Union hat auf vielen Ebenen versagt (unter anderem a,b) und ermöglicht so zum dritten Mal eine "linke" Mehrheit in Folge.

a)Bei der Integration der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone wurden den Leuten "blühende Landschaften" versprochen, die Politik war aber de facto derartig katastrophal, dass sich andere Staaten des ehemaligen COMECON ohne riesige Milliardenhilfe fast besser gestartet sind.

b)In diesem Wahlkampf

(Fortsetzung folgt sogleich, nur kommen längere Postings manchmal nicht an)

[Antifor]

Demokratie ist leider nicht für jeden etwas.

Wie sagte doch ein Churchill: "Leider nicht perfekt, aber das Beste, das wir derzeit haben."

[minister.grasser]

Trotz Faktum 2 ist es den "Rechten" nicht gelungen, die Mehrheit der Deutschen für eine Wende zu gewinnen.

Die Deutschen sind meines Erachtens ein Volk, das sich gerne solidarisch verhält, einander hilft, zu einander steht und das is ja nix Schlechtes.

Diesmal ist die Union so da gestanden, als ob sie den "oberen Zehntausend" dabei helfen wollte, diese Solidarität aufkündigen zu wollen. Stichwort "soziale Kälte". Die Sozialisten hingegen gehen (realistisch) davon aus, dass man diese "Klasse" zur Solidarität zwingen müsse und könne, Z.B mittels Umverteilung. Es ist den Sozialisten gelungen, die moralische Führerschaft zu übernehmen, die Leute emotional, bei ihrer Angst, aber auch ihrem Stolz und ihrer Hilfsbereitschaft, anzusprechen. Das hat die CDU wieder völlig verschlafen. Man gewinnt keine Wahlen nur mit Konzepten und "herablassendem wirtschaftswissenschaftlichen Geschwafel".
Die Sozialisten haben mit Erfolg versucht, in der Masse Feindbilder aufzubauen, gegen welche sich zu wenden für jeden guten Deutschen moralische Pflicht war. Stichwörter : "Heuschrecken", "Neoliberalismus"

Ich darf hier die treffende Analyse des Users Erstausgabe zitieren, Thread-Nr.: 994699: "Fazit:
Es kommt nicht darauf an, wie " neoliberal" sachlich richtig definiert ist.
Es ist alles entscheidend, was die Mehrheit unter neoliberal versteht.
Die Mehrheit versteht unter neoliberal schlicht " gegen die Menschen" - also das mehrheitliche Volk gerichtet - also eine elitäre, feudale Gesinnung - - also menschen- und bürgerverachtend- und das wird von der Mehrheit abgelehnt."

Erstausgabe schließt sich allerdings dieser "Sprachregelung" positiv an und lehnt den Neoliberalismus ab. Und ich glaube, vielen Deutschen geht es ähnlich und sie wählen dementsprechend und fühlen sich moralisch wohl dabei.

Es liegt im Wesen der Demokratie, dass sie solche "moralisch gefestigten" Mehrheiten hervorbringt. Der Sozialismus ist dabei eine perfekte Erfolgsstrategie in einer Demokratie und liefert den ideologischen Überbau und Sprachregelung gleich mit. Schon relativ lang schaffen es sozialistische Parteien, sich als die Partei den kleinen Mannes zu etablieren und eine Art Klassenwahlkämpfe zu führen. Statt "Neoliberal" oder "Heuschrecken" haben andere sozialistische Systeme eben "Klassenfeind" oder "jüdische Hochfinanz" eingesetzt und hatten die moralische Mehrheit hinter sich (bitte jeweils in das obige Zitat einsetzen, funktioniert blendend, könnte glatt in Mein Kampf stehen, übrigens auch mit den Heuschrecken ) Das waren natürlich sehr mißbräuchliche Verhetzungen, Irreführungen und Angstmachereien und ich möchte die jetzige Lage keineswegs damit vergleichen.

[jaujazu]

#3
Welche Rechten ???
Die sind weit unter 5% ... und das ist auch gut so !!!

[minister.grasser]

Also, jetzt werdet nicht kleinlich, als "Rechte" (ohnehin schon unter Anführungszeichen) bezeichne ich eben CDU, CSU, FDP, als "Linke" PDS, SPD, Grüne.
Die Antithese, die ich sehe, ist eigentlich liberal vs. sozialistisch.

#2 "Demokratie ist leider nicht für jeden etwas.", vor allem für die CDU nicht, die hat nämlich nicht geschnallt, wie man Mehrheiten gewinnen kann.


So, nach geschlagenen Wahlen ist es also der Demokratie inhärent, dass die Mehrheit sich berechtigt sieht, auch moralisch, gegenüber der unterlegenen Minderheit ihre Wünsche durchzusetzen. Die Wähler waren durchaus dafür, gegen "Heuschrecken" und "Neoliberalismus" anzugehen.
Wünschen sich die Wähler wirklich einen Mindestlohn von 1200 Euro und Rücknahme von Hartz 4? Wenn solches passieren sollte, dann würde ich prophezeihen, dass der Staat kippt. Immer wieder passiert solches in der Demokratie, wenn der Wählerwille aus welchen Gründen (schwache Gegenkandidaten, Zufälligkeiten) auch immer zu "radikal" wird. Glücklicherweise scheint großen Teilen der SPD ihre eigene Propaganda nicht geheuer und ihre Politik wird daher von eigenen Anhängern hie und da als neoliberal beschimpft. Leider sehe ich allerdings die Gefahr, dass Andere das Ruder übernehmen und die Wünsche der bei den Wahlen zu Stande gekommenen Mehrheit befriedigen.

Dann wird es zur endgültigen Auslöschung der in der Wahl unterlegenen Minderheit kommen, nämlich dem Großteil jener, die jetzt die Steuerlast tragen. Dann wird sich die Auswanderung aus D beschleunigen, viele passen sich an
das System an und werden zu zynischen Arbeitsverweigerern (Schröder hat ja mal richtig auf die nicht benötigte Inanspruchnahme von Transferleistungen hingewiesen), manche resignieren auch einfach.

[puhvogel]

Was Du da von der CDU verlangst, ist ein unverfrorenes Belügen der Bürger. Es ist das Tieftraurige, dass diese Lügen im Sozialen sich nur die Linken erlauben dürfen. Ich erlebe es hier in Berlin live und in Farbe. Die Kürzungen der Stadt (zB drastische Erhöhung des Kita-Geldes) nehmen sehr viele Bürger eher der CDU krumm als der PDS. Haben in dem Fall ja nicht ganz Unrecht, nur ist das meist ein völlig unreflektiertes Verhalten.
In anderen Fragen dürfen auch die Konservativen die Bürger gerne belügen, aber gerade hier nicht.

Der Niquet hat in seinem Kommentar Recht, wenn er auf die Reformen der letzten Zeit hinweist, die nur unter einer SPD-Regierung möglich waren, die aber unter einer CDU-Regierung für eine Erstürmung der Bannzone gesorgt hätten.
Wieso er nur deshalb Gerhard "Gockel" Schröder für so wichtig für Deutschlands Zukunft hält , erschliessst sich dann mir aber nicht mehr.

Wenn die CDU Nettigkeiten verspricht, dann aber mit der FDP einen echten Reformkurs durchsetzen würde, dann kämen die wegen riesiger Demonstrationen gar nicht mehr raus aus der Defensive und würden in der nächsten Wahl mit 15 % Hardcore-Wählern herausgehen.

Der Staat wird im übrigen auch kippen, obwohl die Lohnnebenkosten von 43,2 % wegen all der dollen Reformen auf sage und schreibe 42,8 % gefallen sind (Aussage Bosch-CEO im Spiegel). Da kann China einpacken , gelle?

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.993.229 von minister.grasser am 22.09.05 13:37:11[/posting]unabhängig davon, welche koalition zu stande gebracht wird, sie muss zügig folgende punkte umsetzen, um den staat wieder fit zu machen:

a) entbürokratisierung

b) eine durchgreifende föderalismusreform

c) eine deutliche absenkung der arbeitnehmer- und arbeitgeberfeindlichen lohnnebenkosten. (ohne kontraproduktive steuererhöhung, sondern gegenfinanziert durch den abbau von subventionen)



eine tiefgreifende analyse liefert #1 im thread Thread: Der wankende Staat...(oder auch: "es ist 5 vor 12...!")

[minister.grasser]

Also ich möchte die CDU keineswegs dazu auffordern, die Wähler zu belügen, aber man hätte einfach den Wahlkampf emotionaler führen müssen. Irgendwie so:
Letzte Chance: Jetzt die Wende oder D versinkt endgültig im sozialistischen Sumpf. Achtung, die Angst geht um, die letzten Qualifizierten verlassen das Land, D wird zum Bonzen- unud Bürokratenghetto. Wir sind ärmer und schwächer als je zuvor.

Ich schätze, dass D ungefähr dort steht, wo England vor dem Eingreifen Maggie Thatchers stand, nur dass die Deutschen statt den Marktreformern die Kommunisten gewählt haben. Leider ist es jetzt 5 nach 12.

Guter Beitrag, Wolf, also ich schätze, die "Skandinavischen Modelle" stecken teilweise auch schon in Schwierigkeiten. In Zeiten der Globalisierung kann man keine utopischen Mehrwertsteuern verlangen. Kommen alle Dänen nach D einkaufen? Interessant, dass bereits im Juni darüber geschrieben wurde, wie nach einem Regierungswechsel reformiert werden sollte und jetzt haben wir keinen

Diese Gruppe kommt nach D oder bleibt (mein eigenes Verhalten und meine Erfahrungen zu Grunde gelegt):
-Arbeitslose, die keinen Job finden können
-Arbeiter, die auf Grund der Globalisierung immer weniger Lohn bekommen, aber hier keine Steuer zahlen
-Arbeitslose, die gern mal was schwarz in D oder Mallorca dazuverdienen
-Solche, die genug Vermögen haben und gemütlich von der Arbeitslose leben können (sprich: bereits Häuser besitzen)
-Staatsbedienstete
-Andere, für die es sich lohnt, Sozialleistungen wie gratis Schulen oder gratis Krankenversorgung in Anspruch nehmen

Bitte nicht mißverstehen: bei den meisten oben genannten Gruppen ist es ja schön und richtig, wenn der Staat dafür sorgen kann.

Diese Gruppen verlassen D oder gehen in die Arbeitslose:
-Leute, die hart arbeiten wollen, um reich zu werden, sprich: sich noch zu Lebzeiten ein eigenes Haus kaufen wollen (senden dann gerne hämische Postings aus dem Ausland)
-Leute, die mit Arbeit nur wenig mehr verdienen als ohne
-Leute, die hart gearbeitet haben, aber mal ne Pause brauchen
-Alle, die nicht permanent vom Staat bevormundet werden wollen

Deutschland muss wieder ein attraktiver Platz für "normale" arbeitende Bürger, bzw. für Besserverdiener werden, die Steuern und Kaufkraft bringen.
Schröder ist ohnehin schon ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung gegangen und hat das "dolce vita" für Sozialschmarotzer erschwert. Wenn das wieder rückgängig gemacht wird, sehe ich schwarz. Der Staat kippt spätestens dann, wenn Gruppe eins bereits die Mehrheit stellt. Dann gibts nichts mehr umzuverteilen, die Haushaltslöcher wachsen, die Bevölkerung schrumpft, Armut macht sich breit , aber eine Strukturreform ist dann politisch nicht mehr durchzusetzen.

So gesehen hoffe ich auf eine große Koalition als kleineres Übel

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.997.414 von minister.grasser am 22.09.05 17:38:00[/posting]wie willst du genau diese entwicklung verhindern. die schere zwischen wohlhabend und wenig bis garnichts haben öffnet sich immer weiter. es reicht nicht, nur alles für die unternehemen zu tun. denn die schaffen keine arbeitsplätze. sie verwenden die profite für den vielbeschworenen shareholder value, für auslandseinkäufe und schaffen keinen einzigen arbeitsplatz. politik allein kann keine arbeitsplätze schaffen. weshalb wohl sonst hat schwarz-gelb vom deutschen wähler keine mehrheit bekommen? der soziale friede ist eine entscheidende komponente.

das jahrelange us-amerikanische wachstum, von vielen neoliberalen angepriesen, wird durch 3 dinge finanziert

a) gigantische staatsverschuldung
b) auspressen der mittel- und unterschicht (3, 4 jobs , ums sich über wasser zu halten)

c) reinpumpen von auslandskapital (china, japan, und andere staaten, welche die us-wirtschaft am laufen halten)

das führt zu nichts als zum finanz-gau. das ende ist vorprogrammiert.

strukturell gesehen hängen die usa am tropf, und das seit jahren.

kein vorbild für europa.

die us-gesellschaft ist tief gespalten, was man auch an den letzen wahlen ablesen konnte.

dieser weg ist grundfalsch.

[minister.grasser]

Hi, Wolf und alle,

stimme Dir bezüglich Amerika 50% zu. Mußt dir aber mal ansehen, wie die Amis gemütlich in Suburbia im Garten sitzen und ihren Kindern beim Spielen zuschauen (oder ersatzweise konntest du sicher den ganzen Sitcoms wie Bill Cosby (so heißt das, glaube, ich)etc nicht entgehen). Ist nicht alles so verkehrt und verarmt, wie da bei uns getan wird. Bin u.a. auch Euro long, sehe leider da und nicht woanders nach dieser Wahl schwarz Die Usa sitzen mit ihren Schulden gewaltig in der Scheisse, D aber noch mehr, nur zeigen die Deutschen gern mit dem Finger und halten sich für reich

Auch ich bin klar dagegen, dass der Staat deutsche Firmen restlos privatisiert und den Ausverkauf Deutschlands sinnlos betreibt. Ich habe auch gesagt, dass es, zwar nicht rhetorisch, aber vielleicht inhaltlich OK ist, auf Heuschrecken hinzuweisen.

Sind es aber diese Superreichen und Großfirmen, die unter unserem Sysem leiden - Nein!

Die Schicht, die in D leidet und 80% aller Steuern erbringt, sind die Mittel- und Besserverdiener. Wenn ich das nur höre, wie stolz die Deutschen sind auf ihre soziale "Gerechtigkeit". Ganz toll ist es, dass so geringe Einkommensunterschiede bestehen. Wieso ist es denn so? Weil der Staat den einen einfach mal 50% vom Einkommen wegnimmt/stiehlt und nicht erst bei utopischen Summen, sondern schon bei ganz normalen Familien, wo ein Einzelverdiener z.B. das Geld sehr gut brauchen könnte. Sehr gerecht ist das, wenn einer 60 Stunden pro Woche+Wochenenden schuftet und 4000 im Monat verdient/=erwirtschaftet, dass der dann gleich mal 1800 abliefern muss. Dafür können sich ein paar andere, wenn sie gemütlich in der Sonne im Park sitzen, wenigstens ein Bierchen leisten.
Sehr gerecht ist das, wenn einer eine Geschäftsidee hat, dass der dann gleich mal ein paar Tausender für Genehmigungen etcetc. abdrücken muss und zu hundert verschiedenen Stellen rennen muss. Bitte nur nicht zuviel Eigeninitiative, außerdem weisen wir sie darauf hin, dass sie als böser Unternehmer sozialversicherungstechnisch schlechter gestellt sind. (in unserem idealen Modell tritt ja eine Spezies wie sie gar nicht auf, da gehört ja alles dem "Volk") Dem Sozialhilfeempfänger hingegen bringt der Sozialhelfer mal die Knete bei nem gemeinsamen Bier vorbei.

Schröder ist ja nicht blöd, nicht nur in der Außenpolitik, und hat schon kapiert, dass es so nicht weiter gehen kann - Hartz4!!

Was machen die Deutschen? Die wählen eben mal die Linkslinken!
Bitte, wer wird mir den zumuten, für weniger als 1300 Euro zu arbeiten. Da bekomme ich ja fürs Blumengiessen im Stadtpark immer noch 1000 weniger als der Arzt, der 10 Nachtdienste im Monat macht.


So, das war jetzt zugegebenermaßen polemisch und nicht der Realität entsprechend, aber tendenziell ists so.
Umverteilung gut und schön, hat bis jetzt auch funktioniert, aber spätestens jetzt geht haben wir den Ar*** offen.

Was D abhanden kommt, sind die, die Geld erwirtschaften, Steuern zahlen, konsumieren!

Was macht der Rechtsanwalt denn? Der arbeitet nämlich auch nicht so gern 60 h/Woche: "Na wenn ich sowieso nix verdienen kann, dann setz ich mich halt auch für ein paar Jährchen in den Park und hör den Vöglein zu", denkt er, "war ohnehin schon gesundheitlich angeschlagen von der Rackerei und dem Streß. Ach ja, irgendwie find ichs außerdem gerecht, wenn Papa Staat auch mal für mich Geld ausgibt", freut er sich im Stillen ein wenig zynisch.

Oder er ist mehr von der ehrgeizigeren Sorte: "Ach so, in London oder N.Y. oder der Schweiz oder in Liechtenstein bieten die mir ein höheres Gehalt, sprich nach Steuern das Doppelte für die gleiche Arbeit" (oder sogar weniger Arbeit, denn die Deutschen haben, nebenbei gesagt, eine echt hohe Arbeitsmoral), na da geh ich für ein paar Jährchen dorthin und komme dann wieder, wenn ich meine Kinder in die Schule schicken will. Dort ist er mit seiner guten Ausbildung auch gern gesehen und wird als wertvolles Mitglied der Gesellschaft auch geachtet, und kann am Heimweg um 9 noch ne Tomate kaufen, die er gern am Abend auf dem Salat ißt oder muss sich nicht am Samstag mit 1000en anderen Gestreßten im Supermarkt oder bei IKEA herumdrängeln. Aber, aber, Deutschland hat ja so nen hohen Lebensstandard. Im Durchschnitt, Freunde! Und sie sinkt und sinkt und sinkt.

Alles keine Einzelfälle, sondern schon fast die Regel, nicht nur hier am Board. Der Mittelstand hat fertig in D
Was passiert, wenn nur mehr die nächstenliebenden Gutmenschen ihren Willen durchsetzen, hat man ja in unserem Land klar gesehen. Die haben dann alle so lieb, dass sie ne große Mauer bauen müssen! Da ist das System gekippt.
Diese Wahl kann im worst case szenario (Schröder weg, links-kommunistisch-grün) zur Verstärkung und Implementierung ähnlicher Gesellschaftsmodelle führen, die das Staatsschiff, trotz des guten Willens der Beteiligten, auf Grund ihrer Unwissenheit und ideologischen Verblendung, zum Sinken bringen werden.