Große Koalition - illegitim und undemokratisch - 500 Beiträge pro Seite

[cassandra2010]

Große Koalition - illegitim und undemokratisch, Quelle: http://www.wsws.org

Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit
29. September 2005

Die große Koalition, die Union und SPD in Berlin jetzt vorbereiten, ist undemokratisch und illegitim. Eine derartige Regierung wird eine Politik im Interesse der Wirtschaftsverbände und Besitzenden verwirklichen, der die überwiegende Mehrheit der Wähler am 18. September eine entschiedene Abfuhr erteilt hat.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat dies unverblümt ausgesprochen. "Eine Große Koalition kann die unbequemen Fragen angehen, zu deren Lösung der Politik in den letzten 15 Jahren der Mut fehlte", sagte er der Berliner Zeitung. Es ist bezeichnend, dass Röttgen damit nicht nur der Regierung Schröder mangelnden Mut vorwirft, unbequeme Fragen anzugehen, sondern auch ihrer Vorgängerin unter Helmut Kohl. Eine große Koalition wird eindeutig rechts von beiden stehen.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es "einer großen Koalition viel schwerer fällt, die bisherige Politik des Sozialabbaus fortzusetzen", und dass sie das "weitaus geringere Übel als eine schwarz-gelbe Regierung" darstellt - wie dies Oskar Lafontaine von der Linkspartei schon vor der Wahl behauptet hatte.

Während über Führung und Zusammensetzung einer großen Koalition noch heftig gestritten wird, liegen die Grundzüge ihrer Politik bereits fest. Sie wird von heftigen Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung geprägt sein. Alle Pressekommentare und Äußerungen von SPD- und Unionspolitikern stimmen in dieser Hinsicht überein.

Als erstes soll der Bundeshaushalt saniert, das heißt eine neue Runde sozialer Kürzungen eingeleitet werden.

Als zweites steht eine grundlegende Umwandlung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Programm. Hier vertreten SPD und Union zwar unterschiedliche Konzepte. Sie stimmen aber überein, dass die Unternehmen von Sozialausgaben (den sogenannten Lohnnebenkosten) entlastet, die Leistungen an die Versicherten zusammengestrichen und die Versicherungskassen weitgehend privatisiert und für den Kapitalmarkt geöffnet werden sollen. Viele Kommentatoren sehen in der Demontage des über hundertjährigen Sozialversicherungssystems die eigentliche "historische Chance" einer großen Koalition.

Schließlich sollen die Steuern für Wirtschaft und Reiche weiter gesenkt und die sogenannte Föderalismusreform unter Dach und Fach gebracht werden. Auch wenn Professor Kirchhof nicht am Kabinettstisch einer großen Koalition sitzen wird, symbolisiert sein Name ihre Marschrichtung.

Hinzu kommen die weitere Aufrüstung des Staatsapparats und der Abbau demokratischer Rechte. Darüber wird kaum gesprochen, da in dieser Frage seit langem Übereinstimmung zwischen SPD und Union besteht. Da die Politik einer großen Koalition unweigerlich auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen wird, wird diese zu repressiven Maßnahmen greifen, um kritische Meinungen zu unterdrücken und Widerstand zu brechen.

Laut Angaben des Deutschen Journalistenverbands sind in Deutschland schon von 1987 bis 2000 über 150 Zeitungsredaktionen, Funkhäuser und Privatwohnungen von Journalisten durchsucht und Recherchematerialien beschlagnahmt worden. Das Ziel war Einschüchterung. Es kam in keinem einigen Fall zu einer Verurteilung der verdächtigten Journalisten. Dieser Trend, kritische Stimmen einzuschüchtern, wird sich unter einer großen Koalition noch verstärken.

Durch die Einbindung der SPD und vor allem der Gewerkschaften in eine große Koalition soll der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag zumindest teilweise neutralisiert werden.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung jetzt meldet, haben sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch bereits letzten Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin getroffen. Das CDU-Vorstandsmitglied Koch ist eine der Schlüsselfiguren im Poker um die Regierungsbildung. Koch soll Sommer zugesagt haben, von den Maximalforderungen der Union nach einer Lockerung des Tarif- und Arbeitsrechts abzurücken, falls der DGB eine große Koalition unterstützt.

An der Lage der Arbeitnehmer, die seit Jahren mit sinkenden Einkommen und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben, würde dies wenig ändern, von den Arbeitslosen ganz zu schweigen. Wohl aber würde so die Stellung der Gewerkschaftsapparate und ihrer Funktionäre gestärkt.

Die taz, die sich für eine große Koalition einsetzt, hat diesen Zusammenhang auf den Punkt gebracht. Unter der Überschrift "Der Marrakesch und die große Koalition" lobt sie die Entscheidung des VW-Konzerns, das Modell "Marrakesch" nun doch in Wolfsburg und nicht wie angedroht im Niedriglohnland Portugal bauen zu lassen - und zieht eine direkte Parallele zur großen Koalition: "Die Thatcher’sche Revolution findet mangels Wahlsieg nicht statt, die CSU hat ihr Herz fürs Soziale wiederentdeckt," schreibt sie und folgert: "Der rheinische Kapitalismus, also die sozialpartnerschaftliche Wärmestube statt der profitmaximierenden Kältekammer, versucht noch einmal, auf die Füße und in Schwung zu kommen."

Die taz unterschlägt, dass mit der in Wolfsburg getroffenen Vereinbarung die "Thatcher’sche Revolution" in vollem Gange ist. Betriebsrat und IG-Metall haben als Gegenleistung zur Produktionszusage einen Vertrag unterschrieben, der drastische Lohnsenkungen für Neueingestellte und die Verpflichtung zu kostenloser Mehrarbeit bei Qualitätsmängeln enthält - und dies ungeachtet des geltenden Tarif- und Arbeitsrechts.

So ähnlich wird eine große Koalition funktionieren. Die Union gibt den rabiaten Kurs vor, SPD und DGB verkaufen ihn. Eine "sozialpartnerschaftliche Wärmestube" ist die große Koalition nur für die Funktionäre der SDP und der Gewerkschaften, für die Masse der Arbeitenden und Arbeitslosen ist sie dagegen eine "profitmaximierenden Kältekammer".

Von der illegitimen Wahl zur illegitimen Regierung

Das Vorziehen der Bundestagswahl diente von Anfang an dazu, einer Regierung den Weg an die Macht zu ebnen, die unpopuläre Maßnahmen gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen kann. Bundeskanzler Schröder entschloss sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt, nachdem seine Agenda 2010 auf wachsenden Widerstand gestoßen war, der auch die eigene Partei in Mitleidenschaft zog.

Nachdem im Mai in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung gefallen war, wollten die tonangebenden Kreise in Wirtschaft und Politik keine weitere 18 Monate auf einen Regierungswechsel in der Hauptstadt warten. Schröders Entschluss, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, war nahezu gleichbedeutend mit der freiwilligen Übergabe der Regierungsmacht an Merkel und die Union.

Jedenfalls machte Schröder deutlich, dass er unter keinen Umständen von seiner Agenda 2010 abrücken werde. Er stellte die Wähler vor das Ultimatum: Entweder ihr wählt mich und schluckt die Agenda 2010 oder Merkel, Westerwelle und Stoiber servieren euch ihre eigene, noch schärfer gewürzte Agenda. Dieses Erpressungsmanöver wurde vom Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht abgesegnet.

Doch zwei Entwicklungen machten Schröder und der herrschenden Elite einen Strich durch die Rechnung.

Die erste war das schnelle Anwachsen der Linkspartei. Diese Partei, angeführt vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi von der PDS, vertritt ein rein bürgerliches Reformprogramm und verteidigt die bestehende Ordnung. Dennoch wurde ihr schnelles Anwachsen in den Umfragen, wo sie zeitweilig bis zu 15 Prozent erreichte, von der herrschenden Elite als Alarmsignal verstanden: Es war Ausdruck einer wachsenden Radikalisierung der Bevölkerung.

Der Erfolg der Linkspartei zwang die SPD, ihre Wahlpropaganda zu verändern. Hatte sie sich bisher als Reformpartei dargestellt, die standhaft an der Agenda 2010 festhält, präsentierte sie sich nun als Verteidigerin des Sozialstaats. Schröder nahm Merkels Finanzexperten Kirchhof ins Visier, der den neoliberalen Inhalt des Unionsprogramms unverhüllt zum Ausdruck brachte. Auch die Wahlpropaganda der Grünen vollzog einen deutlichen Linksruck.

Dieser propagandistische Linksschwenk richtete sich weniger gegen Merkel und Kirchhof, mit denen die SPD in weiten Teilen übereinstimmt, sondern er sollte das Anwachsen der Linkspartei unterbinden. Wie die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung nach der Wahl anmerkte, wird die Linkspartei nur dann wieder verschwinden, "wenn die SPD der linken Arbeiter- und gewerkschaftlichen Kleinfunktionärsschicht wieder die Aussicht auf soziale Sicherheit vermittelt".

Der zweite Schock für die herrschende Elite erfolgte am Wahlabend. Union und FDP, die lange Zeit als sichere Wahlsieger galten, erhielten zusammen nur 45 Prozent der Stimmen. Eine eindeutige Mehrheit hatte sich gegen das Programm von Merkel und Westerwelle entschieden.

Das Ergebnis signalisierte keine Zustimmung zur SPD, die eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielte, sondern eine klare Absage an das neoliberale Programm von Union und FDP - und damit indirekt auch an Schröders Agenda 2010. Dies war umso eindeutiger, als sich die SPD im Wahlkampf selbst davon distanziert hatte. Die Linkspartei erzielte auf Anhieb 9 Prozent, mehr als die Grünen jemals in ihrer Geschichte erreicht haben. Sie wurde viertstärkste Partei im Bundestag - vor den Grünen und der CSU. Jeder vierte Wähler in den neuen Bundesländern und jeder vierte Arbeitslose stimmte für sie.

Selten ist ein Wählervotum so eindeutig ausgefallen. SPD, Grüne und Linkspartei verfügen im neu gewählten Bundestag über 40 Sitze mehr als Union und FDP.

Das offizielle Berlin reagierte eine Woche lang mit Hektik und Konfusion auf das Wahlergebnis. Schröder kündigte noch am Wahlabend an, er werde Kanzler bleiben. Er berief sich mit einer gewissen Berechtigung auf die verheerende Niederlage der Union, weigerte sich aber strikt, in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. Die Grünen wiesen Schröders Anspruch auf das Kanzleramt zurück und beteiligten sich an den Spekulationen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition.

In den Medien begann eine pausenlose Kampagne, dass jetzt erst Recht eine "stabile Regierung" nötig sei, um die "notwendigen Reformen" gegen die uneinsichtigen Wähler durchzusetzen. Spätestens nach einer Woche hatten sich alle Parteien wieder des ursprünglichen Zwecks der vorgezogenen Neuwahl besonnen.

Schröder betont seit Sonntag ununterbrochen, dass er alles tun werde, um einer großen Koalition zum Durchbruch zu verhelfen. "Ich bin mir ganz sicher, dass es diese Regierung in Form einer großen Koalition geben wird", sagte er am Dienstag in einer europapolitischen Rede in Straßburg.

Indem die SPD einer großen Koalition in den Sattel hilft, verwirklicht sie, was Schröder mit der vorgezogenen Neuwahl angestrebt und die Wähler am 18. September so deutlich abgelehnt hatten: Er verhilft Merkel zur Kanzlerschaft, egal wie die Wähler entschieden haben. Und wenn nicht Merkel, dann Stoiber, Koch, Wulff oder irgendeinem anderen Unionspolitiker, der denselben Kurs verfolgt. Dass Schröder sich spätestens nächste Woche zurückziehen und seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft aufgeben wird, gilt inzwischen als nahezu sicher.

Die Regierung, die nun gebildet wird, ist zutiefst undemokratisch und illegitim. Die herrschende Elite setzt damit ihren Willen durch - unabhängig davon was die Wähler entschieden und abgestimmt haben. Es gibt im Bundestag eindeutig eine Mehrheit links der Mitte. Merkel und die Union hätten ohne Unterstützung der SPD oder der Grünen keine Chance, eine Regierung zu bilden und ihre Politik zu verwirklichen.

Nun wird die Union praktisch sämtliche Verfassungsorgane dominieren - neben Bundesrat und Präsidentenamt auch das Kanzleramt und indirekt den Bundestag. Die parlamentarische Opposition wird durch eine große Koalition weitgehend ausgeschaltet. Trotz dem zweitschlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte verfügt die Union dank der SPD über eine Machtfülle wie nie zuvor in ihrer Geschichte.

Die Passivität der Linkspartei

Die Linkspartei tritt dieser Entwicklung nicht entgegen. Sie verhält sich völlig passiv. Sie warnt noch nicht einmal davor, was mit einer großen Koalition auf die Bevölkerung zukommt. Sie spekuliert auf weitere Wahlerfolge, auf einige zusätzliche Abgeordnetensitze in den Landesparlamenten, möglicherweise auch auf eine Abspaltung von der SPD, wenn diese die Politik der Union mit trägt. Wie die anderen Parteien auch betrachtet die Linkspartei die Bevölkerung als Stimmvieh, das ihr zu Ämtern und Einfluss verhilft.

Lafontaines selbstzufriedene Behauptung, eine große Koalition sei aus Sicht der Linkspartei zu begrüßen, erinnert in dieser Hinsicht an die berüchtigte Äußerung des KPD-Führers Ernst Thälmann: "Nach Hitler kommen wir." Während sich die Linkspartei über ihre unverhofften Wahlerfolge freut, wird eine große Koalition Fakten schaffen. Sie wird demokratische und soziale Rechte abbauen und das Fundament der Gesellschaft zerstören. Ein Blick in die USA, nach Großbritannien oder nach Osteuropa zeigt, welchen gefährlichen gesellschaftlichen Fäulnisprozess eine solche Politik des sozialen Kahlschlags in Gang setzt.

Die Linkspartei verhält sich vor allem deshalb so feige und passiv, weil sie im Osten selbst Regierungsverantwortung trägt und eine Politik durchsetzt, die sich nur in Nuancen von jener der Union und SPD unterscheidet. Sie kann die Bevölkerung nicht warnen und aufrütteln, weil ihr sonst selbst die Kontrolle entgleitet.

Wer einer großen Koalition ernsthaft entgegentreten will, muss einsehen, dass kein Weg am Aufbau einer unabhängigen, sozialistischen Arbeiterpartei vorbeiführt. Um die Grundlage für eine derartige Partei zu legen, hat die Partei für Soziale Gleichheit an der Bundestagswahl teilgenommen. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass mit der vorgezogenen Bundestagswahl weitere und schärfere Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung vorbereitet werden.

Der Widerstand gegen die Angriffe der illegitimen Regierung, die nun in Berlin gebildet wird, muss mit dem Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit und dem Kampf für internationale, sozialistische Perspektiven verbunden werden.

[hase100]

"Lafontaines selbstzufriedene Behauptung, eine große Koalition sei aus Sicht der Linkspartei zu begrüßen, erinnert in dieser Hinsicht an die berüchtigte Äußerung des KPD-Führers Ernst Thälmann: " Nach Hitler kommen wir."

Den linken ist keine Polemik mehr zu billig. Anscheinend ist wirklich alles mittlerweile erlaubt, um den politischen Gegener zu diffamieren.

[ConnorMcLoud]

Wir müssen halt mit Merkel untergehen.

[goodbuy2003]

die chinesische Medienfreiheit werden wir hier bei W:0 bald zu spüren bekommen.

[Nannsen]

Somit werden oskar und seine ulltralinken gesinnungsfreunde

zum geburtshelfer der sich dann als gegenpol verstärkt bildenden rechten konservativen parteien.

oskar sei es gedankt.

[borazon]

www.wsws.org ????
Wie kommt man eigentlich dazu, solchen Kommi-Dreck in ein Finanzforum reinzukopieren?

[Sealion]

#6

Das frag ich mich allerdings auch! Stets stolper ich hier über irgendwelche roten Propagandaartikel (sei es aus der Jungen Welt oder von der World Socialst Web Site ), ich will aber nicht missioniert werden. Ich habe schon 22 Jahre meines Lebens unter einer sozialistischen Diktatur zugebracht. Das reicht mir mindestens für die nächsten drei Leben!

[cassandra2010]

Niemand MUSS sich hier missionieren lassen. Niemand MUSS sogenannte "linke" Artikel lesen. Es zeugt aber nicht gerade von demokratischer Gesinnung, wenn man sie hier nicht haben will. Liegt aber auf einer Welle mit der These, dass Sozialisten arm sein müssen. Wahrscheinlich werde ich demnächst meinen Lotus gegen einen Opel umtauschen müssen.

[cassandra2010]

Aufputschmittel für die Demokratie

Kommentar von Stefan Reinecke
Die große Koalition kommt. Alle scheinen sich derzeit damit abzufinden, zaghaft zwar, aber in der Richtung eindeutig. Die SPD gewöhnt sich an die Idee, dass Gerhard Schröder nicht Kanzler bleiben muss. Angela Merkel ist so scharf darauf, Kanzlerin zu werden, dass sie nun sogar die "soziale Gerechtigkeit" zu ihrer Herzenssache erklärt. Die politischen Leidenschaften kühlen ab. Man fasst das Machbare in den Blick.

Dies ist ein Sieg der politischen Ratio. Die Projekte der großen Koalition sind schon vage sichtbar: Staats- und Föderalismusreform, eine leise Revision von Hartz IV. Also umsetzen, was schon in der Schublade liegt. Ansonsten wird die große Steuerreform mit nüchternem Blick auf das Haushaltsloch zu den Akten gelegt werden.

Aber ist die große Koalition nicht Gift für die Demokratie, ein Betablocker für das Parlament? Ist sie nicht Ausdruck des deutschen, autoritären Traumes, dass die Politiker sich vertragen sollen? Ein Ergebnis der stickigen Sehnsucht, dass sich alle in der Mitte treffen, weil es dort so schön warm ist?

In dieser Mitte wird es nicht warm sein. In dieser Koalition wird es kalt-pragmatisch zugehen. Und die Lage ist fundamental anders als 1965. Damals repräsentierte die große Koalition fast 90 Prozent, heute repräsentiert sie nur noch gut zwei Drittel der Wähler. Damals war die FDP die einzige Opposition, zerrissen in einen altrechten und linksliberalen Flügel, war sie weniger Gegner als Spiegel der Regierung.

Dies ist 2005 anders. Die Marktradikalen in der FDP rüsten sich schon für rhetorische Schlachten gegen die große Koalition der Etatisten von Seehofer bis Müntefering. Die Linkspartei wird energisch als das schlechte soziale Gewissen der SPD auftreten. Die Grünen werden sich als Verfechter von Bürgerrechten und Ökologie inszenieren, die in der großen Koalition in der Tat kaum Lobbys haben werden.

Die Gesellschaft driftet auseinander. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitzern wird größer. Das hat die Wahl gezeigt. Dies wird der kommende Bundestag spiegeln, in dem es härter zugehen wird als früher. Die große Koalition wird kein Tranquilizer für die Demokratie. Eher ein Aufputschmittel.

taz Nr. 7782 vom 30.9.2005, Seite 1, 62 Zeilen (Kommentar), Stefan Reinecke

[DBrix]

Mit Verlaub:

Ich kann nicht erkennen, was an einer Koalition, die rund 70% der Stimmen hinter sich vereinigt,
undemokratisch sein soll.

Von einer solchen Regierung fühle ich jedenfalls besser vertreten,
als es im Falle eine Regierung Blair wäre, die gegen 65% der Wählerstimmen regieren darf.

[StellaLuna]

[posting]18.086.443 von cassandra2010 am 29.09.05 22:28:37[/posting]Du bist mir ein Püppchen

Postest einen Artikel mit der Headline

Große Koalition - illegitim und undemokratisch

behauptest aber andererseits Niemand MUSS sogenannte " linke" Artikel lesen. Es zeugt aber nicht gerade von demokratischer Gesinnung, wenn man sie hier nicht haben will.

Möchtest Du diese Website zur Pflichtlektüre bei w: o machen oder wie ist Deine Aussage sonst zu verstehen?

Die User, die diese Artikel nicht lesen und wollen oder die w: o-Plattform für ungeeignet halten und dies zum Ausdruck bringen, sind Deiner Meinung nach undemokratisch - eine sehr interessante Sichtweise

[PrinzValiumNG]

[posting]18.086.443 von cassandra2010 am 29.09.05 22:28:37[/posting]Niemand MUSS sich hier missionieren lassen. Niemand MUSS sogenannte " linke" Artikel lesen. Es zeugt aber nicht gerade von demokratischer Gesinnung, wenn man sie hier nicht haben will.

Nun, ein Bösenforum mit jungewelt et al. Artikeln zu überschwemmen und sich dann wundern dass es Kollegen gibt die das nicht goutieren ist so eine Sache.

Vermutlich wirst Du, cassandra, ja dann auch konsequenterweise die Veganerforen mit Steakthreads, die Pulmologenforen mit Humidorthreads und das Forum der katholischen Glaubenskongregation mit Cunnilingerethreads füllen, um den jeweiligen Herrschaften dort ein entsprechendes Demokratieverständnis beizubringen, oder?

[StellaLuna]

Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit - soziale Gleichheit hat es weder im Sozialismus, noch im Kommunismus, noch bei den Nazis gegeben

"Soziale Gleichheit" anzustreben ist aus meiner Sicht zutiefst undemokratisch, da sie aus Individuen einen Einheitsbrei macht und jegliche Eigeninitiative unterdrückt.

[Steigerwälder]

[PrinzValiumNG]

[posting]18.105.838 von StellaLuna am 01.10.05 13:11:02[/posting]Stella,
Zustimmung zu #13 und #11.

Mfg, Valium
(der sich bei Dir immer wieder wundert dass Du binnen weniger Monate für, dagegen und dazwischen ein und dieselbe Sache sein kannst, und das ohne einen Tropfen Alkohol)

[StellaLuna]

[posting]18.106.035 von PrinzValiumNG am 01.10.05 13:27:26[/posting]es freut mich, Dich ab und an mal zu überraschen im positiven Sinn - ich bin vielschichtig

Ich war noch nie ein Vertreter der "sozialen Gleichheit", alleine diesen Begriff und auch den Anspruch halte ich für pure Volksverblödung!

Ähnlich geht es mir mit der Aussage "soziale Gerechtigkeit" - das mag vielleicht schöne Visionen auslösen, ist aber unrealistisch und für mich auch nicht wünschenswert.

Was ich wichtig finde, ist Chancengleichheit, d. h. jedem sollte z. B. Bildung ermöglicht werden - was der einzelne dann daraus macht ist seine Sache. Nutzt er die Möglichkeiten ist es gut, nutzt er sie nicht, hat er Pech gehabt.

Wichtig finde ich eine Absicherung in "Zeiten der Not", bin aber auch der Meinung, dass diese staatliche Versorgung mit einer Gegenleistung des Geldempfängers verbunden sein soll - z. B. gemeinnützige Arbeit!

[PrinzValiumNG]

[posting]18.106.105 von StellaLuna am 01.10.05 13:44:44[/posting]Ich kanns kaum fassen dass wir mal so auf einer Linie sind, vermutlich haben wir dann unsere traditionelle Unterschiede wenns ums Detail geht *schmunzel*.

Vermutlich hier:
Wichtig finde ich eine Absicherung in " Zeiten der Not" , bin aber auch der Meinung, dass diese staatliche Versorgung mit einer Gegenleistung des Geldempfängers verbunden sein soll - z. B. gemeinnützige Arbeit!

Ich bin grundsätzlich Deiner Ansicht, aber nur für eine staatliche Versorgung, wenn es sich um einen erwerbsunfähigen (Krankheit, Alter) oder beschränkt erwerbsfähigen (Behinderung) Menschen handelt. Diese Menschen die sich nicht oder nur beschränkt selbst versorgen können sollen IHMO besser als jetzt versorgt werden (und da muss Staat helfen eben weil nicht oder nicht voll erwerbsfähig), das wäre mein Verständnis von sozial.
Wer voll erwerbsfähig ist und gesund genug um zu wählen und um autozufahren oder hier rumzuposten, der muss ohne Staat auskommen und selber vorsorgen....


(abseits davon bin ich der Meinung das Erwerbsunwillige einen möglichst großen sprichwörtlichen Tritt in den Podex sollten, also das genaue Gegenteil von jetzt. Die nehmen nämlich den Erwerbsfähigen und den Bedürftigen die ganze Knete weg)

[StellaLuna]

[posting]18.106.193 von PrinzValiumNG am 01.10.05 14:03:18[/posting]und schon geht`s los
Arbeitslose müssen eine Absicherung haben! Wenn ich mir vorstelle, dass ca. 4,8 Mio. Menschen peu a peu obdachlos werden weil arbeitslos und betteln gehen müssen - grauenhaft!
Wenn jemand länger als 6 oder 12 Monate arbeitslos ist, dann sollte man von eine Gegenleistung erwarten können.

Anders sieht es aus mit den Bürgergeld-Empfängern, das sind die Kranken, Erwerbsunfähigen, Mütter/Väter in Elternzeit - da erübrigt sich eine gemeinnützige Arbeit.

[PrinzValiumNG]

[posting]18.106.331 von StellaLuna am 01.10.05 14:28:44[/posting]Arbeitslose müssen eine Absicherung haben!

Sagen wir Erwerbslose, sonst klingt das immer so dass nur unselbständig Beschäftigte die armen Opfer sind, und Bauern Freiberufler Selbständige etc keinen Anspruch auf irgendwas hätten.

Sagen wir Erwerbslose. Und nehmen wir mal an es gäbe keine kündigungsgeschützten Beamten oder Dienstnehmer. Sondern jeder hätte ungeachtet der Erwerbsart die gleichen Rechte vor dem Gesetz, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, in der Praxis aber weit entfernt ist.

Und da bin ich der Meinung, dass alle Erwerbstätigkeiten die Möglichkeit haben sollten, steuerbegünstigt nichtstaatlich(!) Erwerbsübergangsgeld zu sparen (statt einer Arbeitslosenversicherung) mit der Erwerbstätigkeit (selbständig, landwirt, freiberufler, unselbständig) die er oder sie gerade betreibt. Das Erwerbsübergangsgeld ist keine Versicherung, sondern eine Sparform bei einem Kreditinstitut, mit Verzinsung, vielleicht fondsgebunden, je nach Gusto und jeder Bürger hat die freie Wahl wie riskant er bei wem das Erwerbsübergangsgeld veranlagen möchte.

Wenn nun jemand ein fleissiger Mensch ist, und vielleicht nach 40 Jahren Arbeit arbeitslos ist, dann ist das Erwerbsübergangsgeld mittlerweile zu einer schönen Frühpension herangewachsen und der Mensch könnte entweder sofort in den Ruhestand, oder sich zumindest mal ein sattes Sabbatical gönnen. Im aktuellen System hingegen würde der stets rechtschaffene Mensch ein H4-Fall werden, freiberufler, Landwirte und Selbständige zum Sozialfall, vermutlich sogar noch haftend für die vorangegangene Erwerbsform.
Der Dauererwerbsunwillige hingegen der sich selbst vorm Parkfegen drückt bekommt wenn er gesund genug ist genau 0 heraus, weil er auch nichts angespart hat. Das wäre für mich sozial gerecht...