Mieterbund zu Hartz IV - 500 Beiträge pro Seite

[DresdnerBeobachter]

Interview
»Dieses Jahr stehen 100 000 Zwangsumzüge an«
Mieterbund beklagt Willkür von Kommunen. »Heuschrecken« haben sich 200 000 Wohnungen unter den Nagel gerissen. Ein Gespräch mit Franz-Georg Rips*
Interview: Ralf Wurzbacher

* Franz-Georg Rips ist Direktor des Deutschen Mieterbundes e.V.

F: Mit wie vielen Zwangsumzügen im Rahmen von Hartz IV rechnet der Mieterbund in diesem Jahr?

Neuerdings ist nicht mehr die Rede von Zwangsumzügen, sondern von Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung. Anstatt die Haushalte mit nach Gesetzeslage überhöhten Wohnkosten zum Umzug aufzufordern, sind die Behörden dazu übergegangen, die über die »angemessenen« Mieten hinausgehenden Kosten nicht mehr zu begleichen. Den Betroffenen bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder sie zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche, also mit Mitteln der Grundsicherung, oder sie müssen sich eine günstigere Wohnung suchen. Wir gehen davon aus, daß 2006 rund 500 000 solcher Aufforderungen ergehen werden und es in 20 Prozent der Fälle zu Umzügen kommen wird. Außerdem wird eine Prozeßwelle mit voraussichtlich 50 000 Klagen auf die Sozialgerichte zurollen.

F: Haben Sie Vergleichszahlen vom Vorjahr?

Die Arbeitsagenturen liefern dazu keine gesicherte Datengrundlage. Unsere Zahlen sind Schätzwerte, die sich aus der Hochrechnung von Einzelinformationen aus den Städten ergeben. Aber es ist eindeutig so, daß sich im ersten Halbjahr 2005 die wenigsten Behörden mit der Frage der Wohnkosten befaßt haben und entsprechende Probleme auf die lange Bank geschoben wurden. Mit der Prüfung der Wohnkosten wurde verstärkt ab Mitte des Jahres begonnen. Das Gesetz sieht eine Frist von sechs Monaten Anpassung angeblich überhöhter Kosten vor, diese läuft nun in vielen Fällen aus. Die Lage wird also jetzt erst richtig ernst – für die Betroffenen, für die Verwaltungen und für die Gerichte.

F: Wegen des »sozialen Zündstoffs« von Hartz IV hat der Mieterbund politische »Nachbesserungen« angemahnt. Wo besteht in Ihren Augen der dringendste Handlungsbedarf?

Wir fordern vor allem einheitliche Verwaltungsvorgaben. Über die »Angemessenheit« von Wohnraum wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich befunden, jede hat ihr eigenes Prüfungs- und Berechnungssystem. Der Willkür ist dabei Tür und Tor geöffnet. Anstelle von Pauschalierungen verlangen wir sorgfältige Einzelfallprüfungen. Insbesondere müssen viele Rechtsfragen einheitlich geklärt werden: Wer übernimmt die Kosten für eine Garage, für Stellplätze, für Schönheitsreparaturen, für Nachzahlungen aus Betriebskosten? Verwaltungshandeln muß berechenbar und für die Betroffenen voraussehbar sein. Dazu müßte der Bund entweder von seinem Verordnungsrecht Gebrauch machen, oder die kommunalen Spitzenverbände müßten sich auf verbindliche Bearbeitungsrichtlinien einigen.

F: Was aber, wenn vor Ort kein Wohnraum zu »angemessenen« Kosten zur Verfügung steht?

Auch hier wünschen wir uns eine Klarstellung des Regelwerks. Es muß gewährleistet sein, daß in Fällen mangelnden Wohnraums auch weiterhin die höheren Wohnkosten übernommen werden. Dasselbe muß dann gelten, wenn ein Umzug unzumutbar ist, beispielsweise für ältere, hilfsbedürftige Personen und Menschen mit Behinderungen oder während einer Schwangerschaft.

F: Existiert denn genug Wohnraum in entsprechender Preislage?

Das variiert örtlich und regional. Es gibt eine ganze Menge von Teilmärkten, auf denen keinerlei alternativer Wohnraum vorhanden ist, während die Lage anderswo entspannter ist. Günstiger Wohnraum fehlt insbesondere in den Groß- und sämtlichen Universitätsstädten.

F: Inwieweit hängt dies mit der Privatisierung des staatlichen Wohnungsbestandes zusammen?

Der Ausverkauf auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muß endlich gestoppt werden. Allein 2005 haben sich internationale Fonds und Kapitalgesellschaften mehr als 200 000 Wohnungen in Deutschland unter den Nagel gerissen. Diese Heuschrecken scheren sich nicht um soziale Belange. Die schätzungsweise noch gut drei Millionen Wohnungen im öffentlichen Eigentum sind ein einzigartiges Sozialkapital. Vor allem müssen die Städte Wohnungsversorgungskonzepte erstellen, mit denen gemischte Belegungsstrukturen erhalten bleiben. Andernfalls werden in 30 Jahren Arme, Mittel- und Oberschichten wie in den USA in isolierten Vierteln leben.


-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2006/01-19/022.php
junge Welt vom 19.01.2006

[zocklany]

was sagte das kommunistische schmierblatt eigentlich damals zur wohnungssituation in der ostzone wo man 10 jahre auf eine wohnung gewartet hat.als alleinstehender hatte man gar keinen anspruch auf eine wohnung!

[sensor10]

#2 von zocklany

genau

Die Omas haben riesige Wohnungen gehabt,

und junge Familien mußten in einer kleinen
1 Raumwohnung hausen.
Wenn sie nicht auch noch mit Kind bei Mama
hocken mußten.

Schieflage egal in welchem System.