Langzeitarbeitslose ab ins Altersheim... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 28.07.06 20:50:50 von
neuester Beitrag 04.08.06 11:46:20 von
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Heute kam wieder ein toller Bericht im Fernsehen. Man möchte Langzeitarbeitslose ins Altersheim für leichte Tätigkeiten schicken. Meiner Meinung nach werden dadurch weitere Vollzeitstellen im Pflegebereich zerstört. Um so toller finde ich die Tatsache, daß sich Merkel & Co. vor kurzem zusätzlich ca. 3000 Euro Gehaltserhöhung genehmigt haben und arbeitslose Menschen sollen für 1 Euro pro Stunde arbeiten gehen, daß kann´s echt nicht sein.
Ich frag mich, wieso es keine Mindestlöhne wie z.B. in Luxemburg gibt, da funktionierts doch auch. Aber lt. Meinung eines Politikers ist
Hartz4 Mindestlohn. Eine tolle qualifizierte Aussage...
Meiner Meinung nach würde ein Aufschwung einsetzen, wenn wir Mindestlöhne von 1300 Brutto für ungelernte Kräfte und 1600 für gelernte Kräfte hätten. Wer mehr in der Tasche hat, kann auch mehr ausgeben, Folge, die Kaufkraft steigt. Aber das kapiert von denen in Berlin ja keiner...
Bei den nächsten Wahlen werde ich sicherlich nicht mehr SPD, bzw. CDU wählen...
Auch sollte man die ganzen Zeitarbeitsfirmen abschaffen. Die Leute verdienen dort ca. 800-900 Euro Netto im Monat, davon kann doch kein Mensch leben, wenn man auch noch ein Auto zur Arbeitsstelle benötigt.
Und dann noch die tolle Kampagne "Du bist Deutschland"...
Ich frag mich, wieso es keine Mindestlöhne wie z.B. in Luxemburg gibt, da funktionierts doch auch. Aber lt. Meinung eines Politikers ist
Hartz4 Mindestlohn. Eine tolle qualifizierte Aussage...
Meiner Meinung nach würde ein Aufschwung einsetzen, wenn wir Mindestlöhne von 1300 Brutto für ungelernte Kräfte und 1600 für gelernte Kräfte hätten. Wer mehr in der Tasche hat, kann auch mehr ausgeben, Folge, die Kaufkraft steigt. Aber das kapiert von denen in Berlin ja keiner...
Bei den nächsten Wahlen werde ich sicherlich nicht mehr SPD, bzw. CDU wählen...
Auch sollte man die ganzen Zeitarbeitsfirmen abschaffen. Die Leute verdienen dort ca. 800-900 Euro Netto im Monat, davon kann doch kein Mensch leben, wenn man auch noch ein Auto zur Arbeitsstelle benötigt.
Und dann noch die tolle Kampagne "Du bist Deutschland"...
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.156.879 von mcgilles am 28.07.06 20:50:50Kann man solche Individuen nicht in die Wüste schicken ?
Wer nur noch einen Kostenfaktor für die Gesellschaft darstellt,
hat doch damit auch seine Lebensberechtigung verloren.
Wer nur noch einen Kostenfaktor für die Gesellschaft darstellt,
hat doch damit auch seine Lebensberechtigung verloren.
Du sagst es
Deutschland du bist widerlich !!!
Das ist derzeit der richtige Ausdruck für dieses Land
Deutschland du bist widerlich !!!
Das ist derzeit der richtige Ausdruck für dieses Land
Zeitarbeitsfirmen ruinieren das Land.6-7 Euro Stundenlohn bekommen von den Firmen aber 20-25 Euro Stundenlohn pro Kopf. Wo verschwindet der Rest des Geldes?
!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 23.157.086 von SatanischeFerse am 28.07.06 20:56:05statt dessen sollte man die Löhne so lange senken, bis dieser Kostenfaktor Arbeit findet.
Unser Problem ist doch nicht die Höhe von ALG II, sondern die Höhe der Löhne. Seit der 50er Jahren des letzten Jahrhunderts sind die Löhne 40 Jahre lang stark gestiegen. Auch noch, als diese Lohnerhöhung nur noch Arbeitsplatzvernichtung bedeutete. Die, die dadurch den Job verloren haben, werden jetzt auch noch als die Schuldigen abgeurteilt.
Auch ALG II wäre fuer den Staat finanzierbar, wenn wir davon nur 500.000 hätten. Im Zweifel muss es eben wieder attraktiv werden, in Deutschland zu investieren. Aber solange man als Ausbeuter verschrien wird, wenn man mit Humankapital Geld verdienen will, geht man doch lieber ins Ausland. Man hat doch nur die Wahl unpatriotisch zu sein, oder ein Ausbeuter.
Unser Problem ist doch nicht die Höhe von ALG II, sondern die Höhe der Löhne. Seit der 50er Jahren des letzten Jahrhunderts sind die Löhne 40 Jahre lang stark gestiegen. Auch noch, als diese Lohnerhöhung nur noch Arbeitsplatzvernichtung bedeutete. Die, die dadurch den Job verloren haben, werden jetzt auch noch als die Schuldigen abgeurteilt.
Auch ALG II wäre fuer den Staat finanzierbar, wenn wir davon nur 500.000 hätten. Im Zweifel muss es eben wieder attraktiv werden, in Deutschland zu investieren. Aber solange man als Ausbeuter verschrien wird, wenn man mit Humankapital Geld verdienen will, geht man doch lieber ins Ausland. Man hat doch nur die Wahl unpatriotisch zu sein, oder ein Ausbeuter.
Nabend
Genau so ist es. Alle Politiker in einen Sack.......
Langzeitarbeitslose als Hilfskräfte ins Altersheim, ich lach mir nen Ast.
szlachta
Genau so ist es. Alle Politiker in einen Sack.......
Langzeitarbeitslose als Hilfskräfte ins Altersheim, ich lach mir nen Ast.
szlachta
100% Mindestgewinn pro Aktie! Sofort!
Komisch! Wenn Arbeit da ist, auch wenn es "nur" Spargel oder Erdbeer-Ernte ist, will ja KEINER arbeiten!!
Solange ein Harz4 Empfänger, mit 2 Kindern für NIX TUN , MEHR bekommt wie ein "Normaler" Arbeiter, wird sich NIX ändern!
Es muss ein ANREIZ geben, dass der der ARBEITET MEHR bekommt wie der, der gemütlich zuhause bleibt!!
Solange ein Harz4 Empfänger, mit 2 Kindern für NIX TUN , MEHR bekommt wie ein "Normaler" Arbeiter, wird sich NIX ändern!
Es muss ein ANREIZ geben, dass der der ARBEITET MEHR bekommt wie der, der gemütlich zuhause bleibt!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.158.346 von Frenchmen am 28.07.06 21:34:13Quatschkopf
Weisst nix besseres als die Hartz 4 und Spargelstecherstory
Weisst nix besseres als die Hartz 4 und Spargelstecherstory
Freitag, 28. Juli 2006
300.000 noch nie beschäftigt
BA will Maßnahmen streichen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine drastische Vereinfachung des Katalogs aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. "Wir haben jetzt zwischen 70 und 80 arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Nutzen höchst unterschiedlich ist", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Berliner Zeitung". BA-Sprecher Ulrich Waschki sagte, aus Sicht der Bundesagentur wäre es sinnvoll, den Katalog effizienter zu gestalten. "So ein Bündel von Einzelmaßnahmen kann kein Vermittler sinnvoll einsetzen." Es gehe bei eventuellen Vereinfachungen aber nicht darum, Gelder zu kürzen.
Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) warnte vor Veränderungen zu Lasten der Arbeitslosen. "Bei der Vielzahl der Fördertatbestände ist es sicherlich sinnvoll, Instrumente zusammenzuführen", sagte sie am Freitag. Das Förderangebot müsse effektiver werden. "Dies darf unter dem Strich aber nicht zu Lasten des Umfangs der aktiven Förderung von Arbeitslosen gehen."
Alt betonte: "Wir können uns eine radikale Reduzierung dieser Elemente vorstellen, und wir würden auch gern die Politik in dieser Richtung beraten." Die BA sei bereit, das Fördersystem auf ein klares überschaubares Instrumentarium zu verkleinern. Im laufenden Jahr gibt die BA für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 13 Milliarden Euro aus. Waschki betonte, der Einsatz der Fördermittel sei Sache der Politik.
Alt plädierte für einen "dritten Arbeitsmarkt" für Personen, die nicht mehr vermittelbar sind. Mit den Hartz-Reformen seien Menschen in das System gekommen, die früher nicht arbeitslos gemeldet waren, weil sie als chancenlos galten. "Es gibt 300.000, die noch nie beschäftigt waren. Noch einmal 300.000, die in den letzten sechs Jahren nicht beschäftigt waren. Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren."
Aus Sicht des BA-Vorstands könnten sie Familien helfen, die alte Menschen pflegen - etwa durch Aufpassen, wenn Angehörige einkaufen. Bisher holten sich viele Haushalte Hilfen aus Mittel- und Osteuropa. "Die Frage ist doch, ob es auch Hartz-IV-Empfänger gibt, die das erledigen können - und zwar nicht als Strafe, sondern als Chance."
300.000 noch nie beschäftigt
BA will Maßnahmen streichen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine drastische Vereinfachung des Katalogs aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. "Wir haben jetzt zwischen 70 und 80 arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Nutzen höchst unterschiedlich ist", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Berliner Zeitung". BA-Sprecher Ulrich Waschki sagte, aus Sicht der Bundesagentur wäre es sinnvoll, den Katalog effizienter zu gestalten. "So ein Bündel von Einzelmaßnahmen kann kein Vermittler sinnvoll einsetzen." Es gehe bei eventuellen Vereinfachungen aber nicht darum, Gelder zu kürzen.
Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) warnte vor Veränderungen zu Lasten der Arbeitslosen. "Bei der Vielzahl der Fördertatbestände ist es sicherlich sinnvoll, Instrumente zusammenzuführen", sagte sie am Freitag. Das Förderangebot müsse effektiver werden. "Dies darf unter dem Strich aber nicht zu Lasten des Umfangs der aktiven Förderung von Arbeitslosen gehen."
Alt betonte: "Wir können uns eine radikale Reduzierung dieser Elemente vorstellen, und wir würden auch gern die Politik in dieser Richtung beraten." Die BA sei bereit, das Fördersystem auf ein klares überschaubares Instrumentarium zu verkleinern. Im laufenden Jahr gibt die BA für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 13 Milliarden Euro aus. Waschki betonte, der Einsatz der Fördermittel sei Sache der Politik.
Alt plädierte für einen "dritten Arbeitsmarkt" für Personen, die nicht mehr vermittelbar sind. Mit den Hartz-Reformen seien Menschen in das System gekommen, die früher nicht arbeitslos gemeldet waren, weil sie als chancenlos galten. "Es gibt 300.000, die noch nie beschäftigt waren. Noch einmal 300.000, die in den letzten sechs Jahren nicht beschäftigt waren. Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren."
Aus Sicht des BA-Vorstands könnten sie Familien helfen, die alte Menschen pflegen - etwa durch Aufpassen, wenn Angehörige einkaufen. Bisher holten sich viele Haushalte Hilfen aus Mittel- und Osteuropa. "Die Frage ist doch, ob es auch Hartz-IV-Empfänger gibt, die das erledigen können - und zwar nicht als Strafe, sondern als Chance."
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.158.672 von nogoareaner am 28.07.06 21:46:02Tja! Arbeit ist Arbeit!!
Ob es "normal" ist, dass, OBWOHL 5 Mio Arbeitslosen, Saisonarbeiter aus dem Ausland geholt werden müssen????
Ob es "normal" ist, dass, OBWOHL 5 Mio Arbeitslosen, Saisonarbeiter aus dem Ausland geholt werden müssen????
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.157.948 von nogoareaner am 28.07.06 21:20:14wenn das nicht blanker zynismus von dir gemeint, ist bist du bestimmt auch ein anhänger von attac.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.158.346 von Frenchmen am 28.07.06 21:34:13Ein Hartz IV ler bekommt, wenn er Single ist, wohl so zwischen 650 und 700 €. Fuer alle Leistungen. Das ist nicht mehr, als ein Arbeiter. Die Summme duerfte auch o.k sein, und darf nicht weiter gekuerzt werden, da man mit dem Geld sicher keine grossen Spruenge machen kann. Wir können es uns auch nicht leisten, wenn jeder 10 Haushalt (Tendenz steigend) so das Geld weggekuerzt wird, dass sie nicht wenigstens im begrenzten Rahmen, am Gesellschaftsleben teilnehmen kann. Haben die Leute nur noch so wenig, dass sie sich Nudeln mit Cetchup leisten können, und nur noch zu Hause hocken können, schaffts du mit der Zeit ein Gewaltpotenzial, das diese Republik verändern wuerde.
Das Problem fängt erst an, wenn er zum Spargelstechen gehen soll, und nicht will. Dann sollte klar geregelt sein, dass das Geld wegfällt. Solange das nicht passiert, wird keiner zum Spargelstechen gehen wollen. Es muss schon klar sein, dass, bei Weigerung die Stelle anzunehmen, der Verlust der Zuwendungen folgt. Es muss klar sein, dass die Zuwendungen nur fuer jemanden sind, der keine Arbeit findet. Findet jemand Arbeit, und will sie nicht, muss es auch Konsequenzen haben. So funkioniert das auch in anderen Ländern.
Wir haben so ziemlich die höchse Arbeitslosigkeit in der alten EU, weil wir
1. in den 70ern und 80ern eine falsche Lohnpolitik gemacht haben
2. zur gleichen Zeit falsche Arbeitsmarktrichtlinien geschaffen wuerden.
3. Wir seit der 80ern ueber Steuervereinfachung reden, aber unser Steuersystem immer komplizierter machen
4. Wir seit der 80ern ueber Endbuerokratisierung reden, aber immer mehr Buerokratieberge aufbauen.
Die zu bestrafen, die durch den Egoismus der anderen (dazu zählen genauso die Gewerkschaften, wie die Politiker, die fuer die Steuerkompliziertheit, und Buerokratie verantwortlich sind), die Möglichkeit sich selbst zu ernähren, genommen wurde, zeigt eigentlich nur auf, dass dieser Staat, inklusive seine Bevölkerung nicht reformierbar sind.
Das wir in den 60ern und 70ern uns die Arbeitslosen leisten konnten, war nicht ,weil diese weniger bekamen, sondern weil die Zahl der Beduerftigen weniger waren. Es is die Aufgabe des Staates Rahmen zu schaffen, dass es wieder interessant ist, in Deutschland zu investieren. Nur so habne die anderen Länder mit den gleichen Problemen den Wechsel geschafft.
Das Problem fängt erst an, wenn er zum Spargelstechen gehen soll, und nicht will. Dann sollte klar geregelt sein, dass das Geld wegfällt. Solange das nicht passiert, wird keiner zum Spargelstechen gehen wollen. Es muss schon klar sein, dass, bei Weigerung die Stelle anzunehmen, der Verlust der Zuwendungen folgt. Es muss klar sein, dass die Zuwendungen nur fuer jemanden sind, der keine Arbeit findet. Findet jemand Arbeit, und will sie nicht, muss es auch Konsequenzen haben. So funkioniert das auch in anderen Ländern.
Wir haben so ziemlich die höchse Arbeitslosigkeit in der alten EU, weil wir
1. in den 70ern und 80ern eine falsche Lohnpolitik gemacht haben
2. zur gleichen Zeit falsche Arbeitsmarktrichtlinien geschaffen wuerden.
3. Wir seit der 80ern ueber Steuervereinfachung reden, aber unser Steuersystem immer komplizierter machen
4. Wir seit der 80ern ueber Endbuerokratisierung reden, aber immer mehr Buerokratieberge aufbauen.
Die zu bestrafen, die durch den Egoismus der anderen (dazu zählen genauso die Gewerkschaften, wie die Politiker, die fuer die Steuerkompliziertheit, und Buerokratie verantwortlich sind), die Möglichkeit sich selbst zu ernähren, genommen wurde, zeigt eigentlich nur auf, dass dieser Staat, inklusive seine Bevölkerung nicht reformierbar sind.
Das wir in den 60ern und 70ern uns die Arbeitslosen leisten konnten, war nicht ,weil diese weniger bekamen, sondern weil die Zahl der Beduerftigen weniger waren. Es is die Aufgabe des Staates Rahmen zu schaffen, dass es wieder interessant ist, in Deutschland zu investieren. Nur so habne die anderen Länder mit den gleichen Problemen den Wechsel geschafft.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.161.552 von Frenchmen am 28.07.06 23:06:32Du kannst dir ja das Wort "Arbeiter" auf deine Stirn tätowieren lassen wenn du so stolz darauf bist einer zu sein. 
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.157.702 von Antoniopreto am 28.07.06 21:11:52Was schreibst du da? Zeig mir bitte ein Konzern, der 20-25€ an die Zeitarbeitdsfirmen zahlt? Vielleicht hast du dich auch verschrieben und meintest 14 - max. 17€. Der Lohn kommt dagegen fast hin. Natürlich kommen da dann noch Soz-Abgaben und administrative Kosten der Firmen hinzu 
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.194.849 von Neverwork am 29.07.06 07:52:15Soll heissen: Der DEUTSCHE ist was besonderes??
Sollen die Anderen für Ihn die Arbeit machen???
Falls Du es noch nicht bemerkt hast, ist Deutschland ziemlich an letzter Stelle in der EU !! Und warum??? Gerade deshalb!!
Sollen die Anderen für Ihn die Arbeit machen???
Falls Du es noch nicht bemerkt hast, ist Deutschland ziemlich an letzter Stelle in der EU !! Und warum??? Gerade deshalb!!
Natürlich ist der Deutsche etwas Besonderes.
Erinnert man sich an seinen schier unermüdlichen Fleiss in Sachen Wiedersufbau nach dem 2. Weltkrieg.
MADE IN GERMANY war weltweit ein Begriff
Wir haben nur den Fehler gemacht, dass wir durch korrupte Politiker
welche sich zum Büttel des Kapitals gemacht haben unser ganzes einstmals gutfunktionierendes Sozialsystem zu zerstören.
Ich hätte den deutschen Arbeitsmarkt nicht für Ausländer komplett geöffnet die dann in Scharen kamen um den einheimischen Arbeitsplätze
wegzunehmen. Es waren die sog. Werkverträge welche Deutschland auch in den Ruin trieben.
Weiss nicht ob dir kleiner Frenchmen das was sagt.
Du scheinst mir ein ziemlich unwissender Jungspund zu sein, der glaubt er müsse schreien wie ein Ochse weil er ja "arbeitet"
und eine Familie ernährt .
Wie geht es übrigens deinem kleinen "Sohnemann" ??
Erinnert man sich an seinen schier unermüdlichen Fleiss in Sachen Wiedersufbau nach dem 2. Weltkrieg.
MADE IN GERMANY war weltweit ein Begriff
Wir haben nur den Fehler gemacht, dass wir durch korrupte Politiker
welche sich zum Büttel des Kapitals gemacht haben unser ganzes einstmals gutfunktionierendes Sozialsystem zu zerstören.
Ich hätte den deutschen Arbeitsmarkt nicht für Ausländer komplett geöffnet die dann in Scharen kamen um den einheimischen Arbeitsplätze
wegzunehmen. Es waren die sog. Werkverträge welche Deutschland auch in den Ruin trieben.
Weiss nicht ob dir kleiner Frenchmen das was sagt.
Du scheinst mir ein ziemlich unwissender Jungspund zu sein, der glaubt er müsse schreien wie ein Ochse weil er ja "arbeitet"
und eine Familie ernährt .
Wie geht es übrigens deinem kleinen "Sohnemann" ??
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.201.407 von Neverwork am 29.07.06 12:07:58MADE IN GERMANY WAR weltweit ein Begriff!!
Stimmt!! Aber das WAR NICHT vergessen!!
Du scheinst mir ein ziemlich unwissender Jungspund zu sein, der glaubt er müsse schreien wie ein Ochse weil er ja "arbeitet"
und eine Familie ernährt .
Wie geht es übrigens deinem kleinen "Sohnemann" ??
Erstens ich arbeite NICHT mehr! (Betrieb verkauft!)
Zweitens ich bin KEIN Jungspund!
Drittens Bin auch KEIN Ochse!! IM GEGENTEIL ZU DIR!!
Viertens Habe KEINEN Sohnemann!!
Fünftens Der deutsche Arbeitsmark wurde für die Ausländer geöffnet, WEIL der Deutsche manche Arbeiten NICHT selber machen wollte!! Sogar JETZT bei 5 Mio Arbeitslosen, muss man noch ausländische Arbeiter importieren!! Echt ein HOHN!!!
Sechstens! Ich lasse mich NICHT beleidigen von einem Idioten!!
ENDE der Diskussion! Basta!!
Hoffe, dass die Leistungen für die die NICHT arbeiten wollen, RADIKAL gekürzt oder sogar abgeschafft werden!! Dass manche endlich kapieren, dass Sie selber arbeiten müssen um sich zu ernähren!! Das ist mein grösster Wunsch!!
Stimmt!! Aber das WAR NICHT vergessen!!
Du scheinst mir ein ziemlich unwissender Jungspund zu sein, der glaubt er müsse schreien wie ein Ochse weil er ja "arbeitet"
und eine Familie ernährt .
Wie geht es übrigens deinem kleinen "Sohnemann" ??
Erstens ich arbeite NICHT mehr! (Betrieb verkauft!)
Zweitens ich bin KEIN Jungspund!
Drittens Bin auch KEIN Ochse!! IM GEGENTEIL ZU DIR!!
Viertens Habe KEINEN Sohnemann!!
Fünftens Der deutsche Arbeitsmark wurde für die Ausländer geöffnet, WEIL der Deutsche manche Arbeiten NICHT selber machen wollte!! Sogar JETZT bei 5 Mio Arbeitslosen, muss man noch ausländische Arbeiter importieren!!
Echt ein HOHN!!!Sechstens! Ich lasse mich NICHT beleidigen von einem Idioten!!
ENDE der Diskussion! Basta!!
Hoffe, dass die Leistungen für die die NICHT arbeiten wollen, RADIKAL gekürzt oder sogar abgeschafft werden!! Dass manche endlich kapieren, dass Sie selber arbeiten müssen um sich zu ernähren!! Das ist mein grösster Wunsch!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.156.879 von mcgilles am 28.07.06 20:50:50#1
1-Euro-Jobber arbeiten nicht für 1 Euro pro Stunde, sondern für ALG + Wohngeld + sonstige staatl. Leistungen + 1 Euro pro Stunde.
Ausgerechnet Luxemburg als Vorbild für Deutschland heranzuziehen zeugt auch von sehr realistischer Weltsicht.
Die staatlichen Subventionen für Nichtarbeitende mit Anhang betragen in der Größenordnung deiner genannten 1300 bis eher 2000 Euro (Ehepaar + 2 Kinder). Das stellt de facto einen Mindestlohn dar. Da viele aufgrund ihrer Mangelqualifizierung bei den vorgegebenen Wochenarbeitszeiten nicht ökonomisch zu diesem Mindestlohn beschäftigt werden können, finden sie keine Arbeit. Klassische Arbeitslosigkeit durch Mindestlohn - haben wir doch schon.
#2
Wer außer dir hat das je gefordert?
#5 von nogoareaner Beitrag Nr.: 23.157.948
Die Grenze zur Straftat könnte mit diesem "Beitrag" überschritten sein. Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole.
#10
Nach der eventuellen Straftat noch ne Beleidigung.
Sonst geht's gut?
#19
"Büttel des Kapitals" und Ausländer, die angeblich den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden.
Ist das nun WASG- oder NPD-Propaganda?
Oder beides?
1-Euro-Jobber arbeiten nicht für 1 Euro pro Stunde, sondern für ALG + Wohngeld + sonstige staatl. Leistungen + 1 Euro pro Stunde.
Ausgerechnet Luxemburg als Vorbild für Deutschland heranzuziehen zeugt auch von sehr realistischer Weltsicht.
Die staatlichen Subventionen für Nichtarbeitende mit Anhang betragen in der Größenordnung deiner genannten 1300 bis eher 2000 Euro (Ehepaar + 2 Kinder). Das stellt de facto einen Mindestlohn dar. Da viele aufgrund ihrer Mangelqualifizierung bei den vorgegebenen Wochenarbeitszeiten nicht ökonomisch zu diesem Mindestlohn beschäftigt werden können, finden sie keine Arbeit. Klassische Arbeitslosigkeit durch Mindestlohn - haben wir doch schon.
#2
Wer außer dir hat das je gefordert?
#5 von nogoareaner Beitrag Nr.: 23.157.948
Die Grenze zur Straftat könnte mit diesem "Beitrag" überschritten sein. Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole.
#10
Nach der eventuellen Straftat noch ne Beleidigung.
Sonst geht's gut?
#19
"Büttel des Kapitals" und Ausländer, die angeblich den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden.
Ist das nun WASG- oder NPD-Propaganda?
Oder beides?
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.202.196 von Frenchmen am 29.07.06 12:23:29du mussz ganz ruhig bleiben, sonst bekommst nen Herzinfarkt Alter
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.210.129 von nogoareaner am 29.07.06 15:31:10Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Man kann sich bei der Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole wie deines RAF-Emblems eher selten hinter "Satire" verstecken, ganz besonders wenn es gar nicht satirisch gemeint war.
Aber eigentlich bin ich mit deiner Selbstdesavouierung durchaus zufrieden.
Nicht jede/r/s User zeigt so offen, wessen Geistes Kind er/sie/es ist.
So kann man deine weiteren Äußerungen wenigstens gleich einordnen.
Man kann sich bei der Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole wie deines RAF-Emblems eher selten hinter "Satire" verstecken, ganz besonders wenn es gar nicht satirisch gemeint war.
Aber eigentlich bin ich mit deiner Selbstdesavouierung durchaus zufrieden.
Nicht jede/r/s User zeigt so offen, wessen Geistes Kind er/sie/es ist.
So kann man deine weiteren Äußerungen wenigstens gleich einordnen.
Ich schlage dich für´s Bundesverdiestkreuz vor borazon.
Du aufmerksamer Staatsbürger und Wyatt Earp von WO
Du aufmerksamer Staatsbürger und Wyatt Earp von WO
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.201.407 von Neverwork am 29.07.06 12:07:58Natürlich ist der Deutsche etwas Besonderes.
Selbst wenn 1,5% der Weltbevölkerung es so sehen wuerden; wuerden sicher 98,5% der Weltbevölkeurng nur ein muedes Lächeln ueber diese Behauptung von sich geben.
Erinnert man sich an seinen schier unermüdlichen Fleiss in Sachen Wiedersufbau nach dem 2. Weltkrieg.
Fasst ganz Europa musste wieder aufgebaut werden. Zumindest in Osteuropa sah es oft auch nicht besser aus.
Und das Kapital wichtiger ist, als die Arbeitskraft, zeigt die verschiedene Entwicklung der beiden deutschen Staaten.
Selbst wenn 1,5% der Weltbevölkerung es so sehen wuerden; wuerden sicher 98,5% der Weltbevölkeurng nur ein muedes Lächeln ueber diese Behauptung von sich geben.
Erinnert man sich an seinen schier unermüdlichen Fleiss in Sachen Wiedersufbau nach dem 2. Weltkrieg.
Fasst ganz Europa musste wieder aufgebaut werden. Zumindest in Osteuropa sah es oft auch nicht besser aus.
Und das Kapital wichtiger ist, als die Arbeitskraft, zeigt die verschiedene Entwicklung der beiden deutschen Staaten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.211.436 von borazon am 29.07.06 16:11:39Die Werbung könnte auch ein Verstoß gegen die W
Boardrichtlinien sein
Boardrichtlinien sein
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.212.379 von Friseuse am 29.07.06 16:51:49Was soll der Müll?
Glaubst du, sich blöd zu stellen würde etwas ändern an RAF-Emblemen?
So als ob ein Hakenkreuz aufgelöst in einzelne Rechtecke doch gar nicht mehr schlimm sei, also das Hakenkreuz durchaus OK?
Meine bisherige, eher positive Einschätzung von User Friseuse werde ich deutlich revidieren.
Glaubst du, sich blöd zu stellen würde etwas ändern an RAF-Emblemen?
So als ob ein Hakenkreuz aufgelöst in einzelne Rechtecke doch gar nicht mehr schlimm sei, also das Hakenkreuz durchaus OK?
Meine bisherige, eher positive Einschätzung von User Friseuse werde ich deutlich revidieren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.212.957 von borazon am 29.07.06 17:23:03Das Bildle kommt von Wikipedia und die werden schon nicht böse verfassungsfeindlich sein.
Jetzt willste den Revisionisten geben
Jetzt willste den Revisionisten geben
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.213.308 von Friseuse am 29.07.06 17:43:18So schwer kann der Unterschied zwischen "RAF"-plus-MP-Symbol einerseits und MP-Bild andererseits doch nicht sein?
OK, man kann sich verreiten ...
OK, man kann sich verreiten ...
wie ist das nun
müssen die langzeitarbeitslosen ins altersheim oder nicht?
sind die schon so alt?
müssen die langzeitarbeitslosen ins altersheim oder nicht?
sind die schon so alt?
Endlich mal wieder ein Thread in dem scharf geschossen wird
Jetzt muss sich nur noch so ein DoofMOD einmischen
Jetzt muss sich nur noch so ein DoofMOD einmischen
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.203.270 von borazon am 29.07.06 12:47:21Luxemburg ist sicherlich nicht der beste Vergleich, dennoch bin ich der Ansicht, daß man niemanden zu 1 Euro Jobs zwingen sollte. Es sollte eher im Rahmen der Freiwilligkeit angeboten werden. Ein Arbeitsloser hat nicht wirklich einen Vorteil davon. Bei uns im Ort werden die in den Wald geschickt. Die bekommen nicht mal Arbeitskleidung. Rechne mal die Wäscherei + Pausenbrot vom Lohn ab, was bleibt da noch übrig? Meiner Meinung nach ist das nichts anderes, als Therapie gegen Langeweile. Ferner fallen 1 Euro Jobber aus der Statistik. Deswegen hat man den Quatsch doch überhaupt erst geschaffen, um Bilanzen besser aussehen zu lassen.
Ich bleibe dabei, unter 1300 Brutto für ungelernte + 1600 für gelernte Kräfte muß kommen, sonst wird nichts mehr im Lande passieren.
Ich bleibe dabei, unter 1300 Brutto für ungelernte + 1600 für gelernte Kräfte muß kommen, sonst wird nichts mehr im Lande passieren.
1 Euro-Job - Erfahrungsbericht
Letzten Montag, erster offizieller Arbeitstag und Einweisung.
Zuerst haben wir alle Arbeitskleidung erhalten:
blaue Latzhosen und Jacken, wo groß draufsteht: HAB Eidelstedt ( HAB = Hamburger- Arbeits-Beschaffung ) Das muß so sein, damit alle anderen Menschen sofort sehen, mit wem sie es zu tun haben (?????), so hat der "Fallmanager" ( so nennen sich die zuständigen Betreuer/Einweiser/Aufpasser ) es erklärt.
Danach theoretische Einweisung und Verhaltensregeln. Wir haben erfahren, daß es den ganzen Tag dauern würde und wir nicht auf die Straßen/Grünanlagen gehen werden. Einer hat gefragt, warum sie dann diese Latzhosen und Stiefel den ganzen Tag tragen müssen, wenn sie nicht die Grünanlagen sauber machen und nur in diesen Räumen rumlaufen sollen.... Antwort: "Damit wir uns an Arbeitskleidung gewöhnen. Und um 6.00 Uhr anzufangen, daß ist auch nur, damit wir lernen morgens aufzustehen."
Wir sind dann darauf hingewiesen worden, daß wir natürlich keinen Alkohol trinken dürfen, keine Drogen nehmen dürfen, uns nicht prügeln und nicht gegenseitig sexuell belästigen dürfen.
Sehr ausführlich (ca. 2 stunden!) hat dieser Fallmanager uns dann erklärt, wo sexuelle Belästigung anfängt. Schon bei Blicken ..... und wir müssen immer in der Kolonne bleiben, niemals dürfen sich eine Person weiblichen Geschlechts und männlichen Geschlechts zusammen von der Kolonne entfernen. Denn dann könnte es zu sexuellen Übergriffen kommen.
Er, der "Fallmanager" darf auch nie mit einer weiblichen Person alleine reden, denn die könnte ihn dann anzeigen, wegen sexueller Belästigung, oder versuchter Vergewaltigung. Es gibt zwei Gruppen, Jungerwachsene und Erwachsene. Es wurde den Erwachsenen dann auch gesagt, sie dürfen keinen Kontakt zu den Jungerwachsenen haben. weil sie, diese arbeitslosen Erwachsenen ein schlechtes Beispiel sind. Deshalb sind die Jungerwachsenen in einer Einrichtung in Volksdorf.
Nun sind in der einen Gruppe auch Menschen, die z.T. bis vor zwei/drei Jahren gearbeitet haben, jetzt über 50 sind, Kinder groß gezogen haben und vorher noch nie arbeitslos waren. Hinzu kommt, daß alle, die jetzt schon da "eingewiesen" werden, freiwillig gesagt haben, sie möchten so schnell, wie möglich arbeiten und nicht zu Hause rumsitzen und bis zum 1.Januar warten...
Einige haben sich gefühlt, wie in einer Erziehungsanstalt und teilweise haben wir gedacht, wir sind alle Schwerverbrecher.
Eine Aussage des "Fallmanagers":
Es werden keine Arbeitsplätze vernichtet, daß ist alles Quatsch, was da an "Gerüchten" immer wieder auftaucht und natürlich werden alle 1 Euro-Jobs nur für gemeinnützige Arbeit verwendet !
1 Euro-Job-Arbeiter nehmen jedoch auch kostenlose Praktikumsstellen in Anspruch und das natürlich nur in der Hoffnung, anschließend mit einem normalen Lohn festangestellt zu werden. Eine hat den Antrag auf den Praktikumsplatz gestellt und wenn ich das richtig verstanden habe, muß der Betrieb noch nicht mal den einen Euro pro Stunde zahlen, daß läuft weiter über das Sozialamt. Ein anderer Kleinstbetrieb würde sofort auch so einen Praktikumsplatz stellen, den einen Euro auch gerne bezahlen. Er braucht dringend einen Mitarbeiter und so eine günstige Arbeitskraft zu bekommen, ohne jegliches Risiko und Verantwortung wäre doch eine gute Sache. Vielleicht wäre er dann sogar bereit, einen zuverlässigen Mitarbeiter auch tatsächlich festanzustellen.....
Wir sind jedoch der Meinung, es werden Arbeitsplätze vernichtet und diese 1 Euro-Jobs werden für viele noch ungeahnte Folgen haben.
Als Beispiel dazu: die Freundin meiner Schwester hat natürlich im Bekanntenkreis auch über dieses Praktikum und 1Euro-Job gesprochen und gleich ein Angebot bekommen, meine Schwester könnte bei einer weiteren Bekannten arbeiten, die würde ihr dann schwarz zusätzlich 7.-Euro bezahlen, entweder soll sie die behalten, oder mit der Freundin teilen, da die schließlich die Anträge für das Praktikum unterschrieben hat. Also Möglichkeiten ohne Ende...
Wann es nun wohl die ersten Praktikumsvermittler für 1Euro-Job-Arbeiter gibt? Ob auf die Idee nicht schon mehrere gekommen sind? Für mich ist unvorstellbar, was da abläuft und noch ablaufen kann.
Natürlich haben in der Vergangenheit Unternehmen teilweise mit diesen kostenlosen Praktikumsplätzen auch schon Leute ausgebeutet, weil sie zu keinem Zeitpunkt vorhatten, wirklich jemanden einzustellen, aber nun wird das ja noch richtig unterstützt. Diese Praktikumsplätze sind natürlich nicht mit den Praktikumsplätzen zu verwechseln, die Studenten, bisher Umschüler, teilweise Berufsanfänger gebraucht haben und auch in Zukunft noch brauchen.
Weiter in der 1-Euro-Arbeitswoche:
Die ersten Tage waren rum. Die restlichen Tage sahen dann so aus, daß alle weiterhin in diesem Gebäude waren. Nicht einmal etwas "sinnvolles" tun durften. Der Tagesablauf sieht so aus, daß z.B. ein gelernter Maler, 54 Jahre (zum ersten mal seit ca.2 Jahren arbeitslos), dort aufgestellte Wände streichen muß. Zuerst in weiß, dann in blau, immer so weiter, bis die Wand "kaputt" gestrichen ist, dann wird sie entsorgt und eine neue aufgestellt. Daneben steht eine Wand, da muß Einer, auch über 50 (seit ca. 3 Jahren arbeitslos, vorher nie ) Fliesen dran kleben, die dann wieder abgehauen werden und dann wieder neue Fliesen dran. Wieder ein anderer muß eine Mauer mauern, die wird immer wieder, wenn eine gewisse Größe erreicht ist umgetreten, dann wieder aufgebaut..... Eine Ungelernte, hat Teppichreste bekommen und mußte den ganzen Tag mit einem Teppichmesser Teile davon abschneiden und gleich in einen Müllsack schmeißen. Wenn mensch nun denkt, daß sie das machen sollte, um zu lernen, wie man Teppichboden verlegt, oder die, die nicht streichen können, von dem Maler etwas lernen sollten.....Nein, keiner sagt, ob richtig gestrichen, gemauert usw, wurde....
Sie haben auch "Putzfrauen". Da haben sie welche aus der Gruppe genommen, die müssen immer wieder den selben Flur putzen. Wenn er sauber ist, kommt eine festangestellte Mitarbeiterin der HAB mit einem Eimer voll "Schmierdreck" und macht den Flur wieder dreckig. Und dann müssen sie wieder von vorne anfangen diesen Flur zu putzen, acht Stunden am Tag....
Schon am Donnerstag hat eine wissen wollen, wann sie denn nun endlich wirklich arbeiten können, denn das kann es wohl nicht sein und sie fühle sich, wie die anderen auch völlig verarscht. Antwort vom "Fallmanager": Richtige Arbeit haben wir noch nicht für sie, da kommen demnächst Angebote und sie müßten die Leute nun eben einfach irgendwie beschäftigen, darum ist es völlig egal, was für Teppichstücke geschnitten werden, denn die kommen sowieso gleich auf den Müll...
Kamen Vorschläge, ob sie dann nicht wenigstens, wie eigentlich angekündigt Hamburgs Straßen, Grünanlagen usw, sauber machen könnten, gerade jetzt mit dem ganzen Laub wäre doch da genug zu tun, oder im Altersheim, wo so ein Mangel besteht...Nein alles nicht möglich, bis auf weiteres haben sie jeden Tag da zu erscheinen und diese sinnlosen Arbeiten zu verrichten. Sie könnten sich aber ja alle um einen Praktikumsplatz bewerben und noch besser endlich sehen, daß sie selber Arbeit finden. Die ersten haben schon Depressionen, weil sie da überhaupt nicht mit klar kommen, wie sie da behandelt werden und ich kann so einen Wahnsinn auch nicht nach vollziehen......
Einer, der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat gesagt, so schlimm war es noch nicht mal im Gefängnis und da wußte er wenigstens, er hat "Mist" gemacht und muß nun seine Strafe dafür absitzen. Das hat er gemacht und möchte nur arbeiten, daß er nun schlimmer behandelt wird, daß hätte er sich nicht vorgestellt.
Auch die fehlenden Arbeitsschutzmaßnahmen sind ganz schlimm. Die Leute, die da mauern müssen, rühren z.B. den ganzen Tag ja immer wieder Zement an und haben keine Atemschutzmasken bekommen. Einer mußte den ganzen Tag eine Tür abschleifen, war schon über und über mit diesem feinen Staub voll. Eine Teilnehmerin hat ihm dann so eine Atemschutzmaske besorgt, weil sie es nicht mehr mit ansehen konnte. Sie meint die werden auch gesundheitlich einem großen Risiko ausgesetzt und da will sie nun auf jeden Fall etwas unternehmen. Die Farben, sind auch Lackfarben dabei, stinken so grausam, schon dieser Gestank ist zum Teil nicht auszuhalten.
Der "Fallmanager" ist übrigens selbst Gewerkschaftsmitglied. Auf die Frage, ob er denn nicht etwas gegen diese Zustände unternehmen könnte, antwortete er: Nein, das könne er nicht, er wundere sich zwar selbst schon ein wenig, aber die Gewerkschaften können hier nicht helfen, weil es sich nicht um Arbeitsverhältnisse handelt...."
Letzten Montag, erster offizieller Arbeitstag und Einweisung.
Zuerst haben wir alle Arbeitskleidung erhalten:
blaue Latzhosen und Jacken, wo groß draufsteht: HAB Eidelstedt ( HAB = Hamburger- Arbeits-Beschaffung ) Das muß so sein, damit alle anderen Menschen sofort sehen, mit wem sie es zu tun haben (?????), so hat der "Fallmanager" ( so nennen sich die zuständigen Betreuer/Einweiser/Aufpasser ) es erklärt.
Danach theoretische Einweisung und Verhaltensregeln. Wir haben erfahren, daß es den ganzen Tag dauern würde und wir nicht auf die Straßen/Grünanlagen gehen werden. Einer hat gefragt, warum sie dann diese Latzhosen und Stiefel den ganzen Tag tragen müssen, wenn sie nicht die Grünanlagen sauber machen und nur in diesen Räumen rumlaufen sollen.... Antwort: "Damit wir uns an Arbeitskleidung gewöhnen. Und um 6.00 Uhr anzufangen, daß ist auch nur, damit wir lernen morgens aufzustehen."
Wir sind dann darauf hingewiesen worden, daß wir natürlich keinen Alkohol trinken dürfen, keine Drogen nehmen dürfen, uns nicht prügeln und nicht gegenseitig sexuell belästigen dürfen.
Sehr ausführlich (ca. 2 stunden!) hat dieser Fallmanager uns dann erklärt, wo sexuelle Belästigung anfängt. Schon bei Blicken ..... und wir müssen immer in der Kolonne bleiben, niemals dürfen sich eine Person weiblichen Geschlechts und männlichen Geschlechts zusammen von der Kolonne entfernen. Denn dann könnte es zu sexuellen Übergriffen kommen.
Er, der "Fallmanager" darf auch nie mit einer weiblichen Person alleine reden, denn die könnte ihn dann anzeigen, wegen sexueller Belästigung, oder versuchter Vergewaltigung. Es gibt zwei Gruppen, Jungerwachsene und Erwachsene. Es wurde den Erwachsenen dann auch gesagt, sie dürfen keinen Kontakt zu den Jungerwachsenen haben. weil sie, diese arbeitslosen Erwachsenen ein schlechtes Beispiel sind. Deshalb sind die Jungerwachsenen in einer Einrichtung in Volksdorf.
Nun sind in der einen Gruppe auch Menschen, die z.T. bis vor zwei/drei Jahren gearbeitet haben, jetzt über 50 sind, Kinder groß gezogen haben und vorher noch nie arbeitslos waren. Hinzu kommt, daß alle, die jetzt schon da "eingewiesen" werden, freiwillig gesagt haben, sie möchten so schnell, wie möglich arbeiten und nicht zu Hause rumsitzen und bis zum 1.Januar warten...
Einige haben sich gefühlt, wie in einer Erziehungsanstalt und teilweise haben wir gedacht, wir sind alle Schwerverbrecher.
Eine Aussage des "Fallmanagers":
Es werden keine Arbeitsplätze vernichtet, daß ist alles Quatsch, was da an "Gerüchten" immer wieder auftaucht und natürlich werden alle 1 Euro-Jobs nur für gemeinnützige Arbeit verwendet !
1 Euro-Job-Arbeiter nehmen jedoch auch kostenlose Praktikumsstellen in Anspruch und das natürlich nur in der Hoffnung, anschließend mit einem normalen Lohn festangestellt zu werden. Eine hat den Antrag auf den Praktikumsplatz gestellt und wenn ich das richtig verstanden habe, muß der Betrieb noch nicht mal den einen Euro pro Stunde zahlen, daß läuft weiter über das Sozialamt. Ein anderer Kleinstbetrieb würde sofort auch so einen Praktikumsplatz stellen, den einen Euro auch gerne bezahlen. Er braucht dringend einen Mitarbeiter und so eine günstige Arbeitskraft zu bekommen, ohne jegliches Risiko und Verantwortung wäre doch eine gute Sache. Vielleicht wäre er dann sogar bereit, einen zuverlässigen Mitarbeiter auch tatsächlich festanzustellen.....
Wir sind jedoch der Meinung, es werden Arbeitsplätze vernichtet und diese 1 Euro-Jobs werden für viele noch ungeahnte Folgen haben.
Als Beispiel dazu: die Freundin meiner Schwester hat natürlich im Bekanntenkreis auch über dieses Praktikum und 1Euro-Job gesprochen und gleich ein Angebot bekommen, meine Schwester könnte bei einer weiteren Bekannten arbeiten, die würde ihr dann schwarz zusätzlich 7.-Euro bezahlen, entweder soll sie die behalten, oder mit der Freundin teilen, da die schließlich die Anträge für das Praktikum unterschrieben hat. Also Möglichkeiten ohne Ende...
Wann es nun wohl die ersten Praktikumsvermittler für 1Euro-Job-Arbeiter gibt? Ob auf die Idee nicht schon mehrere gekommen sind? Für mich ist unvorstellbar, was da abläuft und noch ablaufen kann.
Natürlich haben in der Vergangenheit Unternehmen teilweise mit diesen kostenlosen Praktikumsplätzen auch schon Leute ausgebeutet, weil sie zu keinem Zeitpunkt vorhatten, wirklich jemanden einzustellen, aber nun wird das ja noch richtig unterstützt. Diese Praktikumsplätze sind natürlich nicht mit den Praktikumsplätzen zu verwechseln, die Studenten, bisher Umschüler, teilweise Berufsanfänger gebraucht haben und auch in Zukunft noch brauchen.
Weiter in der 1-Euro-Arbeitswoche:
Die ersten Tage waren rum. Die restlichen Tage sahen dann so aus, daß alle weiterhin in diesem Gebäude waren. Nicht einmal etwas "sinnvolles" tun durften. Der Tagesablauf sieht so aus, daß z.B. ein gelernter Maler, 54 Jahre (zum ersten mal seit ca.2 Jahren arbeitslos), dort aufgestellte Wände streichen muß. Zuerst in weiß, dann in blau, immer so weiter, bis die Wand "kaputt" gestrichen ist, dann wird sie entsorgt und eine neue aufgestellt. Daneben steht eine Wand, da muß Einer, auch über 50 (seit ca. 3 Jahren arbeitslos, vorher nie ) Fliesen dran kleben, die dann wieder abgehauen werden und dann wieder neue Fliesen dran. Wieder ein anderer muß eine Mauer mauern, die wird immer wieder, wenn eine gewisse Größe erreicht ist umgetreten, dann wieder aufgebaut..... Eine Ungelernte, hat Teppichreste bekommen und mußte den ganzen Tag mit einem Teppichmesser Teile davon abschneiden und gleich in einen Müllsack schmeißen. Wenn mensch nun denkt, daß sie das machen sollte, um zu lernen, wie man Teppichboden verlegt, oder die, die nicht streichen können, von dem Maler etwas lernen sollten.....Nein, keiner sagt, ob richtig gestrichen, gemauert usw, wurde....
Sie haben auch "Putzfrauen". Da haben sie welche aus der Gruppe genommen, die müssen immer wieder den selben Flur putzen. Wenn er sauber ist, kommt eine festangestellte Mitarbeiterin der HAB mit einem Eimer voll "Schmierdreck" und macht den Flur wieder dreckig. Und dann müssen sie wieder von vorne anfangen diesen Flur zu putzen, acht Stunden am Tag....
Schon am Donnerstag hat eine wissen wollen, wann sie denn nun endlich wirklich arbeiten können, denn das kann es wohl nicht sein und sie fühle sich, wie die anderen auch völlig verarscht. Antwort vom "Fallmanager": Richtige Arbeit haben wir noch nicht für sie, da kommen demnächst Angebote und sie müßten die Leute nun eben einfach irgendwie beschäftigen, darum ist es völlig egal, was für Teppichstücke geschnitten werden, denn die kommen sowieso gleich auf den Müll...
Kamen Vorschläge, ob sie dann nicht wenigstens, wie eigentlich angekündigt Hamburgs Straßen, Grünanlagen usw, sauber machen könnten, gerade jetzt mit dem ganzen Laub wäre doch da genug zu tun, oder im Altersheim, wo so ein Mangel besteht...Nein alles nicht möglich, bis auf weiteres haben sie jeden Tag da zu erscheinen und diese sinnlosen Arbeiten zu verrichten. Sie könnten sich aber ja alle um einen Praktikumsplatz bewerben und noch besser endlich sehen, daß sie selber Arbeit finden. Die ersten haben schon Depressionen, weil sie da überhaupt nicht mit klar kommen, wie sie da behandelt werden und ich kann so einen Wahnsinn auch nicht nach vollziehen......
Einer, der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat gesagt, so schlimm war es noch nicht mal im Gefängnis und da wußte er wenigstens, er hat "Mist" gemacht und muß nun seine Strafe dafür absitzen. Das hat er gemacht und möchte nur arbeiten, daß er nun schlimmer behandelt wird, daß hätte er sich nicht vorgestellt.
Auch die fehlenden Arbeitsschutzmaßnahmen sind ganz schlimm. Die Leute, die da mauern müssen, rühren z.B. den ganzen Tag ja immer wieder Zement an und haben keine Atemschutzmasken bekommen. Einer mußte den ganzen Tag eine Tür abschleifen, war schon über und über mit diesem feinen Staub voll. Eine Teilnehmerin hat ihm dann so eine Atemschutzmaske besorgt, weil sie es nicht mehr mit ansehen konnte. Sie meint die werden auch gesundheitlich einem großen Risiko ausgesetzt und da will sie nun auf jeden Fall etwas unternehmen. Die Farben, sind auch Lackfarben dabei, stinken so grausam, schon dieser Gestank ist zum Teil nicht auszuhalten.
Der "Fallmanager" ist übrigens selbst Gewerkschaftsmitglied. Auf die Frage, ob er denn nicht etwas gegen diese Zustände unternehmen könnte, antwortete er: Nein, das könne er nicht, er wundere sich zwar selbst schon ein wenig, aber die Gewerkschaften können hier nicht helfen, weil es sich nicht um Arbeitsverhältnisse handelt...."
1-Euro-Job
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Ein-Euro-Jobs sind „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II. Diese Arbeitsgelegenheiten sind eine Einrichtung der früheren Sozialhilfe, ehemals § 19 BSHG (gemeinnützige zusätzliche Arbeit), wurden aber nie im heutigen Umfang von den Sozialämtern angeboten bzw. durchgesetzt und waren daher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Es wird kein Arbeitsentgelt oder Lohn, sondern eine „Mehraufwandsentschädigung“ (angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen) gezahlt, da die Grundsicherung Arbeitslosengeld II unverändert während der Beschäftigung weitergewährt wird. Die Höhe dieser „Mehraufwandsentschädigung“ ist zwar im Gesetz nicht festgelegt, der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat aber eine Entlohnung von ein bis zwei Euro pro Stunde – in Anlehnung an die Entlohnung von Sozialhilfeempfängern - empfohlen. Somit soll Empfängern des neuen Arbeitslosengeld II ein zusätzliches Einkommen ermöglicht werden, welches nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
Damit sollen einerseits Arbeiten erledigt werden, die ohne diese billigen Arbeitskräfte nicht zu leisten wären. Zum Anderen sollen die Arbeitsgelegenheiten dazu dienen, Langzeitarbeitslose wieder an den Rhythmus eines festen Arbeitstages zu gewöhnen und so deren Einstellung für Arbeitgeber attraktiver zu machen. Üblicherweise handelt es sich jedoch nur um Teilzeitarbeit von 20-30 Stunden pro Woche, für eine Dauer von sechs bis neun Monaten. Drittens werden sozialpolitische Motive verfolgt.
Die Jobs müssen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich angeboten werden. Durch die Zusätzlichkeit sollen Verdrängungseffekte weitgehend vermieden werden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist allerdings umstritten. So stellte die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang von Stellenangeboten im Pflegebereich fest. Empirische Daten liegen aber bisher nicht vor.
Zielgruppe der Arbeitsgelegenheiten sind jene Langzeitarbeitslosen, die ALG II beziehen, und keine Arbeit finden können (§ 16 Abs. 3 SGB II). Wer ein Beschäftigungsangebot ohne wichtigen Grund ausschlägt, dem wird das ALG II gem. § 31 SGB II um 30% für drei Monate gekürzt; jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren wird die Regelleistung gleich zu 100% entzogen. Auf Antrag werden nur noch Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) gewährt. Unterkunftskosten sollen direkt an den Vermieter (bzw. Empfangsberechtigten) gezahlt werden. Vor Eintritt entsprechender Sanktionen muss eine Belehrung erfolgen, die im Regelfall mit dem Arbeitsangebot unterbreitet wird.
Als zumutbar gilt jede legale, nicht sittenwidrige Arbeit. Die Jobs werden von kommunalen Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützigen Organisationen und privaten Bildungsträgern angeboten. Es kommen alle zusätzlichen Arbeiten in Frage, die der örtlichen Wirtschaft keine Konkurrenz machen. Möglich sind beispielsweise einfache Helferarbeiten im Kindergarten, im Garten- und Landschaftsbau, bei der Stadtinformation oder Stadtreinigung, in der Altenpflege und Krankenpflege oder als Einkaufshelfer für Ältere.
Im Mai 2006 waren 290.000 (Vorjahr 179.000) Hilfsbedürftige in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Fast die Hälfte dieser Jobs werden in den neuen Bundesländern angeboten, dort ist die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch.
Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Kritik und negative Auswirkungen
2 Positive Seiten des "1-€-Job"
3 Literatur
4 Weblinks
Kritik und negative Auswirkungen [Bearbeiten]
Durch Ein-Euro-Jobs werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angegriffen. Öffentliche und private Arbeitgeber könnten sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurückziehen. Sie tragen so dazu bei, dass sich der Stellenabbau beschleunigt. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, indem eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird. Durch Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz erreicht, notwendige Arbeiten durch Ein-Euro-Jobs erledigen zu können.
Qualifizierte Beschäftigte werden verdrängt (z.B. in der Pflege oder in Kindertagesstätten) und faktisch ein Niedriglohnsektor in verschiedenen Bereichen eingeführt, da es sich i.d.R. nicht um zusätzliche oder ergänzende Aufgabenfelder handelt. Somit führt der Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu einer Beschleunigung des Stellenabbaus. Darunter leidet die Qualität in den Einrichtungen. Die verbleibenden Mitarbeiter haben zunehmend Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie leisten Mehrarbeit, und verhindern so Neueinstellungen und schädigen ihre familiären und sozialen Beziehungen. Sie verzichten auf Genesungszeit bei Krankheit, und schädigen so ihre Gesundheit und belasten langfristig das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird dadurch eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt, die sich schädigend auf die Wirtschaft auswirkt (Energie, Kreativität, Leistungsbereitschaft, Kaufkraft) und das Sozialgefüge stört (Trennung von Bevölkerungsschichten).
Arbeitsgelegenheiten tragen dazu bei, dass die Statistik der Bundesagentur "geschönt" ist. Denn 1-EURO-Jobber gelten gemäß § 16 II SGB III nicht als arbeitslos.
Kritisch ist auch, dass die den Ein-Euro-Jobs zugrunde liegende rechtliche Regelung des § 16 (III) SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts beinhaltet und insoweit verfassungsrechtlich bedenklich ist, als „damit viele hunderttausend Menschen in einen Zustand der Rechtlosigkeit oder Rechtsunklarheit versetzen werden“ (Zitat aus Prof. Dr. Günther Stahlmann, 1-Euro-Jobs aus rechtlicher Sicht) .
Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die starke Zunahme der Ein-Euro-Jobs in Deutschland heftig kritisiert. «Bei den Ein-Euro-Jobs brechen alle Dämme». Ihre Zahl sei 2005 auf weit über 200.000 gestiegen, die Bundesregierung peile sogar 600.000 an, so Kentzler. Die Kommunen setzten die Arbeitslosen oft dort ein, wo sie bis vor kurzem noch Handwerksfirmen beauftragt hätten. Somit verdrängten die Jobber die regulär Beschäftigten, die dann auch in der Arbeitslosigkeit landeten.
Kritisiert wird auch, dass Menschen durch die Regelungen zu Ein-Euro-Jobs in Verbindung mit den verschärften Bedingungen des Arbeitslosengeld II mit staatlicher Hilfe in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Dabei werden bisweilen Parallelen zum Reichsarbeitsdienst im Nationalsozialismus gezogen.
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Ein-Euro-Jobs sind „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II. Diese Arbeitsgelegenheiten sind eine Einrichtung der früheren Sozialhilfe, ehemals § 19 BSHG (gemeinnützige zusätzliche Arbeit), wurden aber nie im heutigen Umfang von den Sozialämtern angeboten bzw. durchgesetzt und waren daher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Es wird kein Arbeitsentgelt oder Lohn, sondern eine „Mehraufwandsentschädigung“ (angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen) gezahlt, da die Grundsicherung Arbeitslosengeld II unverändert während der Beschäftigung weitergewährt wird. Die Höhe dieser „Mehraufwandsentschädigung“ ist zwar im Gesetz nicht festgelegt, der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat aber eine Entlohnung von ein bis zwei Euro pro Stunde – in Anlehnung an die Entlohnung von Sozialhilfeempfängern - empfohlen. Somit soll Empfängern des neuen Arbeitslosengeld II ein zusätzliches Einkommen ermöglicht werden, welches nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
Damit sollen einerseits Arbeiten erledigt werden, die ohne diese billigen Arbeitskräfte nicht zu leisten wären. Zum Anderen sollen die Arbeitsgelegenheiten dazu dienen, Langzeitarbeitslose wieder an den Rhythmus eines festen Arbeitstages zu gewöhnen und so deren Einstellung für Arbeitgeber attraktiver zu machen. Üblicherweise handelt es sich jedoch nur um Teilzeitarbeit von 20-30 Stunden pro Woche, für eine Dauer von sechs bis neun Monaten. Drittens werden sozialpolitische Motive verfolgt.
Die Jobs müssen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich angeboten werden. Durch die Zusätzlichkeit sollen Verdrängungseffekte weitgehend vermieden werden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist allerdings umstritten. So stellte die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang von Stellenangeboten im Pflegebereich fest. Empirische Daten liegen aber bisher nicht vor.
Zielgruppe der Arbeitsgelegenheiten sind jene Langzeitarbeitslosen, die ALG II beziehen, und keine Arbeit finden können (§ 16 Abs. 3 SGB II). Wer ein Beschäftigungsangebot ohne wichtigen Grund ausschlägt, dem wird das ALG II gem. § 31 SGB II um 30% für drei Monate gekürzt; jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren wird die Regelleistung gleich zu 100% entzogen. Auf Antrag werden nur noch Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) gewährt. Unterkunftskosten sollen direkt an den Vermieter (bzw. Empfangsberechtigten) gezahlt werden. Vor Eintritt entsprechender Sanktionen muss eine Belehrung erfolgen, die im Regelfall mit dem Arbeitsangebot unterbreitet wird.
Als zumutbar gilt jede legale, nicht sittenwidrige Arbeit. Die Jobs werden von kommunalen Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützigen Organisationen und privaten Bildungsträgern angeboten. Es kommen alle zusätzlichen Arbeiten in Frage, die der örtlichen Wirtschaft keine Konkurrenz machen. Möglich sind beispielsweise einfache Helferarbeiten im Kindergarten, im Garten- und Landschaftsbau, bei der Stadtinformation oder Stadtreinigung, in der Altenpflege und Krankenpflege oder als Einkaufshelfer für Ältere.
Im Mai 2006 waren 290.000 (Vorjahr 179.000) Hilfsbedürftige in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Fast die Hälfte dieser Jobs werden in den neuen Bundesländern angeboten, dort ist die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch.
Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Kritik und negative Auswirkungen
2 Positive Seiten des "1-€-Job"
3 Literatur
4 Weblinks
Kritik und negative Auswirkungen [Bearbeiten]
Durch Ein-Euro-Jobs werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angegriffen. Öffentliche und private Arbeitgeber könnten sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurückziehen. Sie tragen so dazu bei, dass sich der Stellenabbau beschleunigt. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, indem eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird. Durch Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz erreicht, notwendige Arbeiten durch Ein-Euro-Jobs erledigen zu können.
Qualifizierte Beschäftigte werden verdrängt (z.B. in der Pflege oder in Kindertagesstätten) und faktisch ein Niedriglohnsektor in verschiedenen Bereichen eingeführt, da es sich i.d.R. nicht um zusätzliche oder ergänzende Aufgabenfelder handelt. Somit führt der Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu einer Beschleunigung des Stellenabbaus. Darunter leidet die Qualität in den Einrichtungen. Die verbleibenden Mitarbeiter haben zunehmend Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie leisten Mehrarbeit, und verhindern so Neueinstellungen und schädigen ihre familiären und sozialen Beziehungen. Sie verzichten auf Genesungszeit bei Krankheit, und schädigen so ihre Gesundheit und belasten langfristig das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird dadurch eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt, die sich schädigend auf die Wirtschaft auswirkt (Energie, Kreativität, Leistungsbereitschaft, Kaufkraft) und das Sozialgefüge stört (Trennung von Bevölkerungsschichten).
Arbeitsgelegenheiten tragen dazu bei, dass die Statistik der Bundesagentur "geschönt" ist. Denn 1-EURO-Jobber gelten gemäß § 16 II SGB III nicht als arbeitslos.
Kritisch ist auch, dass die den Ein-Euro-Jobs zugrunde liegende rechtliche Regelung des § 16 (III) SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts beinhaltet und insoweit verfassungsrechtlich bedenklich ist, als „damit viele hunderttausend Menschen in einen Zustand der Rechtlosigkeit oder Rechtsunklarheit versetzen werden“ (Zitat aus Prof. Dr. Günther Stahlmann, 1-Euro-Jobs aus rechtlicher Sicht) .
Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die starke Zunahme der Ein-Euro-Jobs in Deutschland heftig kritisiert. «Bei den Ein-Euro-Jobs brechen alle Dämme». Ihre Zahl sei 2005 auf weit über 200.000 gestiegen, die Bundesregierung peile sogar 600.000 an, so Kentzler. Die Kommunen setzten die Arbeitslosen oft dort ein, wo sie bis vor kurzem noch Handwerksfirmen beauftragt hätten. Somit verdrängten die Jobber die regulär Beschäftigten, die dann auch in der Arbeitslosigkeit landeten.
Kritisiert wird auch, dass Menschen durch die Regelungen zu Ein-Euro-Jobs in Verbindung mit den verschärften Bedingungen des Arbeitslosengeld II mit staatlicher Hilfe in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Dabei werden bisweilen Parallelen zum Reichsarbeitsdienst im Nationalsozialismus gezogen.
"1-€-Jobs"
Integrationsmaßnahme, Workfare oder neuer Arbeitsdienst??
Stand: Juni 2005
A: Workfare und Arbeitsdienst sind als völlig verschiedene Politikansätze und Ideologien zu betrachten, obwohl beide in einer gesetzlichen Regelung zusammengefasst werden und im Nationalstaat zusammenfinden. Bei Workfare geht es um die Zurichtung für die Lohnarbeit und bei dem sich abzeichnenden modernen Arbeitsdienst um den Einsatz fast kostenloser Arbeitskräfte in der (sozialen) Infrastruktur. Dies spiegelt die zwei Seiten der Arbeitskraft selber: diese muss, um Ware sein zu können, zuerst zugerichtet werden. Gleichzeitig benötigt sie eine (soziale) Infrastruktur zu ihrer Reproduktion.
Integration?
Geht es nach der Bundesregierung, so sollen mit Hartz IV rd. 20% aller Langzeiterwerbslosen in so genannten 1-€-Jobs arbeiten. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von eben einem Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II. Es entsteht kein Arbeitsverhältnis, kein Anspruch auf Übernahme, dafür aber Verpflichtungen. Diese Arbeitsgelegenheiten nach § 16, Abs. 3 des neuen Zweiten Sozialgesetzbuches SGB II sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich zu bestehenden Tätigkeiten eingerichtet werden. Bei Weigerung droht zunächst die Kürzung der Regelleistung von 345 Euro um 30% für drei Monate und bei wiederholter Ablehnung um 60%. Jugendlichen unter 25 wird für diese Zeit das Alg II komplett gestrichen. Die aktuell eingeführten Gesetzesänderungen sehen Pflichtarbeiten für über 800.000 Erwerbslose vor. Allein Hamburg plant 10.000 1-€-Jobs, Berlin 35.000.
Der Hauptzweck von Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Für diese Zielgruppe sollen die Einzelmaßnamen nach dem Willen des Gesetzgebers den wesentlichen Nutzen erbringen. Die Berichte über Einsatzfelder von 1-€-Jobs lesen sich aber wie Auszüge aus den Regelaufgabenkatalogen von Kommunen oder Einrichtungen der Kommunen und der Wohlfahrtspflege. Beispiele, zusammengestellt aus Zeitungsberichten, Mailinglisten und Veröffentlichungen der Vereintendienstleistungsgewerkschaft ver.di:
Unterstützung von Hausmeistern bei der Reparatur von Gebäuden
Unterstützung bei der Pflege und Instandhaltung von Wegen, Spielplätzen und Parkanlagen
Unterstützung bei der Stadtreinigung
Unterstützung im Betrieb von Universitätsbibliotheken
Unterstützung bei wissenschaftlichen Versuchen in Universitäten
Unterstützung bei der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen
Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Arbeiten in Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen (Zubereitung von Mahlzeiten, Reinigungsarbeiten).
Hintergrund Stellenabbau
In den letzten 14 Jahren wurde der Personalbestand des öffentlichen Dienstes durch Kürzung der Stellenpläne, durch Leistungsverdichtung und durch Privatisierungen um fast zwei Millionen Personen reduziert. Die Kommunen verloren fast 600.000 Stellen. Allein der Anteil der Gemeindearbeiter wurde von 660.200 auf 324.900 mehr als halbiert..
Der weiterhin akute Personalabbau in den Kommunen und die Unterfinanzierung für die bestehenden und wachsenden Aufgaben verführt Kommunen zum missbräuchlichen Einsatz von 1-€-Jobs. Nach bisherigen Erfahrungen werden in sehr vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand als Arbeitsgelegenheiten definiert werden.
Dies sind alle Arbeiten, die die Hygiene, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten müssen. Hierzu zählt auch die Verkehrssicherheit in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Wasserstrassen, Strassen, Wegen, Plätzen, Spielplätzen, Wäldern und Parkanlagen. Instandhaltungsarbeiten zur Verkehrssicherheit, Abfallbeseitigungen und Reinigungsarbeiten zur Sicherung der gesetzlichen Hygieneanforderungen sind Regelaufgaben.
Ebenso der gesetzlich vorgeschriebene sichere oder hygienische Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Universitätseinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, dies betrifft fast alle Reinigung- und Reparaturarbeiten.
Der Einsatz zur Wahrnehmung von gesetzlichen Erziehungs-, Ausbildungs- und Aufsichtspflichten gegenüber zu schützenden Schülern, Kindern, Jugendlichen, Kranken oder Behinderten sind gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben.
Gleichfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Archivierungs- und Dokumentationspflichten in Betrieben und Verwaltungen.
Aufgaben der Sprachförderung oder der Förderung von Lernschwachen sind reguläre Aufgaben aus den Länderschulgesetzen.
Bisherige Praxis
Bundesweit wurden bisher ca. 200 000 1-€-Jobs geschaffen. Allein in der Hauptstadt und im Land Brandenburg gibt es inzwischen 16000 solcher Arbeitsgelegenheiten in der Grünflächenpflege, bei sozialen Diensten und im Schul- und Bildungsbereich. Auch in den folgenden Feldern sind Arbeitsgelegenheiten bereits eingerichtet worden.
So gibt es an Berliner Schulen ca. 500 dieser Arbeitsgelegenheiten, obwohl seit 1992 im Zuge von Sparmaßnahmen und Schülerschwund 10 000 Stellen im Bildungsbereich weggefallen seien.
In einer Grundschule in Berlin/ Neukölln, in der etwa 30 Leute auf ABM oder 1-€-Basis beschäftigt sind, decken diese alle möglichen Bereiche ab: Kantine, Wartung und Betreuung des Computerraumes, Renovierungen und Hausmeisterarbeiten, Sportgruppe, Einzelunterricht mit auffälligen Kindern, Schulhort (sog. "Schulstation"). Für die Betreuung im Schulhort gab es z.B. vor fünf Jahren noch zwei festangestellte Erzieherinnen, danach lief es auf ABM-Basis, jetzt sind es 1-€-Stellen. Der Schulbetrieb würde ohne diese Maßnahmen völlig zusammenbrechen. Die Betroffenen bekommen kein Krankengeld und müssen ihr BVG-Monatsticket selber zahlen. Von den 180 Euro Zuverdienst müssen 32 Euro alleine für die öffentlichen Verkehrsmittel bezahlt werden
Angeblich zusätzliche Leistungen in Schulen in Hannover: Förderverein beschäftigt 1-€-Jobber als Küchenhilfe und Hausaufgabenbetreuer.
Angeblich zusätzliche Sportförderung in Recklinghausen: ARGE plante ohne Beiratsbeteiligung den Einsatz von mehreren Hundert 1-€-Jobbern zur Sanierung städtischer Sportanlagen. Landkreis Barnim: Sportbetreuung
Angeblich zusätzliche kommunale Kulturarbeit: In Niedersachsen hat die Landesregierung die öffentliche Förderung von 350 Kulturinitiativen massiv gekürzt oder ganz gestrichen. Hier droht der Ersatz von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitsgelegenheiten. Rostock und Eberswalde: Notwendige Arbeiten im Zoo.
Angeblich zusätzliche Pflege und Verschönerung des öffentlichen Raumes in Fraureuth bei Zwickau: 1-€-Jobber malern und tischlern für kommunale Räume.
Beispiel Templin: Sielplatz und Parkpflege.
Thüringen.: Rad- und Wanderwege herrichten.
Frankfurt/M: 40 1-€-Jobber in Uniform leeren Recyclingtonnen und erledigen Reparaturen in Parkanlagen.
Angeblich zusätzliche Leistungen in Hochschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken: Eindeutiger Missbrauch in Universitätsbibliotheken in Erfurt und Jena: 1-€-Jobber erledigen Revisionsarbeiten.
Umzug in der Uni-Bibliothek Freiburg mit 1-€-Jobbern. 1-€-Jobber auch an bayerischen Fachhochschulen.
Im Bildarchiv der Universität Marburg werden 1-€-Jobs eingerichtet, gleichzeitig laufen parallel die Verträge der studentischen Beschäftigten aus. Am gleichen Ort werden Arbeitsgelegenheiten in Bibliotheken eingerichtet.
Angeblich zusätzliche Integrationsleistungen gegenüber Immigranten in Hamburg: Der Senat kürzt die Anzahl der Deutschstunden für Migrantenkinder. Ein Träger mit 1-€-Jobs schließt die Lücke wieder. Ausgabe von Lebensmittel und Verwaltungsarbeiten in einem Flüchtlingswohnheim in Hannover.
19.300 "1-€-Jobs" hatten diverse Einrichtungen und Träger in Hamburg beantragt, doppelt so viele wie der Senat selbst geplant hatte.
Angeblich zusätzliche Leistungen in der Kinder- und Jungendpflege: Ministerin Künast schlägt Einsatz von arbeitslosen Köchen als 1-€-Jobber zur Ernährungsberatung in Kindertagesstätten vor.
Beispiel Templin: Entlastung von Erziehern in der Kita.
Angeblich zusätzliche Leistungen bei sozialpolitischen gemeinnützigen Vereinen in Berlin: Arbeitslosenverband Deutschlands und Friedrichshainer Erwerbslosenverein bieten 1-€-Jobs an.
Angebliche Zusätzlichkeit von Umzügen in Berlin Neukölln: Eine Dienststelle des Bezirksamtes zieht um, 1-€-Jobber werden dabei eingesetzt.
Angebliche Zusätzlichkeit von Krankentransporten in Gummersbach bei Köln: Kommerzieller Krankentransporteur ersetz festangestellten Fahrer durch vom Krankenhaus ausgeliehen 1-€-Jobber
Auf Borkum werden zum Beispiel 23 Ein-Euro-Jobber als Bauhelfer für ein neues Wellnessbad eingesetzt. Im nordrhein-westfälischen Münster denken das städtische Ordnungsamt und der Kreistag über 50 Ein-Euro-Jobber für Aufgaben nach, die bisher von städtischen oder privaten Reinigungsbetriebe übernommen wurden. Hier wurden auch Mitarbeiterstellen im Gartenbauamt in Frage gestellt. Im Landkreis Emden wurde die Stelle eines städtischen Gärtners explizit deshalb nicht verlängert, weil die Arbeit nun durch einen Ein-Euro-Jobber erledigt werden könne. Im Hamburger Stadtteil Kirchdorf-Süd wird eine ganze Postfiliale von Ein-Euro-Jobbern betrieben.
Angeblich zusätzliche Leistungen für Senioren in einem Pflegeheim in Krefeld: Abfallentsorgung, Wäschetransport, Garten- und Lagerarbeiten
Bei einem der Beschäftigungsträger in Berlin machten zukünftige 1-€-JobberInnen eine Pflege-Kurs, um anschließend im Bereich der Altenpflege eingesetzt zu werden. Dieser 200 Stunden umfassende Basis-Kurs war bisher die Grundausbildung zur Pflegehelferin für einen regulären Job mit Arbeitsvertrag im Pflegebereich. Für Anbieter von Pflegedienstleistungen werden jedoch in Zukunft die 1-€- Jobber (bei gleicher Qualifizierung) die billigere Variante sein.
In einem Pflegeheim bei Nienburg/Weser wurden zu Beginn des Jahres sieben Arbeitsplätze im Bereich Küche und Reinigung gekündigt - die Geschäftsführung wollte sie durch 1-€-Jobber ersetzen. Erst der Protest der Gekündigten sorgte dafür, dass die Stellen jetzt unbesetzt sind.
Frankfurter Beispiel: Die "Gemeinnützigen Frankfurter Frauenbetriebe" (GFFB) orderten im September 2004 sage und schreibe 360 1-€-Jobber, - Dolmetscher, EDV-Fachleute, Bibliothekare, Hausmeister, Seniorenbetreuer, Bürohilfen etc. Über entsprechende Einrichtungen verfügen sie nicht, aber egal, die Erwerbslosen werden eben an andere verliehen, die den Status der Gemeinnützigkeit innehaben oder "im öffentlichen Interesse" arbeiten. Der Trick: sie kassieren die Aufwandsentschädigung (das Kopfgeld), zahlen davon die "Verdienste" (Löhne sind es ja nicht) inklusive einer ermäßigten Monatskarte aus und sacken den Rest ein.
Die Caritas Frankfurt hat gegenwärtig in der Universität plakatiert, um für Ein-Euro-Jobber unter den Hochschulabsolventen zu werben und zu einer Veranstaltung einzuladen. Man möchte "mit interessierten Akademiker/innen zusammen ... neue Ideen und Projekte für bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten entwickeln".
Die Stadt Bochum setzt auf einen umfassenden Ausbau von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Neben der Grünflächenpflege und der Altenbetreuung kommen die 1-€-Jobber auch in einem besonders sensiblen Bereich zum Einsatz: in Schulen Bochums. Inzwischen sind 1000 Arbeitsgelegenheiten bei der örtlichen Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender (ARGE) gemeldet, von denen 600 bereits besetzt sind. An die 4000 sollen es schließlich in Bochum werden. Bereits in den vergangenen Monaten sind 80 solcher Stellen im Schulbereich geschaffen worden - weitere sollen folgen. Die ARGE Bochum, betont zwar, dass durch die Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt entstehen soll, doch scheinen die Verantwortlichen ihren eigenen Beteuerungen nicht glauben zu wollen. In einem Rundschreiben die Schulleiter Bochums wurde diesen angeordnet, bei Presseanfragen die "Art und den Umfang der Informationen" vorher mit der Amtsleitung abzusprechen. Diesen Maulkorb verpasste die ARGE Bochum auch den sonstigen Trägern der 1-€-Jobs. Doch selbst die offiziellen Stellungnahmen der Verantwortlichen sind widersprüchlich. Anfang März erklärte die Schulamtsleitung in Bochum, die 1-€-Kräfte an den Schulen seien unentbehrlich, da durch den Wegfall von ABM und Zivildienststellen "eine Fülle von notwendigen Tätigkeiten im Schulbereich in Zukunft immer weniger ausgeführt werden könnte". Dennoch sei die Schulverwaltung überzeugt, dass nur "zusätzliche" und nicht schulisch notwendige Arbeiten auf diese Weise ausgeführt werden. Also werden 1-€-Jobber beschäftigt, da reguläre Arbeitsplätze nicht finanzierbar sind. Die Unterfinanzierung des Bildungswesens wird zum Sachzwang erklärt. Die Schulverwaltung in Bochum sieht wiederum keinen Anlass, arbeitsrechtliche Standards einzuhalten: Die 1-€-Kräfte hätten keinen Anspruch auf personalvertretungsrechtlichen Schutz - nicht einmal ein Informationsrecht des Personalrats hielten die Spitzenbeamten für gegeben. Der klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Bochum.
Der massive Einsatz von 1-€-Jobbern spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau von "Offenen Ganztagsschulen" in NRW, die nun auch in Bochum entstehen. Durch die Auflösung eines städtischen Kinderhortes und die Eingliederung von zwei Schulkinderhäusern in die Offene Ganztagsschule hofft die Stadt etwa 180000 Euro jährlich einzusparen. Die offiziellen Beteuerungen, dass hierbei reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht durch 1-€-Jobs ersetzt würden, ist da nur noch unglaubwürdig. Auch wenn niemand aktuell entlassen wird, durch die Schließung der Kinderhäuser und des städtischen Kinderhortes werden qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet. Überhaupt erscheint das Projekt Ganztagsschule nur realisierbar durch den massiven Einsatz von 1-€-Jobs - und so wird das vor Ort auch verkauft.
Der Beschäftigungsträger INTEGRAL gehört zum Landkreis Marburg - Biedenkopf und ist somit an vorderster Front an der Umsetzung des SGB II im Optionsmodell dieses Landkreises beteiligt. Dazu gehört seit 8/2004, nach der neuen Ausschreibung und Übernahme von einem gewerblichen Träger, auch die Kantine des Landratsamtes, wo der Landrat und der zuständige Sozialdezernent speisen. Diese lassen sich seit November das Essen von 1-€-Jobberinnen servieren, wo früher regulär Beschäftigte arbeiteten. Zu ihrer Aufsicht gibt es einen Koch, der von der Bundeswehr kam. Beschäftigt werden vor allem Aussiedlerinnen, die müssen wohl erst einmal Kochen lernen. Fünf Etagen tiefer befindet sich auch die Kfz-Zulassungsstelle und außerhalb ein Container, wo die Kfz-Schilder gefertigt werden. Der gehört auch zu Integral.
Für 16-18 Schulen im Landkreis Marburg-Biedenkopf betreibt INTEGRAL die sehr lohnenden Schulkioske und verdient gut dabei. Weniger gut verdienen die Arbeitskräfte, exactement 1,50 €/h. So wird doppelt kassiert: die sogenannte Fallpauschale und der Gewinn. Um dies zu kaschieren, werden die Betroffenen in den Schulferien in Unterrichtsräume gesteckt. Ein solches Feigenblatt gibt es bei allen Maßnahmen, damit rechnen und rechtfertigen sich die dort fest Beschäftigten. In der zu INTEGRAL gehörenden Holzwerkstatt LOBI werden auf gleicher Basis Schulmöbel restauriert. Dem Arbeitskreis Erwerbslose im DGB (Marburg) liegt ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass dabei die 1-€-Jobberinnen ganz eindeutig zu Arbeitsleistungen wie in einem regulären Arbeitsverhältnis angetrieben werden sollen. Begründet wird dies mit "Fördern und Fordern" und "Leistung gegen Gegenleistung". Erhöhung der Stückzahlen wurde angeordnet. Eine dem Arbeitskreis bekannte Person soll auf bekannter Basis für INTEGRAL in Grundschulen die Nachmittagsbetreuung organisieren.
Die Praxis GmbH, ein Beschäftigungsträger in Marburg beschäftigt über hundert 1-€-Jobber. Diese sind auf alle Gewerke verteilt, d.h. sie sind tätig im Fahrdienst, Recycling, Elektrowerkstatt, Holzwerkstatt, Verkauf (Siemensstr. Relectro), Bürger-Service (Bauarbeiten im städt. Auftrag), Abfallberatung, "Verschönerungsverein", Pädagogische Abteilung (Beratung und Qualifizierung), Telefonzentrale (Verwaltung), Bio-Therm (Holzhack- und Waldarbeit). Vorher waren dort- ABM oder BShG- Kräfte beschäftigt. Insgesamt gibt es im Landkreis im Juli 2005 bereits 800 1-Euro-Jobs.
Klagen gegen 1-€-Jobs: Angeklagt ist die Stadt Weida (Thüringen), die 1-€-Jobber zum Schneeräumen und als Erzieher im Kindergarten eingesetzt haben soll. In mehr als acht Fällen hat die Ostthüringer Kommune 1-€-Jobber in Bereichen eingesetzt, die zum ersten Arbeitsmarkt in Konkurrenz stehen. Nach Ansicht der IG Metall wird der Prozess Mustercharakter haben. Denn es gebe in Thüringen hunderte Fälle, in denen Ein-Euro-Jobber keine gemeinnützigen Arbeiten verrichten. "Oft werden sie gezwungen, falsche Tätigkeitsberichte zu unterschreiben", sagte Matthias Beer (IG Metall) und verwies auf die Möglichkeit einer Feststellungsklage.
In Weiden (Oberpfalz) klagt ein 1-€-Jobber auf Anstellung gegen den Malteser Hilfsdienst, da der Berufskraftfahrer ganz offensichtlich lange bestehende Touren übernommen hatte.
Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten
Die "Zusätzlichkeit" der Arbeitsgelegenheiten wird oft einfach vorgegeben, vor allem aber wird sie täglich produziert: der Kahlschlag in allen Bereichen des Bildungssystems und des sozialen Hilfesystems, die Ausdünnung öffentlicher Infrastruktur, jede Entlassung und jede geschlossene Einrichtung schafft neue "Zusätzlichkeiten", mit denen 1-€-Jobs gefordert und begründet werden. "Zusätzlich" sollen auch staatliche Regelaufgaben sein, die durch neue Gesetze entstehen. Die Perspektiven sind bedrohlich: wer im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt wird, kann nach gut einem Jahr genau dort hin für einen Euro zwangsverpflichtet werden. Für die regulären Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst, bei Bildungseinrichtungen und bei sozialen Diensten sind die 1-€-Jobs eine permanente Bedrohung.
Zunehmend wird der Sozial- und Bildungsbereich als Markt organisiert, der Einsatz von 1-€-Jobs ist dabei ein neues Instrument. Deren ausufernder Einsatz in der öffentlichen Daseinsvorsorge treibt die Träger und Einrichtungen in einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Besonders betroffen vom Verdrängungsprozess werden all die Bereiche sein, die direkt oder indirekt öffentlich gefördert und seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Viele soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Initiativen, etc., die zusätzliche kostenlose Arbeitskräfte einsetzen, werden bald feststellen, dass nachfolgende weiterer Mittelkürzungen die 1-€-Jobber zum Bestandteil ihrer Basisstruktur werden lassen - und sie selber zu Aufsehern. Die z.Z. in 1-€-Jobs beschäftigten verfügen über ein mittleres bis (sehr) hohes Qualifikationsniveau. Die Legitimation mittels einer angeblich notwendigen Arbeitsgewöhnung und Qualifizierung ist damit widerlegt.
1-€-Jobs als Lohndumping? EXKURS
Von einigen Kritikern werden die Arbeitsgelegenheiten vor allem als Mittel zum Lohndumping gesehen. Abgesehen von der allgemeinen Tendenz ist das doch fraglich, denn es gibt im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II, die Rechtsgrundlage von Hartz IV, wesentlich effektivere Mittel dazu. Wer erinnert sich denn nicht an die obskuren Diskussionen des letzten Jahres rund um die "Zumutbarkeit"? Was wurde nicht alles gefordert, was gab es nicht alles an Schlagworten, zum Beispiel: Professoren in die Würstchenbuden! Was soll bitte ein Professor für Altgriechisch an der Frittenschmiede? Den will da keiner haben. Wozu dann die ganze Diskussion? Und warum ausgerechnet in die Imbissbude und nicht ins Klärwerk?
Die Botschaft lautet: Qualifikation wird nicht mehr bezahlt. Wenn schon Professoren zu Niedriglöhnen (im Klärwerk wird Tarif bezahlt, deshalb die Würstchenbude) jederzeit verfügbar sind, dann geht das auch mit Facharbeitern, Meistern, Technikern und Ingenieuren. Keiner soll sich einbilden, dass der Arbeitsplatz und die Bezahlung sicher ist. Es stehen genug auf der Straße. Die Arbeitslosen sind nur dazu da, an ihnen durchzuexerzieren, was eigentlich die Beschäftigten treffen soll. Die allerdings können sich wehren, können streiken, haben Verträge. Also wurde mit Hartz IV den Arbeitslosen verordnet, wie die Arbeitswelt von morgen aussehen soll.
Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und deren Höhe war der Kapitalseite schon länger ein Dorn im Auge. Zentrale Funktion einer solchen Mindestsicherung ist immer die Bereitstellung einer sofort verfügbaren industriellen Reservearmee, gerade auch dann, wenn deren gesamte Arbeitskraft nie und nimmer benötigt wird. In den meisten Industrieländern wurde diese Mindestsicherung über mehr als ein Jahrhundert hinweg (mit Unterbrechungen) immer weiter ausgedehnt. Mildtätigkeit war da nicht im Spiel. Das angeblich "kulturelle" Existenzminimum beschreibt die "Lebendhaltung" auf dem jeweiligen Stand der Produktivität, also die minimale Reproduktionsosten für eine Arbeitskraft im Wartestand. Entsprechend war die Sozialhilfe faktisch Mindestlohn. Als ständige mediale Begleitung permanenter Reallohnsenkungen im Niedrigstlohnbereich (vor allem bei den Prekären), wurde von Kapitalseite der tatsächlich zu geringe Abstand derartiger Einkommen zum offiziellen Existenzminimum thematisiert, mit dem Ziel, eben dieses Minimum, und im Gefolge: die Löhne, abzusenken.
Dem stand entgegen, dass dann Millionen von potenziellen Billigarbeiter/innen so sehr verwahrlosen, dass sie als Arbeitskräfte nicht mehr zu gebrauchen sind. Die auf eine perverse Art geniale "Lösung" wurde nun in der ergänzenden Sozialleistung gefunden. Die neuen Gesetze enthalten eine kleine, leicht überlesene, aber um so bedeutendere Änderung bisherigen Rechts. Demnach ist der/die Bezieher/in vom neuen Arbeitslosengeld II verpflichtet, eben diesen Bezug nicht nur zu beenden, sondern ihn auch um jeden Preis zu verringern. Also müssen auch Jobs angenommen werden, mit denen niemals ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann - und somit die Lohnabhängigen trotz Arbeit immer den Zwängen des Armenrechts unterworfen bleiben. Arbeitslosengeld II ist ganz klar als ergänzende Sozialleistung zum Niedriglohn konzipiert, praktisch eine Art Kombilohn. Der Niedriglohn wird bis knapp unter das bisherige Minimum aufgestockt, die Mindestlohnfunktion der bisherigen Sozialhilfe ist damit ausgehebelt. Es geht dabei aber nicht nur einfach um das Lohnniveau, mit dessen Absinken verschlechtern sich auch alle Arbeitsbedingungen. Die ganzen Diskussionen um die Gültigkeit von Tarifverträgen waren nichts als Ablenkung, denn nach der beschlossenen Regelung besteht nicht der geringste Anspruch auf festgelegte Arbeitszeiten. Arbeiten auf Abruf in beliebiger Dauer, an einem beliebigen Ort und zu welchen Konditionen auch immer, ab jetzt sind alle Bezieher von Arbeitslosengeld II potenzielle Tagelöhner.
Sicherlich soll der Druck, der auch durch die 1-€-Jobs entsteht, dazu beitragen, diese gewollte radikale Absenkung des Lohniveaus durchzusetzen, doch sind die Arbeitsgelegenheiten dabei, wie gezeigt, nicht die Hauptsache. Auch ist das Regulationsniveau hier stärker ausgeprägt als bei prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade beim 1-€-Job ist der Arbeitsort, die Arbeitszeit, die Vertragsdauer, die Tätigkeit und der Arbeitsrhythmus festgeschrieben. Von Kapitalseite wird aber das völlig deregulierte Arbeiten auf Abruf verlangt. Die Annahme, 1-€-Jobs seien eine "pädagogische" Maßnahme, um Menschen an miese Bedingungen zu gewöhnen, ist daher nicht schlüssig.
Workfare?
Wie schon angeführt, sind die meisten 1-€-Jobber heute gut qualifiziert haben sich "freiwillig" gemeldet. Ihr Arbeitseinsatz setzt eine hohe innere Bereitschaft dazu voraus, die durch die völlig ungenügende Transferleistung hergestellt wird. Es gibt aber, besonders für Außenseiter, noch ganz andere Arbeitsgelegenheiten, die aber auf gleicher gesetzlicher Grundlage ruhen: Die Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit etwa ließ 1-€-Jobber Wände aufbauen, grün, gelb und blau streichen, um sie dann wieder abzureißen. Andere sollten mit einem Teppichmesser Teppiche in kleine Teile schneiden um sie anschließend in den Müll zu werfen. Wenn der Flur sauber geputzt war, wurde er von einer fest angestellten Mitarbeiterin der Beschäftigungsgesellschaft erneut verdreckt.
Wer sich nicht derart demütigen lässt, dem wird die Lebensgrundlage entzogen, und moralisch gilt er/sie als Unperson. Ressentiments schlagen den Arbeitslosen gleichermaßen aus der Bevölkerung, aus der Politik und von Seiten des Kapitals entgegen. Mögen Lohnarbeitende und Arbeitslose auch in der gleichen Mühle stecken, mit manchen 1-€-Jobs wird eine Gruppe von Menschen einem Zwang unterworfen, der zuvor nur einige Sozialhilfeempfänger betraf.
Die heutigen 1-€-Jobs hatten Vorläufer im Sozialhilferecht, den so genannten HzA-Maßnahmen, schriftlich fixiert in den §§ 18 - 20 des alten Bundessozialhilfegesetz (BShG). Das Kürzel HzA bedeutet "Hilfe zur Arbeit" - wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Manchmal wurde dafür Lohn bezahlt, in der aggressivsten Variante aber wurde den Verpflichteten eine bestimmte Stundenzahl auferlegt und der Sozialhilfe eine "Mehraufwandsentschädigung" hinzugefügt. Offensichtlich auch in der Ausführung das Vorbild für die "1-€-Jobs", und als solches auch bekannt. In den 1990er Jahren wurden immer mehr Menschen in Maßnahen nach §§ 18 - 20 BShG beschäftigt, allerdings nicht alle in solchen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE).
1993 1996 1998 2000 2002 2004
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119.000 200.000 300.000 403.000 390.000 Keine Angaben
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MAE 47 % 50 % 51 % 53 % 150.000 1-€
Tabelle1: Entwicklung der HzA- Maßnahmen, Quelle: Umfragen des deutschen Städtetages. Der leichte Rückgang von 2000 zu 2002 ist auf die Unsicherheit der Kommunen bezüglich Hartz IV zurückzuführen
Immer sprang eine scharfe Trennlinie zwischen denen, die Lohn bekamen und denen, die zur aggressiven Variante gezwungen wurden, sofort ins Auge: die erste Trennlinie war die Qualifikation. Für Mehraufwandentschädigung mussten nur Geringqualifizierte arbeiten. Für sie wurde die Arbeitspflicht mit der "Gewöhnung an Arbeit", mit der "Feststellung der Arbeitswilligkeit" und ähnlichen Argumenten begründet.
Das Arbeitshaus
Diese Argumentationen und die Ziele sind so alt wie der Kapitalismus, sie waren schon Ziele der alten Arbeitshäuser der früheren Jahrhunderte. Welch sprachliche oder gar literarische Umschreibung - "Kampf dem Müßiggang", der "Trunksucht", der "Arbeitsentwöhnung" - auch immer herhalten musste, den staatlichen Autoritäten ging es immer darum, bestimmte Teile der Depravierten dem direkten staatlichen Zwang auszusetzen. Die gleiche Argumentation, mit der heute so mancher Sozialarbeiter den Zwang rechtfertigt (Tagesstruktur, Basisqualifikation etc..) kann über Jahrhunderte zurückverfolgt werden. Die Topoi wechselten, je nach Zeit und Stimmung - die Logik blieb. Wie unwürdig es doch sei, nicht arbeiten zu dürfen und welch schlimme Folgen dies doch hätte.
Auch wenn Einzelbetriebe wirtschaftlich betrieben wurden, so war doch immer der Strafcharakter der Arbeitshäuser zu erkennen. Besonderes Augenmerk und besondere Drangsalierung erfuhren Wanderarbeiter (Wohnsitzlose), ethnische Minderheiten (Sinti, Roma) und soziale Außenseiter (besonders: ledige Mütter). An diesen Randständigen sollte die Zurichtung für die kapitalistische Lohnarbeit exemplarisch durchgeführt werden, ihre Disziplinierung zur Lohnarbeit sollte bewusst abschreckenden Charakter haben, an ihnen sollte das Exempel statuiert werden. Nicht nur nebenbei waren diese Arbeitshäuser ein gesellschaftliches Labor in dem sich neue Arbeitsformen und die dazu notwendige Zurichtung testen ließen. Immer war auch eine gewisse Furcht zu spüren, vor der Vagabondage, vor der unkontrollierten Zusammenrottung - und vor einem Leben ohne Lohnarbeit.
Staatliche Autorität definierte dazu eine Delinquenz unter den Armen und unterwarf sie den Gefängnisreglement in abgeschwächter Form. Abschrecken sollte dies vor allem diejenigen, die unter den Bedingungen ihrer Zeit reguläre Lohnarbeit verrichten mussten. Je härter der Pütt, desto härter das Arbeitshaus.
Die Bundesrepublik
In der Bundesrepublik gab es nun kein Arbeitshaus mehr, die Pflichtarbeiten wurden im öffentlichen Dienst angesiedelt. Dafür ausgesucht wurden anfangs nur solche, die sich kaum wehren konnten. Bekannt ist das heute nur, weil es Gegenwehr gab! Im Frühjahr '84 schlossen sich eine Handvoll Leute aus dem autonomen und Hausbesetzerspektrum in verschiedenen Städten zu Initiativen gegen HzA-Maßnahmen zusammen.
Seit der weltweiten Krise '81/'83 wurde in den Sozialverwaltungen der Großstädte die massive Ausweitung der HzA-Maßnahmen propagiert und durchgeführt um die sprunghaft gestiegenen Sozialhilfekosten zu senken. Dabei fanden die politischen Initiativen heraus, das es eben diese Maßnahmen schon seit den 1970ern gab und längst Erfahrungen bei den Sozialämtern vorlagen. Aus internen Statistiken der Sozialämter war damals zu erfahren, dass die individuelle Verweigerung - allerdings auch mit der häufigen Streichung der Sozialhilfe verbunden - weit verbreitet war. Nach eigenen Schätzungen der Sozialämter konnten über 5 Prozent aller Sozialhilfeempfänger/innen mit dieser Praxis für längere Zeit aus der Sozialhilfe herausgeworfen oder abgeschreckt werden.
Sehr schnell stellte sich auch heraus, dass von Anfang an nicht genügend Arbeitsgelegenheiten für alle dazu verpflichteten vorhanden waren, dass das ganze nur ein Trick war, um die Betroffenen vorzusortieren und die "Arbeitsbereitschaft" zu testen. Ist die Androhung der heutigen Bundesregierung, über 800.000 1-€-Jobs zu schaffen, vielleicht genauso zuwerten?
Bei der damaligen Gegenwehr kam es also darauf an, die Streichung der Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung zu verhindern. Grundsätzlich widersprechen, klagen, bummeln, Arbeitsfehler herbeiführen, besonders solche die Geld kosten waren effektive Gegenstrategien. Doch blieb es immer bei Einzelaktionen, da die Beteiligten sofort das Interesse verloren, sobald sie aus den Maßnahmen entlassen wurden. Eine wirkliche kollektive Gegenwehr blieb die absolute Ausnahme.
Bei den Versuchen, die klassische Pflichtarbeit, die in den Jahren der Vollbeschäftigung den so genannten "Randgruppen" aufgedrückt wurde, entsprechend der Zunahme der Sozialhilfeempfänger/innen auszuweiten, stießen die Ämter in den 1980ern auf ein brisantes neues Gemisch: Facharbeiter und Akademiker, die ihre Zwangsverpflichtung als "Skandal" empfanden, wussten sich zu wehren. Vor diesem Hintergrund gelang es den Sozialämtern auch immer weniger, bei den Städten selbst neue Arbeitsstellen aufzutreiben, da es für die städtischen Betriebe einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete, die unmotivierten Betroffenen zu kontrollieren.
Einige Jahre später waren es wieder es die gleichen Randständigen, die schon in die Arbeitshäuser verfrachtet wurden, die jetzt wieder drangsaliert wurden. Schneeschippen und Parks säubern war sicherlich für die Kommunen öfter lohnend, doch von einem gut organisierten Arbeitsdienst konnte keine Rede sein. Die Kosten für Aufsicht und Organisation waren hoch, die Arbeitsproduktivität sehr niedrig. Erst in den 90ern wurden diese Maßnahmen in einigen Städten und Landkreisen radikal zu einer Vertreibungsstrategie ausgeweitet.
Oft wird deshalb behauptet, auch die neuen 1-€-Jobs hätten kein direktes ökonomisches Ziel, sondern dienten einzig der Abschreckung und Disziplinierung, der perfekten Zurichtung für die Lohnarbeit. Hier wird dann auf die Erfahrungen in anderen Ländern verwiesen, besonders auf das Modell Wisconsin Works und die mittlerweile vorliegenden Auswertungen dazu. Danach diente das Modell vor allem der Disziplinierung und ideologischen Zwecken, zur vorbeugenden Abwehr gefährlicher Klassen. "There is not much work in workfare", so das einhellige Resumée, nicht nur in Wisconsin. In der dazugehörigen Ideologie wird viel von Leistung und Gegenleistung geredet, doch ist damit nirgends gemeint, die Transferleistung abzuarbeiten (das wäre eher unproblematisch). Vielmehr wird dabei die Arbeitslosigkeit als "Sozialisationsdefizit" individualisiert und pathologisiert, und die Gegenleistung soll die "Nachsozialisation" sein. Workfare ist ein Erziehungsmodell und kann nicht Arbeitsdienst sein, das funktioniert nicht. Angesichts der hohen Kosten, werden Nachfolgemodelle gern propagiert und ungern begonnen. Stoische Gegenwehr und gute Rechtsberatung sind hier wirkungsvoll. Eine ähnliche Entwicklung wird von Manchen auch für Deutschland prognostiziert.
Und gerade hier widerspricht sich diese Argumentation. Es gab "gemeinnützige Arbeiten" für Sozialhilfebezieher/innen wie gezeigt schon seit Jahrzehnten, lange bevor das Wort "Workfare" überhaupt erfunden wurde. Diese sind und waren in Kontrolldichte, Abschreckungscharakter und Ausdehnung mit den britischen und amerikanischen Maßnahmen, die angeblich als Vorbild dienten, sehr gut vergleichbar. Dies möchte sich bitte merken, wer von einen "nachholenden" Entwicklung redet, ohne auch nur eine Sekunde den legitimatorischen Charakter zu bedenken.
Zivildienst für Erwerbslose?
Besonders hart trifft es jetzt die Erwerbslosen unter 25 Jahren, für sie ist der 1-€-Job letztlich (mangels Alternative) verbindlich festgeschrieben. Und diese verschärften Sonderregelungen für junge Erwerbslose beantworten vielleicht auch, wenn auch auf Umwegen, die Fragen nach Zielen und Durchführbarkeit der 1-€-Jobs. Es gibt etwas Vergleichbares längst; es gibt die notwendigen Strukturen schon sehr lange - im (zeitlich grundsätzlich beschränkten) Zivildienst. Hier zeigt sich auch ein wesentlicher Ausgangspunkt dieser Strategie, waren und sind die Zivildienstleistenden doch Lückenbüßer in den sozialen Diensten. Schon Anfang der 90er Jahre wurde die Ausweitung des Zivildienstes zu einem allgemeinen Pflichtdienst gefordert; nun wurde mit Hartz IV ein neues Modell entwickelt, eben die mögliche Ausdehnung eines Zivildienstes auf die Erwerbslosen.
München hat einen Oberbürgermeister Ude, einige Sehenswürdigkeiten, BMW, einen riesigen Schuldenberg und ein ganz grundsätzliches Problem: BMW zahlt keine Steuern, besteht aber auf frisch geteerten Straßen, auf einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Ob in Frankfurt, in Hamburg oder in vielen anderen Städten, überall das Gleiche: die Unternehmen zahlen kaum Steuern, wünschen aber gehobenen Komfort. Was liegt da näher, als den Zivildienst auf die Arbeitslosen auszudehnen?
Dazu ein Originalton aus einem einschlägigen think-tank, hier der Nürnberger Wirtschaftsprofessor Hermann Scherl:
"Dabei könnte man ähnlich wie bei der bisherigen Zivildienstpraxis verfahren (...). Die Verteilung der zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehenden Hilfeempfänger auf einzelne Arbeitsgelegenheiten könnte durch besondere lokale Agenturen erfolgen, die neben bisherigen Zivildienstplätzen noch über viele weitere Arbeitsgelegenheiten verfügen sollten, z.B. im kommunalen Bereich für Straßenreinigung und Parkpflege, für die Pflege und Bewachung von Kinderspielplätzen oder für Helferdienste in Kindergärten und Jugendheimen. Tätigkeiten, die nur mit einer inneren Bereitschaft zur Mitarbeit befriedigend erledigt werden können und/oder besondere charakterliche Anforderungen an die Persönlichkeit der Ausübenden stellen - wie z.B. Helferdienste in der Altenpflege - sollten nur als "Wahlbereich" angeboten werden, (...). Daneben sollte es für einen "Zuweisungsbereich" auch hinreichend viele Arbeitsgelegenheiten geben, bei denen es weniger auf die Motivation der Dienstverpflichteten ankommt, bei denen die pflichtgemäße Ausführung der Arbeit leicht zu kontrollieren ist und bei denen dementsprechend auch Pflichtverletzungen leicht sanktioniert werden könnten (...)."
(Scherl, Nürnberg 2004)
Hier zeigt sich die Verknüpfung von Workfare und Verpflichtung zu produktiven Pflichtarbeiten. Der Demütigung durch völlig sinnlose Tätigkeiten und durch sonstige Schikanen kann nur entkommen, wer "freiwillig" einen "Zivildienst" leistet und dabei bereit ist, diszipliniert und produktiv zu arbeiten. Entweder "freiwillig" im beheizten Teil des öffentlichen Dienstes, oder Hundehaufen eintüten unter Aufsicht. "Suchen Sie sich doch was aus, sonst suchen wir was Passendes," so hier die Botschaft von Hartz IV. Hier ist die Verbindung von Workfare und einem möglichen Arbeitsdienst. Mit ein und derselben gesetzlichen Grundlage werde zwei sehr unterschiedliche Ziele verfolgt.
Geht es bei den 1-€-Jobs um die Disziplinierung, wird "nur" die deprimierende Linie der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt. Geht es aber um die tatsächliche Nutzung der Arbeitskraft, entsteht völlig eine neue Situation.
Ist es nur eine allgemeine Drohung, um die "Arbeitsbereitschaft" zu testen, wie schon bei den HzA-Maßnahmen? Oder ist das wirklich ernst gemeint? Jedenfalls steht im Regierungsprogramm, dass 20 % der Langzeiterwerbslosen langfristig in "Arbeitsgelegenheiten" gesteckt werden sollen. Das hätte dann mit Disziplinierung und Zurichtung nicht mehr viel zu tun, dann ginge es endgültig um die Nutzung der Arbeitskraft und eine völlige Veränderung des bisherigen öffentlichen Dienstes. Als professionalisierter, in Form von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung organisierter und damit auch gewerkschaftlicher Einflussnahme zugänglicher öffentlicher Arbeitsbereich, würde er auf einen kleinen Kernbereich reduziert werden. Weite Bereiche der Daseinsvorsorge, eine Aufgabe der Kommunen, könnten auf nicht entlohnte "Arbeitsgelegenheiten" abgewälzt werden.
Dabei geht es um besonders billige Arbeitskräfte für die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, auf die niemand ernsthaft verzichten kann. Nun sollen so gewiss keine neuen Autobahnen gebaut werden, doch jener Teil der Infrastruktur, der der Reproduktion der Arbeitskraft dient, könnte durch 1-€-Jobber aufrecht erhalten werden. Wenn Kapitaleinkünfte nicht besteuert werden, und die Lohnquote ständig sinkt, dann soll dies nun durch fast kostenlose Arbeitskräfte ausgeglichen werden. Somit ist es richtig, vor einem neuen Arbeitsdienst zu warnen und weiterhin zutreffend, diesen klar der deutschen Sozialdemokratie zuzuordnen. Gleichzeitig bleibt für besonders randständige Erwerbslose der 1-€-Job eine Workfare-Maßnahme zur Disziplinierung. Auch die besonders verschärften Bedingungen für Jugendliche sind hier einzuordnen.
In den zwei Seiten der Arbeitsgelegenheiten spiegeln sich zwei Seiten des Staates: Disziplinierung und Zurichtung für den je aktuellen Arbeitsmarkt und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, vor allem des Teils zur Reproduktion der Arbeitskraft. Darin spiegeln sich aber nur die zwei Seiten der Arbeitskraft selber: zum einen nichts als Ware, deren Preis gedrückt werden soll, die zugerichtet werden muss. Zum anderen aber eine sehr besondere Ware, die nur selber Werte schafft, wenn sie regelmäßig auf kulturellem Niveau reproduziert und bei Nichtbeschäftigung am Leben gehalten wird. Da politisch beides im Nationalstaat zusammenfällt, trennt der Gegner diese beiden Prinzipien nicht und wird moralisch.
Dass dabei auch noch die größte Einzelgewerkschaft über die Wupper geht, ist aus staatlicher Sicht eine erfreuliche Begleiterscheinung. Auf Seiten der betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften ist die Wahrnehmung diffus, vor allem, weil hier auch die Aufseher organisiert sind. Die Unentschiedenheit in den Aussagen verleiht den 1-€-Jobs gerade dadurch eine gewerkschaftseigene Legitimation.
Niemand gebe sich irgendwelchen Illusionen hin, nur eine Minderheit in diesem Land lehnt die 1-€-Jobs entschieden ab. Die Mehrheit der Bevölkerung aber befürwortet Repressalien. Ihr gutes Gewissen holen sich alle bei den rot-grünen Sozialarbeitern, die sich als Aufseher unentbehrlich machen.
Integrationsmaßnahme, Workfare oder neuer Arbeitsdienst??
Stand: Juni 2005
A: Workfare und Arbeitsdienst sind als völlig verschiedene Politikansätze und Ideologien zu betrachten, obwohl beide in einer gesetzlichen Regelung zusammengefasst werden und im Nationalstaat zusammenfinden. Bei Workfare geht es um die Zurichtung für die Lohnarbeit und bei dem sich abzeichnenden modernen Arbeitsdienst um den Einsatz fast kostenloser Arbeitskräfte in der (sozialen) Infrastruktur. Dies spiegelt die zwei Seiten der Arbeitskraft selber: diese muss, um Ware sein zu können, zuerst zugerichtet werden. Gleichzeitig benötigt sie eine (soziale) Infrastruktur zu ihrer Reproduktion.
Integration?
Geht es nach der Bundesregierung, so sollen mit Hartz IV rd. 20% aller Langzeiterwerbslosen in so genannten 1-€-Jobs arbeiten. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von eben einem Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II. Es entsteht kein Arbeitsverhältnis, kein Anspruch auf Übernahme, dafür aber Verpflichtungen. Diese Arbeitsgelegenheiten nach § 16, Abs. 3 des neuen Zweiten Sozialgesetzbuches SGB II sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich zu bestehenden Tätigkeiten eingerichtet werden. Bei Weigerung droht zunächst die Kürzung der Regelleistung von 345 Euro um 30% für drei Monate und bei wiederholter Ablehnung um 60%. Jugendlichen unter 25 wird für diese Zeit das Alg II komplett gestrichen. Die aktuell eingeführten Gesetzesänderungen sehen Pflichtarbeiten für über 800.000 Erwerbslose vor. Allein Hamburg plant 10.000 1-€-Jobs, Berlin 35.000.
Der Hauptzweck von Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Für diese Zielgruppe sollen die Einzelmaßnamen nach dem Willen des Gesetzgebers den wesentlichen Nutzen erbringen. Die Berichte über Einsatzfelder von 1-€-Jobs lesen sich aber wie Auszüge aus den Regelaufgabenkatalogen von Kommunen oder Einrichtungen der Kommunen und der Wohlfahrtspflege. Beispiele, zusammengestellt aus Zeitungsberichten, Mailinglisten und Veröffentlichungen der Vereintendienstleistungsgewerkschaft ver.di:
Unterstützung von Hausmeistern bei der Reparatur von Gebäuden
Unterstützung bei der Pflege und Instandhaltung von Wegen, Spielplätzen und Parkanlagen
Unterstützung bei der Stadtreinigung
Unterstützung im Betrieb von Universitätsbibliotheken
Unterstützung bei wissenschaftlichen Versuchen in Universitäten
Unterstützung bei der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen
Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Arbeiten in Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen (Zubereitung von Mahlzeiten, Reinigungsarbeiten).
Hintergrund Stellenabbau
In den letzten 14 Jahren wurde der Personalbestand des öffentlichen Dienstes durch Kürzung der Stellenpläne, durch Leistungsverdichtung und durch Privatisierungen um fast zwei Millionen Personen reduziert. Die Kommunen verloren fast 600.000 Stellen. Allein der Anteil der Gemeindearbeiter wurde von 660.200 auf 324.900 mehr als halbiert..
Der weiterhin akute Personalabbau in den Kommunen und die Unterfinanzierung für die bestehenden und wachsenden Aufgaben verführt Kommunen zum missbräuchlichen Einsatz von 1-€-Jobs. Nach bisherigen Erfahrungen werden in sehr vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand als Arbeitsgelegenheiten definiert werden.
Dies sind alle Arbeiten, die die Hygiene, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten müssen. Hierzu zählt auch die Verkehrssicherheit in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Wasserstrassen, Strassen, Wegen, Plätzen, Spielplätzen, Wäldern und Parkanlagen. Instandhaltungsarbeiten zur Verkehrssicherheit, Abfallbeseitigungen und Reinigungsarbeiten zur Sicherung der gesetzlichen Hygieneanforderungen sind Regelaufgaben.
Ebenso der gesetzlich vorgeschriebene sichere oder hygienische Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Universitätseinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, dies betrifft fast alle Reinigung- und Reparaturarbeiten.
Der Einsatz zur Wahrnehmung von gesetzlichen Erziehungs-, Ausbildungs- und Aufsichtspflichten gegenüber zu schützenden Schülern, Kindern, Jugendlichen, Kranken oder Behinderten sind gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben.
Gleichfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Archivierungs- und Dokumentationspflichten in Betrieben und Verwaltungen.
Aufgaben der Sprachförderung oder der Förderung von Lernschwachen sind reguläre Aufgaben aus den Länderschulgesetzen.
Bisherige Praxis
Bundesweit wurden bisher ca. 200 000 1-€-Jobs geschaffen. Allein in der Hauptstadt und im Land Brandenburg gibt es inzwischen 16000 solcher Arbeitsgelegenheiten in der Grünflächenpflege, bei sozialen Diensten und im Schul- und Bildungsbereich. Auch in den folgenden Feldern sind Arbeitsgelegenheiten bereits eingerichtet worden.
So gibt es an Berliner Schulen ca. 500 dieser Arbeitsgelegenheiten, obwohl seit 1992 im Zuge von Sparmaßnahmen und Schülerschwund 10 000 Stellen im Bildungsbereich weggefallen seien.
In einer Grundschule in Berlin/ Neukölln, in der etwa 30 Leute auf ABM oder 1-€-Basis beschäftigt sind, decken diese alle möglichen Bereiche ab: Kantine, Wartung und Betreuung des Computerraumes, Renovierungen und Hausmeisterarbeiten, Sportgruppe, Einzelunterricht mit auffälligen Kindern, Schulhort (sog. "Schulstation"). Für die Betreuung im Schulhort gab es z.B. vor fünf Jahren noch zwei festangestellte Erzieherinnen, danach lief es auf ABM-Basis, jetzt sind es 1-€-Stellen. Der Schulbetrieb würde ohne diese Maßnahmen völlig zusammenbrechen. Die Betroffenen bekommen kein Krankengeld und müssen ihr BVG-Monatsticket selber zahlen. Von den 180 Euro Zuverdienst müssen 32 Euro alleine für die öffentlichen Verkehrsmittel bezahlt werden
Angeblich zusätzliche Leistungen in Schulen in Hannover: Förderverein beschäftigt 1-€-Jobber als Küchenhilfe und Hausaufgabenbetreuer.
Angeblich zusätzliche Sportförderung in Recklinghausen: ARGE plante ohne Beiratsbeteiligung den Einsatz von mehreren Hundert 1-€-Jobbern zur Sanierung städtischer Sportanlagen. Landkreis Barnim: Sportbetreuung
Angeblich zusätzliche kommunale Kulturarbeit: In Niedersachsen hat die Landesregierung die öffentliche Förderung von 350 Kulturinitiativen massiv gekürzt oder ganz gestrichen. Hier droht der Ersatz von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitsgelegenheiten. Rostock und Eberswalde: Notwendige Arbeiten im Zoo.
Angeblich zusätzliche Pflege und Verschönerung des öffentlichen Raumes in Fraureuth bei Zwickau: 1-€-Jobber malern und tischlern für kommunale Räume.
Beispiel Templin: Sielplatz und Parkpflege.
Thüringen.: Rad- und Wanderwege herrichten.
Frankfurt/M: 40 1-€-Jobber in Uniform leeren Recyclingtonnen und erledigen Reparaturen in Parkanlagen.
Angeblich zusätzliche Leistungen in Hochschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken: Eindeutiger Missbrauch in Universitätsbibliotheken in Erfurt und Jena: 1-€-Jobber erledigen Revisionsarbeiten.
Umzug in der Uni-Bibliothek Freiburg mit 1-€-Jobbern. 1-€-Jobber auch an bayerischen Fachhochschulen.
Im Bildarchiv der Universität Marburg werden 1-€-Jobs eingerichtet, gleichzeitig laufen parallel die Verträge der studentischen Beschäftigten aus. Am gleichen Ort werden Arbeitsgelegenheiten in Bibliotheken eingerichtet.
Angeblich zusätzliche Integrationsleistungen gegenüber Immigranten in Hamburg: Der Senat kürzt die Anzahl der Deutschstunden für Migrantenkinder. Ein Träger mit 1-€-Jobs schließt die Lücke wieder. Ausgabe von Lebensmittel und Verwaltungsarbeiten in einem Flüchtlingswohnheim in Hannover.
19.300 "1-€-Jobs" hatten diverse Einrichtungen und Träger in Hamburg beantragt, doppelt so viele wie der Senat selbst geplant hatte.
Angeblich zusätzliche Leistungen in der Kinder- und Jungendpflege: Ministerin Künast schlägt Einsatz von arbeitslosen Köchen als 1-€-Jobber zur Ernährungsberatung in Kindertagesstätten vor.
Beispiel Templin: Entlastung von Erziehern in der Kita.
Angeblich zusätzliche Leistungen bei sozialpolitischen gemeinnützigen Vereinen in Berlin: Arbeitslosenverband Deutschlands und Friedrichshainer Erwerbslosenverein bieten 1-€-Jobs an.
Angebliche Zusätzlichkeit von Umzügen in Berlin Neukölln: Eine Dienststelle des Bezirksamtes zieht um, 1-€-Jobber werden dabei eingesetzt.
Angebliche Zusätzlichkeit von Krankentransporten in Gummersbach bei Köln: Kommerzieller Krankentransporteur ersetz festangestellten Fahrer durch vom Krankenhaus ausgeliehen 1-€-Jobber
Auf Borkum werden zum Beispiel 23 Ein-Euro-Jobber als Bauhelfer für ein neues Wellnessbad eingesetzt. Im nordrhein-westfälischen Münster denken das städtische Ordnungsamt und der Kreistag über 50 Ein-Euro-Jobber für Aufgaben nach, die bisher von städtischen oder privaten Reinigungsbetriebe übernommen wurden. Hier wurden auch Mitarbeiterstellen im Gartenbauamt in Frage gestellt. Im Landkreis Emden wurde die Stelle eines städtischen Gärtners explizit deshalb nicht verlängert, weil die Arbeit nun durch einen Ein-Euro-Jobber erledigt werden könne. Im Hamburger Stadtteil Kirchdorf-Süd wird eine ganze Postfiliale von Ein-Euro-Jobbern betrieben.
Angeblich zusätzliche Leistungen für Senioren in einem Pflegeheim in Krefeld: Abfallentsorgung, Wäschetransport, Garten- und Lagerarbeiten
Bei einem der Beschäftigungsträger in Berlin machten zukünftige 1-€-JobberInnen eine Pflege-Kurs, um anschließend im Bereich der Altenpflege eingesetzt zu werden. Dieser 200 Stunden umfassende Basis-Kurs war bisher die Grundausbildung zur Pflegehelferin für einen regulären Job mit Arbeitsvertrag im Pflegebereich. Für Anbieter von Pflegedienstleistungen werden jedoch in Zukunft die 1-€- Jobber (bei gleicher Qualifizierung) die billigere Variante sein.
In einem Pflegeheim bei Nienburg/Weser wurden zu Beginn des Jahres sieben Arbeitsplätze im Bereich Küche und Reinigung gekündigt - die Geschäftsführung wollte sie durch 1-€-Jobber ersetzen. Erst der Protest der Gekündigten sorgte dafür, dass die Stellen jetzt unbesetzt sind.
Frankfurter Beispiel: Die "Gemeinnützigen Frankfurter Frauenbetriebe" (GFFB) orderten im September 2004 sage und schreibe 360 1-€-Jobber, - Dolmetscher, EDV-Fachleute, Bibliothekare, Hausmeister, Seniorenbetreuer, Bürohilfen etc. Über entsprechende Einrichtungen verfügen sie nicht, aber egal, die Erwerbslosen werden eben an andere verliehen, die den Status der Gemeinnützigkeit innehaben oder "im öffentlichen Interesse" arbeiten. Der Trick: sie kassieren die Aufwandsentschädigung (das Kopfgeld), zahlen davon die "Verdienste" (Löhne sind es ja nicht) inklusive einer ermäßigten Monatskarte aus und sacken den Rest ein.
Die Caritas Frankfurt hat gegenwärtig in der Universität plakatiert, um für Ein-Euro-Jobber unter den Hochschulabsolventen zu werben und zu einer Veranstaltung einzuladen. Man möchte "mit interessierten Akademiker/innen zusammen ... neue Ideen und Projekte für bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten entwickeln".
Die Stadt Bochum setzt auf einen umfassenden Ausbau von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Neben der Grünflächenpflege und der Altenbetreuung kommen die 1-€-Jobber auch in einem besonders sensiblen Bereich zum Einsatz: in Schulen Bochums. Inzwischen sind 1000 Arbeitsgelegenheiten bei der örtlichen Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender (ARGE) gemeldet, von denen 600 bereits besetzt sind. An die 4000 sollen es schließlich in Bochum werden. Bereits in den vergangenen Monaten sind 80 solcher Stellen im Schulbereich geschaffen worden - weitere sollen folgen. Die ARGE Bochum, betont zwar, dass durch die Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt entstehen soll, doch scheinen die Verantwortlichen ihren eigenen Beteuerungen nicht glauben zu wollen. In einem Rundschreiben die Schulleiter Bochums wurde diesen angeordnet, bei Presseanfragen die "Art und den Umfang der Informationen" vorher mit der Amtsleitung abzusprechen. Diesen Maulkorb verpasste die ARGE Bochum auch den sonstigen Trägern der 1-€-Jobs. Doch selbst die offiziellen Stellungnahmen der Verantwortlichen sind widersprüchlich. Anfang März erklärte die Schulamtsleitung in Bochum, die 1-€-Kräfte an den Schulen seien unentbehrlich, da durch den Wegfall von ABM und Zivildienststellen "eine Fülle von notwendigen Tätigkeiten im Schulbereich in Zukunft immer weniger ausgeführt werden könnte". Dennoch sei die Schulverwaltung überzeugt, dass nur "zusätzliche" und nicht schulisch notwendige Arbeiten auf diese Weise ausgeführt werden. Also werden 1-€-Jobber beschäftigt, da reguläre Arbeitsplätze nicht finanzierbar sind. Die Unterfinanzierung des Bildungswesens wird zum Sachzwang erklärt. Die Schulverwaltung in Bochum sieht wiederum keinen Anlass, arbeitsrechtliche Standards einzuhalten: Die 1-€-Kräfte hätten keinen Anspruch auf personalvertretungsrechtlichen Schutz - nicht einmal ein Informationsrecht des Personalrats hielten die Spitzenbeamten für gegeben. Der klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Bochum.
Der massive Einsatz von 1-€-Jobbern spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau von "Offenen Ganztagsschulen" in NRW, die nun auch in Bochum entstehen. Durch die Auflösung eines städtischen Kinderhortes und die Eingliederung von zwei Schulkinderhäusern in die Offene Ganztagsschule hofft die Stadt etwa 180000 Euro jährlich einzusparen. Die offiziellen Beteuerungen, dass hierbei reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht durch 1-€-Jobs ersetzt würden, ist da nur noch unglaubwürdig. Auch wenn niemand aktuell entlassen wird, durch die Schließung der Kinderhäuser und des städtischen Kinderhortes werden qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet. Überhaupt erscheint das Projekt Ganztagsschule nur realisierbar durch den massiven Einsatz von 1-€-Jobs - und so wird das vor Ort auch verkauft.
Der Beschäftigungsträger INTEGRAL gehört zum Landkreis Marburg - Biedenkopf und ist somit an vorderster Front an der Umsetzung des SGB II im Optionsmodell dieses Landkreises beteiligt. Dazu gehört seit 8/2004, nach der neuen Ausschreibung und Übernahme von einem gewerblichen Träger, auch die Kantine des Landratsamtes, wo der Landrat und der zuständige Sozialdezernent speisen. Diese lassen sich seit November das Essen von 1-€-Jobberinnen servieren, wo früher regulär Beschäftigte arbeiteten. Zu ihrer Aufsicht gibt es einen Koch, der von der Bundeswehr kam. Beschäftigt werden vor allem Aussiedlerinnen, die müssen wohl erst einmal Kochen lernen. Fünf Etagen tiefer befindet sich auch die Kfz-Zulassungsstelle und außerhalb ein Container, wo die Kfz-Schilder gefertigt werden. Der gehört auch zu Integral.
Für 16-18 Schulen im Landkreis Marburg-Biedenkopf betreibt INTEGRAL die sehr lohnenden Schulkioske und verdient gut dabei. Weniger gut verdienen die Arbeitskräfte, exactement 1,50 €/h. So wird doppelt kassiert: die sogenannte Fallpauschale und der Gewinn. Um dies zu kaschieren, werden die Betroffenen in den Schulferien in Unterrichtsräume gesteckt. Ein solches Feigenblatt gibt es bei allen Maßnahmen, damit rechnen und rechtfertigen sich die dort fest Beschäftigten. In der zu INTEGRAL gehörenden Holzwerkstatt LOBI werden auf gleicher Basis Schulmöbel restauriert. Dem Arbeitskreis Erwerbslose im DGB (Marburg) liegt ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass dabei die 1-€-Jobberinnen ganz eindeutig zu Arbeitsleistungen wie in einem regulären Arbeitsverhältnis angetrieben werden sollen. Begründet wird dies mit "Fördern und Fordern" und "Leistung gegen Gegenleistung". Erhöhung der Stückzahlen wurde angeordnet. Eine dem Arbeitskreis bekannte Person soll auf bekannter Basis für INTEGRAL in Grundschulen die Nachmittagsbetreuung organisieren.
Die Praxis GmbH, ein Beschäftigungsträger in Marburg beschäftigt über hundert 1-€-Jobber. Diese sind auf alle Gewerke verteilt, d.h. sie sind tätig im Fahrdienst, Recycling, Elektrowerkstatt, Holzwerkstatt, Verkauf (Siemensstr. Relectro), Bürger-Service (Bauarbeiten im städt. Auftrag), Abfallberatung, "Verschönerungsverein", Pädagogische Abteilung (Beratung und Qualifizierung), Telefonzentrale (Verwaltung), Bio-Therm (Holzhack- und Waldarbeit). Vorher waren dort- ABM oder BShG- Kräfte beschäftigt. Insgesamt gibt es im Landkreis im Juli 2005 bereits 800 1-Euro-Jobs.
Klagen gegen 1-€-Jobs: Angeklagt ist die Stadt Weida (Thüringen), die 1-€-Jobber zum Schneeräumen und als Erzieher im Kindergarten eingesetzt haben soll. In mehr als acht Fällen hat die Ostthüringer Kommune 1-€-Jobber in Bereichen eingesetzt, die zum ersten Arbeitsmarkt in Konkurrenz stehen. Nach Ansicht der IG Metall wird der Prozess Mustercharakter haben. Denn es gebe in Thüringen hunderte Fälle, in denen Ein-Euro-Jobber keine gemeinnützigen Arbeiten verrichten. "Oft werden sie gezwungen, falsche Tätigkeitsberichte zu unterschreiben", sagte Matthias Beer (IG Metall) und verwies auf die Möglichkeit einer Feststellungsklage.
In Weiden (Oberpfalz) klagt ein 1-€-Jobber auf Anstellung gegen den Malteser Hilfsdienst, da der Berufskraftfahrer ganz offensichtlich lange bestehende Touren übernommen hatte.
Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten
Die "Zusätzlichkeit" der Arbeitsgelegenheiten wird oft einfach vorgegeben, vor allem aber wird sie täglich produziert: der Kahlschlag in allen Bereichen des Bildungssystems und des sozialen Hilfesystems, die Ausdünnung öffentlicher Infrastruktur, jede Entlassung und jede geschlossene Einrichtung schafft neue "Zusätzlichkeiten", mit denen 1-€-Jobs gefordert und begründet werden. "Zusätzlich" sollen auch staatliche Regelaufgaben sein, die durch neue Gesetze entstehen. Die Perspektiven sind bedrohlich: wer im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt wird, kann nach gut einem Jahr genau dort hin für einen Euro zwangsverpflichtet werden. Für die regulären Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst, bei Bildungseinrichtungen und bei sozialen Diensten sind die 1-€-Jobs eine permanente Bedrohung.
Zunehmend wird der Sozial- und Bildungsbereich als Markt organisiert, der Einsatz von 1-€-Jobs ist dabei ein neues Instrument. Deren ausufernder Einsatz in der öffentlichen Daseinsvorsorge treibt die Träger und Einrichtungen in einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Besonders betroffen vom Verdrängungsprozess werden all die Bereiche sein, die direkt oder indirekt öffentlich gefördert und seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Viele soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Initiativen, etc., die zusätzliche kostenlose Arbeitskräfte einsetzen, werden bald feststellen, dass nachfolgende weiterer Mittelkürzungen die 1-€-Jobber zum Bestandteil ihrer Basisstruktur werden lassen - und sie selber zu Aufsehern. Die z.Z. in 1-€-Jobs beschäftigten verfügen über ein mittleres bis (sehr) hohes Qualifikationsniveau. Die Legitimation mittels einer angeblich notwendigen Arbeitsgewöhnung und Qualifizierung ist damit widerlegt.
1-€-Jobs als Lohndumping? EXKURS
Von einigen Kritikern werden die Arbeitsgelegenheiten vor allem als Mittel zum Lohndumping gesehen. Abgesehen von der allgemeinen Tendenz ist das doch fraglich, denn es gibt im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II, die Rechtsgrundlage von Hartz IV, wesentlich effektivere Mittel dazu. Wer erinnert sich denn nicht an die obskuren Diskussionen des letzten Jahres rund um die "Zumutbarkeit"? Was wurde nicht alles gefordert, was gab es nicht alles an Schlagworten, zum Beispiel: Professoren in die Würstchenbuden! Was soll bitte ein Professor für Altgriechisch an der Frittenschmiede? Den will da keiner haben. Wozu dann die ganze Diskussion? Und warum ausgerechnet in die Imbissbude und nicht ins Klärwerk?
Die Botschaft lautet: Qualifikation wird nicht mehr bezahlt. Wenn schon Professoren zu Niedriglöhnen (im Klärwerk wird Tarif bezahlt, deshalb die Würstchenbude) jederzeit verfügbar sind, dann geht das auch mit Facharbeitern, Meistern, Technikern und Ingenieuren. Keiner soll sich einbilden, dass der Arbeitsplatz und die Bezahlung sicher ist. Es stehen genug auf der Straße. Die Arbeitslosen sind nur dazu da, an ihnen durchzuexerzieren, was eigentlich die Beschäftigten treffen soll. Die allerdings können sich wehren, können streiken, haben Verträge. Also wurde mit Hartz IV den Arbeitslosen verordnet, wie die Arbeitswelt von morgen aussehen soll.
Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und deren Höhe war der Kapitalseite schon länger ein Dorn im Auge. Zentrale Funktion einer solchen Mindestsicherung ist immer die Bereitstellung einer sofort verfügbaren industriellen Reservearmee, gerade auch dann, wenn deren gesamte Arbeitskraft nie und nimmer benötigt wird. In den meisten Industrieländern wurde diese Mindestsicherung über mehr als ein Jahrhundert hinweg (mit Unterbrechungen) immer weiter ausgedehnt. Mildtätigkeit war da nicht im Spiel. Das angeblich "kulturelle" Existenzminimum beschreibt die "Lebendhaltung" auf dem jeweiligen Stand der Produktivität, also die minimale Reproduktionsosten für eine Arbeitskraft im Wartestand. Entsprechend war die Sozialhilfe faktisch Mindestlohn. Als ständige mediale Begleitung permanenter Reallohnsenkungen im Niedrigstlohnbereich (vor allem bei den Prekären), wurde von Kapitalseite der tatsächlich zu geringe Abstand derartiger Einkommen zum offiziellen Existenzminimum thematisiert, mit dem Ziel, eben dieses Minimum, und im Gefolge: die Löhne, abzusenken.
Dem stand entgegen, dass dann Millionen von potenziellen Billigarbeiter/innen so sehr verwahrlosen, dass sie als Arbeitskräfte nicht mehr zu gebrauchen sind. Die auf eine perverse Art geniale "Lösung" wurde nun in der ergänzenden Sozialleistung gefunden. Die neuen Gesetze enthalten eine kleine, leicht überlesene, aber um so bedeutendere Änderung bisherigen Rechts. Demnach ist der/die Bezieher/in vom neuen Arbeitslosengeld II verpflichtet, eben diesen Bezug nicht nur zu beenden, sondern ihn auch um jeden Preis zu verringern. Also müssen auch Jobs angenommen werden, mit denen niemals ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann - und somit die Lohnabhängigen trotz Arbeit immer den Zwängen des Armenrechts unterworfen bleiben. Arbeitslosengeld II ist ganz klar als ergänzende Sozialleistung zum Niedriglohn konzipiert, praktisch eine Art Kombilohn. Der Niedriglohn wird bis knapp unter das bisherige Minimum aufgestockt, die Mindestlohnfunktion der bisherigen Sozialhilfe ist damit ausgehebelt. Es geht dabei aber nicht nur einfach um das Lohnniveau, mit dessen Absinken verschlechtern sich auch alle Arbeitsbedingungen. Die ganzen Diskussionen um die Gültigkeit von Tarifverträgen waren nichts als Ablenkung, denn nach der beschlossenen Regelung besteht nicht der geringste Anspruch auf festgelegte Arbeitszeiten. Arbeiten auf Abruf in beliebiger Dauer, an einem beliebigen Ort und zu welchen Konditionen auch immer, ab jetzt sind alle Bezieher von Arbeitslosengeld II potenzielle Tagelöhner.
Sicherlich soll der Druck, der auch durch die 1-€-Jobs entsteht, dazu beitragen, diese gewollte radikale Absenkung des Lohniveaus durchzusetzen, doch sind die Arbeitsgelegenheiten dabei, wie gezeigt, nicht die Hauptsache. Auch ist das Regulationsniveau hier stärker ausgeprägt als bei prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade beim 1-€-Job ist der Arbeitsort, die Arbeitszeit, die Vertragsdauer, die Tätigkeit und der Arbeitsrhythmus festgeschrieben. Von Kapitalseite wird aber das völlig deregulierte Arbeiten auf Abruf verlangt. Die Annahme, 1-€-Jobs seien eine "pädagogische" Maßnahme, um Menschen an miese Bedingungen zu gewöhnen, ist daher nicht schlüssig.
Workfare?
Wie schon angeführt, sind die meisten 1-€-Jobber heute gut qualifiziert haben sich "freiwillig" gemeldet. Ihr Arbeitseinsatz setzt eine hohe innere Bereitschaft dazu voraus, die durch die völlig ungenügende Transferleistung hergestellt wird. Es gibt aber, besonders für Außenseiter, noch ganz andere Arbeitsgelegenheiten, die aber auf gleicher gesetzlicher Grundlage ruhen: Die Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit etwa ließ 1-€-Jobber Wände aufbauen, grün, gelb und blau streichen, um sie dann wieder abzureißen. Andere sollten mit einem Teppichmesser Teppiche in kleine Teile schneiden um sie anschließend in den Müll zu werfen. Wenn der Flur sauber geputzt war, wurde er von einer fest angestellten Mitarbeiterin der Beschäftigungsgesellschaft erneut verdreckt.
Wer sich nicht derart demütigen lässt, dem wird die Lebensgrundlage entzogen, und moralisch gilt er/sie als Unperson. Ressentiments schlagen den Arbeitslosen gleichermaßen aus der Bevölkerung, aus der Politik und von Seiten des Kapitals entgegen. Mögen Lohnarbeitende und Arbeitslose auch in der gleichen Mühle stecken, mit manchen 1-€-Jobs wird eine Gruppe von Menschen einem Zwang unterworfen, der zuvor nur einige Sozialhilfeempfänger betraf.
Die heutigen 1-€-Jobs hatten Vorläufer im Sozialhilferecht, den so genannten HzA-Maßnahmen, schriftlich fixiert in den §§ 18 - 20 des alten Bundessozialhilfegesetz (BShG). Das Kürzel HzA bedeutet "Hilfe zur Arbeit" - wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Manchmal wurde dafür Lohn bezahlt, in der aggressivsten Variante aber wurde den Verpflichteten eine bestimmte Stundenzahl auferlegt und der Sozialhilfe eine "Mehraufwandsentschädigung" hinzugefügt. Offensichtlich auch in der Ausführung das Vorbild für die "1-€-Jobs", und als solches auch bekannt. In den 1990er Jahren wurden immer mehr Menschen in Maßnahen nach §§ 18 - 20 BShG beschäftigt, allerdings nicht alle in solchen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE).
1993 1996 1998 2000 2002 2004
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119.000 200.000 300.000 403.000 390.000 Keine Angaben
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MAE 47 % 50 % 51 % 53 % 150.000 1-€
Tabelle1: Entwicklung der HzA- Maßnahmen, Quelle: Umfragen des deutschen Städtetages. Der leichte Rückgang von 2000 zu 2002 ist auf die Unsicherheit der Kommunen bezüglich Hartz IV zurückzuführen
Immer sprang eine scharfe Trennlinie zwischen denen, die Lohn bekamen und denen, die zur aggressiven Variante gezwungen wurden, sofort ins Auge: die erste Trennlinie war die Qualifikation. Für Mehraufwandentschädigung mussten nur Geringqualifizierte arbeiten. Für sie wurde die Arbeitspflicht mit der "Gewöhnung an Arbeit", mit der "Feststellung der Arbeitswilligkeit" und ähnlichen Argumenten begründet.
Das Arbeitshaus
Diese Argumentationen und die Ziele sind so alt wie der Kapitalismus, sie waren schon Ziele der alten Arbeitshäuser der früheren Jahrhunderte. Welch sprachliche oder gar literarische Umschreibung - "Kampf dem Müßiggang", der "Trunksucht", der "Arbeitsentwöhnung" - auch immer herhalten musste, den staatlichen Autoritäten ging es immer darum, bestimmte Teile der Depravierten dem direkten staatlichen Zwang auszusetzen. Die gleiche Argumentation, mit der heute so mancher Sozialarbeiter den Zwang rechtfertigt (Tagesstruktur, Basisqualifikation etc..) kann über Jahrhunderte zurückverfolgt werden. Die Topoi wechselten, je nach Zeit und Stimmung - die Logik blieb. Wie unwürdig es doch sei, nicht arbeiten zu dürfen und welch schlimme Folgen dies doch hätte.
Auch wenn Einzelbetriebe wirtschaftlich betrieben wurden, so war doch immer der Strafcharakter der Arbeitshäuser zu erkennen. Besonderes Augenmerk und besondere Drangsalierung erfuhren Wanderarbeiter (Wohnsitzlose), ethnische Minderheiten (Sinti, Roma) und soziale Außenseiter (besonders: ledige Mütter). An diesen Randständigen sollte die Zurichtung für die kapitalistische Lohnarbeit exemplarisch durchgeführt werden, ihre Disziplinierung zur Lohnarbeit sollte bewusst abschreckenden Charakter haben, an ihnen sollte das Exempel statuiert werden. Nicht nur nebenbei waren diese Arbeitshäuser ein gesellschaftliches Labor in dem sich neue Arbeitsformen und die dazu notwendige Zurichtung testen ließen. Immer war auch eine gewisse Furcht zu spüren, vor der Vagabondage, vor der unkontrollierten Zusammenrottung - und vor einem Leben ohne Lohnarbeit.
Staatliche Autorität definierte dazu eine Delinquenz unter den Armen und unterwarf sie den Gefängnisreglement in abgeschwächter Form. Abschrecken sollte dies vor allem diejenigen, die unter den Bedingungen ihrer Zeit reguläre Lohnarbeit verrichten mussten. Je härter der Pütt, desto härter das Arbeitshaus.
Die Bundesrepublik
In der Bundesrepublik gab es nun kein Arbeitshaus mehr, die Pflichtarbeiten wurden im öffentlichen Dienst angesiedelt. Dafür ausgesucht wurden anfangs nur solche, die sich kaum wehren konnten. Bekannt ist das heute nur, weil es Gegenwehr gab! Im Frühjahr '84 schlossen sich eine Handvoll Leute aus dem autonomen und Hausbesetzerspektrum in verschiedenen Städten zu Initiativen gegen HzA-Maßnahmen zusammen.
Seit der weltweiten Krise '81/'83 wurde in den Sozialverwaltungen der Großstädte die massive Ausweitung der HzA-Maßnahmen propagiert und durchgeführt um die sprunghaft gestiegenen Sozialhilfekosten zu senken. Dabei fanden die politischen Initiativen heraus, das es eben diese Maßnahmen schon seit den 1970ern gab und längst Erfahrungen bei den Sozialämtern vorlagen. Aus internen Statistiken der Sozialämter war damals zu erfahren, dass die individuelle Verweigerung - allerdings auch mit der häufigen Streichung der Sozialhilfe verbunden - weit verbreitet war. Nach eigenen Schätzungen der Sozialämter konnten über 5 Prozent aller Sozialhilfeempfänger/innen mit dieser Praxis für längere Zeit aus der Sozialhilfe herausgeworfen oder abgeschreckt werden.
Sehr schnell stellte sich auch heraus, dass von Anfang an nicht genügend Arbeitsgelegenheiten für alle dazu verpflichteten vorhanden waren, dass das ganze nur ein Trick war, um die Betroffenen vorzusortieren und die "Arbeitsbereitschaft" zu testen. Ist die Androhung der heutigen Bundesregierung, über 800.000 1-€-Jobs zu schaffen, vielleicht genauso zuwerten?
Bei der damaligen Gegenwehr kam es also darauf an, die Streichung der Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung zu verhindern. Grundsätzlich widersprechen, klagen, bummeln, Arbeitsfehler herbeiführen, besonders solche die Geld kosten waren effektive Gegenstrategien. Doch blieb es immer bei Einzelaktionen, da die Beteiligten sofort das Interesse verloren, sobald sie aus den Maßnahmen entlassen wurden. Eine wirkliche kollektive Gegenwehr blieb die absolute Ausnahme.
Bei den Versuchen, die klassische Pflichtarbeit, die in den Jahren der Vollbeschäftigung den so genannten "Randgruppen" aufgedrückt wurde, entsprechend der Zunahme der Sozialhilfeempfänger/innen auszuweiten, stießen die Ämter in den 1980ern auf ein brisantes neues Gemisch: Facharbeiter und Akademiker, die ihre Zwangsverpflichtung als "Skandal" empfanden, wussten sich zu wehren. Vor diesem Hintergrund gelang es den Sozialämtern auch immer weniger, bei den Städten selbst neue Arbeitsstellen aufzutreiben, da es für die städtischen Betriebe einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete, die unmotivierten Betroffenen zu kontrollieren.
Einige Jahre später waren es wieder es die gleichen Randständigen, die schon in die Arbeitshäuser verfrachtet wurden, die jetzt wieder drangsaliert wurden. Schneeschippen und Parks säubern war sicherlich für die Kommunen öfter lohnend, doch von einem gut organisierten Arbeitsdienst konnte keine Rede sein. Die Kosten für Aufsicht und Organisation waren hoch, die Arbeitsproduktivität sehr niedrig. Erst in den 90ern wurden diese Maßnahmen in einigen Städten und Landkreisen radikal zu einer Vertreibungsstrategie ausgeweitet.
Oft wird deshalb behauptet, auch die neuen 1-€-Jobs hätten kein direktes ökonomisches Ziel, sondern dienten einzig der Abschreckung und Disziplinierung, der perfekten Zurichtung für die Lohnarbeit. Hier wird dann auf die Erfahrungen in anderen Ländern verwiesen, besonders auf das Modell Wisconsin Works und die mittlerweile vorliegenden Auswertungen dazu. Danach diente das Modell vor allem der Disziplinierung und ideologischen Zwecken, zur vorbeugenden Abwehr gefährlicher Klassen. "There is not much work in workfare", so das einhellige Resumée, nicht nur in Wisconsin. In der dazugehörigen Ideologie wird viel von Leistung und Gegenleistung geredet, doch ist damit nirgends gemeint, die Transferleistung abzuarbeiten (das wäre eher unproblematisch). Vielmehr wird dabei die Arbeitslosigkeit als "Sozialisationsdefizit" individualisiert und pathologisiert, und die Gegenleistung soll die "Nachsozialisation" sein. Workfare ist ein Erziehungsmodell und kann nicht Arbeitsdienst sein, das funktioniert nicht. Angesichts der hohen Kosten, werden Nachfolgemodelle gern propagiert und ungern begonnen. Stoische Gegenwehr und gute Rechtsberatung sind hier wirkungsvoll. Eine ähnliche Entwicklung wird von Manchen auch für Deutschland prognostiziert.
Und gerade hier widerspricht sich diese Argumentation. Es gab "gemeinnützige Arbeiten" für Sozialhilfebezieher/innen wie gezeigt schon seit Jahrzehnten, lange bevor das Wort "Workfare" überhaupt erfunden wurde. Diese sind und waren in Kontrolldichte, Abschreckungscharakter und Ausdehnung mit den britischen und amerikanischen Maßnahmen, die angeblich als Vorbild dienten, sehr gut vergleichbar. Dies möchte sich bitte merken, wer von einen "nachholenden" Entwicklung redet, ohne auch nur eine Sekunde den legitimatorischen Charakter zu bedenken.
Zivildienst für Erwerbslose?
Besonders hart trifft es jetzt die Erwerbslosen unter 25 Jahren, für sie ist der 1-€-Job letztlich (mangels Alternative) verbindlich festgeschrieben. Und diese verschärften Sonderregelungen für junge Erwerbslose beantworten vielleicht auch, wenn auch auf Umwegen, die Fragen nach Zielen und Durchführbarkeit der 1-€-Jobs. Es gibt etwas Vergleichbares längst; es gibt die notwendigen Strukturen schon sehr lange - im (zeitlich grundsätzlich beschränkten) Zivildienst. Hier zeigt sich auch ein wesentlicher Ausgangspunkt dieser Strategie, waren und sind die Zivildienstleistenden doch Lückenbüßer in den sozialen Diensten. Schon Anfang der 90er Jahre wurde die Ausweitung des Zivildienstes zu einem allgemeinen Pflichtdienst gefordert; nun wurde mit Hartz IV ein neues Modell entwickelt, eben die mögliche Ausdehnung eines Zivildienstes auf die Erwerbslosen.
München hat einen Oberbürgermeister Ude, einige Sehenswürdigkeiten, BMW, einen riesigen Schuldenberg und ein ganz grundsätzliches Problem: BMW zahlt keine Steuern, besteht aber auf frisch geteerten Straßen, auf einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Ob in Frankfurt, in Hamburg oder in vielen anderen Städten, überall das Gleiche: die Unternehmen zahlen kaum Steuern, wünschen aber gehobenen Komfort. Was liegt da näher, als den Zivildienst auf die Arbeitslosen auszudehnen?
Dazu ein Originalton aus einem einschlägigen think-tank, hier der Nürnberger Wirtschaftsprofessor Hermann Scherl:
"Dabei könnte man ähnlich wie bei der bisherigen Zivildienstpraxis verfahren (...). Die Verteilung der zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehenden Hilfeempfänger auf einzelne Arbeitsgelegenheiten könnte durch besondere lokale Agenturen erfolgen, die neben bisherigen Zivildienstplätzen noch über viele weitere Arbeitsgelegenheiten verfügen sollten, z.B. im kommunalen Bereich für Straßenreinigung und Parkpflege, für die Pflege und Bewachung von Kinderspielplätzen oder für Helferdienste in Kindergärten und Jugendheimen. Tätigkeiten, die nur mit einer inneren Bereitschaft zur Mitarbeit befriedigend erledigt werden können und/oder besondere charakterliche Anforderungen an die Persönlichkeit der Ausübenden stellen - wie z.B. Helferdienste in der Altenpflege - sollten nur als "Wahlbereich" angeboten werden, (...). Daneben sollte es für einen "Zuweisungsbereich" auch hinreichend viele Arbeitsgelegenheiten geben, bei denen es weniger auf die Motivation der Dienstverpflichteten ankommt, bei denen die pflichtgemäße Ausführung der Arbeit leicht zu kontrollieren ist und bei denen dementsprechend auch Pflichtverletzungen leicht sanktioniert werden könnten (...)."
(Scherl, Nürnberg 2004)
Hier zeigt sich die Verknüpfung von Workfare und Verpflichtung zu produktiven Pflichtarbeiten. Der Demütigung durch völlig sinnlose Tätigkeiten und durch sonstige Schikanen kann nur entkommen, wer "freiwillig" einen "Zivildienst" leistet und dabei bereit ist, diszipliniert und produktiv zu arbeiten. Entweder "freiwillig" im beheizten Teil des öffentlichen Dienstes, oder Hundehaufen eintüten unter Aufsicht. "Suchen Sie sich doch was aus, sonst suchen wir was Passendes," so hier die Botschaft von Hartz IV. Hier ist die Verbindung von Workfare und einem möglichen Arbeitsdienst. Mit ein und derselben gesetzlichen Grundlage werde zwei sehr unterschiedliche Ziele verfolgt.
Geht es bei den 1-€-Jobs um die Disziplinierung, wird "nur" die deprimierende Linie der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt. Geht es aber um die tatsächliche Nutzung der Arbeitskraft, entsteht völlig eine neue Situation.
Ist es nur eine allgemeine Drohung, um die "Arbeitsbereitschaft" zu testen, wie schon bei den HzA-Maßnahmen? Oder ist das wirklich ernst gemeint? Jedenfalls steht im Regierungsprogramm, dass 20 % der Langzeiterwerbslosen langfristig in "Arbeitsgelegenheiten" gesteckt werden sollen. Das hätte dann mit Disziplinierung und Zurichtung nicht mehr viel zu tun, dann ginge es endgültig um die Nutzung der Arbeitskraft und eine völlige Veränderung des bisherigen öffentlichen Dienstes. Als professionalisierter, in Form von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung organisierter und damit auch gewerkschaftlicher Einflussnahme zugänglicher öffentlicher Arbeitsbereich, würde er auf einen kleinen Kernbereich reduziert werden. Weite Bereiche der Daseinsvorsorge, eine Aufgabe der Kommunen, könnten auf nicht entlohnte "Arbeitsgelegenheiten" abgewälzt werden.
Dabei geht es um besonders billige Arbeitskräfte für die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, auf die niemand ernsthaft verzichten kann. Nun sollen so gewiss keine neuen Autobahnen gebaut werden, doch jener Teil der Infrastruktur, der der Reproduktion der Arbeitskraft dient, könnte durch 1-€-Jobber aufrecht erhalten werden. Wenn Kapitaleinkünfte nicht besteuert werden, und die Lohnquote ständig sinkt, dann soll dies nun durch fast kostenlose Arbeitskräfte ausgeglichen werden. Somit ist es richtig, vor einem neuen Arbeitsdienst zu warnen und weiterhin zutreffend, diesen klar der deutschen Sozialdemokratie zuzuordnen. Gleichzeitig bleibt für besonders randständige Erwerbslose der 1-€-Job eine Workfare-Maßnahme zur Disziplinierung. Auch die besonders verschärften Bedingungen für Jugendliche sind hier einzuordnen.
In den zwei Seiten der Arbeitsgelegenheiten spiegeln sich zwei Seiten des Staates: Disziplinierung und Zurichtung für den je aktuellen Arbeitsmarkt und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, vor allem des Teils zur Reproduktion der Arbeitskraft. Darin spiegeln sich aber nur die zwei Seiten der Arbeitskraft selber: zum einen nichts als Ware, deren Preis gedrückt werden soll, die zugerichtet werden muss. Zum anderen aber eine sehr besondere Ware, die nur selber Werte schafft, wenn sie regelmäßig auf kulturellem Niveau reproduziert und bei Nichtbeschäftigung am Leben gehalten wird. Da politisch beides im Nationalstaat zusammenfällt, trennt der Gegner diese beiden Prinzipien nicht und wird moralisch.
Dass dabei auch noch die größte Einzelgewerkschaft über die Wupper geht, ist aus staatlicher Sicht eine erfreuliche Begleiterscheinung. Auf Seiten der betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften ist die Wahrnehmung diffus, vor allem, weil hier auch die Aufseher organisiert sind. Die Unentschiedenheit in den Aussagen verleiht den 1-€-Jobs gerade dadurch eine gewerkschaftseigene Legitimation.
Niemand gebe sich irgendwelchen Illusionen hin, nur eine Minderheit in diesem Land lehnt die 1-€-Jobs entschieden ab. Die Mehrheit der Bevölkerung aber befürwortet Repressalien. Ihr gutes Gewissen holen sich alle bei den rot-grünen Sozialarbeitern, die sich als Aufseher unentbehrlich machen.
McGille, das mit dem 1-EUR-Job und der Arbeitskleidung und 5 Uhr morgens zum Dienst, ist doch alles nur zur Abschreckung gedacht, damit die Leute sich was vernünftiges suchen!
Aber du könntest doch auch mal wieder zum Friseur gehen (falls du einen hast), da könntest du
A: deinen ganzen Frust loswerden
B: dir den Pferdeschwanz abschneiden lassen ... ist out!
C: der Angestellten einer Berufsgruppe, die bekanntlich nicht gerade zu den Großverdienern zählt, das Einkommen sichern.
Hier muß jeder mal ein kleines Opfer bringen + sich am Riemen reißen, immer nur Fordern bringt nichts!
Wo sollen denn die 1600 Tacken herkommen, wenn alle wie Hippies rumlaufen????
Aber du könntest doch auch mal wieder zum Friseur gehen (falls du einen hast), da könntest du
A: deinen ganzen Frust loswerden
B: dir den Pferdeschwanz abschneiden lassen ... ist out!
C: der Angestellten einer Berufsgruppe, die bekanntlich nicht gerade zu den Großverdienern zählt, das Einkommen sichern.
Hier muß jeder mal ein kleines Opfer bringen + sich am Riemen reißen, immer nur Fordern bringt nichts!
Wo sollen denn die 1600 Tacken herkommen, wenn alle wie Hippies rumlaufen????
ist doch alles nur zur Abschreckung gedacht, damit die Leute sich was vernünftiges suchen!
na dann ist es ja gut
ich sag´s ja schon immer
Unsere glorreiche Regierung nutzt alle nur erdenklichen Mittel um allen aber auch wirklich allen Bürgern gerecht zu werden.
Heil MERKEL HARTZ & CO
na dann ist es ja gut
ich sag´s ja schon immer
Unsere glorreiche Regierung nutzt alle nur erdenklichen Mittel um allen aber auch wirklich allen Bürgern gerecht zu werden.
Heil MERKEL HARTZ & CO
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.920 von nogoareaner am 31.07.06 09:30:59Cooler Nickname, Mann!
Aber die Analysen sind noch ausbaubar ...
Aber die Analysen sind noch ausbaubar ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.156.879 von mcgilles am 28.07.06 20:50:50#1
Ich weiß nicht, was du willst ... es ist doch schon lange so, daß die "Staatsdiener" ihre Sklavenschar heranzüchten. Die Gleichheit des Menschen ist nur vor dem Gesetz gültig, und das Gesetz wiederum ist nur für "die da unten". Die Staatsdiener sind über eine Gleichsetzung ihrer Person mit der Sklavenschar nun mal erhaben.
Ich weiß nicht, was du willst ... es ist doch schon lange so, daß die "Staatsdiener" ihre Sklavenschar heranzüchten. Die Gleichheit des Menschen ist nur vor dem Gesetz gültig, und das Gesetz wiederum ist nur für "die da unten". Die Staatsdiener sind über eine Gleichsetzung ihrer Person mit der Sklavenschar nun mal erhaben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.920 von nogoareaner am 31.07.06 09:30:59Ich habe kurze Haare und mal davon abgesehen solltest Du Dich mal mit einem 1 Euro Jobber unterhalten, um Dir ein Urteil bilden zu können. Die Leute wollen arbeiten, aber es gibt einfach zu wenig Jobs. Von 100 Menschen arbeiten in D nur noch 31 und von 100 Schülern bekommen nur noch 18 eine Lehrstelle. Das sind alles Fakten, die für Merkel sprechen???
Für mich ist die Merkel Regierung die schlechteste Regierung aller Zeiten. Die Topt selbst Schröder...
Für mich ist die Merkel Regierung die schlechteste Regierung aller Zeiten. Die Topt selbst Schröder...
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.261.797 von mcgilles am 31.07.06 23:30:24Dann vielleicht nicht so viel Gel in die Haare schmieren
Deine eigenen Beiträge sind im Gegensatz zu den von dir hier reinkopierten Endlos-Beiträgen erstaunlich kurz + doch sehr dünn.
Von 100 Schülern bekommen nur 18 eine Lehrstelle???
Ich bin weder Freund der Regierung Merkel bzw. Schröder, aber die Statistik mußt du hier mal beweisen ... Von 100 Hauptschülern, oder wie?! Wenn es um Gymnasiasten geht, würde es mich nicht wundern, da da die Mehrheit ja eher so zukunftsträchtige Fächer wie Afrikanistk, Psychologie oder Museumskunde studiert ... die wachen aus ihrem Traum erst mit 20 auf, so wie du scheinbar
Aber, ich bin mir jetzt fast sicher, daß du fest angestellt bei Verdi bist...korrekt??
Deine eigenen Beiträge sind im Gegensatz zu den von dir hier reinkopierten Endlos-Beiträgen erstaunlich kurz + doch sehr dünn.
Von 100 Schülern bekommen nur 18 eine Lehrstelle???
Ich bin weder Freund der Regierung Merkel bzw. Schröder, aber die Statistik mußt du hier mal beweisen ... Von 100 Hauptschülern, oder wie?! Wenn es um Gymnasiasten geht, würde es mich nicht wundern, da da die Mehrheit ja eher so zukunftsträchtige Fächer wie Afrikanistk, Psychologie oder Museumskunde studiert ... die wachen aus ihrem Traum erst mit 20 auf, so wie du scheinbar
Aber, ich bin mir jetzt fast sicher, daß du fest angestellt bei Verdi bist...korrekt??
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.262.193 von deineMutter am 01.08.06 00:55:33Hat jemand gestern Frontal 21 gesehen. Die haben mal Leute, die auf dem Bau einen Job suchten heimlich mitgedreht. Auch die, die offiziell arbeiten wollten, wurde der Job entweder scharz, oder als 400 € Job-und den Rest bar auf die Hand anbeboten.
Laut Frontal 21 soll der Schwarzarbeitumsatz pro Jahr inzwischen 345 Milliarden € betragen. ca. 15 % des BIP. Also irgend wie ist doch genug arbeit da. Wenn diese 345 Milliarden offiziell erarbeitet wuerden, gebe es wohl kaum noch Arbeitslose.
Laut Frontal 21 soll der Schwarzarbeitumsatz pro Jahr inzwischen 345 Milliarden € betragen. ca. 15 % des BIP. Also irgend wie ist doch genug arbeit da. Wenn diese 345 Milliarden offiziell erarbeitet wuerden, gebe es wohl kaum noch Arbeitslose.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.262.193 von deineMutter am 01.08.06 00:55:33Mutti mach Dich erst mal locker...
A bin ich weit über 30, auch wenn das Foto mich evt. etwas jünger macht und B habe ich einen eigenen Betrieb. Übrigens Grüße an all meine Mitarbeiter, die sich lebhaft an den Diskussionen beteiligen.
Die Beiträge von mir spiegeln meine Meinung wieder. Ich habe nicht immer die Zeit um stundenlang zu texten.
A bin ich weit über 30, auch wenn das Foto mich evt. etwas jünger macht und B habe ich einen eigenen Betrieb. Übrigens Grüße an all meine Mitarbeiter, die sich lebhaft an den Diskussionen beteiligen.
Die Beiträge von mir spiegeln meine Meinung wieder. Ich habe nicht immer die Zeit um stundenlang zu texten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.291.325 von mcgilles am 03.08.06 01:25:19Müssen "deine Mitarbeiter" sich hier beteiligen (ebenfalls Grüße von mir!!!) oder ist das auf freiwilliger Basis??
Welche Art Firma nennst du dein eigen???
Bist du von öffentlichen Auftraggebern abhängig??
eine Mutter muß einfach alles wissen!!!
Welche Art Firma nennst du dein eigen???
Bist du von öffentlichen Auftraggebern abhängig??
eine Mutter muß einfach alles wissen!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.291.325 von mcgilles am 03.08.06 01:25:19Der komische Bart macht dich aber etwas älter ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.291.369 von deineMutter am 03.08.06 01:31:37Mutti ist die Beste!
Aber eine Mutti reicht mir an für sich. Du scheinst Dir mein Foto mit der Lupe anzugucken... Hast Du Dich in mich verliebt oder warum bist Du so anhänglich???
Aber eine Mutti reicht mir an für sich. Du scheinst Dir mein Foto mit der Lupe anzugucken... Hast Du Dich in mich verliebt oder warum bist Du so anhänglich???
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.280.653 von 23552 am 02.08.06 12:12:21Ist Schwarzarbeit nun gut oder schlecht?
Wenn schon Arbeit - dann Schwarzarbeit
mit dieser Art von Beschäftigung ist dann wenigstens sichergestellt,
dass schmarotzende Politiker und überflüssige Beamte nichts zu holen haben.
mit dieser Art von Beschäftigung ist dann wenigstens sichergestellt,
dass schmarotzende Politiker und überflüssige Beamte nichts zu holen haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.294.133 von thomtrader am 03.08.06 09:23:17Wenn Focus recht hat, dass der Umsatz bei der Schwarzarbeit jährlich inzwischen 345 Milliarden € beträgt, und damit ca. 15 %des BIP, dann ist Schwarzarbeit eindeutig schlecht.
1.Wenn man die Schwarzarbeit zu 50% auf Material (was ja offiziell gekauft werden muss) und zu 50% aus Lohn besteht, gehen von ca. 170 Milliarden die Lohnsteuer, und Sozialbeiträge am Fiskus vorbei.
2. Wenn Jeder Schwarzarbeiter, bei durchgehender 40 Stunden Schwarzarbeitwoche, 50.000 € verdient, wuerden mit 170 Milliarden ca. 3,4 Millionen wieder in Lohn und Brot kommen. Dann haben wir praktisch keine Arbeitslosen mehr.
Der Staat wuerde 1. Mehr einnehmen, und 2. weniger (Sozialleistungen) ausgeben. Ihm wuerde es richtig gut gehen. Und hätte das Geld, fuer bessere Schulen, Strassen, usw.
Laut Frontal soll der Schwarzarbeiterbeitrag zum BIP in den letzten (wieviel weiss ich nicht mehr) Jahren von 6% des BIB auf 15 % gestiegen sein. Somit stimmt es nicht, dass wir nur eine jährliche Wirtschaftssteigerung von 1 - 1,5 % haben. Unser wirtschaftliches Wachstum ist eigentlich im akzeptablen Rahmen, aber ein Teil fehlt ganz einfach in der Statistik.
1.Wenn man die Schwarzarbeit zu 50% auf Material (was ja offiziell gekauft werden muss) und zu 50% aus Lohn besteht, gehen von ca. 170 Milliarden die Lohnsteuer, und Sozialbeiträge am Fiskus vorbei.
2. Wenn Jeder Schwarzarbeiter, bei durchgehender 40 Stunden Schwarzarbeitwoche, 50.000 € verdient, wuerden mit 170 Milliarden ca. 3,4 Millionen wieder in Lohn und Brot kommen. Dann haben wir praktisch keine Arbeitslosen mehr.
Der Staat wuerde 1. Mehr einnehmen, und 2. weniger (Sozialleistungen) ausgeben. Ihm wuerde es richtig gut gehen. Und hätte das Geld, fuer bessere Schulen, Strassen, usw.
Laut Frontal soll der Schwarzarbeiterbeitrag zum BIP in den letzten (wieviel weiss ich nicht mehr) Jahren von 6% des BIB auf 15 % gestiegen sein. Somit stimmt es nicht, dass wir nur eine jährliche Wirtschaftssteigerung von 1 - 1,5 % haben. Unser wirtschaftliches Wachstum ist eigentlich im akzeptablen Rahmen, aber ein Teil fehlt ganz einfach in der Statistik.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.295.551 von 23552 am 03.08.06 10:59:22Wenn Focus recht hat, dann hätten wir ein um fast 345Mrd€ geringeres BIP ohne Scharzarbeit! Es ist doch in Deutschland so, daß der Großteil der Schwarzarbeit, wenn nicht schwarz, dann überhaupt nicht verrichtet würde.
Die Realität sie doch so aus: Unterhalb der finanziellen Oberschicht haben über 80% der Bevölkerung Schwarzarbeit schon genutzt. Es dürfte Branchen geben, in denen die Schwarzarbeitsqoute über 50% beträgt. Bei der hohen Abgabenbelastung in Deutschland ist dies auch ganz logisch.
Ein Handwerker der selber 10€Netto pro Stunde verdient, stellt keine anderen Handwerker für 50€ die Stunden ein, wenn er die selbe Leistung auch schwarz für 15€ die Stunde bekommt.
Die einzige sinnvolle Art Schwarzarbeit zu bekämpfen ist die Abgabenqoute (+ die Bürokratieqoute) so extrem zu reduzieren, daß Schwarzarbeit nicht mehr attraktiv ist.
Wenn die Schwarzarbeit aber durch härtere Strafen und mehr Kontrollen bekämpft werden soll, dann wird uns das Wohlstand kosten.
Was hingegen bekämpft werden sollte ist die Scharzarbeit von Nettostaatsgeldempfänger (z.B. Hartz4-Empfänger), denn diese schaden den Netto-Staatsfinanzierern wirklich.
Wenn es in kommunistischen Ländern keine Scharzarbeit gegeben hätte, dann wären zig Millionen Menschen mehr verhungert als dies ohnehin der Fall war.
Gruß tt
Die Realität sie doch so aus: Unterhalb der finanziellen Oberschicht haben über 80% der Bevölkerung Schwarzarbeit schon genutzt. Es dürfte Branchen geben, in denen die Schwarzarbeitsqoute über 50% beträgt. Bei der hohen Abgabenbelastung in Deutschland ist dies auch ganz logisch.
Ein Handwerker der selber 10€Netto pro Stunde verdient, stellt keine anderen Handwerker für 50€ die Stunden ein, wenn er die selbe Leistung auch schwarz für 15€ die Stunde bekommt.
Die einzige sinnvolle Art Schwarzarbeit zu bekämpfen ist die Abgabenqoute (+ die Bürokratieqoute) so extrem zu reduzieren, daß Schwarzarbeit nicht mehr attraktiv ist.
Wenn die Schwarzarbeit aber durch härtere Strafen und mehr Kontrollen bekämpft werden soll, dann wird uns das Wohlstand kosten.
Was hingegen bekämpft werden sollte ist die Scharzarbeit von Nettostaatsgeldempfänger (z.B. Hartz4-Empfänger), denn diese schaden den Netto-Staatsfinanzierern wirklich.
Wenn es in kommunistischen Ländern keine Scharzarbeit gegeben hätte, dann wären zig Millionen Menschen mehr verhungert als dies ohnehin der Fall war.
Gruß tt
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.300.020 von thomtrader am 03.08.06 16:01:11Ich glaube nicht, dass der Umsatz total wegfallen wuerde. Die Häuser, Heizungsanlagen, Badsanierungen, die jetzt schwarz laufen, wuerden auch normal laufen.
Na klar muesste der Staat härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Ausserden muesste er na klar auch seine Steuerpolitik danach ausrichten.
Mehr Mut zur Luecke. Wenn ich in der Lage bin, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, habe ich weniger Kosten, und mehr Einnahmen. Man sollte mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit ernst machen, aber auch gleichzeitig eben auch die Steuern entprechend ausrichten, um auch die Schwarzarbeit unatraktiv zu machen.
Na klar muesste der Staat härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Ausserden muesste er na klar auch seine Steuerpolitik danach ausrichten.
Mehr Mut zur Luecke. Wenn ich in der Lage bin, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, habe ich weniger Kosten, und mehr Einnahmen. Man sollte mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit ernst machen, aber auch gleichzeitig eben auch die Steuern entprechend ausrichten, um auch die Schwarzarbeit unatraktiv zu machen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.304.001 von 23552 am 03.08.06 20:18:40Ich glaube nicht, dass der Umsatz total wegfallen wuerde.
Das habe ich auch nicht geschrieben. Ich habe geschrieben dass der Umsatz zum größten Teil wegfallen würde. Sagen wir zu 70%.
Die Häuser, Heizungsanlagen, Badsanierungen, die jetzt schwarz laufen, wuerden auch normal laufen.
"Normal" sind diese Arbeiten für den Normalbürger kaum bezahlbar. Der Normalbürger läßt diese Arbeiten entweder schwarz machen, oder macht sie zu einem großen Teil auch selber. Und wenn er sie selber macht (als Nicht-Fachmann), dann kommt sehr oft Pfusch heraus. Und daß sehr viele Bürger diese Arbeiten selber machen, belegen die boomenden Baumärkte.
Die Alternative für die Normalbürger lautet also nicht schwarz oder "normal", sondern in erster Linie schwarz und selber machen, oder gar nicht, und in Zeiter Linie schwarz oder selber machen.
Wird die Arbeit gar nicht verrichtet entgehen den Staat alleine durch die nicht gekauften Werkzeuge und Materialien jede Menge Steuern. Und der Nicht-Fachmann vernichtet beim selber machen Werte (verschwendete Arbeitszeit, da er viel länger bracht als der Fachmann, Pfusch) die der Allgemeinheit später auf irgendeine Art wieder zugekommen wären(Adam Smith).
Na klar muesste der Staat härter gegen Schwarzarbeit vorgehen.
Kontrolle kostet ersteinmal den Staat und der Allgemeinheit jede Menge Geld.
In zweiter Linie führt die verschärfte Kontrolle (falls die Kontrollen die Schwarzarbeit "erfolgreich" bekämpfen) nicht zu Steuermehreinnahmen, wie von vielen erhofft, sondern zu weiteren Steuerausfällen, wie oben beschrieben.
Nehmen wir einmal an, ich täusche mich, und die verschärften Kontrollen führen wirklich zu mittelfristigen Mehreinnahmen des Staates. Das könnte nur zweie verschiedene Folgen haben:
1.)Die allgemeine Abgabenqoute wird gesenkt.
2.)Die (Sozial-)Ausgaben werden erhöht.
Wer die Politik der letzten Jahrzehnte in unserem Land kennt, weiß wie unwahrscheinlich 1.) ist.
Gruß tt
Das habe ich auch nicht geschrieben. Ich habe geschrieben dass der Umsatz zum größten Teil wegfallen würde. Sagen wir zu 70%.
Die Häuser, Heizungsanlagen, Badsanierungen, die jetzt schwarz laufen, wuerden auch normal laufen.
"Normal" sind diese Arbeiten für den Normalbürger kaum bezahlbar. Der Normalbürger läßt diese Arbeiten entweder schwarz machen, oder macht sie zu einem großen Teil auch selber. Und wenn er sie selber macht (als Nicht-Fachmann), dann kommt sehr oft Pfusch heraus. Und daß sehr viele Bürger diese Arbeiten selber machen, belegen die boomenden Baumärkte.
Die Alternative für die Normalbürger lautet also nicht schwarz oder "normal", sondern in erster Linie schwarz und selber machen, oder gar nicht, und in Zeiter Linie schwarz oder selber machen.
Wird die Arbeit gar nicht verrichtet entgehen den Staat alleine durch die nicht gekauften Werkzeuge und Materialien jede Menge Steuern. Und der Nicht-Fachmann vernichtet beim selber machen Werte (verschwendete Arbeitszeit, da er viel länger bracht als der Fachmann, Pfusch) die der Allgemeinheit später auf irgendeine Art wieder zugekommen wären(Adam Smith).
Na klar muesste der Staat härter gegen Schwarzarbeit vorgehen.
Kontrolle kostet ersteinmal den Staat und der Allgemeinheit jede Menge Geld.
In zweiter Linie führt die verschärfte Kontrolle (falls die Kontrollen die Schwarzarbeit "erfolgreich" bekämpfen) nicht zu Steuermehreinnahmen, wie von vielen erhofft, sondern zu weiteren Steuerausfällen, wie oben beschrieben.
Nehmen wir einmal an, ich täusche mich, und die verschärften Kontrollen führen wirklich zu mittelfristigen Mehreinnahmen des Staates. Das könnte nur zweie verschiedene Folgen haben:
1.)Die allgemeine Abgabenqoute wird gesenkt.
2.)Die (Sozial-)Ausgaben werden erhöht.
Wer die Politik der letzten Jahrzehnte in unserem Land kennt, weiß wie unwahrscheinlich 1.) ist.
Gruß tt
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.312.763 von thomtrader am 04.08.06 09:29:33Nehmen wir einmal an, ich täusche mich, und die verschärften Kontrollen führen wirklich zu mittelfristigen Mehreinnahmen des Staates. Das könnte nur zweie verschiedene Folgen haben:
1.)Die allgemeine Abgabenqoute wird gesenkt.
2.)Die (Sozial-)Ausgaben werden erhöht.
Wer die Politik der letzten Jahrzehnte in unserem Land kennt, weiß wie unwahrscheinlich 1.) ist.
was in den letzten Jahryehnten in unserem Land in der Sache passiert ist, interessiert da eigentlich recht wenig.
Die Politiker muessen umdenken, ansonsten geht es nämlich gegen die Wand. Auch in anderen europäischen Ländern haben die Politike teilweise erst umgedacht, als fasst schon zu spät war.
Irgend wann kommt auch bei uns die Erkenntnis. Nur je länger es dauert, desto härter muss dann das Ruder rumgerissen werden. Und wenn dieser Staat keine Arbeitslosen verwalten muesste, wuerde er ein schweinemässiges Plus machen. Es wäre also ein leichtes, die Reformen, die man schon seit 30 Jahren predigt, wirklich anzusetzen. Dann wuerde auch die Abgabenlast geschmälert.
Was die Kontrolle von Schwarzarbeitern betrifft, gibt es durch aus einige relativ einfache Möglichkeiten fuer Kontrollen. Aber selbt die werden von Behörden nicht wahrgenommen. In der Frontalreportage war ein Fall, da hätte das Arbeitsamt nur ein Telefonanruf tätigen muessen, um festzustellen, dass, der von ihnen vermittelte, halb schwarz arbeitet. Aber das Arbeitsamt fuehlte sich dafuer nicht zuständig, und damit war es erledigt.
1.)Die allgemeine Abgabenqoute wird gesenkt.
2.)Die (Sozial-)Ausgaben werden erhöht.
Wer die Politik der letzten Jahrzehnte in unserem Land kennt, weiß wie unwahrscheinlich 1.) ist.
was in den letzten Jahryehnten in unserem Land in der Sache passiert ist, interessiert da eigentlich recht wenig.
Die Politiker muessen umdenken, ansonsten geht es nämlich gegen die Wand. Auch in anderen europäischen Ländern haben die Politike teilweise erst umgedacht, als fasst schon zu spät war.
Irgend wann kommt auch bei uns die Erkenntnis. Nur je länger es dauert, desto härter muss dann das Ruder rumgerissen werden. Und wenn dieser Staat keine Arbeitslosen verwalten muesste, wuerde er ein schweinemässiges Plus machen. Es wäre also ein leichtes, die Reformen, die man schon seit 30 Jahren predigt, wirklich anzusetzen. Dann wuerde auch die Abgabenlast geschmälert.
Was die Kontrolle von Schwarzarbeitern betrifft, gibt es durch aus einige relativ einfache Möglichkeiten fuer Kontrollen. Aber selbt die werden von Behörden nicht wahrgenommen. In der Frontalreportage war ein Fall, da hätte das Arbeitsamt nur ein Telefonanruf tätigen muessen, um festzustellen, dass, der von ihnen vermittelte, halb schwarz arbeitet. Aber das Arbeitsamt fuehlte sich dafuer nicht zuständig, und damit war es erledigt.
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