Keine Steuersenkungen geplant bis 2010 - 500 Beiträge pro Seite

[Jonny666]

Trotz erstmaligem Überschuss im Staatshaushalt seit der Wende, sind keine Steuersenkungen geplant bis 2010. Typisch


News - 23.08.07 15:08
ROUNDUP2: Staatskassen wieder im Plus - Merkel: 'Nicht auf Lorbeeren ausruhen'

(Neu: Aussage Merkel, EU-Kommission)

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen echten Haushaltsüberschuss erzielt. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen. Mit dem Abbau des Schuldenbergs der öffentlichen Hand könnte damit früher als geplant begonnen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte am Donnerstag das Halbjahres-Plus und kündigte weitere Schritte zur Haushaltssanierung und Stärkung von Wachstum sowie Beschäftigung an. 'Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen', sagte sie vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. 'Aufschwung ist kein Selbstzweck, sondern jeder soll seine Chance bekommen.' Das Thema Nummer eins sei, wie die Menschen am Wohlstand teilhaben können.

BIS 2010 KEINE STEUERSENKUNGEN

In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Grund seien vor allem sprudelnde Einnahmen und der Konjunkturboom.

Trotz des Geldsegens können Verbraucher und Unternehmen bis Ende 2009 mit keinen weiteren Steuersenkungen rechnen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im 'Handelsblatt': 'Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro geführt hat.' Haushaltspolitiker der Koalition mahnten, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Die EU-Kommission forderte, die Konsolidierungsbemühungen dürfen nicht aufhören. Deutschland und andere EU-Staaten müssten weiter ihren Schuldenberg abtragen.

HAUSHALTSÜBERSCHUSS IM ERSTEN HALBJAHR 2007

Seit der Wiedervereinigung hatte der Staat stets mehr ausgegeben als er eingenommen hat. Nur im zweiten Halbjahr 2000 war wegen eines Sondereffekts aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen schon einmal ein Überschuss erzielt worden. Vor einem Jahr hatte das Staatsdefizit noch 23 Milliarden Euro betragen. Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ergab sich nun sogar eine Überschussquote von 0,1 Prozent des BIP. Nach diesem Plus könnte bereits 2007 ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Schulden und sogar ein leichter Überschuss erreicht werden. Anders als Bundesbank und Ökonomen geht Steinbrück bisher für 2007 aber weiterhin von einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des BIP aus. Die EU-Kommission rechnet mit 0,6 Prozent. 2006 lag die Defizitquote bei 1,6 Prozent. Der Bund peilt bisher für 2010 einen ausgeglichenen Staatsetat an.

EINNAHMEN DEUTLICH GESTIEGEN

Auch die Statistiker aus Wiesbaden dämpften die Erwartungen und wiesen darauf hin, dass Zahlen der ersten sechs Monate nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden könnten. Im ersten Halbjahr fielen die Einnahmen des Staates um 5,6 Prozent höher aus als im Vorjahreszeitraum. 'Da flossen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer ganz stark ein', sagte ein Statistiker. Wegen des Aufschwungs habe der Staat auch mehr Einkommenssteuer eingenommen. Gleichzeitig legten die Ausgaben nur um 0,7 Prozent zu.

Spielraum für Steuersenkungen sieht auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) erst, wenn der Bund mit dem Schuldenabbau beginnt. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte, 'die positiven Zahlen vermitteln einen falschen Eindruck'. Nach wie für gebe es im Bundesetat eine Lücke zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben von bis zu 30 Milliarden Euro.

FDP UND STEUERZAHLERBUND FORDERN STEUERSENKUNG

FDP-Vize Rainer Brüderle forderte dagegen: 'Den Menschen muss durch Steuersenkungen jetzt endlich Geld zurückgegeben werden.' Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke sagte der 'Berliner Zeitung': 'Es ist an der Zeit, die Steuer- und Beitragszahler spürbar zu entlasten.' Die Partei Die Linke forderte die schwarz-rote Koalition auf, 'endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen'./sl/mt/cb/DP/bf

Quelle: dpa-AFX

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.269.675 von Jonny666 am 23.08.07 15:38:35

warun typisch?
wie wärs mit Schuldenabbau?

[Jonny666]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.271.312 von Michi301 am 23.08.07 17:14:52

Wenn der vorangetrieben werden würde ok, aber Steuersenkungen sind trotzdem überfällig. Wenn nicht in dieser Situation, wann dann ????

[BloodySunday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.271.312 von Michi301 am 23.08.07 17:14:52

Wie wärs mal wenn wir unsere eigenen Außenstände endlich zurückerhalten,um damit die eigenen Schulden zu tilgen.

Deutschland ist ja nicht nur Schuldner sondern auch zur genüge Gläubiger

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.269.675 von Jonny666 am 23.08.07 15:38:35

Und nach 2010 AUCH NICHT! träumst Du?????

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.269.675 von Jonny666 am 23.08.07 15:38:35

es wird nie eine Steuersenkung geben, sonst könnte deutschland ja seine Beamten-/lobbyistenschnapsnasen nicht bezahlen !


Und ich sage euch auch noch, was bald kommt

Es wird wieder die Zeit kommen der Krisen, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Wirtschaft stagniert und die Steuern- werden erhöht

[AHEO]

Überall wird alles teurer und die meisten Löhne stagnieren oder werden abgesenkt.Das nennt sich Wirtschaftswachstum a la große Koalition.Wenn die hätten mit was die Steuer zu senken dann würden sie sie auch senken.Vom großen Schuldenabbau propagieren ist ja
nicht schlimm.Papier hält still.Wenns mal richtig inflationiert fragt keiner mehr nach ob wir 100 Milliarden mehr oder weniger ScHulden hatten.

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.272.419 von BloodySunday am 23.08.07 19:02:14

wer in deutschland Schulden hat, wird großtügig entschuldet, wir hams ja . größter EU- netto Zahler- wir hams ja, Entwicklungshilfe China- wir hams ja, Auslandseinsätze der BW werden ständig verlängert- wir hams ja .....

Selbst superreiche Länder- wie Russland, die im Gold und Öl schwimmen- bekommen von uns mal schwups die Schulden erlassen, sind ja nur ein paar milliardchen. Dafür hat der Gerd dann auch ein kleines feines Pöstchen bekommen


Mir braucht keiner zu erzählen, Steuersenkungen wären nicht machbar. Seit Jahrzehnten gehen die Belastungen kontinuierlich herauf, Abgaben und Steuern sind auf Rekordständen und immer neue Abgaben kommen dazu.

2009 kommt nun auch noch für den braven Deutschen die Abgeltiungssteuer- sind ja nur 30 % die abgegriffen werden

Wie ist das eigentlich mit dem Soli ??????
Wie war das mit der Mehrwertssteuer ????


Ich hoffe nur, dass Deutschland bald zusammenbricht, das ganze Stasi-linke Abzocksystem kotzt mich an

Wenn eine Steuersenkung jetzt nicht möglich ist, wird es NIE MEHR möglich sein. !

[wnfbd1]

Bund macht im ersten Halbjahr 2007 Miese

Im ersten Halbjahr 2007 hat nur der Bund über seine Verhältnisse gelebt. Nach Informationen aus dem Statistischen Bundesamt machten Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen deutliche Überschüsse. Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, äußerte scharfe Kritik an der großen Koalition.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/…

Welches plus?

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.275.746 von wnfbd1 am 23.08.07 23:19:48

Ihr wolltet diese Tussi Merkel,
nun habt ihr sie......
selber Schuld.....dies Wamperte zieht euch noch mehr aus......

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.275.858 von Claptoni am 23.08.07 23:37:25

nur zur erinnerung !

es gab nur die alternative merkel oder schröder .

und dafür kann/konnte hier sicher keiner was.soweit ich mich erinnern kann haben die parteien (cdu/spd) das ganz allein entschieden.

wenn du dir die katastrophenbilanz 7 jahre regierungsverantwortung rot/grün mal etwas genauer anschaust (ohne parteibrille/scheuklappe) wird dir sicher geholfen - warum merkel und nicht schröder !

und das die spd praktisch alle ihre wahlversprechen über bord geschmissen hat nur um am hebel der macht zu bleiben ! war der machtgeilen t......merkel sicher sch.....egal.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.276.134 von monika1955 am 24.08.07 01:35:58

Mag sein........
Es ist trotzdem ein Armutszeugnis für unser Land,so einen Troll als Kanzler/in zu haben.........
pfui Deibel.......

[MissB.Hagen]

Wer sagt denn, dass es keine Steuersenkung gibt

Die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% zum 01.01.2008 ist doch schon so gut wie beschlossen. Jetzt gehts nur noch darum, ob man die Kapitalgesellschaften angesichts der erfreulich sprudelnden Steuereinnahmen nicht noch ein etwas mehr verwöhnen könnte ...

Steinbrück-Entwurf für Unternehmenssteuer-Reform

Körperschaftssteuer bei 12,5 Prozent?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant im Zuge seiner Unternehmenssteuer-Reform offenbar mit einem Steuersatz der Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent. Das geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus Steinbrücks Konzept für eine Unternehmenssteuer-Reform hervor, das der Minister am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert hatte.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5625658…

[Jonny666]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.276.134 von monika1955 am 24.08.07 01:35:58

Volle Zustimmung,
Die rote Sippe hat uns doch noch richtig tief in die Schulden getrieben.
Merkel hätte jetzt ihre Chance zu beweisen, daß sie als Kanzlerin ihre Wahlversprechen halten kann.
Der Bund könnte auch mal anfangen Geld einzusparen an Ecken, die für uns Deutsche überhaupt nicht von Interesse sind !!!!!

[killer1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.276.136 von Claptoni am 24.08.07 01:39:48

das ist majestätsbeleidigung, du schwachkopf.

[Jonny666]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.276.136 von Claptoni am 24.08.07 01:39:48

Dafür haben wir nicht mehr so einen Umweltminister, der aussieht wie Dresden 45

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.277.188 von killer1 am 24.08.07 09:20:11

Danke,du Eierkopf.........

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.276.150 von MissB.Hagen am 24.08.07 02:00:55

und ab 2009 die Abgeltungssteuer......
Danke Proll Merkel.......

[Sexus]

Dann sollen die Damen und Herren von Schwarz-Rot aber auch endlich den Schuldenabbau angehen, anstatt immer mehr Milliarden für die Ministerien zu fordern.

Wir könnten innerhalb kürzester Zeit ohne Neuverschuldung auskommen und uns an die Tilgung machen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.277.439 von Claptoni am 24.08.07 09:36:15

Hallo Claptoni

Deine Beiträge lese ich meist gerne, aber auf eine Person
sich einzuschiessen find ich nicht gut.Von der SPD würde es auch keiner besser machen von der Linke, Grüne FDP auch nicht.
Ein System das sich in seiner Endphase befindet nochmal umzubiegen geht nicht.Mein Motto weiter laufen lassen wie bisher bis es Beng weltweit macht und bloß darauf achten das Teile der Bevölkerung nicht absaufen.Da sehe ich zur Zeit das größte Problem das immer mehr Menschen der Wille und Lebensmut genommen wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.138 von AHEO am 24.08.07 11:33:00

Die "Große Koalition" hätte von Anfang an mutig an die Probleme im Land gehen müssen. Nun da der Wahlkampf bereits langsam beginnt wird sich erst gar nichts mehr tun.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.230 von Sexus am 24.08.07 11:39:01

Im Gegenteil:

Beck und Müntefering fordern "deutlich" mehr Geld für Rentner und Arbeitslose.

Darüber, woher die Milliarden dafür kommen sollen, schweigen sie sich aber aus.

Nun wird wieder viel versprochen. Der Populismus erhält auch bei der SPD Einzug. Wahrscheinlich werben die gleichzeitig auch noch für die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, die sie selbst mitbeschlossen haben. Die SPD wird auch weiter so tun als habe sie mit den Regierungsgeschäften überhaupt nichts zu tun.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.138 von AHEO am 24.08.07 11:33:00

Aheo,
Ich habe nichts gegen eine Bekämpfung des Schuldenabbaus,
das kommt unseren Enkeln und Ur-Enkeln zugute......
Aber Sparmaßnahmen nur beim kleinen Bürger,das passt nicht......
Da gäbe es andere Möglichkeiten......
Warum z.Bsp. reduziert man nicht die Anzahl der Abgeordneten nicht um die Hälfte,die Gesetze werden doch sowieso in Brüssel gemacht.......
Warum löst man nicht das Arbeitsamt auf??????
Die Vermittlungen laufen mittlerweile über Zeitarbeitsfirmen........usw....
Wir müssen den Verwaltungsapparat Beamtentum drastisch reduzieren,die fressen unseren Staat die letzten Federn vom Kopf.......
Ich sehe auch weit u.breit keinen geeigneten Kanzler,
aber die Besetzung mit Fr.Merkel ist mir schlicht gesagt ein Greuel und daß der Müntefering mehr einem Suppenkaspar als einen vernünftigen Politiker abgibt,hab ich des öfteren schon geschrieben....wir fahren offenes Auges voll auf die Wand zu......
Cl.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.293 von Claptoni am 24.08.07 11:43:13

Warum z.Bsp. reduziert man nicht die Anzahl der Abgeordneten nicht um die Hälfte


Weil man damit auch die Wahlkreise abschaffen bzw. zusammenführen müßte. Ein riesiger bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Ausserdem kosten uns die Abgeordeten relativ gesehen so gut wie gar nichts.

Wenn schon müssen ganze Bundesländer zusammengefasst werden. Angefangen von den Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg bis hin zu kleineren Ländern wie dem Saarland. Auch ein immenser Kraftakt, der relativ gesehen aber tatsächlich etwas bringt.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.473 von Sexus am 24.08.07 11:55:51

Abgeordeten relativ gesehen so gut wie gar nichts.


da wären manche oder viele froh,
hätten sie deren Gehälter u.Pensionsansprüche........

[Jonny666]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.525 von Claptoni am 24.08.07 11:59:14

für so schlechte Arbeit hast du vergessen anzufügen !

[Rijn]

Nur mal so am rande; was bitte soll denn ein schuldenabbau bringen?
Die schulden sind doch das letzte überbleibsel der vernunft.
Bauen wir jetzt die schulden ab (als dienst für die enkel) wird das nur die grundlage dafür sein, dass die beamten doch noch ihre völlig wahnwitzigen pensionen erhalten werden, ohne je einen konstruktiven tag in ihrem leben verbracht zu haben.

Geld muss immmmmmmmmmmmmer ins system gesteckt werden, mobilität, inovationen, flexibilität, kinder usw..
Wird das geld zurückgezahlt landet es im steuerparadies oder in boomgebieten und wie bereits geschrieben bei der nächsten flaute werden doch sowieso wieder neue schulden gemacht für die pensionen.
Dieses staatsgebilde wird immer das maximum aus seinem volk pressen.
Deshalb ist der letzte weg etwas zu ändern, den tag herbeizuführen an dem die deutsche politik nicht mehr schulden machen und keine steuermehreinnahmen mehr erreichen kann.

Vergesst das geschriebene wenn: Dem Staat verboten wird mehr auszugeben als einzunehmen. Dann, ja dann, würde es sich lohnen über ein zurück zahlen nachzudenken.
Aber mal ehrlich dazu wird es niemals kommen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.525 von Claptoni am 24.08.07 11:59:14

Ich sage gar nicht, daß andere nicht froh seien, wenn sie derartige Ansprüche hätten.

Aber entweder wir gleiten in eine Neiddebatte hinab oder wir diskutieren über die Steuerstruktur im Gesamtzusammenhang.

Letzteren Punkt betrachtet machen die Pensionen und Gehälter von Politikern nicht das geringste aus. Auch Steuern wie die Erbschaftsteuer bringen dem Staat jährlich nur 4 Milliarden Euro ein. Und dann kommen noch die Kosten dazu. Ganz zu schweigen von dem Geld, das auch wegen dieser Steuer aus dem Land gebracht wird und dann bei Investition und Konsum fehlt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.290.053 von Sexus am 25.08.07 11:43:42

Erbschaftsteuer ist ein Nullsummenspiel


Das Gezerre um die Erbschaftsteuer geht in die letzte Runde. Bis Ende des Jahres soll es ein neues Gesetz geben. Die Länder wollen auf Steuereinnahmen nicht verzichten. Gleichzeitig sollen gewöhnliche Häuser steuerfrei bleiben. Nun stehen Juristen vor der Frage: Was ist eigentlich ein gewöhnliches Haus?


Die neue Bewertung von Immobilien ist das zentrale Problem bei der Reform der Erbschaftsteuer. Künftig soll der aktuelle Marktwert entscheidend sein, Abschläge gelten nicht mehr. Doch wie können Häuser und Grundstücke weitergegeben werden, ohne dass ungerechte Vorteile oder Nachteile für reiche beziehungsweise ärmere Bürger entstehen? Wie können die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, die eine steuerliche Gleichstellung aller Vermögenswerte, also auch Aktien, vorsehen? Fest steht nur, dass das Verfahren für den Fiskus eine aufwendige und teure Angelegenheit wird.


Zahlreiche Verbände haben in den vergangenen Wochen für ihre Klientel Sonderregelungen gefordert. So will ein Immobilienverband Steuerfreiheit für Häuser, die vom Erben selbst genutzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie würde die Steuer für Unternehmen am liebsten ganz abschaffen. Die Gewerkschaften fordern dagegen eine satte Erhöhung.
In der kommenden Woche geht der Kampf um die Besteuerung der Erben in die letzte Runde. Die Arbeitsgruppe Erbschaftsteuer mit Vertretern aus Bund und Ländern will ein Papier erarbeiten, das bis Ende Oktober schließlich Gesetzesreife erlangen soll.


Eine Schenkung könnte noch Geld sparen

Wer in den nächsten Jahren eine Immobilie erben könnte, sollte also die aktuelle Entwicklung im Blick behalten. Möglicherweise lässt sich mit einer Schenkung noch etwas Geld sparen.

Den Politikern in Berlin is es wichtig, dass Erben ein Haus nicht verkaufen müssen, nur um die Erbschaftsteuer zahlen zu können. Gleichzeitig wollen sie aber nicht auf Erbschaft- und Schenkungsteuereinnahmen in Höhe von rund vier Milliarden Euro verzichten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erwartet daher, dass am Ende um eine Erhöhung der Freibeträge gefeilscht wird. Wenn eine Immobilie künftig nicht zu 60, sondern zu 100 Prozent steuerpflichtig werde, dann müsse eben an dieser Stellschraube gedreht werden. "Die Frage ist aber: Was ist ein fairer Freibetrag für Deutschland? Nehme ich durchschnittliche Immobiliepreise in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern als Grundlage?" fragt Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Steuerzahler-Bundes.


Fairer Freibetrag für Deutschland wird noch verhandelt

Erhöht man den jetzigen Freibetrag von 307.000 Euro für Ehegatten auf beispielsweise 450.000, sind teurere Häuser in Stuttgart, München oder Hamburg trotzdem steuerpflichtig, weil bald der echte Verkehrswert als Maßstab gilt.
Die Bewertungsregeln seien also der Knackpunkt des neuen Steuergesetzes, sagt Bilaniuk. Denn sobald sich jemand benachteiligt fühlt, nur weil er in einer teureren Gegend wohnt und deshalb Erbschaftsteuer zahlen muss, könnte der nächste Gang zum Bundesverfassungsgericht bevorstehen.
Und: Wer legt den Wert einer Immobilie fest? Bilaniuk geht davon aus, dass dies die Gutachterausschüsse in den Gemeinden übernehmen könnten. Doch eine Immobilie in einer vornehmen Straße kann einen ganz anderen Wert haben als eine in derselben Gegend, aber an einer lauten Straßenkreuzung. Der Erbe an der Kreuzung wird wohl kaum Steuer zahlen wollen, weil ein Beamter sein Haus falsch bewertet.

Je tiefer die Experten in die möglichen Einzelfälle schauen, umso mehr wird deutlich, dass ein hochgradig filigranes Regelwerk hermuss. Und genau das befürchtet Hans-Joachim Beck, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg: "Mir graut vor einem Versuch des Gesetzgebers, alle Einzelfälle im Gesetz zu regeln. Das wird ein Monster", sagt Beck.

Auch der Bund der Steuerzahler ist skeptisch, was den Aufwand angeht: Für die Gutachter müssten Schulungen veranstaltet werden, regelmäßig müsste es eine Neubewertung geben. Die Verwaltungskosten schätzt Bilaniuk dann auf zwei Milliarden Euro, plus steigende Gerichtskosten.

"Wenn man den Ertrag von vier Milliarden Euro ins Verhältnis dazu setzt, ist das fast ein Nullsummenspiel", sagt er.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.281 von Sexus am 24.08.07 11:42:23

"beck und münte fordern "deutlich" mehr geld für rentner + arbeitslose"

wer hat dir denn den bären aufgebunden ?

genau deren politik in den letzten jahren war doch: deutlich weniger geld für rentner und arbeitslose !

1. bezug von arbeitslosengeld drastisch reduziert (max. 12 monate)
2. betriebsrenten wurden voll krankenk.pflichtig (vorher halber satz) + 0,9 % was glaubst du wohl viele rentner das richtig hart getroffen hat ?
3. 3% mehrw.steuererhöhung für alle natülich
4. zukünftige besteuerung von renten
5. 30% ige kürzung der eckrente
+++

die diesjährige "rentenerhöhung" von 0,xx% ! das dürften so zwischen 2 - 5 euro /rentner im schnitt gewesen sein spricht übrigens bände !

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.279.473 von Sexus am 24.08.07 11:55:51

"ausserdem kosten uns die abgeordneten relativ gesehen so gut wie gar nichts"

hör doch bitte mit so einem mist auf.bei einer halbierung der abgeordneten reden wir hier von 300 bundestagsabgeord. ! was jeder von denen verdient/bekommt ist dir doch sicher klar ? von dem ganzen rattenschwanz der noch dahintersteht/dazugehört (kosten)ganz zu schweigen.plus luxusrentenawaltschaft - plus exorbit. übergangsgelder ++++

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.290.053 von Sexus am 25.08.07 11:43:42

dieses argument der sogen. neiddebatten ist allein schon anhand
der massiven steuerungerechtigkeiten in diesem land lächerlich und schon lange nicht mehr lustig.

und gerade die massive steuerliche besserstellung von politiker
ist es die keiner mehr in diesem land versteht.von den selbst verordneten luxusrentenansprüchen ganz zu schweigen.wenn die regierende kaste (politiker + konsorten) dieses landes nur noch selbsbedienung demonstriert und der breiten masse des volkes
immer tiefer in die taschen greift (nettoeink.verluste verordnet)
sollten sie sich wundern wenn ...................

[Sexus]

@Monika

\"beck und münte fordern \"deutlich\" mehr geld für rentner + arbeitslose\"

wer hat dir denn den bären aufgebunden ?

genau deren politik in den letzten jahren war doch: deutlich weniger geld für rentner und arbeitslose

Richtig. Der Ansatz ist auch richtig. Wenn auch viel zu umständlich, bürokratisch ausgestaltet.


hör doch bitte mit so einem mist auf.bei einer halbierung der abgeordneten reden wir hier von 300 bundestagsabgeord


Richtig. Und selbst wenn du Höchstsätze von bis zu 7000 Euro annimmst, kommst du lediglich auf etwa 24 Millionen Euro jährlich. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und macht in der Summe rein gar nichts aus. Eine rein populistische Aktion wäre das. Es gibt viel wichtigere Dinge in Deutschland zu regeln.

Und natürlich geht es hier auch um Neid und Missgunst. Sogenannte Besserverdiener zahlen immer noch die meisten Steuern. Ergibt sich logisch betrachtet schon aus der absoluten Summe der Einkommen. Und die \"Besserverdienenden\" sind also nicht nur die, die absolut am stärksten besteuert werden, sondern dazu einen erheblichen Teil des Konsums und Investitionen stellen. Wieder also so ein populistischer Blödsinn.

[MissB.Hagen]

Ich denke nicht, dass es um Neid und Missgunst geht. Mir egal, wenn manche den Hals nie voll genug kriegen.

Es geht um Gerechtigkeit - aber das scheint mittlerweile hier ein Fremdwort geworden zu sein.

Ein wohlhabendes Land, das sich den Luxus des Föderalismus mit 17 Parlamenten sowie einer Wahnsinnsverwaltung auf allen Ebenen leistet (z.B. BAA + Arbeitsagenturen, 300 Krankenkassen, Bundesknappschaft, usw. usw.), sollte doch auch in der Lage sein, einen angemessenen Unterhalt für Arme, Alte und Kinderreiche zu leisten, ohne dass dies - wie üblich - immer zu Lasten der "Normalverdiener" geht.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.311.608 von Sexus am 28.08.07 09:33:25

Die Gleichen, die jetzt schreien, den Bundestag zu halbieren, sind die Gleichen, die nachher schreien, daß die Abgeordneten zu weit vom Schuß ab sind und die Sorgen und Nöte in ihrem Wahlkreis gar nicht mehr kennen können. Kaum jemand wird seinen Abgeordneten dann noch kennen.
wilbi

[brunnenmann]

der Steinbrück sollte endlich mal sparen, dass hat er bis heute noch nicht getan. Verkauft sich aber als Haushaltssanierer!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.316.775 von brunnenmann am 28.08.07 15:58:30

Einnehmen ist auch leichter als Sparen.
wilbi

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.311.608 von Sexus am 28.08.07 09:33:25

natürlich gibt es wichtigere dinge zu regeln.

in deinem beitrag führst du halt nur die reinen gehaltskosten/monat/bundest.abg. auf (sind übr. ca.10634 euro brutto = ca. 8660 euro netto ).die zahl : kosten von ca. 1 million DM/bundestagsabgeord. die mir noch in erinnerung ist liegt wie man
unschwer erkennen kann schon ein paar jahre zurück und dürfte heute
sicher nicht mehr reichen.

wenn ich von dieser zahl ausgehe komme ich auf ca. 150 mio euro kosten/jahr einsparungen (nur was den bundestag betrifft).das man damit den bundeshaushalt nicht sanieren und das dies für dich immer noch fast nichts ist - keine frage völlig klar.

es geht mir hier ja auch nicht nur um zahlen ! sondern das die gesamte parteienkmafia endlich mal ein signal setzt und auch in den eigenen reihen sparm. beschliesst und umsetzt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.323.694 von monika1955 am 28.08.07 23:46:46

Jetzt mal ehrlich, diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen. Politiker müssen Kontakt zur Straße, zu ihrem Wahlkreis haben. Und noch viel wichtiger, die Bürger brauchen diese Anlaufstelle. Mit einer Reduktion der Abgeordneten reduzierst du die Möglichkeit der Einflußnahme der Bürger auf ein Minimum.
Im absoluten machen die Kosten für diesen wichtigen Teil der demokratischen Mitbestimmung extrem wenig aus.


Gedanken sollte man sich hingegen um diverse Steuern machen.

Die Erbschaftsteuer etwa soll bis zu 4 Milliarden bringen. Aber: Die Kosten für deren Eintreibung belaufen sich auf bis zu 3 Milliarden. Bleibt also sehr wenig. Zumal die zuständigen Bundesländer sehr ungleich beteiligt sind. Und als Sekundäreffekt geht auch noch Geld ins Ausland. Das muß ebenfalls überwacht werden und treibt die Kosten so noch weiter in die Höhe. Eine absolut schwachsinnige und investitionsfeindliche Steuer also, die abgeschafft gehört.

Ebenso der Solidaritätszuschlag, der schon lange nicht mehr für den Osten aufgewandt wird, sondern in den allgemeinen Steuertopf fließt. Zu hohe Kosten und Drosselung für Konsum und Investition.

Überhaupt fällt mir auf, daß wir nur noch darüber diskutieren, wieviel wir den Arbeitslosen und sozial Schwachen mehr Geld zuschanzen können. Was aber aus der großen Mehrheit der Steuerzahler und Wähler wird, darum kümmert sich kaum einer. Dabei sind diese 30 Millionen es, die den Laden am Laufen halten.

Und wenn wir den Aufschwung verlängern und nachhaltiger machen wollen, müssen wir mehr bei den Leistungsträgern mehr lassen. Für Investitionen und Konsum, zur Förderung der lahmenden Binnenkonjunktur. Weniger Steuern bringen dem Staat so mehr Einnahmen als weitere Steuererhöhungen wie es von linker Seite und Teilen der SCDU verlangt wird. Man stelle sich vor: Die Regierung fordert neue Umweltschutzbestimmungen bei Neubauten und hofft damit auf Senkung der Belastungen, aber es findet sich keiner der imstande wäre, sich noch ein Haus zu bauen. So eine Vorgehensweise ist absurd.

Das sind die Themen, die Deutschland bewegen muß. Die Diskussion um Politikergehälter ist ein Nebenkriegsschauplatz.