Müntefering muss zurücktreten..... - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

....wenn er sich innerhalb der SPD und innerhalb der Regierungskoalition als Arbeitsminister und Vize-Kanzler nicht durchsetzen kann.

Müßte er Politik vertreten, die er selbst nicht gutheißt, ist er unglaubwürdig. In der Führungsriege der SPD wie auch als Spitzenpolitiker in der Regierungskoalition.

Stimmt die SPD am Ende mehrheitlich für die Vorschläge Becks, ist das das Ende von Franz Müntefering und schließlich auch das Ende dieser Koalition.

[Sexus]

SPD-Parteitag in Hamburg - Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Nauman findet einen möglichen Rücktritt "durchaus verständlich"


Die Parteispitze möchte den Konflikt zwischen Vizekanzler Müntefering und SPD-Chef Beck möglichst schnell beilegen. Auf der Fraktionssitzung bekommt Müntefering, den manche schon kurz vor dem Rücktritt sehen, eine Menge Beifall. Doch der Streit in der Sache ist noch lange nicht beigelegt.


Im Machtkampf zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering bemühen sich alle Spitzengenossen in der SPD mittlerweile um Deeskalation. „Entspannt Euch“, lautet die Parole. Nur ein prominenter Sozialdemokrat durchkreuzte diese Linie: Hamburgs Spitzenkandidat Michael Naumann.
Laut einem NDR-Interview hätte er durchaus Verständnis für einen Rücktritt Münteferings. Naumann zufolge sollte Müntefering merken, dass es nicht um die Macht gehe, sondern um Argumente. Irgendwann werde er bemerken, dass vielleicht sein Argument falsch sei: „Und wenn er dann trotzdem daraus persönliche Konsequenzen zieht, dann ist das auch durchaus verständlich und kein Skandal“.

Welt.de

[HeiligerStrohsack]

Realschulabschluss gegen Volksschulabschluss

Der Realschulabschluss befindet sich ja gerade dort, wo man in der SPD immer dann gerne ist, wenn es um Inhalte geht: im Urlaub

Die SPD ist schon vor langer Zeit zurückgetreten ...

[JamesBloed007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.919.656 von HeiligerStrohsack am 10.10.07 00:50:20

geballte Intelligenz also...

und solche Typen werden auch noch gewählt.

Was das dann über deren Wähler aussagt?

Schaut Euch claptoni oder Connor an.

Das Grauen

[farniente]

Dieses Kasperletheater ist eines der unglaublichsten Schmierenstücke das sich die SPD je geleistet hat:

Man glaubt endlich ein Thema gefunden zu haben um aus den Umfragetiefs herauszukommen, und versucht den Leuten klarzumachen, daß paar Monate beim ALG 1 hin oder her, die Agenda 2010 "gerechter" machen würde.

Dabei bauen sie einen Parteivorsitzenden zum "Vordenker" auf, der zu Zeiten eines Herbert Wehner nicht einmal als Hofkehrer eingestellt worden wäre.

Flüssig - überflüssig - SPD

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.919.537 von Sexus am 10.10.07 00:05:07

Noch steht nicht fest, ob er sich als Arbeitsminister nicht durchsetzten kann.

Die SPD wollte schon so einige populistische Sachen in der Regierung durchbringen, und sind gescheitert.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.920.047 von JamesBloed007 am 10.10.07 08:06:30

wie man sich täuschen kann?????
vom Münte,den Leichenhauskomiker hab ich noch nie viel gehalten.....
zumindest wirst du deiner Id gerecht....
Bloed ist man,bloed bleibt man........

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.919.537 von Sexus am 10.10.07 00:05:07

#1

Genau, und Lafontaine muss wieder SED äh SPD-Chef werden...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.919.537 von Sexus am 10.10.07 00:05:07

Die CDU hat ein ähnliches Problem wie die SPD, warum diskutiert man darüber nicht genau so intensiv?


...Rüttgers hatte in der CDU gegen den Willen seiner Parteiführung einen Parteitagsbeschluss für einen längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug durchgesetzt. Allerdings soll - anders als nach den Vorstellungen von SPD-Chef Kurt Beck - das erforderliche Geld bei jüngeren Betroffenen dadurch eingespart werden, dass sie länger arbeiten müssen, bevor sie die volle Anwartschaft auf die Leistungen haben. Rüttgers nannte dies «die gerechtere Lösung». ...

http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_art…

Möchte man nicht wahrhaben, dass ein Parteitagsbeschluss wegen ALG I besteht, hinter dem weder die Kanzlerin steht noch die Mehrheit der Union? Man ist damals vermutlich davon ausgegangen, dass dieser Beschluss keine Mehrheit finden wird in der Koalition bzw. der SPD und nun ist Beck quergeschossen und auch die CDU ist in der Bredouille - sie wird umsetzen müssen, was sie beschlossen hat. Die CDU hat die Rechnung ohne den kleinen Wirt gemacht - köstlich, köstlich dieses Geschacher

[Claptoni]

Es gibt Politiker egal welcher Partei,
da wird mir schon schlecht wenn ich die sehe.....
Bsp.Roth,Merkel,Müntefering,Scharping,Eichel,Koch,Stoiber,Laurenz Meyer,Büdigkofer,Pofalla,Söder,Stiegler,usw.
Cl.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.920.368 von 23552 am 10.10.07 08:55:40

Noch steht nicht fest, ob er sich als Arbeitsminister nicht durchsetzten kann.

Die SPD wollte schon so einige populistische Sachen in der Regierung durchbringen, und sind gescheitert.

Wenn der Parteitag allerdings dahingehend stimmt, Kurt Beck zu folgen, ist ausgerechnet sein "Rivale" Müntefering in der Position als Arbeitsminister dazu gezwungen, das auch durchzusetzen. Da aber sich dagegen gestellt hat, wird er als Minister unglaubwürdig. Mehr noch wackelt nicht seine Stellung in der SPD sondern auch in der Regierung. Hinter den Kulissen wurde bereits darüber getuschelt, ob nicht Beck den Posten als Minister und Vize-Kanzler übernehmen könne. Die SPD demontiert einen ihrer bedeutensten Köpfe. Am Ende schießt sie sich damit selbst ins Knie.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.921.541 von Sexus am 10.10.07 10:24:49

Die SPD diskutiert Populistisches, die CDU hat es bereits im Dredner Parteitag verabschiedet!

Letzteres wäre diskussionswürdiger, da die CDU den Weg bereitet hat für eine Änderung von ALG I, in der Hoffnung, dass die SPD an der Agenda 2010 festhält1

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.921.614 von StellaLuna am 10.10.07 10:30:38

Ob sich der Arbeitsminister durchsetzt oder nicht, ist nebensächlich. Es zählt, was die CDU beschlossen hat, und wenn sich in der SPD Anhänger des CDU-Beschlusses finden, hat die CDU ein Eigentor gelandet.

Die Kanzlerin reist und schweigt, warum wohl?

[DScully]

Wer hat uns verraten ? Wer hat uns verraten ? SOZIALDEMOKRATEN !

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.921.446 von StellaLuna am 10.10.07 10:15:48

Rüttgers war schneller. Das stimmt. Ob sein Weg richtig ist oder nicht. In jedem Fall eignet er sich besser als der vom linken Flügel der SPD vor sich her getriebene Kurt Beck.

Denn was bringt es am Ende einem Arbeitslosen, ob er 12 oder 18 oder 24 Monate 66% seines Nettoverdienstes bekommt? Arbeitslos bleibt er dennoch. Becks Vorschlag dient als nicht dazu, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein sie zu verwalten. Leider wird das nicht so wahrgenommen. Die Leute fallen auf dieses Schauspiel rein. Gefühlt soll es so gerechter zugehen. Aber in Wirklichkeit ist der Weg absolut ungerecht.

Und die Überschüsse der Bundesagentur, aus denen Beck die längere Bezugdauer finanzieren will, wie lange werden die wohl halten? Wenn diese verbraucht sind, bleibt nur, entweder die Bezugdauer wieder zu kürzen oder die Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen.
Soll das sozial gerecht sein? Das ist eine kurzfristige Aktion um Beck charismatischer darzustellen. Scheinbar ist bereits vergessen worden, daß gerade Beck vor einem Jahr noch einer der erbittertsten gegner einer Änderung von Hartz VI war.


Viel besser und auch viel sozialer wäre es, wenn die, die die Übverschüsse überhaupt erst erwirtschaftet haben, diese wieder zurückbekommen. Und zwar in Form einer stärkeren Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf den Bruttolohn. So bliebe der arbeitenden Bevölkerung mehr vom Lohn. Sie bekämen praktisch eine Lohnerhöhung. Zudem wird auch der Arbeitgeber entlastet, so also motiviert, zu investieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Bemerkenswert, daß die SPD dies offenbar nicht will.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.921.667 von StellaLuna am 10.10.07 10:33:48

Sowohl in der SPD als auch in der CDU geht es momentan sehr populistisch zu. Schließlich stehen bald Wahlen an. Was wird jetzt -insbesondere bei der in Umfragen vor sich her dümpelnden SPD- erleben, ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Da wird keine Politik gemacht. Nicht an wirklichen Lösungen gearbeitet.

Den Menschen hilft dies kein bißchen.

Würde die SPD etwa mehr Lohn für die Arbeitnehmer durchsetzen wollen, würde sie gerade darauf beharren, das ALG 1 nicht zu verlängern, sondern die Arbeitslosenversicherungbeiträge weiter abzusenken.

Ausserdem würde sie das Thema Schonvermögen aus der Schublade holen. Denn gerade eine Erhöhung des Schonvermögens kommt älteren Arbeitslosen zugute. Denn diese hatten natürlich viel mehr Zeit, Geld anzusparen oder vielleicht sogar sich eine Eigentumswohnung anzuschaffen.

Wir sehen der SPD geht es nicht darum, den Menschen mehr Lohn zu verschaffen oder ältere Arbeitslose zu unterstützen, sondern nur ihren Vorsitzenden für die nächste Wahl aufzubauen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.921.810 von Sexus am 10.10.07 10:45:14

Natürlich kommt die nächste Wahl näher. Und die SPD und auch Beck haben wohl schon bemerkt, daß bei Millionen älterer fleißiger Deutscher eine Gerechtigkeitslücke empfunden wird, die den wirtschaflichen Effekt der geplanten Änderung von Hartz
IV überdeckt.
Es kann nicht angehen, daß Leute die Jahrzehntelang etwas für die Allgemeinheit getan und eingezahlt haben, genau so viel wie jemand erhält, der kaum bisher was geleistet hat.
Da kann ich auch der Argumentation mancher nicht folgen,wonach eine junge Familie mit 2 Kindern mehr Geld benötigt, als Ältere wo die Kinder aus dem Haus sind. Das ist zwar richtig, aber wenn es im Verteilerprinzip danach geht wer mehr benötigt als nach erworbenem Anspruch, ja dann benötige ich auch mehr.
wilbi

[DScully]

Mit 6 Monate längerem ALG1 ist aber keinem 45jährigen geholfen der dann trotzdem noch 22 Jahre bis zur Rente zu überbrücken hat, laut Arbeitsmarkt und Beck dann aber bereits unvermittelbares Alteisen darstellt.
Das sind also die sozialen Reformen einer SPD ? Aus den 7 Jahren nix gelernt ?

[sky7H]

Tja man hat sich zum Ziel gesetzt nur 800 Mio zu verteilen.
Da hat man sich dafür entschieden, mit der Annahme das affektivste
um viele Wähler zu gewinnen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.232 von Wilbi am 10.10.07 11:14:50

Gefühlt vielleicht. Aber das war es auch schon.

Wir reden viel zu oft über Arbeitslose und deren Rechte und deren Ansprüche. Was ist mit dem Arbeitnehmer, der das Geld für die jetzt Arbeitslosen bezahlen soll? Warum kriegt der nicht endlich was ab? Eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge würde mehr Lohn bedeuten! Und auch der Arbeitgeber könnte investieren und damit neue Arbeitsplätze schaffen!

Stattdessen will die SPD das Geld, das mühsam von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern erwirtschaftet wurde, wieder verprassen. Doch irgendwann sind auch die Überschüsse weg. Dann müssen entweder die Bezugszeiten wieder gekürzt oder die Beiträge für Arbeitnehmer erhöht werden. Politik von der Hand in den Mund. Das ist linke Politik.

Wenn man ältere Arbeitslose,, die jahrzehntelang gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben, wirklich begünstigen wollte, dann müßte man durch Erhöhung des Schonvermögens deren Besitz stärker schützen. SPD und PDS hingegen sind dafür, daß Geldvermögen verbrauchen - ja sogar, daß man seine Wohnung verkaufen muß, bevor man Anspruch auf Unterstützung hat
Derjenige jedoch, der nicht gearbeitet oder der wenigstens nie etwas angespart und für sich vorgesorgt hat, dem wird sofort der Hintern nachgetragen. Faulheit wird belohnt und Fleiß wird bestraft. Und der Steuerzahler solls richten.

Also erzähl mir hier bloß keiner, SPD oder die PDS würden eine soziale Politik machen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.561 von sky7H am 10.10.07 11:37:19

800 Millionen, mit denen man die Arbeitnehmer entlasten könnte. 800 Millionen für mehr Lohn. 800 Millionen für mehr Investitionen und Arbeit. 800 Millionen für eine Verstärkung des positiven Trends am Arbeitsmarkt und damit für eine weitere Entlastung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, von den Steuerzahlern.

Aber nein, das Geld muß ja verprasst werden. Und wenn es weg ist, was dann?

Gerade nehmen die Deutschen wieder am Aufschwung teil und schon wird der Weg bereitet das alles wieder zunichte zu machen.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.923.793 von Sexus am 10.10.07 13:02:32

Gerade nehmen die Deutschen wieder am Aufschwung teil

Wo ?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.924.838 von hausbesetzer am 10.10.07 14:16:33

Arbeitslosenstatistik ansehen. Dabei besonders auf die Zahl der Zunahme bei der Erwerbstätigkeit älterer Arbeitsloser = + 150.00.

Auch wenn ich mich wiederhole: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.923.724 von Sexus am 10.10.07 12:58:10

Das will ich Dir keineswegs erzählen, daß SPD und PDS eine soziale Politik machen würden. Wer hin und wieder mal meine Postings liest, weiß was ich von denen halte. Ich bin im Gegensatz zu Dir nicht mehr so jung und Parteiungebunden. Kann frei nach Schnautze schreiben. In dem betreffenden Punkt habe ich sogar schon LaFontaine recht gegeben, obwohl ich den überhaupt nicht ab kann. Sachfragen sind mir wichtiger als Personen und Parteien.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.923.724 von Sexus am 10.10.07 12:58:10

Das will ich Dir keineswegs erzählen, daß SPD und PDS eine soziale Politik machen würden. Wer hin und wieder mal meine Postings liest, weiß was ich von denen halte. Ich bin im Gegensatz zu Dir nicht mehr so jung und Parteiungebunden. Kann frei nach Schnautze schreiben. In dem betreffenden Punkt habe ich sogar schon LaFontaine recht gegeben, obwohl ich den überhaupt nicht ab kann. Sachfragen sind mir wichtiger als Personen und Parteien.
wilbi

[StellaLuna]

Merkel in der Falle
Von Christoph Seils

SPD-Chef Beck hat sich in seiner Partei mit seinen Plänen durchgesetzt. Nun gerät die Union unter Druck.


Die Schlacht ist geschlagen. Nach tagelangen heftigen Gefechten in der SPD um den Vorschlag des Vorsitzenden Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I für Ältere länger zu zahlen, gibt es nur noch Nachhutgefechte. Die Verteidiger der Agenda 2010 sind auf dem geordneten Rückzug. Ihr Anführer, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering, machte in einer SPD-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag zwar noch einmal seine Ablehnung deutlich und verteidigte seinen Kurs. Aber dann fügte er zur Erleichterung der Abgeordneten hinzu, er werde sich der Suche nach einem Kompromiss nicht verweigern. Gemeinsam mit Beck werde er dazu bis zum Parteitag Ende Oktober einen Vorschlag erarbeiten.

Für den SPD-Chef ist ohnehin klar: Nicht der Vizekanzler bestimmt den Kurs der Partei, sondern er - mit Unterstützung der Basis. In einem Interview in der neuen Ausgabe der ZEIT sagt Beck: „Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt. Das galt damals, als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, und das ist auch heute so.“

Bis zum Parteitag wird nun also nach Formulierungen gesucht werden, die alle führenden Sozialdemokraten das Gesicht wahren lässt, vor allem Müntefering. So könnte der Antrag mit allerlei anderen Maßnahmen flankiert werden. Zum Beispiel könnte die SPD fordern, die Missbrauchsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Auch könnten neue Programme beschlossen werden, die Arbeitslose bei der Suche nach einem neuen Job besser fördern. Selbst eine Befristung der längeren Bezugsdauer des ALG I ist im Gespräch.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, machte am Mittwoch allerdings eines deutlich: Am Kern des Beck-Vorstoßes, das Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose bis zu 24 Monate lang zu zahlen, wird nicht gerüttelt. „Am Ende handeln wir zusammen“, sagte Scholz zwar versöhnlich. Aber der zu findende Kompromiss werde auf dem beruhen, "was der Parteivorsitzende vorgeschlagen hat“.
Möglichweise half dabei ein Gesetzentwurf, der die Unterschrift von Müntefering trägt und aus dem Jahr 2005 stammt. Damals war Müntefering noch SPD-Fraktionschef und als solcher hatte er einen rot-grünen Gesetzentwurf mitgetragen, der die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer sogar auf bis zu 32 Monte vorsah. Zwar sollte die Regelung nur befristet gelten, um in einer Übergangsphase der Hartz-Reformen Härten abzufedern. Aber ein grundsätzlicher Gegner solcher Überlegungen war der heutige Arbeitsminister damals offenbar nicht. Der Gesetzentwurf scheiterte erst im Bundesrat am Widerstand der Union.

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http://www.zeit.de/online/2007/41/arbeitslosengeld-koalition

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.923.793 von Sexus am 10.10.07 13:02:32

Gerade nehmen die Deutschen wieder am Aufschwung teil

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.929.528 von ConnorMcLoud am 10.10.07 19:03:30

weniger Arbeitslose heisst auch, am Aufschwung teilzunehmen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.926.129 von Wilbi am 10.10.07 15:43:16

Moment....ich bin nicht parteigebunden. Und ich kann auch -selbst wenn ich das wäre- "frei nach Schnauze" reden. Ich bin nicht der Papagei irgendeines anderen. Es gibt gute Ansätze in der SPD. Hartz IV war zum Beispiel wichtig. Schwarz-Gelb hat mit Kohl und Blüm hier viele Fehler gemacht. Sie haben die Bezugsdauer und die Leistung breit erhöht. Folge war eine Massenarbeitslosigkeit von real über 6 Millionen. Daß SPD und Grüne das behoben waren haben ich ausdrücklich begrüsst. Aber es sind dafür andere Fehler gemacht worden. Etwa der Fehler das Schonvermögen nicht zu erhöhen. Oder eine private Form der Vorsorge zu begünstigen. Ich meine damit nicht Riester. Riester ist absolut unflexibel. Eine wirkliche Wahlfreiheit hat man nicht. In die gleiche Kerbe schlägt die Abgeltungssteuer. An sich finde ich die schon sehr ungerecht. Aber insbesondere wenn kleine Leute sich einen Sparplan zulegen und diesen Jahrzehnte besparen. Am Ende dürfen sie einen großen Teil (35%) dieses Geld an den Staat abführen. Das ist ungerecht. Und es schadet auch der Wirtschaft. Nicht nur weil Investoren fehlen sondern auch der Konsum unterdrückt wird.

Es gibt viele solcher kleinen Stellschrauben. Aber anstatt diese anzugehen wird auf "große Themen" wie Mindestlohn oder ALG1 gesetzt. Obwohl die Menschen durch Veränderungen an den genannten "kleinen Stellschrauben" viel mehr Wohlstand erreichen könnten. Aber sowas kann man halt nicht so gut in Szene setzen. Ein Beleg mehr daß es nur um Personen und Parteienpolitik geht. Gerade bei den wie ein panischer Hühnerhaufen umhertänzelnden Sozialdemokraten.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.930.710 von 23552 am 10.10.07 20:10:37

Du kannst ja mal mit einem Ein-Euro-Job "am Aufschwung teilnehmen".
Viel Spaß dabei!

[HeiligerStrohsack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.938.873 von ConnorMcLoud am 11.10.07 14:11:23

ja, ein wahrlich menschenverachtender Einfall vom Gerd und seinem vorbestraften Ideengeber .. und Münti-Maus will keinen Millimeter davon weg ..

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.938.970 von HeiligerStrohsack am 11.10.07 14:19:14

Und das nennt Merkel ihren Aufschwung.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.938.873 von ConnorMcLoud am 11.10.07 14:11:23

Du kannst ja mal mit einem Ein-Euro-Job "am Aufschwung teilnehmen".

Wer hat gesagt, daß Arbeitslosigkeit Spaß machen soll? Das ist wohl ein grundlegender Unterschied in unserer Denke.

[HeiligerStrohsack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.038 von ConnorMcLoud am 11.10.07 14:24:50

naja, der vom schröder wars bestimmt nicht

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.938.970 von HeiligerStrohsack am 11.10.07 14:19:14

#31

...ja, ein wahrlich menschenverachtender Einfall vom Gerd und seinem vorbestraften Ideengeber .. und Münti-Maus will keinen Millimeter davon weg ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510738,00.h…

Müntefering(SPD) will Arbeitslose schubsen

"..."Wir müssen die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und ziehen - und wenn es gar nicht anders geht auch schubsen." ..."

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.136 von HeiligerStrohsack am 11.10.07 14:31:17

Schröder und Fischer muß man zugute halten, daß sie endlich Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelgt haben. Das hat den Aufschwung unterstützt.

[HeiligerStrohsack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.188 von Sexus am 11.10.07 14:35:10

er hätte lieber mal arbeitssuchende, arbeitsscheue und unterstützungsbedürftige voneinander trennen sollen ..

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.188 von Sexus am 11.10.07 14:35:10

"Schröder und Fischer muß man zugute halten, daß sie endlich
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelgt haben. Das hat den
Aufschwung unterstützt."

Ich nehme an, das kannst Du auch erklären.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.241 von HeiligerStrohsack am 11.10.07 14:39:43

Schröder hat zu wenig für die Stärkung des Arbeitsmarktes getan. Das war das Problem. Er hat gefordert, aber nicht gefördert.

Nicht Förderprogramme, Weiterbildungen oder Reisen zu Betrieben. SOndern schlichtweg Arbeit billiger machen. Anreize sich eine Arbeit selbständig -ohne das dazutun des Staates- zu suchen. Das war richtig. Aber diesen Weg hätte man noch besser ebnen können, wenn man Arbeitnehmern mehr privilegien gegenüber Arbeitslosen einräumt. Bisher ist es doch so, daß der Arbeitnehmer der Dumme ist. Er darf für alles blechen. 50% Staatsquote. Das sagt alles. Auf der anderen Seite soll der Arbeitslose immer mehr bekommen.
Klar, daß es da Mitnahmeeffekte gibt. Ich kenne auch so ein Bürschchen. Der ist mit der Kohle die er als Hartzler bekommt vollauf zufrieden. Mehr müßte es gar nicht sein. Er hat eine nette Wohnung, zentral, dennoch im Grünen und schön ruhig. Der Mann ist gerade mal Mitte Dreißig und genießt sein Leben. Sollen doch andere für ihn malochen gehen. Dieser unrasierte Tölpel auf dem Weihnachtsmarkt ist kein Einzelfall. Sowas findet man an jeder Ecke.

Wenn wir über soziale Gerechtigkeit reden wollen, müssen wir auch darüber reden wie ungerecht mit Arbeitnehmern umgegangen wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.282 von Goedecke_Michels am 11.10.07 14:43:59

Muß ich dir denn wirklich immer alles erklären?

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.405 von Sexus am 11.10.07 14:51:47

"Muß ich dir denn wirklich immer alles erklären? "

Nee, so ein paar Dinge kapiere ich ja. Aber warum es den Aufschwung
fördert, wenn eine staatliche Leistung einen anderen Namen bekommt
(ALG II statt Sozialhilfe), das habe ich jetzt nicht verstanden.

Entschuldigung!

[HeiligerStrohsack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.389 von Sexus am 11.10.07 14:50:45

wer kein vertrauen geniesst, der kann tun und machen, was er will, es wird trotzdem nichts passieren ..

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.444 von Goedecke_Michels am 11.10.07 14:54:53

Sinn war, Arbeitslose nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Da hat einen Mobilisierungseffekt. Das hat mit dafür gesorgt, daß die Arbeitslosenzahlen (auch der älteren) gesunken sind. Und so -das bitte ich mitaufzunehmen- die Haushaltslage entlastet. Am Ende profitiert davon der Steuerzahler. Wenn bei dieser Regierung auch nicht ganz sicher ist wann.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.554 von Sexus am 11.10.07 15:01:55

Jetzt hast Du zwar 3 Zeilen Phrasen zu Papier gebracht, mir aber leider
nicht geantwortet.

Den Scheiß hättest Du Dir sparen können. Den höre ich doch ständig
im Radio/Fernsehen. Ohne ihn zu glauben.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.554 von Sexus am 11.10.07 15:01:55

und diesen schwachsinn glaubst du offensichtlich wiklich ??

schau dir diese angeblichen erfolge von münte doch mal an .

und erklär uns doch mal was der steuerzahler davon profitiert hat ?

die erfolge sind lächerlich .

die kosten ! durch das zurück zum ministerium für arbeit sicher gigantisch !

ein eigenes ministerium für den gescheiterten vize/spd/münte um deren altersversorgung zu sichern !!! mehr fällt mir zu diesem
h......... nicht ein.

[Viva2]

Berlin - Per Fax an den Urlaubsort in Spanien - so versuchte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sein Kompromissangebot an Parteichef Kurt Beck zu übermitteln. Fortbildungszeiten sollen nicht auf die Bezugsdauer angerechnet werden, schlug er darin vor, Arbeitslose müssten zudem über 55 Jahre alt sein, um 24 Monate ALG I zu erhalten. Die Möglichkeit zur Frühverrentung soll für ältere Arbeitslose vollständig ausgeschlossen werden. "Dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert, ohne die Menschen in der Passivität zu lassen", sagte Müntefering dazu auch der "Bild"-Zeitung.


DPA
Arbeitsminister Müntefering: Kompromissangebot per Fax
Auf große Gegenliebe stößt das Papier von Müntefering allerdings nicht: Beck habe die Vorschläge auf eine Einigung im seit Wochen schwelenden Machtkampf in der SPD mit Zurückhaltung aufgenommen, hieß es. In seiner Umgebung allerdings wurden sie nach Informationen des SPIEGEL als "bodenlose Frechheit" gewertet. Parteilinke warfen Müntefering vor, den Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf die Spitze getrieben zu haben. "Müntefering akzeptiert es nicht, dass Beck die Richtlinien vorgibt", heißt es aus der SPD-Fraktion.
http://www.spiegel-online.de