Roland Koch droht die Abschiebung - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 28.01.08 08:15:26 von
neuester Beitrag 06.02.09 19:00:42 von
neuester Beitrag 06.02.09 19:00:42 von
Beiträge: 58
ID: 1.137.837
ID: 1.137.837
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 4.158
Gesamt: 4.158
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
| Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
|---|---|---|
| heute 12:50 | 2525 | |
| vor 1 Stunde | 2089 | |
| vor 1 Stunde | 1343 | |
| vor 1 Stunde | 910 | |
| vor 49 Minuten | 883 | |
| vor 47 Minuten | 838 | |
| heute 13:31 | 786 | |
| heute 13:32 | 778 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
| Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 1. | 18.001,60 | +0,59 | 240 | |||
| 2. | 2. | 168,20 | +0,08 | 87 | |||
| 3. | 3. | 9,7000 | +12,27 | 75 | |||
| 4. | 14. | 6,1400 | -1,35 | 69 | |||
| 5. | 11. | 0,1865 | 0,00 | 52 | |||
| 6. | 7. | 0,8750 | -12,50 | 47 | |||
| 7. | 12. | 0,1561 | +2,97 | 38 | |||
| 8. | 6. | 2.302,50 | 0,00 | 36 |
Feedback
Roland Koch droht die Abschiebung
Der CDU-Ministerpräsident kann in Hessen nur noch in einer Großen Koalition weiterregieren. Doch die ist unwahrschienlich. SPD-Chefin Ypsilanti will lieber eine Ampelkoalition.
Bei der Wahl in Hessen musste die CDU drastische Verluste von mehr als elf Prozentpunkten hinnehmen: Lediglich 36,8 Prozent der hessischen Wähler stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Partei von Ministerpräsident Roland Koch. Dessen Strategie, im Wahlkampf vor allem gegen "kriminelle Ausländer" ins Feld zu ziehen, wurde damit bestraft. Bei der Wahl vor fünf Jahren konnte seine Partei noch 48,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
Nach Angaben von Meinungsforschern hat die CDU gerade bei den jüngeren Wählern an Zuspruch verloren. "Die CDU ist für ihre Art, Wahlkampf zu führen, abgestraft worden. Und das ist auch gut so", sagte Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischem Grünen.
Jubel gab es bei der SPD: Ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat weit besser abgeschnitten, als es selbst ihre eigenen Anhänger noch vor kurzem für möglich gehalten hätten. Im Duell rechts gegen links, Frau gegen Mann hat sich Ypsilanti - vor kurzem noch ein wenig bekannte Landespolitikerin - überraschend gut durchgesetzt. 36,7 Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Damit liegt die SPD nur ein Promille hinter der CDU. Das ist trotzdem bitter - denn bis zur letzten Hochrechnung war der SPD sogar ein Vorsprung vor der Union prognostiziert worden.
Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren konnte die SPD ihr Ergebnis damit klar verbessern: Damals hatten die Sozialdemokraten knapp acht Prozentpunkte weniger Stimmen erhalten.
"Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft, und wir haben gewonnen", sagte Ypsilanti am Sonntagabend in Wiesbaden. "Die Sozialdemokratie ist wieder da."
Ypsilanti hatte im Wahlkampf stark auf die Themen Mindestlohn, Bildung und Energiepolitik gesetzt. Sie will die von Koch eingeführten Gebühren von 500 Euro pro Semester, die Hessens Studierende bezahlen müssen, wieder abschaffen. Auch will sie mehr Lehrer einstellen. Und sie will die Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen.
Glücklich auch die Linke: Ihr gelang mit 5,1 Prozent knapp der Einzug in den Hessischen Landtag - ein beachtlicher Erfolg angesichts des sehr stark links ausgerichteten Wahlkampfes der hessischen SPD. Damit gelingt ihr zum ersten Mal der Einzug in das Parlament eines westdeutschen Flächenlands - ein Ergebnis, das als Signal auch für die künftige Verankerung der Linkspartei im Westen gewertet wird. Zumal die Linke auch in Niedersachsen in den Landtag einziehen konnte.
Die FDP liegt mit 9,4 Prozent deutlich vor den Grünen, die 7,5 Prozent der Stimmen erhielten - zwei Prozentpunkte weniger als 2003.
Noch offen allerdings blieb am Wahlabend, welche Koalition künftig in Hessen regieren könnte. Durch den Einzug der Linkspartei reicht es weder für Rot-Grün noch für ein schwarz-gelbes Bündnis. Einen Zusammenschluss mit der Linkspartei aber hatte Ypsilanti stets energisch ausgeschlossen. Sie setze "bis zum Schluss auf eine rot-grüne Mehrheit", beteuerte sie am Wahlabend. Die FDP hatte Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition eine Absage erteilt.
Rein rechnerisch problemlos möglich wäre eine große Koalition aus SPD und Union. Psychologisch aber unwahrscheinlich: Nicht nur weil Ypsilanti das am Wahlabend noch ausschloss, sondern auch, weil dann Koch weiterregieren könnte - und die sich als Wahlsieger fühlende SPD nur der kleinere Partner wäre.
Die Sozialdemokraten können in Hessen den bisher größten Stimmenzuwachs in diesem Bundesland verbuchen. Noch nie zuvor hat die hessische SPD ein Plus von rund 8 Prozentpunkten erreicht. Allerdings war ihr Ergebnis 2003 für hessische Verhältnisse verheerend schlecht. Ihr bestes Ergebnis hingegen erzielte die SPD bei den Wahlen 1966. Damals kamen die Sozialdemokraten auf 51 Prozent der Stimmen.
Für die CDU bedeutet der Ausgang der Landtagswahl nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki eine Katastrophe: "Für die CDU ist das der Super-GAU. Das zeigt, dass diese Form der Polarisierung von den Menschen nicht gewollt wird". Das Debakel ist nach Auffassung des Berliner Politikwissenschaftlers Paul Nolte von Koch selbst verschuldet. Dies sei die "dramatischste und eindrucksvollste Selbstzerlegung eines amtierenden Ministerpräsidenten, die wir jemals in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben", sagte er am Wahlabend. Die Schlappe habe zum großen Teil an Kochs umstrittener Kampagne gegen junge ausländische Kriminelle gelegen. "Damit war er für Teile des liberalen, weltoffenen Bürgertums in den Großstädten schlicht nicht wählbar."
Der CDU-Ministerpräsident kann in Hessen nur noch in einer Großen Koalition weiterregieren. Doch die ist unwahrschienlich. SPD-Chefin Ypsilanti will lieber eine Ampelkoalition.
Bei der Wahl in Hessen musste die CDU drastische Verluste von mehr als elf Prozentpunkten hinnehmen: Lediglich 36,8 Prozent der hessischen Wähler stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Partei von Ministerpräsident Roland Koch. Dessen Strategie, im Wahlkampf vor allem gegen "kriminelle Ausländer" ins Feld zu ziehen, wurde damit bestraft. Bei der Wahl vor fünf Jahren konnte seine Partei noch 48,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
Nach Angaben von Meinungsforschern hat die CDU gerade bei den jüngeren Wählern an Zuspruch verloren. "Die CDU ist für ihre Art, Wahlkampf zu führen, abgestraft worden. Und das ist auch gut so", sagte Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischem Grünen.
Jubel gab es bei der SPD: Ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat weit besser abgeschnitten, als es selbst ihre eigenen Anhänger noch vor kurzem für möglich gehalten hätten. Im Duell rechts gegen links, Frau gegen Mann hat sich Ypsilanti - vor kurzem noch ein wenig bekannte Landespolitikerin - überraschend gut durchgesetzt. 36,7 Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Damit liegt die SPD nur ein Promille hinter der CDU. Das ist trotzdem bitter - denn bis zur letzten Hochrechnung war der SPD sogar ein Vorsprung vor der Union prognostiziert worden.
Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren konnte die SPD ihr Ergebnis damit klar verbessern: Damals hatten die Sozialdemokraten knapp acht Prozentpunkte weniger Stimmen erhalten.
"Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft, und wir haben gewonnen", sagte Ypsilanti am Sonntagabend in Wiesbaden. "Die Sozialdemokratie ist wieder da."
Ypsilanti hatte im Wahlkampf stark auf die Themen Mindestlohn, Bildung und Energiepolitik gesetzt. Sie will die von Koch eingeführten Gebühren von 500 Euro pro Semester, die Hessens Studierende bezahlen müssen, wieder abschaffen. Auch will sie mehr Lehrer einstellen. Und sie will die Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen.
Glücklich auch die Linke: Ihr gelang mit 5,1 Prozent knapp der Einzug in den Hessischen Landtag - ein beachtlicher Erfolg angesichts des sehr stark links ausgerichteten Wahlkampfes der hessischen SPD. Damit gelingt ihr zum ersten Mal der Einzug in das Parlament eines westdeutschen Flächenlands - ein Ergebnis, das als Signal auch für die künftige Verankerung der Linkspartei im Westen gewertet wird. Zumal die Linke auch in Niedersachsen in den Landtag einziehen konnte.
Die FDP liegt mit 9,4 Prozent deutlich vor den Grünen, die 7,5 Prozent der Stimmen erhielten - zwei Prozentpunkte weniger als 2003.
Noch offen allerdings blieb am Wahlabend, welche Koalition künftig in Hessen regieren könnte. Durch den Einzug der Linkspartei reicht es weder für Rot-Grün noch für ein schwarz-gelbes Bündnis. Einen Zusammenschluss mit der Linkspartei aber hatte Ypsilanti stets energisch ausgeschlossen. Sie setze "bis zum Schluss auf eine rot-grüne Mehrheit", beteuerte sie am Wahlabend. Die FDP hatte Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition eine Absage erteilt.
Rein rechnerisch problemlos möglich wäre eine große Koalition aus SPD und Union. Psychologisch aber unwahrscheinlich: Nicht nur weil Ypsilanti das am Wahlabend noch ausschloss, sondern auch, weil dann Koch weiterregieren könnte - und die sich als Wahlsieger fühlende SPD nur der kleinere Partner wäre.
Die Sozialdemokraten können in Hessen den bisher größten Stimmenzuwachs in diesem Bundesland verbuchen. Noch nie zuvor hat die hessische SPD ein Plus von rund 8 Prozentpunkten erreicht. Allerdings war ihr Ergebnis 2003 für hessische Verhältnisse verheerend schlecht. Ihr bestes Ergebnis hingegen erzielte die SPD bei den Wahlen 1966. Damals kamen die Sozialdemokraten auf 51 Prozent der Stimmen.
Für die CDU bedeutet der Ausgang der Landtagswahl nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki eine Katastrophe: "Für die CDU ist das der Super-GAU. Das zeigt, dass diese Form der Polarisierung von den Menschen nicht gewollt wird". Das Debakel ist nach Auffassung des Berliner Politikwissenschaftlers Paul Nolte von Koch selbst verschuldet. Dies sei die "dramatischste und eindrucksvollste Selbstzerlegung eines amtierenden Ministerpräsidenten, die wir jemals in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben", sagte er am Wahlabend. Die Schlappe habe zum großen Teil an Kochs umstrittener Kampagne gegen junge ausländische Kriminelle gelegen. "Damit war er für Teile des liberalen, weltoffenen Bürgertums in den Großstädten schlicht nicht wählbar."
"Als Kanzlerkandidat erledigt"
Roland Koch versteht nicht, wie das aufgeklärte Bürgertum tickt, sagt Politologe Franz Walter. Er prognostiziert: Einen "solchen Versager" wird die CDU nie als Kanzlerkandidaten aufstellen.
Franz Walter: Ja. Koch ist für sein Desaster allein verantwortlich. Denken Sie mal zurück: In den ersten Hessen-Umfragen lag die CDU 10 Prozentpunkte vor der SPD. Koch hat also mit der Jugendgewalt-Debatte eine Kampagne initiiert, die genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was sie sollte. Die geringste Unterstützung hatte Koch unter Hochschulabsolventen, auch bei Frauen kam dieser brutale Kampagnenstil nicht an. Koch hat nicht verstanden, dass das Bürgertum aufgeklärt - und in den vergangenen Jahren femininer - geworden ist.
Will heißen: Aufgeklärte CDU-Wähler haben sich mit Grausen abgewendet?
Kochs Strategie ging voll nach hinten los. Erst durch seine Kampagne wurde bekannt, wie katastrophal seine landespolitische Bilanz bei den wichtigen Themen Innere Sicherheit und Bildung aussah. Er setzte auf Ressentiments, was auf die Unterschicht zielt. Dagegen hat Roland Koch nicht erkannt, wie wichtig die Bildungspolitik für die bürgerliche Mitte ist. Das achtjährige Gymnasium in Hessen funktioniert katastrophal, Panne reiht sich an Panne - und Bildungsbürger treibt die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder eben mehr um als die Angst vor kriminellen Ausländern.
Ist Koch damit als CDU-Kanzlerkandidat der Zukunft erledigt?
Mit Sicherheit. Die Art und Weise Politik zu machen, für die Koch steht, funktioniert in der gewandelten Republik nicht mehr. Seine Niederlage zeigt deutlich, wie sehr Roland Koch als Taktiker überschätzt wurde. Sein Wettern gegen einen kommunistisch unterstützten Linksblock, sein schlichtes Freund-Feind-Schema war nicht nur rückwärtsgewandt - es offenbarte fast schon pathologische Züge. Kurz und gut: Seine Wahlkampagne war eine gigantische Fehlleistung, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte so noch nicht erlebt hat. Und einen solchen Versager wird die CDU nicht als Kanzlerkandidaten nominieren.
Wie verschieben die Ergebnisse das Machtgefüge in der CDU?
Die Christdemokraten haben zwei harte Lektionen gelernt: Ein auf Ökonomie und neoliberale Themen zugespitzter Wahlkampf funktioniert ebenso wenig, wie ein konfrontativer Anti-Links-Wahlkampf. Auch deshalb nicht, weil beides die Wähler der SPD mobilisiert. Die CDU muss sich also strategisch umorientieren.
Christian Wulff steht hingegen als strahlender Sieger da. Warum dieser klare Sieg?
Er hat die Wähler mit seinem landesväterlichen Auftritt sediert und auch Themen der SPD für sich besetzt. Er hat die Sozialdemokraten thematisch enteignet - mit Erfolg.
Ist er nun eindeutig der starke Mann hinter Kanzlerin Merkel?
Sie wird ihn noch kritischer beäugen als bisher. Ab jetzt werden die politischen Beobachter und Auguren jeden Nebensatz Wulffs, jede Andeutung mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur interpretieren. Und natürlich ist nicht anzunehmen, dass es ihm reicht, die nächsten fünf Jahre zwischen Meppen und Duderstadt hin- und herzufahren. Dennoch gilt, auch wenn es simpel klingt: Berlin ist nicht Hannover. Und eine Politik des Sedierens und Umarmens reicht auf Dauer nicht, er braucht zwei, drei politische Projekte.
Hat Merkel auch verloren? Sie hat Koch schließlich unterstützt.
Das glaube ich nicht. Erstens: Hätte sie ihn nicht gestützt, würden nun Teile der CDU eine Dolchstoßlegende konstruieren - schließlich wäre sie unsolidarisch gewesen. Zweitens: Die Wahlen haben gezeigt, dass man mit liberaleren Ansätzen, mit Bildungspolitik gewinnen kann. Und genau für solche Akzente steht sie, das zeigt etwa die Familienpolitik der CDU.
INTERVIEW: ULRICH SCHULTE
Roland Koch versteht nicht, wie das aufgeklärte Bürgertum tickt, sagt Politologe Franz Walter. Er prognostiziert: Einen "solchen Versager" wird die CDU nie als Kanzlerkandidaten aufstellen.
Franz Walter: Ja. Koch ist für sein Desaster allein verantwortlich. Denken Sie mal zurück: In den ersten Hessen-Umfragen lag die CDU 10 Prozentpunkte vor der SPD. Koch hat also mit der Jugendgewalt-Debatte eine Kampagne initiiert, die genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was sie sollte. Die geringste Unterstützung hatte Koch unter Hochschulabsolventen, auch bei Frauen kam dieser brutale Kampagnenstil nicht an. Koch hat nicht verstanden, dass das Bürgertum aufgeklärt - und in den vergangenen Jahren femininer - geworden ist.
Will heißen: Aufgeklärte CDU-Wähler haben sich mit Grausen abgewendet?
Kochs Strategie ging voll nach hinten los. Erst durch seine Kampagne wurde bekannt, wie katastrophal seine landespolitische Bilanz bei den wichtigen Themen Innere Sicherheit und Bildung aussah. Er setzte auf Ressentiments, was auf die Unterschicht zielt. Dagegen hat Roland Koch nicht erkannt, wie wichtig die Bildungspolitik für die bürgerliche Mitte ist. Das achtjährige Gymnasium in Hessen funktioniert katastrophal, Panne reiht sich an Panne - und Bildungsbürger treibt die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder eben mehr um als die Angst vor kriminellen Ausländern.
Ist Koch damit als CDU-Kanzlerkandidat der Zukunft erledigt?
Mit Sicherheit. Die Art und Weise Politik zu machen, für die Koch steht, funktioniert in der gewandelten Republik nicht mehr. Seine Niederlage zeigt deutlich, wie sehr Roland Koch als Taktiker überschätzt wurde. Sein Wettern gegen einen kommunistisch unterstützten Linksblock, sein schlichtes Freund-Feind-Schema war nicht nur rückwärtsgewandt - es offenbarte fast schon pathologische Züge. Kurz und gut: Seine Wahlkampagne war eine gigantische Fehlleistung, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte so noch nicht erlebt hat. Und einen solchen Versager wird die CDU nicht als Kanzlerkandidaten nominieren.
Wie verschieben die Ergebnisse das Machtgefüge in der CDU?
Die Christdemokraten haben zwei harte Lektionen gelernt: Ein auf Ökonomie und neoliberale Themen zugespitzter Wahlkampf funktioniert ebenso wenig, wie ein konfrontativer Anti-Links-Wahlkampf. Auch deshalb nicht, weil beides die Wähler der SPD mobilisiert. Die CDU muss sich also strategisch umorientieren.
Christian Wulff steht hingegen als strahlender Sieger da. Warum dieser klare Sieg?
Er hat die Wähler mit seinem landesväterlichen Auftritt sediert und auch Themen der SPD für sich besetzt. Er hat die Sozialdemokraten thematisch enteignet - mit Erfolg.
Ist er nun eindeutig der starke Mann hinter Kanzlerin Merkel?
Sie wird ihn noch kritischer beäugen als bisher. Ab jetzt werden die politischen Beobachter und Auguren jeden Nebensatz Wulffs, jede Andeutung mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur interpretieren. Und natürlich ist nicht anzunehmen, dass es ihm reicht, die nächsten fünf Jahre zwischen Meppen und Duderstadt hin- und herzufahren. Dennoch gilt, auch wenn es simpel klingt: Berlin ist nicht Hannover. Und eine Politik des Sedierens und Umarmens reicht auf Dauer nicht, er braucht zwei, drei politische Projekte.
Hat Merkel auch verloren? Sie hat Koch schließlich unterstützt.
Das glaube ich nicht. Erstens: Hätte sie ihn nicht gestützt, würden nun Teile der CDU eine Dolchstoßlegende konstruieren - schließlich wäre sie unsolidarisch gewesen. Zweitens: Die Wahlen haben gezeigt, dass man mit liberaleren Ansätzen, mit Bildungspolitik gewinnen kann. Und genau für solche Akzente steht sie, das zeigt etwa die Familienpolitik der CDU.
INTERVIEW: ULRICH SCHULTE
Aber auch Wulff hat bei schwacher Wahlbeteiligung verloren.
Einzige Gewinner der beiden Landtagswahlen sind die Linken, die nach Meinungsforschungsangaben aus " Frust, als Denkzettel und aus Protest" gewählt wurden und nicht etwa, weil die Bürger sich große Politik von ihnen erwarten.
Nicht auszudenken, wenn DIE LINKE jetzt noch ordentliche Politik vorweist und in den Länderparlamenten punktet.
Dann wird Deutschland womöglich schon bei der nächsten Bundestagswahl sozialistisch!
Einzige Gewinner der beiden Landtagswahlen sind die Linken, die nach Meinungsforschungsangaben aus " Frust, als Denkzettel und aus Protest" gewählt wurden und nicht etwa, weil die Bürger sich große Politik von ihnen erwarten.
Nicht auszudenken, wenn DIE LINKE jetzt noch ordentliche Politik vorweist und in den Länderparlamenten punktet.
Dann wird Deutschland womöglich schon bei der nächsten Bundestagswahl sozialistisch!
Will man lieber jene regieren lassen, die eine in der Sache richtige Auffassung bzw. Aussage so entstellen, daß sie zum Negativ-Image wird? ?
Sachlichkeit und das Erkennen von Problembereichen ist m. E. Voraussetzung für jedwede Form des "Regierens".
Sachlichkeit und das Erkennen von Problembereichen ist m. E. Voraussetzung für jedwede Form des "Regierens".
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.330 von Emma-the-best am 28.01.08 08:55:42
Roland Koch nicht erkannt, wie wichtig die Bildungspolitik für die bürgerliche Mitte ist. Das achtjährige Gymnasium in Hessen funktioniert katastrophal, Panne reiht sich an Panne - und Bildungsbürger treibt die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder eben mehr um als die Angst vor kriminellen Ausländern.
Roland Koch nicht erkannt, wie wichtig die Bildungspolitik für die bürgerliche Mitte ist. Das achtjährige Gymnasium in Hessen funktioniert katastrophal, Panne reiht sich an Panne - und Bildungsbürger treibt die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder eben mehr um als die Angst vor kriminellen Ausländern.
Trading Spotlight
Hessen: Friedman kritisiert Kochs Wahlkampf als ausländerfeindlich
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Rufschädigung im Ausland
Berlin - Der ehemalige Vizechef des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als ausländerfeindlich kritisiert. Koch bediene entsprechende Ressentiments, sagte das CDU-Mitglied Friedman am Samstag im RBB. Der Ministerpräsident sei "kaltblütig und eiskalt und nimmt dabei billigend in Kauf, dass die Falschen ihn verstehen, dass rechtsradikale Wähler sich angesprochen fühlen".
Koch versucht nach den Worten Friedmans, mit seiner Diskussion über Jugendkriminalität "dumpfe Gefühle zu wecken". Durch den hessischen Wahlkampf sei letztendlich "ein Stück von ausländerfeindlicher Politik und Demagogie enttabuisiert" worden.
.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.416 von Heidi_Klum am 28.01.08 09:06:211. Das ist nicht nur in Hessen so.
2. Wem nützt es langfristig, seine Wählerschaft aus potentiellen Schwerkriminellen und ihren Sympathisanten zu rekrutieren??
3. Es gehört auch zur Meinungsfreiheit, wenn Herr Koch sich äußert wie getan, und das Gegenargument war nicht eine andere Meinung, sondern eine Verdrehung.
4. Wehret den Anfängen!
2. Wem nützt es langfristig, seine Wählerschaft aus potentiellen Schwerkriminellen und ihren Sympathisanten zu rekrutieren??
3. Es gehört auch zur Meinungsfreiheit, wenn Herr Koch sich äußert wie getan, und das Gegenargument war nicht eine andere Meinung, sondern eine Verdrehung.
4. Wehret den Anfängen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.498 von Heidi_Klum am 28.01.08 09:15:52Jugendkriminalität ist ein Problem,
kein nur momentan werbewirksames Wahlkampfthema.
kein nur momentan werbewirksames Wahlkampfthema.
Und:
Feind krimineller Elemente zu sein heißt noch lange nicht, Feind aller Ausländer zu sein.
Feind krimineller Elemente zu sein heißt noch lange nicht, Feind aller Ausländer zu sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.727 von Emma-the-best am 28.01.08 09:38:51
Koch sollte die Schulen auf Vordermann bringen!
Es ist ja auch herrlich bequem über kriminelle Jugendliche herzuziehen, anstatt endlich die Schulen im eigenen Land wirklich auf Vordermann zu bringen.
Heute gibt es keinen Bereich, mit dem die Wähler so unzufrieden sind, wie mit der Schulpolitik im Lande Hessen.
Koch sollte die Schulen auf Vordermann bringen!
Es ist ja auch herrlich bequem über kriminelle Jugendliche herzuziehen, anstatt endlich die Schulen im eigenen Land wirklich auf Vordermann zu bringen.
Heute gibt es keinen Bereich, mit dem die Wähler so unzufrieden sind, wie mit der Schulpolitik im Lande Hessen.
Koch hat in seinem Wahlkampf an die niederen Instinkte unmündiger Bürger appelliert und Jugendkriminalität gleichgesetzt mit Ausländerkriminalität, dies dann unterschwellig mit Ypsilanti und Al- Wazir multipliziert und erwartete ein gutes Wahlergebnis.
Doch diese Milchmädchenrechnung ging nicht auf (ausser hier vielleicht bei einigen Dumpfbacken
)denn er traf bei der Wahl auf mündige, aufgeklärte, intelligente Menschen, die ihn böse abstraften.
Doch diese Milchmädchenrechnung ging nicht auf (ausser hier vielleicht bei einigen Dumpfbacken
)denn er traf bei der Wahl auf mündige, aufgeklärte, intelligente Menschen, die ihn böse abstraften.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.852 von Heidi_Klum am 28.01.08 09:53:00Ich glaube nicht, daß Schulbildung Kriminalität verhindert.
Schließlich gibt es eine ganze Menge hochintelligente Kriminelle.
Außerdem: Bekanntlich wird an zahlreichen Schulen Gewaltkriminalität praktiziert.
Natürlich ist der Gang zur Schule eine Alternative zum Herumgehen, Autos knacken und Rentner verprügeln. Aber sage mir mal ohne Heiligsprechung der Bildung, ob du einem Jugendlichen damit den Gang zur Schule schmackhaft machen kannst .................
Schließlich gibt es eine ganze Menge hochintelligente Kriminelle.
Außerdem: Bekanntlich wird an zahlreichen Schulen Gewaltkriminalität praktiziert.
Natürlich ist der Gang zur Schule eine Alternative zum Herumgehen, Autos knacken und Rentner verprügeln. Aber sage mir mal ohne Heiligsprechung der Bildung, ob du einem Jugendlichen damit den Gang zur Schule schmackhaft machen kannst .................
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.852 von Heidi_Klum am 28.01.08 09:53:00weißt du eigentlich wer in hessen die hauptschulen (vorher Volksschulen)eingeführt hat??
Weißt du wer das 9.Pflichtschuljahr dabei eingeführt hat.
Weißt du, daß das über ZWEI Kurzschuljahre bewerkstelligt wurde???
Also so neu ist das nicht
Weißt du wer das 9.Pflichtschuljahr dabei eingeführt hat.
Weißt du, daß das über ZWEI Kurzschuljahre bewerkstelligt wurde???
Also so neu ist das nicht
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.921 von viena am 28.01.08 10:00:02
möchtest du auch noch wissen wer die welt erfunden hat?
möchtest du auch noch wissen wer die welt erfunden hat?
!
Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.188.482 von Heidi_Klum am 28.01.08 10:57:46Die ultralinke Nahles, auch bekannt als Königsmörderin ist genauso wenig einsichtig wie Gas-Gerd nach seiner Schlappe 2005.
Willst Du das Thema Schule noch ein paar hundertmal beschreiben? Sind das dann viel viel mehr Argumente?
Gutmenschen erkennen keine Ausländerkriminalität bis sie sie am eigenen Leib verspühren.
Willst Du das Thema Schule noch ein paar hundertmal beschreiben? Sind das dann viel viel mehr Argumente?
Gutmenschen erkennen keine Ausländerkriminalität bis sie sie am eigenen Leib verspühren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.189.472 von 2525 am 28.01.08 12:42:04Verspühren Schlechtmenschen vielleicht Gewalt dort, wo keine ist, weil ihnen die Bildung fehlt ?
Noch ein Wort zur Bihldung an sich:
Wer kriminelles Potential hat, wird dieses auch als "gebildeter" Mensch aktivieren. Auf anderen Ebenen eben.
Wer kriminelles Potential hat, wird dieses auch als "gebildeter" Mensch aktivieren. Auf anderen Ebenen eben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.189.472 von 2525 am 28.01.08 12:42:04@ 2525.......falscher Fünfziger):
nochmals extra für Dich:
Wer Rechte in Deutschland bricht, muss damit rechnen, das Land zu verlassen«, hatte Roland Koch damals bei seinem ersten Auftritt als hessischer Ministerpräsident verkündet. Freilich waren damit die so genannten ausländischen Straftäter gemeint, nicht etwa er selbst und sicherlich auch nicht sein politischer Ziehvater Manfred Kanther. Denn ansonsten müssten Koch und Kanther längst in Abschiebehaft...
nochmals extra für Dich:
Wer Rechte in Deutschland bricht, muss damit rechnen, das Land zu verlassen«, hatte Roland Koch damals bei seinem ersten Auftritt als hessischer Ministerpräsident verkündet. Freilich waren damit die so genannten ausländischen Straftäter gemeint, nicht etwa er selbst und sicherlich auch nicht sein politischer Ziehvater Manfred Kanther. Denn ansonsten müssten Koch und Kanther längst in Abschiebehaft...
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.190.013 von Emma-the-best am 28.01.08 13:49:34Darf ich noch eben nachtragen, daß ich es für einen Mißbrauch des geistigen Gutes Bildung halte, sie als Gummizelle zur Ruhigstellung von Kriminellen benutzen zu wollen? 
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.190.030 von Heidi_Klum am 28.01.08 13:51:16Früher hauten unliebsame Leute in die "DDR" ab .... müssen wir eine neue haben?
Wer solche dämlichen Fragebogen erfindet und als Problemlösung verkauft, muß sich nicht wundern, wenn er abgewählt wird. Müssen dann Deutsche, die die Fragen nicht beantworten können, aus Hessen auswandern? Dann wird es da aber ziemlich leer.
1. Deutschland und die Deutschen
1. Wie viele Einwohner hat Deutschland?
2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen!
3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!
4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?
5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!
6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen!
7. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um deutscher Staatsbürger zu werden?
8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen!
2. Grundlinien deutscher Geschichte
9. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Reformation" und wer hat sie eingeleitet?
10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?
11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. Wie wird diese erste deutsche Republik genannt?
12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende?
13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?
14. Wie hieß die damals herrschende Partei?
15. Erläutern Sie den Begriff "Holocaust"!
16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?
17. Erläutern Sie den Begriff "Existenzrecht" Israels!
18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt?
19. Was geschah am 8. Mai 1945?
20. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches" war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Wer waren die vier Besatzungsmächte?
21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?
22. Wie hieß der erste Bundeskanzler?
23. Was bedeutet "DDR"?
24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?
25. Was verstehen Sie unter dem deutschen „Wirtschaftswunder“?
26. Erläutern Sie den Begriff „Mauerbau“ (1961 in Berlin)!
27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?
28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung?
29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren!
30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989?
3. Verfassung und Grundrechte
31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?
32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?
33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten?
34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus?
Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?
35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung?
36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland und wer bestimmt seine Mitglieder?
37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!
38. In der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz!
39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?
40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?
41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!
42. Erläutern Sie den Begriff „Religionsfreiheit“!
43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht?
44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie?
45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?
46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?
47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?
4. Wahlen, Parteien und Interessenverbände
48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung
- allgemein
- unmittelbar
- frei
- gleich und
- geheim
sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze!
49. Erläutern Sie den Begriff "Mehrparteienprinzip"!
50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen!
51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei!
52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
53. Was sind Bürgerinitiativen?
54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben!
6. Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat
66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das?
67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene?
68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?
69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer?
70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat?
71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu?
72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht?
73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen?
74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland!
8. Kultur und Wissenschaft
80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen!
81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter!
82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger!
83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte "Ode an die Freude"? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!
84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?
85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?
86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte!
87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten!
88. Erläutern Sie den Begriff „Meinungs- und Pressefreiheit“!
89. Wenn jemand sagt: "Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft". Stimmen Sie dem zu oder nicht?
90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?
91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die "Olympischen Sommerspiele" statt und von welchem Ereignis wurden sie überschattet?
9. Deutsche Nationalsymbole
98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?
99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?
100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie?
(Einbürgerungstest Hessen)
1. Deutschland und die Deutschen
1. Wie viele Einwohner hat Deutschland?
2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen!
3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!
4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?
5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!
6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen!
7. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um deutscher Staatsbürger zu werden?
8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen!
2. Grundlinien deutscher Geschichte
9. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Reformation" und wer hat sie eingeleitet?
10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?
11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. Wie wird diese erste deutsche Republik genannt?
12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende?
13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?
14. Wie hieß die damals herrschende Partei?
15. Erläutern Sie den Begriff "Holocaust"!
16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?
17. Erläutern Sie den Begriff "Existenzrecht" Israels!
18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt?
19. Was geschah am 8. Mai 1945?
20. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches" war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Wer waren die vier Besatzungsmächte?
21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?
22. Wie hieß der erste Bundeskanzler?
23. Was bedeutet "DDR"?
24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?
25. Was verstehen Sie unter dem deutschen „Wirtschaftswunder“?
26. Erläutern Sie den Begriff „Mauerbau“ (1961 in Berlin)!
27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?
28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung?
29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren!
30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989?
3. Verfassung und Grundrechte
31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?
32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?
33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten?
34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus?
Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?
35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung?
36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland und wer bestimmt seine Mitglieder?
37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!
38. In der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz!
39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?
40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?
41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!
42. Erläutern Sie den Begriff „Religionsfreiheit“!
43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht?
44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie?
45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?
46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?
47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?
4. Wahlen, Parteien und Interessenverbände
48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung
- allgemein
- unmittelbar
- frei
- gleich und
- geheim
sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze!
49. Erläutern Sie den Begriff "Mehrparteienprinzip"!
50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen!
51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei!
52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
53. Was sind Bürgerinitiativen?
54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben!
6. Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat
66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das?
67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene?
68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?
69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer?
70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat?
71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu?
72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht?
73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen?
74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland!
8. Kultur und Wissenschaft
80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen!
81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter!
82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger!
83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte "Ode an die Freude"? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!
84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?
85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?
86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte!
87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten!
88. Erläutern Sie den Begriff „Meinungs- und Pressefreiheit“!
89. Wenn jemand sagt: "Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft". Stimmen Sie dem zu oder nicht?
90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?
91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die "Olympischen Sommerspiele" statt und von welchem Ereignis wurden sie überschattet?
9. Deutsche Nationalsymbole
98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?
99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?
100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie?
(Einbürgerungstest Hessen)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.190.552 von Kalchas am 28.01.08 14:49:43Wir Hessen können das aber schon beantworten!
Mit welcher Frage hast du Schwierigkeiten?
Frage-dann griegst du gehilft.
Mit welcher Frage hast du Schwierigkeiten?
Frage-dann griegst du gehilft.
# gnadenfuller
Lerne erstmal die deutsche Rechtschreibung bevor Du nebulös etwas von mangelnder Bildung schwafelst.
Seid Ihr so auf eine Farbe (Gesinnung) eingeschossen, daß alles vergessen wird?
# Heidi
Du vergisst, daß man einen Deutschen, nicht die nachgemachten, die schnell mal einen Paß bekommen haben, lt. Grundgesetz nicht abschieben darf.
Ein guter Bekannter von mir war 25 Jahre im Ausland auf Großbaustellen beschäftigt. Türkei, Persien, Saudi-Arabien und Lybien. Dem haben die Thai´s und die Pakistani offen ins Gesicht gesagt, daß in Deutschland der Knast besser sei, als in ihrem Lande die Hotels. Woher die das wohl wissen???
Lerne erstmal die deutsche Rechtschreibung bevor Du nebulös etwas von mangelnder Bildung schwafelst.
Seid Ihr so auf eine Farbe (Gesinnung) eingeschossen, daß alles vergessen wird?
# Heidi
Du vergisst, daß man einen Deutschen, nicht die nachgemachten, die schnell mal einen Paß bekommen haben, lt. Grundgesetz nicht abschieben darf.
Ein guter Bekannter von mir war 25 Jahre im Ausland auf Großbaustellen beschäftigt. Türkei, Persien, Saudi-Arabien und Lybien. Dem haben die Thai´s und die Pakistani offen ins Gesicht gesagt, daß in Deutschland der Knast besser sei, als in ihrem Lande die Hotels. Woher die das wohl wissen???
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.190.642 von viena am 28.01.08 14:56:30Da verwechselst Du etwas. Ich kann die Fragen beantworten, bin mir aber ziemlich sicher, daß über 50 % der hessischen Bevölkerung weniger als 2/3 der Fragen richtig beantworten würden.
Koch will sitzen bleiben
SPD-Chef Kurt Beck sagt, er würde zurücktreten, wenn er Roland Koch wäre. Aber Koch ist Koch - und sagt, zur Not bleibe er auch ohne Mehrheit im Amt. Hessens Verfassung macht's möglich.
Von Thorsten Denkler, Berlin
So richtig deutlich will es SPD-Chef Kurt Beck an diesem trüben Montagmorgen im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht formulieren. "Koch-muss-weg"-Rufe könnten etwas deplaziert wirken: Zwar hat der amtierende hessische Ministerpräsident bei der Landtagswahl erhebliche Verluste hinnehmen müssen - aber miteinem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkte bleibt die CDU des Roland Koch stärkste Kraft.
Ober-Sozialdemokrat Beck versuchte es mit politischer Moral: "Wenn ich mich selber in die Lage versetze und man ein solche derbe Niederlage einfährt und eine solche Zurückrückweisung meiner Politik erfahre, dann wäre für mich die Konsequenz klar: Ich würde nicht weitermachen."
Ein schneller Rücktritt Kochs, das wäre aus jetziger Sicht die einzige Chance auf eine baldige Regierungsbildung in Hessen. Doch Roland Koch hat es nicht eilig. Anders gesagt: Er hat es überhaupt nicht eilig. Die hessische Verfassung sieht vor, das Koch geschäftsführender Ministerpräsident bleiben kann, solange kein anderer Kandidat eine eigene Mehrheit im Haus hat.
Auch der hessische Ministerpräsident hat seinen Auftritt an diesem Montag nach dem Wahldesaster. Er macht im Konrad-Adenauer-Haus ziemlich unverhohlen klar, dass er nicht gedenkt, auf diese Option - bis auf Weiteres im Amt zu bleiben - zu verzichten. Er habe sich das nicht ausgesucht. Er strebe das auch nicht an. Aber: "Ich werde mich der Aufgabe nicht entziehen können."
Es gibt sogar ein historisches Vorbild: Der damalige hessische SPD-Ministerpräsident Holger Börner fand sich nach der Wahl 1982 - so wie jetzt die CDU - ohne Mehrheit im Parlament wieder. Verhandlungen über eine große Koalition scheiterten. Börner regierte das Land dennoch zwei Jahre lang geschäftsführend weiter, bis er sich offiziell von den Grünen tolerieren ließ.
"Eine zweite Kategorie von Demokratie"
Die hessischen Verfassungseltern wollten Stabilität auch in wirren Zeiten garantieren. Jetzt liefert der Passus dem gescheiterten CDU-Politiker Koch ein ziemliches Verhandlungspfund gegenüber der SPD. Das bürgerliche Lager hat zwar keine Mehrheit im hessischen Parlament - aber solange die SPD auch keine Mehrheit organisieren kann, bleibt Koch da, wo er ist: im Amt des hessischen Ministerpräsidenten.
Moralische Bedenken hat Koch da nicht. Wer Moral mit politischen Wahlergebnissen verknüpfe, stelle eine "zweite Kategorie von Demokratie auf", sagt er. In seinen Augen muss in der Demokratie offenbar nur Eins und Eins zusammengezählt werden: "Demokratie ist die Suche nach der Mehrheit von Stimmen in ihrer Relation zueinander. Nicht mehr und nicht weniger."
Erfolg für die LinkeIm Rahmen des Unmöglichen mehr...Auch seine zwölf Prozent Stimmenverlust will Koch nicht als Grund für einen Verzicht oder einen Rückzug aus Wiesbaden gelten lassen. Die schmerzten natürlich, da wolle er nicht drumherum reden. Aber wer politische Verantwortung trage, müsse davon ausgehen, dass die Zustimmung "durchaus in größeren Ausschlägen" mal zu und mal abnehme.
Doch selbst wenn Koch die Nummer durchzieht und Regierungschef bleibt – im Bund hat seine Bedeutung mit dem Wahltag rapide abgenommen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lobt nach der Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus ausführlich die Leistung von Christian Wulff in Niedersachen. Der hat zusammen mit der FDP die bürgerliche Koalition verteidigt. Das zeige: "Eine bürgerliche Mehrheit ist auch dann möglich, wenn die Linkspartei im Parlament sitzt."
Wer das als Kritik an Roland Koch sehen will, dem liefern Merkel und Wulff noch andere schöne Beispiele. "Wir waren ein Team in Niedersachen", sagt Wulff beispielsweise. Im Hamburg-Wahlkampf solle "Ole von Beust jetzt auf Niedersachen schauen", empfiehlt die Kanzlerin. Wulff stichelt weiter: Seine CDU habe einen stringenten Wahlkampf geführt - und habe zwölf Prozent Vorsprung vor der SPD. Seine CDU sei nicht in eine Wechselstimmung geraten.
Spätestens da muss Roland Koch klar gewesen sein, welcher Ministerpräsident künftig mehr Gehör bei der Kanzlerin finden wird.
Die SPD hofft trotz aller Unwägbarkeiten, dass ihre Frontfrau Andrea Ypsilanti den Premier Koch bald beerben wird. Sicher ist das nicht. Welche Optionen sie sieht, konnte Ypsilanti heute in Berlin aber nicht erklären. Sie war zur obligatorischen Pressekonferenz in der Parteizentrale nicht erschienen. Genauso wenig wie Wolfgang Jüttner, der große Wahlverlierer der SPD in Niedersachsen. Kurt Beck musste alles alleine erklären.
Ein große Koalition lehne sie aber, ließ Ypsilanti aus der Distanz vermelden. Das findet Beck auch: "Derzeit sehe ich überhaupt keine Chance für eine Große Koalition". Er setze auf eine "solidarische Mehrheit".
Ob er die im hessischen Parlament so schnell findet, darf bezweifelt werden. Wenn die SPD auch mit der Linkspartei nichts zu tun haben will, wird es langsam knapp. Bleibe noch die Ampel. Doch Koch hat angekündigt, sein weiteres Vorgehen eng mit der FDP im Landtag abzustimmen. Er wird also alles versuchen, eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen zu verhindern.
Wenn Andrea Ypsilanti eine Regierung unter Roland Koch auf jeden Fall verhindern will, müsste sie also doch mit den Grünen und der Linkspartei koalieren, was ihr allerdings jede Glaubwürdigkeit nehmen würde. Ansonsten bleibt nur der im Moment wahrscheinlichste Weg - als Juniorpartner in eine Große Koalition einzusteigen.
Bis dahin aber können noch Monate vergehen.
SPD-Chef Kurt Beck sagt, er würde zurücktreten, wenn er Roland Koch wäre. Aber Koch ist Koch - und sagt, zur Not bleibe er auch ohne Mehrheit im Amt. Hessens Verfassung macht's möglich.
Von Thorsten Denkler, Berlin
So richtig deutlich will es SPD-Chef Kurt Beck an diesem trüben Montagmorgen im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht formulieren. "Koch-muss-weg"-Rufe könnten etwas deplaziert wirken: Zwar hat der amtierende hessische Ministerpräsident bei der Landtagswahl erhebliche Verluste hinnehmen müssen - aber miteinem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkte bleibt die CDU des Roland Koch stärkste Kraft.
Ober-Sozialdemokrat Beck versuchte es mit politischer Moral: "Wenn ich mich selber in die Lage versetze und man ein solche derbe Niederlage einfährt und eine solche Zurückrückweisung meiner Politik erfahre, dann wäre für mich die Konsequenz klar: Ich würde nicht weitermachen."
Ein schneller Rücktritt Kochs, das wäre aus jetziger Sicht die einzige Chance auf eine baldige Regierungsbildung in Hessen. Doch Roland Koch hat es nicht eilig. Anders gesagt: Er hat es überhaupt nicht eilig. Die hessische Verfassung sieht vor, das Koch geschäftsführender Ministerpräsident bleiben kann, solange kein anderer Kandidat eine eigene Mehrheit im Haus hat.
Auch der hessische Ministerpräsident hat seinen Auftritt an diesem Montag nach dem Wahldesaster. Er macht im Konrad-Adenauer-Haus ziemlich unverhohlen klar, dass er nicht gedenkt, auf diese Option - bis auf Weiteres im Amt zu bleiben - zu verzichten. Er habe sich das nicht ausgesucht. Er strebe das auch nicht an. Aber: "Ich werde mich der Aufgabe nicht entziehen können."
Es gibt sogar ein historisches Vorbild: Der damalige hessische SPD-Ministerpräsident Holger Börner fand sich nach der Wahl 1982 - so wie jetzt die CDU - ohne Mehrheit im Parlament wieder. Verhandlungen über eine große Koalition scheiterten. Börner regierte das Land dennoch zwei Jahre lang geschäftsführend weiter, bis er sich offiziell von den Grünen tolerieren ließ.
"Eine zweite Kategorie von Demokratie"
Die hessischen Verfassungseltern wollten Stabilität auch in wirren Zeiten garantieren. Jetzt liefert der Passus dem gescheiterten CDU-Politiker Koch ein ziemliches Verhandlungspfund gegenüber der SPD. Das bürgerliche Lager hat zwar keine Mehrheit im hessischen Parlament - aber solange die SPD auch keine Mehrheit organisieren kann, bleibt Koch da, wo er ist: im Amt des hessischen Ministerpräsidenten.
Moralische Bedenken hat Koch da nicht. Wer Moral mit politischen Wahlergebnissen verknüpfe, stelle eine "zweite Kategorie von Demokratie auf", sagt er. In seinen Augen muss in der Demokratie offenbar nur Eins und Eins zusammengezählt werden: "Demokratie ist die Suche nach der Mehrheit von Stimmen in ihrer Relation zueinander. Nicht mehr und nicht weniger."
Erfolg für die LinkeIm Rahmen des Unmöglichen mehr...Auch seine zwölf Prozent Stimmenverlust will Koch nicht als Grund für einen Verzicht oder einen Rückzug aus Wiesbaden gelten lassen. Die schmerzten natürlich, da wolle er nicht drumherum reden. Aber wer politische Verantwortung trage, müsse davon ausgehen, dass die Zustimmung "durchaus in größeren Ausschlägen" mal zu und mal abnehme.
Doch selbst wenn Koch die Nummer durchzieht und Regierungschef bleibt – im Bund hat seine Bedeutung mit dem Wahltag rapide abgenommen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lobt nach der Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus ausführlich die Leistung von Christian Wulff in Niedersachen. Der hat zusammen mit der FDP die bürgerliche Koalition verteidigt. Das zeige: "Eine bürgerliche Mehrheit ist auch dann möglich, wenn die Linkspartei im Parlament sitzt."
Wer das als Kritik an Roland Koch sehen will, dem liefern Merkel und Wulff noch andere schöne Beispiele. "Wir waren ein Team in Niedersachen", sagt Wulff beispielsweise. Im Hamburg-Wahlkampf solle "Ole von Beust jetzt auf Niedersachen schauen", empfiehlt die Kanzlerin. Wulff stichelt weiter: Seine CDU habe einen stringenten Wahlkampf geführt - und habe zwölf Prozent Vorsprung vor der SPD. Seine CDU sei nicht in eine Wechselstimmung geraten.
Spätestens da muss Roland Koch klar gewesen sein, welcher Ministerpräsident künftig mehr Gehör bei der Kanzlerin finden wird.
Die SPD hofft trotz aller Unwägbarkeiten, dass ihre Frontfrau Andrea Ypsilanti den Premier Koch bald beerben wird. Sicher ist das nicht. Welche Optionen sie sieht, konnte Ypsilanti heute in Berlin aber nicht erklären. Sie war zur obligatorischen Pressekonferenz in der Parteizentrale nicht erschienen. Genauso wenig wie Wolfgang Jüttner, der große Wahlverlierer der SPD in Niedersachsen. Kurt Beck musste alles alleine erklären.
Ein große Koalition lehne sie aber, ließ Ypsilanti aus der Distanz vermelden. Das findet Beck auch: "Derzeit sehe ich überhaupt keine Chance für eine Große Koalition". Er setze auf eine "solidarische Mehrheit".
Ob er die im hessischen Parlament so schnell findet, darf bezweifelt werden. Wenn die SPD auch mit der Linkspartei nichts zu tun haben will, wird es langsam knapp. Bleibe noch die Ampel. Doch Koch hat angekündigt, sein weiteres Vorgehen eng mit der FDP im Landtag abzustimmen. Er wird also alles versuchen, eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen zu verhindern.
Wenn Andrea Ypsilanti eine Regierung unter Roland Koch auf jeden Fall verhindern will, müsste sie also doch mit den Grünen und der Linkspartei koalieren, was ihr allerdings jede Glaubwürdigkeit nehmen würde. Ansonsten bleibt nur der im Moment wahrscheinlichste Weg - als Juniorpartner in eine Große Koalition einzusteigen.
Bis dahin aber können noch Monate vergehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.190.953 von Heidi_Klum am 28.01.08 15:26:03Warum hat der Beck dies nicht Gas-Gerd in der damaligen Situation empfohlen?
Der stand sogar als Verlierer nach Stimmen fest und wollte es nicht einsehen.
Das könnte man als die Doppelmoral der Roten bezeichnen, anderen können sie Ratschläge erteilen (was ich tun würde) bei ihnen ziehen diese Ratschläge aber nicht.
Der stand sogar als Verlierer nach Stimmen fest und wollte es nicht einsehen.
Das könnte man als die Doppelmoral der Roten bezeichnen, anderen können sie Ratschläge erteilen (was ich tun würde) bei ihnen ziehen diese Ratschläge aber nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.191.376 von 2525 am 28.01.08 16:02:10war das jetzt eine frage oder wolltest du etwas sagen?
zum Wählerverhalten der Hessen hörte ich die Tage ne treffende Karnevalsrede:
Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber...
Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber...
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.191.882 von TradingChancen am 28.01.08 16:43:50#30
Wobei der Metzger ja gerade die GRUENEN verlassen hat...
Wobei der Metzger ja gerade die GRUENEN verlassen hat...
.
das war in erster linie eine selbstschlachtung und müsste im fall
roland koch so lauten:
nur die sau-dümmsten metzger schlachten sich selbst.
*den kälbern hat es gefallen!
das war in erster linie eine selbstschlachtung und müsste im fall
roland koch so lauten:
nur die sau-dümmsten metzger schlachten sich selbst.
*den kälbern hat es gefallen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.193.271 von Heidi_Klum am 28.01.08 18:45:25
Was hat eigentlich eine grottenhässliche Schweizerin mit irreführendem Nick in deutsche Angelegenheiten hineinzuquatschen?
Koch bekommt vieleicht einen Werbevertrag bei Nive......!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.187.498 von Heidi_Klum am 28.01.08 09:15:52@Heidi
Zu dem Friedman: Ich würde mal sagen, ukrainische Sexsklavinnen gegen ihren Willen durchzunudeln ist auch nicht gerade ausländerfreundlich.
Und überhaupt, warum hat der Koch so eine auf die Nase bekommen? Ganz einfach!Was hat der brutale Überfall auf einen Münchner Rentner in einer bayrischen U-Bahn mit der hessischen Landespolitik zu tun??? Eben! Garnichts!!! Und dafür bekommt er nun die Quittung. Insofern hat der Walter da Recht.
Allerdings, den Koch einfach so abschieben ist keine so gute Idee. Schließlich ist der Mann hier geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden. Insofern ist er also ein Problem der deutschen Gesellschaft, die sich nicht durch (s)eine Abschiebung von ihrem Versagen davon stehlen kann. Der Roland muss also hier bei uns therapiert werden. Gegebenfalls mittels einer erlebnispädagogischen Rallyefahrt auf dem Hockenheimring im Ferrari des DB-Chefs Ackermann.
---
Zu dem Friedman: Ich würde mal sagen, ukrainische Sexsklavinnen gegen ihren Willen durchzunudeln ist auch nicht gerade ausländerfreundlich.
Und überhaupt, warum hat der Koch so eine auf die Nase bekommen? Ganz einfach!Was hat der brutale Überfall auf einen Münchner Rentner in einer bayrischen U-Bahn mit der hessischen Landespolitik zu tun??? Eben! Garnichts!!! Und dafür bekommt er nun die Quittung. Insofern hat der Walter da Recht.
Allerdings, den Koch einfach so abschieben ist keine so gute Idee. Schließlich ist der Mann hier geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden. Insofern ist er also ein Problem der deutschen Gesellschaft, die sich nicht durch (s)eine Abschiebung von ihrem Versagen davon stehlen kann. Der Roland muss also hier bei uns therapiert werden. Gegebenfalls mittels einer erlebnispädagogischen Rallyefahrt auf dem Hockenheimring im Ferrari des DB-Chefs Ackermann.
---
.
Debakel für Koch
Warum die Wahlkampf-Strategie des Ministerpräsidenten für die hessische CDU zum Bumerang wurde
Es war Roland Kochs Schicksalswahl, und der Hesse wusste es. "Das ist für uns nicht eine große Euphorie", sagte der Ministerpräsident sichtlich enttäuscht am Abend in die Fernsehkameras. Koch, der Mann der immer von sich sagte, Wahlkämpfe machten ihm Spaß, hatte gekämpft bis zum Schluss - doch gereicht hat es nicht. Die CDU abgestürzt auf Platz zwei, die SPD vorn. Am Ende eines kurzen, aber heftigen Wahlkampfs, nach der absoluten Mehrheit für die CDU vor fünf Jahren, war das nicht weniger als ein Erdrutsch.Er hatte es ja geahnt: "Es wird eng, sehr eng", sprach Koch gut eine Woche vor der Wahl. Da lag die hessische SPD nur noch einen Prozentpunkt hinter der seit 1999 regierenden Union - und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei den persönlichen Werten zehn Punkte vor Koch. Die Wechselstimmung war auf einmal da und die CDU erschüttert.Eigentlich galt Roland Koch als erfolgsverwöhnter Sieger, als der starke Mann in der Union. 1999 als Oppositionsführer aus aussichtsloser Position einen Sieg gemacht, mit 40 Jahren Ministerpräsident, Vertreter des konservativen Flügels, Bundesvize und heimliche Nummer zwei hinter der Kanzlerin - das war sein Bild.Doch der hessische Landtagswahlkampf lief nicht wie geplant. Die CDU hatte kein echtes Thema, und etliche Probleme: Der Haus-halt verzeichnete Rekord-Schulden, beim Arbeitsmarkt war sogar der kleine Nachbar Rheinland-Pfalz vorbeigezogen und die Hessen waren stinksauer auf Kultusministerin Karin Wolff. Die CDU-Bildungspolitik wurde zur Achillesferse, und die Opposition nutzte das aus.Dann kam der Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Das Thema Innere Sicherheit hatten die CDU-Strategen ohnehin auf der Wahlkampf-Liste. Was fehlte, war ein emotionalisierender Aufhänger - und die Münchner Videokameras lieferten ihn. Fortan wetterte Roland Koch gegen Jugendgewalt und kriminelle Ausländer und die gesamte Republik diskutierte wochenlang über seine Forderungen nach hartem Durchgreifen: Warnschuss-Arrest, höhere Strafen, Abschiebung.
Das weckte Erinnerungen an 1999 und die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der Koch in die Staatskanzlei einzog. Auch 2008 schien die alte Methode zu wirken, Koch trieb zunächst die wie gelähmt scheinenden Sozialdemokraten vor sich her.Doch dann geschah zweierlei: Die SPD wachte auf, und Koch überzog. Die SPD konfrontierte Koch mit seinen Bilanzen und wies Stellenkürzungen bei Polizei und Justiz, lange Strafverfahren und einen überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendkriminalität nach.Die Kampagne wurde zum Bumerang. Als Koch dann noch das Thema Strafen für Kinder unter 14 anschnitt, wandte sich die Stimmung endgültig gegen ihn. Seine ohnehin nie hohen Popularitätswerte stürzten ab, und mit ihm die hessische CDU. Im Fernsehduell eine Woche vor der Wahl - das erste der hessischen Wahlgeschichte - begegneten sich Koch und Ypsilanti bereits auf Augenhöhe.Heimlich, still und stetig hatte die 50-Jährige ihre völlig zerstrittene Partei geeint und auf Sieg getrimmt. Während die CDU vorwiegend auf Warnungen setzte, standen auf den SPD-Plakaten Sätze wie "Jeder kann". Wo Koch auf harte Fakten setzte, spielte Ypsilanti die Karte einer Mutter mit schulpflichtigem Sohn. Die südhessische Arbeiter-Tochter präsentierte sich als klare Alternative zu Koch: Frau, links, geschieden, mit Lebensgefährten und Wohngemeinschaft gegen Mann, konservativ, etabliert.Dass die SPD versuchte, Koch mit seinen ureigensten Mitteln zu schlagen und eine Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn startete; dass Ypsilanti beim Flughafenausbau und bei Fragen zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen eierte - egal.
"ER" gegen "SIE", so lauteten am Ende die Schlagzeilen nicht nur auf den Plakaten der SPD. In einem Wahlkampf, der zu den schmutzigsten des Landes gehörte, reduzierte sich die Auseinandersetzung auf die persönliche Ebene. Die CDU scheute sich nicht, im Endspurt das Schreckgespenst eines "Links-Blocks" zu propagieren, die Warnung des früheren SPD-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement vor seiner eigenen Partei auszuschlachten und Slogans wie "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" auf Plakate zu hieven. Die SPD konterte mit dem Motto: "Koch muss weg" - gestern Abend wurde daraus "Koch ist weg".Doch so eindeutig war das Ergebnis nicht: CDU und SPD rückten einander immer näher, und auch die Gewinne bei der FDP - eines ihrer besten Ergebnisse - und die Verluste der Grünen vermochten das Rennen nicht zu entscheiden. Entsprechend vorsichtig blieb die SPD-Frontfrau. "Wir werden wahrscheinlich die stärkste Partei heute Abend bleiben - und das ist schon ein Riesenerfolg", rief Ypsilanti ihren jubelnden Anhängern zu. Das Wort Ministerpräsidentin vermied sie tunlichst. Die SPD war auch so trunken vor Seligkeit: Gekämpft, Wähler mobilisiert, Vertrauen zurückgewonnen, wieder stärkste Kraft in Hessen, das war schon was. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit könne man wieder Wahlen gewinnen, "und das gilt auch für die Bundesebene", unterstrich Ypsilanti selbstbewusst: "Die Sozialdemokratie ist wieder da."Bei der Union machte man für das Debakel inzwischen vor allem die "persönliche Diffamierung" gegen Koch "als Rassisten" verantwortlich. Dass man selbst die Emotionen hochgepeitscht hatte, das Thema Jugendkriminalität auf Stammtisch-Niveau gespielt hatte - davon mochte man nichts hören."Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Koch, um gleich darauf zu betonen: "Ich würde es wieder so machen." Da hatte längst das große Rechnen begonnen, denn die Linke schien in den Landtag gekommen zu sein. Prompt begann erneut das Wer-mit-Wem: die FDP schloss erneut eine Ampel aus, Ypsilanti jede Zusammenarbeit mit den Linken. Und dann sagte sie noch einmal ihren Satz aus dem Wahlkampf: "Dieses Land muss nach dem 27. Januar regiert werden."
welt-online
Debakel für Koch
Warum die Wahlkampf-Strategie des Ministerpräsidenten für die hessische CDU zum Bumerang wurde
Es war Roland Kochs Schicksalswahl, und der Hesse wusste es. "Das ist für uns nicht eine große Euphorie", sagte der Ministerpräsident sichtlich enttäuscht am Abend in die Fernsehkameras. Koch, der Mann der immer von sich sagte, Wahlkämpfe machten ihm Spaß, hatte gekämpft bis zum Schluss - doch gereicht hat es nicht. Die CDU abgestürzt auf Platz zwei, die SPD vorn. Am Ende eines kurzen, aber heftigen Wahlkampfs, nach der absoluten Mehrheit für die CDU vor fünf Jahren, war das nicht weniger als ein Erdrutsch.Er hatte es ja geahnt: "Es wird eng, sehr eng", sprach Koch gut eine Woche vor der Wahl. Da lag die hessische SPD nur noch einen Prozentpunkt hinter der seit 1999 regierenden Union - und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei den persönlichen Werten zehn Punkte vor Koch. Die Wechselstimmung war auf einmal da und die CDU erschüttert.Eigentlich galt Roland Koch als erfolgsverwöhnter Sieger, als der starke Mann in der Union. 1999 als Oppositionsführer aus aussichtsloser Position einen Sieg gemacht, mit 40 Jahren Ministerpräsident, Vertreter des konservativen Flügels, Bundesvize und heimliche Nummer zwei hinter der Kanzlerin - das war sein Bild.Doch der hessische Landtagswahlkampf lief nicht wie geplant. Die CDU hatte kein echtes Thema, und etliche Probleme: Der Haus-halt verzeichnete Rekord-Schulden, beim Arbeitsmarkt war sogar der kleine Nachbar Rheinland-Pfalz vorbeigezogen und die Hessen waren stinksauer auf Kultusministerin Karin Wolff. Die CDU-Bildungspolitik wurde zur Achillesferse, und die Opposition nutzte das aus.Dann kam der Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Das Thema Innere Sicherheit hatten die CDU-Strategen ohnehin auf der Wahlkampf-Liste. Was fehlte, war ein emotionalisierender Aufhänger - und die Münchner Videokameras lieferten ihn. Fortan wetterte Roland Koch gegen Jugendgewalt und kriminelle Ausländer und die gesamte Republik diskutierte wochenlang über seine Forderungen nach hartem Durchgreifen: Warnschuss-Arrest, höhere Strafen, Abschiebung.
Das weckte Erinnerungen an 1999 und die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der Koch in die Staatskanzlei einzog. Auch 2008 schien die alte Methode zu wirken, Koch trieb zunächst die wie gelähmt scheinenden Sozialdemokraten vor sich her.Doch dann geschah zweierlei: Die SPD wachte auf, und Koch überzog. Die SPD konfrontierte Koch mit seinen Bilanzen und wies Stellenkürzungen bei Polizei und Justiz, lange Strafverfahren und einen überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendkriminalität nach.Die Kampagne wurde zum Bumerang. Als Koch dann noch das Thema Strafen für Kinder unter 14 anschnitt, wandte sich die Stimmung endgültig gegen ihn. Seine ohnehin nie hohen Popularitätswerte stürzten ab, und mit ihm die hessische CDU. Im Fernsehduell eine Woche vor der Wahl - das erste der hessischen Wahlgeschichte - begegneten sich Koch und Ypsilanti bereits auf Augenhöhe.Heimlich, still und stetig hatte die 50-Jährige ihre völlig zerstrittene Partei geeint und auf Sieg getrimmt. Während die CDU vorwiegend auf Warnungen setzte, standen auf den SPD-Plakaten Sätze wie "Jeder kann". Wo Koch auf harte Fakten setzte, spielte Ypsilanti die Karte einer Mutter mit schulpflichtigem Sohn. Die südhessische Arbeiter-Tochter präsentierte sich als klare Alternative zu Koch: Frau, links, geschieden, mit Lebensgefährten und Wohngemeinschaft gegen Mann, konservativ, etabliert.Dass die SPD versuchte, Koch mit seinen ureigensten Mitteln zu schlagen und eine Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn startete; dass Ypsilanti beim Flughafenausbau und bei Fragen zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen eierte - egal.
"ER" gegen "SIE", so lauteten am Ende die Schlagzeilen nicht nur auf den Plakaten der SPD. In einem Wahlkampf, der zu den schmutzigsten des Landes gehörte, reduzierte sich die Auseinandersetzung auf die persönliche Ebene. Die CDU scheute sich nicht, im Endspurt das Schreckgespenst eines "Links-Blocks" zu propagieren, die Warnung des früheren SPD-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement vor seiner eigenen Partei auszuschlachten und Slogans wie "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" auf Plakate zu hieven. Die SPD konterte mit dem Motto: "Koch muss weg" - gestern Abend wurde daraus "Koch ist weg".Doch so eindeutig war das Ergebnis nicht: CDU und SPD rückten einander immer näher, und auch die Gewinne bei der FDP - eines ihrer besten Ergebnisse - und die Verluste der Grünen vermochten das Rennen nicht zu entscheiden. Entsprechend vorsichtig blieb die SPD-Frontfrau. "Wir werden wahrscheinlich die stärkste Partei heute Abend bleiben - und das ist schon ein Riesenerfolg", rief Ypsilanti ihren jubelnden Anhängern zu. Das Wort Ministerpräsidentin vermied sie tunlichst. Die SPD war auch so trunken vor Seligkeit: Gekämpft, Wähler mobilisiert, Vertrauen zurückgewonnen, wieder stärkste Kraft in Hessen, das war schon was. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit könne man wieder Wahlen gewinnen, "und das gilt auch für die Bundesebene", unterstrich Ypsilanti selbstbewusst: "Die Sozialdemokratie ist wieder da."Bei der Union machte man für das Debakel inzwischen vor allem die "persönliche Diffamierung" gegen Koch "als Rassisten" verantwortlich. Dass man selbst die Emotionen hochgepeitscht hatte, das Thema Jugendkriminalität auf Stammtisch-Niveau gespielt hatte - davon mochte man nichts hören."Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Koch, um gleich darauf zu betonen: "Ich würde es wieder so machen." Da hatte längst das große Rechnen begonnen, denn die Linke schien in den Landtag gekommen zu sein. Prompt begann erneut das Wer-mit-Wem: die FDP schloss erneut eine Ampel aus, Ypsilanti jede Zusammenarbeit mit den Linken. Und dann sagte sie noch einmal ihren Satz aus dem Wahlkampf: "Dieses Land muss nach dem 27. Januar regiert werden."
welt-online
Roland Koch
Ein Mann ruiniert sich selbst
Roland Koch hat nicht nur eine Wahl verloren. Er hat so ziemlich alles, was er in neun Jahren aufbaute, in vier Wochen Wahlkampf niedergerissen und sein politisches Kapital verspielt.
Roland Koch hat einen aggressiven Wahlkampf geführt. Er hat mit ausländerfeindlichen Stimmungen gespielt. Und er hat dafür eine Quittung bekommen. Zwölf Prozent Minus - das ist mehr als eine einfache Niederlage. Demokratie ist, wie sie ist? Mal gewinnt man, mal verliert man? Das greift viel zu kurz. Roland Kochs Debakel führt weiter. Für ihn und für die CDU.
Mag sein, dass er sich noch Wochen im Amt hält. Mag auch sein, dass die hessische Verfassung ihn Monate regieren lässt. Ja, vielleicht besitzt er am Ende stärkere Nerven als seine Gegnerin und bleibt noch länger. Retten kann all das den Roland Koch, der er einmal war, nicht mehr.
Denn dieser alte Roland Koch hat so ziemlich alles, was er in neun Jahren aufbaute, in vier Wochen Wahlkampf niedergerissen. Wer und was der neue Roland Koch sein wird, steht in den Sternen. Sicher ist nur: Politisch hat er dramatisch an Gewicht verloren. Die Medien werden ihn zwar weiter begleiten. Aber sein größtes Kapital - sehr ernst genommen zu werden - hat Koch erst einmal verspielt.
Der Grund ist einfach: Koch hat sich seine zwei Kernkompetenzen selbst aus der Hand geschlagen. Wie will er - ob als Ministerpräsident oder auf einem anderen Posten in der Politik - in den nächsten Jahren noch über innere Sicherheit sprechen, über Integration oder Justizpolitik, ohne an seine Kampagne zu erinnern.
Er hat sich eine zu eindeutige Identität gegeben. Und die wird das Publikum nicht mehr vergessen. Nach seiner Unterschriftenaktion 1999 bemühte er sich neun Jahre lang darum, nicht ewig damit identifiziert zu werden. Diesmal kann er das bleiben lassen. Es wird nicht funktionieren.
Nicht viel anders verhält es sich mit Kochs Wirtschaftskompetenz. Hat er auf diesem Feld irgendwas gewonnen? Hat er im Wahlkampf mit diesem Pfund gewuchert? Hat er, der harte Kämpfer, beim Mindestlohn dagegengehalten? Nein. Er ist ausgewichen. Er ist aufs Feld der inneren Sicherheit geflüchtet. Deutlicher kann man die eigene Schwäche nicht dokumentieren.
Kochs Schwäche trifft freilich nicht nur ihn. Auch die CDU wird das noch spüren. Ihr wichtigster Wirtschaftspolitiker hat nicht den Mut gehabt, auf seinem Feld zu kämpfen. Und einer ihrer wichtigsten Innenpolitiker hat das Thema innere Sicherheit vergiftet. Die Folgen machen sich nicht sofort bemerkbar, aber auf Dauer werden sie weh tun.
Roland Koch hat einst politische Kraft daraus gezogen, dass er trotz inakzeptabler Manöver den hessischen CDU-Spendenskandal überlebte. "Stahlbad" nannten sie das in der Hessen-CDU seither. Heute braucht er kein Stahlbad.
Er braucht eine Katharsis, will er noch eine politische Zukunft haben. Es gibt auch für Hardliner einen Moment, weich zu werden. Koch ist klug. Er wird das wissen. Ob er die Kraft hat zur Reinigung, muss er noch beweisen. Ein Rückzug auf Zeit würde ihm diese Chance geben.
Von Stefan Braun
(SZ vom 30.01.2008/jkr)
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.209.085 von Heidi_Klum am 30.01.08 07:24:03Der Mann gründet bestimmt bald die Kochpartei. Barnabas Schill ist bestimmt mit im Boot und in Deutschland werden Kreuze brennen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.209.237 von inhalator am 30.01.08 08:15:07
Mehrheit will Koch nicht mehr als Regierungschef
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verliert zunehmend und auf allen Seiten an Unterstützung. So ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv, dass 60 Prozent der Hessen den Politiker nicht mehr im Amt haben wollen. Nur 32 Prozent seien der Meinung, der CDU-Politiker solle auch nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl Ministerpräsident bleiben. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU nach einem Verlust von zwölf Prozentpunkten nur noch einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD behauptet. Derzeit zeichnet sich noch keine Regierungsmehrheit ab. Schon seit dem Wahlabend wird spekuliert, Koch könne als Ministerpräsident zurücktreten um möglicherweise in Berlin Bundeswirtschaftsminister zu werden. Auch ein Rückzug aus der Politik wird nicht ausgeschlossen.
Ablehnung auf Bundesebene weniger stark
Auch auf Bundesebene hat Koch laut Umfrage keinen großen Zuspruch mehr. Genau die Hälfte der Befragten gab an, Koch solle nicht länger im Amt bleiben. 35 Prozent sagten, er solle die Amtsgeschäfte fortführen. Bei den Unionshängern wollten 63 Prozent Koch weiterhin an der Spitze der Landesregierung sehen. 29 Prozent waren dagegen.
Integration "zum Wahlkampfthema degradiert"
Prominente Unionspolitiker sind derweil in der Diskussion um Integration und Jugendgewalt auf Distanz zu den scharfen Wahlkampftönen Kochs gegangen. Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es der "Zeit" zufolge in einem offenen Brief, der unter anderem von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unterzeichnet wurde. Unterstützer sind demnach auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sowie 14 weitere Unionspolitiker.
Unionsgrößen fordern neuen Konsens
Die Autoren fordern in dem Schreiben einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". In der Vergangenheit hätten sich alle politischen Parteien in einer Kampfrhetorik überboten, die der Integrationspolitik nicht dienlich gewesen sei, heißt es den Angaben zufolge in dem Schreiben weiter. Deutschland habe sich verändert. Dabei habe die Union erkennen müssen, "dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist". Die beste Prävention gegen Jugendgewalt sei "Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern".
Integrationserfolge der Union
Die Unionspolitiker antworten mit dem Schreiben auf einen zuvor in der "Zeit" veröffentlichten Brief von 21 Deutsch-Türken, die mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert und Koch scharf kritisiert hatten. Die Unionspolitiker erinnern in ihrer Erwiderung daran, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen das erste deutsche Integrationsministerium gegründet habe und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Integrationsgipfel initiiert habe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Islamkonferenz einberufen, außerdem gehe der Nationale Integrationsplan von 2007 auf die CDU zurück.
Faschingslaune vergangen
Koch scheint die Lust auf Närrisches jedenfalls mittlerweile vergangen zu sein: So müssen die Kasseler Narren am Sonntag auf ihrer "närrischen Stadtverordnetensitzung" ohne ihren prominentesten Gast auskommen. Kochs Auftritt als scheidender Träger des Ordens "In joco veritas" wurde abgesagt. Koch sei nach dem Wahlkampf gesundheitlich etwas angeschlagen, hieß es am Mittwoch aus der Staatskanzlei. Da der Politiker ohnehin nur der Laudator auf den neuen, noch geheimen Ordensträger gewesen wäre, hätten die Narren ihn entschuldigt.
Mehrheit will Koch nicht mehr als Regierungschef
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verliert zunehmend und auf allen Seiten an Unterstützung. So ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv, dass 60 Prozent der Hessen den Politiker nicht mehr im Amt haben wollen. Nur 32 Prozent seien der Meinung, der CDU-Politiker solle auch nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl Ministerpräsident bleiben. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU nach einem Verlust von zwölf Prozentpunkten nur noch einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD behauptet. Derzeit zeichnet sich noch keine Regierungsmehrheit ab. Schon seit dem Wahlabend wird spekuliert, Koch könne als Ministerpräsident zurücktreten um möglicherweise in Berlin Bundeswirtschaftsminister zu werden. Auch ein Rückzug aus der Politik wird nicht ausgeschlossen.
Ablehnung auf Bundesebene weniger stark
Auch auf Bundesebene hat Koch laut Umfrage keinen großen Zuspruch mehr. Genau die Hälfte der Befragten gab an, Koch solle nicht länger im Amt bleiben. 35 Prozent sagten, er solle die Amtsgeschäfte fortführen. Bei den Unionshängern wollten 63 Prozent Koch weiterhin an der Spitze der Landesregierung sehen. 29 Prozent waren dagegen.
Integration "zum Wahlkampfthema degradiert"
Prominente Unionspolitiker sind derweil in der Diskussion um Integration und Jugendgewalt auf Distanz zu den scharfen Wahlkampftönen Kochs gegangen. Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es der "Zeit" zufolge in einem offenen Brief, der unter anderem von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unterzeichnet wurde. Unterstützer sind demnach auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sowie 14 weitere Unionspolitiker.
Unionsgrößen fordern neuen Konsens
Die Autoren fordern in dem Schreiben einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". In der Vergangenheit hätten sich alle politischen Parteien in einer Kampfrhetorik überboten, die der Integrationspolitik nicht dienlich gewesen sei, heißt es den Angaben zufolge in dem Schreiben weiter. Deutschland habe sich verändert. Dabei habe die Union erkennen müssen, "dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist". Die beste Prävention gegen Jugendgewalt sei "Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern".
Integrationserfolge der Union
Die Unionspolitiker antworten mit dem Schreiben auf einen zuvor in der "Zeit" veröffentlichten Brief von 21 Deutsch-Türken, die mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert und Koch scharf kritisiert hatten. Die Unionspolitiker erinnern in ihrer Erwiderung daran, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen das erste deutsche Integrationsministerium gegründet habe und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Integrationsgipfel initiiert habe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Islamkonferenz einberufen, außerdem gehe der Nationale Integrationsplan von 2007 auf die CDU zurück.
Faschingslaune vergangen
Koch scheint die Lust auf Närrisches jedenfalls mittlerweile vergangen zu sein: So müssen die Kasseler Narren am Sonntag auf ihrer "närrischen Stadtverordnetensitzung" ohne ihren prominentesten Gast auskommen. Kochs Auftritt als scheidender Träger des Ordens "In joco veritas" wurde abgesagt. Koch sei nach dem Wahlkampf gesundheitlich etwas angeschlagen, hieß es am Mittwoch aus der Staatskanzlei. Da der Politiker ohnehin nur der Laudator auf den neuen, noch geheimen Ordensträger gewesen wäre, hätten die Narren ihn entschuldigt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.215.503 von Heidi_Klum am 30.01.08 16:32:57Bundeswirtschaftsminister? Was befähigt ihn denn? Die Kenntnisse über schwarze Kassen sind doch sicher keine ausreichende Qualifikation.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.215.503 von Heidi_Klum am 30.01.08 16:32:57Gibt doch noch die Quelle zu diesem Text an - oder hast du ihn selbst verfasst?
!
Dieser Beitrag wurde moderiert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.215.753 von PolyMod am 30.01.08 16:47:55http://www.merkur-online.de/politik/art8808,884866
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.215.711 von Kalchas am 30.01.08 16:45:09Er kennt sich doch gut aus mit angeblichen jüdischen Vermächtnissen..
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.215.753 von PolyMod am 30.01.08 16:47:55war auf t-online hatte ich leider vergessen
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.215.753 von PolyMod am 30.01.08 16:47:55bzw: http://www.merkur-online.de/politik/art8808,884866
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.215.753 von PolyMod am 30.01.08 16:47:55.
"Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben" Koch
(er hat bis Februar 2000 mehrfach öffentlich gelogen) vor dem Untersuchungsausschuß am Mittwoch, den 20.12.2000.
Quelle:
Süddeutsche Zeitung, 21.12.2000, S.6
"Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben" Koch
(er hat bis Februar 2000 mehrfach öffentlich gelogen) vor dem Untersuchungsausschuß am Mittwoch, den 20.12.2000.
Quelle:
Süddeutsche Zeitung, 21.12.2000, S.6
Forsa-UmfrageCDU verliert bundesweit an Zustimmung
Erschienen am 02. Februar 2008
Kanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Koch im Umfrage-Tief (Quelle: ddp)
Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel verlieren nach dem Wahldebakel der CDU in Hessen auch bundesweit deutlich an Stimmen. Würde an diesem Wochenende gewählt, käme die Union bei einem Minus von vier Punkten auf nur noch 35 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des TV-Senders RTL ergab. So schlecht stand die Union seit März 2007 nicht mehr da, teilte der Sender am Samstag mit.
Roland Koch "Habe mir und der CDU geschadet"
Weniger Vertrauen in CDU
Auch Kanzlerin Merkel büßte demnach deutlich an Sympathie ein. Inzwischen bevorzugen nur noch 49 Prozent der Befragten die Kanzlerin gegenüber SPD-Chef Kurt Beck (18 Prozent). In der vergangenen Woche lag der Wert für Merkel noch bei 53 Prozent. Der Union trauen inzwischen noch 21 Prozent der befragten Bürger zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. In der Woche vor der Hessen-Wahl waren es noch 24 Prozent...
t-online
Erschienen am 02. Februar 2008
Kanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Koch im Umfrage-Tief (Quelle: ddp)
Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel verlieren nach dem Wahldebakel der CDU in Hessen auch bundesweit deutlich an Stimmen. Würde an diesem Wochenende gewählt, käme die Union bei einem Minus von vier Punkten auf nur noch 35 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des TV-Senders RTL ergab. So schlecht stand die Union seit März 2007 nicht mehr da, teilte der Sender am Samstag mit.
Roland Koch "Habe mir und der CDU geschadet"
Weniger Vertrauen in CDU
Auch Kanzlerin Merkel büßte demnach deutlich an Sympathie ein. Inzwischen bevorzugen nur noch 49 Prozent der Befragten die Kanzlerin gegenüber SPD-Chef Kurt Beck (18 Prozent). In der vergangenen Woche lag der Wert für Merkel noch bei 53 Prozent. Der Union trauen inzwischen noch 21 Prozent der befragten Bürger zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. In der Woche vor der Hessen-Wahl waren es noch 24 Prozent...
t-online
Westerwelle legt Koch Rückzug nahe
Essen (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen Rückzug von seinem Amt ans Herz gelegt. Hierdurch könne er eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen ermöglichen, sagte Westerwelle wenige Tage vor der ersten Sitzung des hessischen Landtags.
"Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen. Ich begrüße es, dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt", sagte Westerwelle der "WAZ". Er reagierte damit auf die Frage, ob Roland Koch den Weg frei machen sollte, um einen Neuanfang mit einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. Vor Westerwelle hatte bereits FDP-Vize Rainer Brüderle Koch einen Rücktritt nahegelegt:
Essen (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen Rückzug von seinem Amt ans Herz gelegt. Hierdurch könne er eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen ermöglichen, sagte Westerwelle wenige Tage vor der ersten Sitzung des hessischen Landtags.
"Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen. Ich begrüße es, dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt", sagte Westerwelle der "WAZ". Er reagierte damit auf die Frage, ob Roland Koch den Weg frei machen sollte, um einen Neuanfang mit einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. Vor Westerwelle hatte bereits FDP-Vize Rainer Brüderle Koch einen Rücktritt nahegelegt:
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.787.978 von Heidi_Klum am 02.04.08 13:28:31Koch fordert Steinmeier zu Treffen mit Dalai Lama auf
Berlin (dpa) - Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, den Dalai Lama bei seinem Deutschlandbesuch zu empfangen. Die Weigerung des Vizekanzlers, sich mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter zu treffen, führe zu Missverständnissen. «Deutschland wird klar bei seiner Menschenrechtspolitik bleiben, das ziehe ich auch nicht in Zweifel, aber in gefährlichen Zeiten muss man das auch mit den notwendigen öffentlichen Signalen versehen», sagte Koch dem BR.
welt.online
Berlin (dpa) - Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, den Dalai Lama bei seinem Deutschlandbesuch zu empfangen. Die Weigerung des Vizekanzlers, sich mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter zu treffen, führe zu Missverständnissen. «Deutschland wird klar bei seiner Menschenrechtspolitik bleiben, das ziehe ich auch nicht in Zweifel, aber in gefährlichen Zeiten muss man das auch mit den notwendigen öffentlichen Signalen versehen», sagte Koch dem BR.
welt.online
Weg frei für Rot-Grün in Hessen
Die letzten Tage des Roland Koch
In Probeabstimmungen ebnen SPD, Grüne und Linke Andrea Ypsilanti den Weg zur Ministerpräsidentin. Der Regierungswechsel in Hessen ist jetzt in greifbarer Nähe. VON HEIDE PLATEN
Strahlend verließ Andrea Ypsilanti am Dienstag den SPD-Fraktionssaal im Wiesbadener Landtag. Hinter verschlossenen Türen hatten 41 der 42 SPD-Abgeordneten bei einer Probeabstimmung für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zugestimmt.
Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die Ypsilanti im März die Gefolgschaft verweigerte hatte, enthielt sich als Einzige. Sie hatte vor der Sitzung erneut betont, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt ablehne. Grüne und Linkspartei votierten in parallelen Probeabstimmungen geschlossen für Ypsilanti. Damit kann die SPD-Politikerin auf die für den Machtwechsel benötigten 56 Landtagsabgeordneten zählen. Sie könnte bereits Mitte November zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden und die geschäftsführende Regierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir freute sich, dass die Sozialdemokraten den Vorschlag zu der Probeabstimmung, die die Grünen ihrem potenziellen Koalitionspartner zwecks Zuverlässigkeitstest verordnet hatten, tatsächlich aufgegriffen hatten. Wenn Ypsilanti es diesmal nicht schaffe, ihre Fraktion hinter sich zu vereinen, hatte er im Vorfeld gemahnt, werde die Diskussion um Rot-Grün "schlicht gegenstandslos". Er verlangte von den Sozialdemokraten "ein hochseetüchtiges Schiff", denn er wolle nicht "in ein knallrotes Gummiboot steigen". Jetzt hoffe er, dass in Zukunft "endlich über Inhalte" geredet werden könne.
Ypsilanti war schon bester Laune zur Fraktionssitzung gekommen und wiederholte vor wie nach der Tagung immer wieder, sie sei "zuversichtlich". Sie nannte die Abstimmung "ein Signal der Geschlossenheit der Fraktion". Ypsilanti hatte wochenlang im Kampf auch gegen die parteiinternen Gegner auf SPD-Regionalkonferenzen für ihren Weg der Zusammenarbeit mit der Linkspartei geworben. Am Wochenende will sie sich auch der Zustimmung der Delegierten des SPD-Sonderparteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen versichern. Diese sollten dann "sofort" beginnen. Das werde "kein Spaziergang", sondern "ein schwieriger Weg", auf dem es noch viele "Hürden und Steine" zu überwinden gelte. Auch Grüne und Linkspartei brauchen noch die Zustimmung ihrer Parteibasis.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte, dass die Oppositionsparteien sich bisher nur um Personen und mögliche Mehrheiten für seine Abwahl gekümmert hätten, statt erst einmal über eine gemeinsame Grundlage ihrer Politik zu reden. CDU-Fraktionschef Christean Wagner nannte die Probeabstimmungen eine "Farce": "Es gibt bisher keine inhaltlichen Verabredungen zwischen SPD, Grünen und Kommunisten." Er rechne bei dem geplanten Regierungsbündnis mit "einer Koalition des Misstrauens", die laut einer Umfrage von "annähernd drei Vierteln" der Hessen nicht gewollt werde.
Die letzten Tage des Roland Koch
In Probeabstimmungen ebnen SPD, Grüne und Linke Andrea Ypsilanti den Weg zur Ministerpräsidentin. Der Regierungswechsel in Hessen ist jetzt in greifbarer Nähe. VON HEIDE PLATEN
Strahlend verließ Andrea Ypsilanti am Dienstag den SPD-Fraktionssaal im Wiesbadener Landtag. Hinter verschlossenen Türen hatten 41 der 42 SPD-Abgeordneten bei einer Probeabstimmung für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zugestimmt.
Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die Ypsilanti im März die Gefolgschaft verweigerte hatte, enthielt sich als Einzige. Sie hatte vor der Sitzung erneut betont, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt ablehne. Grüne und Linkspartei votierten in parallelen Probeabstimmungen geschlossen für Ypsilanti. Damit kann die SPD-Politikerin auf die für den Machtwechsel benötigten 56 Landtagsabgeordneten zählen. Sie könnte bereits Mitte November zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden und die geschäftsführende Regierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir freute sich, dass die Sozialdemokraten den Vorschlag zu der Probeabstimmung, die die Grünen ihrem potenziellen Koalitionspartner zwecks Zuverlässigkeitstest verordnet hatten, tatsächlich aufgegriffen hatten. Wenn Ypsilanti es diesmal nicht schaffe, ihre Fraktion hinter sich zu vereinen, hatte er im Vorfeld gemahnt, werde die Diskussion um Rot-Grün "schlicht gegenstandslos". Er verlangte von den Sozialdemokraten "ein hochseetüchtiges Schiff", denn er wolle nicht "in ein knallrotes Gummiboot steigen". Jetzt hoffe er, dass in Zukunft "endlich über Inhalte" geredet werden könne.
Ypsilanti war schon bester Laune zur Fraktionssitzung gekommen und wiederholte vor wie nach der Tagung immer wieder, sie sei "zuversichtlich". Sie nannte die Abstimmung "ein Signal der Geschlossenheit der Fraktion". Ypsilanti hatte wochenlang im Kampf auch gegen die parteiinternen Gegner auf SPD-Regionalkonferenzen für ihren Weg der Zusammenarbeit mit der Linkspartei geworben. Am Wochenende will sie sich auch der Zustimmung der Delegierten des SPD-Sonderparteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen versichern. Diese sollten dann "sofort" beginnen. Das werde "kein Spaziergang", sondern "ein schwieriger Weg", auf dem es noch viele "Hürden und Steine" zu überwinden gelte. Auch Grüne und Linkspartei brauchen noch die Zustimmung ihrer Parteibasis.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte, dass die Oppositionsparteien sich bisher nur um Personen und mögliche Mehrheiten für seine Abwahl gekümmert hätten, statt erst einmal über eine gemeinsame Grundlage ihrer Politik zu reden. CDU-Fraktionschef Christean Wagner nannte die Probeabstimmungen eine "Farce": "Es gibt bisher keine inhaltlichen Verabredungen zwischen SPD, Grünen und Kommunisten." Er rechne bei dem geplanten Regierungsbündnis mit "einer Koalition des Misstrauens", die laut einer Umfrage von "annähernd drei Vierteln" der Hessen nicht gewollt werde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.353.693 von Heidi_Klum am 30.09.08 22:17:24
Vier Abweichler bei Koch-Wahl
Schock bei der Union und die Opposition feixt: Ministerpräsident Koch bekam bei seiner Wahl nicht alle Stimmen der CDU/FDP-Koalition.
t-online
Vier Abweichler bei Koch-Wahl
Schock bei der Union und die Opposition feixt: Ministerpräsident Koch bekam bei seiner Wahl nicht alle Stimmen der CDU/FDP-Koalition.
t-online
Koch mit Gegenstimme vereidigt
U-Boote in Hessen
Bei seiner Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten fehlen Roland Koch (CDU) vier Stimmen. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einem "Fehlstart". VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
WIESBADEN taz Jetzt hat auch die CDU ihre Dissidenten. Statt der 66 Abgeordneten, die von den Koalitionsparteien CDU und FDP im Hessischen Landtag gestellt werden, wählten am Donnerstagnachmittag 62 Roland Koch zum Ministerpräsidenten. 52 Abgeordnete votierten mit Nein; dabei verfügten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke in der konstituierenden Sitzung des Landtags über nur 51 Stimmen, weil sich eine SPD-Abgeordnete krankgemeldet hatte. Eine weitere Stimmkarte wurde als Enthaltung gewertet, und zwei Abgeordnete haben ihre Stimmkarten offenbar gar nicht abgegeben oder nicht markiert. Denn insgesamt wurden nur 115 gültige Stimmen registriert - von 117 anwesenden Landtagsabgeordneten.
Damit steht fest, dass wenigstes ein Mitglied der Fraktion der CDU oder der FDP gegen Koch votierte und sich ein anderes der Stimme enthielt. Dass sich zwei weitere Abgeordnete der Koalitionsparteien entweder nicht an der Abstimmung beteiligten oder bei der Markierung des Stimmzettels mit einem Dorn "nicht richtig durchgestochen haben", wie ein sichtlich geschockter Koch bald nach dem Desaster mutmaßte, macht die Sache für ihn nicht besser. Der neue Fraktionschef der SPD im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach denn auch von einem "Fehlstart"; und davon, dass bei Koch "das Fundament bröselt". Koch selbst wiegelte ab: Mehrheit sei Mehrheit; "auch wenn ich mir das alles anders gewünscht hätte".
-taz-
U-Boote in Hessen
Bei seiner Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten fehlen Roland Koch (CDU) vier Stimmen. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einem "Fehlstart". VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
WIESBADEN taz Jetzt hat auch die CDU ihre Dissidenten. Statt der 66 Abgeordneten, die von den Koalitionsparteien CDU und FDP im Hessischen Landtag gestellt werden, wählten am Donnerstagnachmittag 62 Roland Koch zum Ministerpräsidenten. 52 Abgeordnete votierten mit Nein; dabei verfügten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke in der konstituierenden Sitzung des Landtags über nur 51 Stimmen, weil sich eine SPD-Abgeordnete krankgemeldet hatte. Eine weitere Stimmkarte wurde als Enthaltung gewertet, und zwei Abgeordnete haben ihre Stimmkarten offenbar gar nicht abgegeben oder nicht markiert. Denn insgesamt wurden nur 115 gültige Stimmen registriert - von 117 anwesenden Landtagsabgeordneten.
Damit steht fest, dass wenigstes ein Mitglied der Fraktion der CDU oder der FDP gegen Koch votierte und sich ein anderes der Stimme enthielt. Dass sich zwei weitere Abgeordnete der Koalitionsparteien entweder nicht an der Abstimmung beteiligten oder bei der Markierung des Stimmzettels mit einem Dorn "nicht richtig durchgestochen haben", wie ein sichtlich geschockter Koch bald nach dem Desaster mutmaßte, macht die Sache für ihn nicht besser. Der neue Fraktionschef der SPD im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach denn auch von einem "Fehlstart"; und davon, dass bei Koch "das Fundament bröselt". Koch selbst wiegelte ab: Mehrheit sei Mehrheit; "auch wenn ich mir das alles anders gewünscht hätte".
-taz-
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.520.949 von Heidi_Klum am 05.02.09 17:28:44Tja, das war wohl der eine oder andere sauer das er nicht den erhofften Posten bekommen hat. Who cares?
Die nächsten 5 Jahre hat Roland Koch eine stabile Mehrheit.
Und Schäfer-Gümbel freut sich....LOL der soll erstmal seinen Laden in den Griff kriegen.
Von einem "klassischen Fehlstart" zu sprechen wenn die eigene Partei seit einem Jahr überhaupt nix gebacken kriegt - das finde ich schon lustig.
Zum Glück gibt es bei der CDU in Hessen nicht die Stasi Methoden wie bei den Genossen.
Dan wären die vier die nicht für Koch gestimmt haben nämlich per Handyfoto das sie in der Wahlkabine bei der Stimmabgabe gemacht haben überführt worden.
Anschliessend würde ein Parteiausschlussverfahren gegen diese vier "hinterlistigen Schweine" eingeleitet. Sie würden keines Blickes mehr gewürdigt. Am besten sollte ihnen "ein Bein abfaulen" usw.
Ne, Ne SPD Hessen hat fertig.
Und vier Leute die nicht für Roland Koch stimmen?
Was solls, ich denke selbst der Roland schläft heute Nacht tief und fest!
Die nächsten 5 Jahre hat Roland Koch eine stabile Mehrheit.
Und Schäfer-Gümbel freut sich....LOL der soll erstmal seinen Laden in den Griff kriegen.
Von einem "klassischen Fehlstart" zu sprechen wenn die eigene Partei seit einem Jahr überhaupt nix gebacken kriegt - das finde ich schon lustig.
Zum Glück gibt es bei der CDU in Hessen nicht die Stasi Methoden wie bei den Genossen.
Dan wären die vier die nicht für Koch gestimmt haben nämlich per Handyfoto das sie in der Wahlkabine bei der Stimmabgabe gemacht haben überführt worden.
Anschliessend würde ein Parteiausschlussverfahren gegen diese vier "hinterlistigen Schweine" eingeleitet. Sie würden keines Blickes mehr gewürdigt. Am besten sollte ihnen "ein Bein abfaulen" usw.
Ne, Ne SPD Hessen hat fertig.
Und vier Leute die nicht für Roland Koch stimmen?
Was solls, ich denke selbst der Roland schläft heute Nacht tief und fest!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.521.216 von Heidi_Klum am 05.02.09 17:57:09Und das obwohl er mit DDR-ähnlichen Ergebnissen zum Parteichef gewählt wurde.
DurchsuchenBeitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 121 | ||
| 87 | ||
| 54 | ||
| 31 | ||
| 30 | ||
| 26 | ||
| 24 | ||
| 16 | ||
| 14 | ||
| 10 |
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 10 | ||
| 9 | ||
| 8 | ||
| 7 | ||
| 7 | ||
| 7 | ||
| 6 | ||
| 5 | ||
| 5 | ||
| 5 |
