Entsolidarisierung der Gesellschaft - wer ist dafür? - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

Ich

Ich habe mittlerweile die Nase voll von der staatlich verordneten Abzocke.

Ich habe keine Lust mehr, mit meinem Einkommen die Verödung in den neuen Bundesländern per Solidaritätszuschlag zu finanzieren.

Ich habe keine Lust mehr, mit meinen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherungen beitragsfrei Versicherte Hausfrauen und Kinder zu finanzieren

Ich habe keine Lust, mich mit einem evtl. Energiezuschlag an den Heizkosten von HartzIV-Empfängern und Geringverdienern zu beteiligen.

Ich habe keine Lust mehr Steuern zu zahlen, die bei irgendwelchen Lobbyisten landen.

Ich habe keine Lust mehr, mit meiner Steuer Parteien zu finanzieren

Ich habe keine Lust mehr, für irgend etwas überhaupt noch zu zahlen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.651.859 von StellaLuna am 05.08.08 15:44:15

#1

Vielleicht beim nächsten Mal etwas anderes als GRUENE, SPD oder SED-PDS-Linke wählen...

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.651.859 von StellaLuna am 05.08.08 15:44:15

Dann nimm Dir doch einen Strick.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.651.976 von Blue Max am 05.08.08 15:53:43

Keine Partei ist mehr wählbar in Deutschland!
Alle haben nur eines im Sinn, abzocken, abzocken, abzocken!

Sie machen aus mündigen Bürger hilflose Untertanen und sie machen die Menschen abhängig von irgendwelchen Sozialleistungen.

Erst ziehen sie uns das Geld aus der Tasche, um es uns dann, sollten wir einen Anspruch geltend machen, diesen Anspruch nachweisen können, der Anspruch vom Amt anerkannt wird, es uns in Kleinstbeträgen wieder zurückzugeben.

Genausogut könnten sie gleich die kompletten Gehälter einbehalten und uns zum Überleben Makrokredite zur Verfügung stellen. Schlechter wären wir damit vermutlich nicht dran, nur dürften wir keine Gewinne erwirtschaften, die würde dann der Staat auch wieder abgreifen.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.651.859 von StellaLuna am 05.08.08 15:44:15

Tja, da hast Du lauter libertaere Wuensche geaeussert.

Du solltest Dich also mal ernsthaft mit dieser Richtung beschaeftigen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.040 von hausbesetzer am 05.08.08 15:58:27

Empfiehlst Du das auch Pendlern und HartzIV-Empfängern?
Die einen jammern, dass das Benzin so teuer ist, die anderen haben Angst im Winter nicht heizen zu können.

Genau genommen sollten sie Angst haben, dass irgendwann man nur noch unsere Abgeordneten Steuern zahlen und diese dann unters Volk verteilt werden - dann lebt es sich hier wie im Schlaraffenland

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.197 von AlterMann am 05.08.08 16:09:12

Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit dieser Richtung!

Es gibt keine Partei, der ich zutraue, die Menschen in die "Freiheit zu entlassen" bzw. ihnen ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. Was des einen Freud ist des anderen Verlust an Einfluß und Macht, und nur darum geht es noch in dieser Republik.

Je unmündiger die Menschen, umso abhängiger von der Politik, um so stärker glaubt man die Polit-Märchen und wählt die, die einem das Blaue vom Himmel runterholen.

Ist hier schon jemanden aufgefallen, dass seit von Abschwung, Rezession, Inflation die Rede ist, und das seit einigen Wochen, wir nichts mehr gehört haben von drohenden Terroranschlägen?

Machen die Terroristen wie auch unsere Politiker Sommerpause oder ist ihnen wegen des "gefühlten" Abschwungs die Lust auf Anschläge vergangen?
Möglichweise haben sie auch kein Geld um sich Benzin für ihre Terrorfahrten zu kaufen, Fliegen soll ja auch teurer geworden sein.

Das wär's doch: Benzinzuteilung nur gegen Vorlage des Personalausweises um Terror zu verhindern.

[Blanchefort]

Ich habe keine Lust mehr, in solchen neoliberalen Threads zu posten

[StellaLuna]

das ist nicht neoliberal, das ist real!

Kürzlich bekam ich ein Finanzamtsschreibens mit dem ein Anspruch von mir abgelehnt wurde, weil ich nicht pro Jahr 500 kg Wäsche, und diese Menge fällt lt. irgend einem Institut für einen Zweipersonenhaushalt an, nicht gewaschen haben kann

Wenn das nicht Gängelei ist, was ist es dann?

[Blanchefort]

Eines noch, auf dem Weg, weg von den staatsgläubigen Lebenslügen, könnte dieses Büchlein helfen:

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.651.859 von StellaLuna am 05.08.08 15:44:15

"Ich habe mittlerweile die Nase voll von der staatlich verordneten Abzocke.

Ich habe keine Lust mehr, ...

Ich habe keine Lust mehr, ...

Ich habe keine Lust mehr, ...


Dann kündige doch einfach. Dieses ewige Gejammer ist echt unerträglich!

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.651.976 von Blue Max am 05.08.08 15:53:43

@Blue Max
"Vielleicht beim nächsten Mal etwas anderes als GRUENE, SPD oder SED-PDS-Linke wählen."
Stimmt,-www.pbc.de

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.354 von niemwolf am 05.08.08 16:23:46

Es ist schon verdammt schwer die GEZ zu kündigen, wie soll ich da die Steuer und den Soli kündigen?

Arbeitslos werden? Nein Danke!

Ich sehe schon, hier sind mehr Linke an Board als ich gedacht habe

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.391 von StellaLuna am 05.08.08 16:26:11

Wie kommt ihr bloß alle darauf, das ich links wär?

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.651.859 von StellaLuna am 05.08.08 15:44:15

Dann geh doch nach Somalia, da herrscht Anarchie

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.391 von StellaLuna am 05.08.08 16:26:11

Bei der GEZ weiss ich nen Trick:

Erstmal brav TV und Radio anmelden und eine zeitlang brav zahlen (so mind. 6 Monate sollten's schon sein).

Und dann meldest Du offiziell das nur TV ab, Radio lässt du angemeldet, aber das kostet ja deutlich weniger als TV. Dafür lassen Dich nach meiner Erfahrung die GEZ-Prüfer vor Ort in Ruhe.

Oder hat jemand was gegenteiliges erlebt?

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.276 von StellaLuna am 05.08.08 16:16:02

Oh, aufgewacht?

Libertäre Gesellschaft und Parteiensystem geht nicht zusammen. Ergo kann es auch keine libertäre Partei geben.

Ich selbst bezeichne mich als ultra-liberal/libertär. Ich kann dir trotzdem sagen, wozu ich Lust hätte, was ich gerne mitfinanzieren würde:

- (Aus)Bildung für jeden wirklich Willigen
- Beteiligung/Finanzierung von Leuten mit Ideen und Leistungswillen, die aber vielleicht nicht von zuhause aus das große Geld mitbringen.
- Bezahlung von Dienstleistungen wie Schutz, Straßen, TV usw nach/vor Gebrauch
- Unterstützung von allen Maßnahmen, die die Eigenverantwortlichkeit und Unternehmertum fördern



Und wenn die, die physisch und psychisch in der Lage sind, sich um sich und ihre Nächsten zu kümmern, diese versorgen, dann bleibt ein unterstützenswerter Rest, der aufgrund von TATSÄCHLICHER Krankheit (und NUR das zählt) nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Diese könnten mit Leichtigkeit von den freiwilligen Zahlungen der leistenden Mehrheit aufs Beste versorgt werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.539 von Zaharoff am 05.08.08 16:37:39

da wäre ich sofort dabei, das kann ich voll unterschreiben!

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.539 von Zaharoff am 05.08.08 16:37:39

"Ergo kann es auch keine libertäre Partei geben.


Die Libertarian Party der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 1971 gegründet. Sie ist eine der größeren „Drittparteien“ der USA, mit über 200.000 registrierten Wählern und über 600 Amtsträgern.

Die Libertarian Party tritt für eine libertäre Politik ein: In der Wirtschaft favorisiert sie den laissez-faire, d.h. einen weitgehend ungeregelten Kapitalismus, auf politischer Ebene einen Minimalstaat (Polizei, Justiz etc.) unter Ablehnung jeglicher Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und ins Soziale, dafür werden die Individualrechte der einzelnen Bürger in den Mittelpunkt gestellt.

Zu den Grundsätzen der Libertarian Party gehören eine selbstregulierende freie Marktwirtschaft, das Recht auf Waffenbesitz und die Abschaffung des staatlichen Wohlfahrtssystems. Daneben tritt die Partei für freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und eine Außenpolitik ohne militärische Interventionen ein.

Die Partei macht deutlich, dass ihre Programmatik ein konsequentes Ersuchen nach Prinzipien gegenseitigen Respekts für Rechte ist und dass sie sehr interessiert an individueller Freiheit ist, da diese als Vorbedingung für Moral und stabile Gesellschaften angesehen werden.

Sie lehnen die Sicht auf die Politik als ein eindimensionales, Links-Rechts-Spektrum ab, in dem zwischen "links" und "rechts" getrennt wird und die Demokraten die Linken und die Republikaner die Rechten repräsentieren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Libertarian_Party

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.709 von niemwolf am 05.08.08 16:49:33

Auch wenn sich diese Partei "Libertarian" nennt, ist sie es nicht in letzter Konsequenz. Vielmehr könnte man diese Partei als wahrhaft liberal bezeichnen. Wäre sie libertär, würde in ihrem Programm die Abschaffung von Staat und Parteien als Ziel stehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.462 von Fruehrentner am 05.08.08 16:32:32

Was hat Eigenverantwortung mit Anarchie zu tun

Ich plädiere schließlich nicht dafür, alle Gesetze ausser Kraft zu setzen, auch nicht für das Recht des Stärkeren oder Lynchjustiz, sondern nur das zu tun, auf das die Menschen ein Anrecht haben, ihnen ihre Eigenverantwortung zurückzugeben und sie nicht zu entmündigen um ihnen ihr hart erarbeitetes Geld abzuknöpfen mit dem Versprechen für sie zu sorgen, was sie aber nicht können, wie die leeren Sozialkassen zeigen.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.683 von StellaLuna am 05.08.08 16:47:14

Noch NIE habe ich eine Partei, Organisation oder Einzelperson, die sich selbst als "sozial" bezeichnet, nach Unterstützung fordern hören um ein selbstbestimmtes, selbstverantwortliches, selbständiges Leben führen zu können.

Denen geht es immer nur darum zu verteilen, was ihnen nicht gehört und was sie nie erwirtschaftet haben, darum ausgehalten und von anderen versorgt zu werden, oder darum ohne persönliches Risiko oder Engagement möglichst viel Abzugreifen.

[StellaLuna]

Fakt ist, dass unsere Politiker, die der Vergangenheit und der Gegenwart, den Menschen, die ein gewissen Einkommen = Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten, nicht zutrauen oder für dumm halten - sonst würden sie ja mehr verdienen -, für Krankheit vorzusorgen, also steckt man sie in Zwangsversicherungen, die der Staat dann zweckentfremdet für gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Kassen ausplündert für z. B. in der GKV beitragsfrei Versicherte Kinder und Ehepartner.

Mit dem Gesundheitsfonds wird der Kreis der "Dummen" erweitert, d. h., dass jeder, der in die Private wechseln möchte, erst mal drei Jahre in der GKV bleiben muss, erst dann hat er sich seine Eigenverantwortung erdient und man entlässt ihn in das private Gesundheitssystem.

Mit freier und sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun, auch nichts mit Solidarität. Das ist Verarsche und eiskalte Abzocke!

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.683 von StellaLuna am 05.08.08 16:47:14

Libertäre sind Menschen, die sich als Anarchistinnen und Anarchisten begreifen bzw. mit den Ideen des Anarchismus sympathisieren.

"da wäre ich sofort dabei, das kann ich voll unterschreiben!

Würdest du das wirklich?

[Blanchefort]

"Der Staat ist der erscheinende Gott" (Hegel)

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.962 von niemwolf am 05.08.08 17:08:54

An deiner Frage mit der bedeutungsschwangeren Unterschwelligkeit kann man sehen, wie tief die Konditionierung in den Köpfen der Menschen steckt.

Zunächst einmal zur Begriffsklärung. "Anarchie" kommt aus dem Griechichem und bedeutet "Herrschaftslosigkeit". Und nicht etwa Chaos, Mord und Totschlag, wie die jeweils herrschende Kaste das dem tumben Volk so gerne vermitteln will.

Du willst also unterschreiben, dass du jemanden brauchst, der über dich und dein Leben bestimmt? Das ist Sklavendenken und nichts weiter.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.878 von Zaharoff am 05.08.08 17:01:37

Gegen eine Umverteilung in einem gewissen Rahmen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden, dass Alte, Kranke und vorübergehend Arbeitslose versorgt werden müssen, ist nicht das Thema. Letztere sollten zeitlich befristet unterstützt und ihnen ein Jobangebot gemacht werden, was und wo auch immer, vor allem bildungsunwilligen Jugendlichen. Nehmen sie das nicht an, dann müssen sie schauen wie sie leben.

Wenn aber unsere Sozialsysteme durch Missbrauch von der Politik ausgehöhlt werden, die Arbeitenden entmündigt werden und man sie zwangsversichert um an ihr Geld zu kommen und um die Sozialkassen zu füllen, dann ist Schluss mit lustig - das ist leichter gesagt, als getan

Noch nie habe ich so ein politisches Chaos erlebt wie mit der Merkel-Regierung. Ich habe den Eindruck, dass das Volk verstaatlicht wird um den Unternehmen zu dienen. Und damit es möglichst abhängig wird, knüpft man ihnen von Jahr zu Jahr mehr Geld ab um sie schön am Tropf des Staates zu halten, denn man ist durch seine Zwangsversicherung ja wiederum auf den Staat angewiesen. Das ist ein Teufelkreis!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.653.076 von Zaharoff am 05.08.08 17:19:15

das habe ich dann wohl auch missverstanden

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.962 von niemwolf am 05.08.08 17:08:54

Ja, ich befürworte derzeit alles, was nicht in einer Demokratur oder Diktatur endet!

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.653.151 von StellaLuna am 05.08.08 17:26:27

Das SOLLST du ja auch, dass ist der Witz.

Wie ich schon öfter hier geschrieben habe, komme ich nicht aus Deutschland. Ich bin aufgewachsen in einer Diktatur, allerdings in einer Gegend, in der die Neigung zur Anarchie nicht nur auf theoretischen Gedankenspielen basiert, sondern vor der Diktatur GELEBT wurde. Und sogar während der Diktatur in weiten Teilen weiterhin verankert war und ist. Meine Großeltern, bei denen ich aufwuchs, haben mir sehr viel aus dieser Zeit berichtet. Hier ein kleiner Ausschnitt dazu, gefunden zum Tehma in Wikipedia:

"(...)Während des spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 waren weite Teile des Nordens anarchistisch organisiert. Die anarchistisch verwalteten Gebiete wurden nach dem Grundprinzip des „Jedermann nach seinen Fähigkeiten, jedermann nach seinen Bedürfnissen“ betrieben. An einigen Stellen war Geld völlig eliminiert und durch Gutscheine ersetzt worden. Unter diesem System hatte Ware oft nur ein Viertel ihrer vorigen Kosten. Trotz der Kritik hinsichtlich maximaler Effizienz produzierten anarchistische Kommunen oft mehr als vor der Kollektivierung. Die kürzlich befreiten Zonen arbeiteten nach völlig freiheitlichen Prinzipien; Entscheidungen trafen Räte und Versammlungen ohne irgendeine Art von Bürokratie. Zusätzlich zur ökonomischen Revolution gab es einen Geist der kulturellen Revolution. Unterdrückerisch empfundene Tradition waren verschwunden. Frauen war Abtreibungen erlaubt, und die Idee der freien Liebe wurde populär.(...)"

[StellaLuna]

Ich will selber entscheiden ob ich mir Solidarität leisten kann oder nicht. Meine Familie hat Vorrang vor der Unterstützung anderer. Seit einiger Zeit ist es so, dass ich über die Solidarität mehr Geld in mir fremde Menschen investiere, als in meine Familie.

Und diese Regierung spricht von Familienförderung, das ist einfach lächerlich. Sind die Kinder dann geboren, werden die Eltern dann abgezockt, um die Kinder anderer zu finanzieren. Wenn diese Regierung Kinder wünscht, dann soll sie so etwas wie einen christlichen Lebensborn ins Leben rufen, der irgend wann mal nur für die Solidarität schuftet!

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.653.076 von Zaharoff am 05.08.08 17:19:15

Da hast du mich falsch verstanden. Erklärung dauert mir aber zu lange.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.653.254 von StellaLuna am 05.08.08 17:36:00

Für welche Partei postest Du?
Kannst Dich auf eine Stufe mit Captain und Maxe stellen.

Scheinst Urlaub zu haben und weißt mit Deiner Freizeit absolut nichts anzufangen.
Traurig, Traurig.......

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.653.500 von hausbesetzer am 05.08.08 18:00:06

Hat ja lange gedauert, bis der erste "soziale" Handaufhalter sich hier zu Worte meldet.

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.782 von StellaLuna am 05.08.08 16:54:57

war nicht ganz ernst gemeint

FDP halte ich für das geringste übel. Also wähl FDP.

[Red_Eileen]

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.653.500 von hausbesetzer am 05.08.08 18:00:06

Ich poste für keine Partei, denn es gibt keine Partei, die meine Interessen vertritt.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.168 von StellaLuna am 05.08.08 16:07:39

Sie machen aus mündigen Bürger hilflose Untertanen

Das mit dem muendigen Buerger ist meiner Meinung nach Wunschdenken bzw. natuerlich auch eine Definitionsfrage wer muendig ist und wer nicht. Politisch muendig ist eine Minderheit in Deutschland. Zum Glueck hat sich die mehrheitliche Unmuendigkeit bisher nicht zu einer zu groesseren Verschiebung in der Parteienlandschaft gefuehrt (auch wenn immer mehr die Linke waehlen)...
Diese verbreitete politische Unmuendigkeit ist aber trotzalledem der riesige Negativpunkt der Demokratie, naemlich das eine Mehrheit von Ahnungslosen theoretisch die Richtung vorgeben koennte...

Je unmündiger die Menschen, umso abhängiger von der Politik, um so stärker glaubt man die Polit-Märchen und wählt die, die einem das Blaue vom Himmel runterholen.

Richtig, doch liegt es an jedem Buerger selber ob er muendig wird oder nicht, ist vieleicht auch eine Frage der Prioritaetensetzung und Interessen...

Ich hatte in meiner Schule einen guten Gemeinschaftskunde- unterricht und trotzdem gab es ein enorm grossen Desinteresse der uebergrossen Mehrheit an Politik, Wirtschaft etc.

Es gibt keine Partei, der ich zutraue, die Menschen in die "Freiheit zu entlassen"

Ich moechte hier keine Werbung fuer eine Partei machen, aber eines kann ich ihnen versichern, die Gruenen sind in diesem Punkt nicht in der Fuehrungsgruppe...

[farniente]

Das Eingangsposting und einige spätere Postings zeigen deutlich um was es eigentlich geht: Besserwissertum und Egoismus auf schlichtem Niveau.

Stella hat ja bestimmte Feindbilder, die hier schon reichlichst propagiert wurden, wie z.B. beitragsfrei versicherte Hausfrauen und Kinder in der GKV, Empfänger der Pendlerpauschale und die mangelhaft auf ihre persönlichen Bedürnisse abgestimmte Familienpolitik.

Die kurze und prägnante Zusammenfassung gibt sie in ihrer # 31:

Ich will selber entscheiden ob ich mir Solidarität leisten kann oder nicht. Meine Familie hat Vorrang vor der Unterstützung anderer. Seit einiger Zeit ist es so, dass ich über die Solidarität mehr Geld in mir fremde Menschen investiere, als in meine Familie.

Und diese Regierung spricht von Familienförderung, das ist einfach lächerlich. Sind die Kinder dann geboren, werden die Eltern dann abgezockt, um die Kinder anderer zu finanzieren. Wenn diese Regierung Kinder wünscht, dann soll sie so etwas wie einen christlichen Lebensborn ins Leben rufen, der irgend wann mal nur für die Solidarität schuftet!

Es geht also nicht um Missstände oder eine andere Politik, es geht darum daß Stella meint daß ihr Lebensmodell der einzig richtige Weg ist und bitte gefälligst sofort als deutsche Politik allen anderen übergestülpt werden sollte.

Da sie weder für irgendetwas Lust hat, dies deutet immer auf einen sehr beschränkten Horizont hin, ( als ob das Gemeinwesen eine Frage der Lust wäre ! ), noch merkt sie daß sie dem Parteienegoismus nichts anderes entgegensetzt als ein Individualegoismus.

Es ist nichts anderes als das selbstverliebte überschätzen der eigenen Person, die Wiederbelebung der Untoten seit Ludwig dem XIV,

L'État c'est moi .

Damit erübrigt sich das Nachdenken über politische Prioritäten, über Werte, über die demokratischen oder vorgeblich demokratischen Strukturen, über Radikalreformen oder Fehlentwicklungen.

Solche persönlichen Meinungen mögen im privaten Kreis ab 2,xx o/oo eine gefühlt "intelligente" Diskussion produzieren, als Thread in einem politisch / wirtschaftlichen Board ist es nicht mehr als peinliche Politclownerie weil es nichteinmal ironisch oder kabarettistisch gemeint ist.

[zierbart]

Vielleicht sollte man sich öfter mal mit den geflügelten Wörtern wie Demokratie , demokratisch oder humanistisch näher befassen , um fundierter agumentieren zu können.

So bedeutet Demokratie nix weiter als Mehrheitsrecht. Wenn also die breite Mehrheit der Deutschen " beschhließt " , den Reichen eine höhere Steuerlast aufzuerlegen , mag das durchaus demokratisch sein , u.U. aber nicht gerecht.

Idiotensicher formuliert besteht die humanistische These darin , dass Menschen bspw. eine Sozialethik formulieren , welche dann als menschliches Recht gelten soll.

Der Pferdefuss dabei ist folgender :
Kritiker des Humanismus meinen , dass bspw. das Recht auf Leben " göttlicher Natur " sein sollte. Das heißt : kein menschliches Mehrheitsrecht darf über das Recht auf Leben entscheiden oder urteilen.
Das ist schon ein krasser Unterschied.
zierbart

[zierbart]

Was zum schmunzeln !
www.michaelwinkler.de

Jagt diesen Staat zum Teufel! (11.6.2008)

Zur DDR-Zeit konnte man über folgenden Witz noch lachen:

Steht ein Mann in Halle auf einer Brücke, starrt in die Saale und murmelt: "Scheiß Staat, Scheiß Staat!" Ein Volkspolizist kommt vorbei, hört das, hält an und sagt: "Genosse, ich muß Sie auf die Wache mitnehmen, wegen Beleidigung der Deutschen Demokratischen Republik und der Errungenschaften des Sozialismus'!" Der Mann tut ganz erstaunt und antwortet: "Genosse Volkspolizist, es gibt fast 200 Staaten auf der Welt - Sie haben keinen Beweis, daß ich die DDR gemeint habe." Der VoPo überlegt und nickt. "Da haben Sie auch wieder recht." Er geht davon, kehrt aber nach einigen Schritten um. "Genosse, ich muß Sie doch mitnehmen - es gibt nämlich nur einen Scheiß Staat!"

Heute könnte der Mann in Weser, Donau oder Rhein starren, allerdings muß ein wenig mehr vorfallen, ehe die Staatsmacht wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole einschreitet. Die Bundesfahne dürfen Sie straflos verbrennen, solange Sie das geheiligte Tagebuch der Anne Frank nicht damit anzünden.

Ehe jetzt jemand spitzfindig anmahnt, diese OMF-BRD sei gar kein richtiger Staat: Sie ist das, was derzeit auf deutschem Boden einem deutschen Staat am nächsten kommt, mit anmaßenden Polizisten, rabiaten Steuereintreibern und selbstverliebten Politikern. Oh, natürlich gibt es auch Anständige, zumindest unter den Polizisten und Finanzbeamten. Aber wenn Sie ein Krebsgeschwür am linken Unterschenkel haben, dann nützt es Ihnen wenig, wenn der Arzt darauf hinweist, daß 95% Ihres Körpers ja noch immer kerngesund seien.

Also, kümmern wir uns um die Krankheit, nicht um die Teile, die noch immer gesund sind - und trotzdem an der Krankheit sterben werden.

Dieser Staat nennt sich "Republik", also "öffentliche Angelegenheit" oder "Sache des Volkes". Welches Volkes denn? Das Gebilde, das sich "deutscher Staat" nennt, lehrt in seinen Schulen und natürlich auch in seinen Propaganda-Medien, daß die Geschichte eine einzigartige Abfolge von deutschen Verbrechen und preußischem Militarismus sei. Kein einziger Historiker außerhalb Deutschlands spricht noch von der deutschen Alleinschuld am ersten Weltkrieg, jeder weiß, daß dies ein Diktat der Siegermächte im Versailler Vertrag gewesen war, doch in Deutschland wird das noch immer dem Volk eingeredet.

Militante Nationen, die fortwährend Krieg führen, gibt es genügend auf der Welt, England / Großbritannien, Frankreich und die USA führen jede Liste der kriegerischen Konflikte mit weitem Abstand an, aber uns wird eingeredet, daß ausgerechnet das weitaus friedlichere Preußen der Militärstaat schlechthin sei.

Unsere Gegner in den Weltkriegen, die beide Kriege gegen Deutschland ohne jede Bedrohung durch unsere Vorfahren angefangen und uns gründlich ausgeraubt haben, die dafür noch immer unsere Reparationen einkassieren, haben unendlich viele Kriegsverbrechen begangen, jedes Völkerrecht mit Füßen getreten, aber unsere eigene Regierung, unser eigener Staat hält uns immer nur jene Verbrechen vor, die Deutsche begangen haben sollen - ja, begangen haben sollen, denn hierbei zählen natürlich nicht die Forschungen der Historiker, sondern die Propaganda, welche die Sieger darüber in die Welt gesetzt haben.

Und ja, das größte Verbrechen von allen ist der "Holocaust". Es ist das größte Verbrechen an der deutschen Geschichte, das je verübt wurde. Jeder Zweifel an diesen heiligen Lehren ist gesetzlich verboten. Wer nach fast zweihundert Jahren über die Schlachtfelder von Leipzig und Waterloo / Belle Alliance geht, findet noch immer Überreste des lange zurückliegenden Gemetzels. Wer hingegen die weitaus jüngeren Stätten Auschwitz oder Treblinka besucht, bekommt dort gruselig arrangierte Museen des Schauderns präsentiert, doch anfassen ist verboten, Nachfragen unerwünscht. Wer sich erlaubt, nach den Hunderttausenden von Leichen zu suchen, deren Überreste hier auf kleinstem Raum planvoll vergraben worden sein sollen, steht bereits mit einem Bein im Gefängnis, wegen Störung der Totenruhe - selbst wenn er absolut nichts gefunden hat. Um Leipzig hingegen werden immer wieder Massengräber gefunden, da darf man suchen.

Unsere Politiker fördern aktiv die Schuldkomplexe in diesem Land. Deutsche Fähnchen? Ja, aber bitte nur zu Fußball-Großereignissen. Deutsche Nationalhymne? Ja, aber denken Sie daran, daß nur die dritte Strophe als solche gilt, mit der ersten könnten wir ja unsere Nachbarn verärgern, weil wir Ansprüche stellen. Stolz auf Deutschland? Bitte nicht, besser, Sie sind stolz auf eine ausgewählte Automarke, das stört viel weniger.

Was schulden wir als Volk Politikern, die uns, unseren Staat, unsere Vergangenheit konsequent in den Schmutz ziehen? Wir schulden ihnen gar nichts! Die Bundesrepublik Deutschland tapfer verteidigen? Wieso? Winken wir lieber fremden Soldaten zu, bewirten sie freundlich und zeigen ihnen, wo sie jene Politiker finden, die Deutschland schon lange aufgegeben haben.

Die Demokratie verteidigen? Welche Demokratie, bitteschön? Die Meinung des Zentralrats der Juden in Deutschland zählt mehr, als die Meinung des deutschen Volkes. Wenn eine Frau Knobloch jemanden rügt, gefährdet das eine Karriere, aber wenn 90% der Wähler dagegen sind, interessiert das niemanden in der deutschen Politik. Eine Demokratie, in der die Parteien zu ihrem eigenen Besten das Volk bevormunden, ist eine Scheindemokratie, sie hat mit Recht und Freiheit nichts zu tun. Diese Pseudo-Demokratie braucht niemand zu verteidigen, nicht am Hindukusch und nicht im Odenwald.

Eines der Merkmale eines Staates ist, daß er Steuern einzieht. Das tut die BRD, und nicht zu knapp. Begründet werden die Steuern mit den Leistungen, die der Staat dafür erbringt. Zu diesen Leistungen gehören Schulen, an denen unsere Kinder erfahren, daß sie von Verbrechern abstammen. Zu diesen Leistungen gehört der Straßenbau, bei dem wir langsam das Niveau der DDR-Schlaglochpisten erreichen. Zu diesen Leistungen gehört die Besoldung von Beamten, die das Volk mit immer mehr Vorschriften gängeln und deren wachsende Anzahl nach und nach die Kreativität im Lande lähmt. Was aber bestens funktioniert, sind die Diäten der Politiker, die natürlich auch aus Steuern bezahlt werden.

Oh ja, für Deutsche fallen hin und wieder noch ein paar Almosen ab, unter der Bezeichnung Hartz IV. Von Behörden, gerne auch von Gerichten, werden solche Leistungsempfänger als Untermenschen behandelt, von Beamten, die selbst nichts weiter sind, als Leistungsempfänger des Staates. Anders als der "Untermensch" richten diese Beamten für ihr Geld zusätzlichen Schaden an, durch Planungsfehler und Nachlässigkeit, durch Faulheit und schlichte Schlamperei, aber auch durch Überkorrektheit und immer häufiger durch Korruption.

Reichlich Geld ist jedoch für jene Länder da, die Deutschland seit dem Versailler Vertrag ausplündern, unsere heutigen "Freunde" in der EU. Oh ja, natürlich bekommen wir fortwährend erklärt, wie gut doch die EU für unsere Wirtschaft sei. Oh ja, für unsere Wirtschaft, also für Manager und Aktionäre, aber nicht für die Arbeiter, deren Arbeitsplätze dank der EU jederzeit verlagert werden können. Deutschland war vor 1914 ganz ohne EU und ohne ständige Tribute zur Welthandelsnation Nummer zwei aufgestiegen, übertroffen nur vom Britischen Weltreich, zu dem ein Viertel der Erde gehört hatte. Deutsche Produkte werden nicht deshalb gekauft, weil wir Mitglied der EU sind, sondern weil sie besser sind als die der Konkurrenz.

Was wir uns durch die EU einhandeln, ist ein Faß ohne Boden, bei dem wir dafür bezahlen, daß wir von Brüssel aus gegängelt und mit unsinnigen Vorschriften überschüttet werden. Wir zahlen Wirtschaftshilfe an Länder, die uns mit diesem unserem Geld Investitionen abjagen und damit Arbeitsplätze kosten. Zu den Wenigen, die von der EU profitieren, gehören allerdings unsere Politiker, die dadurch mehr Pöstchen und Dienstwagen zu verteilen haben. Außerdem vereinfacht es ihre Arbeit, denn wer zu 80% nur abnicken muß, was aus Brüssel erlassen wird ("Umsetzen in nationales Recht"), der hat mehr Zeit für einträgliche Nebentätigkeiten.

Wie sieht es mit der Landwirtschaft aus? Leben unsere Bauern wirklich von EU-Geldern? Ja, Bauern bekommen Subventionen von der EU, aber viel weniger Geld, als wir an die EU bezahlen. Würden wir die Bauern direkt unterstützen, spart das Verwaltung, eine Menge Bürokratie und die Subventionen erfolgen so, daß es unseren Bauern und unserem Land am meisten nützt. Statt dessen wird ein EU-Standard gepflegt, der sowohl für die Trockengebiete Spaniens, das kühle Klima Nordschottlands, die Nebenerwerbslandwirte im Allgäu als auch die großflächigen ehemaligen Staatsbetriebe im früheren Ostblock gilt.

Ja, auch dazu gibt es einen alten Witz: "Du, die Amerikaner haben eine Rasiermaschine erfunden!" - "Wie soll das denn funktionieren? Jeder hat doch ein anderes Kinn?" - "Ja, vorher schon."

Nach diesem Prinzip werden alle Bauern über den gleichen Kamm geschoren, und wie immer bei solchen bürokratischen Regelungen, profitieren jene Großagrarier, die sich einen spezialisierten Anwalt leisten können, der auch die letzte Subvention noch abgreift.

Die freiwilligen Tribute reichen jedoch nicht aus, hinzu kommen noch die "großartigen" Geschäfte, die überaus fähige Manager im Auftrag internationaler Heuschrecken zum Schaden deutscher Firmen abschließen. Ob Telekom oder Mercedes-Benz, wer auf die Sirenengesänge der Amerikaner hereinfällt und sich dort engagiert, verliert Milliarden, die zuvor von deutschen Arbeitern erwirtschaftet worden sind. Firmen teuer kaufen, billig zurückverkaufen und dafür noch Prämien zu bezahlen, das passiert so oft, als sei bei den deutschen Managern der kollektive Wahnsinn ausgebrochen. Da diese aber nicht allesamt übergeschnappt sein können, passiert das alles nach einem Plan zur fortgesetzten Ausplünderung Deutschlands.

Natürlich haben wir auf Grund der deutschen Geschichte jeder Gewalt abgeschworen. Das hindert uns aber keinesfalls, Waffen an einen Staat zu liefern, der seit seiner Gründung wie kein zweiter am laufenden Band Kriege führt. Ich spreche hier nicht von der Wiedergutmachung an Israel, die nach den Lehren von Sankt Holocaust selbstverständlich bezahlt werden muß - ohne jede zeitliche Begrenzung, ganz sicher über den Tod aller einst Betroffner hinaus, denn unsere Politiker betonen ja ständig unsere niemals endende Verpflichtung dazu. Ich spreche hier von den Waffen, die Israel ganz selbstverständlich erhält - nicht gegen Entgelt, sondern genauso selbstverständlich geschenkt.

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben, im Gegensatz zum Iran. Wer eine Pistolenkugel an den Iran verkauft, wird vermutlich wegen Völkermords angezeigt. Aber unsere Regierung schenkt der Atommacht Israel Unterseeboote, die auch noch in Deutschland speziell für den Atomwaffeneinsatz ausgerüstet worden sind. Die Israelis sprechen ganz offen und stolz über die Zweitschlagskapazität, die ihnen dank der deutschen Geschenke beschert worden ist. Obendrein dient jede Waffe, die an Israel geliefert wird, nicht etwa dazu, das ominöse "Existenzrecht" Israels zu sichern, sondern dazu, einen blutigen Konflikt weiterhin anzuheizen. Solange Israel sich waffenstrotzend überlegen fühlt, hat es keinen Grund, einen Verständigungsfrieden herbeizuführen. Wer diesem starrköpfigen Israel hilft, badet im Blut seiner Opfer.

In Nürnberg wurden von einem internationalen Militärtribunal deutsche Offiziere zum Tod verurteilt und aufgehängt, weil man ihnen vorgeworfen hat, einen Angriffskrieg geplant zu haben. Es ist müßig zu sagen, daß dies nicht der Fall war, sondern daß die Herren Roosevelt, Churchill und Stalin weitaus größere Anteile am Ausbruch des zweiten Weltkrieges gehabt haben, als jeder Deutsche, einschließlich der gesamten Reichsregierung. Jedenfalls wissen wir seitdem, daß Angriffskriege für Deutsche verboten sind - und dank der speziellen Techniken der deutschen Geschichtsforschung, daß die Hingerichteten von Nürnberg natürlich keine Märtyrer der Siegerwillkür, sondern allesamt Verbrecher gewesen waren.

Das hält aber unsere Regierung nicht davon ab, sich an den weltweiten Angriffskriegen der Amerikaner - der damals verurteilenden Siegermacht - nach Kräften zu beteiligen. Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts verloren, nicht am Horn von Afrika und nicht vor der Küste des Libanon. Wir helfen hier keinem bedrohten Verbündeten, sondern stellen Hilfstruppen für die kriegerischen Interessen einer aggressiven Weltmacht.

Die Amerikaner bringen Freiheit und Demokratie in den Irak und nach Afghanistan? Welche Freiheit? Welche Demokratie? Wie frei ist ein Land, das seine Besucher auf Schritt und Tritt überwacht? Wer in die USA reist, muß seine Lebensgeschichte, seine Fingerabdrücke und sonstige Daten übermitteln, weil die größte Militärmacht der Erde ja so wahnsinnig bedroht ist. Wie demokratisch ist ein Land, bei dem eine Kandidatur nur dann Erfolg hat, wenn Abermillionen Dollar dafür ausgegeben werden und ein riesiger Propaganda-Apparat mobilisiert wird?

Wie frei ist Deutschland, wenn der Staat sich das Recht herausnimmt, alle Konten zu kontrollieren, alle Kommunikationswege zu überwachen, überall Kameras zu installieren und Verkehrsbewegungen zu erfassen? Wie demokratisch ist Deutschland, wenn das Parteiensystem nach den Regeln einer Geheimgesellschaft funktioniert? Wenn gerade bei den wichtigen Entscheidungen, die unser Leben völlig umkrempeln werden, niemals das Volk befragt wird? Wenn Politiker ganz offiziell verkünden, daß ihre Wahlversprechen nach der Wahl allesamt hinfällig geworden sind?

Der Grünen-Chef von Hessen hat verkündet, daß jeder, der Roland Koch die Hand gibt, danach seine Finger zählen sollte. Das gilt natürlich nicht nur für Roland Koch, sondern für jeden Politiker. Diese Herrschaften schwören jeden Meineid, daß sie Schaden vom deutschen Volk wenden und seinen Nutzen mehren wollen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ihre Loyalität gilt jedoch nicht diesem Land, sondern nur jener Partei, die ihnen die Wiederwahl und damit die schönen Pöstchen garantieren kann. Jeder Andere wird belogen und betrogen.

Ein solches Verhalten ordnet den Betreffenden im Jenseits in die Kreise der Hölle ein, dort, wo er auf Seinesgleichen trifft und die anständigen Menschen vor ihm sicher sind. Hier auf der Erde verschafft solche Skrupellosigkeit Macht und Einfluß. Wer über Leichen geht, hat Erfolg, wird hofiert und geehrt.

Ein Staat, der ausschließlich von solchen Leuten geführt wird, ist ein Staat des Teufels. Deshalb sollte man diesen Staat seinem wahren Herrn schenken, ihn also zum Teufel jagen.

Oh, natürlich ist dieser Staat auch mildtätig und barmherzig, zumindest zu jenen, die keine Deutschen sind. Wir nehmen gerne all jene auf, die mühselig und beladen sind. Das geht sogar soweit, daß wir offiziell immer das Existenzrecht Israels betonen, aber jeden Juden in Deutschland willkommen heißen, anstatt ihn an sein eigenes gelobtes Land zu überstellen.

Große Länder mit viel Platz, wie Kanada und Australien, lassen nur hinein, wer qualifiziert ist und dem Land nutzt. Ins ohnehin dicht besiedelte Deutschland darf jeder, selbst wenn klar ist, daß er und die Scharen seiner Verwandten, die sich bald darauf einstellen werden, dem deutschen Staat nur auf der Tasche liegen werden. Dafür ist Geld da, denn wir diskriminieren doch keine Ausländer, bei unserer Geschichte.

Aber, wie lange können wir das noch bezahlen? Im Mittelalter hat der Staat dem Bürger den Zehnten abgenommen, heute können wir froh sein, wenn uns der Zehnte noch gelassen wird. Gut, das ist ein wenig übertrieben, werden doch die Frondienste im Mittelalter so wenig berücksichtigt wie die wirklich Reichen hier im Land, die sich arm rechnen und so Steuern vermeiden können. Der normale, der "anständige" Bürger hingegen wird gnadenlos ausgeplündert.

Von den Gerichten braucht niemand etwas zu erhoffen, die urteilen entsprechend den staatlichen Vorgaben. Wer als Ausländer Deutsche krankenhausreif prügelt, kann sich eines milden Urteils sicher sein. Raub, Körperverletzung, Drogenhandel - das sind alles läßliche Vergehen, hier gibt es, wenn überhaupt eine Strafe, Bewährung. Zumindest, wenn der Delinquent einen "Migrationshintergrund" besitzt. Deutsche wandern dafür in den Knast, vor allem, wenn die Opfer Zuwanderer sind. Ganz hart greifen die Gerichte jedoch durch, wenn jemand friedlich seine Meinung äußert, sofern diese von den Lehren der offiziell in der BRD gewünschten Geschichtsschreibung abweicht. Da begeht man "Volksverhetzung" und lernt die ganze Härte der Gesetze kennen, da gibt es keine Milderungsgründe, da geifert jeder Staatsanwalt, da gibt es nur strenge Richter.

Sorgen Sie für Ihr Alter vor? Der Staat ermahnt Sie ja ständig, daß die staatliche Rente nicht ausreichen wird. Und der Staat hilft Ihnen ja auch. Beispielsweise mit dem Sparer-Freibetrag. Der betrug einmal 6.100 D-Mark, heute keine 800 Euro mehr. Lebensversicherungen waren früher nach zwölf Jahren steuerfrei, heute nicht mehr. Aktiengewinne konnten einstmals nach einem halben Jahr steuerfrei eingestrichen werden, Immobilien waren nach zwei Jahren steuerfrei - die Fristen wurden erhöht und demnächst wird auf alles die Abgeltungssteuer erhoben.

Also, sparen Sie, für Ihr Alter, damit der Staat sich daran bedienen und Ihnen so viel wie möglich wegnehmen kann. Dafür hilft er Ihnen bei der Riester-Rente. Zumindest vorläufig, denn wenn dort die Geldtöpfe erst einmal ausreichend gefüllt sind, genügt eine kleine Gesetzesänderung und was Sie im Alter versorgen sollte, geht als Tribut an die EU oder als Waffenlieferung nach Israel. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, hat man uns als Kinder beigebracht. Unsere Politiker lügen fortlaufend, was wollen Sie denen noch glauben?

Oh, natürlich ist es böse, Steuern zu hinterziehen, denn jeder Euro, der dem Staat vorenthalten wird, fehlt in den Kassen der EU, den Geldbeuteln der Politiker oder für noch mehr deutsche Soldaten in Afghanistan. Deshalb zahlen Sie bitte Ihre Steuern, ja?

Und es ist böse, sich in die "soziale Hängematte" fallen zu lassen, anstatt für jene zu arbeiten, die zu genau diesem Zweck nach Deutschland kommen. Noch böser ist es, sein Vermögen zu verschleiern, damit man es nicht aufbrauchen muß, falls man bedürftig werden sollte. Und keinesfalls dürfen Sie heimlich, gegen Barabrechnung arbeiten, wenn Sie bedürftig sind. Das dürfen Sie höchstens als Ausländer, ein bißchen von dem Rauschgift verkaufen, dessen Anbau die internationalen Truppen in Afghanistan so vorbildlich schützen.

Solange Politiker Geld bekommen, werfen sie es zum Fenster hinaus, nicht für Deutschland, sondern für irgendwelche Interessen, die nicht mit dem Wohl des Volkes vereinbar sind, jenes Volkes, dem diese Steuern abgepreßt worden sind. Unsere Schulen vermitteln nicht nur die reinen Lehren der deutschfeindlichen Geschichtsverbesserung, sie sind auch sonst eine Katastrophe. Was einst den Kindern das Rüstzeug fürs Leben mitgeben sollte, wurde zur Spielwiese pädagogischer Egoismen. Hier wird gerne gespart, denn zuviel Bildung ist schädlich. Wo kämen wir denn hin, wenn zu viele Deutsche begreifen würden, daß man diesen Staat so schnell wie möglich zum Teufel jagen sollte?

Natürlich nicht auf französische Art, mit der Guillotine oder mit Lynchjustiz am nächsten Laternenpfahl. Mahatma Gandhi hat gezeigt, daß es völlig friedlich geht, mit passivem Widerstand. Wenn den Politikern das Geld ausgeht, gibt es keine Geschenke mehr an Israel. Wenn der staatliche Propagandafunk nicht mehr eingeschaltet wird, nutzen die tollsten Programme nichts mehr. Wenn die Zeitungen mit ihren geschönten Nachrichten nicht mehr gekauft werden, werden sie nicht mehr gedruckt.

Wenn Millionen Ausländer in Deutschland von der Sozialhilfe leben, dürfen das auch Deutsche. Jeder, der vom Steuerzahler zum Sozialhilfeempfänger wechselt, schadet diesem Staat. Jeder Konsumverweigerer entzieht dem Staat die Mehrwertsteuer. Gold und Silber lassen sich bequem zu Hause lagern, fernab dem staatlichen Zugriff bei den Banken, abgeltungssteuerfrei.

Aber, zocken wir damit nicht den Staat ab? Ja, sicher. Na und? Jeder Politiker zockt diesen Staat ab! Jeder Beamter! Jeder Ausländer, der hier nicht hereinpaßt und sich die Taschen füllen läßt! Von denen macht sich keiner Sorgen, ob er den Staat abzockt, im Gegenteil, die wollen alle noch mehr herauspressen. Und sie richten obendrein noch Schaden an, was wir ja gar nicht vorhaben.

Wenn unsere sogenannten Freunde uns nach allen Regeln der Kunst das Geld abpressen, dann hilft es nur, kein Geld zu haben. Langen Sie einem nackten Mann in die Tasche! Wenn Deutschland fortwährend ausgeraubt wird, von seinen Politikern und Beamten, von seinen internationalen Freunden und den Heuschrecken, dann hat jeder Deutsche ebenfalls das Recht, sich an diesem Raubzug zu beteiligen. Was nicht mehr vorhanden ist, kann nicht mehr geplündert werden. Wenn das Opfer kein Blut mehr hergeben kann, sterben die Parasiten. Deshalb, zum Teufel mit diesem Staat, damit es jene trifft, die diesen Staat bis zum letzten Blutstropfen aussaugen wollen.

Seien Sie kreativ! Volkes Wille wird solange ignoriert, bis es nicht mehr geht. Es ist reine Notwehr! Bevor wir alle vor die Hunde gehen, jagen wir lieber diesen Staat zum Teufel! Diesen falschen, verlogenen, korrupten Staat. Wir sind das Volk - und wir haben Besseres verdient!

[Blue Max]

In keinem Staat der Welt wird mehr Geld für "Soziales" umverteilt als in D.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.657.471 von Blue Max am 06.08.08 09:39:38

Skandal!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.652.509 von Fruehrentner am 05.08.08 16:35:50

Betrüger!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.015 von dickdiver am 06.08.08 10:39:14

[minister.grasser]

Guter Thread!

1) Die Überschrift ist provokant, trifft die Wahrheit aber nicht.

Gerade die Liberalen sind die einzig wahren solidarisch handelnden. Sie helfen anderen aus Menschenliebe, "liberalis" bedeutet ja auch freigiebig.

Seit einigen Jahrzehnten versuchen sich die Sozialisten den Mantel des Solidarischen umzuhängen.
Wie aber hier schon festgestellt beruht die sozialistische Vorgangsweise, sei es rechts-, sei es linkssozialistisch, auf Zwang und Enteignung. Im Grunde genommen geht es um brutales Vorgehen zum Vorteil gewisser sozialer Gruppen/der Masse auf Kosten der anderen, oft begleitet von demokratischen Abstimmungen.
Dies ist auch nicht verwunderlich, ist ja der KlassenKAMPF (rechtssozialistisch als Kampf der Nationen abgewandelt) das entscheidende politische Mittel.
Gestützt auf einen ideologisierten Demokratiebegriff (Herrschaft des VOLKES, der Masse)schreckt man nicht zurück, andere zur "Solidarität" zwingen zu wollen. So ein Vorgehen ist aber nie und nimmer solidarisch.

2) Dass die Staaten heutzutage dieser Art von Zwangsausübung trotz aller historischen Desaster immer noch folgen, zeigt, wie sehr unser politisches System solche Argumente der Aggresivität gegen Minderheiten bevorzugt. Meiner Erfahrung nach wird am meisten gepunktet, indem einer herkommt und den Wählern verspricht, dass er den Reichen, den Ausländern, den Alleinverdienern, den Sozialhilfeempfängern, den xy mal orgentlich auf die Finger hauen wird.
Ein Gegenmodell, dass ein Poltiker eigentlich dazu da sein sollte, Ideen zu entwerfen, die das Gemeinwesen als Ganzes besser machen, sind in den kurzen Legislaturperioden eigentlich nicht zu verwirklichen.
Vom liberalen Modell, das möglichst große Freiheit der Bürger bei minimalem Zwang und minimaler Macht der Politiker über den Einzelnen vorsieht, sind wir angesichts der Rekordsteuerenteignungen, auf die man auch noch stolz ist, meilenweit entfernt.

Zur Situation in Ö:

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/fleischhacker/i…


3) Was die wirtschaftliche Seite angeht, so entwickeln sich auch hier die typischen hässlichen Allianzen.

Gerade in Situaionen des Krieges (ein gutes Mittel, um demokratische Erfolge zu erringen, wie schon Platon bezüglich eines athenischen Volksverhetzers feststellte) zeigt sich der unheilvolle Eingriff des Staates.
Waffen sind ein Gut, das von kaum jemand anderem als Staaten nachgefragt wird. Demgemäß gibt es auf diesem Sektor Korrution und widerlichste Taktiken.
Nicht falsch liegt wohl der, der meint, dass so mancher Politiker mit Steuergeld gerade mit den Waffen Menschen töten lässt, die sein Komplize herstellt.

Zeigt sich die Korruption im Krieg am deutlichsten, so ist auch in Freidenszeiten davon auszugehen, dass das Geld in den Händen der Politiker nicht immer den gerechten Weg findet (Bau, Agrar, Infrastruktur...)

Lächerlich geradezu die abstruse Meinung des Sozialismus, dass gerade die Politiker am befähigtsten seien, Kapital am besten zu allozieren. Das Scheitern des Sozialismus hat dies empirische ja bestätigt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.657.042 von farniente am 06.08.08 08:59:57

Von Dir habe ich ein derartiges Statement erwartet. Sicher hast Du Verständnis, wenn ich Deine persönlichen Kommentare ignoriere. Es wäre besser und es würde auch der Diskussion nicht schaden, wenn Du Fakten einbringen und versuchen würdest, meine Fakten - einige gibt es ja - zu entkräften.

Beispielsweise könntest Du mir begründen, warum überwiegend die Zwangsversicherten in der GKV ca. 20 Mio. beitragsfrei gestellte Kinder und Ehefrauen zum größten Teil zu finanzieren haben. Kinder werden ab 2009 über einen Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds finanziert und trotzdem ist das keine Entlastung für die Versicherten, sonst müsste man nicht den Beitrag auf 15 oder 15,5 % erhöhen.

Auch für Arbeitslose wird ein Bundeszuschuss gewährt, der aber nicht die vollen Beitragskosten abdeckt, vor einigen Monaten wurden die Zuschüsse gekürzt.

Evtl. könntest Du mir auch mir auch beantworten, warum der Staat hohe Steuern fordert und bei Nachweis Ausgaben, die in Steuerrichtlinien festgelegt sind, zum Teil wieder zurückzahlt. Alle die, die diese Ausgaben nicht haben, oder sie sich nicht leisten können, zahlen den vollen Steuersatz. Ich halte es jedenfalls nicht für sinnvoll, mir einen Wohnsitz weit weg von meinem Arbeitsplatz zu suchen, damit ich über die Pendlerpauschale mir einen Teil meiner Steuern holen kann. Dieses unsinnige Verhalten aber wird gefördert!

Fakt ist doch, dass der Mittelstand, und zu dem zähle ich mich, mehr und mehr geschröpft wird um umzuverteilen.

In einem anderen srd habe ich geschrieben, dass man sich vorrangig nicht um die Ärmsten kümmern soll, sondern um die, die die Ärmsten finanzieren, und das sind alle die, die die Politik in Zwangsversicherungen gesteckt hat und die Opfer der kalten Progression sind. Die Mittelschicht ist bereits geschrumpft und bricht sie irgendwann ganz weg, dann sieht's finster aus.

Es mag ja sein, dass Du Deine Gehaltsabrechnung unter einem etwas anderen Gesichtspunkt betrachtest als ich, und Du Dich freust, dass man Deinen Beitrag zur GKV schon wieder erhöht hast, und dass Deine kleine Gehaltserhöhung von der kalten Progression aufgefressen wurde - denn das hilft den Hausfrauen, den Arbeitslosen, den Kindern. Wie aber willst Du Deinen Kindern erklären - solltest Du welche haben - dass von Deiner Gehaltserhöhung, auf die man sich gemeinsam dummerweise freute, nichts übrig geblieben ist ausser dass man den Staat entlastet hat?

Das Gemeinwesen ist, wie der Name sagt, gemein

[StellaLuna]

Wer sich für Zahlen der gesetzlichen KV interessiert, wird hier fündig.

http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168248/SharedDocs/Downloa…

Die Rentenversicherung ist ein ähnliches Desaster, auch da werden die Zwangsversicherten für gesamtgesellschaftliche Ausgaben zur Kasse gebeten. Die Finanzierung dieser Kasse ist etwas breiter gestreut, d. h. alle Autofahrer zahlen über die Öko-Steuer einen kleinen Obulus. Wie lange sie sich dies aber noch bei den Benzinpreisen leisten können, steht auf einem anderen Blatt Papier. Was, wenn der Benzinverbrauch in den Keller geht? Werden dann zum Ausgleich die Beiträge erhöht?

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.186 von StellaLuna am 06.08.08 11:00:15

Du kannst doch nicht allen ernstes erwarten, daß ich, wenn Du wieder mal wie die Heilige Johanna von der Pendlerpauschale, auf Deinen Lieblingsthemen herumtrampelst, die da im wesentlichen sind: Pendlerpauschale und Penlerpauschale und Pendlerpauschale sowie eine unausgegorene Hausfrauenmitversicherungsneurose, daß ich Dir gewisse Sachverhalte zum x-ten male darlege.

Zumal Du an einer Dikussionsresistenz leidest die man etwa so beschreiben könnte: ich will nicht über andere Argumente diskutieren sondern über meine unverrückbaren Wahrheiten referieren.

Ausserdem habe ich Dir in meinem Posting alle Deine Fragen beantwortet.
Nachdem Du nur am bestehenden System herumdoktern willst in eigener Sache (Stellas Lebensentwurf ist der beste ), soll nur der Aufguß vom Aufguß in Stellas Privatwaschküche einer Feinwäsche unterzogen werden.

Dafür braucht man keinen Thread aufzumachen.

An prinzipiellen Umwälzungen bist Du überhaupt nicht interessiert, auch wenn die Pendlerpauschale und die Hausfrauenmitversicherung gekippt würden, es könnte ja Deine Vorteile auch etwas streifen.

Also versuchst Du Deine Rosinenpickerei gegenzufinanzieren indem Du immerwieder auf Dich anscheinend nicht betreffende Leistungen zurückkommst wie ein störisches Kind.

Wie war doch gleich wieder der letzte Satz aus Deinem ersten Posting ? :

Ich habe keine Lust mehr, für irgend etwas überhaupt noch zu zahlen


Und über soetwas soll man ernsthaft diskutieren ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.032 von minister.grasser am 06.08.08 10:40:28

Vom liberalen Modell, das möglichst große Freiheit der Bürger bei minimalem Zwang und minimaler Macht der Politiker über den Einzelnen vorsieht, sind wir angesichts der Rekordsteuerenteignungen, auf die man auch noch stolz ist, meilenweit entfernt. - das wird sich auch weiter so entwickeln, denn je ärmer die Menschen werden, umso stärker sind sie vom Staat abhängig und umso mehr Stimmen bekommen die Parteien, die ihnen eine Vollversorgung, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, versprechen.

Irgendwann werden wir feststellen, dass "die Armen die gefressen haben, die sie gefüttert haben" - dann dürfte endlich Ruhe einkehren, dann ist von der Mehrheit nichts mehr zu holen, und die vermögende Minderheit wird sich vor den Zugriffen des Staates zu schützen wissen.

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.186 von StellaLuna am 06.08.08 11:00:15

Beispielsweise könntest Du mir begründen, warum überwiegend die Zwangsversicherten in der GKV ca. 20 Mio. beitragsfrei gestellte Kinder und Ehefrauen zum größten Teil zu finanzieren haben. Kinder werden ab 2009 über einen Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds finanziert und trotzdem ist das keine Entlastung für die Versicherten, sonst müsste man nicht den Beitrag auf 15 oder 15,5 % erhöhen.

Die Begründung wird farniente sicherlich leicht fallen.

Die viel interessantere Frage ist doch aber, mit welchen finanziellen Mitteln du die 20 Mio Kinder und Hausfrauen anderweitig krankenversichern willst?

Sicherlich mag das umlagefinanzierte GKV-System seit Bestehen der BRD möglicherweise antiquiert und verbesserungsdürftig sein, aber wenn du bisher 20 Mio Versicherte in diesem System -wegen Lustlosigkeit- ausklammern möchtest, dann solltest du halt mal ein anderes Versicherten-Modell vorstellen und aufzeigen wer die Zeche bezahlt.

Rumlabern und wegen Lustlosigkeit alles abschaffen wollen ist eine Sache. Eine andere aber ist - einen vernünftigen Gegenvorschlag zu machen

Oder hast du dazu auch keine Lust mehr?

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.659.488 von StellaLuna am 06.08.08 13:14:44

Wow, endlich mal wieder ein richtig interessanter Thread (wenn wir farnientes "Ergüsse" mal als Themaverfehlung und nicht beachtenswert ausblenden). Ich bin ehrlich überrascht wie viele hier doch mit der Bedeutung von tatsächlicher Freiheit etwas anfangen können. Schade das man diesen Wert nicht auf das Stimmvieh hochrechnen kann.

Was in Deutschland (und anderen vorgeblich "sozialen" Ländern) inzwischen abgeht halte ich für moderne Sklaverei. Wann war die Meldung noch mal "Ab heute arbeiten Sie für ihr eigenes Portemonnaie"? Juni? Juli? Egal, der Zeitpunkt verschiebt sich immer weiter ins Jahr hinein und praktisch sind wir bis zu diesem Zeitpunkt Sklaven eines Verteilungsstaates, der meint, er habe die Weisheit zu entscheiden was mit den Früchten, unserer Arbeitskraft der ersten 6,5 Monate, zu geschehen hat.

Hab den Artikel gerade noch gefunden:
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/45815…

Rechnet man nun noch die, sich immer weiter erhöhende, Pro-Kopf-Staatsverschuldung hinzu, ist das Ziel 100%-Sklaverei nicht mehr sehr weit entfernt.
Also Sozialismus statt Freiheit. Gute Nacht Deutschland.

Ob der ganze linke Haufen noch irgendwann mal begreift, das "gut gemeint" noch lange nicht "gut" ist?
Ich zweifle daran.

Eine gute Quelle, für alle die mehr zum Thema Freiheit suchen: http://ef-magazin.de/

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.352 von AlterMann am 06.08.08 16:23:34

Rechnet man nun noch die, sich immer weiter erhöhende, Pro-Kopf-Staatsverschuldung hinzu, ist das Ziel 100%-Sklaverei nicht mehr sehr weit entfernt.
Also Sozialismus statt Freiheit. Gute Nacht Deutschland.

Bisher wusste ich nicht das die soziale Marktwirtschaftein Produkt des Sozialismus war.


Welch Schwachsinn !

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.290 von BoersenHighlander am 06.08.08 16:17:22

Die Politik hat Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei gestellt, das fällt unter gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Also muss die Politik dafür sorgen, dass diese Aufgaben auch die gesamte Gesellschaft zu tragen hat und nicht zum größten Teil auf die Pflichtversicherten abgewälzt wird.

Ich will nicht abschaffen, ich erwarte aber, dass bei den Sozialkassen klar getrennt wird, nach denen die Beiträge zahlen und denen die per Gesetz beitragsfrei gestellt sind. Letztere müssen komplett über die Steuer finanziert werden, auch wenn dies eine Steuererhöhung zur Folge haben müsste. Andererseits könnten dann die Beiträge z. B. für die GKV gesenkt werden, und das würde wiederum die Lohnnebenkosten reduzieren, d. h. Arbeit wird billiger. Mit Einführung des Gesundheitsfonds steigen die Lohnnebenkosten wieder auf über 41 oder 42 %, und das bei einem schwierigen Arbeitsmarkt, die Prognosen für 2009 sind nicht gerade berauschend.

Warum sollen Beamte, Freiberufler sich nicht an diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen? Warum nur die Beitragszahler und die Arbeitgeber, die sich diese Abgaben teilen?

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.352 von AlterMann am 06.08.08 16:23:34

Hast Du meine Postings überhaupt gelesen ?

Es ist schob lustig wenn Du meine "Ergüsse", wie Du das nennst, als nicht beachtenswert findest, da das Thema verfehlt wäre, und dann selbst einen Rohrkrepierer lieferst vom Feinsten.

Dein Freiheits-Sozialismus-Geswchwafel steht in überhaupt keinem Bezug zum Thread, und die Intention von Stella.

Die # 51 zeigt exemplarisch an einem einzigen Beispiel was man Stella Luna vorwerfen muß: Tendenzpostings mit dem Ziel das verrottete System in eine bestimmte egozentrische Richtung zu bewegen.

Das hat weder etwas mit Freiheit oder Sozialismus und schon garnichts mit konstruktiver Kritik zu tun.

Das ist das Gezerre an den letzten Knochen, freiheitlich oder sozialistisch, wen kümmerts angesichts der völlig verfahrenen Lage.

Ich will Dir noch ein Beispiel geben. Wenn Du heute Nachrichten gehört hättest, dann hättest Du mitbekommen daß der Bundesrechnungshof harsche Kritik an der Besoldung der Vorstände geübt hat.
Das Ulla-Tollhaus hat sofort die weit überzogenen, ausufernden und nicht nachvollziebaren Leistungen (bei einigen Vorständen) an die Vorstände verteidigt und gerechtfertigt.

Das ist das Problem. Der politische Umgang mit dem Gesamtsystem. Ein System das man an die Wand gefahren hat und solange der Motor läuft wird zurückgesetzt und nochmals drangefahren.

Stellas kleinkarierte Hausfrauenphobie ist kein Lösungsansatz sondern praktizierte "Jedem das seine und mir das Meiste-Mentalität".
Auf solche Raffkes kann man verzichten wenn das ganze System kaputt ist machen die es nur noch mehr kaputt.

Und das hat mit Freiheit und Sozialismus garnichts zu tun.
Ist das so schwer zu begreifen ?

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.456 von hausbesetzer am 06.08.08 16:33:31

Zitat hausbesetzer,
Bisher wusste ich nicht das die soziale Marktwirtschaftein Produkt des Sozialismus war.

Ich auch nicht, wie kommst Du auf so eine blödsinnige Schlußfolgerung?
Erzähl mal!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.456 von hausbesetzer am 06.08.08 16:33:31

Unser Gesundheitssystem ist sozialistisch orientiert, auch wenn man es euphemistisch "Solidarsystem" nennt!
Alle erhalten die gleichen Leistungen und zwar unabhängig davon ob sie nichts oder aber den Höchstbeitrag zahlen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.352 von AlterMann am 06.08.08 16:23:34

Düsseldorf (RPO). Endlich ist es soweit: Seit Freitag 11.40 Uhr arbeiten die Deutschen nicht mehr für den Staat sondern für die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, schlug vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin einen Gong zum "Steuerzahler-Gedenktag". Dieser lag nach Berechnungen seiner Organisation noch acht Tage später als im Vorjahr (5. Juli 2006) - Grund sind höhere Steuern. Die Bundesregierung wies die Kritik an einer zu hohen Abgabequote zurück.

Der Steuerzahlerbund errechnete für dieses Jahr eine Abgabenquote von 53,01 Prozent. Den Deutschen bleiben demnach von jedem Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur knapp 47 Cent - zwei Cent weniger als 2006. Grund dafür sei die von der großen Koalition beschlossene "größte Steuererhöhung aller Zeiten". Höhere Mehrwert- und Versicherungssteuer, Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparer-Freibetrags sowie andere Abgaben hätten die Belastung der Bürger weiter nach oben getrieben.
...
Deutschland biete dabei soziale Leistungen an wie kaum ein anderes Land. Bei den Abgaben gehe es daher auch nicht darum, "einem anonymen Staat Geld in die Tasche zu schieben", sondern um die Finanzierung beispielsweise von Renten und des Gesundheitssystems, sagte der Sprecher weiter. Behauptungen, der Staat presse seine Bürger fast räuberisch aus, entsprächen nicht der Wirklichkeit. Bei der Steuerquote liege Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld.
Link siehe # 52

Klar kann Deutschland soziale Leistungen bieten, wie kaum ein anderes Land, dafür hat es die "Pflichtversicherten" eingeführt, die zahlen und der Staat verteilt!

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.708 von farniente am 06.08.08 16:54:49

farniente,
gaaanz ruhig bleiben, oder wie war das mit den getroffenen Hunden?

Bleib locker und schau mal ob Du den Unterschied zwischen Freiheit und Sozialismus (auf den wir uns hinbewegen) erkennst. Ist nicht schwer und Du erkennst (vielleicht) den Sinn dieses Threads.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.708 von farniente am 06.08.08 16:54:49

Löse Dich mal von meiner Hausfrauenphobie und meinen Tendenzpostings und betrachte einfach nur die Fakten.
Die bleiben die gleichen ob mit oder Hausfrauenphobie.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.708 von farniente am 06.08.08 16:54:49

Jedem das seine und mir das Meiste-Mentalität - ich erwarte einen adäquaten Gegenwert für meine Beiträge, mehr nicht, wenn das für Dich unter "Meiste-Mentalität" fällt, dann haben wir sehr unterschiedliche Realitäten.

Wenn den Versicherten für höhere Beiträge im Gegenzug die Leistungen gekürzt werden, dann kann man zwar von Raffkes sprechen aber die sind dann nicht bei den Versicherten zu suchen.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.879 von AlterMann am 06.08.08 17:10:30

Das ist ganz typisch für Poster wie Dich oder Stella.

Man geht auf ein Posting überhaupt nicht ein, wird persönlich und unterstellt Verständnisprobleme. Man schreibt große Postings voller verquastem Unsinn, aber wenn man darauf angesprochen wird kommt noch ein wenig hilfloses Gestammel und der Verlegenheitssmilie.

Der Sinn des Threads wurde von Dir trefflich erkannt ?

Ich habe keine Lust mehr, für irgend etwas überhaupt noch zu zahlen
Ich will selber entscheiden ob ich mir Solidarität leisten kann oder nicht. Meine Familie hat Vorrang vor der Unterstützung anderer. Seit einiger Zeit ist es so, dass ich über die Solidarität mehr Geld in mir fremde Menschen investiere, als in meine Familie.
Mit anderen Worten: Ich will Solidarität ersetzen durch milde Gaben, deren Höhe und Zeitpunkt ich selbst bestimme und natürlich nur bei entsprechender Unterwürfigkeit und Dankbarbeit ich vielleicht gewähre.

Alles O-Ton Stella.

Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Das ist keine Freiheit, das ist gesellschaftspolitische Kannibalismusevolution.

Dein Schwarzweißgemälde, man ist frei oder Sozialist ist Wasser auf die Mühlen der Brutalokapitalisten in völliger Wertefreiheit.

Das hast Du alles erkannt ? Warum schreibst Du dann so einen Müll ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.662.250 von farniente am 06.08.08 17:39:21

Hast Du Angst vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft?
Wenn ja, warum?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.662.250 von farniente am 06.08.08 17:39:21

Mit anderen Worten: Ich will Solidarität ersetzen durch milde Gaben, deren Höhe und Zeitpunkt ich selbst bestimme und natürlich nur bei entsprechender Unterwürfigkeit und Dankbarbeit ich vielleicht gewähre. - Versicherungen sind eine Solidargemeinschaft, d. h. alle Beitragszahler stehen für den Schaden des anderen ein, und zwar unabhängig davon ob sie viel einzahlen oder wenig, Hauptsache sie zahlen ein. Wenn aber diese Solidarität missbraucht wird und man diesen Beitragszahlern Versicherte unterjubelt, die per Gesetz beitragsfrei gestellt werden, so ist das ein Ausnutzen und Ausbluten dieser Solidargemeinschaft und führt über kurz oder lang zur Verweigerung. Es gibt viele, die ohne Bohei die Fronten gewechselt und sich privat versichert haben. In 2007 waren es 74.000 Versicherte, in 2008 werden es noch mehr sein und zu Beginn 2009, wenn die Gesundheitsreform in Kraft tritt, wird es wieder viele Wechselwillige geben. Die gesetzlichen Kassen verlieren die Zahlungskräftigsten und vermutlich auch die, die am wenigsten Kosten verursacht haben.

Solidarität ist eine Sache, Zwangssolidarität und Abwälzen von Verantwortung auf eine Gruppe, die von der Politik entmündigt wurde um sie abkassieren zu können, eine andere.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand seine Kinder in die Suppenküche schickt, damit er dem Nachbarn eine Pizza bestellen kann - so viel zum Thema, dass meine Familie Vorrang vor der Unterstützung anderer hat.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.662.637 von StellaLuna am 06.08.08 18:14:15

Solidarität ist eine Sache, Zwangssolidarität und Abwälzen von Verantwortung auf eine Gruppe, die von der Politik entmündigt wurde um sie abkassieren zu können, eine andere.

Den Satz kann man einrahmen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.662.250 von farniente am 06.08.08 17:39:21

Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Das ist keine Freiheit, das ist gesellschaftspolitische Kannibalismusevolution. - aus Deiner Sicht mag das stimmen. Aus meiner Sicht betreibt die Regierung gesellschaftspolitischen Kannibalismus, und da kann ich nur sagen, rette sich wer kann! Es ist niemanden geholfen, wenn in ein paar Jahren unsere Sozialsysteme bankrott sind, dann alle am Existenzminimum vegetieren und keiner hat mehr einen Cent in der Tasche zum Verschenken. Aber vermutlich ist das das Ziel, die Weichen hat man bereits gestellt. Auch Geld macht die Menschen frei in ihrem Handeln, ihren Entscheidungen, und das darf nicht sein, also knöpft man es ihnen "solidarisch" ab.

[Borealis]

Solidarität ist dann abzulehnen, wenn sie bloß darauf gerichtet ist, den "sozalen Frieden" zu wahren, das heißt, die Situation eines oder einer Gruppe von Benachteiligten knapp unter der Schmerzgrenze zu halten, so daß dieser nicht auf die Idee kommt, sich ernsthaft gegen die Verursacher dieser Situation zur Wehr zu setzen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.663.276 von Borealis am 06.08.08 19:20:43

Nicht schlecht, wobei ich nicht den Begriff "Solidarität", denn die setzt Freiwilligkeit voraus, sondern "Zwangssolidarität" verwenden würde.

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.186 von StellaLuna am 06.08.08 11:00:15

@Stella

"Ich halte es jedenfalls nicht für sinnvoll, mir einen Wohnsitz weit weg von meinem Arbeitsplatz zu suchen, damit ich über die Pendlerpauschale mir einen Teil meiner Steuern holen kann. Dieses unsinnige Verhalten aber wird gefördert!"

Du kennst offenbar nicht die Ursprungsintention, aus der man heraus die Pendlerpauschale ins Leben gerufen hat. Sie ist nämlich mitnichten ein gewolltes Instrument, damit Kleinverdiener sich ein Häuschen auf dem Land leisten und gleichzeitig den dazugehörigen Arbeitsplatz mit unter einen Hut bekommenn können. Die Pendlerpauschale war dazu gedacht die Landflucht der frühen Wirtschaftswunderjahre zu stoppen, um so ua. auch die starken Mietpreissteigerungen, ob der großen Nachfrage, in den wirtschaftstarken Städten einzudämmen. Das im Nachhinein nicht die Dörfler in die Stadt, sondern die Städter -dank der Pendlerzulage- auf's Dorf flüchten würden, konnte man ja damals noch nicht wissen.

Stella zudem, die sogenannten Kanken- und Rentenversicherungen stellten im Nachkriegsdeutschland noch nie echte Versicherungen da, sondern waren schon immer so etwas wie Steuern, nur das man sie halt nicht Steuern nannte. Die GEZ-Gebühren sind auch keine Gebühren, sondern Mediensteuern, da sie ja jeder bezahlen muss, egal ob er nun GEZ-Inhalte konsumiert oder nicht. Und die Krankenversicherungsbeiträge sind tatsächlich eher Gesundheitssteuern und die Rentenversicherungsbeiträge sind Rentensteuern. Das einzig echte an diesen Pseudoversicherungen des Staates sind die verbrieften Rechtsansprüche die die Versicherten haben, die diese "Versicherungsbeiträge" bezahlen. Leistungen aus Steuermitteln können Regierungen ohne Probleme ersatzlos streiochen, hingegen ist dies bei versicherungsähnichen Dingen nicht möglioch, da der Versicherte auf seine geleisteten Beiträge einen Eigentums- bzw. einen Besitzanspruch hat, der vom Grundgesetzu geschützt ist.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.662.427 von StellaLuna am 06.08.08 17:54:31

Angst kann man nur vor etwas haben das man nicht kennt.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland sind offensichtlich, also braucht man keine Angst zu haben.

Darüberhinaus bin ich etwas älter, habe also keine Zwänge mehr, bin finanziell unabhängig, und weit von dem entfernt was Du mir so subcutan unterjubeln willst, daß ich irgendwelche Leistungen verteidigen würde weil ich sie benötige.

Ich bin etwas erstaunt über Deine Begriffsstutzigkeit. Ich bin doch selbst als Hardcorekritikerin des bestehenden Systems hier im Board bekannt.
Ich hätte z.B. nichts einzuwenden gehabt wenn Du Dich gegen den Hartz IV - Mißbrauch ausgesprochen hättest. Der übertrifft mittlerweile längst den Sozialhilfemissbrauch früherer Jahre und selbst Polen gehen längst legal auf Hartz 4.

Das Problem ist aber, daß Du an den bestehenden Systemen nur Veränderungen zu Deinen Gunsten vornehmen willst.
Also mir ist es egal ob Gelder und falsche Subventionen an X oder Y gehen. The point of no return bezüglich der Reformierbarkeit der Krankenkassen oder des Rentensystems ist längst überschritten. Also ist das alles Kalter Kaffee oder purer Egoismus wenn Du die Stellschrauben noch etwas drehen willst daß die Einnordung mehr auf Deine Bedürnisse gerichtet ist.

Wenn es für Dich eine Abzocke ist daß eine Hausfrau miversichert ist, dann schmeiss sie doch raus.
Das ist dann die ultimative Abzocke pur, der Insolvenzantrag für hunderttausende Familien.
Die mitversicherte Hausfrau ist keine erschlichene Subvention der Hausfrauen, sie entstammt dem Nachkriegsbild der Familie und hat lange funktioniert und einen Sinn gehabt.

Wenn heute 30 % der Kinder nicht in Familien groß werden dann kann man darn erkennen was die Gesellschaft und die Politik an Entwicklungen verschlafen oder in Wahlkampfzeiten fehlerhaft beschenkt hat.

Da man jahrelange nur die Fußnoten erweitert hat, haben wir heute ein katastrophales Steuersystem, ein Wahnwitz an Krankenkassen und eine absurde Altersvsersorgung durch Minirenten, Luxuspensionen, Privatvorsorge, goldener Altershandschlag für Politiker, und und und.

Man wird hier nicht mit Schlagwörtern wie Sozialismus oder Freiheit einen Millimeter weiterkommen.
Man kann nicht die Pendlerpauschale verdammen und einen Familien- und Kinderpopanz aufbauen der einmalig ist auf der ganzen Welt.

Das politische System ist am Ende und bedarf wohl eines Erdbebens um sich zu erneuern. Verschärft wird das Ganze durch einen Lachnummer namens EU.
Rentensystem, Krankenkasse, Steuergesetze - Radikalschnitte sind notwendig, Revolutionen, das unterste zu oberst.

Da das viele immernoch nicht glauben können oder wollen werden wir halt auf den ultimativen Zusammenbruch weiter hinlaufen.

Das ist kurz zusammengefasst meine Meinung, aber natürlich sehr angreifbar, da gerade die Kürze bei vielen Leuten nur zum Abscannen vermeintlicher Fehler verwandt wird.

Daher reagiere ich auf solche Threads so harsch. Weil ich seit dem Krieg erleben musste was das ständige mafiöse Dauerwahlkampfgetümmel unserer Politiker aus diesem Land gemacht hat.
Und Dein Entsolidarisierungstrip ist dieselbe Hausnummer. Wir geben mit solchen Strömungen die Wurzeln unserer christlichen Humanität preis. Wir legen Jahrhunderte der Aufklärung, der Menschenrechtskämpfe und die Ergebnisse großer Denker ad actas um eines kleinen Vorteiles willen: damit wir ja nicht zuviel bezahlen bezahlen wir garnichts mehr.
Keine Lust.

Und damit haben wir sie wieder die Zeit der Habenden und der Habenichtse.

Solche Umwälzungen fangen im Kopf an, nicht beim egoistischen Floriansprinzip.

Ich habe diese Woche einen Bericht gesehen über deutsche Auswanderer in Kanada. Eine deutsche Familie, neun Kinder, ein einziger Verdiener. Kein Kindergeld (selbstverständliche andere Vorteile), kein Krankengeld bei Ausfallzeiten und es drohen 7500 Dollar Kosten für die kurz bevorstehenden Greencards.

Die Familie ist wirklich glücklich. Die älteste Tochter schneiderte sich das Ballkleid für den Highscoolabschluß selbst und strahlte wie Bolle.

Merkst Du was ? Merkst Du wie weit wir davon entfernt sind ? Ob mit oder ohne Pendlerpauschale ?

Übrigens, die Frau mit den neun Kindern ist Hausfrau und war in dem Filmbericht eine wahrlich tolle Frau.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.663.406 von Harry_Schotter am 06.08.08 19:38:46

Mir ist der Ursprung der Pendlerpauschale sehr wohl bekannt, und derzeit steht die Kürzung auf dem Prüfstand. Trotzdem muss mein Argument zulässig sein, dass Pendeln steuerlich "belohnt" wird, was in Zeiten gesunkener Ölreserven und hoher Benzinpreise, Umweltverschmutzung lasse ich mal aussen vor, unsinnig ist.

Dass Kranken- und Rentenversicherungen Umlagesysteme sind, ist mir auch bekannt. Das ist aber kein Grund, Menschen in diese Systeme zu zwingen, ihnen die Leistungen zu kürzen, die Beiträge zu erhöhen und alle die in diesem Versorgungssystem unterzubringen, die keine Beiträge zahlen müssen, da gesetzlich freigestellt. Man ist ja mal davon ausgegangen, dass Beitragszahler Leistungsempfänger finanzieren. Da aber mehr und mehr Menschen in diesen Systemen "entsorgt" werden, d. h. versicherungsfremde Leistungen, die nichts, aber überhaupt nichts mit den Beitragszahlern zu tun haben, in diese Systeme übertragen werden, fällt unter Zweckentfremdung wenn nicht Missbrauch der Beitragszahlungen der Versicherten.

Dass Leistungen aus Steuermitteln je nach Bedarf gekürzt werden können ist mir bekannt, das wird auch seit Jahren praktiziert. Mal zahlt man in die GKV 4,2 Milliarden, dann nur 1,2 Milliarden, dann sagt man eine Erhöhung dieser 1,2 Milliarden zu, dann nimmt man diese Zusage wieder zurück. Je nach Kassenlage bekommen die gesetzlichen Kassen ein Zuckerl oder sie werden abgezockt, es trifft aber immer den Beitragszahler.

Das einzig echte an diesen Pseudoversicherungen des Staates sind die verbrieften Rechtsansprüche die die Versicherten haben, die diese "Versicherungsbeiträge" bezahlen. - das ist auch eine Augenwischerei, denn die verbrieften Rechte können gesetzlich korrigiert werden, so geschehen bei der Rentenversicherung und auch bei der GKV. Letzten Endes sind diese zwei Versicherungen große versteckte Steuertöpfe, denen man sich als Pflichtversicherter nicht nach Liechtenstein oder auf die Caymans entziehen kann.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.663.516 von farniente am 06.08.08 19:52:28

Ich unterstelle Dir nichts und kenne auch Deine Einstellungen/Meinungen nicht, da wir uns selten begegnet sind.

Wenn es für Dich eine Abzocke ist daß eine Hausfrau miversichert ist, dann schmeiss sie doch raus.
Das ist dann die ultimative Abzocke pur, der Insolvenzantrag für hunderttausende Familien. - was des einen Nichtbankrott, ist des anderen Bankrott, und der Bankrott eines ganzen Systems. Wenn Frauen sich freiwillig entscheiden, nicht zu arbeiten, müssen sie auch die Konsequenzen tragen und ihre KV und Anrechnungszeiten für die RV nicht auf die "Solidar"gemeinschaft der Versicherten abwälzen. Wenn der Staat die Frauen lieber in der Küche sitzen hat, dann soll der Steuerzahler bezahlen, es geht nicht ums rausschmeissen, es geht um eine andere Finanzierung, nämlich nicht über Beitragszahler sondern Steuern. Das meine ich, habe ich bereits klar zum Ausdruck gebracht.

Heute sind es die Hausfrauen, morgen sind es die Männer, die möchten sich auch um ihre Kinder und um ihre Hausfrau kümmern, und irgendwann pflegen wir alle die christliche Nächstenliebe, bauen auf Familie und widmen sich ihr ganztägig, das ganze Jahr über und viele weitere, mindestens drei, denn darauf hat man einen Rechtsanspruch.

sie entstammt dem Nachkriegsbild der Familie und hat lange funktioniert und einen Sinn gehabt. - wir schreiben das Jahr 2008, und heute macht das keinen Sinn mehr. Es gibt mittlerweile die unterschiedlichsten Lebensformen.
In der Nachkriegszeit haben die Frauen gearbeitet und ihre Kinder großgezogen, da konnte man es sich nicht leisten den ganzen Tag zu Hause zu bleiben um die Kinder zu betüteln und abends den Mann. Das war mangels Finanzierung über Solidargemeinschaften auch nicht möglich.

Wir geben mit solchen Strömungen die Wurzeln unserer christlichen Humanität preis. - darüber bin ich sehr froh. Die christlichen Werte waren für viele eher zum Schaden als zum Nutzen.

Das politische System ist am Ende und bedarf wohl eines Erdbebens um sich zu erneuern. Verschärft wird das Ganze durch einen Lachnummer namens EU.
Rentensystem, Krankenkasse, Steuergesetze - Radikalschnitte sind notwendig, Revolutionen, das unterste zu oberst. - da kann ich nur zustimmen! Eine Revolution ist auszuschließen, es gibt keine Partei die das in Angriff nehmen könnte und auch keine, die Interesse daran hätte. Man lässt sich nicht Kassen entgehen aus denen man sich bedienen kann, man schränkt die Fluchtmöglichkeiten ein, siehe Gesundheitsreform: zukünftig müssen alle die, die über die Beitragsbemessungsgrenze kommen, drei Jahre in der GKV bleiben, bevor sie in die Private wechseln dürfen. Falls notwendig, setzt man irgendwann die Beitragsbemessungsgrenze so hoch, dass jeder abhängig Beschäftigte in der Gesetzlichen versichert sein muss.

Ich sehe nur einen Ausweg, wenn irgend wie möglich, muss man sich den Solidarsystemen entziehen. Je schneller um so besser! Wenn der Gesundheitsfonds kommt und 4 Mio. freiwillig Versicherte tschüss sagen, liegt der Fonds platt, denn jeder dieser Versicherten zahlt mononatlich zwischen 600 und 700 € je nach Beitragssatz, der zwischen 12,8 und 14,8 % lieg. Diese Einnahmeausfälle können nicht über Steuern finanziert werden, und Beiträge von 16 % und mehr sind den Unternehmen nicht zumutbar! Was würde dann wohl passieren?

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.663.516 von farniente am 06.08.08 19:52:28

tolle Ansicht

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.664.173 von StellaLuna am 06.08.08 21:03:59

Ach Stella, manchmal ist es echt mühsam Erklärungen zu versuchen wenn man merkt da ist jemand auf Krawall gebürstet ohne den Krawall zu hinterfragen.

Erstmal glaube ich nicht daß es gerade die typischen Hausfrauen sind die den Kassen die finanziellen Probleme bereiten, denn da steht sehr häufig noch ein gesichertes vernünftiges Familieneinkommen im Raum.

Wie wärs denn mit den sog. "Alleinerziehenden" ?

Aber auch hier ist es wieder wurscht nach Schuldigen zu suchen. Denn Deine Lösung ist keine Lösung.
Du meinst also, das soll steuerfinanziert werden.
Und wer zahlt die Steuern die wir hierfür brauchen ?

Das ist rechte Tasche linke Tasche.

Das Du auf die "Wurzeln unserer christlichen Humanität" reagierst wie der Stier auf das rote Tuch war mir klar beim schreiben.
Ich weiß nicht auf welche Kulturwerte, Traditionen und Gesellschaftsentwicklungen Du Dich berufen möchtest, aber die christliche Prägung des Abendlandes ist evident und hat viel mehr positive Entwicklungen hervorgebracht als "Schaden", wie Du es nennst.

Entschuldige, dieser Absatz deines Postings ist einfach Unfug.

Schließlich kommt dann Deine Schlußfolgerung: entziehen wir uns alle dem System und machen es platt.
Das ist aus Deiner Sicht konsequent, bedeutet aber daß ich mit meiner Einschätzung nicht falsch liege: Kannibalismusevolution mit den Wertekoordinaten eines Neandertalers.

Ich mache es kurz: alle rein in das System. Nehmen wir die Rentenversicherung: alle bezahlen entsprechend ihrem Einkommen, Arbeiter, Angestellte, Beamte Politiker Wirtschaftsbosse.

Mir schwebt eine Art Schweizer Modell vor, mit einigen Modifikationen, die ich hier nicht alle erläutern kann.

Nehmen wir die Krankenkassen: alle rein in eine einzige gesetzliche Krankenkasse, wieder: Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker und Wirtschaftsbosse.
Gezahlt wird eine vernünftige Grundversorgung, Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigungen, Zuschläge für Risikogruppen wie Raucher, Alkoholkonsumenten, Extremsportler.
Zusatzversicherungen möglich und erwünscht.

Alle, alle, wirklich alle Subventionen weg. Weißt Du wieviele Milliarden das wären ?
Ich kann die Liste nicht aufzählen, Du wirst sie kennen, damit aber auch Kindergeld und den ganzen Schmonzes incl. Pendlerpauschale, alles weg. Und zwar sowohl im Privatbereich als auch im wirtschaftlichen Bereich, also z.B. auch Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeiten für einen PKW.

Ein ganz einfaches Steuersystem, das ausser der Höhe des Einkommens nur eine Kinderkomponente kennt. Jeder soll soviel behalten wie möglich, und auch das Geld nach seinen Prioritäten ausgeben.

Kinder haben alles frei: Kita, Schule, Uni, Schulspeisung, Klamotten.

Die Solidarität für die Pechvögel, vom Leben gezeichneten, abgestürzten und sonstigen Nachzügler bleibt erhalten. Es wird aber aus einem Hartz 4 - Gehalt eine Hilfe zur Selbsthilfe, in der Höhe und Laufzeit begrenzt, und ein ganz besonderes Kriterium wäre die Verschärfung der Prüfung nach Alter und Leistungsfähigkeit. Je jünger und leistungsfähiger umso härter das "Fordern" umso weniger das Fördern.

Betreiben einer vernünftiogen Einwanderungspolitik. Ohne Geld oder Arbeitsvertrag keine Einreise. Für Ausländer in den ersten 5 Jahren keine Sozialleistungen, und wer dann nicht eingebürgert werden will und Sozialhilfe braucht, der kann gehen ?
Hört sich hart an ?
Ja warum sollen wir den Kanadiern, Neuseeländern, Amerikanern und allen anderen die brauchbaren Einwanderer überlassen und hier nur die Hartzeinwanderer aufnehmen ?
Bestimmte Gruppen wie tatsächlich Verfolgte wären davon ausgenommen.

Einforden einer vernünftigen EU-Politik bei Androhung des Austrittes aus diesem sinnlosen Verein.

Umbau des Staates im Inneren. Befreiung von der Parteiendiktatur. Eindamfen der 16 Bundesländer auf 4 Länder.
Parteienfinanzierung abschaffen, Abgeordnete dürfen nur noch 2 Legislaturperioden Politiker mimen.

Alle wichtigen Entscheidungen gehen in Volksabstimmungen.
Abschaffung des Berufsbeamtentums.

Kein Parteienproporz für Bundesrichter, Medienanstalten.

Keine Janusfunktionen für Gewerkschafter.
Nicht mehr als ein Ausichtsratsmandat (für Jeden)
Keine Nebenjobs für Abgeordnete.

Lobbyismus wird abgeschafft.

Soweit die wichtigsten Punkte.
Damit hätten sich die meisten Diskussionen erledigt.

Wir brauchen uns nicht zu entsolidarisieren. Wir müssen uns solidarisieren. Zu einer leistungsbereiten, freien und befreiten Gesellschaft, die in der Gemeinschaft stark ist und ohne Abzocke spielend, ich betone spielend, die Grundversorgung leisten kann.

Wer sich mehr leisten will: aber bitte gerne, ohne Abzocke durch die Besteuerung des besteuerten Geldes, mach damit was Du willst.

Deswegen bin ich gegen die Entsolidarisierung.
Einen Bleistift zerbricht jesdes Kind. Zehn Millionen Bleistifte kann man nicht zerbrechen.

[StellaLuna]

Ich habe mal den Einnahme-Verlust hochgerechnet, wenn 4 Mio. freiwillig Versicherte die GKV verlassen würden.

Ich habe einen moderaten Monatsbeitrag von 700 € zugrunde gelegt

700 € x 4.000.000 Versicherte = 2.800.000.000 € /Monat
aufs Jahr gerechnet wäre das 33.600.000.000 €

Würden nur 2 Mio. Versicherte wechseln, wäre das genau so katastrophal und der Gesundheitsfonds müsste in die Tonne getreten werden.

Der Bundeszuschuss beträgt in 2008 1,2 Millarden Euro, für 2009 ist er noch nicht festgelegt, vermutlich wird er noch geringer ausfallen, weil der Beitragssatz auf min. 15 % erhöht werden.

Da müsste man ansetzen, um die Politiker wieder auf den Boden der Realität plumpsen zu lassen. Ihr ganzes Solidar-Gebäude wäre mit einem Knall Rauch und Asche.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.664.665 von farniente am 06.08.08 21:59:56

Wie wärs denn mit den sog. "Alleinerziehenden" ?
wenn Du die arbeitslosen Alleinerziehenden meinst, für die zahlt der Bund die Beiträge zur GKV, d. h. sie sind nicht beitragsfrei gestellt. Die berufstätigen Alleinerziehenden zahlen Beiträge wie alle anderen abhängig Beschäftigten auch.

Beitragsfrei gestellt sind nur die reinen Hausfrauen und alle Kinder, die fallen unter die so genannte Familienversicherung, sofern der Alleinverdiener gesetzlich versichert ist. Minijobben darf jede Hausfrau, das ist versicherungsfrei.

Ich suche keine Schuldigen, d. h. die Schuldigen sind bekannt, das sind die Politiker.

Ob rechte oder linke Tasche ist in diesem Fall sehr wichtig, denn die Belastung trifft nicht nur die Beitragszahler sondern auch die Arbeitgeber, das habe ich weiter unten schon ausgeführt.

Die Rentenversicherung ist nicht das große Problem, da zahlt der Bund wesentlich höhere Zuschüsse als in die GKV, und manche sagen sogar, dass der Ausgleich o.k. ist. Für die heute Jüngeren sieht es aber nicht ganz so rosig aus.

Das Schweizer Modell finde ich akzeptabel und wäre sofort dafür es auch in Deutschland einzuführen.

Die Solidarität für "Pechvögel" wie Du sie bezeichnest, soll selbstverständlich erhalten bleiben aber etwas anders strukturiert werden, die die Hilfe brauchen sollen sie bekommen. Bildungsunwillige Jugendliche fallen aber nicht in diese Gruppe.

Auch alle anderen Punkte haben meine vollste Zustimmung

Das Berufsbeamtentum sollte man durchforsten und größtenteils abschaffen. Bei Justiz und Polizei halte ich eine Privatisierung für bedenklich.

Deswegen bin ich gegen die Entsolidarisierung. und genau darauf bauen unsere Regierungen und nützen dies aus. Ich würde da lieber den harten Weg gehen, ein Solidarsystem platt machen, damit sie wissen wo's lang geht, und auch, dass sie mit uns nicht Schussern können.

[Red_Eileen]

http://www.spd-voehringen.de/images/presse/gesundheit/SWP-20…

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.664.665 von farniente am 06.08.08 21:59:56

Ihren Aenderungsvorschlaegen kann ich groesstenteils zustimmen, in die Richtung muss es sich bewegen wobei Buerokratieabbau und Arbeitsrechtsaenderungen noch hinzukommen muessten. Lobbyismus abschaffen muesste auch bedeuten die Gewerkschaftsunterstuetzenden Gesetze abzubauen, ebenfalls wichtig.

Mit zwei ihrer Vorschlaege gehe ich aber keineswegs konform.

Abgeordnete dürfen nur noch 2 Legislaturperioden Politiker mimen.

Warum sollten wir ggf. gute Politiker, die die Politik bereichern aussondern? Nur weil diese Spezies momentan sehr sehr rar ist, bedeutet das nicht gleich das das immer so bleiben muss...

Alle wichtigen Entscheidungen gehen in Volksabstimmungen.

Eine der schlimmsten Dinge die Deutschland widerfahren koennten...
Die Mehrheit der Buerger hat nicht die geringste Ahnung, deren politischer Horizont ist extrem begrentzt. Wenn die noch mehr politischen Einfluss als bisher gewinnen wuerden, dann gute Nacht Deutschland...

[Red_Eileen]

Eine der schlimmsten Dinge die Deutschland widerfahren koennten...
Die Mehrheit der Buerger hat nicht die geringste Ahnung, deren politischer Horizont ist extrem begrentzt. Wenn die noch mehr politischen Einfluss als bisher gewinnen wuerden, dann gute Nacht Deutschland...



das ist Blödsinn *gell

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.665.704 von Juling am 07.08.08 03:56:09

Für eine durchgreifende Desinfizierung der politischen Landschaft ist die Begrenzung der Legislaturperioden ein absolutes muß.

Nur wer nicht an eine Karriere als Berufspolitiker denkt, nur wer nicht den Kontakt zu seinem Beruf verliert, nur der ist frei vor der Angst des wiedergewählt werdens, ist absolut resistent gegen Drohungen nicht mehr aufgestellt zu werden, hat keine Routine und ist schwieriger für Lobbyisten.

Volksabstimmungen sind ein schlimmes Ding ?
Mein lieber Schwan.
Dieser Satz könnte ja von Kaiser Nero stammen oder vom saudischen Königshaus.

Wenn es wirklich so wäre, dann müsste man wegen des Totalversagens bei der politischen Bildung der Bürger sofort alle Politiker entlassen.
Es ist aber nicht so.
Wenn das Volk übergangen wird, dann hat es keine Ahnung - natürlich. Als Beispile kann man die Abschaffung der DM und die ganzen restlichen EU-Verträge nennen.

Wenn das Volk in eine offene Diskussion und Aufklärung eingebunden wird ist der Normalo in der Regel weniger blöd als die Politiker glauben.

Ganz zum Schluß noch etwas logisches: wenn also der dumme Proll namens Volk einen Abgeordneten gewählt hat, dann stellt sich doch die Frage wie das passiert ist ?
Hat der Abgeordnete im Wahlkampf gelogen oder hat der dumme Proll den falschen Proll gewählt ?

Jedenfalls müsste der Abgeordnete sofort seinen Hut nehmen, er ist nämlich absolut illegitim gewählt, denn eine Wahl hat den Charakter einer Volksabstimmung, und wie war da Deine Meinung ? :

Die Mehrheit der Buerger hat nicht die geringste Ahnung, deren politischer Horizont ist extrem begrentzt.

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.665.704 von Juling am 07.08.08 03:56:09

"Eine der schlimmsten Dinge die Deutschland widerfahren koennten...
Die Mehrheit der Buerger hat nicht die geringste Ahnung, deren politischer Horizont ist extrem begrentzt."

Das ist das beste Beispiel, wie extrem begrenzt ein Horizont überhaupt sein kann.: cry:

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.666.309 von farniente am 07.08.08 09:06:54

Für eine durchgreifende Desinfizierung der politischen Landschaft ist die Begrenzung der Legislaturperioden ein absolutes muß.

Wie schon geschrieben sehe ich ebenfalls ein grosses Problem was die Qualitaet der heutigen Politiker angeht. Trotzdem halt ich den Schritt nicht fuer sinnvoll. Nicht nur das ich dafuer bin, faehige Leute in der Politik zu binden, auch kontuinitaet koennte bei staendigen wechseln verloren gehen...

Volksabstimmungen sind ein schlimmes Ding ?

Jepp

Wenn es wirklich so wäre, dann müsste man wegen des Totalversagens bei der politischen Bildung der Bürger sofort alle Politiker entlassen.

Was uns auch nicht weiter helfen wuerde...

Wenn das Volk übergangen wird, dann hat es keine Ahnung - natürlich. Als Beispile kann man die Abschaffung der DM und die ganzen restlichen EU-Verträge nennen.

Nur weil das Volk in diesen zwei Punkten mal meiner Meinung nach die richtige Entscheidung getroffen haette heisst es noch lange nciht das es immer so ist. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Ei...

Wenn das Volk in eine offene Diskussion und Aufklärung eingebunden wird ist der Normalo in der Regel weniger blöd als die Politiker glauben.

Das ist leider ein Trugschluss, bzw. idealistisches Wunschdenken...

Hat der Abgeordnete im Wahlkampf gelogen oder hat der dumme Proll den falschen Proll gewählt ?

Beides kann unter anderem der Fall sein...

Jedenfalls müsste der Abgeordnete sofort seinen Hut nehmen

In diesem Fall muessten wir die Demokratie abschaffen, ich sehe das weniger radikal, die Mitbestimmung sollte halt nur auf ein mindestmass beschraenkt sein...Nur weil sie und ich meinen das sie Ahnung von der Materie haben, mit der Politik unzufrieden sind und daher gerne mitbestimmen wuerden, heisst das noch lange nicht das auch das Volk dies koennte...

und wie war da Deine Meinung ? :

Die Mehrheit der Buerger hat nicht die geringste Ahnung, deren politischer Horizont ist extrem begrentzt.

Richtig

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.668.170 von Juling am 07.08.08 11:56:20

Hat der Abgeordnete im Wahlkampf gelogen oder hat der dumme Proll den falschen Proll gewählt ?

Jedenfalls müsste der Abgeordnete sofort seinen Hut nehmen - das sehe ich schon etwas anders. Was im Wahlkampf "versprochen" wird ist häufig Wunschdenken, das nach dem Motto wenn..., dann... funktioniert, nur sagt man das den Wählern nicht und die Wähler denken auch nicht weiter darüber nach. Sie hören Steuersenkungen, finden das gut und wählen diese Partei.

Dass die Wähler häufig enttäuscht sind, hängt damit zusammen, dass sie zwar einerseits nicht mehr an den Weihnachtsmann glauben, andererseits aber doch noch, wenn es um Wahlversprechen der Politiker geht.

Wahlversprechen von Politikern sollten als good will eingestuft werden, mehr ist es aus meiner Sicht jedenfalls nicht.

Und wenn ein Abgeordneter in seinem Wahlkreis seinen Wählern etwas verspricht, dann aber erhält seine Partei keine Mehrheit, so kann man die Versprechen im wahrsten Sinn des Wortes in den Wind schießen. Letzten Endes haben die Wähler entschieden und nicht der Abgeordnete, der sein Versprechen evtl. gerne umgesetzt hätte.

Ich bin gegen ideologisierte Politik bzw. Parteipolitik. Es muss getan werden, was getan werden muss unabhängig davon welche Partei gerade das Sagen hat. Schröder war einer der ersten, der sich zum Teil von der SPD-Ideologie verabschiedet hat und die Agenda 2010 auf den Weg brachte. Das Ergebnis war, er wurde von seinen Wählern abgewatscht, für die Partei war dies eine Zerreissprobe, die weitere Entwicklung ist ja bekannt.

Noch heute wirft man der SPD einen Bruch des Wahlversprechens bezüglich der Mwst-Erhöhung vor obwohl jeder weiß, dass wir keine SPD-Regierung haben und die SPD als Koalition Kompromisse eingehen musste.

Ich meine, dass mehr politische Bildung notwendig wäre, damit meine ich nicht die Zahl der Abgeordneten zu wissen, sondern Zusammenhänge politischer und wirtschaftlicher Natur zu erfassen und zu erkennen und Wahlversprechen zu hinterfragen und nicht alles zu glauben, was einem Abgeordnete so alles erzählen. Das ist in etwa so, wie wenn man seinem Kind eine Urlaubsreise verspricht, dann wird Vater arbeitslos und die Reise fällt ins Wasser - das Geschrei ist groß, auf die Reise zu verzichten ist vernünftig, und das muss man dem Kind dann auch klar machen. In der Politik geht es letzten nicht anders zu.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.674.280 von StellaLuna am 07.08.08 18:56:58

#83

"...Noch heute wirft man der SPD einen Bruch des Wahlversprechens bezüglich der Mwst-Erhöhung vor obwohl jeder weiß, dass wir keine SPD-Regierung haben und die SPD als Koalition Kompromisse eingehen musste.
..."

Wenn die SPD nichts zu sagen hat, warum sitzt die dann noch in der Regierung ?



"...Wahlversprechen von Politikern sollten als good will eingestuft werden, mehr ist es aus meiner Sicht jedenfalls nicht..."

Gab schonmal einen Politiker in D, der hat vor der Wahl den Leuten Arbeitsplätze und Wohlstand versprochen, um dann nach der Wahl den zweiten Weltkrieg vom Zaun zu brechen...

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.668.170 von Juling am 07.08.08 11:56:20

Ich denke schon , dass man auch in einer parlementarischen Demokratie Volksabsimmungen nicht völlig ausschließen sollte.
Das Schweizer Modell sei dafür angeführt.
Es ist mit Sicherheit nicht Volkes Wille , als Kriegsverlierer noch heute Nettozahler in Mrd. Höhe gegenüber der EU zu sein.
Der Handelsumsatz innerhalb der EU auf Euro-Basis spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Die UDSSR ist das beste Beispiel dafür , dass Zwangsvereinigungen verschiedener Volksstämme nicht funktioniert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.674.538 von Blue Max am 07.08.08 19:15:12

würde die SPD nicht in der Regierung sitzen, hätten wir keine funktionsfähige. Koalitionen müssen immer Kompromisse schließen, und die sind in der Koalitionsvereinbarung nachzulesen. Der AKW-Ausstieg steht in der Koalitionsvereinbarung, aber die Unionsparteien haben sich zeitweise nicht daran gehalten. Erst gestern hat man sich diesbezüglich zu dieser Absprache bekannt und wird bis zur Wahl dies nicht mehr thematisieren bzw. den Ausstieg vom Ausstieg fordern.

Mir wäre es auch lieber gewesen, die SPD hätte sich aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen und wäre in die Opposition gegangen.

Das Wahlergebnis wurde dahingehend interpretiert, dass die Wähler eine große Koalition wollen, und wenn man sich die Verteilung der Abgeordneten ansieht, ist dies auch zulässig:

CDU/CSU 223 Abgeordnete
SPD 222 Abgeordnete

[StellaLuna]

Deutschlands größte Ersatzkasse sorgt für Ärger. Sie hat 25 000 Versicherte, die ihr den Rücken kehren wollten, gegen eine Extraprämie zu „Serviceberatern“ gemacht. Die Bundesaufsicht hat das „wettbewerbswidrige Verhalten“ jetzt unterbunden.


http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc…

Der Versuch "Solidarität" zu erkaufen war gesetzwidrig und wurde untersagt

[StellaLuna]

Gesundheitsfond

"Panorama": Kassen suchen Kranke
Die gesetzlichen Krankenkassen sind auf der Suche nach Kranken unter ihren Versicherten, weil sie für diese nach Einführung des Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen. Das berichtet das ARD-Magazin "Panorama" unter Berufung auf mehrere Kassenmanager.

Kassen erhalten Zuschläge für "teure" Krankheiten. Gesundheitsfond bringt Zuschläge
Aus dem Gesundheitsfonds, der ab Januar 2009 alle Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bündelt, erhalten die Kassen neben Pauschalen für jeden Versicherten noch weitere Zuschläge für 80 schwere Krankheiten, deren Behandlung besonders teuer ist. Dies ist der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Laut "Panorama"-Recherchen werden deshalb in den Kassen Datensammlungen angelegt, um möglichst viele Krankheitsanzeichen der einzelnen Versicherten aufzuspüren und damit zuschlagsfähige Krankheiten gegenüber dem Gesundheitsfonds nachzuweisen.

Kassenmanager räumen Suche nach Kranken ein
Der Vorsitzende des Bayerischen Landesverbands der Betriebskrankenkassen, Jörg Saatkamp, sagte Panorama, es werde geguckt, ob der Patient einen Zuschlag bekommen könne, "wenn man an kleinen Schrauben dreht." Christoph Straub von der Techniker Krankenkasse sagte: "Nur ein kranker Versicherter ist im neuen System ein guter Versicherter". Sein Kollege von der Audi Betriebskrankenkasse, Uwe Seybold, sagte, als Mensch finde er das System pervers: "Wirtschaftliches Ziel ist es, den Kunden krank zu behalten."

"Nur ein kranker Versicherter ist im neuen System ein guter Versicherter."
Christoph Straub, Vize-Vorstandschef der Techniker Krankenkasse

Anstieg bei Diabetes und Bluthochdruck denkbar
Die Krankenkassenchefs sehen dem ARD-Beitrag zufolge außerdem kritisch, dass auch für Wohlstandskrankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes Geld aus dem Fonds ausgeschüttet wird. Diese Krankheiten ließen sich gut präventiv behandeln und durch Gesundheitsförderprogramme lindern. Die Fehlanreize könnten nun dazu führen, dass es mehr Diabetes- und Bluthochdruck-Patienten gibt.

Bundesversicherungsamt sieht kein Massenphänomen
Das für den Risikostrukturausgleich zuständige Bundesversicherungsamt hält die Befürchtungen für übertrieben. Amtschef Josef Hecken sagte, er glaube nicht, dass theoretisch denkbare Einzelfälle zu einem Massenphänomen werden. Die Kassen würden das finanzielle Risiko einer Umsteuerung wahrscheinlich nicht eingehen, weil sie bei den Zahlungen in Vorleistung gehen müssen.
http://www.mdr.de/nachrichten/5680257.html

"weil sie bei den Zahlungen in Vorleistung gehen müssen" - die Kassen haben das Recht von ihren Versicherten Zusatzbeiträge zu verlangen, da muss nicht die Kasse, sondern der Versicherte in Vorleistung treten.

Wenn dieses Verfahren nicht ein Missbrauch der Solidarkasse ist, was ist es dann? Wenn aus harmlosen Erkrankungen chronische Krankheiten werden, um mehr Geld zu erhalten, dann ist dieses System zum Scheitern verurteilt, dann ist es nicht mehr finanzierbar.

Ich bleibe dabei, das System muss platt gemacht werden, und zwar nicht von der Politik sondern von den Versicherten!

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.675.416 von StellaLuna am 07.08.08 20:22:33

Und ?
Wer soll wohin was umverteilen ?

[minister.grasser]

Es soll eben weniger umverteilt werden, bzw. soll das Geld von denen umverteilt werden, denen es gehört.

Farnientes Posting war übrigens ein guter Ansatz, der weite Zustimmung erhält.

Insofern finde ich die srd Überschrift von der Entsolidarisierung irreführend:
Nur solche Leute, die das Geld nur in ihre eigenen Taschen umverteilen, wie z.B. Krankenkassen, sollten das Geld möglichst wenig in die Finger kriegen.
Ich bin auf diesem Gebiet kein Experte, aber der Missbrauch ist offensichtlich. (Medikamente für Verwandte im Ausland, je kranker der Patient, umso mehr kriegen alle, etcetc.)

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.675.523 von zierbart am 07.08.08 20:30:26

Bislang wurde auch umverteilt, und es funktioniert, es gibt eine Vielfalt von Krankenkassen, Angeboten, Beitragssätzen und damit ist es mit dem Gesundheitsfonds vorbei.

Wettbewerb gibt es zukünftig nur noch in Bezug auf Leistungen aber nicht mehr über Beiträge. Sollte eine Krankenkasse mit dem vom Fonds überwiesenen Betrag nicht auskommen, darf sie die Versicherten zur Kasse bitten. Das Risiko darf von den Kassen und im Auftrag des Gesetzgebers auf die Versicherten verlagert werden. Man kann den Versicherten nur empfehlen, sich eine Kasse mit möglichst vielen Kranken zu suchen, damit nicht nachgezahlt werden muss oder aber sofern man freiwillig in der GKV ist, dieses System zu verlassen.

Der Gesundheitsfonds läuft auf eine einzige Einheitskrankenkasse raus, und das wird die sein, die sich die Kränkesten unter den Nagel reisst. Mit Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun, das ist Gesundheitssozialismus der uns da eingebrockt wird.

@Minister Grasser
Die Politik sollte das Geld aber auch nicht in die Finger bekommen, der Bund betrachtet das dann ähnlich wie beim Rentenversicherungstopf als sein Eigentum und bürdet den Versicherten versicherungsfremde Leistungen auf um die Steuerkasse zu entlasten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.675.950 von minister.grasser am 07.08.08 21:02:03

Ich bin auf diesem Gebiet kein Experte, aber der Missbrauch ist offensichtlich. (Medikamente für Verwandte im Ausland, je kranker der Patient, umso mehr kriegen alle, etcetc.) - das ist zukünftig auszuschließen, da die Gesundheitskarte mit Foto eingeführt werden soll. Ohne Gesundheitskarte wäre Betrug auch mit dem Gesundheitsfonds möglich, und ich wette, dass man auch die Gesundheitskarte überlisten kann.

Auf dieser Gesundheitskarte kann man alle Daten, Krankheiten, Röntgenbilder, Medikamente etc. speichern lassen. Diese Daten werden nicht in Arztpraxen gespeichert sondern auf externen Servern. Wer über diese wacht, ich weiß es nicht, wer sonst Zugriff haben könnte, ich weiß es nicht. Sie soll tausendprozentig sicher sein, da man nur mit seiner persönlichen PIN die Karte aktivieren kann. Dies wurde uns auch von Banken versprochen, und, sind EC-Karten sicher? Ist Online-Banking sicher? Warum sollen ausgerechnet Gesundheitskarten sicher sein? Die PIN der Gesundheitskarte kann man genauso ausspähen wie die der Bankkarte.

Auch der Apotheker soll mit dieser Karte arbeiten, der Patient gibt dann dort seine PIN ein, und der Apotheker hat einen Überblick über die Medikamente die man bislang verschrieben bekommen hat. TOLL!

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.674.280 von StellaLuna am 07.08.08 18:56:58

Die von ihnen zitierten Zeilen stammen nicht von mir sondern von farniente...

Was den Punkt mit der politischen Bildung angeht sollte der zwar ausgebaut werden, nur liegt das Problem im Desinteresse der Schueler. Schon heute wird versucht ihnen Wissen auf diesem Gebiet zu vermitteln und trotzdem kommt nichts dabei raus weil es von der uebergrossen Mehrheit als "langweilig" eingestuft wird...

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.674.612 von zierbart am 07.08.08 19:22:08

Was die Problematik mit der EU angeht sehe ic hdas wie schon geschrieben aehnlich, aber nur weil das Volk bei ein zwei Punkten mal richtig liegt, sollte man das nicht gleich generalisieren...
Ich bin gespannt wann eine der groesseren Parteien Europakritischer wird...

[StellaLuna]

und hier ein weiterer Missbrauch der "Zwangssolidarität" der Pflichtversicherten:

Versicherungsfremde Lasten auf Rekordhoch

Arbeitsagentur ächzt unter politischen Lasten
von Dietrich Creutzburg
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss im laufenden Jahr 8,75 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen aufbringen. Der Anteil der so genannten gesamtgesellschaftlichen Ausgaben an ihrem Etat erreicht damit einen neuen Rekordwert. Deshalb wächst der Widerstand gegen die vor allem von der Union geforderte Beitragsentlastung. In einer anderen Frage sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber dagegen ausnahmsweise einig.
...
Nach einer aktuellen Übersicht der BA, die dem Handelsblatt vorliegt, summieren sich die so genannten gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr auf 8,75 Mrd. Euro. Das entspricht 21,5 Prozent ihres gesamten Etats und markiert damit einen neuen Rekordwert. Allein gegenüber 2007 hat sich dieser Posten um 3,5 Mrd. Euro oder fast sieben Prozentpunkte erhöht. Darunter fällt der Eingliederungsbeitrag von fünf Mrd. Euro – eine Kostenbeteiligung der Beitragszahler am steuerfinanzierten Hartz-IV-System. Hinzu kommen etwa Familienleistungen und Leistungen zur beruflichen Rehabilitation.
...
Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter im BA-Verwaltungsrat stören sich indes besonders daran, dass der BA selbst im laufenden Jahr noch neue Lasten aufgebürdet werden. Neben dem 2008 in neuer Form erhobenen Eingliederungsbeitrag sind dies jährlich 290 Mill. Euro für Kindererziehungszeiten sowie 120 Mill. Euro für die Alterssicherung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. Zudem wird der neu eingeführte Ausbildungsbonus die Beitragszahler nach Berechnungen der BDA mit 270 Mill. Euro deutlich stärker belasten als von der Regierung veranschlagt. Außerdem dürfte die wieder verlängerte Arbeitslosengeld-Zahldauer für ältere Arbeitslose umso stärker zu Buche schlagen, falls sich der Arbeitsmarkt schlechter entwickelt als zu Jahresbeginn erhofft.
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsagent…

Die verlängerte Arbeitslosengeld-Zahldauer sehe ich zwar nicht als versicherungsfremde Leistung, aber alle sonstigen.

Warum die ALV-versicherten sich stärker als Steuerzahler an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen müssen, nämlich einmal über ihre Steuern und zusätzlich über ihre Pflichtbeiträge kann mir vermutlich niemand beantworten.

Unsere Solidarsysteme sind zutiefst unsozial weil sei die Gruppe der Pflichtversicherten benachteiligt und diese doppelt zur Kasse bittet um den Staat zu entlasten. Was den Steuerzahlern nicht zumutbar ist, wird auf die Pflichtversicherten abgewälzt.

Solidarisch ist das nicht, und unsere Politiker werden wissen, warum sie "Zwangssolidarität" nicht von allen erwerbstätigen Bürgern einfordert sondern nur von denen, die man am Gängelband der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hat.
Dieses Verschieben von politischen Aufgaben in die Sozialkassen fällt unter Entsolidarisierung innerhalb unserer Gesellschaft, sie wird über kurz oder lang auch zu einer Entsolidarisierung innerhalb unserer Zwangssolidarkassen führen.

Ich hoffe, dass die Arbeitgeber irgend wann mal kräftig auf den Tisch hauen, und ein Umsteuern fordern. Druck können sie ausüben, denn die Politik braucht sie bzw. die Arbeitsplätze um das System zu finanzieren. Dann müssten Reformen auf den Weg gebracht werden die die Agenda 2010 als Wohltat erscheinen lassen, denn von diesen Reformen wären alle Erwerbstätigen und alle Steuerzahler betroffen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.678.857 von Juling am 08.08.08 03:24:50

Die von ihnen zitierten Zeilen stammen nicht von mir sondern von farniente... - man bitte mir zu verzeihen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.678.857 von Juling am 08.08.08 03:24:50

Was den Punkt mit der politischen Bildung angeht sollte der zwar ausgebaut werden, nur liegt das Problem im Desinteresse der Schueler. - Schüler können motiviert werden, man muss ihnen das nur anschaulich vermitteln. Ausflüge in die Landesparlamente und Zuhören bei Debatten müssten Pflicht werden. Warum sollten an Schulen nicht mal "Wahlen" stattfinden ähnlich unserer Landtags- und Bundestagswahlen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Schüler gibt, die sich daran gerne beteiligen und mit Freude und aktiv mitmachen. Desinteresse entsteht meistens da, wo mit Desinteresse vermittelt wird.

Zu was Schüler in der Lage sind, haben sie an vielen Schulen mit Anti-Aggressions-Aktivitäten bewiesen. Sie können, man muss sie nur fordern und unterstützen.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.679.178 von StellaLuna am 08.08.08 08:39:47

Schüler können motiviert werden, man muss ihnen das nur anschaulich vermitteln. Ausflüge in die Landesparlamente und Zuhören bei Debatten müssten Pflicht werden. Warum sollten an Schulen nicht mal "Wahlen" stattfinden ähnlich unserer Landtags- und Bundestagswahlen.

Gabs an meiner Schule alles, is aber anscheinend einfach net spassig genug...

Ich kann mir gut vorstellen, dass es Schüler gibt, die sich daran gerne beteiligen und mit Freude und aktiv mitmachen.

Das auf alle Faelle, die Anzahl haelt sich aber leider in Grenzen...

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.679.119 von StellaLuna am 08.08.08 08:30:25

Kohl wollte schon die Einheit über die Sozialkassen finanzieren und hat dies auch weitgehend getan.

Du kannst Dir anschauen was Du willst, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen nehmen auch in den GKV`s und in der Rentenversicherung einen breiten Raum ein, dabei wird eigentlich nur das Geld der Einzahler schlicht und einfach veruntreut.

Wenn sich heute die Bundesregierung berühmt daß sie zur Rentenkasse einen Milliardenzuschuss beisteuern würde, dann gleicht sie damit eigentlich nur mit Mühe aus, was sie mit versicherungsfremden Leistungen vorher entzogen hat. Zuschuss zur Rentenkasse nullkommanull.

Dieses System der versicherungsfremden Leistungen ist auch in der Öffentlichkeit wenig bekannt weil sich kein überbezahlter Vorstand einer Krankenkasse darüber beschweren wird um seine politische Rückendeckung nicht zu verlieren.
Die Überbezahlung wurde ja zuletzt wieder aus dem Ulla-Tollhaus verteidigt mit den wichtigen \"Managerfunktionen\" dieser Leute.
Was kann denn Jemand managen der mit dem Gesundheitsfond das letzte Fünkchen an Wettbewerb, an Preisgestaltung, an Phantasie, Risiko und Effizienz verliert ?
Diese Leute tragen weniger Verantwortung als ein Bahnhofsvorstehet. In Wirklichkeit sind sie die Sachwalter der Politik und werden mit der Anfütterung bei Laune gehalten.

Das Auseinanderdriften der Gesellschaft in im Wesentlichen 5 Gruppen nimmt somit dramatische Züge an. Diese Gruppen sind

1. die Gruppe der Selbstständigen und hochbezahlten Angestellten
2. die Beamten
3. die Normalverdiener bei Arbeitern und Angestellten, der sog. Mittelstand
4. Transferleistungsempfänger
5. die Gruppe vor bzw. nach dem Berufleben, also Rentner und Studenten

Gruppe 1 war noch nie solidarisch, wird es auch nie sein.

Gruppe 2 hat sich in den letzten 25 Jahren dank eifriger Lobbyarbeit stark nach oben bewegt. Mental ist es die unsolidarischste Gruppe, völlig abgekoppelt von den Risiken der Wirtschaft, in Erwartung einer dramatisch überbordenden Altersversorgung, reiner Nutzniesser der Gesellschaft, immer auf großer Fahrt durchs Leben 1. Klasse und vollklimatisiert und vollversorgt ohne jedes Verantwortungsgefühl.

Die Gruppe 4 ist eine weltweit einmalige Spezies. Puffkoordinator Hartz, nach dem das Machwerk der Schröderära benannt ist, hat hier dieselbe sozialpolitische Gauklernummer abgeliefert wie seine brasilianischen Nutten: was als Liebe verstanden werden soll ist Hurengeschäft.
So richten sich bei uns Jugendliche schon mit Hilfe ihrer Lehrer auf den \"Beruf\" Hartz ein verstehen mittlerweile schon garnicht mehr was an Sozialhilfe bedenklich sein könnte.
Bevorstehende Wahlen sind dann auch immer der Zeitpunkt für das Einfordern eines weiteren Sozialtarifes, bei der kommenden Bundestagswahl wird es hierbei um den sog. Energiebasistarif gehen wie die Politik das neuste Wahlkampfgeschenk nennt.

Die Gruppe 5 kann man getrost vergessen, die sind ohnehin wehr- und hilflos, ohne Lobby, wobei die Rentner als jahrelange Beitragszahler um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden und sich noch als Bittsteller für einen auskömmlichen Lebensabend behandeln lassen müssen.

Verbleibt schließlich der sog. Mittelstand. Die Gruppe, die überall Zwangsabgaben zu entrichten hat, die am meisten gebeutelt wird durch die kalte Progression, die riesige Zuzahlungen im Gesundheitswesen zu leisten hat, die für das eigene Alter selbst vorsorgen soll, die mit Kürzung von Freibeträgen, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und und und und relativ am stärksten zur Kasse wurde, die alles bezahlen muß, keine Abschreibungsmöglichkeiten hat, keine Sozialtarife oder Befreiungen.
Gleichzeit hat man mit dem sehr schnellen Absturz aus dem ALG 1 und dem notwendigen Verbraten des Privatvermögens eine prekäre Situation geschaffen, die endgültig ist, ein point of no return.

Die Masse der Leistungsträger dieser Gesellschaft wurden die Parias der Politik.

Wenn man somit von Entsolidarisierung spricht, dann ist dies unter dem Aspekt dieser 5 Gruppen längst vollzogen und verschärft sich dank einer grenzdebilen Politik von Woche zu Woche.

Die Solidarität in den Gruppen 1 und 2 ist ohnehin stark und manifestiert sich in deren ausgeprägter Lobbyarbeit.

Die Gruppe 4 braucht keine Solidarität, die bekommen ihre Wahlkampfgeschenke frei Haus.

Der Gruppe 5 hilft keine Solidarität, diese Leute hat man abhängig und gefügig gemacht.

Die Gruppe 3, um die es in diesem Thread geht, würde dringend mehr Solidarität benötigen, gerichtet auf den Eigennutz und eine andere Politik.
Der Sozialversicherungsboykott, wie Stella ihn hier mehrfach erwähnte ist fast nicht durchführbar, da die Arbeitgeber, also die Gruppe 1 der Handlanger des Staates ist.

So bliebe eigentlich nur der Streik. Da der Generalstreik in Deutschland nicht zulässig ist, die Gewerkschaften ohnehin längst auf der falschen Seite stehen, müsste es zu großflächigen spontanen Arbeitsniederlegungen kommen, die sich die meisten wiederum nicht leisten können.

Soetwas nennt man Perspektivlosigkeit. Sieht man sich die ständig steigenden Zahlen der Auswanderer an, zum großen Teil junge gut ausgebildete Leute, dann wird klar: hier wird resigniert, man entzieht sich diesem System, das alles pervertiert was Deutschland nach dem Krieg groß gemacht hat.

[knudolf]

Und Dein Entsolidarisierungstrip ist dieselbe Hausnummer. Wir geben mit solchen Strömungen die Wurzeln unserer christlichen Humanität preis.

Ich glaube, die StellaLuna hat mit "Entsolidarisierung" nicht gemeint, dass wir zukünftig unserer Barmherzigkeit und der Solidarität mit unseren Nächsten entsagen sollen, sondern nur, dass wir von einer staatlichen Zwangssolidarität wieder zu mehr freiwilliger privater Solidarität gelangen sollten.
Staatliche Planwirtschaft baut nämlich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Charitas nur Mist und -wird privat m.E. stets besser und gerechter gelöst.

Und wenn wir schon unbedingt zentralstaatlich Bedürftige unterstützen wollen, dann bitte ausschließlich mit Geld und nicht damit, Firmen zu verstaatlichen.
Alle privaten Krankenversicherungen zu verstaatlichen (weil Gesundheit ja ein Grund-Bedürfnis ist), um den Bedürftigen zu helfen, ist m.E. ähnlich sinnvoll, wie alle Wohnungen und die Nahrungsmittelindustrie zu verstaatlichen (da auch wohnen und essen schließlich ein Grund-Bedürfnis ist).

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.653.245 von Zaharoff am 05.08.08 17:35:29

Während des spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 waren weite Teile des Nordens anarchistisch organisiert. Die anarchistisch verwalteten Gebiete wurden nach dem Grundprinzip des „Jedermann nach seinen Fähigkeiten, jedermann nach seinen Bedürfnissen“ betrieben. An einigen Stellen war Geld völlig eliminiert und durch Gutscheine ersetzt worden. Unter diesem System hatte Ware oft nur ein Viertel ihrer vorigen Kosten.

Das klingt nicht nach Anarchie, sondern nach Kommunismus. Also eine Gesellschaft, die den Leuten mit Gewalt übergestülpt wurde, damit sie fortan glücklich sein sollen.

Wenn man Leute tatsächlich ungestört von schmarotzenden Steuer-Eintreibern (wie z.B. der Mafia oder demokratischen Steuereintreibern) machen lässt, was sie wollen, dann gibt es keine Waren "nach den individuellen Bedürfnissen" zu beziehen, sondern dann haben Waren für alle Interessenten (meist) den gleichen Preis -egal ob der Interessent reich, arm, bedürftig oder nicht ist.
Gutscheine gibts dann auch nicht, sondern richtiges, warengedecktes Geld. Für Gutscheine braucht man dagegen eine Regierung, die die Gültigkeit dieser Gutscheine per Zwang (gesetzliches Zahlungsmittel) durchsetzt.

Die spanischen "Anarchisten" haben zudem meines Wissens jegliche althergebrachte Form von Herrschaft bekämpft -vor allem die katolische Kirche.
Es wird aber immer natürliche Eliten geben. -Also Leute, die weitreichenden Respekt genießen, sei es aufgrund ihrer Erfahrung/Weisheit oder/und auf Grund ihres Besitzes -z.B. ihr Land, das sie an andere Leute verleihen/ als Lehen vergeben, wie es z.B. in Monarchien der Fall ist/war.
Dass Monarchen meist ihre Hausmacht nutzen, um Rechts und Sicherheitsmonopole (Armee/Polizei) zu etablieren, ist natürlich aus anarchistischer Sicht zu verurteilen.
Aber aus diesem Grund jegliche natürliche -auf Grund von Privatbesitz und Einfluß entstandene Herrschaft zu bekämpfen, ist kein Anarchismus, sondern Gleichmacherei und Kommunismus.
Deswegen nennen sich wahre Anarchisten in Abgrenzung zu den als Anarchisten getarnten Kommunisten (wie die im obigen spanischen Beispiel) auch "Libertäre" oder auch "Anarchokapitalisten".

Als anorchokapitalistisches "Manifest" empfehle ist "Demokratie -der Gott der keiner ist" von Hans-Hermann Hoppe.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.684.298 von knudolf am 08.08.08 14:57:16

das siehst Du in etwa richtig!

Gegen Solidarität habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden, aber gegen die Spaltung unserer Gesellschaft in versicherungspflichtig Beschäftigte, das ist die große und wunderschöne Solidargemeinschaft, und den Rest der Erwerbstätigen, die mit Ausnahme des Soli-Ost, mit dem Begriff Solidarität nichts anzufangen wissen, Warum auch, sie werden großzügig verschont!

Etwas übertrieben ausgedrückt, nimmt man die Gruppe der abhängig Beschäftigten, die Pflichtversicherten, in Haftung für alle möglichen Ausgaben, die genau genommen Aufgabe der gesamten Gesellschaft sind. Reicht das Geld nicht, werden nicht die Steuern angehoben, das ist unzumutbar, darunter könnte der "Rest der Erwerbstätigen" leiden, es werden die Beiträge der Pflichtversicherten erhöht, das ist einfach und komplikationslos, die können sich nicht wehren, die haben keine Lobby.

Man verpackt diese Abzocke dann als Solidarität und ist sich sicher, dass niemand laut sagen würde, dass er die Schnauze voll hat von dieser verlogenen Solidarität. Tut man es doch, ist man ein Egoist, der nur seine eigenen Interessen durchsetzen will.

Würde man alle versicherungsfremden Leistungen aus der ALV, der GKV und auch aus der Rentenkasse rausnehmen und nur über Steuern finanzieren, könnten die Beiträge sinken, Arbeit wäre billiger, die Arbeitslosenzahl würde sinken. Mit höheren Steuern, sofern sie alle zahlen müssen, hätte ich kein Problem.

Seltsamerweise ist bislang die Pflegeversicherung vom Missbrauch verschont geblieben, jedenfalls habe ich nichts dazu gefunden. Warum? Weil alle einzahlen müssen. Das Geschrei wäre vermutlich groß, wenn ein Privatversicherter erfahren würde, dass Teile seiner Beiträge z. B. in Kindererziehungszeiten fließen würden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.684.298 von knudolf am 08.08.08 14:57:16

Alle privaten Krankenversicherungen zu verstaatlichen (weil Gesundheit ja ein Grund-Bedürfnis ist), ... - Milch gehört auch zu den Grundbedürfnissen, und da ist noch niemand auf die Idee gekommen einen Einheitspreis festzulegen, und der Wettbewerb besteht dann darin, dass man seine Milch ja in verschiedenen Geschäften kaufen kann, mal mit mehr Fettgehalt, mal mit weniger oder aber Biomilch - so in etwa verhält es sich zukünftig mit dem Gesundheitsfonds und dem Wettbewerb der Kassen

[StellaLuna]

...
Aufgrund der sich abkühlenden Konjunktur verlangsamen sich der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Aufbau der Beschäftigung schon jetzt. Viele Ökonomen rechnen damit, dass die Entwicklung im kommenden Jahr vollständig zum Erliegen kommt. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, erhöhen sich in der Regel auch die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur erwartet, dass 100 000 Arbeitslose im Jahr 1,3 Milliarden Euro kosten. Haushaltslöcher der BA werden seit zwei Jahren nicht mehr mit Steuermitteln gestopft, sondern mit einem Kredit, der an den Finanzminister zurückgezahlt werden muss.

Dennoch zeigte sich Clever, der die Arbeitgeber im Verwaltungsrat vertritt, optimistisch, dass trotz einer zu erwartenden Konjunktureintrübung der Beitragssatz von 3 Prozent bis 2011 konstant bleiben könne. „Die BA hat alles getan, um mit dem Geldverschwenden aufzuhören. Die große Koalition hat dagegen die Chance vertan, sich für schlechtere Zeiten zu rüsten“, sagte Clever. Doch wenn die Behörde Geld in ihren Kassen habe, dann greife die Politik schamlos zu. Clever spielt damit auf den sogenannten Eingliederungstitel an. Dabei handelt es sich um rund 5 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Arbeitslosenversicherung für die Arbeitsmarktpolitik zugunsten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II in Rechnung stellt. Das sei eindeutig eine versicherungsfremde Leistung, argumentieren die Tarifpartner. Zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sei diese Einschätzung vollkommen unstrittig, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Johannes Jakob. Die Arbeitgeber wollen im Herbst vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Sollte der Zugriff des Finanzministers dauerhaft wegfallen, könnte der Arbeitslosenbeitrag nachhaltig auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Das ginge „locker“, betonte Clever. „Selbst dann wären wir für schlechtere Zeiten ordentlich gerüstet.“
...
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Versicherungsfremde Leistungen werden der Bundesagentur aufgehalst, sollten die Einnahmen nicht reichen, gewährt der Finanzminister großzügig einen Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Das heißt, dass alle AL-Versicherten haften auch für Ausgaben die sie nicht zu verantworten, denn sie müssen für diese Schulden evtl. über Beitragserhöhungen grade stehen.

Den Arbeitgebern kann man nur die Daumen drücken, dass, sollte der Finanzminister nicht vorher einlenken, sie mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werden. Solidarität ist eine Sache, Abzocke eine andere!

[StellaLuna]

Die letzte Stufe der Gesundheitsreform sieht vor, dass ab 1.1.09 Selbständige, die freiwillig versichert sind in einer gesetzlichen Kasse, keinen Anspruch mehr auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall haben. Sie müssen diese Leistung privat versichern, und das obwohl auch sie den vollen GKV-Beitragssatz zu zahlen haben.

Dies dürfte nicht der letzte Leistungsabbau sein, weitere werden folgen. Die nächsten, deren Leistung man kürzen wird sind vermutlich die angestellten Arbeitnehmer, die freiwillig in der GKV sind.

Die Gesundheitsreform führt zu einer Entsolidarisierung seiner Versicherten und zwar per Gesetz!

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.690.723 von StellaLuna am 08.08.08 22:36:50

Gegen Solidarität habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden, aber gegen die Spaltung unserer Gesellschaft in versicherungspflichtig Beschäftigte, das ist die große und wunderschöne Solidargemeinschaft, und den Rest der Erwerbstätigen, die mit Ausnahme des Soli-Ost, mit dem Begriff Solidarität nichts anzufangen wissen, Warum auch, sie werden großzügig verschont!

Geben wir uns also einen Ruck, schaffen wir die GKV einfach ab und -geben den Bedürftigen Geld aus Steuermitteln, damit sie sich eine private KV leisten können.

Dann kümmern sich quasi wieder ALLE Steuerzahler
um die gesundheitlich Bedürftigen UND es bleibt den Leuten unterm Strich mehr Geld in der Tasche, da die privaten KVen billiger sind, 1000 mal effizienter und kostengünstiger arbeiten und das bei besserem Service.
Bei den GKVen dagegen geht der Großteil der Beiträge für Bürokratie drauf, die private KVen nicht in diesem Maße benötigen.
Nur privaten KVen traue ich zudem zu, die Gesundheit der Bevölkerung sowie die medizinische Forschung ersnthaft voranzubringen, da beides in ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.695.523 von knudolf am 10.08.08 17:51:33

Entweder das oder die GKV von allen beitragsfrei Versicherten "befreien". Deren Versorgung muss der Staat übernehmen, der hat sie schließlich per Gesetz beitragsfrei gestellt, und dann soll er auch für sie zahlen. Dies hätte zur Folge, dass die Beiträge bei Verbesserung der Leistung sinken könnte.

Eine Auflösung der GKV wird es nicht geben, das widerspricht dem "christlich-sozialen" Weltbild.
Alternativ könnte man auch eine gesetzliche Basisversicherung einführen für ALLE, und jeder kann sich privat die Leistung dazukaufen die er für notwendig erachtet. Eine große private Versicherung hat dieses Szenario bereits durchgespielt.

In der Schweiz ist das möglich, warum nicht auch bei uns?

Interessant wird es Ende 2009, wenn festgelegt werden muss, in welcher Höhe KV-Beiträge steuerlich freizustellen sind, da sie zum Existenzminimum zählen. Der neue Finanzminister wird nur noch stöhnen über den Steuerausfall
Evtl. wird dann die Gesundheitsreform ganz schnell reformiert werden.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.704.273 von StellaLuna am 11.08.08 22:41:14

Soetwas wie eine Basisversicherung stelle ich mir auch vor, in der dann das notwendigste enthalten ist. Nur wie sieht das im weiteren aus. Was ist das notwedigste und wie sieht es bei den Zusatzversicherungen aus? Basispreise oder muessen Menschen mit angeborenen Krankheiten oder bestimmten Anfaelligkeiten extrem tief in die Tasche greifen wenn sie sich versichern wollen, weil das Risiko fuer die PKV sonst zu hoch waere?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.713.786 von Juling am 13.08.08 03:42:54

Demnach haben wir bereits die Basisversicherung GKV, denn auch diese leistet nur das "Notwendigste", nur ist sie dafür für viele zu teuer in Bezug auf die Leistungen und für viele zu billig bzw. kostenlos - da müsste ein Ausgleich geschaffen werden.

Was die angeborenen Krankheiten anbelangt, sollte man sich mal in der Schweiz "umsehen", wie man dort diese Risiken absichert. Andererseits, warum sollten nur die Basisversicherten diese Risiken tragen, diese müssten dann auf alle Versicherungen, auch die Privaten, verteilt werden. Dafür könnte man ja dann einen Privatversicherten-Fonds einrichten

[StellaLuna]

Sozialabgaben
Lügen für die Leistungsträger

Die Regierung wollte die Bürger entlasten: 2009 sollten die Sozialabgaben sinken. Jetzt reden alle nur noch von Erhöhungen – vor allem für Gutverdiener.
Von FOCUS-Redakteur Uli Dönch

Nein, sie scheren sich tatsächlich kein bisschen um das, was sie sagen. Die Bundesregierung ist gerade wieder einmal dabei, ein Versprechen zu brechen. Und zwar ein sehr präzise formuliertes: Ab 2009 hätte jeder Beschäftigte weniger für die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen – statt 3,3 Prozent nur noch drei Prozent seines Bruttoeinkommens. Auf diese Weise sollte die Last der Lohnzusatzkosten sinken. Zur Freude von Angestellten, Arbeitern und Unternehmen.

Aus der Traum

Die Regierung wird aber nicht nur diese Entlastungspläne widerrufen. Sie verkehrt sie sogar ins Gegenteil. Denn die Sozialabgaben werden steigen: Die Beiträge für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung sollen nach oben klettern. Der Trick: Die Politiker erhöhen die sogenannte „Beitragsbemessungsgrenze“. Ein Wort, das genauso grässlich klingt, wie es wirkt. Denn exakt bis zu dieser Einkommensgrenze müssen Arbeitnehmer Sozialabgaben zahlen – darüber hinaus nicht. Steigt diese Grenze, steigen auch die Lasten der Beschäftigten. In Zahlen: Bisher kassiert der Staat bis 5300 Euro (Ost: 4500) die Zwangsabgaben für Arbeitslosen- und Rentenversicherung – ab 2009 will er bis 5400 Euro (Ost: 4550) zugreifen.

Das trifft – wieder einmal – die Lieblingsopfer der Sozialpolitiker: die Besserverdiener. Sie müssten dann einen größeren Teil ihres Einkommens mit dem Staat teilen – eben jeden Euro bis 5400 Euro (bzw. 4550). Wer weniger verdient, für den ändert sich nichts. Wer aber über dieser Grenze liegt, hat wieder einmal weniger netto vom Brutto – ein neuer gezielter Anschlag auf die vielen Millionen Facharbeiter und leitenden Angestellten.

Verlogene Verteidigung

Die Regierung weiß genau, dass die Opfer sauer sein werden. Deshalb heißt die Verteidigungsstrategie: abwiegeln und auf Zeit spielen. So behauptet man, dass erst im Herbst klar sei, ob die berühmte „Beitragsbemessungsgrenze“ überhaupt steigen müsse. Und erst am Jahresende werde die Regierung endgültig entscheiden.

Unfug. Wir wissen es besser: Wann immer dieser Staat vor der Frage steht, ob er mehr oder weniger Geld von den Bürgern verlangen soll, entscheidet er sich fürs Kassieren. Und eine – scheinbar – nicht zu widerlegende Begründung hat die Regierung auch schon: Die „Beitragsbemessungsgrenze“ steige immer bei einer „günstigen Lohnentwicklung“.

Dreimal geschröpft

Von wegen „günstige Lohnentwicklung“. Zwar bekommen viele Beschäftigte 2008 einen ordentlichen Gehaltszuschlag. Aber nur auf den ersten Blick. Tatsächlich werden sie gleich dreimal geschröpft:

1. Die Inflation steigt schneller als die Gehälter vieler Arbeiter und Angestellten – die aktuellen Preisschübe von mehr als drei Prozent sind nur der Anfang.

2. Wenn jemand mehr verdient, steigt auch sein prozentualer Steuersatz – der Fiskus verdient immer überproportional mit („kalte Progression“).

3. Bleibt dann überhaupt noch etwas übrig, fressen es die steigenden Sozialabgaben – siehe die Pläne zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Dass der neue Sozialabgaben-Hammer kommt, steht außer Frage. Auch wenn sich jetzt vereinzelte CDU-Wirtschaftspolitiker sich zu wehren versuchen. Das ist zwar nett von ihnen. Aber zwecklos. Denn sie haben in ihrer eigenen Partei schon lange nichts mehr zu sagen – auch in CDU und CSU dominieren längst Sozialpolitiker und Sozialschwätzer.
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/sozialabgaben-lue…

Diese Abzockerei führt zu einer Entsolidarisierung, jeder, der irgendwie kann, wird sich aus diesen Solidarsystemen verabschieden.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.714.192 von StellaLuna am 13.08.08 08:38:05

Andererseits, warum sollten nur die Basisversicherten diese Risiken tragen, diese müssten dann auf alle Versicherungen, auch die Privaten, verteilt werden. Dafür könnte man ja dann einen Privatversicherten-Fonds einrichten

Neenee...Ganz falsch.
Die Privat-Versicherungen haben nicht die Aufgabe, charitativ tätig zu werden, sondern deren einzige Aufgabe ist es, Gewinne zu machen. Und so soll es auch bleiben. Nur dann arbeiten die PKV effizient und -bieten, in Konkurrenz zu den anderen PKVen, die bestmöglichen Konditionen für alle zu versichernden Risiken an.

Die soziale Verantwortung für kranke Menschen liegt nicht bei den PKVen, sondern bei den Bürgern -sprich, Steuerzahlern.

Das heißt, wenn sich z.B. die Eltern eines Kindes mit einer chronischen Krankheit, die nur mit sehr teuren Therapien behandelt werden kann, die dementsprechend teure PKV nicht leisten kann, dann ist es nicht Aufgabe der PKV einen billigeren Tarif anzubieten, als es wirtschaftlich rentabel ist, sondern es ist Aufgabe der Mitbürger, dieser Familie den entsprechenden PKV-Tarif zu spenden.

Denn der PKV-Tarif für dieses chronisch kranke Kind ist (freie Konkurrenz der PKVen vorausgesetzt) der billigstmögliche.
Auch wenn wir alle KVen verstaatlichen würden, müssten die Mitbürger dieser bedürftigen Familie das Geld für die Therapie irgendwie spenden. Durch die Verstaatlichung kostet diese ja schließlich nicht auf einmal weniger Geld.
-Im Gegenteil: durch die mit der Verstaatlichung einhergehenden Ineffizienz und -Bürokratie kostet die charitative Hilfe für diese Familie die spendenden Mitbürger dann bedeutend MEHR Geld.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.726.678 von knudolf am 14.08.08 13:39:35

sondern bei den Bürgern -sprich, Steuerzahlern - schön wär's. Noch liegt das Risiko überwiegend bei den gesetzlich Versicherten.

Wenn das Kind privat versichert ist, muss die Privatversicherung aufkommen, wenn es gesetzlich versichert ist, kommen die Beitragszahler dafür auf obwohl vermutlich weder Mutter noch Kind einen Versicherungsbeitrag zahlen.

In die Basisversicherung muss ab 1.1.09 dieses Kind von den Privaten aufgenommen werden, und seine Eltern müssen Beiträge bezahlen, da gibt's nichts umsonst wie bei der Gesetzlichen und schon gar nicht von den Steuerzahlern.

Ursprünglich war im Rahmen der Gesundheitsreform angedacht, die KV von Kindern grundsätzlich über Steuern zu finanzieren und zwar unabhängig davon ob privat oder gesetzlich versichert. Dies wurde auf Eis gelegt und kommt evtl. nach der Reform der Reform der Reform, evtl. wird es auch nie umgesetzt.

[StellaLuna]

...
Der DGB fordert, dass der Bund das Beitragsproblem lösen solle. Dazu soll der Bund künftig für Hartz-IV-Empfänger kostendeckende Beiträge an den Gesundheitsfonds überweist: anstatt 118 Euro pro Monat und Hartz-IV-Empfänger müsste er dann 250 Euro zahlen. Dies würde dem Gesundheitsfonds 4,5 Mrd. Euro bringen und die Beitragserhöhung nahezu überflüssig machen.
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dgb-will-hoe…

Das ist ein starkes Stück
Die Solidargemeinschaft der Zwangsversicherten in der GKV muss alleine das Risiko der 8,3 Mio. ALGII- oder HartzIV-Empfänger tragen. Beamte und Selbständige sind mal wieder fein raus, da wird keine Solidarität eingefordert. Mit welcher Begründung müssen die sich nicht beteiligen?

[StellaLuna]

und weiter geht's mit der Solidar-Schweinerei

Nachträgliche Schulabschlüsse: Hundt spricht von „Skandal“
von Dietrich Creutzburg und Sven Afhüppe

Mit scharfem Widerspruch haben Arbeitgeber und Wirtschaftspolitiker auf Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Arbeitslose künftig auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) Schulabschlüsse nachholen können sollen. Der CDU-Wirtschaftsflügel distanziert sich von der Zusage der Bildungsministerin, Arbeitgeber sprechen sogar von „Skandal“.

BERLIN. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es teilweise heftigen Widerstand gegen Überlegungen von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach die Arbeitslosenversicherung künftig Schulabschlüsse finanzieren soll. „Das kommt überhaupt nicht infrage“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem Handelsblatt. „Falls es Handlungsbedarf gibt, dann ist das Nachholen von Hauptschulabschlüssen eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden muss.“ Schon gar nicht dürften neue Ausgaben zu Lasten der geplanten Beitragssenkung gehen. Auch in Kreisen der Fraktionsführung wurde auf eine entsprechende Beschlusslage verwiesen.
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nachtraeglic…

Da fragt man sich, warum der Bund nicht gleich komplett alle Bildungsausgaben in die Arbeitslosenversicherung schiebt.

Warum Arbeitnehmer und Arbeitgeber für Versäumnisse der Bildungspolitik verantwortlich gemacht werden und man deshalb versucht, ihnen die Kosten für Schulverweigerer aufzubrummen, das dürfte das Geheimnis der Bildungsministerin bleiben.
Die, die mit verantwortlich sind für die Bildungsmisere, die Kultusministerien und verbeamteten Lehrer, sind mal wieder fein raus, die Folgen bzw. Kosten tragen nicht sie, sondern nur die pflichtversicherten Arbeitnehmer.

Alle Sozialsysteme in Deutschland müssen aufgelöst werden, sie werden zweckentfremdet - nach dem Motto "sozial ist, was arm macht".

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ich hab als Single vor allem keine Lust mehr, Kinder bis zum Ende ihrer Ausbildung mit 400 000 zu finanzieren. (Da über die öffentLiche Hand schuldenfinanziert wird und deshalb über 20 - 30 Jahre (je nach Ausbildung)entsprechende Zinsen anfallen.

Geld das viele diese Kinder wahrscheinlich nie verdienen werden, bzw. kein return on investment in dieser Höhe über Steuern und Beiträgen zu erwarten ist.

Hiiiilfe, die Kinder plündern die "Alten" !!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.006.952 von derdieschnautzelangsamvollhat am 06.09.08 15:37:55

Wenn arbeitslose Akademiker Ein-Euro-Jobs machen müssen, dann geben sie der Gesellschaft mehr als sie bekommen und auch als sie gekostet haben

[smondoli]

Glücklicherweise klären sich die politischen Fronten derzeit, sodass man demnächst wirklich wieder eine Wahl hat. Die SPD driftet immer mehr in Richtung Linke und wird von denen assimiliert werden. Die Rechte in Person von Friedrich Merz und anderen wird demnächst die CDU übernehmen. Merkel ist jedenfalls nur noch peinlich.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.726.678 von knudolf am 14.08.08 13:39:35

Die Verantwortungsverlagerung und -anonymisierung ist ein wesentliches Merkmal sozialistischer Gesellschaften: die Verantwortung fuer den Mitmenschen wird gesellschaftlich entsorgt und an den Staat bzw. "die Wirtschaft" weitergegeben.

Meines Erachtens landet man auf diese Weise genau dort: in der entsolidarisierten, entchristlichten Gesellschaft.

Es ist dieser Wesesnzug, den ich am Ende meines Daseins in D dort als unertraeglich empfand: die brutale Entsolidarisierung, welche die Leute ja noch nicht einmal aus dem Auto aussteigen laesst, wenn sie einen Schwerverletzten am Strassenrand liegen sehen.

Aber dafuer wird dann in Foren wie diesem hier seitenweise die burokratisierte Solidarisierung eingeklagt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.008.889 von PresAbeL am 06.09.08 20:24:06

in Deutschland liegen die Verletzten am Straßenrand, in den USA verbluten sie in der Wartezone weil sie nicht behandelt werden - ich glaube, dass die beiden Systeme sich nicht viel nehmen.

[StellaLuna]

Ergänzung: verbluten sie im Krankenhaus in der Wartezone....

[derdieschnautzelangsamvollhat]

stella,

sollen auch möglichst viele Abitur machen und studieren; damit die Akademiker billiger werden.

in 5 - 10 jahren werden sich bei uns Akademiker bei den ZA-Firmen die Klinke in die Hand geben, um einen call-center-Job zu ergattern, den sie mit Hartz IV aufstocken müssen..

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.014.898 von derdieschnautzelangsamvollhat am 07.09.08 13:55:25

vor Jahren sind die Geisteswissenschaftler Taxi gefahren, heute morgen und übermorgen arbeiten sie in CallCentern.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

122,

Hauptsache ist doch, das sie ihre Würde behalten.

Und sozial ist das auch, sagt die Kanzlerin.


Ich sehe zurzeit nur eine Lösung. Rot-Schwarz braucht einen Denkzettel der sich gewaschen hat; d.h. beide zusammen unter 50%; und ich könnte mal wieder an ne Art von selbstständigem Denken beim Wähler glauben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.014.996 von derdieschnautzelangsamvollhat am 07.09.08 14:21:34

ja, was die Kanzlerin sagt!

Auf Phoenix wird grade eine Rede übertragen, und sie versucht mit körperlichem Einsatz ihren Zuhörern klar zu machen, dass die Gesundheitsreform den Regeln der sozialen Marktwirtschaft entspricht und den Wettbewerb fördert - den Einheitsbeitrag hat sie allerdings unter den Tisch fallen lassen - ich kann sie nicht mehr hören

[PresAbeL]

Hier einer der vielen "Libertarian Tests". Wer sich ernsthaft mit der Richtung anfreunden moechte, sollte ihn bestehen.

http://www.bcaplan.com/cgi-bin/purity.cgi

Die Libertarians treten dieses Mal wieder mit einem eigenen Kandidaten an (Barr)

http://www.bobbarr2008.com/splash/?s0820

Als Libertarian ist man aber auch bei der GOP gut aufgehoben (Ron Paul).

Nur mit den Dems sollte man wirklich nichts zu tun haben wollen!

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.014.940 von StellaLuna am 07.09.08 14:06:39

Ich wuerde keinen in einem Call Center einstellen. Viel zu teuer. Es sei denn, er arbeitet in Bangalore.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.008.889 von PresAbeL am 06.09.08 20:24:06

die brutale Entsolidarisierung, welche die Leute ja noch nicht einmal aus dem Auto aussteigen laesst, wenn sie einen Schwerverletzten am Strassenrand liegen sehen.

-jup. Die Leute denken sich: "das geht mich nichts an; -dafür ist sicher irgend eine staatliche Behörde zuständig".

Ich habe ebenfalls den Eindruck, dass Hilfsbereitschaft und Zivilcourage der Leute durchschnittlich um so geringer sind, je "linker" ihre Regierungen -also je mehr die Regierung ihren Untertanen die Verantwortung für sich selbst und -ihre Umgebung/Gemeinde abnimmt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.026.659 von knudolf am 08.09.08 17:07:29

Die Gründe dürften andere sein, da sehe ich zwei Möglichkeiten:

Der "Schwerverletzte" ist eine Falle, er tut nur so, er will das Auto und das Bargeld

Sollte es sich wirklich um einen Schwerverletzten handeln, muss man Erste Hilfe leisten, und macht man was falsch, wird man zur Verantwortung gezogen

Mit unserem politischen System hat das nichts zu tun, den Menschen fehlt es einfach an Zivilcourage und sie handeln nach dem Motto "Angst essen Seele" auf.