Wie "unsere" Politiker auf unsere Kosten Urlaub machen - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,572742,00.html

ABGEORDNETE

Neger gesucht


18.08.2008

Von Petra Bornhöft

Ein Grüppchen Parlamentarier fühlte sich nicht genug hofiert auf der Dienstreise nach Amerika. Ihre Beschwerden sind ein Dokument der Peinlichkeit.

Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach.

Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Mit Widmann-Mauz brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein "Besuch der besonderen Art" gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.


Die Diplomaten im sonnigen Kalifornien werden oft heimgesucht von Parlamentariern. Die Beamten sind einiges gewohnt. Normalerweise schweigen sie. Aber dieses Mal haben sich die Volksvertreter offenbar so "unangemessen bis schikanös" verhalten, dass der Generalkonsul seinem Ärger Luft machen musste.

Auch die Reisenden glühen noch Monate später vor Zorn, fast alle fühlen sich schlecht behandelt: "Es war nicht der Standard, den wir gewohnt sind", sagt Widmann-Mauz. Deutlicher wird Randolph Krüger, Sekretär des Ausschusses: "Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben."

Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger "wiederholt" darauf hingewiesen, "dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge", notierte Generalkonsul Schütte.

Auch habe Krüger "um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte" gebeten. Staatsdiener Krüger, der die Gruppe begleitete, verteidigt seine Planung: "Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen." Für die Golden Gate Bridge, Fisherman's Wharf oder eine Tour mit der Cable Car braucht man eben Zeit.

Aber die Abgeordneten mussten sich auch mit vielen Ärgernissen herumschlagen. Richtig übel war die Sache mit dem Rollstuhl. Sekretär Krüger schwört, er habe sechs Tage vor der Ankunft per E-Mail einen Rollstuhl für Widmann-Mauz angefordert, wegen des gebrochenen Fußes. Vielleicht ist die Nachricht ja verschüttgegangen, jedenfalls schrieb der Generalkonsul, man sei erst nach Ankunft der Gruppe informiert worden und habe binnen weniger Stunden das Gefährt besorgt. Das Vehikel empörte die Abgeordneten nachhaltig: "Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen", sagt Widmann-Mauz. Allein konnte sie ihn nicht bewegen.

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt." Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er "nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen".

Beim nächsten Ausflug, rund um die Bucht von San Francisco, stand ein Bus bereit. Mit dem sollte die Gruppe eigentlich nach Sacramento fahren, zum kalifornischen Parlament. Dort hatten die Berliner Hinterbänkler sich mit Nancy Pelosi treffen wollen. Leider hatte die Sprecherin des Washingtoner Repräsentantenhauses und derzeit ranghöchste US-Politikerin keine Zeit. Doch es gelang in letzter Minute, trotz der Haushaltsberatungen, Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Transport zu vereinbaren.

Doch morgens in der Hotellobby, heißt es in Schüttes Bericht, habe Krüger "für die bereits in Freizeitkleidung erschienene Delegation" erklärt, die Gruppe "würde lediglich am Vormittag die Sightseeing-Tour machen und am Nachmittag dann Zeit zur freien Verfügung haben" wollen.

Jene "souveräne Entscheidung" beim Frühstück, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begründet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. "Wir legen schon Wert auf Augenhöhe", sagt die CDU-Frau.

Für die Absage musste der Generalkonsul eine "Notlüge" - Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz - erfinden.

Am Ende der Reise verlangte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, 51, ein Stadtoberinspektor aus dem westfälischen Werne, der seit 17 Jahren im Bundestag sitzt, zum Flughafen begleitet zu werden. "Ich kann kaum Englisch", sagt er. Deshalb habe er sich "hilflos gefühlt.
Beim Einchecken kann immer was passieren, und dann steh' ich da".

Ein Fahrer des Konsulats brachte den CDU-Politiker zum Airport. Der Mann war laut Generalkonsul Schütte "überrascht, als der Abgeordnete Hüppe dann nicht nur auf Englisch einchecken konnte, sondern auch seinen Wunsch nach einem Upgrade in die First Class auszudrücken vermochte".


Hüppe bestreitet das. Er sei nur Business geflogen. Den Beleg dafür sucht er noch.

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Ohne Worte.

[Blue Max]

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/6…

"...Bundesforschungsministerin Schavan war am Nachmittag des 20. Mai mit einem Bundeswehr-Hubschrauber von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung geflogen. Anders hätte Schavan ihre terminlichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, erklärte ihr Ministerium. Für den laut Medienberichten 146 Kilometer langen und mindestens 26.500 Euro teuren Flug war Schavan anschließend heftig kritisiert worden..."

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.749.429 von Blue Max am 18.08.08 15:02:53

Die Alte begründet ihre Schädigung der Volksfinanzen damit, daß sie einen Termin hatte bei irgendeinem Verband - Diskussion.

Wer legt denn überhaupt Wert auf ihr dummes Geschwätz !?

26.000 Euro dafür ist reine Verschwendung.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.749.580 von alysant am 18.08.08 15:17:57

#3

26.500 Euro bei nur 146 km Entfernung. Andere legen so eine Strecke locker mit dem Fahrrad zurück...

[alysant]

Scha w a h n:

"Wohin ich blick, in Stadt- und Weltchronik, ist halt der alte Wahn!"

(Hans Sachs "Die Meistersinger von Nürnberg")

paßt auch prima als Abgeordneten-Hymne zur Oper

"Die Komiker von Berlin"

[T.Hecht]

Also wenn unsere Abgeordneten schon für unser Geld Urlaub machen, dann sollen sie auch ordentlich was geboten bekommen. Sich billig abspeisen zu lassen, wäre doch Verschwendung von Steuergeldern, oder?

[greatmr]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.750.309 von T.Hecht am 18.08.08 16:30:20

.... an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen ...

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.749.384 von Blue Max am 18.08.08 14:58:42

Wird Zeit das die "Linke" an die Macht kommt.
Die wird mit dem Grobzeug aufräumen.

[greatmr]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.750.478 von hausbesetzer am 18.08.08 16:44:38

na, du merkst ja gleich gar nichts mehr

[bragg [KommA]]

müntefering hatte sein abgeordnetenmandat seit oktober letzten ajhres auf "standby" gestellt, las ich heute. nicht dabei stand, ob er bei der entgegennahme der diäten auch pausiert hat

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.750.604 von greatmr am 18.08.08 16:55:21

Mag sein, aber so ein Pack brauchen wir nicht. Bitte Rückerstattung der Beträge und zwar einschließlich Miles and More, ich lege mich doch nicht krumm für diese Schmarotzer.

[HeWhoEnjoysGravity]

Wer sorgt eigentlich dafür, dass teilweise ungeeignete Personen höhere politische Ämter begleiten dürfen?
(das hätte ich jetzt gerne anders formuliert, aber viele finden bestimmt eine eigene Version)

Was müssen diese Personen für das viele Geld eigentlich tun? Mal den einen oder anderen kleinen Gefallen erweisen?

[patenthalse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.750.478 von hausbesetzer am 18.08.08 16:44:38

... dann werden die Hummerpreise kräftig ansteigen!
[/url]

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.751.104 von HeWhoEnjoysGravity am 18.08.08 17:39:04

Die könnte man gut in der neuen Sozialschmarotzersendung auf Sat 1 bringen.

Titel: Edelhartzler in der first class. Wahrscheinlich lassen sie sich auch von Saftschubssen ein wenig anblasen.

Erinnert mich an die schöne Frage eines deutschen Reporters, ob die Queen Steuern zahlen solle. Antwort: Nein, Steuern zahlen Menschen, die arbeiten.

[greatmr]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.750.767 von derbewunderer am 18.08.08 17:10:36

sehe ich ähnlich - sich eine dienstreise bezahlen und genehmigen lassen und dann beschweren, wenn das "begleitprogramm" nicht stimmt - für das sie sicher auch keinen cent bezahlen oder vielleicht als geldwerten vorteil versteuern müssen....

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.751.621 von derbewunderer am 18.08.08 18:30:18

Die Queen hat aber trotz ihres hohen Alters - ist allerdings zäh - ein Riesen-Pensum zu absolvieren.

Mir persönlich sagt sie sehr zu.

allerdings gilt auch hier:

Es kommt nichts Besseres nach und die Mischpoke hat man ja immer am Hals.

[Wisser2]

Wenn ich jünger und redegewandter wäre, würde ich auch Berufspolitiker. Aber nur Hinterbänkler oder ein Job in Brüssel. Die arbeiten noch weniger als Dorfpfarrer oder Sportlehrer/innen.

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.762.551 von Wisser2 am 19.08.08 13:15:06

Rhetorik ist doch gar nicht nötig - hör Dir die Pfeifen doch nur an.

Brüssel wäre prima.

sh. Bangemann, korrupt und vollgefressen, lacht sich doch tot über alle anderen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.762.551 von Wisser2 am 19.08.08 13:15:06

#17

Am besten (Sport)lehrer werden. Da bleibt genug Zeit um nebenbei Politiker zu werden. Hat bei Eichel, Gabriel usw ja auch geklappt...

[HeWhoEnjoysGravity]

"In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl"
Das große Geld kann die Mafia nur machen, wenn die Politik mitspielt - so wie in Deutschland. Das sagt ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta. Mit SPIEGEL ONLINE spricht der Capo über das Selbstverständnis seiner Organisation und seine Version der Morde von Duisburg.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollen wir Sie als Boss ansprechen?

Capo: Ich bin ein Medaglione, der höchste Grad, den man bei uns erreichen kann. Nennen Sie mich doch einfach Fedele.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird man Medaglione?

Capo: Man muss sich an die Regeln halten, Meriten erwerben und klug handeln.

SPIEGEL WISSEN SPIEGEL ONLINE: Was sind Meriten?

Capo: Das sind die Taten, an denen wir gemessen werden. Es funktioniert wie in der Wirtschaft. Wer Erfolg hat, steigt auf.

SPIEGEL ONLINE: Gehören auch Morde dazu?

Capo: Dazu können auch blutige Taten zählen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon jemanden umgebracht?

Capo: Sagen wir mal so: Es würde mir mehr Probleme bereiten, einen Hund zu töten. Denn Tiere machen im Gegensatz zu Menschen keine Fehler.

SPIEGEL ONLINE: Was für Fehler meinen Sie?

Capo: Jeder von uns muss sich an die Regeln halten. Dazu gehören Gehorsam, Treue und Wahrhaftigkeit. Wer sich nicht daran hält, muss zahlen. Vielleicht nicht beim ersten Mal, aber spätestens beim siebenten.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Geschäft ist Raub, Erpressung und Mord. Wie können Sie da von Regeln sprechen?

Capo: Das sind die Mittel, die uns bleiben. Der römische Staat geht ebenfalls nicht zimperlich mit uns um.

SPIEGEL ONLINE: Aber diese Regierung ist demokratisch gewählt. Ihnen hingegen fehlt jede Legitimation.

Capo: Wir sind ein besetztes Land, und wir nehmen uns, was uns gehört. Der Staat kümmert sich nicht um Kalabrien. Wir hingegen besorgen Jobs und sorgen für Ordnung.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht vielmehr so, dass Sie jede Entwicklung im Süden Italiens durch Schutzgelderpressung und Korruption verhindern?

Capo: Die Politiker sind ohnehin korrupt. Und hier wollen wir herrschen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die 'Ndrangheta auch in Deutschland aktiv?

Capo: Wir sind da, wo das Geld fließt. In Deutschland fühlen wir uns besonders wohl, weil man dort noch Respekt voreinander hat.

SPIEGEL ONLINE: Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?

Capo: Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.

SPIEGEL ONLINE: Die Polizei sagt, die Morde von Duisburg seien ein Fehler gewesen, weil die anschließenden Ermittlungen die Geschäfte der 'Ndrangheta gestört haben.

Capo: Wir machen keine Fehler. Die blutigen Taten von Duisburg waren notwendig, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Die Polizei behauptet, es sei ein Rachemord im Rahmen einer jahrelangen Fehde zwischen zwei verfeindeten Clans aus San Luca gewesen.

Capo: Für einen reinen Fehdemord hätten die Bosse in San Luca nie die Erlaubnis gegeben. Nein, in Duisburg lagen die Dinge anders.

SPIEGEL ONLINE: Wie denn?

Capo: In Duisburg wollten ein paar Leute, die für den Mord an Maria Strangio Weihnachten 2007 verantwortlich waren, gegen das ausdrückliche Verbot der Bosse eine eigene Gesellschaft gründen und in San Luca die Macht übernehmen. Zum Glück wurde ihr Plan verraten.

SPIEGEL ONLINE: Es war also keine Rache?

Capo: Wäre der Plan der Verräter von Duisburg aufgegangen, hätte das weltweit die Ordnung der 'Ndrangheta durcheinanderbringen können. So etwas kann nicht geduldet werden. Mit den Morden von Duisburg haben wir die Ordnung wiederhergestellt. Jeder weiß, was geschieht, wenn er sich gegen unsere Anordnungen stellt. Gleichzeitig ist damit die Fehde beendet worden. Es war also ein Ehrenmord und ein Fehdemord. Jetzt herrscht wieder Frieden.

SPIEGEL ONLINE: Wissen Ihre Frau und Ihre Kinder eigentlich, womit Sie Ihr Geld verdienen?

Capo: Sie sehen es. Sie wissen es. Aber sie sagen nichts.

SPIEGEL ONLINE: Soll Ihr Sohn einmal den gleichen Weg gehen?

Capo: Nein. Ich möchte, dass er Arzt wird oder Anwalt.

Das Interview führten Andreas Ulrich und Alexander Smoltczyk
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,572828,00.html

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.749.384 von Blue Max am 18.08.08 14:58:42

"Unsere" Abgeordneten?!?!


Die Bundesregierung lädt derzeit ganz offiziell auf Plakaten zum
"Staatsbesuch" am 24./25. August ins Kanzleramt, in die Ministerien etc.!

Hier sollen "unsere" Abgeordneten wohl
auf das "gemeine" Volk, den sog. Pöbel, treffen!

Bisher dachte ich immer, dass bei einem "Staatsbesuch"
Angehörige zweier Staaten aufeinandertreffen!!!


Kaiser Wilhelm der Zweite von Gottes Gnaden geben sich die
Ähre, oder so ehnlich ...

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.764.861 von infilTRADER am 19.08.08 15:44:05

Das Beste war der Spruch außen an
SCHRÖDERs Kanzleramt:

Das Volk ist nicht für den Staat da,
sondern der Staat für das Volk!
(Zitat von Albert Einstein)


Aber gleichzeitig vor der "Barracke" monatelang
Absperrgitter auffahren lassen!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.765.007 von infilTRADER am 19.08.08 15:53:13

#22

"Baracke" ?

Die SPD und ihr Walter-Ulbricht-Haus, wie Niebel(FDP) heute meinte...

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.765.007 von infilTRADER am 19.08.08 15:53:13

Wenn die SPD es so mit den "Negern hat,
wie wäre es denn dann mit einem Zitat
von den Vorzeigenoggern von "Public Enemy":

"Fight the Power"

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490586,00.h…

AFFÄRE UM LUXUSTRIP

Justiz bestätigt Ermittlungen gegen Kölner OB Schramma


25.06.2007

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und neu weitere Verdächtige eingeleitet. Sie bestätigte damit einen SPIEGEL-Bericht über die Affäre um Lustreisen für Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen.

Köln - Ermittelt werde wegen des Anfangsverdachts der Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld. Dabei gehe es um eine 72.000 Euro teure Reise der KölnMusik GmbH nach Sankt Petersburg aus dem Jahr 2002. Darüber hinaus gebe es Ermittlungen wegen einer Reihe weiterer Reisen von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" sind mehr als hundert weitere Politiker und Spitzenbeamte ins Visier der Ermittler geraten.

Laut Feld laufen die Ermittlungen bereits seit November vergangenen Jahres. Bislang sei noch keines der Verfahren abgeschlossen. Es lasse sich auch noch nicht abschätzen, wann mit Entscheidungen darüber zu rechnen sei. Die Ermittler hätten eine Reihe Informationen vorliegen, die geprüft werden müssten.

Der SPIEGEL hatte berichtet, bei der Petersburg-Reise habe es sich um eine Luxusreise gehandelt. Die KölnMusik GmbH habe unter anderem die fast 18.000 Euro teure Unterbringung im Fünf-Sterne-Haus "Grand Hotel Europe" übernommen, in dem einige Gäste reichlich von Minibar und Pay-TV Gebrauch gemacht hätten. Schramma erklärte, durch seine Teilnahme seien Hotel-Nebenkosten von 41,70 Euro entstanden.

Eine Sprecherin Schrammas wies den Vorwurf gegen den OB zurück. "Herr Schramma steht nun wirklich nicht im Verdacht, ein reisefreudiger Spesenritter zu sein", sagte sie. Zudem gebe es kein losgelöstes Verfahren gegen Schramma, sondern ein Verfahren gegen alle Reiseteilnehmer. Nach Angaben der Stadt Köln stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer landesweiten Überprüfung von Reisen, an denen kommunale Funktionsträger oder Aufsichtsratsmitglieder städtischer Tochterunternehmen in den Jahren 2002 bis 2005 teilgenommen haben. Derzeit würden 800 Fälle überprüft.

Nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeiger" gehören zu den Verdächtigen neben Schramma auch der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU), SPD-Fraktionschef Martin Börschel sowie Vertreter von Grünen und FDP. Auch drei Landtagsabgeordnete und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter zählten zu den Teilnehmern der dem Bericht zufolge überteuerten Reisen.

So soll eine Aufsichtsratsreise des städtischen Unternehmens GEW nach Italien 140.000 Euro verschlungen haben, berichtete das Blatt. Die Kosten seien dadurch in die Höhe getrieben worden, dass die Teilnehmer sich für 24.000 Euro mit dem Hubschrauber transportieren ließen, obwohl es keinen Zeitgewinn gegenüber einer Busfahrt gegeben habe. Diese hätte 650 Euro gekostet.