Merkel - wie lange noch? - 500 Beiträge pro Seite

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Breiter Unmut quer durch alle Bevölkerungsschichten wird verzweifelt mit manipulativen zustimmenden Umfrageergebnissen in der Systempresse niedergeknüppelt; Zensur ausgeübt, Meinungsterror
verbreitet.

Die Kanzlerin der beliebigen und undefinierbaren Mitte (mal sind es leistungslose Leistungsträger, dann Familien, dann wieder Kinder oder Frauen, dann wieder die Klientel der Multimillionäre und Megakonzerne)verliert den Rückhalt und versucht verzweifelt gegenzusteuern.

Neuester Coup ist das Bekenntnis zur Öffnung der CDU für "breitere Schichten", verzweifelt versucht z.B. Möhning in Thüringen den rechten Rand abzufischen, der altbewährten CDU-Tradition seit Gründung der Republik folgend.

Noch versichern diverse Landeschefs der Machtfrau ihre Nibelungentreue. Angesichts immer leerer werdender Landes- und kommunaler Kassen durch die geplanten Abenteuer mit der FDP könnte jedoch die Luft bald dünner werden und Zustimmung schwinden.

Im Vordergrund scheint derzeit aus Gründen der Parteiräson zu stehen, alles zu unterlassen, was den Wahlsieg in NRW gefährden könnte.
Lediglich 20% aller Wahlberechtigten haben Merkel und die CDU gewählt, der Anspruch eine Volkspartei sein zu wollen steht damit im krassen Gegensatz zur Realität.

wird sie auch ohne das Volk weiter regieren können, oder steht längst ein Systemwechsel hin zu einer noch autokratischeren Ausrichtung auf der Agenda?

[aekschonaer]

Neuester Coup ist das Bekenntnis zur Öffnung der CDU für "breitere Schichten", verzweifelt versucht z.B. Möhning in Thüringen den rechten Rand abzufischen, der altbewährten CDU-Tradition seit Gründung der Republik folgend.

Lachhafter Diffamierungsversuch ein paar linker und grünInnen Spinner, gesteuert vom ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.744.928 von aekschonaer am 15.01.10 14:06:24

Nicht nur das, sondern noch lächerlicher finde ich es, daß die Presse so schön mitspielt bei diesem primitiven "Schuhschachtelspiel"!

Wen interessieren überhaupt noch Parteien? Die Deppen sterben langsam aus- zumindest jene Doofen, die sich für NIX einspannen lassen und fahnderlwinkend das nachplappern, was ihnen ihre favoritisierte Partei vorschreibt.

Schluß damit! ENDGÜLTIG!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.744.841 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.01.10 13:54:11

Wir wollen eine Politik für das "GEMEINWOHL"! Eine gerechte Steuerpolitik, in der Jeder seinen Beitrag zu leisten hat!

Und wer denkt, sich dem Staat entziehen zu können, Der muß dort landen wo er hingehört, in die Asozialenecke. Schluß mit Klienelpolitik, wo sich Einige die Taschen vollmachen, Schuß mit diesem Wahnsinn!

[Nannsen]

Schade, die merkel macht eine politisch exellente figur und politik und keiner merkt es... zumindestens nicht in diesem land...aber dafür aber im rest der welt...

merkel ist der typ des führenden politikers im hintergrund, den das deutsche volk (repräsentiert durch einige zeitungsschmierer und oppositionspolitiker )vermeintlich nicht mehr ertragen soll, weil dieses volk über jahre von sogenannten geigneten "Pfuirrer" politikern auf das alles bestimmende und im fordergrund balzenden alpha- männchen ausgerichtet wurde.


Somit erwartet uns zukünftig lautes politgeschrei eines in seiner persönlickeit gestörten "pfuirrers" wie westerwelle oder jeder andere anwärter auf diese rolle....

anstelle von bisherigen effektiven hintergrundarbeiten...

es wäre schade um merkel und ihrem erfolg, denn sie hat politisch gekonnt ohne selber etwas dafür zutun, die absolute fehlbesetzung westerwelle mit seiner fdp truppe sich selber bis zur nächsten landtagswahl zum wohle des deutschen volkes völlig selbst demontieren lassen..

bravo...wir haben eine zeitlang staatskunst vom feinsten durch vornehme zurückhaltung miterleben dürfen, damit die politclowns ihre vorübergehende bühne hatten...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.745.580 von Nannsen am 15.01.10 15:17:33

die absolute fehlbesetzung westerwelle mit seiner fdp truppe sich selber bis zur nächsten landtagswahl zum wohle des deutschen volkes völlig selbst demontieren lassen..
Richtig. Und wer solch lausige, unhaltbare Wahlversprechen abliefert, kriegt schon noch seine Quittung.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

4,

bin ganz deiner Meinung-aber die Merkel-CDU/DP Politik steuert nunmal dahin, dass die,die für die größten Schäden verantwortlich sind, ungeschoren davon kommen..

ich frage mich warum die Chefs diverser Landesbanken noch frei rumlaufen oder warum man sie nicht dazu bewegt auszusagen, warum sie sich wirklich auf die Finanz-Abenteuer eingelasen haben.
Die offiziellen Erklärungen, das hätten ja alle so gemacht find ich ein wenig dünne.
Nebenbei gehen die Spielchen munter weiter und beim nächsten Absturz tun wir wieder so, als wär das alles normal wenn der Steuerzaler neben den Schäden weiter die Gagen der Vorstände bezahlt. Und der Finanzminister erzählt was von Gürtel enger schnallen, Westerwelle von Notwendigleit von Entlastungen für Einkommensmillionäre und die Kanzlerin lässt sich im Ausland feiern.
Das letzte Theater rund um Schlecker hat mal wieder gezeigt, dass diese Regierung überhaupt nichts schnallt oder uns absichtlich für blöd verkauft. Das eine so schlimm wie das andere, aber auf eine wirkliche Stellungnahme der Regierung oder gar Korrektur werden wir sicher umsonst warten.
Die INSM-Seuche zieht sich ja quer durch alle Parteien und natürlich auch in die Landesbanken. Toll wenn man nachverfolgen kann, dass der club gemäß deren Forderungen eigentlich die Staatspleite im Sinn hat und unsere Regierung brav folgt...

Die wirklichen Abzocker in diesem Land müssen nicht nur öffentlich an den Pranger, sondern endlich auch rechtlich verfolgt werden.
Leider schwierig, wenn die Regierung über ihre Weisungsbefugnis und mögliche eigene Verstrickungen genau diese Schädlinge davonkommen lassen kann.
Notfalls hilft unsere formal freie Presse...in unserem formalen Rechtstaat

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.745.757 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.01.10 15:34:46

ich frage mich warum die Chefs diverser Landesbanken noch frei rumlaufen oder warum man sie nicht dazu bewegt auszusagen, warum sie sich wirklich auf die Finanz-Abenteuer eingelasen haben.
Die offiziellen Erklärungen, das hätten ja alle so gemacht find ich ein wenig dünne.
Genau das frage ich mich schon die ganze Zeit. Ich bin mal gespannt, wann man sagt: "Ihr hattet die Verantwortung und müßt jetzt auch die Konsequenzen tragen"!

Und- wenn´s "Jeder" macht, dann muß das doch nicht automatisch bedeuten, daß man da straffrei rauskommt- dazu war der Schaden einfach viel zu hoch.

[kiska]

Mal ganz ehrlich,
die Positionen der FDP sind bekannt. Die CDU steht für was?
In den Kommunen machen sie auf extrem konservativ und erhöhen die Gebühren, auf Bundesebene jagen sie das Geld einfach so raus.

Viele Kommunalpolitiker der CDU schimpfen über die Bundeslinie.

Meine Meinung: Angie und die Koalition werden nicht überleben.

Aber was dann?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

dazu kommen die Wahnsinnsverluste der Privatisierungsorgien und cross-border Geschäfte der parteigegesteuerten Kommunen; eine Arbeitsmarkt-Sozialpolitik für die man vor nicht allzulanger Zeit einen gewissen Jörg Haider europaweit geächtet hat, als er nur davon sprach, eine Geisterdiskussion über Bildungsgutscheine für 1 - 3jährige, innerhalb einer angedachten Kita-Garantie, die niemals bezahlt werden kann, weil CDU/FDP Länder und Kommunen bis in die Pleite belasten, eine Subventionspolitik für Megakonzerne und partei-regierungsnahe Organisationen, mit denen kleine Dienstleister konkurrien sollen, denen jeder Euro Kredit nur gewährt ird, wenn sie 110% Sicherheiten mitbringen, seit 10 Jahren fsllende Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen trotz angeblichem Zuwachs an Stellen (klar 400€) usw.

Frau Merkel ist an sich eine sympathische Frau, für Problemlösungen steht sie aber sicher nicht. Sie lässt nicht erkennen, dass sie etwas ändern will sondern macht auf dem eingeschlagenen Weg weiter.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.236 von kiska am 15.01.10 16:13:49

Wir haben sonst keine "Volkspartei" mehr. Die SPD würde ich nicht mehr gerne in solch einer Rolle sehen, denn sie hat sich ihr Grab selbst geschaufelt. Es hat halt etwas gedauert. 2000 mit der "Unternehmenssteuerreform" begann dieser grauenhafte Abstieg, denn die Hartz-Reformen waren nur die logische Konsequenz dessen, was sie vorher versemmelten.

Die CDU muß jetzt einen Masterplan erstellen für die klammen Kommunen. Die brauchen jetzt dringendst "finanzielle Entspannung", sonst säuft hier alles ab.

Aber- auch hier gäbe es tatsächlich einen Ausweg. Eine Kirchensteuerreform, die die "Ausgetretenen" wieder zur Abgabepflicht heranzieht, in derselbigen Höhe des eingesparten Betrages- alternativ zur Kirchensteuer- als KOMMUNALE ABGABE
(Siehe hierzu auch den Thread
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1154691-31-40/kir…

[derdieschnautzelangsamvollhat]

@nannsen,

bitte sag mir, an was du den angeblichen Erfolg von Frau Merkel festmachen willst !

[derdieschnautzelangsamvollhat]

dorfrichter,

was du dabei vergisst ist, dass viele aus der Kirche (und damit der Kirchensteuer) ausgetreten sind, weil sie das Geld ganz einfach zum überleben brauchten !
Zwei Drittel aller Einkommensbezieher (inkl. Transfer, Renten und Pensionen) leben nach den Bruttoeinkünften eines Ledigen berechnet am Existemnzminimum nach ZPO oder darunter !!zwischen Hartzler und Nettoeinkommen von knapp über 1000)

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.745.757 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.01.10 15:34:46

bin ganz deiner Meinung-aber die Merkel-CDU/DP Politik steuert nunmal dahin, dass die,die für die größten Schäden verantwortlich sind, ungeschoren davon kommen..

die presse und ihre derzeitige regierung verkauft uns die amerikaner als looser in der krise.

nachdem jetzt bilanz gezogen worden ist, kommt heraus, dass die amerikanischen banken gegenüber dem staat nur noch ca 100 mrd im minus sind, die in einem jahr zurückgezahlt werden. während unser staat noch weiter gelder in die banken pumpt.

wieviel geld schulden unsere banken unserem staat eigentlich aktuell???

200, 300 oder 400 mrd???

also ist unsere regierung dümmer oder korrupter?

[ghaq]

Ach was will man schon von der erwarten?
Die bewegt sich mit Ihrem Mannschaftswagen höchstens vorwärts (wenn überhaupt vorwärts) wie ein schwerfälliger Braunkohletagebau-Bagger...

Habe vorhin die Pressekonferenz gesehen im Tv...
Und auf eine Nachfrage was sie davon halte, dass Obama all das Geld wieder von den Banken zurückfordert und ernsthaft über eine Sondersteuer im Bankensystem nachdenkt, entgegnet Fr. Merkel dem Journalisten, dass das mit der Lage in Deutschland nicht vergleichbar wäre, da der Schaden in Amerika auch viel viel größer gewesen sei als hierzulande.

Entschuldigung...

Habe ich da etwa etwas nicht mitbekommen?

In Amerika ist der Bankenrettungsfonds 700 Mio. Dollar groß.
In Deutschland ist der Bankenrettungsfonds (der Soffin) 480 Mio. Euro groß.
Also fast gleich groß.
Nimmt man aber jetzt noch den Vergleich der Einwohnerzahl zwischen den Usa und Deutschland, dann scheint mir der Schaden noch ca. 3-4x größer zu sein in DEUTSCHLAND und nicht in den Usa wie Frau Merkel behauptet oder meint zu wissen ...
Also Frau Merkel...
Schreiben Sie Herrn Obama ruhig mal demnächst einen Brief oder rufen Sie ihn an, er soll das Geld mal schön mindestens zur Hälfte nach Deutschland zurücküberweisen, wenn er es zusammen hat und erzählen Sie dem Volk keine Lügenmärchen.
Mich kotzt diese Zirkusnummer nämlich mitlerweile so dermaßen an, dass ich am liebsten den ganzen Tag nur noch mit 60 db Lautstärke rumschreien würde "Halt die Klappe Merkel".

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.553 von rohrberg am 15.01.10 16:42:55

....also ist unsere regierung dümmer oder korrupter?
Nein - nur unfähiger.
Steinbrück hätte Finanzminister bleiben sollen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.512 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.01.10 16:39:08

dorfrichter,

was du dabei vergisst ist, dass viele aus der Kirche (und damit der Kirchensteuer) ausgetreten sind, weil sie das Geld ganz einfach zum überleben brauchten !
Das mag ja sein, aber was ist mit Jenen, die in den Kirchen verblieben und freiwillig weiterbezahlten, obwohl sie das Geld ganz sicher für was Anderes gut gebrauchen könnten?

Im Übrigen- ist es nicht so, daß Jene Geringverdiener, die keine Lohnsteuer bezahlen, auch keine Kirchensteuer zu entrichten haben?

Nein, das wird kommen, denn gerade die Besserverdiener UND die Großverdiener stiegen ja aus, weil eben die Beiträge legal eingespart werden konnten.

Wir müssen jetzt lernen und umdenken. Wenn die Kommunen Pleite sind, dann ist es zu spät. Und- diese Steuer existiert ja bereits.

Neue Steuern verbieten sich ganz einfach und wäre kontraproduktiv.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.608 von d.h.53 am 15.01.10 16:48:22

Steinbrück hätte Finanzminister bleiben sollen.

Zustimmung!

Wieviel aus ihrem Kabinett hat Angie denn überhaupt noch hinter sich? Wer könnte aus der Mannschaft denn noch loyal sein?

Sie hat keine Ziele, nur ein paar willfährige Typen auf ihrer Seite, jede Menge Landesfürsten, die noch eine offene Rechnung mit ihr haben. Die Zeiträume, die ihr noch Luft zum Atmen bleiben, werden immer kürzer.

Irgendwie erinnert mich das an April 1945. Da haben bis zuletzt noch welche auf die Wunderwaffe gehofft.

Die Frau hat keinen politischen Spielraum mehr. Und es wird nicht mehr lange dauern, dann wird sie von der Presse mürbe gemacht.
Fehlt nur noch, dass dann ihre Kaderakte überraschend auftaucht.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.635 von Dorfrichter am 15.01.10 16:50:19

wenn morgen die kirchlichen kindergärten und krankenhäuser, die zum grossteil von den kirchensteuerzahlern finanzier werden, zumachen, bricht unser system zusammen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.741 von kiska am 15.01.10 16:59:54

Steinbrück hätte Finanzminister bleiben sollen.
RICHTIG!

Wir hätten das Problem nicht, wenn wir endlich die Parteibrillen abnähmen! Was interessiert mich eine SPD, wenn zufälligerweise der Beste in der SPD ist und die CDU keinen solchen Mann hat!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

rohrberg,

sogar Berlusconi muss vor gericht ..und das im ohnehin megakorrupten Italien. Die versuchen wenigstens ein Rechtsstaat zu bleiben. Bei uns ist davon nichts zu merken.

sieh mal in die USA wieviel im Zuge der Anlagebetrugs- und Bankenskandale verhaftet, teils bereits abgeurteilt wurden.

Hier? Fehlanzeige. fait vous jeux, weiter gehts.

[Scheinewald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.474 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.01.10 16:33:33

@nannsen,
bitte sag mir, an was du den angeblichen Erfolg von Frau Merkel festmachen willst !

Da ich etwas Erfahrung mit Nannsen'schen Disputen und Abgesängen habe, glaube ich Ironie in seinem Beitrag entdeckt zu haben!

Und ja - ich teile zwar nicht seine Argumentation, bin aber in der Lokalisierung des Problems mit ihm einig.

MfG, Scheinew ld

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.745.451 von Dorfrichter am 15.01.10 15:03:07

#4

"...Und wer denkt, sich dem Staat entziehen zu können, Der muß dort landen wo er hingehört, in die Asozialenecke..."

Das mus dann aber neben abzockenden Boni-Bankern, steuertricksenden Milliardären auch für arbeitsunwillige Dauerurlauber gelten...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.741 von kiska am 15.01.10 16:59:54

Der Partei gehen die Gefolgsleute aus.

Personalie Bosbach heute in der FTD:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wolfgang-bosbach-der-…
Doch Merkel beförderte ihn wieder nicht zum Staatssekretär, nach zehn Jahren als stellvertretender Fraktionschef. "Ich kann nicht enttäuscht sein, weil ich nichts erwartet habe", sagt Bosbach.
"Ich habe bei allen sich bietenden Gelegenheiten auf die Risiken einer Strategie hingewiesen, bei der sich die konservativen Wähler von der Union vernachlässigt fühlen könnten." Nichts spreche dagegen, neue Wählerschichten zu gewinnen. Aber bei diesem Kurs müsse Merkel sehr genau aufpassen, dass sie nicht mehr Stammwähler verliere, als sie neue Wähler aus dem Lager von SPD und Grünen hinzugewinne. "Aber ob ich das in einem Gremium der Partei sage oder im Wald alleine vor mich hinmurmele, macht eigentlich keinen großen Unterschied."

Viele gute Leute hat Frau Merkel nicht mehr im Köcher.

Vielleicht wird Peter Hintze reaktiviert.
Ein Mann mit Visionen!

Die CDU träumt von einer Mondmission.

Peter Hintze, der exCDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär und Luft- und Raumfahrtkoordinator, will, daß Deutschland im Jahre 2015 eine unbemannte Mission zum Mond schickt.
Nun kennt man Peter Hintze nicht gerade als einen nach vorn gewandten Visionär, man denke nur an die unsägliche “Rote-Socke-Kampagne” im Bundestagswahlkampf 1994. Daher überrascht der so plötzlich erwachte Forscherdrang dann doch.

1,5 Mrd. EUR soll der Spaß den Steuerzahler kosten. Für Hintze ein Klacks im Vergleich zur Abwrackprämie, die immerhin 5 Mrd. EUR Steuergelder sinnlos verbrannt hat.
Das Geld sei zwar zur Zeit nicht verfügbar, aber die Reise zum Mond würde soviele neue Entwicklungen und Technologien ermöglichen, da wäre es schon ziemlich dumm, nicht die paar EUR auch noch auszugeben, so Hintze.

[Blue Max]

Merkel und die CDU stehen im Moment in den Umfragen doch nur noch deshalb besser da als die SPD und andere Splitterparteien, weil die SPD in einem derart katastrophalen Zustand ist.

Die Strategie der CDU auf Blassheit, Profillosigkeit, keine klaren Aussagen und auf Stimmenfang in der "neuen Mitte" zu setzen, wird auf Dauer nicht aufgehen.

Stattdessen wäre mal wieder knallharte Themensetzung und brutalstmögliche politische Auseinandersetzung mit dem linken Lager nötig.

Ob Merkel dazu in der Lage ist, wird die nahe Zukunft zeigen.
An den Aktienmärkten gab es heute bereits das Gerücht über Merkels Rücktritt...

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.747.009 von Blue Max am 15.01.10 17:24:09

sag mal wo kommt dein unbendiger hass der sich in sollchen agressionen gegen arbeitslose und Harz 4 bürgern äußert.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.747.066 von Blue Max am 15.01.10 17:30:46

Stattdessen wäre mal wieder knallharte Themensetzung und brutalstmögliche politische Auseinandersetzung mit dem linken Lager nötig.

Ich denke eher eine "brutalstmögliche" Auseinandersetzung mit der FDP.

Die CDU steht für nichts mehr!

Wirtschaft hat sie der FDP überlassen.
Umwelt gehört den Grünen.
Beim Sozialen schleichen sich die SPD und die Linken wieder auf das Feld.

Die Kirchen nicht mehr hinter sich.
Die Gewerkschaften auch nicht.
Die Rentner bald auch nicht mehr.
Die Jugendlichen würden sich in der Regel schämen, bei der CDU ihr Kreuz zu machen.

In 10 Jahren ist die CDU bei dieser Politik eine Nischenpartei!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.747.009 von Blue Max am 15.01.10 17:24:09

Selbstverständlich.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

kiska,

bitte nicht den Hintze. Ausgebildete Hofschranzen haben wir schon genug.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Abwrackprämie war doch (fast)ein Nullsummenspiel. Die 5 Mrd. sollten doch über die Mwst. wieder reingekommen sein. Oder wurde darauf großzügig verzichtet?

Hintze spinnt mit seiner Mondvision. Soll er doch private Investoren dafür finden und mitfliegen.. Für unkalkulierbare Prestigeobjekte ist nun wirklich der falsche Zeitpunkt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Prestigeprojekte natürlich

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.747.573 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.01.10 18:27:21

Die Wahlforscher werden immer kreativer.

Mehr als zwei Prozent der Wahlberechtigten finden die CDU/CSU besser als am Wahltag!

Das muss wohl an der guten Politik von der "Genossin" Merkel liegen.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.747.991 von kiska am 15.01.10 19:15:01

Merkel entspannt und gut gelaunt ("Es hat Spaß gemacht"). Liegt viell. a. an den Umfragewerten.
64 % (nach 58, davor 54) lehnen steuerliche Entlastungen ab. Nur 31 dafür (nach Nov 38, Okt 42). Rest unentschieden. 55 % sagen, Schwarz-Gelb sei ein Desaster und es würde sich auch nicht ändern. Nur 11 % sehr zufrieden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

kiska,

11% sind zufrieden? Schätze auch, das bis zu 11% der Einwohner von den derzeitigen Plänen profitieren könnten.

einige davon werden nicht nachgedacht haben, dass sie die Entlastung ohnehin nicht nur selbst bezahlen werden, sondern ihnen über andere Vorhaben das Doppelte wieder aus der Tasche gezogen wird.

[Dorfrichter]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.h…

[smondoli]

Merkel ist eine einzige Katastrophe, da das Land in dieser Zeit Führer und keine Moderatoren braucht. Das politische System in Deutschland ist am Ende, da das Volk nichts zu sagen hat. Wann wird endlich etwas unternommen?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.752.177 von smondoli am 17.01.10 06:56:57

...Die Bundesregierung wollte die nachfolgenden Aussagen nicht bestätigen. Der Auftritt bei der "Welt" sei intern gewesen. Wie es hieß, war der Redetext am Donnerstag kurzzeitig versehentlich auf der Internetseite des Bundespresseamtes veröffentlicht, dann aber wieder entfernt worden.

http://neunzehnhundert84.blogspot.com/2010/01/rede-von-bunde…

kleiner Auszug:

Deswegen müssen wir uns hier in Europa eine ganz klare Strategie überlegen, um gegenüber China relativ einheitlich vorzugehen. Das wird im Spannungsverhältnis von Menschenrechten und ökonomischen Interessen sicherlich viele, viele Fragen aufwerfen. China kann es sich leisten, heute bestimmten Ländern sehr hart klarzumachen: Wenn ihr alles sagt, was ihr über uns denkt, dann kriegt ihr nicht alles, was ihr von uns ökonomisch wollt. Ich sage das jetzt hier mal so ungeschützt; das wird auch sicherlich manche Diskussionen mit der deutschen Wirtschaft hervorrufen.

Wir werden in diesem Jahr also vor allen Dingen an einer mittelfristigen Finanzplanung knabbern. Herr Schäuble wird Ihnen das heute gesagt haben. Die Länder sind mindestens so unter Druck wie der Bund. Und die Kommunen sind unter einem Druck, der wirklich dramatisch ist.

Ich sage Ihnen hier auch ganz ehrlich: Das Thema Steuerentlastung und kommunale Finanzen ist für eine bürgerliche Regierung vielleicht die größte Herausforderung, denn jeden Tag wird gesagt: Passt mal auf, weil ihr eure Steuerentlastung machen musstet, müssen wir unsere Jugendmusikschule und unsere Schwimmbäder und unsere Theater mit höheren Gebühren oder Ähnlichem belegen. Das ist nicht einfach, auch weil das wieder in den Teil des bürgerschaftlichen Engagements hineingeht. Deshalb werden wir auch Themen wie Ehrenamt, Stiftungen, also Dinge, bei denen sich Bürger für Bürger engagieren können, ganz oben auf die Tagesordnung setzen, weil sie auch etwas von dem Gesellschaftsbild deutlich machen, dass nicht alles nur der Staat machen kann, sondern dass wir auch vielfältige Anregungen brauchen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

kiska,

klar müssen sich die bürger mehr engagieren. die aufgabe von bund, länder und kommunen liegt doch darin, milliardären wie finck weitere millionen zuzuschanzen und dafür provisionen in die parteikasse fliessen zu lassen.
weitere von der eck-friseuse finazierte multimillionäre finden sich in der liste der wirklichen parrasiten, die gestern im zuge des hypo-skandals veröffentlicht wurde.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.752.177 von smondoli am 17.01.10 06:56:57

Das Volk hat mehrheitlich Merkel gewählt und es hat verdient, was es die nächsten Jahre bekommt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.747.028 von kiska am 15.01.10 17:26:26

Wenn Hinze den Mann im Mond mimt ist gegen die Mondmission nichts einzuwenden, und wenn er dann auch noch Merkel als seine Mondfrau mitnimmt, wäre diese Mission perfekt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.746.743 von rohrberg am 15.01.10 17:00:15

die zum grossteil von den kirchensteuerzahlern finanziert werden - wie kommst Du auf diese Idee? Alle privaten Schulen, Kindergärten etc. bekommen Zuschüsse des Staates oder der Kommunen, also auch konfessionelle Einrichtungen, und dann zahlen die Eltern noch privat dazu.
Die Kirchen würden den Teufel tun, diese Einrichtungen aus der Kirchensteuer zu bezahlen.

[StillhalterTrader]

Die Alternative wäre eine Rot/Rot/Grüne Regierung.

Da kämen wir ja vom Regen in die Traufe.

Da kracht es ja bei der Linken um ein Vielfaches als bei Schwarz/Gelb insgesamt.

Und das soll die Alternatve sein ?

[hdw42]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.754.159 von StillhalterTrader am 17.01.10 22:18:33

ja das wäre besser als die koruppte csu-fdp

[derdieschnautzelangsamvollhat]

43,

die fdp hat heute gesagt, sie wäre gar nicht käuflich.

das wird kräftig wählerstimmen in nrw kosten !

der vollpfosten kauder will anscheinend zusammen mit koch das neue reichspropagandaministerium übernehmen

die kanzlerin zieht sich in ihr schneckenhaus zurück und führt die cdu und das land transzendental.

[d.h.53]

Alternative darf nicht sein, dass Lobbyisten, der Politik ihre Bedingungen diktiert!
FDP sollte sich schon mal um eine Fallschirmausbildung bemühen.
Es könnte ja sein, dass ein Fallschirm mal wieder nicht aufgeht.
Dieses verlogene Pack.

[Heidi_Klum]

SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, die Koalition zu beenden. "Angela Merkel und Guido Westerwelle müssen einräumen: Wir passen nicht zusammen", sagte der ehemalige Außenminister in einem "Bild"-Interview. "Statt sich von Krisengipfel zu Krisengipfel zu hangeln, sollten sie einfach sagen: 'Es geht nicht ...'."

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.756.110 von hdw42 am 18.01.10 11:53:19

[StellaLuna]

Das ist mal wieder ein Merkelscher Leckerbissen:

Das ist wieder so ein Bravourstückchen unserer Regierung:

Commerzbank
Bundesregierung will Managern Gehaltserhöhung ausreden

Veto gegen höhere Gehälter: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen verhindern, dass sich die Führung der Commerzbank eine bessere Vergütung gönnt und Bonuszahlungen wieder einführt. Sie setzt auf das Einlenken der Banker. "Alles andere wäre ein Eklat", sagte ein hoher Beamter.

Hamburg - Zwischen der Führung der Commerzbank und der Bundesregierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Konflikt wegen Plänen der Bankmanager für eine höhere Vergütung. Die Regierung will verhindern, dass Vorstand und Aufsichtsrat des teilverstaatlichten Instituts die Vorstandsgehälter erhöhen und Bonuszahlungen wieder einführen.

Ein entsprechender Vorschlag beider Führungsgremien steht am Mittwoch dieser Woche auf der Tagesordnung der Commerzbank-Hauptversammlung. Danach soll die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von 500.000 Euro auf 750.000 Euro im Jahr steigen. Zusätzlich sollen auch Boni bis zu zwei Millionen Euro ausgezahlt werden.

Die Bundesregierung jedoch interveniert. Ihrer Einschätzung zufolge verstoßen die Vorschläge gegen Regelungen zur Bankenrettung. Kreditinstitute, die während der Finanzkrise Hilfe vom Bund bekamen, müssen die Verdienste ihres Spitzenpersonals bei 500.000 Euro deckeln.

Kanzleramt und Finanzministerium stehen auf dem Standpunkt, dass die Gehälter auf diesem Niveau eingefroren bleiben sollten, solange die Bank nicht begonnen hat, staatliche Finanzspritzen zurückzuzahlen. Die Commerzbank erhielt in der Finanzkrise 18 Milliarden Euro vom Bund, der mit 25 Prozent an dem Institut beteiligt ist.

Der Chef des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), Hannes Rehm, soll den Konflikt zwischen Politikern und Bankern nun lösen. Regierungsvertreter haben ihn beauftragt, der Bankspitze ins Gewissen zu reden. Der Vorstand soll dazu gebracht werden, den Punkt von der Tagesordnung der Hauptversammlung zu nehmen. Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, ihren Willen durchzusetzen. "Alles andere wäre ein Eklat", sagt ein hoher Regierungsbeamter.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,694966,0…

Hat man mit dieser Bank keine Verträge geschlossen, die hieb- und stichfest sind?