Sigmar Gabriel und Christian Wulff - 500 Beiträge pro Seite

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Ex-Ministerpräsident Gabriel kassierte Beratergelder von VW
Hannover - Mehr als einen Monat nach Beginn der Affäre um Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel Bezüge aus einem Beratervertrag mit VW eingeräumt. Danach beriet der frühere Ministerpräsident den Konzern in Fragen der "Europäischen Industriepolitik". Volkswagen habe 100 000 Euro an die Beraterfirma gezahlt, die Gabriel zusammen mit einem Freund gegründet hatte. Während Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) keinen Anlaß zur Kritik am Verhalten des SPD- Fraktionschefs sah, warf ihm die CDU vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft geschadet zu haben. Gabriel sagte, er sei von Mitte 2003 bis September 2004 zu 25 Prozent an der Firma CoNeS GbR (Halle) beteiligt gewesen. Gut zwei Drittel des Umsatzes habe im vergangenen Jahr ein Auftrag von Volkswagen im Volumen von rund 100 000 Euro ausgemacht, den er maßgeblich mit akquiriert habe. Gabriel gehörte in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Anfang 2003 dem Aufsichtsrat von VW an. Gansäuer erklärte, der SPD-Fraktionschef sei seinen Mitteilungspflichten "über das gebotene Maß hinaus" nachgekommen. Gabriel sagte, den Auftrag mit VW habe er nicht früher offen legen können, weil beide Seiten darüber Stillschweigen vereinbart hätten. "Ich habe ein ausgesprochen gutes Gewissen." Der SPD-Politiker erklärte, er werde nach dem vorläufigen Geschäftsabschluß für 2004 rund 30 000 bis 35 000 Euro Einkünfte aus der Firma CoNes erzielen. Die CDU griff Gabriel scharf an. "Bei VW scheint es nicht mit rechten Dingen zuzugehen, wenn der SPD-Oppositionsführer auf dem Weg in die Selbstständigkeit mit 100 000 Euro gecoacht wird", kritisierte CDU- kritisierte CDU- Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke. DW




Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005



Merkwürdigkeiten: beide Ministerpräsidenten haben nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt als niedersächsische Ministerpräsidenten es mit einer Affaire zu tun.

[rohrberg]

vw ist ein selbstbedienungsladen für gewerkschafter und politiker, nicht nur für gabriel

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Quellenhinweis:SPD-Landesverband Niedersachsen



Die jüngste Berichterstattung der Onlineausgabe des Magazins „Stern“, wonach der damalige Ministerpräsident Christian Wulff aktiv Sponsoren für den „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt angesprochen hat, wertet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frauke Heiligenstadt als Beleg dafür, dass die Staatskanzlei im April 2010 der SPD-Fraktion und damit dem Parlament insgesamt nicht die Wahrheit gesagt hat



Na sowas,

[Historiker]

Die Nase wird immer länger.

[Doppelvize]

Zitat von rohrberg: vw ist ein selbstbedienungsladen für gewerkschafter und politiker, nicht nur für gabriel

Wundersamerweise verdienen die trotzdem Geld... Oder gerade deswegen

[Doppelvize]

Zitat von Historiker: Die Nase wird immer länger.

Passt er noch durch Bellevueeingangstür mit diesem Zinken

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.571.702 von Doppelvize am 10.01.12 08:34:25

Die verlangen ja auch Freudenhauspreise für ihre Wagen.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Die verlangen ja auch Freudenhauspreise für ihre Wagen.

Und haben trotzdem ohne Ende verkauft. Und Freudenhauspreise verlangen auch andere. Selbst die Asiaten inzwischen. Das einzige was bleibt ist eine Rumänenquetsche....

[1-odhuber]

Des Deutsches liebstes Kind da wird alles gegeben!

[887766]

Ich frage mich, wie der Parteichef der Sozialdemokraten, dem allgemein rhetorische Fähigkeiten nachgesagt werden, gerade zur Person Christian Wulff so wenig einfällt.
Ein Lieblingszitat von Siegmar Gabriel lautet: "Wer die ganze Wahrheit kenne aber nur die halbe Wahrheit nenne, sei immer noch ein ganzer Lügner".

[Doppelvize]

Zitat von 887766: Ich frage mich, wie der Parteichef der Sozialdemokraten, dem allgemein rhetorische Fähigkeiten nachgesagt werden, gerade zur Person Christian Wulff so wenig einfällt.
Ein Lieblingszitat von Siegmar Gabriel lautet: "Wer die ganze Wahrheit kenne aber nur die halbe Wahrheit nenne, sei immer noch ein ganzer Lügner".

Zu Wulff fällt einem wirklich nichts mehr ein....

[Blue Max]

#10

Das liegt vielleicht daran, dass der Gabriel auch aus Hannover kommt, und dort den ein oder anderen guten Bekannten hat.

Hat mal jemand recherchiert was für einen Hauskredit der Gabriel so hat ?

[ConnorMcLoud]

Der Gabriel bereitet die Große Koalition vor. Deshalb macht er keinen Stunk.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Der Gabriel bereitet die Große Koalition vor. Deshalb macht er keinen Stunk.

Der bereitet höchstens seine Kanzlerkandidatur vor... Die aber wird in die Hose gehen...

Das Volk ist blöd, aber nicht ganz so blöd wie Gabriel glaubt...

[887766]

Tja, jetzt hat sich nach der protokollarischen Rangordnung die Nummer zwei gesagt er sehe das Amt von Nummer eins beschädigt.
Wenn das mal kein Ohmen ist.

[887766]

Wenn das mal kein Omen ist

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Quellenhinweisie SPD-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag

Pressemitteilung Nr. 16-013

„Regierung will Causa Wulff aussitzen“

11. Januar 2012 | Zum Ausgang der Sitzung des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am Mittwoch in Hannover erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase:

„Wir bedauern sehr, dass sich die Landesregierung nicht in der Lage sah, heute im Rechtsausschuss auch nur zu einem der von uns zur Causa Wulff angeführten Fragenkomplexe etwas zu sagen. Unser Antrag auf Unterrichtung datiert vom 4. Januar. Es hätte genug Zeit bestanden, sich vorzubereiten.

Wir haben der Landesregierung zugestanden, dass sie nicht alle Fragen heute beantworten kann und muss. Dass man aber auf totale Verweigerung setzt, hat uns schon sehr überrascht.

Dass die Koalitionsmehrheit im Ausschuss sofort das Ende der Unterrichtung durchsetzte, lässt uns an der erklärten Absicht von CDU und FDP erheblich zweifeln, an der Aufklärung mitwirken zu wollen. Stattdessen werden vollmundige Solidaritäts- und Beistandsadressen zugunsten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff beschlossen. CDU und FDP wollen offensichtlich das Thema auf die lange Bank schieben und aussitzen. Dass unsere Fragen im Ausschuss von CDU-Seite als Ausdruck einer Hexenjagd bezeichnet wurden, ist nicht nachvollziehbar und mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Durch diese abwegige Kritik lassen wir uns nicht von unserer parlamentarischen Kontrollaufgabe abbringen. Wir lassen nicht locker.“



Pressemitteilung Nr. 16-012

Statement von Stefan Schostok zur anstehenden Unterrichtung durch die Landesregierung zur „Causa Wulff“ in der Sitzung des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch, 11. Januar

10. Januar 2012 | wir möchten Ihnen heute einen Fragenkatalog vorstellen, mit dem wir morgen in die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages gehen werden. Bekanntlich soll dort die Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion den Ausschuss zu verschiedenen Aspekten unterrichten, die im Zusammenhang mit der Debatte um den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff in den vergangenen Wochen aufgetaucht sind.


Die Fragen zur Kreditvergabe/Geerkens/BW-Bank
Punkt 11,12,und 13 nicht schlecht


Quellenhinweis: Bild.de

Nach ausführlichen Berechnungen des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hätte Wulff mit dem Kredit von der BW-Bank gegenüber einem normalen Darlehen über die komplette Laufzeit von 14 Jahren 154 266,67 Euro gespart.

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"Bin kein Alphatier"

Wulff traut sich Kanzleramt nicht zu

Lange galt er als ein möglicher Kanzlerkandidat der Union - den Spekulationen bereitet Christian Wulff nun ein überraschendes Ende: "Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht", gesteht Niedersachsens Ministerpräsident ein. Er sei kein "Alphatier" wie Angela Merkel oder Franz Müntefering.

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In der CDU wächst der Unmut über das Krisenmanagement von Bundepräsident Wulff. Der nds. CDU Landtagsfraktionschef Thümler fordert Wulff auf, seine öffentlich gemachten Zusagen einzuhalten. Er sieht die Affaire zunehmend als Belastung für die CDU.

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Quellenhinweis: Nordwest Zeitung


„Anwälte müssen alle Fragen beantworten“

Wulff-Affäre Thümler übt Kritik in NWZ – Rat zum Rücktritt aus Reihen der CDU


Berlin - In der Union gibt es zunehmend Unmut darüber, dass die Details zur Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff nicht veröffentlicht werden. „Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir und das muss auch passieren“, sagte der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler (Berne), gegenüber dieser Zeitung. Zu der Weigerung der Anwälte von Wulff, Informationen aus rechtlichen Gründen nicht zu veröffentlichen, sagte Thümler: „Das mag juristisch richtig sein, aber es ist politisch falsch.“

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann legt Wulff sogar den Rücktritt nahe gelegt. Das Amt sei schon jetzt beschädigt, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Info-Sendung „login“. „Mein persönlicher Rat wäre, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antut“. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende.

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), kritisierte die Anwälte. „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“, sagte Altmaier. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, die Auseinandersetzung habe „nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt“.

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Die Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Wulff hat auch den traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue überschattet.

Die Macht der Bilder im medialen Schaufenster

Quellenhinweis: ARD,Tageschau

Bundespräsident Wulff, Shake hands mit dem SPD Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

Sollten an dieser Stelle nicht Shake hands Bilder zwischen Wulff und dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert gezeigt werden?

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Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff

In der Berichterstattung um den Bundespräsidenten Christian Wulff sollte man nicht von einer Medienaffäre berichten. Uns scheint es noch nicht bewußt zu sein, dass Wulff in die Geschichte Deutschlands eingehen wird. Zukünftige Generationen von Schülern, Studenten und Akademikern werden die Geschehnisse noch wissenschaftlichen Gesichtspunkten bewerten. Wir sollten dankbar sein, dass wir als Zeitzeugen die Geschehnisse um Chr. Wulff live täglich beobachten dürfen,auch dem Wertekanon den unterliegen.

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Bilder zum Neujahrsempfang vom Bundespräsidenten


Als sinnstiftend hätte ich es gern gesehen, wenn sich unser Bundespräsident in eine Gruppe von Vertretern aus Legislative, Judikative und Exekutive gezeigt hätte.

Weil wir uns fragen sollten, in was für einer Demokratie wir leben wollen. Kanzlerdemokratie, Mediendemokratie oder der Parlamentarischen Demokratie.

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Quelllenhinweis:Monitor Nr. 629 vom 12.01.2012

Wulffs Seilschaften
Neues aus dem Freundschafts-Paradies


Denn der Unternehmer Fard war Stammgast bei Wulffs Delegationsreisen, Ali Memari
Fard immer hinter Christian Wulff. Südafrika, Australien, Indien, China, Japan - von 2006 bis 2009
nahm er an fünf Reisen mit dem Ministerpräsidenten teil



Nur der Objektivität wegen sollte man erwähnen, dass Ali Memari Fard ebenfalls einmal mit Sigmar Gabriel in einer Delegationsreise mitflog.

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FDP-Generalsekretär Döring stellt sich hinter Wulff



Wie keine andere Partei in Deutschland setzt sich die FDP seit Jahrzehnten für Freiheit, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Egal ob zu Oppositionszeiten oder in der christlich-liberalen Koalition: Wir setzen uns mit Leidenschaft für die Bürgerrechte ein und verhindern, dass diese durch neue Gesetze immer weiter eingeschränkt werden.


Die Bürgerrechtspartei sollte darauf achten das sie nicht den Rest ihrer Wählerklientel verliert.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Wohn- und Geschäftsräume des Ex-Sprechers von Bundespräsident Wulff, Glaeseker, durchsucht.


Da sich Wulff und Glaeseker im geschlossen Milieu bewegten sollte die Staatsanwaltschaft Hannover Glaeseker die Vorzüge einer Kronzeugenreglung anbieten.

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Quellenhinweis: HAZ

Wulffs Regierung belog das Parlament




Die Wagenburg der Christ- und Freidemokraten um Christian Wulff dürften nach der Berichterstattung zum „Kochbuch“ durchlässiger werden. Schauen wir mal, wer zuletzt im neuen Glanz erstrahlt.

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Quellenhinweis: Zeit Online


Die Opposition nutze »jetzt das skandalisierende Potenzial, weil sie sich davon Vorteile für die Landtagswahl im kommenden Jahr verspricht«, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Thümler – und räumt damit auch ein, dass es da etwas zu skandalisieren gibt.


Und auch heute ließ Christian Wulff über die Medien verbreiten, dass er nicht zurücktreten will.

Ich möchte mal sagen, unentschlossene- und Wechsel-Wähler lassen sich zum Thema Causa Wulff mit Sicherheit emotinalisieren. Stehen Wähler vor der Urne, CDU,FDP,da war doch was. Und im Nu ist das Kreuzchen gemacht, was ein Ärger.

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Bundespräsident in der "Zeit"-Matinee

Herausgeber der Zeit ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Wahrscheinlich haben Vertreter des Seeheimer Kreis an der Bühne der Zeit-Matinee gearbeitet.

Quellenhinweis: HAZ

Staatsrechtler aus Hannover rät Wulff zur Selbstanzeige
Von Klaus Wallbaum |
27.12.2011 06:30 Uhr


Ein hannoverscher Verfassungsjurist hat Bundespräsident Christian Wulff geraten, rechtlich in die Offensive zu gehen – und sein Verhalten als Ministerpräsident vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Dazu gibt es in der Landesverfassung einen besonderen Weg“, sagte der Juraprofessor Jörg-Detlef Kühne gegenüber dieser Zeitung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich derweil mit Nachdruck für den Verbleib von Wulff im Amt des Bundespräsidenten aus. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, warnte Gabriel in der Zeitung „Die Welt“.


Trotz allem würde ich sagen, es war ein genialer Schachzug vom Christian Wulff, zumindest für heute.

[887766]

Quellenhinweis:Focus Online

Wulff soll selbst Sponsoren geworben haben

Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Montag im Deutschlandfunk. Der Reisekonzern TUI und der Versicherer Talanx hätten erklärt, dass sie angesprochen worden seien, sagte Schostok



Wie blöd darf man eigentlich sein?
Ist doch allgemein bekannt, dass der Vorstandsvorsitzende der TUI AG ein ausgewiesener SPD`ler ist, immerhin war der Frenzel stellvertretender Fraktionschef der Duisburger SPD

[887766]

Quellenhinweis: NDR

„Landesregierung kam ihrer Pflicht nicht nach“

Staatsrechtsexperte Werner Heun erklärte, dass die Regierung dazu verpflichtet sei, bei parlamentarischen Anfragen Nachforschungen anzustellen. Da kann man sich gut vorstellen, dass dieser Pflicht seinerzeit nicht ausreichend nachgekommen worden sei“, sagte der Göttinger Professor.



Quellenhinweis: HAZ

McAllister: „Ich kannte den Vorgang nicht"

Akten in der Staatskanzlei aus der Glaeseker- Zeit gebe es auch kaum – weil sie erst gar nicht angelegt oder weil sie gelöscht worden sind.



Das ist ja eine schöne Bescherung, Akten einfach gelöscht.
Das wirft aber kein gutes Licht auf die Amtsführung vom Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei

[Doppelvize]

Manches muss halt verschwinden... War bei Akte zur Asse und Gorleben genauso...

[887766]

Quellenweis: HAZ

Selbstanzeige – eine Chance für Wulff?


Hannover/Berlin. Es ist derzeit die am meisten hin und her gewendete Frage in der Berliner Koalition: Wie kann man die unendlichen Debatten über Christian Wulff in sachliche Bahnen lenken und zu einem vernünftigen Ende führen? Gibt es eine Instanz, die sich mit allen bisherigen und möglichen künftigen Vorwürfen gegen ihn befassen könnte? Wenn man die „Causa Wulff“ einem Gericht übergeben würde, müsste nicht nach jeder Enthüllung von Neuem gefragt werden, ob der Bundespräsident vielleicht doch zurücktritt. Wulff würde sein politisches Schicksal einer höheren Instanz anvertrauen. Das könnte zur Beruhigung beitragen.



Wenn In Deutschland Juristen Rechtspflege betreiben wieviel Zeit verstreicht da, ein Jahr zwei Jahre.

[ConnorMcLoud]

McAllister ist der Schlimmste..

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: McAllister ist der Schlimmste..

McLoud heißen und auf MCAllister schimpfen....

Alter Nestbeschmutzer

Davon abgesehen halte ich unseren Migranten MP für hundertmal aufrechter und gradliniger als unseren Wirtschaftsabhängigen MP

[887766]

Glaubwürdigkeit würde Christian Wulff erlangen wenn er Glaeseker von seiner Verschwiegenheitspflicht enbindet.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, oder?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.644.352 von Doppelvize am 25.01.12 11:24:37

Ich meinet BP nicht MP

[887766]

Quellenhinweis: HAZ

Glaeseker soll eigenmächtig gehandelt haben

Minister Möllring sagte auch, es sei es gelungen, die Festplatte des ehemaligen Dienstrechners von Glaeseker zu öffnen. Sitzungsteilnehmer berichteten, dass der Staatskanzlei daher neue Emails Glaesekers vorlägen.


Emails sind ja schön aber wo sind die Akten die gelöscht worden

[887766]

Quellenhinweis NDR, Hallo Niedersachsen


Wulff und sein Einfluss

Das alles beherrschende Thema in Niedersachsen und dem Rest der Republik in den vergangenen Wochen war Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. Die Vorwürfe und Diskussionen beeindrucken die Wahlberechtigten von der Nordsee bis zum Harz allerdings nur bedingt: 79 Prozent sagen, die Debatte um den Bundespräsidenten hat keinerlei Einfluss auf die Wahlentscheidung in Niedersachsen. Immerhin etwa jeder fünfte Befragte (19 Prozent) sagt, seine Entscheidung sei durch die Diskussionen um Wulff beeinflusst.

[887766]

Wenn am nächsten Sonntag niedersächsische Landtagswahl wäre dann würde die FDP mit drei Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.
„Die Umfrage ist nur eine Momentaufnahme“, hieß es bei der FDP

Mein Tipp: Vielleicht sollten FDP-Politiker sich aktiv in die Diskussionsrunde um die Causa Wulff einbringen. Schließlich behaupten FDP-Politiker sie sei die einzige Bürgerrechtspartei.

[887766]

Quellenhinweis: Zeit Online


Nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Schostock ist es erwiesen, dass Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident persönlich um Sponsoren für den sogenannten Nord-Süd-Dialog geworben hat. Dies hätten niedersächsische Unternehmen wie Talanx oder Tui bestätigt, sagte Schostock im Deutschlandfunk.


Hallo, zur ordentlichen Hauptversammlung der TUI AG wird am Mittwoch, dem 15.Febr. 2012 eingeladen. Ich würde mal sagen, dass mit 100% Sicherheit sich ein Aktionär findet der vom TUI-Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Frenzel, über den oben genannten Sachverhalt, Auskunft verlangt.

[887766]

In PR-Kreisen sind wohl Meinungsumfragen zur Zeit sehr beliebt.

Gestern, sollte Christian Wulff zurücktreten?
42% Ja
54% Nein



Heute, Bundespräsident Wulff soll zurücktreten

50% Ja
54% Nein

[887766]

Quellenhinweis Welt Online

Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger der dapd.

[887766]

Sollte sich Stefan Wenzel für seine "Lügner"-Äußerung bei Christian Wulff entschuldigen?

So haben HAZ Leser abgestimmt (604 Stimmen)


Ja, schließlich genießt der Bundespräsident einen besonderen Schutz. (128)

Nein, das halte ich nicht für notwendig. (475)

[887766]

Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“.

Jetzt spricht Reich-Ranicki als Bürger und moralische Instanz. Zu seinem Bundespräsidenten. „Er muss unbedingt zurücktreten“, sagt der 91-Jährige dem Magazin "Focus"

Dazu habe ich ein passendes Bild aus dem Bundestag gesehen. Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident stützen Reich-Ranicki und Bundespräsident Christian Wulff stand hilflos neben der Kanzlerin.
Tja, wenn Bilder Geschichten erzählen.

[887766]

ich schätze mal, dass es bald im Sprengel Museum Hannover eine Ausstellung geben wird.
Thema: Die schönsten Pressefotos zu "Cursa Wulff"

[Mariechen2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.665.034 von 887766 am 29.01.12 18:32:52

"Dazu habe ich ein passendes Bild aus dem Bundestag gesehen. Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident stützen Reich-Ranicki und Bundespräsident Christian Wulff stand hilflos neben der Kanzlerin."


Ich habe im heute journal des ZDF ein anderes Bild gesehen:

Ich habe gesehen, wie unser Bundespräsident Herrn Reich-Raniki stützt.

[ConnorMcLoud]

Wie blamabal, sich von einem 91jährigen zum Rücktritt auffordern lassen zu müssen. Peinlich, peinlicher, Wulff.

[Mariechen2]

Übrigens, Harzer Roller sind bei uns in Niedersachsen nicht mehr gefragt!

[Mariechen2]

"Wie blamabal, sich von einem 91jährigen zum Rücktritt auffordern lassen zu müssen. Peinlich, peinlicher, Wulff."


Nr. 887766, Du bist Favorit bei der Vergabe des Journalistenpreises 2012, weiter so!

[Mariechen2]

Nr. 887766 und ConnorMcLoud, ihr seid meine Favoriten bei der Vergabe des Journalistenpreises 2012, weiter so!

Gegen Euch hat mein Freund K.D. keine Chance!

[ConnorMcLoud]

[Doppelvize]

Zitat von Mariechen2: Übrigens, Harzer Roller sind bei uns in Niedersachsen nicht mehr gefragt!

Quatsch, habe ich gestern erst gegessen den Käse....(nicht den Kanarienvogel)

[887766]

Quellenhinweis: HAZ

In Treue fest zu Wulff? Das war einmal

Dabei wird in Hannover nicht mehr ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft irgendwann ihre Ermittlungen auch auf Wulff selbst ausdehnen könnte. Es geht um die Frage, ob er eine Vorteilsannahme im Amt nach Paragraf 331 des Strafgesetzbuches begangen haben könnte.

Ob die Staatsanwaltschaft bei einer genauen Prüfung fündig würde, lässt sich nicht sagen. Aber die Erwartungshaltung ist sehr hoch.. Der Bochumer Strafrechtsexperte Klaus Bernsmann wundert sich im jüngsten „Spiegel“: Die Justizbehörden seien viel zu zurückhaltend, der Anfangsverdacht gegen Wulff liege klar auf der Hand.


Ich würde mal sagen, in der Rechtswissenschaft kennt man den Begriff „fiktiver Sachverhalt“

[887766]

Quellenhinweis: ARD/Tagesschau

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten
Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens


Ich kann hier ehrlich gesagt nicht erkennen wo um konkrete Mandate geworben wurde.

[887766]

Quellenhinweis: ARD/Tagesschau

Die Kanzlei gratulierte "dem Kollegen" Wulff zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Ich kann hier ehrlich gesagt nicht erkennen wo um konkrete Mandate geworben wurde.

und Art.55 Abs 2 ist auch ersichtlich

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.670.753 von 887766 am 30.01.12 21:28:45

Es geht nicht um die Werbung von Mandaten.

[887766]

Hallo ConnerMcLoud,

Kannst Du mir sagen, ob Christian Wulff als Sozien einer Partnergesellschaft, als Außensozien ,oder als Angestellter einer Anwaltsbürogemeinschaft bei der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner tätig war.

[887766]

Quellenhinweis: Süddeutsche.de

Hat Wulff dem Parlament rechtswidrig die Wahrheit verschwiegen, weil er unerwähnt ließ, dass er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei arbeitete

Kann man als angestellter Anwalt selbst in einer geschäftlichen Beziehung stehen? Ist es nicht die Anwalts- Kanzlei die in geschäftlichen Beziehungen zum Mandanten seht.

[887766]

Quellenhinweis:ARD

Wulff erwartet Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker


Eine Entscheidung, ob Glaeseker mit einer Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, sei noch nicht gefallen, berichtete die "Welt"


Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Quellenhinweis: juraforum.de

Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, sind die Arbeitsvertragsparteien von ihrer Pflicht zur Ableistung der Hauptpflichten (Arbeitsleistung, Entgeltzahlung) befreit, die Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben bestehen.
Treuepflicht, Wettbewerbsverbot, Auskunftsansprüche etc



hier Treuepflicht, ist nett

[887766]

Quellenhinweis:ARD



Wulff erwartet Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker
Bundespräsident Christian Wulff erwartet von seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Bestechlichkeitsvorwürfen. Das Präsidialamt habe Glaeseker unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Diese Stellungnahme liege aber noch nicht vor.



Quellenhinweis: t-online.de

Der ehemalige Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, will sich nur über seinen Anwalt zu den Vorwürfen gegen seine Person äußern. Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde er zunächst nicht auf die Fragen der Landesregierung an ihn reagieren, schrieb er an die niedersächsische Staatskanzlei nach Angaben von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Glaesekers Anwalt, der Berliner Jurist Guido Frings, werde aber nach Akteneinsicht eine Stellungnahme abgeben.

[887766]

Quellenhinweis: ARD

Präsidialamt soll seit 2010 von Glaeseker-Reisen wissen


... Leiter des Amtes wusste aber von dienstlichen Kontakten
Hagebölling wusste allerdings schon seit mindestens 2009 auch, dass Glaeseker dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten "Nord-Süd-Dialog" befasst war. Gemeinsam setzen sich beide damals für eine reibungslosen Ablauf der Veranstaltung ein. 2009 war Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen, Glaeseker sein Sprecher, Hageböllig Leiter der Staatskanzlei.


Quellenhinweis: HAZ

Wulff steckt tief in der Glaeseker-Falle

Eigentlich war es kein Problem, dass die Landesregierung selbst bei der Organisation des „Nord-Süd-Dialogs“ mitmischte – schließlich war Wulff als Ministerpräsident damals Schirmherr. Die Schwierigkeit für die Regierung ergibt sich daraus, dass Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hagebölling im April 2010 auf eine parlamentarische Anfrage von Heiner Bartling (SPD) zum „Nord-Süd-Dialog“ erklärte: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land.“ Dieser Satz ist inzwischen nicht mehr zu halten. Noch am Donnerstag hatte Möllring erklärt, Bartling habe doch nur nach finanzieller Beteiligung gefragt, und die habe es tatsächlich nicht gegeben..“





Was das Magazin Stern heute berichtet ist eigentlich nichts Neues

[887766]

Quellenhinweis: HAZ

Mittwoch, den 25.Jan.2012


Staatskanzlei war um Sponsoren

Hannover. Die Deutsche Messe AG Hannover ist gezielt von der Staatskanzlei für Sponsorengeld für den „Nord-Süd-Dialog“ angesprochen worden. Wie der NDR berichtet, hat sich Christian Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker unter Bezug auf den damaligen Ministerpräsidenten im September 2009 in einer E-Mail an das Unternehmen gewandt: „Wir würden uns auch im Namen von Ministerpräsident Christian Wulff freuen, wenn wir auch in diesem Jahr die Deutsche Messe wieder als Sponsor für die Veranstaltung gewinnen könnten. Dabei gibt es die Möglichkeit einer Premiumpartnerschaft (50.000 Euro) und eines Co-Sponsorings (25.000 Euro). Das Unternehmen erklärte, 25.000 Euro für die Party gezahlt zu haben. Wulff hatte zuvor beteuert, nicht an der Einwerbung von Sponsorengeld für den privat organisierten „Nord-Süd-Dialog“ beteiligt gewesen zu sein.

[Doppelvize]

Zitat von 887766: Quellenhinweis: HAZ

Mittwoch, den 25.Jan.2012


Staatskanzlei war um Sponsoren

Hannover. Die Deutsche Messe AG Hannover ist gezielt von der Staatskanzlei für Sponsorengeld für den „Nord-Süd-Dialog“ angesprochen worden. Wie der NDR berichtet, hat sich Christian Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker unter Bezug auf den damaligen Ministerpräsidenten im September 2009 in einer E-Mail an das Unternehmen gewandt: „Wir würden uns auch im Namen von Ministerpräsident Christian Wulff freuen, wenn wir auch in diesem Jahr die Deutsche Messe wieder als Sponsor für die Veranstaltung gewinnen könnten. Dabei gibt es die Möglichkeit einer Premiumpartnerschaft (50.000 Euro) und eines Co-Sponsorings (25.000 Euro). Das Unternehmen erklärte, 25.000 Euro für die Party gezahlt zu haben. Wulff hatte zuvor beteuert, nicht an der Einwerbung von Sponsorengeld für den privat organisierten „Nord-Süd-Dialog“ beteiligt gewesen zu sein.

Der kleine Provinzpräsi lügt wie gedruckt. So what.... Solange er ein "Like it" von Angie kriegt spielt das keine Rolle. Erst wenn sich die Sache bis zur Wahl hinziehen sollte wird die Kartoffel Wulff zu heiß. Und bis dahin hat Angie auch einen Nachfolger auserkoren. Irgendwer wird schon noch aufmüpfig werden. Spätestens wenn unsere Kohle in Südeuropa in Rauch aufgeht

[887766]

Quellenhinweis: Süddeutsche.de

Bundespräsident: Generalstaatsanwaltschaft ist in Wulff-Affäre am Zug
Celle (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wird frühesten in einem Monat entscheiden, ob sie Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff für nötig hält. Im Moment prüft die Behörde Beschwerden darüber, dass bisher nicht ermittelt wird. Das sei ein ganz normaler Geschäftsvorgang, sagte der leitende Oberstaatsanwalt. Es liegen sieben Beschwerden von Bürgern vor. Sie beklagen, dass im Zuge der Kreditaffäre um Wulff noch keine Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme gegen ihn eingeleitet wurden


Ich selbst möchte nicht ausschließen, dass auch gegen Lothar Hagebölling staatsanwaltschaftliche Ermittlungen demnächst aufgenommen werden könnten.

[887766]

Durfte Wulff einen Audi Q3 umsonst fahren?

Das auch noch

Christian Wulff scheint wenig von Marketing zu verstehen.
Von Instrumentalisierung wahrscheiblich noch weniger

[887766]

Quellenhinweis: Zeit online



Bundespräsidentenwahl Bundesversammlung wählt Wulff zum Bundespräsidenten


Stundenlange Zitter-Partie für Kanzlerin Merkel: Erst im dritten Wahlgang hat die Bundesversammlung den Koalitionskandidaten Wulff zum Bundespräsidenten gewählt.


Die Bundesversammlung hat den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang erreichte Wulff 625 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Sein von SPD und Grünen aufgestellter Mitbewerber Joachim Gauck kam auf 494 Stimmen, 121 Delegierte enthielten sich. Damit erhielt Gauck 32 Stimmen mehr, als das rot-grüne Lager an Delegierten aufbot. Wulff, der unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses sein Amt als Regierungschef in Hannover niederlegte, tritt die Nachfolge von Horst Köhler an.

Der gewählte Bundespräsident dankte in einer kurzen Ansprache seinem Amtsvorgänger und dem Kandidaten Gauck für einen "fairen Wettbewerb um das Präsidentenamt". Als eine Priorität seiner Amtszeit nannte er die innere Einheit des Landes. Er wünsche sich, dass die Deutschen "aufeinander zugehen statt aneinander vorbei zu leben."







Gauck sagte nach der Wahl, er sei zuversichtlich, dass Wulff in seinem neuen Amt Erfolg haben werde. Er stünde dem neuen Bundespräsidenten "selbstverständlich" als Gesprächspartner zur Verfügung. Gauck selbst wolle weiterhin helfen, die Distanz zwischen Bürgern und Politikern zu verringern. "Bleiben sie dran", forderte er die Fernsehzuschauer zur politischen Teilhabe auf. Das Verhalten der Linkspartei nannte er ein "trauriges Kapitel".

Wulffs Wahl waren dramatische Stunden vorausgegangen. Der Kandidat von Union und FDP erreichte im ersten Wahlgang nur 600 Stimmen und verfehlte damit die in diesem Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen deutlich. Gauck kam auf 499 Stimmen, für die linke Kandidatin Luc Jochimsen stimmten 126 Delegierte – drei mehr, als die Linke Wahlleute hat. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, erhielt die drei Stimmen der NPD-Wahlleute.

Weil die Regierungsparteien nominell über eine Mehrheit von 644 Wahlleuten verfügen – 44 schwarz-gelbe Wahlleute also nicht für Wulff stimmten – war das Ergebnis als Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet worden.

Auch im zweiten Wahlgang erreichte Wulff nicht die absolute Mehrheit. Nur 615 Delegierte stimmten für den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Gauck kam auf 490, Jochimsen auf 123 Stimmen.

Im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit zur Präsidentenkür reichte, war Gauck auf die Stimmen der Linken angewiesen. Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begannen nun intensive Verhandlungen. Schließlich verkündete Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, seine Partei werde zwar ihre Kandidatin zurückziehen und die Abstimmung für die linken Delegierten freigeben, aber keine Empfehlung für Gauck aussprechen. Damit war für Wulff der Weg ins Schloss Bellevue frei.

SPD-Chef Gabriel sagte nach der Wahl, es sei deutlich geworden, "dass die Linkspartei sich nicht von ihrem SED- und Stasi-Erbe befreien konnte".

Aus der Koalitionsspitze waren erleichterte Reaktionen zu hören. Die Kanzlerin sagte, die Wahl habe deutlich gemacht, dass hinter Christian Wulff "eine große Mehrheit" stünde, "die er auch in der Bevölkerung finden wird". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "überzeugenden Vertrauensbeweis" für Wulff. Die Wahl sei ein "Lehrstück der Demokratie" gewesen. Weniger begeistert war CSU-Chef Horst Seehofer, der sich "dankbar" zeigte, dass "im dritten Wahlgang die Bedeutung dieser Versammlung von der Mehrheit der Versammelten erkannt wurde".

Die Wahl war nötig geworden, weil Köhler vor einem Monat überraschend zurückgetreten war, nachdem es heftige Kritik an seinen Interview-Äußerungen zu Afghanistan gegeben hatte. Er hatte darin für Kritiker den Eindruck erweckt, auch wirtschaftliche Gründe könnten einen Krieg rechtfertigen.

[peewee11]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich vor rund drei Jahren einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Die Staatskanzlei bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern".

Die Kosten für einen Charterflug Berlin-Hamburg habe die Firma von Schmidt getragen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Gehring. Dabei handelte es sich nach "Stern"-Angaben um einen Flug von Berlin nach Hamburg zum "Arcandor Media Get Together" für Beck und zwei Sicherheitsbeamte.

[887766]

Quellenhinweis: Frankfurter Allgemeine


Bundesversammlung Parteiräson darf nicht überall siegen

24.06.2010

Mit Achselzucken haben die Mächtigen Kurt Biedenkopfs Forderung aufgenommen, die Präsidentenwahl müsse frei sein. Die Parteien sehen die Krise des Parteienstaates nicht.

Von Peter Graf Kielmansegg



Kurt Biedenkopf hat in seinem Artikel „Zur Bundesversammlung 2010“ (siehe auch: Kurt Biedenkopf zur Bundespräsidentenwahl: Gebt die Wahl frei!) an dieser Stelle vor einer Woche klargemacht: Es geht am 30. Juni nicht nur um die Entscheidung, wer das Amt des Bundespräsidenten in der Nachfolge von Horst Köhler bekleiden soll. Es geht auch um das Amt selbst und letztlich die Verfassung. Das Grundgesetz weist der Bundesversammlung eine einzige Aufgabe zu: die Wahl des Bundespräsidenten. Welche guten Gründe könnte man dafür anführen, dass bei dieser Wahlentscheidung Artikel 38 des Grundgesetzes, der den Repräsentanten des Volkes das freie Mandat zusichert, unbeachtlich sei? Es bedarf keiner Fraktionsdisziplin, um die Bundesversammlung zu befähigen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Das freie Mandat kann greifen. Und es sollte auch greifen, weil das Amt beschädigt wird, wenn Parteiführungen darauf beharren, dass die Mitglieder der Bundesversammlung auch gegen ihr eigenes Urteil den Vorgaben der Parteispitze zu folgen hätten.

[887766]

Quellenhinweis: ARD/tagesschau


ARD-DeutschlandTrend
Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt
Bleibt das meist diskutierte Thema der letzten Wochen: Die Bewertung von Bundespräsident Wulff nimmt langsam dramatische Züge an. Nur noch 16 Prozent halten ihn für ehrlich, 76 Prozent für unehrlich. Nur noch 22 Prozent halten ihn für glaubwürdig, 73 Prozent für unglaubwürdig. Und nur noch eine Minderheit von 43 Prozent glaubt, er habe Respekt vor den geltenden Gesetzen. Einzig seine Sympathiewerte sind stabil bei 65 Prozent.

Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios forderte heute Bundespräsidenten Christian Wulff zum Rücktritt auf.

Dann wollen wir mal beobachten wie Bundespräsident Christian Wulff darauf reagiert.

[887766]

Wenn der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf bittet, Bundespräsident Christian Wulff möge doch zurücktreten und dies auch noch in das mediale Schaufenster von ARD/tagesthemen stellt, hätte ich heute eigentlich mit einer Reihe von politischen Reflexen aus dem politischen Berlin gerechnet.
Es ist schon sehr merkwürdig und völlig ungewohnt, dass unsere Print-Medien über Ulrich Deppendorf Äußerung nicht einmal nachdenken.
Irgendwas stimmt hier nicht.

[Doppelvize]

Hm, ich vermute das der Rücktritt inzwischen schon zu oft gefordert wurde, als das eine solche Forderung nocht Aufsehen erregt.

Und da Wulff an einer Art politischer Demenz leidet, wissen die Medien das keine Reaktion kommt.

Im Grunde müsste Wulff einen Vormund bekommen. Der ist doch nicht mehr Herr seiner Sinne

[887766]

Ich glaube, heute wird sich so mancher gefragt haben, wielange kann Bundespräsident Christian Wulff die Krise noch erflogreich aussitzen, wenn sich die Rhetorik von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel noch verschärft, heute: "Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue".

[887766]

Heute haben wir Zeit und können uns mal mit dem Thema Rechtspflege beschäftigen.

„strafprozessualen Anfangsverdacht“

An der Annahme des Anfangsverdachts werden keine übertriebenen Anforderungen gestellt, weil die Erforschung des Sachverhaltes gerade Gegenstand des Ermittlungsverfahren ist.
Bloße Vermutungen (fiktiver Sachverhalt) reichen nicht aus. Der Anfangsverdacht hat auf konkreten Tatsachen zu beruhen.

Bei Suchmaschinen im Internet kann man unter der Frage:

Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat
Die Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg finden.

Ich glaube, hier werden alle offenen Fragen beantwortet.

[Historiker]

Ein Skoda zu Spezialkonditionen

Erneut muss sich der Bundespräsident zu fragwürdigen Geschäftspraktiken erklären. Als niedersächsischer Ministerpräsident leaste Christian Wulff nach SPIEGEL-Informationen einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" - möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813371,00.h…

[Historiker]

Der hat offenbar alles mitgenommen, was irgendwo zu bekommen war.

[887766]

Quellenhinweis: t-online.de

"Spiegel": Wulff schummelte bei Skoda-Ratenzahlung
05.02.2012, 09:15 Uhr
„Ein paar Nachzügler"
Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies am Samstagabend darauf hin, dass "die abschließende Entscheidung über konkrete Einladungen bei dem Veranstalter" und nicht bei Bettina Wulff gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu Zwischenergebnissen der Ermittlungen vorerst nicht äußern.
Der "Spiegel" berichtete, Bettina Wulff habe dem Büro ihres Mannes per Mail unter der Betreffzeile "Nord trifft Süd" "ein paar Nachzügler" genannt, die noch eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann. Zudem habe sie um eine Einladungskarte für einen ihrer Kollegen in der Presseabteilung der Drogeriekette Rossmann sowie für einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG gebeten.
Ferner gehe aus einer Mail des Ministerpräsidenten-Büros hervor, dass sich Bettina Wulff nach einer Einladung für zwei Hoteliers von der Insel Norderney erkundigt habe, bei denen Wulffs wiederholt Urlaube verbracht haben.



Soweit uns bekannt ist, war Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident, Schirmherr des „Nord-Süd-Dialogs“. Wulff selbst äußerte bislang, der „Nord-Süd-Dialog“ sei eine reine Privatveranstaltung. Nun, privat kann man wohl einladen wenn man möchte, oder?

[887766]

Quellenhinweis:www.Spiegel.de


Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Die Vorzugskonditionen bei VW erhielt Wulff aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war.


evtl. liegt auch ein Verstoß nach § 331 Absatz 1 Strafgesetzbuch vor

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.701.275 von 887766 am 05.02.12 11:36:35

der „Nord-Süd-Dialog“ sei eine reine Privatveranstaltung




Nord-Süd-Dialog

Rückspiel am Neckar



Stuttgart - Zwei Bundesländer vertiefen ihre Freundschaft: Mit 800 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Medien haben Baden-Württemberg und Niedersachsen ihren 2007 begonnenen Nord-Süd-Dialog fortgesetzt. Das Römerkastell wurde am Mittwochabend zum Partygipfel der Prominenz.

Christian Wulff, der Regierungschef von Niedersachsen, reiste quasi zum Rückspiel an. Vor einem Jahr war er als Tischkicker gegen den Kollegen Günther Oettinger angetreten - beim ersten Nord-Süd-Promi-Treffen, das man in Hannover als "Party des Jahres" gefeiert hatte.

Für die Revanche - ebenfalls von dem Partyveranstalter Manfred Schmidt organisiert - steht gestern Abend in der festlich illuminierten Phoenixhalle des Römerkastells prompt der Fußballtisch bereit. Vor einem Jahr hatte der Süden (ein Zweierteam mit Oettinger und Daimler-Chef Dieter Zetsche) mit fünf zu drei gegen den Norden (Wulff und Nationalspieler Gerald Asamoah) gewonnen.

Diesmal siegen Oettinger und seine Lebensgefährtin Friederike Beyer gegen das Ehepaar Christian Wulff und Bettina Körner mit fünf zu zwei. "Im Fußball sind wir eben besser!", frohlockt der Baden-Württemberg. In der Politik freilich sehen sich die zwei CDU-Ministerpräsidenten beide als Sieger. "Starke Bundesländer sind Garanten für eine gute Entwicklung Deutschlands", findet Oettinger. "Die Begegnung kann beiden helfen." Dies gilt gerade in turbulenten Zeiten, in denen sich die Wirtschaftslage eintrübt.

Auch wenn die Finanzkrise das Wort des Jahres ist, sollte man das Wort Party nicht aus dem Sprachschatz streichen, meint Promi-Wirt Jörg Mink, der mit dem Caterer Mercator die Vips verköstigt. Gute Stimmung sei schon aus psychologischen Gründen nötig, damit es wieder aufwärts geht.

Nord trifft Süd - bereits auf dem roten Teppich. Der Gast aus Hannover kommt zuerst (von einem Vortrag bei der Sparkasse in Villingen-Schwenningen), dann der Stuttgarter Gastgeber, der von der Weihnachtsfeier der CDU-Landtagsfraktion zum Nord-Süd-Dialog in den Stuttgarter Nordosten eilt. Herzlich begrüßen sich die CDU-Politiker, die viele Gemeinsamkeiten haben. "Beide haben jeweils eine junge Frau", bemerkt eine Besucherin.

Und beide stellen sich mit ihren jungen Frauen Bettina Körner und Friederike Beyer geduldig den Fotografen. Kurz vor Weihnachten ist das nahende Fest ein Gesprächsthema. Oettinger verrät, dass er für seinen Sohn eine Gitarre gekauft hat und dass er sich selbst viel Schnee wünscht - an den Feiertagen will er Ski fahren. Das Ehepaar Wulff gibt sich bescheiden. "Bei uns war Weihnachten noch nie eine Konsumschlacht", meint Bettina Körner, die First Lady von Niedersachsen, die mit der in Hannover lebenden Gruppe Marques nach Stuttgart geflogen ist.

Ebenfalls aus dem Norden reiste Klaus Meine von der Rockband Scorpions an, während sich der Stuttgarter Kabarettist Christoph Sonntag etwas verloren in der Phoenixhalle umsieht: "Es sind heute nur wenige Künstler aus dem Land da - weil ihre Geschäfte boomen und alle Auftritte haben."

Nord trifft Süd - und manche, die gar nicht da sind, drängt es sogar noch tiefer in den Süden. Ministerpräsident Oettinger reagiert aktuell auf den Bericht unserer Zeitung, wonach der Künzelsauer Schraubenmilliardär Reinhold Würth seinen Wohnsitz nach Salzburg verlegen will: "Ich akzeptiere seine Lebensplanung und bin mir sicher, dass er sich auch weiterhin in Baden-Württemberg kulturell engagieren will." Auch sonst sorgt die Nachricht für Gesprächsstoff im Römerkastell.

Vor der Phoenixhalle haben die Organisatoren ein großes Zelt aufgebaut, weil eine so hochkarätig besetzte Feier (dabei: führende Lenker der Autoindustrie wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Audi-Chef Rupert Stadler, Bestseller-Autorin Gaby Hauptmann, Sportlerin Magdalena Breszka) auch optisch glänzen will. Der Abend der zwei Länder dient der Kommunikation, der Vertiefung von Netzwerken - da soll Rahmenprogramm nicht stören.

Es bleibt bei kurzen Ansprachen der beiden Ministerpräsidenten und des Stuttgarter OB Wolfgang Schuster. Dabei fällt die Rede von Christian Wulff besonders knackig aus. Der Süden mache mehr Wind. Der Norden dagegen habe mehr Wind, sagt Wulff. Es komme darauf an, gemeinsam die Segel richtig zu setzen.

Außerdem kann sich der Gast sanften Spott über eine Begrüßungsanzeige der hiesigen Landesregierung nicht verkneifen, die die verwandten Wappentiere Niedersachsens und Stuttgarts zum Inhalt hat: "Eingeführt 1938" stand unter dem Stuttgarter Rössle, "Eingeführt 1946" unter dem Ross aus Niedersachsen. Offenbar ein Irrtum. "Wikipedia muss umgeschrieben werden", sagt Wulff süffisant. "Das niedersächsische Ross geht in Wahrheit bis aufs 14. Jahrhundert zurück."

Humorige Nachhilfe in Landeskunde. Aber auch Wulff stellt die Gemeinsamkeiten heraus. "Wenn Wiedeking und Winterkorn, wenn Uwe Wück und Bernd Osterloh über die Zukunft reden, werden sich einige warm anziehen müssen." Zwei Automobilländer im Vorwärtsgang.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister freut sich: "Das ist eine gelungene Veranstaltung von zwei Bundesländern." Auch Fußball-Weltmeister Guido Buchwald ist voll des Lobes: "Hier lernt man was dazu. Nach diesem Abend ist man auf Ballhöhe." Flughafenchef Walter Schoefer zeigt sich "erstaunt, wie viele Unternehmer aus Baden-Württemberg mit Niedersachsen zusammenarbeiten".

Er habe an diesem Abend "viele gute Gespräche" geführt, daraus müssten nun "gute Geschäfte" werden. "Wenn sich zwei Länder, deren Hauptzweig die Autoindustrie ist, so ungezwungen treffen, ist das ein sehr gutes Zeichen", meint VW-Chef Martin Winterkorn. Das Fazit von Utz Claassen, des früheren EnBW-Chefs mit norddeutschen Wurzeln: "Baden-Württemberg hat das besser in Szene gesetzt als letztes Jahr die Hannoveraner."


Uwe Bogen, Jan Sellner, Frank Krause

18.12.2008 - aktualisiert: 18.12.2008 18:37 Uhr

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1903559_0…

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.701.511 von ConnorMcLoud am 05.02.12 13:03:40

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cg…

http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=MinG+ND+…



Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung
(Ministergesetz)
in der Fassung vom 3. April 1979
§ 5

Verwaltungsvorschriften zum Ministergesetz

[887766]

Wahrscheinliche Stellungsnahme von Christian Wulff

Ich wußte von nix

das kann passiern

[887766]

Quellenhinweis: Hamburger Abendblatt

Scheiter Wulff jetzt an der 1,5- Prozent Hürde


Klage beim Staatsgerichtshof


Der SPD-Abgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling reicht voraussichtlich Anfang der Woche Klage beim Staatsgerichtshof ein. Er wirft der früheren Landesregierung Wulff vor, das Parlament bei einer Kleinen Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben. Bartling hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung "Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte daraufhin eine Beteiligung.

Mit einer Entscheidung des Gerichts in Bückeburg rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl im Januar 2013. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok hatte dafür etwa ein halbes Jahr angesetzt.



Aha, da haben wir ja ein Wahlkampfthema

[887766]

Quellenhinweis: Handelsblatt

Topmanager gespalten in Wulff-Frage



Nach Darstellung seines Anwaltes waren alle Mitglieder des Aufsichtsrates „im Interesse des Unternehmens angehalten, Modelle des Konzerns zu fahren“.



Wahrscheinlich gibt es dazu auch ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung? Kein Mitglied eines Aufsichtsrat kann angehalten werden ein bestimmten Pkw zu benutzen.

[887766]

Ich frage mich manchmal, aus welchen Quellen mag das Nachrichtenmagazin Spiegel seine brisanten Informationen beziehen.

lesenswert wäre, VW - Eine Lustreisen und Skandalchronologie

http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&S…

[887766]

Quellenhinweis: Handelsblatt

Topmanager gespalten in Wulff-Frage
05.02.2012, 15:50 Uhr, aktualisiert 05.02.2012, 16:51 Uhr


Die deutschen Topmanager sind gespalten in der Frage, ob die Rücktrittsforderungen an Bundespräsident Christian Wulff gerechtfertigt sind. Allerdings tauchen immer noch neue Vorwürfe auf.
Das geht aus einer exklusiven und repräsentativen Umfrage unter 619 Führungskräften in Deutschland hervor, die Forsa im Auftrag des Handelsblattes von Mitte Januar bis Anfang Februar durchgeführt hat (Handelsblatt Montag-Ausgabe). Danach finden 49 Prozent die Rücktrittsforderung „angemessen“, 48 Prozent halten sie für „eher überzogen“. Damit sind die Manager in dieser Frage ebenso unentschieden wie die Gesamtbevölkerung. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, hält knapp die Hälfte der Bürger die Forderungen für gerechtfertigt und die andere Hälfte für ungerechtfertigt.
Zweigeteilt sind die Führungskräfte in der Handelsblatt-Umfrage auch in der Frage, ob das Staatsoberhaupt „schwerwiegende Verfehlungen“ begangen hat (41 Prozent) oder „nur einige Ungeschicklichkeiten“ (55 Prozent). Klar ist für die Mehrheit der Manager aber eines: Durch die Diskussion ist das Vertrauen zum Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden. Nur ein Fünftel sagt, das sei „so gut wie gar nicht der Fall“.



Dieser Beitrag dient der Epidemiologie, wenn es interessiert.

[887766]

Politiker auf Wahrheitssuche



niedersächsischer Wirtschaftsminister Jörg Rode FDP:

„Die damalige Antwort im Landtag war objektiv falsch. Es hat eine finanzielle Beteiligung gegeben“


Bundespräsident Christian Wulff , im „Zeit“ – Interview:

„Bisher gibt es keine Vorwürfe gegen mich persönlich. Wir haben im Landtag gesagt: In diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen, nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte doch Steuergeld geflossen sein, haben wir im Parlament nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein sehr ernster Vorgang, der jetzt vermutlich vom Staatsgerichthof aufgeklärt wird.“

[887766]

Hannover (dpa). Die niedersächsische Landesregierung hat die ersten Unterlagen des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, an die Staatsanwaltschaft Hannover übergeben. «Die erste Lieferung ist heute angekommen», sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.


Ja, sag mal, haben wir dieser Tage doch von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover erfahren, dass Wohnung und Büro von Olaf Glaeseker durchsucht wurden, um Akten zu sichern.
Und heute teilt die niedersächsische Landesregierung mit, sie habe der Staatsanwaltschaft die ersten Unterlagen zu Olaf Glaeseker übergeben.
Was ist denn das?

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.713.617 von 887766 am 07.02.12 17:05:13

Quellenhinweis: HAZ

Glaeseker-Akten übergeben

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat die ersten Unterlagen – elektronische Speichermedien – des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, an die Staatsanwaltschaft Hannover übergeben. „Die erste Lieferung ist heute angekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel am Dienstag. Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit dem „Nord-Süd-Dialog“ vor einigen Jahren in Niederachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den langjährigen Vertrauten Wulffs.



Diese Pressemitteilung hat suggestiven Charakter, einmal soll gezeigt werden, guckt her, die Landesregierung arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen, aber Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel sollte sich fragen, ob er als Mitarbeiter einer verlängerten Werkbank im politischen Haifischbecken arbeiten möchte. Evtl. könnte noch die Stelle als Bademeister besetzt werden.





Quellenhinweis: HAZ

Was ist auf Glaesekers Speicher?
01.02.2012 20:25 Uhr


In der Debatte über mögliche Rechtsverstöße des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff erhöht sich der Druck auf dessen kurz vor Weihnachten entlassenen Sprecher Olaf Glaeseker. Und in der Affäre um den „Nord-Süd-Dialog“ gerät jetzt auch Hagebölling in den Blick
Hannover/Berlin. Finanzminister Hartmut Möllring, der von Ministerpräsident David McAllister zum Wulff-Beauftragten ernannt wurde, hat im Rechtsausschuss des Landtags zweieinhalb Stunden lang berichtet.
Der Ausschuss will alle Unterlagen zu den „Nord-Süd-Dialogen“ sehen. Der Verdacht besteht, dass Glaeseker in seiner Regierungssprecher-Zeit als Gegenleistung für seine Unterstützung des Eventmanagers Manfred Schmidt kostenlos Urlaub in Schmidts Feriendomizilen gemacht hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Im Landtag will die Opposition alle Dokumente zu den „Nord-Süd-Dialogen“ sehen, weil sie Verbindungen zum damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wittert. Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling hatte im April 2010 auf eine SPD-Landtagsanfrage bestritten, dass das Land sich finanziell an den „Nord-Süd-Dialogen“ beteiligt hat. Diese Antwort war von Wulff zuvor persönlich abgesegnet worden. Je intensiver nun das Engagement Glaesekers für die Veranstaltung war, desto mehr erhärtet sich der Verdacht einer Querverbindung zu Wulff. Wegen der falschen Antwort klagt die SPD vor dem Staatsgerichtshof.
Möllring erklärte im Rechtsausschuss, das Landeskriminalamt versuche gegenwärtig, in Glaesekers altem Dienstcomputer in der Staatskanzlei gelöschte Daten zu rekonstruieren. Auch seine E-Mails sollen durchforstet werden. Glaeseker hatte offenbar seinen Schriftverkehr gelöscht, auf dem Zwischenspeicher sollen aber noch Daten vorhanden sein. Außerdem übergab Möllring dem Ausschuss drei Aktenordner und zwei Schnellhefter mit Vorgängen zum „Nord-Süd-Dialog“.
Auch im Bundespräsidialamt konzentrierte sich die Diskussion am Mittwoch auf Glaeseker. Wulffs Sprecherin Petra Diroll sagte, man habe Glaeseker unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe um eine dienstliche Stellungnahme gebeten – diese liege aber noch nicht vor. Der „Stern“ berichtet heute, Glaeseker habe schon im August 2010 eine „Sachverhaltsdarstellung“ zu seinen kostenlosen Urlauben bei Schmidt dem Leiter des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, übergeben. Diese Version bestreitet das Bundespräsidialamt aber – es liege keine solche Unterlage vor.
Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, ob die Justiz auch gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln soll. Weil die Staatsanwaltschaft in Hannover dies bislang nicht getan hat, gingen sieben Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.

Michael B. Berger, Klaus Wallbaum







Außerdem übergab Möllring dem Ausschuss drei Aktenordner und zwei Schnellhefter mit Vorgängen zum „Nord-Süd-Dialog“.
Als Leser fragt man sich, hätte Herr Möllring, Aktenordner und Schnellhefter nicht der Staatsanwaltschaft Hannover ubergeben müssen?

[887766]

Quellenhinweis Süddeutsche.de


Wulff-Freund Groenewold beklagt "konstruierten Vertuschungsvorwurf

Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte auf Anfrage der Zeitung dazu: "Die Organisation des Aufenthalts erfolgte durch Herrn Groenewold. Herr Groenewold hatte die Hotelkosten verauslagt. Herr Wulff erstattete Herrn Groenewold die verauslagten Kosten des Aufenthalts in den Räumlichkeiten des Hotels Stadt Hamburg." Die Zahlung sei "in bar" erfolgt. Groenewold soll jedoch ohne Wissen Wulffs ein Upgrade bezahlt haben


." Die Zahlung sei "in bar" erfolgt

Hier könnte es sich um eine reine Schutzbehauptung handeln


http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzbehauptung

[887766]

WULFF ÜBERNAHM SCHIRMHERRSCHAFT
Wird „Made in Germany“ gewulfft?
Von Johanna Di Blasi |
09.02.2012 10:21 Uhr


Der Bundespräsident hat vorigen Sommer die Schirmherrschaft für das große hannoversche Kunstereignis zugesagt – und scheint Wort zu halten. Scheint die Ausstellung nun also im Licht der Affäre um Christian Wulff? Hannover. „Wulffen“ ist ein neues Wort im deutschen Sprachschatz. Wer „wulfft“, nimmt etwas in Anspruch, beispielsweise Aufenthalte in Urlaubsgebieten, ohne dafür zu bezahlen. Man kann die Bedeutung aber auch auf andere Gebiete ausweiten, etwa Kulturveranstaltungen. Ereignisse, für die Bundespräsident Christian Wulff die Schirmherrschaft übernommen hat – etwa die bevorstehende hannoversche Ausstellung „Made in Germany Zwei“ (MIG2) – sind dann sozusagen „gewulfft“. Der Bundespräsident hat bereits vorigen Sommer die Schirmherrschaft für „Made in Germany“ übernommen, die große Gegenwartskunstschau, die im Sprengel Museum, im Kunstverein und in der Kestnergesellschaft vom 17. Mai bis zum 19. August zu sehen ist. Das bestätigte Veit Görner, der Leiter der Kestnergesellschaft, gestern auf Anfrage.
Der Kunstverein Hannover nennt den Schirmherrn ausdrücklich auf seiner Homepage: „Die Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff.“ Hinter den Kulissen, so ist zu erfahren, wird derzeit die Frage diskutiert: Wulffen oder nicht Wulffen? Man ist mit dem Schirmherrn nicht mehr besonders glücklich. Veit Görner neigt zu einer neutralen Umformulierung: „Made in Germany“ steht „unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten“. Niemand könne schließlich mit Sicherheit sagen, wie in vier Monaten der deutsche Bundespräsident heiße. Die Angelegenheit sei höchst „sensibel“.
Dass MIG2 grundsätzlich präsidial beschirmt werden sollte, bezweifelt der Leiter der Kestnergesellschaft nicht: „Bereits die erste Ausgabe von ,Made in Germany‘ stand unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.“ Dieser hieß damals Horst Köhler.
Auch Berlin treibt die „Wulffen“-Frage um. Am Wochenende wird in der Nationalgalerie eine große Ausstellung zum 80. Geburtstag des in Köln lebenden Malers Gerhard Richter eröffnet. Die Eröffnung wird einem Staatsakt gleichen. In einem Interview mit der „Welt“ bekannte Richter kürzlich die Sorge, der Präsident würde bei der Vernissage erscheinen. Richter: „Es ist schrecklich. Mein Freund Kasper König hat schon gesagt, ich solle aufpassen, dass der Wulff nicht zur Eröffnung kommt.“ Er habe dann Udo Kittelmann gefragt, den Direktor der Nationalgalerie. Dieser habe „nee“ gesagt, Wulff würde seines Wissens nach nicht kommen.
Was Hannover angeht, lässt sich soviel sagen: Aus der Übernahme der Schirmherrschaft leitet sich nicht automatisch ab, dass ein Präsident auch ein Katalogvorwort schreibt und zur Eröffnung kommt. Die MIG-Eröffnung 2007 jedenfalls verlief ohne Horst Köhler.




Welch Kultursegen, wenn Bundespräsident Christian Wulff, im Kulturbetrieb erst ethische Fragen definiert, kommentiert.

[887766]

Die Kanzlerin lobt Wulff



Trotz neuer Vorwürfe stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ hinter den Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Sie habe volles Vertrauen in den Präsidenten und seine Amtsführung, sagte Merkel in einem Interview der "Ruhr"-Nachrichten

Ich halte, Angela Merkelsl Äußerungen zum

[887766]

Die Kanzlerin lobt Wulff



Trotz neuer Vorwürfe stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ hinter den Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Sie habe volles Vertrauen in den Präsidenten und seine Amtsführung, sagte Merkel in einem Interview der "Ruhr"-Nachrichten

Ich halte, Angela Merkelsl Äußerungen zum Bundespräsidenten Christian Wulff wenig respektierlich.

[887766]

Quellenweis: HAZ


Hannovers Justiz prüft den Fall Wulff

Staatsanwalt spricht von „komplizierter Materie“

Von Klaus Wallbaum



Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft weiter, ob es einen Anfangsverdacht gegen den Bundespräsidenten gibt und strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden müssen. Am Donnerstag war in Hannover von intensiven internen Beratungen die Rede.
Es geht um mögliche Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch. Wulff steht im Verdacht, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident vom Filmfondsmanager David Groenewold Vergünstigungen angenommen zu haben. Da Groenewold zugleich Geschäftsbeziehungen zum Land unterhielt, könnten etwa die von Groenewold an Wulff gerichteten Einladungen zu Reisen nach Sylt als Gegenleistung für dienstliche Aktivitäten des Regierungschefs verstanden werden.
Die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Wulff ist in der Politik auf Unverständnis gestoßen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wiederholte seine Einschätzung, die Vorgänge seien „ein Fall für den Staatsanwalt“. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) erklärte auf Anfrage, die Justizbehörden gingen „streng nah Recht und Gesetz vor, ohne Ansehen von Rang und Person“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es verhalte sich anders.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, sprach von einer Prüfung „in der gebotenen Tiefe und Gründlichkeit“. So etwas „dauert nun mal seine Zeit“. Es sei eine komplizierte Materie. Von der Meinung anderer Juristen, die einen Anfangsverdacht längst als gegeben ansehen, lasse sich die Staatsanwaltschaft in Hannover nicht beeindrucken.




Würde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff eingeleitet hat, wäre die logische Konsequenz, dass Christian Wulff sein Amt als Bundespräsident ruhen lassen müsste.
Da aber der Filmemacher David Groenewold und Christian Wulff sich in einem geschlossenen Milieu bewegten, könnte die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen David Groenewold einleiten. In diesem Ermittlungsverfahren könnte die Staatsanwaltschaft dann Christian Wulff als Zeugen vernehmen. Natürlich hätte auch Christian Wulff hier die Möglichkeit, vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, wenn sein Anwalt der Auffassung wäre, Christian Wulff würde sich selbst belasten. Nach der Zeugenaussage von Christian Wulff könnte die Staatsanwaltschaft beobachten, ob Christian Wulff evtl. als Beschuldigter nochmals vernommen werden müsste. In einer Gerichtsverhandlung, bei der sich David Groenewold verantworten müsste, könnten die Gerichtspersonen beim Indiz freie Beweiswürdigung, zur Einsicht gelangen, dass auch gegen Christian Wulff ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsste. Von der Öffentlichkeit unbemerkt ist Christian Wulff eigentlich schon längst in die Rolle eines Angeklagte

[887766]

Quellenhinweis: Süddeutsche.de

Politik-Umfragen Merkel-Bonus statt Wulff-Malus
10.02.2012, 12:19





Laut aktueller Umfragen bleibt die Union weiterhin stärkste Kraft und baut den Vorsprung gegenüber der SPD sogar aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands klar an - die Zustimmung für den Bundespräsidenten ist dagegen noch weiter gesunken.

Die Causa Christian Wulff kann der Union in der Gunst der Wähler weiterhin nichts anhaben: Laut ZDF-Politbarometer legen CDU/CSU einen Punkt zu und kommen derzeit auf 37 Prozent. Auch der Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel tun weder die Euro-Krise, noch die Affäre um den Bundespräsidenten einen Abbruch. 77 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden, dass die Bundeskanzlerin ganz allgemein gute Arbeit leistet, nur 19 Prozent ziehen eine negative Bilanz. Das ist ihre beste Beurteilung seit mehr als zwei Jahren.

Bestätigt werden die Ergebnisse vom stern-RTL-Wahltrend (Umfrage: Forsa), bei dem die Union sogar 38 Prozent Zustimmung findet und damit den besten Wert seit August 2009 erzielt. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichten die Unionsparteien nur 33,8 Prozent.
Der starke Zuspruch für die Union sei auf die guten Werte von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. "Sie zieht die Union klar nach oben." Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker nimmt Angela Merkel bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 dementsprechend weiterhin den Spitzenplatz ein. Sie erreicht einen leicht verbesserten Durchschnittswert von 1,8.
Die Schwäche der FDP - die Partei stagniert in beiden Umfragen bei drei Prozent - sei zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass inzwischen 40 Prozent der FDP-Wähler von 2009 zur Union zurückgekehrt seien, erklärt Güllner. "Das heißt: Die Union verkörpert jetzt allein das bürgerliche Lager. Die Rest-FDP spielt kaum noch eine Rolle." Auch von den Grünen fänden konservative Wähler den Weg zurück zur Union. "All dies stabilisiert, festigt und einigt das Unionslager."
Trotz der anhalten Schwäche der FDP liegt Schwarz-Gelb in der Forsa-Umfrage erstmals seit März 2011 mit 41 Prozent vor Rot-Grün mit 40 Prozent (SPD: 27 Prozent; Grüne: 13 Prozent). Wäre jetzt Wahl, müsste die Union allerdings auf die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner zurückgreifen, da die FDP nicht mehr in den Bundestag käme.
Etwas anders stellt sich die Situation im ZDF-Politbaraometer dar: Dort kommt die Regierungskoalition auf 40 Prozent, Rot-Grün liegt mit insgesamt 43 Prozent Zuspruch weiter in Führung.
So unbeschadet die Kanzlerin die Diskussionen um Christian Wulff überstanden hat, so schlecht steht der Bundespräsident derzeit da. Laut ZDF-Politbarometer ist der Ruf von Wulff aus Sicht einer Mehrheit von 77 Prozent der Bundesbürger dauerhaft beschädigt. Für einen Rücktritt von Wulff plädierten 48 Prozent, 46 Prozent wollen ihn weiter im Amt sehen.
Damit bestätigen sich die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrend aus der Vorwoche: Dort waren nur 33 Prozent der Befragten zufrieden mit Wulfs Arbeit - ein Prozent weniger als bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP).






Ich ziehe mich erstmal zurück, ich kann es nicht mehr ertragen mit ansehen zu müssen wie eine Bundeskanzlerin ihr Demokratieverständnis vorlebt.
Es kotzt mich an.

[887766]

Der Filmunternehmer David Groenewold ist nur ein kleiner Mosaikstein im großen Puzzelspiel.


Wie der Medienstandort Hannover gegenüber Städten wie Hamburg und Berlin gestärkt werden kann, ist vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, seinerzeit selbst zur Chefsache erklärt worden.
Neben dem Interesse für die Filmbranche, galt die Einflussnahme beim öffentlich-rechtlichen TV-Sender NDR, ebenfalls zum Interessengebiet von Christian Wulff

Unter anderem reklamierte Christian Wulff die Staatsferne des TV-Senders.

Tja, Hannover hat eine Hochschule für Musik, Film, Medien und Theater.

[887766]

EX-CDU-GENERALSEKRETÄR HINTZE


Wulffs letzter Verteidiger

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze hat eine neue Mission: Er verteidigt Christian Wulff ohne Einschränkung.

Was treibt Peter Hintze eigentlich an, habe ich mich auch gefragt. Haben wir es hier mit einer vom Evangelischen Arbeitskreis nahen PR-Initiative zu tun. Auf protestantische Wähler einwirken?

[887766]

Quellenhinweis: HAZ

Die Justiz verspürt Hemmungen gegenüber Wulff
16.02.2012 07:59 Uhr

Von Klaus Wallbaum und Michael B. Berger


Vieles spricht für einen Anfangsverdacht gegen den Bundespräsidenten, aber die Staatsanwälte bleiben betont zurückhaltend. Warum ist das so?
Hannover. Soll man nun gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln oder nicht? Über diese Frage wird kräftig gegrübelt in den hannoverschen Justizbehörden, ein Team von vier Staatsanwälten steckt immer wieder die Köpfe zusammen, wägt ab und sortiert, streitet mitunter sogar. Bis Mittwochabend lautete das Ergebnis noch: Ein Anfangsverdacht gegen Wulff wegen einer möglichen Vorteilsannahme besteht nicht, es wird weiter geprüft.
Die ganze Republik schaut inzwischen – teilweise voller Misstrauen – auf die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Misst sie mit zweierlei Maß? Jeder Bürgermeister oder Bauamtsleiter, der von einem Unternehmer ein Geschenk als Belohnung für eine Diensttätigkeit annimmt, bekommt es mit der Justiz zu tun – und der Bundespräsident nicht? Die Staatsanwälte räumen schon ein, dass sie sich mit einer Entscheidung auch deshalb besonders schwer tun, weil es sich um den Bundespräsidenten handelt. Sollten sie einen Anfangsverdacht bejahen und mit Ermittlungen gegen Wulff starten, so könnte dies gleichbedeutend sein mit einem politischen Todesurteil: In Deutschland treten die meisten Spitzenpolitiker von ihren Ämtern zurück, sobald ein Anfangsverdacht bejaht wird. Daraus ziehen die Ermittler nun den Schluss, besonders gründlich sein zu müssen – wenn sie Ja sagen, dann soll die Wahrscheinlichkeit einer späteren Anklage zumindest hoch sein.
Das Zögern führt nun jedoch zu der fast schon kuriosen Situation, dass in zehn Wochen Aufregung ein dicker Stapel an Vorwürfen auf dem Tisch liegt, jeden Tag kommen neue Ungereimtheiten dazu. Aber was den Bundespräsidenten betrifft, beschränkt sich die Staatsanwaltschaft auf das Auswerten von Zeitungsartikeln, Fernseh- und Hörfunkbeiträgen. Wollte die Justiz diese hinterfragen oder überprüfen, müsste sie in die Akten schauen – aber das darf sie erst dann, wenn der Anfangsverdacht bejaht und der Bundestag die Immunität Wulffs aufheben würde. Bei Wulffs langjährigem Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, ist die Lage anders: Hier hat die Justiz schon etliche Akten gesammelt, von 30 000 Dateien rund um den „Nord-Süd-Dialog“ ist die Rede. Es geht um die Frage, ob die engen Beziehungen Glaesekers zum Eventmanager Manfred Schmidt im Sinne einer Unrechtsvereinbarung gestrickt waren. In diesem Fall wären die kostenlosen Urlaube Glaesekers in Schmidts Feriendomizilen eine Gegenleistung für Dienste, die der Wulff-Vertraute in der Staatskanzlei im Sinne Schmidts erledigt hatte. Aber davon sind kaum Rückschlüsse auf die Vorwürfe möglich, die direkt Wulff betreffen.
Allerdings stellen sich die Staatsanwälte bei Wulff eine ähnliche Frage: Stehen die Vergünstigungen, die der heutige Bundespräsident als Ministerpräsident angenommen hat, in einem Verhältnis zu seiner dienstlichen Tätigkeit? In mehreren Details ist das bereits verworfen worden: Den Privatkredit über 500.000 Euro vom Ehepaar Geerkens bekam Wulff vermutlich nicht, weil Geerkens unbedingt später den Ministerpräsidenten bei Auslandsreisen begleiten wollte. Dies geschah, meint die Justiz, womöglich allein wegen der langjährigen guten Bekanntschaft der beiden. Wie ist es mit dem günstigen Kredit der BW-Bank für Wulff? Womöglich hat er wegen seiner Amtsstellung günstige Bedingungen bekommen, aber eine politische Gegenleistung dürfte er dafür nicht gegeben haben, das Strafgesetzbuch ist also auch hier wohl nicht verletzt worden. Wulff machte kostenlos Urlaub beim Talanx-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl. Aber, so lautet das Wulff entlastende Argument: Zwischen dem Urlaub und der Zeit, in der sich Wulff für die Interessen von Talanx einsetzte, vergingen Jahre – ein dienstlicher Bezug könnte schon nicht mehr bestanden haben.
Die Beziehungen zwischen Wulff und dem Filmunternehmer Groenewold hingegen könnten problematischer sein, zumal eine Firma Groenewolds Ende 2006 eine Bürgschaft von vier Millionen Euro vom Land zugesprochen bekam. Ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme bestünde wohl, wenn klar wäre, dass Groenewolds Einladungen an Wulff zu Urlaubsreisen auf Sylt 2007 und 2008 sowie zur Teilnahme an Filmbällen in einem Bezug zu dieser Bürgschaft stehen, sozusagen ein Dankeschön dafür waren. Dazu müsste die Bedeutung dieser Bürgschaft gewichtet werden – war sie etwa als Werbemittel für Groenewolds Film-Fonds besonders wichtig? Wie aus vertraulichen Kreisen zu erfahren ist, war diese Bürgschaft bis zum 13. Januar 2009 wirksam – bis zu diesem Zeitpunkt also hätte eine Bank auf der Grundlage einen Kredit an Groenewolds Firma geben können. Die Vergünstigungen an Wulff fallen in diese Zeit. Entlastend für Wulff ist allerdings, dass er die Geschenke bestreitet und erklärt, die Hotelaufenthalte später bar gezahlt zu haben. Wie das Verhältnis zwischen Wulff und Gronewold war, ob es über das Geschäftliche weit hinausging und schon zu einer echten – strafrechtlich weniger problematischen – Freundschaft wurde, wird nun genau untersucht.
Es gibt aber ein Risiko: Je länger die Justiz nur prüft und nicht auch ermittelt, wächst die Verdunkelungsgefahr.







Ich meine, dem deutschen Enthüllungsjournalismus fehlt das, was man „Killerinstinkt“ nennt. Wäre ich Chefredakteur beim Nachrichtenmagazin Spiegel, hätte ich meinen Redakteuren zumindestens die eine Frage gestellt, „hat der Minister- Bundespräsident Christian Wulff selbst danach nachgefragt“. Der Enthüllungsjournalismus beinhaltet, dass bei einer Recherche der politische Gegner ‚auf die Bretter’ gelegt wird.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, wo Spiegel-Chefredakteure ein anderes journalistisches Verständnis zu ihren Recherchen hatten.

[887766]

Quellenhinweis: HAZ


Wulff-Sprecher streitet um Tagebücher


Groenewolds Bürgschaft lief erst 2009 aus


Von Klaus Walbaum

In den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des früheren Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker befindet sich ein heikles Beweismittel: seine Tagebücher. Ob die Justizbehörden diese umfangreich auswerten dürften, prüft nun das Landgericht Hannover. Nachdem das Amtsgericht gegen Glaeseker entschieden hat, müssen sich die Richter in Hannover jetzt mit seiner Beschwerde befassen. Glaeseker will verhindern, dass die privaten Unterlagen im Zuge der Ermittlungen detailliert überprüft werden.
Gegen Glaeseker wirf wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er soll als Gegenleistung für die Vorbereitung des „Nord-Süd-Dialogs“ kostenlose Urlaube auf den Anwesen des Veranstalters Manfred Schmidt verbracht haben. Glaeseker war in der Staatskanzlei als Regierungssprecher mit der Organisation des Promi-Treffens befasst. Umfangreiche Unterlagen Glaesekers wurden in seiner Wohnung in Steinhude und im Bundespräsidialamt beschlagnahmt. Zwei Umzugskartons voller Unterlagen hat gestern die Landesregierung den Ermittlern übergeben. Zu den zunächst beschlagnahmten Akten gehören offenbar auch die privaten Tagebücher.
Unterdessen wurde am Mittwoch bekannt, dass die im Jahr 2006 erteilte Landesbürgschaft für den Filmunternehmer David Groenewold erst im Januar 2009 zurückgegeben wurde – also solange von ihm hätte genutzt werden können. Das war in der Zeit, als Groenewold Wulffs Urlaubsquartiere gebucht hatte.




http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot


Als juristischer Laie hat meine Recherche ergeben, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Tagebucheintragungen juristisch verwerten darf. Ich bin auch der Auffassung, dass der Bundespräsident Christian Wulff im Fall Glaeseker als Zeuge vernommen werden dürfte.
Wir werden sehen, ich bleibe am Ball

[Mariechen2]

"Groenewolds Bürgschaft lief erst 2009 aus"

Wie, hat das Land Niedersachsen dem Herrn Groenewold persönlich die Bürgschaft gegeben?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.755.338 von 887766 am 15.02.12 16:33:26

#96

Vielleicht darf der dann als Belohnung mal mit nach Sylt...

[887766]

Quellenhinweis: t-online.de


Gerät Wulff finanziell in die Bredouille?
16.02.2012, 13:33 Uhr

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sieht nach den Enthüllungen über das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff dessen Autorität erschüttert. "In vielen Dienststellen hängt die Karikatur, die ein Schaf mit dem Kopf des Bundespräsidenten zeigt", sagte Witthaut der "Passauer Neuen Presse". Das Bild zeige einen "Wulff im Schafspelz".
"Eine Rede des Bundespräsidenten vor Polizisten über das Thema Recht, Gesetz und den Rechtsstaat wäre zur Zeit nicht denkbar", sagte Witthaut. "Es könnte sein, dass da der eine oder andere den Raum verlassen oder gleich wegbleiben würde." Gegen einen einfachen Beamten wäre "längst ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden", sagte der GdP-Chef. Es überrasche, dass sich die Prüfung der Staatsanwaltschaft "so in die Länge zieht".



Quellenhinweis: Deutsche Polizei, Zeitschrift der Polizei, Nr. 2 Februar 2012


Glaubwürdigkeit der Politik

Von Dietmar Schilff

Diese Zeilen habe ich am 06.01.2012 geschrieben, einen Tag nach dem ARD/ZDF-Interview des Bundespräsidenten. Seit November/Dezember 2011 sind die Medien voll mit der Wulff-Affäre. Jeder wird sich zu den Vorgängen eine eigene Meinu8ng gebildet haben. Unabhängig davon, was bis zur Auslieferung dieser Ausgabe der GdP-Zeitung noch passiert ist, will ich dem Wunsch etlicher Mitglieder nachkommen und meine von Mitte Dezember stammende Bewertung zu den Vorgängen leicht modifiziert auch hier darstellen.
„Einen Fehler zugeben zeugt von Charakterstärke“ – Diese Weisheit ist einem 365-Tage-Sprüczhekalender entnommen und ist für mich die Devise dieses Jahres.
Bundespräsident Christian Wulff hätte gut daran getan, wenn er die Privatkredit- und Reisen-Affäre schon 2010 vor dem Nds. Landtag als Fehler zugegeben hätte und nicht alles stückchenweise der Öffentlichkeit präsentiert werden würde. Aber auch im Dezember 2011 hätte er die Möglichkeit gehabt, dieses zumindest moralisch fragwürdige Gebaren einzugestehen. Das hätte von echter Charakterstärke gezeugt und die Glaubwürdigkeit in das Amt wäre nicht dermaßen abgerutscht.
Insbesondere aber seine Feststellung zu den Vorgängen („Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten – das kann ich.“) sorgt bei vielen Kollegen/innen für Kopfschütteln. Was soll diese Botschaft denn übermitteln?
Nach dem Anhalten nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird dem
Anhaltekommando von dem „Raser“ mit dem Wulff-Spruch geantwortet…..
Der häusliche Gewalttäter entgegnet mit dieser Aussage zu Hilfe gerufenen Kollegen/-innen…
Bei gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten bei Demos oder Fußballspielen skandieren die Gewalttäter diesen Spruch….
Es ist eben nicht so, dass alles, was man macht, auch richtig ist, nur weil man persönlich dieser Auffassung ist. Neben der strafrechtlichen Bewertung muss man insbesondere in politischen Ämtern auch eine moralische Einschätzung vornehmen. Und die hat nach meiner persönlichen Auffassung und vieler, mit denen ich gesprochen habe, nicht korrekt stattgefunden. Dafür die Presse verantwortlich zu machen und zu meinen, dass von dort nur viel Staub aufgewirbelt werde, ist scheinheilig. Dies gilt umso mehr, weil Beamte regelmäßig mit konsequenter straf- und disziplinarrechtlicher Strenge im Fall des Verdachtes der Vorteilsannahme rechnen müssen. § 42 Beamtenstatusgesetz regelt dies durchaus inhaltsgleich wie § 5 Ministergesetz für Regierungsmitglieder. Und Tarifbeschäftigten geht es ähnlich : im zentralen Fahrdienst (ZFN) gibt es für Verkehrsverstöße ohne Vorsatz durch Zivilkraftfahrer ohne Gnade Abmahnungen. Andere Beschäftigte sind für Bereicherung – etwa für Einlösung eines Pfandflaschenbons oder für Lebensmittelentnahme – durchaus ohne Gnade fristlos entlassen worden, in konsequenter Rechtsanwendung des Arbeitsrechts. Um wie vielmal mehr muss dann eine moralische Dimension dem Anspruch an höchste Ämter gerecht werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch einige andere politische Fehltritte und Ungeheuerlichkeiten haben letztes Jahr erneut dafür gesorgt,, dass die Glaubwürdigkeit der Politik weiter stark gelitten hat. Ich mache mir große Sorgen über diese Stimmung, die nicht gut ist für unser Gemeinwesen. Immer mehr Menschen wenden sich ab und ziehen sich zurück. Bereits Anfang 2008 habe ich nach der damaligen Landtagswahl eine Bewertung vorgenommen: „Es besteht ein großes Unwohlsein mit politischen Entscheidungen. Die Menschen fühlen sich nicht mehr richtig vertreten. Hinzu kommt, dass die sogenannte ‚Elite’ unseres Landes seit Jahren versagt und zusehends nur an sich denkt. Das zeigt sich dann in der leider viel zu geringen Wahlbeteiligung bei den wirklichen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, den ‚normalen’ Menschen. Hier muß die Politik wieder ansetzen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nehmen sowie glaubwürdig handeln. Reden allein hilft nicht mehr weiter, es müssen endlich die richtigen Schlussfolgerungen im Sinne der Mehrheit der Menschen gezogen werden.
Das Abwenden und Zurückziehen ist aber gerade falsch, denn Mitmachen, Nachfragen, Hinterfragen,, sich engagieren ist wichtiger denn je, auch wenn man den Eindruck hat, dass einige Politiker dies gerade nicht wollen, sondern dieses ‚Engagement sogar behindern. Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die Verantwortung für andere übernehmen und ohne Angst Partei für sie ergreifen. Solange ich denken kann, wird dies zwar von einigen bekämpft, aber es lohnt sich dennoch.
In diesem Sinne,
Euer Dietmar Schilff






Wenn man das beobachtet, was das Sprachrohr der DEUTSCHEN POLIZEI, Vertreter der GdP, über das Deutsche Staatsoberhaupt so denkt, stellt sich für uns die Frage, kann die politische Klasse es sich leisten, dies zu ignorieren.
Ich finde nein.

[887766]

Beitrag Nr. 22



In der Berichterstattung um den Bundespräsidenten Christian Wulff sollte man nicht von einer Medienaffäre berichten. Uns scheint es noch nicht bewußt zu sein, dass Wulff in die Geschichte Deutschlands eingehen wird. Zukünftige Generationen von Schülern, Studenten und Akademikern werden die Geschehnisse noch nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten bewerten. Wir sollten dankbar sein, dass wir als Zeitzeugen die Geschehnisse um Chr. Wulff live täglich beobachten dürfen,auch dem Wertekanon dem wir unterliegen.


Was ich sagte

[887766]

Was für ein Tag heute,

die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung von Wulffs Immunität und Hannover 96 gewinnt gegen FC Brügge 2:1

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.764.328 von 887766 am 16.02.12 23:08:27

2 Katastrophen auf einmal.

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.766.508 von ConnorMcLoud am 17.02.12 11:59:27

Heute hat Christian Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt

In seiner Rede, finde ich, sorgte Christian Wulff nochmals für einen schalen Nachgeschmack

Wulff wörtlich. “Die Medienberichterstattung in den vergangenenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff,“

[887766]

Wer heute die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernsehen zum Thema Wulffs Rücktritt verfolgen durfte, konnte beobachten, dass Angela Merkel eine vorgefertigte Pressemitteilung wortwörtlich abgelesen hat. Die Körpersprache spricht eigene Bände. Ich möchte es eigentlich in der Öffentlichkeit nicht sehen, dass Angela Merkel aus dem Rücktritt für sich noch politischen Nutzen zieht. Wir sollten nicht vergessen, dass gerade die Rückendeckung für den Bundespräsidenten Christian Wulff es gewesen ist, die diesen solange in seinem Amte hielt. Wir alle konnten beobachten, was Kanzlerdemokratie sprichwörtlich bedeutet.

[887766]

Quellenhinweis: Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1907493/Wulff…


SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel „offene und faire Gespräche ohne parteitaktische Vorfestlegungen“ bei der Suche nach einem Nachfolger angeboten. „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die die Reputation des Amtes wiederherstellt“, sagte Gabriel der „Goslarschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Wir tragen alle mit, die das können.“ Deshalb sei es auch egal, ob ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Mitglied einer Partei sei oder nicht: „Es kann auch ein Christdemokrat sein – die Persönlichkeit zählt.“
Den Rücktritt von Wulff bezeichnete Gabriel als überfällig. „Er hat verhindert, dass das Amt noch schwerer beschädigt wird, als es bereits ist“, sagte Gabriel und forderte einen „Neuanfang für Deutschland“. Eine besondere Verantwortung sah er bei Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. „Das hat es noch nie gegeben, dass in sechs Jahren Kanzlerschaft dreimal ein Bundespräsident gewählt werden muss“, sagte der SPD-Chef.








Die wichtigste politische Arbeit für den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sehe ich eigentlich darin, dafür Sorge zu tragen, dass wir nach der erneuten Bundespräsidentenwahl nicht erleben müssen, wie sich namhafte Politikwissenschaftler zur besten Sendezeit im medialen Schaufenster dazu äußern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal alles richtig gemacht hat. Angela Merkels aufgezeigtes Demokratieverständnis lässt eigentlich keine Lobesreden auf sie zu. Hier muss von den Oppositionsparteien Klartext, Tacheles, gesprochen werden. Es ist schon traurig genug, dass die Judika die politische Hygienearbeit übernimmt.

[887766]

Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Hamburger Abendblatt", es sei hoffentlich nur ein "Versehen" der Kanzlerin gewesen, die Linkspartei nicht bei der Kandidatensuche zu nennen.



Nein,Herr Gysi, ich glaube,dass es von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein berechnendes Kalkül ist, die Linkspartei nicht bei der Kandidatensuche nicht zu benennen. Angela Merkel ist das nicht entgangen, dass wir eine uneinige Opposition haben. Merkel braucht nur eine der Opposotionsparteien für ihre Suche nach dem nächsten Bundespräsidenten. Vielleicht sollten die Oppositionsparteien in der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten/in geschlossene Einigkeit in der Öffentlichkeit aufzeigen.



SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im Deutschlandfunk die Koalition auf, den Weg für einen Konsenskandidaten freizumachen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel aus ihrem Schaden klug geworden ist", sagte er. Gabriel machte sich für eine erneute Kandidatur des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck stark. "

Mal sehen was de Kanzlerin dazu meint.

[ConnorMcLoud]

Merkel wird wohl wieder einen Parteisoldat vorschlagen.

[887766]

Quellenhinweis: Focus online


Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit SPD und Grünen zu gehen. „Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode ´Friss Vogel oder stirb´ einen Kandidaten vorgesetzt bekommen“, machte der SPD-Chef klar. Sollte die Koalition keine ernsthaften Gespräche mit der SPD und den anderen Parteien im Bundestag führen, werde es einen Gegenvorschlag geben. „Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt.“

Gleichzeitig bekräftigte Gabriel, dass Joachim Gauck der Favorit der SPD für das höchste Staatsamt bleibe. „Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern.“ Aber auch die SPD werde nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen.





Ich finde, es ist längst nicht unbedingt ausgemacht, dass Angela Merkel in der 15. Bundesversammlung automatisch über eine Stimmenmehrheit verfügt. Es bleibt die Frage auszuloten, welche Befindlichkeiten durch offene Rechnungen noch bestehen. Bislang konnten wir beobachten, dass Angela Merkel mögliche ‚Kronprinzen’ verhinderte. Der ein oder andere Bundes- Landespolitiker könnte daher der Auffassung folgen, Angela Merkel einen „Denkzettel“ verpassen zu müssen.
Ob unser Land einer episkopatischer Seelsorge bedarf, bleibt noch eine offene Frage.

[887766]

Quellenhinweis: FAZ


FDP-Präsidium einstimmig für Gauck - Union dagegen


Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir sagten, aus ihrer Sicht könne auch die Linkspartei zu den Verhandlungen über einen Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt eingeladen werden.



Das ist auch eine längst überfällige Ansage, nur gemeinsam sind wir stark.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.774.243 von 887766 am 19.02.12 17:40:29

Wulff-NachfolgeKandidat Gauck entzweit die Koalition
19.02.2012, 16:40 Uhr

Die Suche nach einem Wulff-Nachfolger könnte zur Zerreißprobe für die Koalition werden. Der mögliche Kandidat Joachim Gauck sorgt für Zwist. Doch die Zeit drängt, schon am Abend könnte es zum Showdown kommen.
...
Töpfer stößt bei den Liberalen auf Ablehnung, weil seine Benennung ein Signal für eine schwarz-grüne Koalition bedeuten könnte. Ähnliche Bedenken gibt es nach Aussage aus Koalitionskreisen gegen die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth, die die Stadt mit einer schwarz-grünen Koalition regiert. Anders als bei der Bundespräsidentenwahl vor knapp zwei Jahren wollen sich Koalition sowie SPD und Grüne diesmal auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wulff-nachfo…

Man sollte die schwarz/gelben Politiker zu einem Kindergartenpflichtjahr verdonnern. Es ist nicht zu fassen, mit welch kindischen Argumenten Kandidaten abgelehnt werden.

Gauck wieder zur Wahl zu stellen, halte ich für einen großen Fehler, er wurde bereits einmal nicht gewählt, und ihn jetzt nochmal zur Wahl aufzustellen, heißt, dass das Bundespräsidentenamt eine Entsorgungsanstalt für wen auch immer ist.

Hoffentlich hat Gauck genug Charakter um die Kandidatur abzulehnen. Sollte er nicht ablehnen, so ist er keinen Deut besser als sein Vorgänger.

[887766]

Grüß dich StellaLuna,

in einer parlamentarischen Demokratie sind die gewählten Vertreter verpflichtet nach einer Mehrheit zu suchen. Eine demokratisch gewählte Partei, von diesem Vorgang auszuschließen, ist wirklich nicht demokratisch, oder?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.774.420 von 887766 am 19.02.12 18:49:57

jetzt geht es erst mal um die Kandidaten, und da kann jede Partei ihren Kandidaten küren und ins Rennen schicken.

Dann erst wird gewählt und zwar von den Wahlmännern und -frauen, und das ist ein bunt zusammen gewürfelter Haufen. Die Wahl ist pseudo-demokratisch, ich unterstelle, dass diese Wahlmenschen in etwa die Meinung/Wahl der wahlberechtigten Bürger wieder gibt.
Genau so gut könnte man die zukünftige Wahlen über Infratest oder ein anderes Meinungsinstitut durchführen mittels einer repräsentativen Umfrage

Die Wahl des Bundespräsidenten wird von Wahl zu Wahl mehr ein Kasperletheater denn ein politisches Ereignis.

[StellaLuna]

Dass Gauck diesen Affenzirkus überhaupt mitmacht, spricht nicht für ihn. Er sollte schleunigst ablehnen, tut er das nicht, sucht er eine lukrative Altersversorgung - meine Sichtweise.

[887766]

Union akzeptiert Joachim Gauck als Präsidenten-Kandidaten

Sieht so aus, als hätte CDU- Parteichefin Angela Merkel sich durchgerungen lieber als parteilose Managerin zu agieren. Die armen Christdemokraten, was müssen die leiden.

[StellaLuna]

Gauck-Gespräch von 2010 "Nochmal kandidieren? Eher unwahrscheinlich"
...

SZ: Was machen Sie in fünf Jahren, Herr Gauck?

Gauck: Ich werde dann 75 Jahre alt sein und hoffentlich nicht mehr so ein anstrengendes Programm haben wie jetzt.

SZ: Sie werden also nicht noch mal antreten, um Bundespräsident zu werden?

Gauck: Das ist eher unwahrscheinlich. Ich sehe mich mehr als Bürger, der mitredet.

SZ: Wir sind gespannt und danken Ihnen für das Gespräch.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-l…

Da es keine fünf Jahre gedauert hat, ist er nochmal angetreten und mitreden muss er dann auch

[887766]

Heute dürfte die Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs eine von Christian Wulff unterzeichnete Prozeßvollmacht der Staatsanwaltschaft Hannover vorlegen.
Ich schließe nicht aus, dass Christian Wulff sich aus finanziellen Gründen evtl. demnächst auch nach Rechtsbeiständen aus der Region Hannover umschauen wird.
In Strafsachen tritt keine Rechtsschutzversicherung ein.
Der Alltag und die Sorgen des Christian Wulff werden uns auch hier bei wallstreet-online weiter begleiten.

[887766]

QuellenhinweiserWesten


Andrea Nahles hat nichts gegen Ehrensold für Christian Wulff


Berlin. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat mit der Zahlung des "Ehrensoldes" für Christian Wulff nach dessen Rücktritt als Bundespräsident kein Problem. "Soll er von mir aus bekommen", sagte Nahles. Es handele sich um die alte Debatte, ob der Staat Politiker in den höchsten Ämtern finanzieren solle.
Führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Anspruch des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf einen Ehrensold zu beenden. Den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Debatte über die Bezüge empfinde sie als "kleinlich", fügte Nahles hinzu. Allerdings räumte sie angesichts der Vorwürfe gegen Wulff ein gewisses Unbehagen ein: "Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt."



Quellenhinweis:Bild.de

Wulff-AffäreNiedersachsen-SPD: Verfassungsklage gegen Landesregierung


N M. VOLTMER
und M. NICOLAY
Die „Causa Wulff“ wird zur brisanten Altlast für Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (41, CDU)! Die SPD reicht am Dienstag Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.
Die niedersächsischen Verfassungsrichter sollen prüfen, ob die damalige Regierung unter Christian Wulff und jetzige Landesregierung das Parlament bei Fragen zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ falsch informiert hat.
SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling (65) nimmt die Regierung in die Mangel, wird die 24-seitige Klageschrift sowie 15 Aktenordner mit Unterlagen (Protokolle, Zeitungsberichte) dem Gericht überreichen. Im Kern geht es um das Promi-Treffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg im Flughafen Langenhagen. Ex-Bundespräsident Christian Wulff war seinerzeit Schirmherr der Lobbyisten-Veranstaltung.
Die damalige Wulff-Regierung und das Nachfolger-Kabinett bestritten auf Anfragen der Opposition, dass der „Nord-Süd-Dialog“ staatlich unterstützt worden sei. Später kam aber heraus, dass für das Treffen u.a. MHH-Studenten als Servicekräfte abgestellt, Gratis-Kochbücher angekauft und an Gäste verschenkt wurden.
Professor Jörn Ipsen (67), Präsident des Staatsgerichtshofes: „Laut Gesetz muss die Landesregierung Anfragen von Abgeordneten des Landtags nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten. Wir prüfen, ob die Landesregierung Auskunftsrechte von Abgeordneten verletzt hat.“ Bis zu einem Urteil können Monate vergehen.
Der SPD-Politiker Bartling zu BILD: „Wenn wir bestätigt bekommen, dass die jetzige Regierung gegen die Verfassung verstoßen hat, dann hat sie das Parlament und somit das Volk belogen. Ich bin gespannt, wie sie dass den Bürgern im Wahlkampf erläutern will.“
Zudem will die SPD Donnerstag im Landtag die McAllister-Regierung fragen: „Was hat sie zur Aufklärung der Affäre Wulff beigetragen und welche Konsequenzen wird sie ziehen?“ Außerdem plant die Linke, einen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.





Was ist das eigentlich für eine Moral. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat kein Problem mit der Zahlung eines „Ehrensoldes“, während der Rest der Sozialdemokratie in Christian Wulff einen Rechtsbrecher sehen.

[ernestof]

Tja , zum Thema Ehrensold hab ich folgendes im Thread "Deutschland wählt sich einen Wulff " im Beitrag # 1671 reingestellt :

Na ja, wenn es mit dem Ehrensold doch nicht so klappt oder der nur begrenzte Zeit bezahlt wird.....

Aber soweit wirds nicht kommen :

Heute 10:18 von
ernestof
Ehrensold

Roma locuta, causa finita bzw. Friede, Freude, Eierkuchen oder :
Der Käs ist gegessen

Mit der "einvernehmlichen" Einigung der demokratischen Parteien ( die
"Linke" ausgenommen ) auf einen BP-Kandidaten Gauck hat die Opposition (Linke ausgenommen) eine Bringschuld. So ist zu erwarten,
daß der "Ehrensold" ebenso mehr oder weniger einvernehmlich durchgewunken wird. Ein wunderbares Beispiel, wie Demokratie funktioniert.

Somit sind ernstzunehmende Gutachten und Berechnungen wie die des
Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim und des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bereits Makulatur.
Daß der Ex-BP Köhler nach seinem Rücktritt innerhalb der 2. Amtsperiode zu Recht erhält, wurde bereits hier und an anderer Stelle
ausreichend erörtert. Die Frage, ob sein Rücktritt politisch motiviert war, stellt sich hier gar nicht bzw. wäre sie auch zu bejahen.

Gleichwohl :
Christian Wulff selbst hatte sich im Juni 2010 ziemlich rigoros zum Thema Ehrensold geäußert. Nach dem Köhler-Rücktritt meinte er :
Da muß ein Zeichen gesetzt werden, das muß geändert werden."
Er sprach davon, dass " Abstriche " nötig seien. Das könnte jetzt - zumindest moralisch - auf ihn zurückfallen. Wie so viele andere Äußerungen über die Ehrlichkeit und Beschädigungen des Amtes.
Quelle des letzten Absatzes : Nürnberger Nachrichten vom 20.02.2012

Daß Wulff sich auf diese seine Worte zurückbesinnt und freiwillig zumindest auf einen Teil seines zweifelhaften Ehrensoldes verzichtet ist nicht zu erwarten. Schließlich ist das eine Frage der Ehre und des Anstands.
Und sicher auch seiner augenblicklichen finanziellen Situation :
Schließlich muß er u.a. seine - wenn auch äußerst günstigen - Zinsen
für seine Immobilie in Großburgwedel zahlen bzw. überweisen (das geht nicht in bar !) und seiner jungen Frau (und den Kindern) in etwa den gleichen Lebensstandard bieten wie vor seinem Rücktritt...

Zudem muß er -geschätzt- Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe bezahlen, die in den neun Wochen der Affäre entstanden sind.
(NN vom 20.02.2012)

...wenn die nicht - als aus politischen Gründen entstanden - begründet und letztlich der Staatskasse belastet werden....!

http://forum.spiegel.de/f22/altersversorgung-wulff-kann-mit-…

Hinweis auch auf Beitrag Nr. 520 auf S. 53 des vorgenannten Spiegelforums :

Wulff hat sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit als MP von Niedersachsen
durch Kürzungen für sozial Schwache hervorgetan : Abschaffung der pauschalen Blindengeldzahlung... usw.

Ja , und was die Andrea Nahles angeht (... die habe ich ungefähr genauso gern wie die Claudia Roth von den Grünen ), die hat halt schon den Weitblick sich zu sorgen, wenn es mal einem SPD-BP so gehen könnte
wie dem Wulff.... Ergo, eine Krähe hackt der andern kein Auge aus, zumal es mit der Kür des neuen BP so einvernehmlich gelaufen ist (siehe oben).

[887766]

Quellenhinweis: ZDF Politbarometer vom 20.02.2012



54 Prozent der Befragten meinen Christian Wulff sollte in jedem Fall auf den sogenannten Ehrensold verzichten. 31 Prozent fordern einen verzicht, wenn er strafrechtlich verurteilt würde.un nur 11 Prozent meinen er solle nicht verzichten.



Vielleicht hätte man der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mal sagen sollen, dass sich die deutschen Sozialdemokraten im Wahlkampf befinden. Wieder hat Nahles ein Wahlkampfthema, das an Stammtischen geführt wird, versaubeutelt.
Mensch Andrea, erst denken und dann reden.

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.779.837 von ernestof am 20.02.12 22:34:12

Quellenhinweis: ZDF Politbarometer vom 20.02.2012



54 Prozent der Befragten meinen Christian Wulff sollte in jedem Fall auf den sogenannten Ehrensold verzichten. 31 Prozent fordern einen verzicht, wenn er strafrechtlich verurteilt würde.un nur 11 Prozent meinen er solle nicht verzichten.


Vielleicht hätte man der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mal sagen sollen, dass sich die deutschen Sozialdemokraten im Wahlkampf befinden. Wieder hat Nahles, ein Wahlkampfthema, das an Stammtischen geführt wird, versaubeutelt.
Mensch Andrea, erst denken und dann reden.

[Mariechen2]

Warum sollte das "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" nicht für Herrn Wulff gelten?

Ist eigentlich bekannt, wer bisher von den in den Ruhestand getretenen Politiker auf die ihm aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Bezüge verzichtet hat?

Ich kenne keinen, der verzichtet hat. Aber es soll Poliker gegeben haben, die den Hals nicht vollkriegen konnten und höhere Altersbezüge eingeklagt haben.

[887766]

Grüß Dich Mariechen 2,



Sollte Andrea Nahles nicht einem roten Faden folgen?
Sozialdemokraten sind der Auffassung, Christian Wulff durfte keine Belohnung oder Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen, richtig?
Und käme nicht das Disziplinarrecht der Bundesbeamten bei Christian Wulff zum tragen?
Ich glaube, Andrea Nahles hätte der Versuchung widerstehen müssen sich öffentlich so zum Thema, Ehrensold für Christian Wulff, zu äußern.
Wenn ein Rechtsfolgenausspruch, Christian Wulff, verurteilt ,welch eine Blamage wären die Worte von Andrea Nahles.

[Doppelvize]

Zitat von 887766: Quellenhinweis: ZDF Politbarometer vom 20.02.2012



54 Prozent der Befragten meinen Christian Wulff sollte in jedem Fall auf den sogenannten Ehrensold verzichten. 31 Prozent fordern einen verzicht, wenn er strafrechtlich verurteilt würde.un nur 11 Prozent meinen er solle nicht verzichten.


Vielleicht hätte man der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mal sagen sollen, dass sich die deutschen Sozialdemokraten im Wahlkampf befinden. Wieder hat Nahles, ein Wahlkampfthema, das an Stammtischen geführt wird, versaubeutelt.
Mensch Andrea, erst denken und dann reden.

Die hat heute eine Mail von mir gekriegt die sich gewaschen hat

[887766]

Grüß Dich Doppelvize,

brisant wird es erst, wenn die nds.Linkspartei in einigen Monaten das Thema Ehrensold zum Wahlkampfthema erklärt.
Der Seitenhieb auf auf die Aüßerungen der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dürfte nicht ausbleiben, oder?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.780.059 von Mariechen2 am 20.02.12 23:55:39

Aber es soll Poliker gegeben haben, die den Hals nicht vollkriegen konnten

Der ist ja nun gerade zurückgetreten.

[Mariechen2]

Den mein ich aber nicht...

[Mariechen2]

Aus Stern,de:

"xxxxxx sieht dagegen kein Problem in der Höhe der Pensionsansprüche. Im Namen des xxxxxxxx erklärte sein Anwalt xxxxxxx der "Bild"-Zeitung: "Die Altersbezüge politischer Amtsträger entsprechen nur einem geringen Bruchteil der Versorgungsbezüge, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, beispielsweise an Vorstandsmitglieder."

[887766]

Es amüsiert mich, beobachten zu können wie politische- journalistische oder soziale Pathologien sich unserem Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck nähern.
Liebe Leute, es sind Ghostwriter die die künftigen Reden vom Bundespräsidenten schreiben. Lassen wir Herrn Gauck die Zeit, um in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

[887766]

Zur Ehrung von Christian Wulff, Bundespräsident a.D. dürfte demnächst die Militärzeremonie „Großer Zapfenstreich“ anstehen.
Historiker , Biografen usw. werden sich noch mit der Frage beschäftigen müssen, war die Person, Christian Wulff, wirklich der große gesellschaftliche Analytiker war.
Wir führten in Deutschland schon Integrationsdebatten da war Christian Wulff noch nds. Ministerpräsident. Und ist es wirklich sein Verdienst?



Thema: Wulff will bundesweiten Islam-Unterricht

http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-…



Thema: Wulff und seine Islam-Rede

http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-…

[887766]

Quellenhinweis: Deutschlandfunh



Donnerstag, 23. Februar 2012 10:00 Uhr

FTD: Koalition will Ehrensold für Wulff an Bedingungen knüpfen

Die schwarz-gelbe Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff an Bedingungen knüpfen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wird gefordert, dass Wulff die 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt. Als weitere Vorgabe der Haushälter der Koalition zeichnet sich demnach ab, die Zahlung nur unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass sich Wulff keiner strafrechtlich relevanten Verfehlungen schuldig gemacht hat. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, müsse man ihm den Ehrensold entziehen, heißt es laut dem Zeitungsbericht.




Haben einige doch die Brisanz erkannt.


Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wird gefordert, dass Wulff die 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt.

Das leuchtet mir zwar nicht ein, aber scheint einer aufkommenden Neid-Debatte vorzusorgen.Wenn als verfassungskonform ist sollte Christian Wulff auch seinen "Ehrensold" erhalten selbst wenn er in die freie Wirtschaft überwechselt, finde ich.

[887766]

Qullenhinweis: 94



Ich ziehe mich erst einmal zurück, ich kann es nicht mehr ertragen mit ansehen zu müssen wie eine Bundeskanzlerin ihr Demokratieverständnis vorlebt.
Es kotzt mich an.







Quellenhinweis: 107




Die wichtigste politische Arbeit für den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sehe ich eigentlich darin, dafür Sorge zu tragen, dass wir nach der erneuten Bundespräsidentenwahl nicht erleben müssen, wie sich namhafte Politikwissenschaftler zur besten Sendezeit im medialen Schaufenster dazu äußern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal alles richtig gemacht hat. Angela Merkels aufgezeigtes Demokratieverständnis lässt eigentlich keine Lobesreden auf sie zu. Hier muss von den Oppositionsparteien Klartext, Tacheles, gesprochen werden. Es ist schon traurig genug, dass die Judika die politische Hygienearbeit übernimmt.




Kurzanalyse: Demoskopie und Politikwissenschafter zusammen kotzten mich an.
Parteiprogramme der politischen Parteien werden immer ähnlicher, daraus resultier das Wahlenscheidungen immer weniger ideologischen Motiven folgen.
Bei einer blassen Kanzlerin würden sich die Meinungsumfragewerte für die CDU Partei verschlechtern. Aus diesem Grund wird die Kanzlerin von Politikwissenschaftler über den Klee gelobt.
Damit reduziert sich Politikwissenschaft auf die Imagepflege politischen Personen. Meine Begeisterung für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten halten sich in Grenzen, liebe Freunde.
Zumal Nachrichtensendungen missbraucht werden.

[887766]

Quellenhinweis: DerWesten



"Bild"-Chefreporter Vehlewald berät künftig SPD-Vorstand


Die SPD-Führung setzt ab 1. März im Bereich "Kommunikation und Kampagnen" auf Beraterdienste von "Bild"-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald. Der 47-Jährige solle sich insbesondere um die "Generation Internet" kümmern, teilte die SPD am Freitag in Berlin mit. Er werde künftig nicht mehr für "Bild" tätig sein, hieß es auf dapd-Nachfrage.
Berlin (dapd). Die SPD-Führung setzt ab 1. März im Bereich "Kommunikation und Kampagnen" auf Beraterdienste von "Bild"-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald. Der 47-Jährige solle sich insbesondere um die "Generation Internet" kümmern, teilte die SPD am Freitag in Berlin mit. Er werde künftig nicht mehr für "Bild" tätig sein, hieß es auf dapd-Nachfrage. Vehlewald werde Konzepte entwickeln und ausbauen, um jene Menschen wieder mehr für Themen der Sozialdemokratie zu interessieren, "die sich als politik- und parteifern empfinden".
Vehlewald arbeitet seit 2001 bei "Bild". Zuvor war er zehn Jahre beim "Spiegel". Seine journalistische Karriere begann beim NDR.
dapd




So, dann lernt man beim Nachrichtenmagazin Spiegel und der Bild-Zeitung wie Kampagnen plant, das ist aber interessant.

[887766]

Quellenhinweis: Stern.de


Berlin (dpa) - In einem bewegenden Auftritt hat der Vater des 2006 von Rechtsextremisten ermordeten Halit Yozgat während der Gedenkfeier für die zehn Neonazi-Opfer drei Wünsche geäußert. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert nachfolgend die Rede von Ismail Yozgat nach der Übersetzung während der Veranstaltung am Donnerstag:
«Meine Damen und Herren, Exzellenzen, ich möchte Sie alle herzlich begrüßen, vor allen Dingen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich bin der Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in meinen Armen am 6.4. 2006 in dem Internetcafé, wo er erschossen wurde.
Ich möchte mich von ganzen Herzen bedanken bei Herrn Altbundespräsident Christian Wulff. Wir sind seine Gäste. Wir bewundern ihn und ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Gedenkveranstaltung für uns gemeinsam ausrichten. Und ich möchte mich herzlich bedanken bei meiner Heimatstadt Kassel-Baunatal.
Ich habe Anschreiben bekommen von der Ombudsfrau Frau Barbara John. Ich möchte mich herzlich bei ihr bedanken. Unter anderem ist uns materielle Entschädigung angeboten worden. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, möchte aber sagen, dass wir das nicht annehmen möchten. Meine Familie möchte seelischen Beistand, keine materielle Entschädigung. Wir haben anstelle dessen drei Wünsche:
Unser erster Wunsch ist, dass die Mörder gefasst werden, dass die Helfershelfer und die Hintermänner aufgedeckt werden. Das ist unser größter Wunsch und unser Glaube. Und unser Vertrauen in die deutsche Justiz ist groß. Unser zweite Wunsch ist, dass die Holländische Straße - unser Sohn Halid Yozgat ist in der Holländische Straße 82 geboren worden und er ist dort in dem Ladengeschäft umgebracht worden - dass diese Straße nach ihm benannt wird: Halit-Straße.
Unser dritter Wunsch ist, dass im Namen der zehn Toten, im Angedenken an sie ein Preis ausgelobt wird. Wir möchten gerne, unsere Familie, eine Stiftung gründen und sämtliche Einnahmen spenden für Menschen, die krebskrank sind. Ich möchte mich herzlich bedanken für die Gedenkveranstaltung und möchte Sie herzlich und mit höchster Anerkennung grüßen.»






Es sind die zwei Seelen die in der Brust eines Christian Wulff ruhen

Als nds. Ministerpräsident war Christian Wulff , Chef des nds. Innenminister Uwe Schünemman

Zur Recherche biete ich folgenden Link an


http://www.google.de/search?sourceid=navclient&aq=2&oq=Uwe&h…

[887766]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-bundespra…


„Wulff sollte sich nun in Demut üben“



Ich habe mich noch nicht zu Tode amüsiert.

[887766]

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten

Das waren die Abschiedswort vom Bundespräsidenten Christian Wulff

Christian Wulff verdient unseren menschlichen Respekt

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.853.186 von 887766 am 05.03.12 18:28:50

Christian Wulff verdient unseren menschlichen Respekt

Willst du uns verarschen???

Soviel Respekt wie jemand der nach 40 Arbeitsjahren in Hartz IV landet??
Das ist der Respekt den die Politik den Menschen entgegenbringt!
Ich bringe niemanden Respekt entgegen der nach 2 Amtsjahren mit 52 Jahren weiterhin die vollen Bezüge kassiert und kassieren WILL!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.853.186 von 887766 am 05.03.12 18:28:50

Das stimmt. mit welcher Dreistigkeit und Unverfrorenheit dieser Herr jetzt 280.000 Euro jährlich für Zusatzdienste einfordert , das verdient schon Respekt.

[887766]

Quellenhinweis:http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-…


http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…



I. Die Grundrechte


Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[Beefcake_the_mighty]

Zitat von 887766: Quellenhinweis:http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-…


http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…



I. Die Grundrechte


Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Willst du damit sagen daß es ein Grundrecht auf Zapfenstreiche gibt ?
Daß es die Menschenwürde verletzt,wenn es keinen gibt?

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.856.046 von Beefcake_the_mighty am 06.03.12 10:38:21

Quellenhinweis:http://www.focus.de/politik/deutschland/militaerische-ehrung…


Militärische Ehrungen für Wulff
SPD-Chef Gabriel nennt Zapfenstreich „große Peinlichkeit


Mittwoch, 07.03.2012, 08:24




Mit Rücktrittsforderungen hatte sich SPD-Chef Gabriel zurückgehalten. Doch jetzt redet er Klartext und übt scharfe Kritik am großen Zapfenstreich für Christian Wulff. Auch bei FDP-Generalsekretär Döring kommt der Bundespräsident a. D. nicht gut weg.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den geplanten Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff als „große Peinlichkeit“ bezeichnet. „Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet“, sagte Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch. Dass der zurückgetretene Wulff nicht auf die militärische Ehrerweisung verzichte, sei „kaum auszuhalten“.

Gabriel legte Wulff zudem nahe, auf die volle Amtsausstattung für Alt-Bundespräsidenten zu verzichten. Angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsannahme werde er kaum ähnlich häufig zu repräsentativen Anlässen und Terminen gebeten werden wie seine Amtsvorgänger und deshalb Büro, Schreibkraft sowie Dienstwagen samt Fahrer weniger nutzen.




Aha, jetzt meldet sich SPD Parteichef Sigmar Gabriel noch als Sittenrichter zu Wort. Bringt er doch die Moral ins Spiel, die Entscheidung über richtig und falsch. Über welche Moral spricht Sigmar Gabriel, über die moralischen Gebote des Christentums.

[887766]

Quellenhinweis:http://de.wikipedia.org/wiki/De_officiis


De officiis


Ich lege dies hier nur mal ab, damit ich weiß wo ich es finde.

[Beefcake_the_mighty]

Zitat von 887766: Quellenhinweis:http://de.wikipedia.org/wiki/De_officiis


De officiis


Ich lege dies hier nur mal ab, damit ich weiß wo ich es finde.

Bei Wikipedia,du Vollhonk

[887766]

Nach meiner Auffassung gehört es zur Biografie eines demokratischen Verfassungsstaates, dass das Deutsche Staatsoberhaupt mit einer zeromonieller Feierlichkeit aus dem Amt des Bundespräsdialamtes verabschiedet wird.

Politiker die das anders betrachten machen sich nur Billig.

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.872.885 von 887766 am 08.03.12 18:38:49

Quellenhinweis:http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/ni…



Christian Wulff erholt sich im Kloster von der Affäre
Aktualisiert am Sonntag, 11.03.2012, 10:14



Die monatelange Debatte um Privatkredit, Gratis-Urlaube und Ehrensold haben Spuren bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff hinterlassen. Nun soll er sich in ein Kloster zurückgezogen haben – auch aus Gesundheitsgründen.Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen: Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Wie die Zeitung aus hochrangigen politischen Kreisen in Berlin erfahren haben will, hat Wulff den Aufenthalt nur für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag unterbrochen.
Wo genau sich das Kloster befindet und wie lange der Aufenthalt andauern wird, ist bislang unbekannt. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident gilt als tiefgläubiger Katholik. 2007 wurde er von Papst Benedikt XVI. zu einer Privataudienz in Rom eingeladen. Sohn Linus wurde 2008 im Kloster im niedersächsischen Loccum getauft.




Ich hätte hier anstatt,tiefgläubiger Katholik, besser tiefglaübiger Christ geschrieben. Wenn Sohn Linus im Kloster Loccom getauft wurde, dürfte er Ev.luth. getauft sein.
Selbst glaube ich, dass Christian Wulff trotz allem einen warmherzigen Charakter besitzt. Und Geist und Seele eine Ruhepause zu gönnen, spricht für sich.

[Kurumba]

all animals are equal but some are more equal than others

[peler]

nun ja, die Wulffs wurden von der Bildzeitung praktisch hingerichtet(da sieht man es mal wieder) wer die Massen kontrolliert und manipuliert.
Bis alle glaubten der Wulff ist wirklich so schlimm, jetzt haben wir einen neuen Präsidenten, der bestimmt die Bildzeitung meiden wird wie der Teufel das Weihwasser.

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.884.424 von peler am 11.03.12 18:23:15

Quellenhinweis: HAZ, Freitag,23.März 2012


Wulffs Vermerke - ein Politikum

Von Klaus Wallbaum

Auszug aus dem Zeitungsartikel




Streit im Landtag: Hat der Regierungschef ein weiteres Mal nicht die Wahrheit gesagt?
Hannover. Ein regierungsinterner Vermerk vom 2005 wird zum Politikum – denn er liegt zwar dem Magazin „Stern“ vor, der Regierung selbst allerdings nicht mehr. Die SPD ging der Sache am Donnerstag im Landtag nach, und sie förderte damit neue Details zur Arbeitsweise des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zutage.
Es soll sich um eine Notiz von Wulff an seine damalige Staatskanzleichefin Gabriele Wurzel handeln. Wurzel hatte zunächst davon abgeraten, Landesmittel an ein von Prof. Jörn Ipsen geplantes „Institut für Parteienforschung“ zu geben. Daraufhin soll Wulff in einem Vermerk geschrieben haben, man solle „erhindern, dass vor Wahlen und an Wahlabenden stets rot-grüne Professoren in den Redaktionen auflaufen“. Dies richtete sich wohl gegen Politologen von der Uni in Göttingen. Außerdem soll Wulff hinzugefügt haben: „Unsere Landesregierung muss doch auch mal was in unserem Sinne hinbekommen“. Ipsen gilt als CDU - nah, er ist heute Präsident des Staatsgerichtshofs – und sitzt damit dem Gremium vor, das demnächst über eine SPD-Klage zu Wulffs Antworten im Landtag richten soll.
Der Vermerk von Wulff datiert offenbar 31. März 2005, und er wurde erst vor vier Wochen im „stern“ bekannt. Die Göttinger SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta hatte allerdings schon 2006 im Landtag nach einer derartigen Einwirkung Wulffs gefragt - und von Wulff eine abschlägige Antwort erhalten.








Meine Frage an Prof. Jörn Ipsen: Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?