Die grüne Regierungsbilanz 1998 - 2002 - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

Die grüne Regierungsbilanz 1998 - 2002


Erneuerung ist grün

Was die Grünen in der Bundesregierung geleistet haben? Nach bald vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit stellen wir ohne falsche Bescheidenheit fest: Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern. Rot-Grün ist ein Erfolgsmodell. Oftmals sind wir in dieser Koalition die treibende Kraft für notwendige Veränderungen. Die Erneuerung Deutschlands wird auch in der nächsten Wahlperiode nur mit den Bündnisgrünen weiter vorankommen. Also heißt es kämpfen, das Erreichte selbstbewusst vertreten und klar aussprechen, was noch zu tun bleibt. Der Atomausstieg ist beschlossen, aber nicht unumkehrbar. Die Reform der sozialen Sicherung ist begonnen, aber das meiste liegt noch vor uns. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird schwieriger und langwieriger als erwartet, die Auseinandersetzung um Zuwanderung und Integration ist in vollem Gange.

Wir möchten Ihnen mit dieser Extra-Ausgabe von grün&bündig einen Überblick Über die Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung geben. Natürlich können wir auf diesen Seiten nicht umfassend alle Themen behandeln. Doch wir möchten eine Gesamtschau unserer Leistungsbilanz zeigen. Wir sagen klipp und klar, womit wir zufrieden sind, worauf wir stolz sind und ebenso, was nicht durchzusetzen war. Auch was wir noch besser machen und erreichen wollen.

Im Herbst 98 sind wir zur Bundestagswahl angetreten mit den Zielen, ökologisch umzusteuern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und dazu die Steuern zu senken, die Bürgerrechte zu stärken und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. Wir haben versprochen, für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einzutreten und zur Regelung internationaler Konflikte mit zivilen Mitteln beizutragen. Diesen Zielen sind wir auch in der Regierung treu geblieben. Bei manchen Entscheidungen hat man uns mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Zu Unrecht. Sicher haben wir als kleiner Koalitionspartner nicht alles so umsetzen können, wie wir es erreichen wollten. Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Und wir haben vieles durchgesetzt, was noch vor wenigen Jahren als unmöglich, gar als utopisch galt. Den Reformstau in unserem Land haben wir aufgelöst.

Viele Reformen sind ohne die grüne Handschrift und Beharrlichkeit gegenüber der SPD undenkbar. Zum Beispiel die Konkretisierung unserer Projekte für die Energiewende. Oder die entschiedenen Steuersenkungen, die wir schließlich durchsetzen konnten. Hier führten Beharrlichkeit und Zähigkeit am Ende zum Erfolg. Dass es bei der Durchsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts und der Homo-Ehe, bei der Einleitung einer modernen Zuwanderungspolitik nicht anders war - wen wundert es?

Die Bündnisgrünen sind keine Ein-Punkt-Partei, aber wir tragen auch keinen Bauchladen billiger Versprechungen für jede Lebenslage vor uns her. Wir haben klare Standpunkte.

Grüne Kernkompetenz war und ist die Umweltpolitik. Es ist unsere Aufgabe, für die ökologische Erneuerung Deutschlands zu sorgen. Wer, wenn nicht die Grünen, sollte dies tun? Zwei von drei grünen Ministern, Umweltminister Jürgen Trittin und Agrar- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, beackern dieses Feld. Mit beträchtlichem, kaum für möglich gehaltenen Erfolg. Der Atomausstieg ist unter Dach und Fach, es gibt einen gewaltigen Schub für Erneuerbare Energien, das neue Naturschutzrecht ist durchgesetzt - gegen zahlreiche Widerstände.

Mitten in der Legislaturperiode haben wir durch einen Regierungsumbau die Verbraucherpolitik aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und der Agrarpolitik eine neue Perspektive gegeben. Im Vordergrund stehen nicht mehr Lobbyisten, sondern die Verbraucher und die Umwelt. Die Agrarwende ist eingeleitet.

Ebenfalls grünes Kernthema ist das Ringen um Frieden, um die zivile Regelung von Konflikten, der Einsatz für Menschenrechte und eine gerechtere Weltordnung. Außenminister Joschka Fischer hat seine ganze Energie für das Zusammenwachsen Europas und eine Stärkung der UNO eingesetzt. Mit kluger Diplomatie und - wo nötig - auch mit deutlichen Worten hat er sich dabei weltweit hohes Ansehen erworben. Ob es um die Abwendung eines drohenden Bürgerkriegs in Mazedonien ging, um seine Vermittlungsbemühungen in Nahost oder um die Grundlegung für eine friedliche Zukunft Afghanistans - die deutsche Außenpolitik hat bei diesen Prozessen eine aktive und gestaltende Rolle gespielt. Sie hat dabei klare und grüne Konturen angenommen. Die Wahrung der Menschenrechte ist durch grüne Initiative vom Rand ins Zentrum der deutschen Außenpolitik gerückt.

Auch wo kein grüner Minister drauf sitzt, ist häufig grüne Politik drin. Mit Rot-Grün ist Deutschland weltoffener und liberaler geworden. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik gelang es uns an vielen Stellen, unverhältnismäßige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu verhindern und zugleich neue Freiräume zu schaffen. Personaldokumente werden deshalb auch in Zukunft keine Fingerabdrücke zeigen, die Einbürgerung ist leichter möglich als zuvor, gleichgeschlechtliche Paare haben jetzt die Freiheit, sich offiziell das Jawort zu geben.

Obwohl es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war und trotz anfänglicher Weigerung der SPD gelang es uns, das Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Quantensprung für die deutsche Gesellschaft, die sich jahrzehntelang einredete, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mehr als zwei Generationen hat es gebraucht, bis sich Deutschland zu einer Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter durchringen konnte. Nicht zufällig geschah dies in der Amtszeit der ersten rot-grünen Bundesregierung. Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck hatte erheblichen Anteil am letztlich guten Ausgang dieser schwierigen Verhandlungen.

Wer an Steuern und zugleich an Grüne denkt, kommt zwangsläufig auf die Ökosteuer. Nicht falsch, aber das ist längst nicht alles. Ohne die Grünen hätte es die größte Steuersenkung seit Bestehen der Bundesrepublik so nicht gegeben. Vor allem Familien mit Kindern und mittelständische Unternehmen profitieren von der hartnäckigen Konsequenz grüner Finanzpolitiker. Die grüne Vorsitzende des Finanzausschusses Christine Scheel hat deshalb sogar den Mittelstandspreis zugesprochen bekommen. Und dass die Verschuldung des Bundes kontinuierlich und kompromisslos gesenkt wird, dafür hätte der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger einen Preis verdient.

Die "Riester-Rente", also die viel gelobte staatliche Förderung privater Altersvorsorge - durchgesetzt haben wir sie, die Bündnisgrünen. Man mag es kaum sagen: gegen Widerstände in der SPD und auch des Ministers, dessen Namen sie jetzt trägt. Die Verbesserungen für Familien mit Kindern, in erster Linie natürlich die Erhöhung des Kindergelds, aber auch die Elternzeit oder das neue Teilzeitrecht - wir haben uns dafür stark gemacht.

Nicht alles kann uns zufrieden stellen. Vor allem der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war weniger erfolgreich, als wir das erhofft haben. Die dazu notwendige Senkung der Lohnnebenkosten ist auf halber Strecke hängen geblieben. Bei der Belebung der Arbeitsmärkte sind wir nicht ausreichend vorangekommen. Das Bündnis für Arbeit - in Teilen durchaus erfolgreich - hat letztendlich enttäuscht. Mehr Fortune hätten wir uns auch bei der Reform des Gesundheitswesens erhofft. Auf beiden Politikfeldern sind die Beharrungskräfte unserer Gesellschaft enorm. Und doch führt kein Weg daran vorbei, die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen und dem Gesundheitswesen mehr Wettbewerb und mehr Erfolgsorientierung einzuimpfen. Auch für die Reform des Bildungswesens und die Gestaltung der Wissensgesellschaft werden wir uns - auch auf Bundesebene - in Zukunft stärker machen.

Wir haben in das Regierungshandeln klare Werte eingebracht. Es geht nicht um technokratische Steuerung der Gesellschaft, sondern um Menschen, die ihre eigenen Ziele haben und ihr eigenes Urteil. Die parlamentarische Demokratie orientiert sich an Vier-Jahres-Zyklen, unsere Politik muss einen weiteren Horizont haben. Die Grünen sind eine werteorientierte Partei: Nachhaltigkeit, Liberalität, Generationengerechtigkeit und Menschenrechte. Dafür stehen wir. Diese Werte sind Handlungsmaxime für unsere praktische Politik. Wir sind einmal angetreten, um die Politik an die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts zu erinnern, oder - in christlicher Tradition gesprochen - an die Bewahrung der Schöpfung. Wenn wir von einer Politik der Nachhaltigkeit sprechen, meinen wir damit nichts anderes. Die nachfolgenden Generationen und ihre Interessen haben wir fest im Blick. Wir meinen, dass wir damit bereits jetzt sehr erfolgreich sind, doch nachhaltige Politik braucht einen langen Atem. Deshalb kämpfen wir für eine starke grüne Kraft in diesem Land und für eine Fortsetzung von Rot-Grün bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung - es lohnt sich!

[Seidman2000]

Man kann nicht 16 Jahre Misswirtschaft in 4 Jahren bereinigen.

[einAnleger]

@stimmt34 glaubst du wirklich was du da schreibst ????? Die Umsetzung des " ökologischen Bewusstseins " ist wichtig, ja da stimme ich dir zu. Dies jedoch, und so ist es unter dem Strich mit höheren Steuerbelastungen wie geschehen zu realisieren ist völlig falsch. Wir brauchen erhebliche Steuersenkungen wie auch eine drastische Senkung der Staatsquote damit die Konjunktur wieder anspringt. Nur dann sind wir in der Lage auch die ökologischen Ziele langfrisitg zu realisieren. Leider sind die Grünen, von der SPD ganz zu schweigen, nicht in der Lage diese globalen Zusammenhänge zu verstehen, geschweige umzusetzen.

[for4zim]

Seidman2000, bitte erkläre mal, wie Du auf 16 Jahre Mißwirtschaft kommst?

Übrigens hatte die Union nach 1982 innerhalb von 4 Jahren eien Verbesserung in fast allen wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen können, während die SPD in dieser Zeit 8 Minister verschließen hat, der Haushalt völlig im Ungleichgewicht ist und ein Nachtragshaushalt 2002 und 2003 notwendig ist, um die hohen Steuerausfälle auszugleichen.

Bei der Arbeitslosigkeit stehen wir noch schlechter da als vor 4 Jahren, im Wirtschaftswachstum sind wir gegenüber anderen EU-Staaten zurückgefallen, und das Sozialversicherungssystem hat sich zurückentwickelt - das Gesundheitssystem ist im desolaten Zustand, die Renten sind bei erheblichen Zusatzkosten und gewachsener Bürokratie für die junge Generation weiter unsicher.

[Westler]

Wie naiv muss man denn eigentlich sein um nach der Ökosteuer noch an die Umweltkompetenz der Grünen zu glauben???

Das Lieblingsbaby der Grünen ist
1.) nicht ökologisch
2.) sozial in höchstem Maße ungerecht
3.) ökonomisch völlig kontraproduktiv
4.) und nimmt auch noch den bitter nötigen Druck von den Sozialversicherungssystemen hinsichtlich von Strukturreformen

Kann man eine schlechtere Politik machen als mit einem Lieblingsprojekt alle wesentlichen Ziele zu verfehlen???

Grün würgt, 6, setzen.


mfg
w

[Seidman2000]

@for4zim

na gut, vielleicht nicht die ganzen 16 Jahre.

Die Einheit mußte finanziert und absolviert werden, daß steht außer Frage.

Meiner Meinung nach, waren die letzten 2-3 Jahre Kohl nur noch veraltete Politik.

Zu den 8 Ministern: Lieber Nieten raus, als jahrelang mitschleppen.

Zu EU-Vergleich: Der Deutsche ist bekannt dafür, daß er sich immer schlechter macht, als es wirklich ist. Ich kann von mir nicht behaupten, daß es mir in den letzten Jahren extrem schlechter ergangen ist, natürlich auch nicht besser.
Deutschland ist nicht unter Schröder auf den letzten Platz gelandet, sondern schon 1994!

Zu Bürokratie: Stimme ich zu. Aber ob ein Stoiber oder Guido es verbessern? Man sollte die Unkündbarkeit der Beamten aufheben, dann wird nach Leistung gehandelt und vielleicht entsteht ja mal Erfolgsorientierung.

[stimmt34]

@anleger = schau dir mal die entwicklung der staatsquote von 82 bis 98 an - unter der "tollen" cdu-regierung ;-))

[Huta]

Guten Tag!
Ich denke auch, dass die Grünen im Verhältnis viel von dem realisiert haben, was man sich für die Regierung vorgenommen hat. Und das obwohl die SPD nicht immer ein bequemer Partner war/ist(bleiben wird ?:-).
Sicher war auch aus grüner Sicht nicht alles toll, sicher hat man auch einige Kröten schlucken müssen aber man darf eben nicht vergessen, dass die Grünen bei der letzten Bundestagswahl lediglich 6,7 % der Stimmen bekommen haben. Dafür liest sich die "Erfolgsbilanz" doch gar nicht soooo schlecht:-).
Ich bin auch davon überzeugt, dass die Grünen-Sympathisanten relativ zahlreich zur Wahl gehen werden und dafür sorgen, dass das Ergebnis von vor vier Jahren übertroffen wird, denn alles das, was die Grünen durchsetzen konnten (Erneuerung des Naturschutzrechts, Einstieg in die ökologische Landwirtschaft, Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft, Förderung der erneuerbaren Energien, gesellschaftpolitische Reformen usw.) wurde von der derzeitigen Opposition bis aufs Messer bekämpft und würde wohl von einer schwarz-gelben Regierung kassiert oder verwässert (oder zumindestens nicht fortentwickelt!).
Wen sollten umweltpolitisch interessierte Menschen, die eben nicht nur danach schielen, wer ihnen mehr "Netto" verspricht denn auch sonst wählen???

[steno]

Diese so genannte Mißwirtschaft wurde von der SPD, als damalige Opposition mit der Mehrheit im Bundesrat gezielt gewollt! Der eigenen Macht wegen und auf dem Rücken des Volkes.
Der vorliegende Scherbenhaufen ist ebenso der SPD anzulasten und hat sich in den letzten 4 Jahren weiter erhöht!

[Huta]

@Westler:
Kannst Du das mal etwas näher erläutern oder hast Du das aus der"Fibel für den kleinen Neoliberalen" abgepinnt?

[Abfahrer]

mir geht das mit den 16 jahren kohl usw. auch gehörig auf den keks, weil es einfach nicht stimmt

es muß die zeit von 82-90 und dann danach unterschieden werden. ich war zwar in den 80ern nicht alt um das alles so wie jetzt beurteilen zu können, aber ich weiß daß es mir, unserer familie und allen im bekanntenkreis sehr gut ging.

da gabs nix zu meckern und konsequenterweise wurde die regierung auch durch wiederwahlen belohnt.

die gleichen leute, die sich aufregen, wenn stoiber zurecht die vergangenen 4 rot-grünen jahre kritisiert, nennen als entschuldigung für ihr versagen die 16 jahre kohl-regierung
(meinen aber, ich unterstelle es mal wohlwollend, die letzten jahre kohls)

wenn man das so genau gewußt hat / weiß, warum hat man sich überhaupt so um die regierungsverantwortung bemüht?

nach dieser logik konnte es ja so oder so nix werden

aber man wollte ja nicht alles anders, aber vieles besser machen.

davon kann aber für die mehrheit der bevölkerung keine rede sein.

[Ein_Pferd_vor_der_Apotheke]

Ich bin kein CDU`ler aber die Darstellung von 16 Jahren Mißwirtschaft kotzt mich echt an. Wer hat denn nach Beschluß der Parteispitze die letzten Jahre eine 100%ige Blockadepolitik betrieben? Schon alle vergessen, das der Rote Oskar gezielt sämtliche Vorlagen der Regierung im Bundesrat niederschmetterte. Selbst blockieren und jetzt den Spieß umdrehen.

So long

[odlo]

Im Prinzip hätte ich auf alles verzichten können, was die Rot/Grüne Brut so angestellt hat. Atomausstieg -globales Problem ist mir egal. Homo-Ehe betrifft mich nicht. Ökosteuer zahle ich, die Abgaben/Umlagen auf der Stromrechnung werden immer länger. Kfz-Steuererhöhung betrifft mich, das Steueraufkommen ist seit 2000 fast um 30% gestiegen-was machen die Länder nur mit dem Geld ? Dazu kommt noch die Umsatzsteuer aus der Öko -und Stromabzocke.
Die Beiträge zur Krankenversicherung sind drastisch gestiegen-steigen weiter, ebso die Beiträge zur Rentenversicherung. Wir haben Versicherungssteuer und Tabaksteuer erhöht, Bürgerrechte eingeschränkt.Wir haben Verschlechterungen im Bereich der Abschreibungen, wir haben noch immer einen fetten Solidarzuschlag, wir habe eine Halbierung der Freibeträge für Kapitaleinkünfte. Wir haben mit Unterstützung der Gewerkschaften eine viele zu hohe Lohnanpassung.
Wir habe das Steuerrecht nicht entrümpelt, wir habe eine überflüssige Schuldrechtsreform damit Frau Däubler-Gemelin seelig wird.
Mann sind "wir" toll.

[Huta]

@odlo:
Tolle Logik und das schon im zweiten Satz! Applaus für :"Atomausstieg-globales Problem ist mir egal"!
Nun ja, dann haben wir heute den ersten extraterristischen w-o-User im Board, den globale Probleme nicht betreffen, denn die finden ja ganz woanders statt, gell???

[CargoFan]

Achja.. apropo nieten... die cdu reaktiviert ja wieder ne niete.. lothar späth... (siehe panorama am montag...)

[Westler]

@huta

no problem

zu 1.) eine Ökosteuer kann erst bei deutlich höheren Sätzen ökologische Wirkungen zeigen, das ist aber in der Realität nicht zu machen (Autokanzler etc.), die jetzige Höhe der Ökosteuer (und auch nicht die nächste Stufe) hat in keinster Weise zu einem ökologischeren Verhalten geführt, so etwas wäre nur mit 5DM pro Liter machbar, was aber politisch nicht machbar ist.
Über die Ökosteuer ökologische Lenkungsanreize zu schaffen war also von Anfang an eine Utopie, defacto ist sie nur eine neue Steuer unter vielen

zu 2.) defacto werden Familien mit Kindern oder Pendler überproportional belastet, die großen (und wahren Drecksschleudern) in der Industrie werden hingegen ausgenommen. Soziale Gerechtigkeit? Wohl nur in der Grünen Ideologie.

zu 3.) Die Ökosteuer stellt einen Markteingriff dar, sie treibt die Kosten, es gibt marktlich neutrale ökologische Lenkungsmodelle, die Ökosteuer ist (wie jede Steuer) keins davon

zu 4.) Defacto nimmt die Ökosteuer den Bürgern das Geld aus der einen Tasche und steckt es ihm wieder in die andere (Sozialversicherungen). Dann könnte ich aber auch eine Mehrwertsteuererhöhung machen und das Geld in die Sozialversicherungen pumpen und von Rentenreform sprechen, jeder würde sich kaputtlachen.
Eine Strukturreform setzt an der Effizienz des Systems an, nicht am Löcher stopfen, aber gerade durch das Löcher-Stopfen wird kurzfristig der Druck von den Sozialversicherungen genommen, langfristig bleibt er aber bestehen, weil die Schwächen in der Effizienz des Systems bestehen bleiben, was letztlich dazu führt, dass Strukturreformen verschleppt werden und damit in Zukunft zum einen schwieriger aber zum zweiten besnders schmerzhaft werden werden. Beides ist eine unverantwortliche Folge grüner Ökosteuerpolitik.


mfg
w

[for4zim]

Huta, dann erläutere mal die klimapolitische Bilanz der rot-grünen Regierung. Immerhin hat die es geschafft, daß der CO2-Ausstoß wieder ansteigt. Tolle ökologische Leistung.

Nimmt aber nicht Wunder, wenn z.B. bei der Ökosteuer genau die Betriebe ermäßigte Sätze zahlen, die den höchsten spezifischen Energieverbrauch haben. Deshalb ist die Ökosteuer auch nicht ökologisch, weil ihre Lenkungswirkung fast Null ist.

[Huta]

@Westler:
Danke!
Teilweise stimme ich der Kritik zu, teilweise aber auch nicht!
Dass die Ökosteuer ausgerechnet bei einigen Industriezweigen, die sich ganz besonders um die Umweltverschmutzung verdient machen, keine Anwebdung findet, ist nicht etwa eine Idee der Grünen (und hier soll es ja um die grüne Bilanz gehen) sondern eben ein Zugeständnis an die Industriepolitiker der SPD. Als kleinerer Koalitionspartner kann man eben nicht alles durchsetzen was man gerne möchte.
Deine Aussagen zu 1 und 2 widersprechen sich teilweise. Einerseits soll die Ökosteuer keine Lenkungswirkung haben, weil sie dafür zu gering ist, andererseits trifft sie aber Familien mit Kindern und Pendler zu hart. Entweder "trifft" sie wen, dann hat sie aber auch Lenkungswirkung oder sie hat keine Lenkungswirkung dann trifft sie aber auch niemanden:-). Klar hast Du Recht: Die Lenkungswirkung wäre bei 2 Euro pro Liter Benzin höher, allerdings ist dies wirtschaftspolitisch gesehen nicht verantwortbar.
Dass die Ökosteuer auch eine Lenkungswirkung hat, kann man daran erkennen, dass es erstmals gelungen ist, die CO2 Emission aus dem Verkehrsbereich zu vermindern.
zu 3: welche neutralen Instrumente, die nicht in den Markt eingreifen meinst Du? Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass man nicht alles dem Markt überlassen kann, sondern schon von Zeit zu Zeit und bei bestimmten Problemstellungen in den Markt eingreifen muss
4: Einspruch. Jeder Bürger kann (in bestimmtem Rahmen) selbst entscheiden ob er das Geld, dass er durch eine Senkung oder Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge einspart, für mehr Benzin ausgeben möchte oder etwas anderes damit anstellen will. Er hat im Gegensatz zu einer Mehrwertsteuererhöhung also eine gewisse Wahlfreiheit.
Und das der Druck von den Sozialversicherungssystemen genommen wird, ist bei der derzeitigen Höhe des Ökosteueraufkommens und der Größe der dortigen Probleme eher wohl nicht zu erwarten.

[Finchena]

@ 4: was behauptest du da???? Deutschland ist bei der Reduktion des CO² Ausstosses weltweit führend !!! Ist jetzt erst wieder beim Umweltgipfel in Johannesburg auch von anderen Ländern lobend anerkant worden.

kopfschüttelnd, Finchena

[Huta]

@for4zim:
Deine Behauptung, dass die Co2 Emissionen in Deutschland wieder ansteiegn ist schlichtweg falsch!
Zu der Frage, warum gerade beseondere Dreckschleudern von der Ökosteuerpflicht ausgenommen worden sind, nochmals der Hinweis darauf, dass das von den Grünen nicht gewollt worden ist, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm auch nochmals darauf hinweisen, dass sie das ändern wollen, dass das aber der größere Koalitionspartner durchgesetzt hat. Insofern teile ich Deine Kritik an der Regelung!

[farniente]

Für eine echte ökologische Politik hatte man keine Ideeen und keinen Mut.

Die Missgeburt der Ökosteuer auf das Benzin ist einer der größten Fehlgriffe deutscher Steuerpolitik überhaupt. Die Bonusfliegerfraktion mit Fahrrad im TV und Ferrari in der Garage traute sich diesen irrwitzigen Schritt auch nur weil man die latente Angst der Deutschen vor einer unsicheren Rente ausnutzen konnte.
Aber mit dem gleichem Argument kann man eine Abgabe für Erdnussröstereien oder das Müttergenesungswerk einführen.

Für ein sinnvolles Tempolimit auf Autobahnen fehlte der Mut und auch der Rückhalt in der Bevölkerung weil man in typisch grüner Manier wieder gleich mit aberwitzigen Formulierungen kam (Tempo 100 auf Autobahnen !!) statt hier durch vernünftige Vorschläge, wie z.B. Tempo 120 von 8.00 bis 20.00 und Tempo 150 von 20.00 bis 8.00 die Mehrheit des Volkes zu erreichen, einen sinnvollen Ökoschritt zu machen und gleichzeitig eine Verkehrsentflechtung zu probieren.

Über die ungerechte Besteuerung von Diesel-PKW, die über alle Massen Energie sparen möchte ich garnicht mehr reden.

Aber es ist halt wie immer, erst kommt das Kassieren, dann der Verstand. Dasselbe Prinzip beim Dosenpfand, es ist einfach nur noch peinlich.

[Westler]

ich sprach davon, dass die Ökosteuer keine ökologische Lenkungswirkung hat (ein möglicher Rückgang wird wohl mehr auf die OPEC-bedingten Ölpreisspielereien zurückzuführen sein, denn auf die Ökosteuer), eine soziale Wirkung kann sie dennoch haben (wovon ich dann auch später schreibe.

Eine Alternative wären handelabre Emissionszertifikate, die kostenlos ausgegeben und jährlich verknappt werden. Durch ihre Handelbarkeit ensteht ein echtes marktwirtschaftliches Preissystem, das möglicherweise bei individuellen Unternehmen zu höheren Kosten führt, volkswirtschaftlich durch entsprechende Investitionen in die ökolgische Effizienz aber nicht.
Weitet man es auch noch auf die Stromerzeugung aus, wäre dieses Modell auch noch ein ganz unbürokratisches Modell zur Subventionierung von erneuerbaren Energien, ohne dass Steuergelder umverteilt werden müssten und ohne die elenden Bürokratiekosten durcg das grüne EEG.

"Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass man nicht alles dem Markt überlassen kann, sondern schon von Zeit zu Zeit und bei bestimmten Problemstellungen in den Markt eingreifen muss"

Richtig, aber bevor man die Staatsquote erweiternde Maßnahemn macht, sollte man vorher alle marktkonformen Mittel versucht haben, was Rot-Grün gar nicht erst versucht hat, weil es nicht deren Ideologie entspricht.

[wizard6]

Was soll denn der Chaotenhaufen, von ganz wenigen wie Herrn Fischer oder Herrn Trittin mal abgesehen, in einer Regierung bringen?

Daß alle sich zum Sozialschnorrer umschulen lassen?
Daß wir die Innere Sicherheit aufgeben?
Daß wir, ohne daß wir unsere eigenen Probleme auch nur ansatzweise gelöst haben, noch mehr Menschen in unser Land holen um die Armut in der Welt hier vor Ort zu bekämpfen?

Ein joint geht durch das Land. Da sieht man was davon rauskommt, wenn man zuviel von dem Zeug abbekommt.

[Huta]

@farniente:
Hmmm, ich hatte eigentlich gedacht, dass Du nicht unbedingt zu den Schlagwortartisten hier gehörst, aber "Bonusfliegerfration" und "Fahrrad fürs TV und Ferrari für die Garage" ist nicht besonders sachlich, oder?
Die Ökosteuer ist sicher nicht der deutschen liebstes Kind aber grundsätzlich ist doch gegen die Idee, den Verbrauch von Umwelt zu besteuern und dafür die Arbeitskosten zu entlasten nicht schlecht, oder? Und nichts anderes macht die Ökosteuer? Wo ist also das Problem?

[Westler]

@huta

doch gegen die idee ist viel einzuwenden, siehe oben

[Huta]

@Westler:
Na ja, da kommen wir wohl nicht auf einen gemeinsamen Nenner, aber das ist ja auch nicht weiter schlimm:-)
Ich bin eben von der Idee der Besteuerung des Energieverbrauchs überzeugt, Du nicht!
Deine Überlegungen zu den handelbaren Emissionslizenzen findet sich übrigens ebenfalls im grünen Parteiprogramm und wird auch von der EU ins Spiel gebracht. Bremser sind hier aber die Unternehmensverbände, die entsprechende Instrumente mit der Begründung ablehnen "wir haben jetzt schon soviel zur CO2-Reduktion getan, und andere haben nur zugesehen. wenn wir den jetzigen Ausstoß als Maßstab für die Lizenzwerte nehmen, sind wir benachteiligt".
@wizard6
Na ja, ich mag auch nicht alle grünen Politiker aber wie Du darauf kommst, dass es das Ziel der Grünen ist, alle zu "Sozialschmarotzern" umzuschulen ist mir schleierhaft!

[for4zim]

huta, die CO2 Emissionen 1999 lagen bei 859 Millionen Tonnen, 2000 bei 858 Millionen Tonnen nahezu unverändert. Für 2001 gilt als Tendenz ine leichte Erhöhung der CO2 Emissionen. Konjunkturell bedingt könnte 2002 die Emission wieder abnehmen, aber das ist vorerst eine Vermutung. Pfiffig ist natürlich, daß das UBA im Umweltbericht 2002 nur über die CO2-Emissionen bis 2000 berichtet - ansonsten sähe es peinlich für diese Regierung aus. Ökosteuer, aber die Abnahme der CO2-Emissionen ist gegenüber der Vorgängerregierung nicht stärker geworden, eher im Gegenteil.

Ein Teil der Daten ist hier einsehbar: http://www.umweltbundesamt.de/udd/udd2002.pdf

[farniente]

@ Huta

Nun wie war das vorhin mit der Wahrheit in einem anderen Thread ? Was wahr ist darf gesagt werden und meine Formulierung mag "artistisch" sein sie ist aber nicht unsachlich, da sie einfach wahr ist, siehe Rezzo Schlauch. Wer Wasser predigt und Wein trinkt muß sich das vorhalten lassen.

Zum Thema: Also wie man eine Quersubventionierung von Arbeitskosten zu Lasten der Arbeitsplätze als sinnvoll bezeichnen kann wird mir nie einleuchten.

1998 konntest Du ohne Probleme Diesel für 99,9 Pfennige tanken. Und zwar nicht nur als Privatmann sondern auch als Gewerbetreibender !! Rechne das in Cent um, vergleiche es mit den heutzutage durchschnittlichen 85 Cent, rechne noch einen Anteil der Mineralölindustrie raus (denen man mit der "Ökosteuer" Tür und Tor geöffnet hat) und Du erkennst leicht was hier passiert ist.

Der Verbraucher zahlt sogar doppelt. In Form von Ökosteuer und für die erhöhten Transportkosten. Was hieran sinnvoll sein soll frage ich mich.

Hast Du dadurch das Problem gelöst daß Erdnüsse in Hamburg mit dem Schiff ankommen, mit dem LKW nach Sizilien zum Rösten gefahren werden und dann zum Verpacken wegen der EU-Subventionen nach Ungarn ?
Hast Du damit das Problem gelöst daß Nordseekrabben mit dem LKW zum puhlen nach Marokko gefahren werden ?

Nur um zwei Beispiele zu nennen.

Huta, verschließ die Augen nicht vor der Wahrheit. Unsinn ist Unsinn und die Politiker spekulieren immer darauf daß die Unwahrheit wahrer wird wenn man sie häufig genug wiederholt.

[wizard6]

@ Huta zu #26

Was bei uns im Land an Sozialhilfe ausgezahlt wird, geht eindeutig zu weit. Jeder mit geringem Einkommen ist ein Idiot, wenn er arbeiten geht, weil er dann meistens weniger bekommt als er vom Sozialamt bekäme, wenn er seinen Antrag richtig stellt. Wer spricht sich denn ständig gegen eine Kürzung dieser Positionen aus, um das eigene Klientel nicht zu vergraulen?

[Westler]

@huta

kannst du auch vernünftige Gründe, die für die Ökosteuer und gegen ein Zerifikatemodell sprechen ins Feld führen?

Die Kritik der Verbände ist natürlich berechtigt, aber man könnte dieses Problem mit der ausgegeben Anzahl und der Verknappungsgeschwindigkeit leicht lösen.


Bei Dir wird wieder deutlich, dass in Deutschland Parteien mit zweirlei Maß gemessen werden:

Der FDP wird immer vorgeworfen, sie würde ihre Programmatik verraten, nur um an die Macht zu kommen / zu bleiben, hat in der Vergangenheit auch immer wieder gestimmt (Bsp.: Pflegeversicherung), aber wenn das die Grünen machen, dann ist das ok.

Wenn die Grünen so ein tolles Programm haben, warum verraten sie es dann mit einer derart bescheuert konzipierten Ökosteuer?

Wenn die FDP mit Schuld ist, dass ein scheiß Pflegeversicherungssystem eingeführt wird, statt ein zukunftsfähiges, wurde immer gesagt, die FDP hätte in einer derart wichtigen Frage die Koaltionsfrage stellen müssen, wenn aber das Wichtigste der Ökosteuer verraten wird, nämlich die ökologische Lenkungswirkung, indem die wichtigsten Energieverschwender ausgenommen werden, dann war wie oben ein Teilnehmer schrieb die SPD Schuld.
Findet Ihr das fair? Meint Ihr, Ihr seid nicht ein wenig voreingenommen?
Die Grünen leisten sich in ihrer ersten Regierungszeit die militaristischste Außenpolitik seit Bestehen der BRD, sie Verraten ihren zweiten großen Grundwert, den Pazifismus, aber machtgeil sind Fischer und co natürlich gar nicht, machtgeil ist immer nur die FDP, das war schon immer so und wird auch immer si bleiben.

[Huta]

@for4zim:
Das Umweltbundesamt ist ein "Amt" also nicht abhängig von der jeweiligen Regierung. Der Vorsitzende des Umweltbundesamtes, der Herr Tröger (Glaub ich) ist Mitglied der CDU. Insofern glaube ich nicht, dass das Amt so "pfiffig" ist und nur der Regierung genehme Daten herausgibt! Die letzten gesicherten Daten liegen nunmal für 2000 vor und da ist eine deutliche Reduktion der klimaschädlichen Gase zu beobachten (auch bei Co2). Dass ein nicht unwesentlicher Teil dieser Emissionsminderungen in die Regierungszeit von Herrn Kohl fällt, ist einfach damit zu erklären, dass die Industrien in der ehemaligen DDR, die sicher nicht besonders ökologisch waren, ihre Produktion eingestellt haben. Die Co2-Reduktion in dieser Zeit ist also quasi ein Nebenprodukt des Zusammenbruchs der DDR-Industrie.

[Westler]

@farniente #28

dito

[for4zim]

Huta, über die Informationspolitik des UBA brauchst Du mir nichts zu erzählen...

Alle Mitteilungen an die Öffentlichkeit werden natürlich auch politisch abgesegnet. Den Frust der Mitarbeiter, wenn Arbeiten in den Zusammenfassungen redigiert werden, kenne ich zu gut, und der besteht unter jedem Umweltminister.

Ich weiß auch, daß es ca. 2 bis 3 Jahre dauert, um gesicherte Emissionsdaten zu erstellen - habe ja oft genug selbst darauf warten müssen. Die Tendenzaussagen sind aber schon vorher möglich. Und daß 2001 die CO2-Emissionen nicht weiter abfielen, sondern zunahmen, kann als sicher gelten.

Daß Du eine Abnahme von 859 zu 858 Megatonnen (weniger als 0,2%) als "deutliche Abnahme" bezeichnest, ist schon haarsträubend. Die Fehlermarge der Daten ist höher.

Der Beitrag der DDR zu der Abnahme der CO2-Emissionen ist unbestritten hoch, war aber nicht der einzige Beitrag. Auch geringerer Verbrauch der Wirtschaft und höhere Energieeffizienz bei Verbrauchern spielte mit.

Wenn die rot-grüne Regierung tatsächlich das bessere Konzept hatte, müßte man nach 1999 eine Verstärkung der CO2-Abnahme sehen. Ich sehe aber das Gegenteil, wenn man in den UBA-Bericht hineinschaut.

[Huta]

Langsam,. langsam, ich komme ja gar nicht mehr mit (@westler, farniente und for4zim:-)
Also: Zunächsteinmal zu den Fakten: Die "deutliche Abnahme" bezieht sich nicht auf die Zahlen von 1999 zu 2000 sondern von 1998 zu 2000 und da sind es immerhin 3,4%. Sicher auch nicht so weltbewegend aber immerhin besser als nichts, zumal das Problem ja tatsächlich im wesentlichen im Verkehrsbereich und da in den mehr gefahrenen km im Güterverkehr liegen (der Anteil der Co2-Emissionen des Güterverkehrs steigt seit 1990 immens an!). Daher ist auch die Einführung einer LKW-Maut dringend erforderlich.
Was die Entwicklung in den Jahren 2001 und 2002 angeht werden wir eben abwarten müssen, inwieweit sich die Politik der rot-grünen Regierung da auswirkt.
@Westler: Wenn Du meinen Beitrag sorgfältig gelsen hättest, hättest Du festgestellt, dass ich nichts gegen den Emissionshandel habe. Wie gesagt, bei den Grünen stehts sogar im Parteiprogramm, insofern seh ich Dein Problem nicht!
Dass die kleinen Parteien mit zweierlei Maß gemessen werden sehe ich auch so, nur eben anders als Du. Die FDP hat ja wohl unbestreitbar länger in der Regierung gesessen als die Grünen. Von denen jetzt zu erwarten, dass sie in vier jahren ihre komplette Programmatik durchsetzen halte ich für ein wenig übertrieben. Die Grünen sagen ja auch in ihrem Wahlprogramm nicht, dass jetzt alles in Ordnung ist sondern sie entwickeln weitere Instrumente um das Klima zu schützen und der Umwelt zu helfen (im Gegensatz zu anderen Parteien übrigens!)
@farniente:
Na ja, dann darfst Du auch keinen CDU-Politiker wählen, der nicht jeden Sonntag in die Kirche geht. Politiker werden doch nicht wegen ihres Lebensstils gewählz sondern wegen dem was sie versuchen politisch umzusetzen.
Was das Transportgewerbe angeht, so ist das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich drastisch gestiegen. Dies ist umweltpolitisch sehr schädlich, da ein gefahrener LKW-Kilometer die Umwelt deutlich stärker belastet als z.B. ein Personenkilometer. Dass es diesen Wahnsinn gibt, dass Waren hin und her durch Europa gekarrt werden, muss m.E, unterbunden werden, und zwar dadurch, dass man die Transporte noch viel teurer macht! Erst wenn es nicht mehr günstiger ist, sich sozusagen ein rollendes Lager zu halten, werden wir auch die dadurch enstehenden Umweltprobleme lösen können.
Mir ist klar, dass das nicht den ungeteilten Beifall finden wird aber ich bin von einer entsprechenden Umsteuerung überzeugt und ich habe hier bisher auch noch nichts gehört was mich umstimmen könnte.

[Kaperfahrer]

Die Ökosteuer beruht auf dem Denkansatz:
Energie muss teurer werden damit die Leute gezwungen werden erstens Energie zu sparen und zweitens darauf herkömmliche Energien so zu verteuern das alternative Energien überhaupt konkurrenzfähig sind.
So die Theorie.

Aber es bleibt nun mal nur eine Theorie vom grünen Tisch. In der Praxis funktioniert das nicht. Erstens werden die Leute weiterhin Auto fahren, nicht nur wollen sondern müssen. In der modernen zukünftigen Arbeitswelt (Stichwort: Dienstleistungsberufe) die individuelle Mobilität einschränken zu wollen gleicht der Quadratur des Kreises. Der Dienstleister kommt zum Kunden, nicht umgekehrt und schon garnicht mit der Straßenbahn.
Zweitens wenn herkömmliche Energie tatsächlich so teuer werden würde das alternative Energien ohne Subvention konkurrieren könnten, dann müssten wir den Wirtschaftsort Deutschland einstampfen. Denn bei diesem Harakiri spielt der Rest der Welt nicht mit.
Wir könnten uns unsere angstrebte schöne Umwelt nicht einmal mehr leisten.

Um auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben zu können kommen wir nicht an der (zugegebenermaßen risikoträchtigeren) Atomkraft als Energie-Erzeuger und idealerweise dem Wasserstoff als Energiespeicher vorbei. (Stichwort: Clean energy!) Da hätten wir auf dem Weltmarkt langfristig wirklich etwas zu verkaufen. Frag nach bei BMW und Mercedes.

Aber hier haben sich die Grünen mit ihrer Risikoscheu ja vollkommen in die Ecke gemalt.

Mit der Ökosteuer verhindert man nicht das Verbrennen von fossilen Brennstoffen, man verlängert das Elend nur und würgt dabei jeden wirtschaftlichen und technischen Fortschritt ab. Und endlich bleiben diese Ressourcen ebenfalls, man dreht nur an der Zeitschiene.

Und unseren Sozialisten hier die allen Menschen alles Gute wünschen gebe ich zu bedenken, Energie, die von den Erstwelt-Länder künstlich verteuert wird kostet dann auch den Dritt-Welt-Ländern mehr und stößt sie noch tiefer ins Elend denn unsere sau-teure Alternativ-Energie-Erzeugung können sie sich schlicht nicht leisten.

[Huta]

@Kaperfahrer:
Du möchtest also die Weltenergieprobleme mit Atomstrom lösen? Na dann viel Spass dabei! Wie willst Du denn Länder mit einer wesentlich geringeren Bevölkerungsdichte als Deutschland mit einer zentralisierten Energiererzeugung "beglücken"? Oder bekommt in der schönen neuen Welt jedes Dorf sein eigenes AKW?
Dass Daimler und BMW an der Brennstoffzellentechnik arbeiten hat nichts mit Atomlraft zu tun. Da wird lediglich eine Speichertechnik für Energie geprüft.
Ob es uns passt oder nicht, ob es ins Konzept unserer Wirtschaftpolitik passt oder nicht, die fossilen Brennstoffe sind nunmal endlich, werden also in nicht allzuferner Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Atomkraft kann den Weltenergiebedarf nicht decken, wie gesagt, es gibt Verteilungsprobleme, Sicherheitsprobelem und nicht zu vergessen Lagerungsprobleme.
Es wird keinen anderen Weg geben als den mit regenerativen Energien. Und nur, wenn wir uns da positionieren, werden wir wenigstens auf diesem Feld nicht wieder mal den Anschluss verlieren.

[Huta]

Tja, leider muss ich jetzt das Board verlassen!
Obwohl die Diskussion sehr interessant war.
Ich denke mal, jeder ist von seiner Position überzeugt und das ist auch gut so.
Ein schönes Wochenende allen.

[Westler]

Posting #34 bedeutet ja, dass Du für Ökosteuer und Zertifikate bist (hab ich Dich da richtig verstanden, huta?).

Wenn ja, dann wirds ja immer schlimmer!

Beides zusammen, dann ist unsere Wirtschaft endgültig nicht mehr wettbewerbsfähig, denn ein Zertifikatehandel erfordert in der Umstellungszeit Anstrengungen in den Unternehmen, die gleichzeitig für ihre Anstrengungen mit der Ökosteuer bestraft werden???

Huta, Dein Engagement für die Umwelt in allen Ehren, aber ein wenig Rücksicht nehmen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss man auch noch.
Ökofanatismus (und nichts anderes wäre das Grüne Programm, wenn stimmt, was Du gesagt hast) ist genauso bescheuert wie
Wirtschaftsfanatismus, das gesunde Mittelmaß ist der einzig richtige und konstruktive Weg, dieser Weg heißt nicht "Ökosteuer + Zertifikate", der heißt aber auch nicht "Ökosteuer weg und nach mir die Sintflut", sondern der ökologisch und ökonomisch vernünftige Weg heißt "Ökosteuer weg, Zertifikate her".

[for4zim]

Huta, die Abnahme von 1998 zu 1999 kann sich die rot-grüne Regierung kaum auf die Fahne schreiben, denn ihre Gesetze wurden größtenteils erst im Verlauf von 1999 oder später wirksam.

Wer in den UBA-Bericht sieht, stellt auch fest, daß für alle Schadstoffgruppen große Abnahmen bestanden, auch bei Emissionsgruppen, die vorwiegend in Westdeutschland stark waren, wie NOx, die unter rot-grün nicht etwa stärker wurden, sondern allenfalls die gleiche Abnahmerate beibehielten. Das zeigt, wie gering die qualitative Änderung der Umweltpolitik unter rot-grün war.

Interessant ist es auch, wenn man zum Beispiel die Überschreitungshäufigkeit bei Ozon für die Schwellenwerte 90 und 120 ppb ansieht. Unter der Union gingen diese Werte dramatisch zurück. Bei der rot-grünen Regierung sieht man allenfalls einen Anstieg, der aber meines Erachtens rein meteorologisch zu erklären ist.

[farniente]

@ Huta

Auch Dir noch ein schönes Wochenende.

Aber Dein letzter Satz ist halt wieder ein Hammer. Die Transporte einfach teurer machen.

Ja, das ist es was wir ständig erleben an Einfallsreichtum. Dabei gibt es nichts einfacheres wie unnötige Subventionen zu streichen, aber dafür müßte man halt auch eine vernünftige Europapolitik betreiben.

Huta, die momentane Regierung hat ebensowenig bedacht wie Du, offensichtlich, daß immer höhere Abgaben immer höheren Kostendruck bedeuten und dies bedeutet Arbeitsplatzvernichtung. Neuestes Beispiel (heute Nacht auf Blomberg):

Audi investiert 135 Mio € in sein neues Motorenwerk.
In Ungarn.

[farniente]

Audi als VW-Tochter schafft Arbeitsplätze in Ungarn. Der Arbeitsdirektor bei VW heisst Hartz.

[Kaperfahrer]

@Huta

Dass Daimler und BMW an der Brennstoffzellentechnik arbeiten hat nichts mit Atomlraft zu tun. Da wird lediglich eine Speichertechnik für Energie geprüft.

Eben, mit der Atomkraft erzeugt man die Energie und mit dem Wasserstoff speichert man sie und bringt sie zum Verbraucher. (Beispielsweise in einen Wasserstoffmotor). Wasserstoff in ausreichenden Mengen allein mit alternativen Energien zu erzeugen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wasserstoff aber mithilfe von fossilen Energien zu erzeugen, wäre nun wirklich Quatsch.

Und diese geradezu hysterische Atomangst hierzulande hat etwas mit der jahrelangen Indoktrination durch unsere technologie-feindlichen und risikoscheuen Grünen/Linken zu tun. Wenn man einmal unsere zu den Grünen neigenden Mitbürger näher anschaut und sieht wieviel Lehrer, Sozialpädagogen und Journalisten sich da herumtreiben, kann einem was den technischen Fortschritt in Deutschland angeht nur Angst und Bange werden. Ich weiss noch gut, wie vehement sich die Grünen am Anfang beispielsweise gegen die Computer gewehrt haben, bis sie gemerkt haben wie nützlich sie beim Wahlkampf und bei der Jugend sind. Heute will da keiner mehr dran erinnert werden.

In den 70ern wurde von dieser Klientel ganz offen der Marsch durch die Instanzen angekündigt. Ich befürchte fast sie haben es geschafft.

[Huta]

@Kaperfahrer:
Strom muss man nicht durch Atomstrom gewinnen und die Angst, die in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber Atomstrom besteht, ist nicht, wie Du hier behauptest durch "Indoktrination der Grünen" zustandegekommen sondern durch Fakten. Vielleicht hast Du es ja schon vergessen, aber Tschernobyl ist tatsächlich"in die Luft geflogen" (und das war nicht nur eine Behauptung in der linken Kampfpresse), auch die Störfälle in Phillipsburgh und Sellafield sind Fakt. Genauso wie es leider Fakt ist, dass es auch in deutschen AKWs teilweise zu erheblichen Sicherheitsmängeln kommt (kürzlich noch, als ein Mitarbeiter eines KKW in B-W. strahlendes Material einfach mal so aus einem Krenkraftwerk mit nach Hause genommen hat). Klar, die deutsche Technik ist sicherer als die in Tschernobyl (obwohl auch diese Reaktoren als sicher galten bis das was passiert ist), es ist aber eben unbestreitbar, dass auch bei deutschen Reaktoren noch ein Restrisiko besteht, das ist technisch auch gar nicht anders machbar. Mal ganz zu schweigen, dass zu den technischen Fehlermöglichkleiten ja auch menschliches Versagen in Gefahrensituationen hinzutreten kann. Eine derart "fehlerintolerante" Technik wie die Kernkraft, die, falls es tatsächlich einmal zu einem GAU kommen sollte, derart katastrophale Auswirkungen hat, ist für mich aber nicht akzeptabel. Und das gilt erst recht, wenn es Alternativen gibt und die gibt es tatsächlich. Daher bleibe ich dabei, dass die Förderung alternativer Energien nicht nur ein wichtiger Schritt für die Umwelt ist sondern sich auch wirtschaftlich (und damit auch auf den Arbeitsmarkt) mittelfristig sehr positiv auf Deutschland auswirken wird.

[Kaperfahrer]

@Huta
Richtig Tschernobyl ist in die Luft geflogen und daraufhin hat man sich bei uns derart "verfehrt" dass man als erstes versucht hat die technisch sichereren Reaktoren bei uns abzuschalten und sich lieber dafür einen Meiler Bauweise Tschernobyl vor die Nase setzen zu lassen wie in Temelin, oder weitere in der Ukraine oder sonstwo im Osten. O.k. wenn es krachen sollte kann man hinterher sagen "ich bin es nicht gewesen". Aber irgendwie finde ich das verlogen.
Vom Sicherheitsaspekt her, ist das totaler Schwachsinn.
Unter dem Strich geht man damit ein weit höheres Risiko ein, als wenn man die Sicherheitsauflagen in der eigenen Hand behält und bestimmen kann.

Ich habe nichts gegen alternative Energien solange sie bezahlbar und dabei in ausreichender Menge, schnell, jederzeit und überall verfügbar sind. Aber das halte ich für unerreichbar, allen verquasten Argumenten zum Trotz. Mit Wind-Energie oder Sonnen-Energie kann man allenfalls ein verträumtes Kleinstädtchen und ein paar Bauerngehöfte ausreichend versorgen aber niemals Ballungsräume wie das Ruhrgebiet mit seiner Industrie, Infrastruktur und seinen zigmillionen Menschen. Oder was würdest du mit denen machen. Gürtel enger schnallen, bis zum gehtnichtmehr? Die werden sich schön bedanken.

Diese heillose Angst vor einem Restrisiko hat etwas pathologisches. Die Menschen fahren weiterhin mit dem Auto (7500 Verkehrstote p.a.), mit dem Zug (Eschede), fliegen mit dem Flugzeug (Lockerbie), sie rauchen, sie saufen, gehen Bergsteigen, Drachenfliegen und Bungeejumping. Ja sie entblöden sich nicht einmal zu Millionen hinter verletzlichen Deichen unter dem Meeresspiegel zu wohnen wie in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder den Niederlanden, auch ein Erdbeben- und Vulkan-Gebiet wie der Rheingraben macht ihnen nichts aus.
All diese üblen Angewohnheiten bergen ein "Restrisiko" in sich das um ein x-faches höher ist als die Gefährdung durch einen verantwortungsbewusst betriebenen Atom-Reaktor und ließen sich genauso vermeiden. Erzähl mir nicht, dass da nichts Irrationales dahintersteckt.

Ausserdem wenn du glaubst, wir mit unserem schrumpfenden, ängstlichen und alternden Völkchen (ca 80 Millionen) können uns gegen 5 Milliarden junge, dynamische Menschen stemmen die auch zum Wohlstand drängen, dann bist du ganz schön blauäugig. Dieser Weg führt und hat immer über den Zugang zu billiger und jederzeit schnell verfügbarer Energie geführt. Unsere einzige Chance ist es diesen Weg zu begleiten und mit unserem (noch) technischen Know-How die Sicherheits-Standards so weit wie möglich nach oben zu bringen. Mit risikoscheuer Total-Verweigerung haben wir schon verloren.

In dieser Diskussion werden auch immer unsere Nachkommen ins Spiel gebracht denen wir angeblich unglaubliches zumuten würden. Ich hege eher den Verdacht, wenn wir so weitermachen werden sie uns dereinst fragen: "Wieso habt Ihr es zugelassen, dass ein Land wie Deutschland so verarmt ist und wirtschaftlich und technologisch derart ins Hintertreffen geraten ist"

Ich muss auch sagen mir hängt das Thema langsam zum Halse heraus, man argumentiert gegen verängstigte Ideologen an. Ich wette mal einfach, in 20 Jahren habe uns wirtschaftliche und auch die umweltpolitische (CO2) Zwänge zu einem Umdenken gezwungen. In umweltbewussten Finnland hat es schon begonnen, andere werden bald folgen.

Nichts für ungut,
Kaperfahrer

p.s. In der Regel merken es die Indoktrinierten als Letzte, dass ihr Gehirn gewaschen worden ist. Ich schließe mich da nicht aus

[Huta]

@Kaperfahrer:
:-) na wenn Du es für Dich nicht ausschließen kannst, werde ich mich auch mal als "Indoktrinierter" outen:-).
Ich halte Deine Argumente aber (natürlich) nicht für stichhaltig. Grundsätzlich teile ich Deine "Situationsanalysen" ziehe aber andere Konsequenzen.
Vor allem stimme ich Deiner Überlegung zu, dass der Weltenergiebedarf immer größer wird, weil immer mehr Menschen (zu Recht) an einer Entwicklung teilhaben wollen, die immer auch mit dem Verbrauch von Strom verbunden ist.
Das vorausgesetzt und vorausgesetzt (ich denke, wir sind uns auch da noch weitgehend einig), dass man diesen wachsenden Energiebedarf nicht mit fossilen Brennstoffen befriedigen kann (Endlichkeit der Rohstoffe, Umweltauswirkungen) bleiben zwei Möglichkeiten übrig (AKWs oder erneuerbare Energien-gut vielleicht, wenn sie dann mal serienreif wird, noch die Kernfusion, aber das ist Zukunftsmusik und ich lasse diese Möglichkeit erstmal außen vor.) Also AKWs oder Alternativ. Es mag sein, oder besser, es ist wohl so, dass die Erzeugung von Atomstrom vordergründig billiger ist als der aus Alternativenergien (es gibt zwar auch Berechnungen, die das negieren, weil man die Folgekosten da nicht eingerechnet hätte, aber lassen wir das mal besiseite). Die Frage ist, ist der höhere Preis für Alternativenergien gerechtfertigt? Meine Antwort (siehe meine vorigen Postings Ja! Eine Gesellschaft wie die unsere muss es sich leisten können, einen etwas höheren Strompreis zu zahlen, weil sie dadurch eine Abhängigkeit von einer potentiel gefährlichen Energie vermeidet. Ich denke, Du hast eine andere Meinung, aber das ist ja auch net verwerflich!:-)
Was jetzt die anderen Länder angeht: Diese Länder sind teilweise deutlich weniger stark besiedelt als z.B. Europa. Wer hier auf eine zentrale Energieversorgung setzt, hat immense Transportprobleme und Kosten (Stromleitungen etc.). Dazu kommt, dass mir die Überlegung, dass z.B. in einigen afrikanischen Ländern Atommeiler stehen bei einer derart unsicheren Lage in vielen Ländern nicht besonders wohl ist. Wer weiß heute schon, wer in 20 Jahren in einem afrikanischen Land an der Macht ist (ich will hier nicht alle afrikanischen Länder beleidigen, es gibt durchaus auch stabile Länder!). Billiger und effektiver wäre es doch, die Energie d erzeugen zu lassen, wo sie gebraucht wird. Man hätte kein Transportproblem und müsste keine Sicherheitsbedenken haben. Deshalb ist die alternative Energie (also Solar und Windenergie mit einer Brennstoffzelle als Speichermedium) aus meiner Sicht zukunftsträchtiger und würde, wenn wir diese Technologie in Deutschland konsequent weiternetwickeln, auch für die Wirtschaft des landes besser sein!
Wie gesagt, man kann über diese Postionen streiten. Ich bin ja auch net unfehlbar:-). Aber ich halte diese Auffassung für vertretbar und ob sie wahr wird kann eh nicht huiet hier in diesem Board entschieden werden, sondern wird die Zukunft zeigen.
In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Abend!

[Kaperfahrer]

@huta
Keine Frage das es an einzelnen Standpunkten sinnvoll ist alternative Energien zu verwenden. Aber was wohl eher zählt sind die Milliarden in den Ballungsgebieten auf engsten Raum lebenden Inder, Philippinen, Chinesen oder was es da noch an Tigerstaaten gibt. Der ganze Pazifische Raum platzt aus allen Nähten.

Ich habe selber mit Begeisterung und Neugier Anfang der 70er den Bau der ersten fünf Windräder in Ostfriesland zwischen Norden und Norddeich mitverfolgt.(Meine Frau stammt daher, ich bin Bayer.) Aber ich bin inzwischen ziemlich ernüchtert. Ausser an der Küste gibt es einfach nicht genügend Wind und selbst da ist es zu teuer und muss subventioniert werden. Vom Speicherproblem in Spitzenlastzeiten mal ganz abgesehen, missfällt mir auch die Verspargelung der Landschaft (wie es ein anderer W:0-User treffend genannt hat) aufs Äusserste.

Ich bin nun 30 Jahre im Beruf und habe hautnah miterlebt wie essenziell wichtig der Energiepreis für den wirtschaftlichen Erfolg ist. Und aus dieser Erfahrung heraus, widerspreche ich Dir ganz eindeutig. Nein, wir können uns einen höheren Energiepreis auch im reichen?(die Zeiten sind vorbei) Deutschland nicht leisten.
Das sind Träumereien von Leuten die zwar guten Willens sind aber noch nie wirklich mit der Realität in Berührung gekommen sind. Wie z.B. einen Fuhrpark leiten. Für den Einkauf in Handwerksbetrieben zuständig sein oder was es da noch alles an Handfesten Berufen an der Basis gibt. Diese Theoretiker haben einfach keine Ahnung. Was ihnen nicht passt wird weg-theoretisiert. Joschka Fischer nehme ich da mal aus, der ist zumindest eine Zeitlang Taxi gefahren. (Aber ist das eigentlich noch ein echter Grüner? )
Grundsätzlich hängt alles von der Energie ab. Teure Energie bedingt nicht nur teueres Benzin oder Heizung (das könnte man ja noch verkraften) nein es schlägt voll durch auf Kleidung, Dienstleistungen aller Art (öffentlicherNahverkehr!), von Hightechprodukten oder anderen industriellen Produkten wie Stahl, Aluminium! brauchen wir garnicht zu reden.
Bei der Nahrungsmittelerzeugung sind die Energiekosten der dickste Posten (auch beim ökologischen Landbau, mach dir da nichts vor). Wir wären als Exportland auf Dauer schlicht nicht mehr konkurrenzfähig.
Es gibt letztendlich keinen Bereich wo die Energiekosten nicht eine maßgebliche Rolle spielen. Hohe Energiekosten führen immer zu Personalabbau das habe ich in 30 Jahren gelernt. Und Arbeitsplätze im Umweltschutz können das nie und nimmer ausgleichen, da die meisten Jobs dort mehr ideelle Werte (wie putzige Landschaften) erbringen aber nicht wirklich produktiv sind.
Was uns die letzten 4 Jahre der Energieverteuerung an Arbeitsplätzen gekostet hat ist bis jetzt erst die Spitze des Eisbergs. Da kommt noch einiges auf uns zu. Auch Stoiber wird das auf die Schnelle nicht wieder gut machen können.
Ich sehe deswegen auch die Idee der Hartzkommission Druck auf die Arbeitslosen zu machen mit Skepsis. Man muss schließlich wissen wohin man sie drücken will. Und da sehe ich schwarz.
Es werden immer Dienstleistungsberufe als Chance angesprochen. Aber die bedingen individuelle Mobilität und die kostet, na? - Energie!

Also ich persönlich halte die Theorie der Energieverteuerung für einen gigantischen Irrweg! Als Praktiker bin ich davon felsenfest überzeugt.
Es wäre nicht das erste mal das sich eine anerkannte Lehrmeinung als Irrweg herausgestellt hätte und von der Praxis widerlegt wurde.

Auch dir noch einen schönen Abend.
Kaperfahrer