Bundesregierung verzögert Meldung von Defizitquote - 500 Beiträge pro Seite

[tradervick]

Es wird weiter getrickst.

Die Defizitquote für den deutschen Haushalt lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr des laufenden Jahres bei 3,5 Prozent.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen am 1. März und 1. September ihre Schätzungen für ihre Haushaltdefizite im Gesamtjahr der EU melden.

Hans Eichel (SPD) sagte, erst wenn zuverlässige Schätzungen vorlägen, könne das Ministerium auch seriöse und verlässliche Zahlen liefern. Unklar sei, ob dies noch vor der Wahl am 22. September geschehen werde.

Nachtigall ich hör Dir trapsen.

[gernDabei]

tradewick,

was hörst du dann erst, wenn du das 100 Tage-Programm von Stoiber liest?

Staatsbankrott!!??

[arippich]

und Stoiber & Co wollen die Flutschäden mit weiteren Schulden bezahlen, gute Aussichten.

[Huta]

@gernDabei:
Hey, bist Du wieder da und "dabei"??? Hab Dich schon lange nicht mehr "gelesen"! Schön, wieder eine Stimme der Vernunft mehr!!!:-)

[Westler]

Typisch Rot-Grüner Dreisprung:
1.) Wähler die Haushaltskonsoliderung versprechen
2.) Versprechen brechen: 3,5% kann wohl selbst der glühenste SPD- und Eichel-Fan nicht mehr als "Konsolidierung`" bezeichnen
3.) Wähler verarschen: Die Zahlen aus dem eigenen Ministerium müssen unbedingt noch einmal überprüft werden, es könnte ja ein Schwarz-Gelber Maulwurf im Ministerium sitzen, deshalb gibts die Zahlen ganz zufällig erst nach der Wahl!

[for4zim]

Ist es die Schröder-Regierung, die ihre Etatplanung nicht einhalten kann, weil sie völlig überzogene Wachstumserwartungen in den Haushalt eingestellt hatte oder nicht? Der jetzige Etat dürfte um bis zu 10 Milliarden, der von 2003 um bis zu 20 Milliarden Euro zu niedrig angelegt sein, um die wieder wachsende Neuverschuldung zu verschleiern.

Und das liegt auch daran, daß die Arbeitslosigkeit sich jetzt auf den Stand über 1998 zu bewegt. Im September 1998 war die Arbeitslosigkeit 3,965 Millionen. Zur Zeit liegt sie über 4,04 Millionen und es ist absehbar, daß sie im September nicht wesentlich unter 4 Millionen fallen wird. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren) steigt seit 3 Jahren stetig an. Und falls wieder das Argument mit den ABM kommt: allein im Juli gab es 119.200 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit durch den Einstieg in die Frührente nach §428 SGB III. Innerhalb der Sommermonate sind mehr Arbeitnehmer in die Frührente geschickt worden, als 1998 als ABM verbucht wurden. Hier wird weitaus stärker getrickst als 1998.

Alle Zahlen können unter www.arbeitsamt.de/hst/services/anba/index.html nachgesehen werden.

[Huta]

@Westler:
Die 3,5% beziehen sich auf die Gesamtverschuldung der Haushalte. Darin enthalten ist nicht nur der Bundeshaushalt, für den Herr Eichel nun tatsächlich die Verantwortung trägt sondern auch sämtliche Länder- und Gemeindehaushalte.
Insofern ist Herr Eichel sicher nicht für das gesamte Defizit (allein-)verantwortlich.

[dickdiver]

@for4zim: <Im September 1998 war die Arbeitslosigkeit 3,965 Millionen.>

Bitte benenne für diese Zahl eine seriöse Quelle, die nachprüfbar ist.

[for4zim]

dickdiver, die seriöse Quelle habe ich angegeben.

[for4zim]

Damit es ganz schnell geht:
http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/anba/jg_1999/struktur…

[Westler]

@huta

Und warum laufen die Haushalte der Länder aus dem Ruder?
Warum werden plötzlich Haushaltssperren verhängt?

Weil urplötzlich die Körperschaftssteuereinnahmen Null, Null oder gar negativ sind!

Und wer ist daran Schuld???
Na?

Natürlich: Eichel mit seiner gloreichen und in einer in ihrer Genialität kaum übertreffbaren Steuerreform!!!

[Huta]

@Westler:
Also eigentlich wollte ich mich ja nicht mehr mit Deiner "Kompetenz" messen aber einen hab ich noch.
Die berühmte Körperschaftsuerfragge. Ich weiß nicht, inwieweit Du da sachkundig bist also versuche ich es einmal leicht verständidlich. Bis zur Änderung des Körperschaftsteuerrechts galt die Regelung, dass die z.B. AG die einbehaltenen Gewinne mit 45% versteuern musste, die an die Aktionäre ausgeschütteten Gewinne jedoch mit 35%. Es gab also eine Differenz. Die Körperschaften konnten jedoch jederzeit, den bis dahin im Unternehmen "zurückgelegten" Gewinn irgendwann später doch noch an die Aktionäre ausschütten und bekamen dann den Differenzbetrag zwischen der ursprünglichen Steuer und dem "Ausschüttungssteuersatz" vom Finanzamt wieder. Da die meisten Kapitalgesellschaften recht hohe, hoch versteuerte Rücklagen gebildet hatten, konnte der Bundesfinanzminister die Einnahmen aus Körperschaftsteuer nie seriös schätzen, weil er nie wissen konnte, wie hoch die Unternehmen evtl Rücklagen ausschütten würden. Um dieses nun schlussendlich für die Zukunft zu unterbinden, wurde der Körperschaftsteuersatz sowohl für einbehaltene als auch für ausgeschüttete Gewinne auf 25% gesenkt. Das heisst, zukünftig wird die Möglichkeit hoch versteuerte Rücklagen auszuschütten und dadurch Steuern erstattet zu bekommen ausgeschlossen. Allerdings bestehen ja jetzt noch die "alten" z.B. mit 45% besteuerten Rücklagen. Diese werden momentan von den Unternehmen verstärkt aufgelöst, weil die Gewinne aufgrund der schlechteren Weltkonjuknktur zurückgehen und die Unternehmen erst durch den Rückgriff auf diese Rücklagen eine angemessene Dividende ausschütten können. Zum Teil werden sie aber auch aufgelöst, weil man dieses Steuerbonbon vom Staat kassieren möchte. Aber nochmal: Die Möglichkeit der Ausschüttung mit Steuererstattung bestand auch nach dem alten Recht und die Ursache für diese Möglichkeit (nämlich unterschiedliche Besteuerungshöhe für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne) lag ebenfalls im alten Recht und wird mit der Neurgelung zukünftig verhindert.
So, da das alles noch nicht kompliziert genug war, gibt es jetzt auch noch die Seite des Aktionärs oder Gesellschafters. Während dieser früher die gesamte "Dividende" versteuern musste andererseits aber ein Körperschaftssteuerguthaben (das fiktiv die AG schon für ihn gezahlt hatte) als "Steuervorauszahlung" angerechnet bekommen hat, muss der Aktionär heute nur noch die halbe Dividende versteuern, bekommt aber andererseits auch kein Körperschaftsteuerguthaben mehr.
Ich hoffe, ich habe Deine Intelligenz mit diesem Beitrag nicht beleidigt!

[gernDabei]

Huta,

ja war 3 Wochen im Urlaub und bin nun begeistert darüber, dass es mit schwarz-geld(b) nun doch nichts wird.

for4zim,

leider vergisst du bei Deiner 98er Arbeitslosenquote, dass KOhl noch schnell 300000 in ABMs versteckt hat.

Egal welches Defizit tatsächlich rauskommt. Es darf nicht vergessen werden, dass uns Kohl 1500 MRD an Schulden hinterlassen hat, die
alleine 80 MRD p.a. an Zinsen kosten.
Wenn nun gerade die Heuchlerbande der UNION sich nun zu Haushaltskonsolidierern ernennen will,
dann soll sie erst mal erklären wie sie Stoibers Versprechungen bezahlen will.

[for4zim]

Huta, das hast Du alles sehr schön erklärt. Allerdings hast Du nicht kommentiert, daß durch die Änderung des Körperschaftsgesetz durch die Regierung Schröder die Steuerrückerstattung an die Unternehmen doppelt so hoch ist, wie sie es unetr der vorherigen Regierung gewesen wäre. Das interessiert vor allem Arbeitnehmer, die netto jetzt kaum mehr in der Tasche haben als 1998.

Auch ist es richtig, daß das Halbeinkünfteverfahren Aktionäre belohnt, allerdings nur die Großanleger, deren Einkünfte so hoch sind, daß sie Einkommenssteuerplichtig wären. Kleinaktionäre, deren Dividendeneinkünfte unter dem Sparerfreibetrag liegen, vermissen schmerzlich die Vergütung der Körperschaftssteuer.

[for4zim]

gernDabei, kannst Du eigentlich nicht lesen? Auf die Geschichte mit den ABM bin ich in meinem Beitrag vorsorglich eingegangen.

Nochmal: Und falls wieder das Argument mit den ABM kommt: allein im Juli gab es 119.200 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit durch den Einstieg in die Frührente nach §428 SGB III. Innerhalb der Sommermonate sind mehr Arbeitnehmer in die Frührente geschickt worden, als 1998 als ABM verbucht wurden. Hier wird weitaus stärker getrickst als 1998.

Und was die Verschuldung angeht: die SPD ist gerade dabei, ins schlimmste Schuldenmachen zu verfallen, da braucht man über Waigel gar nicht mehr zu reden.

[gernDabei]

for4zim,

und du unterschlägst die Tatsache, dass das verfügbare Einkommen unter rot-grün um 7% gestiegen ist.
Unter Kohl war es negativ!!

[Huta]

@for4zim:
Das mit den Steuersätzen ist wieder ein anderes Thema.
Darüber lässt sich sicher streiten, ob eine Reduzierung auf 25% nun unbedingt geboten war (und bevor Du es erwähnst: JA, man kann auch über die Steuerfreiheit der Veraüßerungsgewinne streiten). Andererseits sollten von der Steuerreform im Ganzen (also alle Senkungsschritte bis 2005 eingerechnet) sowohl natürliche als auch juristische Personen gleichermaßen profitieren. In Deutschland gab es ja vor der Absenkung die Diskussion, dass die steuerliche Belastung von Unternehmen in Deutschland viel zu hoch sei und man da etwas tun müsse.Daher die Absenkung der Steuersätze.
Zum Sparerfreibetrag ist zu sagen, dass Dividendeneinkünfte jetzt auch nur noch zur Hälfte der Steuer unterliegen. Richtig ist, dass der Anleger, dessen Einkünfte unterhalb des (halbierten) Freibetrags liegen, davon nichts hat und er besser gefahren ist, als es noch die Körperschaftsteueranrechnung gab. Allerdings denke ich, dass die Auswirkungen in diesem sehr niedrigen Dividendenbereich nicht so eklatant sein dürften.
Aber nochmal gesagt: Ich bin zwar ausgesprochen für diese Regierung, hab aber nicht vor, meinen Kopf auszuschalten und alles gut zu finden, was diese Regierung gemacht hat.
Die Neuregelung des Körperschaftsseuerrechts halte ich jedoch insgesamt für nicht so schlecht, wie sie immer gemacht wird.

[Westler]

@huta

Das ist ja alles ein alter Hut, lange bekannt und wird ja auch nicht bestritten.
Und wenn Du jetzt glaubts, dass irgendjemand von Deinen Steuerkenntnissen beeidruckt ist, dann irrst Du, denn den entscheidenden Punkt hast Du einfach einmal unter den Tisch fallen lassen:

Entscheidend ist doch nicht, dass die ganze Problematik durch die unterschiedliche Besteuerung auf die Vorgänger-Regierung zurückzuführen ist, spondern dass Eichel so naiv war, dass er geglaubt hat, dass die Unternehmen die Hebung der Steuerschätze über Jahre strecken werden.
Dabei weiß doch jedes Kind, dass börsennotierte Kapitalgesellschaften in einer Rezession alles tun, um ihre Bilanzen aufzupolieren.
Dieser fundementale Schnitzer ist Eichel unterlaufen, trotz dass er einen hochbezahlten Beamtenapparat im Rücken hat, trotz dass es BMF-unabhängie Warnungen gab, die Eichel einfach ignoriert hat. Hier liegt das "Stümperhafte" der Steuerreform.
Und dieses "stümperhafte" Vorgehen ist symptomatisch für das Regierungshandeln auch in anderen Feldern.
Das werfe ich der Regierung vor und deshalb hat sie auch versagt und Versager werden in der Wirtschaft gefeuert, ebenso sollten wir es mit der Politik handhaben.

[gernDabei]

Huta,

leider verstehen die meisten UNIONISTEN es nicht, oder verdrängen es auch, dass es ihre Partei war da immer den Standortnachteil wegen zu hoher Steuern für Kapitalgesellschaften beklagt hat, und das diese daher lieber im Ausland Arbeitsplätze schaffen würden.
Nun hat rot-grün diesen "Nachteil" beseitigt und die UNION erinnert sich plötzlich nicht mehr an ihre Vorhaltungen.
Leider wird auch vergessen, dass vielleicht auch in Folge der Steuerreform erstmals sich die Investitionen ausländischer Unternehmen in der BRD verzehntfacht haben.

[Huta]

@Westler:
Hätte ich mir natürlich denken können, dass ich Dir nichts Neues erzähle. Na ja, diese Problematik hätte sich bei jeder Körperschaftsteuersenkung ergeben, auch wenn deine kleinen gelb-blauen oder schwarzen Freunde sie durchgeführt hätten. Zu der Diskussion vor der Reform kann ich es mir einfach machen und auf das Posting 19 von "gernDabei" verweisen.
Und was der Bürger für stümperhaft hält werden wir ja am 22.09. sehen. Ich denke mal, die Opposition hat da auch ein paar ganz heisse Eisen im Feuer.

[gernDabei]

for4zim,

deine Zahlenspiele mit der Arbeitslosenquote beeindrucken nicht, da unter rot-grün die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 1 Mio angestiegen ist.

Klar, waren alles nur 630 Mark-Jobs. Selbst wenn es so wäre, dann sind dies 1 Mio. mehr sozialversicherungspflichte Arbeitnehmer.
Über den Sinn und Unsinn, sowie den Missbrauch dieser 630 Mark-Jobs können wir gerne diskutieren.

[Westler]

@huta

Diese Problematik hätte sich nicht zwingend ergeben, wenn eine zeitliche Streckung eingebaut wordenb wäre, wie von BMF-unabhängigen Experten vorgeschlagen.

Aber ich denke das realisierst Du in Deinem rot-grün-hörigen Zynismus gar nicht mehr.

Ich weiß nicht, ob die FDP oder die CDU auf diesen Rat gehört hätten, darüber zu diskutieren ist auch müßig, da wir es wohl nie erfahren werden, ich weiß nur, dass Eichel nicht daruf gehört hat und deshalb er (und zwar nur er, das mag Dir gefallen oder nicht) diesen Fehler zu verantworten hat.

[for4zim]

Huta, auf sachlicher Ebene gibt es immer einen Vorrat an Dingen, auf die wir uns einigen können.

gernDabei, unter Kohl war das verfügbare Einkommen glücklicherweise nicht negativ, sondern positiv.
Daß es unter Schröder bis zum Jahresende um 7% steigen soll, halte ich für ein Märchen. Es gab Entlastungen bei der Einkommenssteuer und bei den Rentenbeiträgen, sowie höhere Kindergeldleistungen. Die wurden aufgefressen durch die Erhöhung indirekter Steuern (die natürlich bei den verfügbaren Einkommen nicht berücksichtigt werden - schöner Statistiktrick), der Krankenkassenbeiträge und nicht zuletzt dadurch, daß man sich jetzt privat höher gegen Berufsunfähigkeit versichern muß. Allein letzteres macht eine Senkung des verfügbaren netto-Einkommens um gut 3% aus, die nirgendwo in den Statistiken erscheint.

Und was die ABM-Lüge der SPD angeht: laut der Bundesanstalt für Arbeit war die Zahl der ABM 1998 sogar außerordentlich niedrig. mit 210.376 lag ihre Zahl unter der von 1999 (234.073) und 1997 (213.836). Und das vergleiche mal mit den Abgängen in den Vorruhestand allein im Juli 2002!

Wenn jemand die Arbeitslosenstatistik manipuliert, dann ist das die Regierung Schröder.

[for4zim]

gernDabei, die 1 Million an Beschäftigten in 630 DM-Jobs gab es ja unter Kohl auch schon, sie wurden nur jetzt in der Statistik anders aufgeführt. Willst Du etwa diesen Ausweis der Unfähigkeit einer Regierung noch als ihre Großtat herausstellen?

[Huta]

@Westler:
Ich wusste gar nicht, dass ich bisher zynisch geworden wäre. Zu Deiner kleinen sachlichen Aussage: Die zeitliche Streckung ist im BMF sehr wohl diskutiert worden aber aus verafssungsrechtlichen Bedenken (von wegen Eigentumsgarantie) abgelehnt worden.
Ob das von CDU und FDP auch so gesehen worden wäre ist dahingestellt. Fakt ist, die Gesamtausfälle wären bei gleichem Steuersatz auch gleich hoch gewesen, auch wenns Dir nicht passt!

[jaujau]

Typisch Rot-Grüne Wähler... :
Sie sehen die Realität nicht mehr und müssen alles "schönreden"..... Hey die Realität wird Euch einholen. Macht mal die Augen auf !!!!

[gernDabei]

Westler,

nun verstehe ich allerdings nicht, wenn du von einer Streckung der Steuererstattungen sprichst, was da der Vorteil sein soll.
Der Unterschied wäre doch nur, dass die Steuereinnahmen über mehrere Jahre geringer ausfallen würden.
Das Ergebnis allerdings bliebe doch gleich!

Richtig ist allerdings, was Huta schon angedeutet hat, dass der Konjunktureinbruch nicht vorhergesehen worden ist. Wäre dieser nicht eingetreten, dann hätten die Kapitalgesellschaften die Erstattungen mit Zahlungen verrechnet. So blieb es weitestgehend nur bei Erstattungen.
Dies wird sich allerdings in den kommenden Jahren wieder ins Positive drehen.

Gut, dass dann rot-grün noch die Regierung stellt und die Früchte ernten kann!

[gernDabei]

for4zim,

als überzeugter Marktwirtschaftler halte die die Einschränkung der ehemals 63o Mark Jobs für sinnvoll.

Möchte ich dir kurz an einem Beispiel verdeutlichen: Ich hatte mal einen Kunden in der Gebäudereinigung. der hatte knapp 80 festangestellte MA aber über 1000 630er.
Was bedeutet dies nun?

Die 1000 630er waren i. d. R. über ihre Ehepartner sozialversichert. D. h. die Arbeitgeber dieser Ehepartner mussten in die Kassen einzahlen während z.B. dieser Gebäudereiniger dies nicht tat.
Da es viele Branchen gibt die nicht mit solchen Kräften arbeiten können, da dies die Struktur der Arbeit dies nicht hergibt, sind diese die wirklich Dummen dabei.
Diese müssen einen immer höherwerdenden Arbeitgeberanteil zahlen, während andere ihre ANs in die 630 Mark Jobs drängten oder zu Scheinselbständigen machten.

Ich bin übrigens ein Anhänger des PDS-Vorschlages die Sozialabgaben an die Wertschöpfung und nicht an die Kopfzahl zu koppeln!

[gernDabei]

jaujau,

ich mag diese analytischen Beiträge aus dem schwarzen Lager sehr!!

Gut, dass du weisst was die Realität ist!
Philosophen behaupten überigens, dass es mehrere Wahrheiten und somit auch Realitäten gibt.

[for4zim]

gernDabei, das wesentliche Problem bei den 630-DM-Beschäftigten war, daß es zu teuer gewesen wäre, stattdessen diese Leute in regulären Arbeitsplätzen zu beschäftigen. Und an dieser Problematik hat sich nicht das geringste geändert. Was die SPD geschafft ist:

1. ein Statistiktrick: vorübergehende scheinbare Erhöhung der Zahl der Beschäftigten,

2. ein Sozialversicherungstrick: scheinbar verbesserte Einnahmensituation der Sozialversicherungen durch die Pauschalabgaben,

3. langfristig verschlechterte Situation der Sozialversicherungsträger: irgendwann tritt nämlich auch die Leistungspflicht ein für viele verwaltungsaufwendige Minibeträge, die dann in der Rentenversicherung fehlen lassen, was jetzt hineinfloß.

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten stieg auch unter der SPD und wird weiter steigen, weil das Problem dahinter ungelöst blieb.

[Huta]

@for4zim:
Die Regelungen zu den 630 DM-Jobs und der Scheinselsbtändigkeit wurden doch nicht im luftleeren Raum von der Regierung beschlossen. Ich denke mal, dass es nicht zu bestreiten ist, dass es gewaltigen Missbrauch dieser Möglichkeiten gab. So wurden durchaus tragbare Vollarbeitsplätze in mehrere 630 DM-Jobs aufgeteilt und Arbeitnehmer zu selbständigen Subunternehmern gemacht.
Nicht in allen Fällen war der Grund, dass diese Arbeitsplätze ansonsten nicht bezahlbar gewesen wären. Nein, oft war es auch so, dass sich ein Unternehmer schlicht und ergreifend ökonomisch verhalten hat. Es ist eben billiger, sozialversicherungsfreie Arbeitnehmer oder Subs zu beschäftigen als die Sozialabgaben zu zahlen.
Ist doch nachvollziehbar. Das Problem war nur, dass diese Leute dann eben gar nichts mehr in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben und somit dem Staat später"zur Last gefallen sind", ohne auch nur einen Cent eingezahlt zu haben.
Daher ist die grundsätzliche Kritik von gernDabei, dass es problematisch ist, die Ausgaben der Sozialversicherung an einem Arbeitsverhältnis zu koppeln berechtigt. Wenn es keine Sozialleistungen auf reguläre Arbeitsplätze gibt, ist der Anreiz, diese in sozialversicherungsfreie 630 DM-Jobs zu verwandeln auch nicht mehr gegeben.
Der Versuch, die Sozialkosten langsam umzulagern, z.B. auf den Energieverbrauch ist daher m.E. sinnvoll ohne dass ich der Idee einer Art Wertschöpfungsabgabe ihren Reiz absprechen kann:-)

[gernDabei]

for4zim,

du merkst hoffentlich, dass du dir selber widersprichst. Wenn es zu teuer war diese 630er in "normalen" Arbeitsverhältnissen
zu beschäftigen, dann kannst du andererseits den Anstieg der geschaffenen Arbeitsplätze nicht auf den Umstand der Abschaffung der 630er schieben.

Wenn es nämlich zu teuer gewesen war, dann hätten diese Stellen entfallen müssen. Sind sie aber nicht und somit ist deine These falsch.
Diese Arbeitgeber waren Schmarotzer die auch auf Kosten ihrer Kollegen gelebt haben.

[for4zim]

Huta, was wir Mißbrauch nennen, nannten die Nutznießer auch "Gestaltungsmöglichkeit". Es war ein immer noch bestehender Mißstand, daß geringfügige Beschäftigung im Vergleich zu dem Arbeitserlös relativ teuer wäre, würde man sie als normal sozialversicherungspflichtige Arbeit führen. Wenn man auf diese Arbeitsplätez nicht verzichten will, muß man Arbeitnehmern über Pauschalisierungen entgegenkommen, was immer auch die Möglichkeit zum "Mißbrauch" oder der "Gestaltung" gibt. Das Problem bleibt bei hohem Verwaltungsaufwand für sozialversicherungsplichtige Arbeitnehmer und hohen Lohnnebenkosten ungelöst. Die Lohnnebenkosten Huta, das wirst Du zugeben müssen, steigen zur Zeit wieder, weil die Ökosteuer kein geeignetes Instrument ist, um notwendige Reformen der Sozialversicherungen zu umgehen. Die Ansicht der SPD und der Grünen, wir könnten mit der Ökosteuer den zukünftigen Anstieg der Sozialversicherungskosten auffangen, war falsch. Dabei möchte ich nichts dagegen sagen, daß eine Abgabe auf fossile Energieträger und eine Umschichtung von direkten auf indirekte Abgaben theoretisch sinnvoll ist. Mit dieser Theorie haben aber die Gesetze der Schröderschen Regierung wenig gemein.

gernDabei, ich widerspreche mir nicht, weil ja die heutigen geringfügig Beschäftigten auch nur pauschalisiert einzahlen bzw. ihre Arbeitgeber - statt der 20% Steuern eben die entsprechend bemessenen Sozialversicherungsbeiträge.

[gernDabei]

for4zim,

dein Widerspruch besteht weiterhin. Du hast behauptet, dass das mehr an Arbeitsplätzen aus der Umwandlung der 630er Jobs resultieren würde.
Gleichzeitig hast du dann behauptet, dass es zu teuer wäre die 630er Jobs mit "normalen" Arbeitsverhältnissen zu besetzen.

Da ist und bleibt dein Widerspruch!

Vielleicht können wir uns ja drauf einigen, dass das mehr an Arbeitsplätzen nicht aus der Umwandlung resultiert. Andernfalls müsstest du zugestehen,
dass man durchaus aus 630er Jobs normale Arbeitsverhältnisse machen kann.

[tradervick]

@gerne dabei

"..da unter rot-grün die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 1 Mio angestiegen ist. Klar, waren alles nur 630 Mark-Jobs. Selbst wenn es so wäre, dann sind dies 1 Mio. mehr sozialversicherungspflichte Arbeitnehmer"

Was erzählst Du uns denn da für unbewiesene Geschichten? Woher hast Du denn diese Zahlen?

Nach Abschaffung der 630 DM-Jobs haben bei uns alle Teilzeitkräfte (3) unisono gekündigt mit der berechtigten Begründung, nach all den Abzügen lohne es sich nicht mehr zu arbeiten. Ich behaupte mal, die Abschaffung der 630 DM-Jobs hat mindest eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet

[Thierri]

630-Euro-Jobs sorgen schon für mehr Beschäftgigung und für Wachstum. Oft sind diese Niedriglohnjobs das einzige Mittel kleinerer Betriebe wirtschaftlich zu arbeiten. Insbesondere bei jungen Betrieben. Diese Betriebe zahlen auch Steuern. 15% Pauschalsteuer fallen auch bei den 630-Euro-Jobs (FDP-Vorschlag) an. Damit läge man etwas über dem Niveau von Hartz. Wichtig ist aber die Abschaffung des Scheinselbständigengesetzes. Dies bedeutet unnötige Bürokratie und hindert die betreffende Person auch daran, eventuell eine zweite Person zu beschäftigen. Der Staat muß so etwa keine Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe (bei der FDP erfolgt Zusammenlegung = Bürgergeld) zahlen, was erhebliche Kosten einspart. Zudem erfolgen Steuerzahlungen.

Man sieht schnell, das bestehende System ist unnütz und schadet der Wirtschaft, dem Wachstum und der Beschäftigung. Nicht zuletzt der Staatskasse/Steuern.

[Huta]

@for4zim:
Sicher handelte es sich bei der Möglichkeit, "reguläre Arbeitsverhältnisse" in 630 DM-Jobs oder in Scheinselbständigkeit umzuwandeln um eine "Gestaltungsmöglichkeit" für Unternehmer, ich habe ja sogar ausdrücklich behauptet, dass es rein betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist, weil es Kosten senkt. Eine andere Frage ist, ob es auch volkswirtschaftlich sinnvoll oder zu tolerieren ist und da lautet die Antwort "Nein", weil es die Sozialkosten auf die Allgemeinheit abwälzt.
Die Lohnnebenkosten sind durch die Ökosteuer prinzipiell niedriger gehalten worden als sie es wären, wenn es die Ökosteuer nicht gäbe. Das wirst Du auch einräumen müssen, weil das Geld aus der Ökosteuer ja in die Rentenkasse fliesst (im übrigen hat ja sogar die Union das inzwischen eingeräumt).
Wie gesagt, ich denke, dass die Belastung der Arbeitsverhältnisse mit den momentan und auch auf absehbare Zeit recht hohen Nebenkosten prinzipiell Arbeitsplatzfeindlich ist, weil Unternehmen, die lohnintensiv produzieren hohe Abgaben haben und andere Unternehmen, die eben mit wenig Arbeitern auskommen, so gut wie keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten, die Lohnnebenkosten zu senken:
1) man "verschlankt" den Sozialstaat und versucht durch Leistungskürzungen oder Wegfall bestimmter Sozialleistungen die Ausgaben für die Sozialversicherungssysteme zu vermindern, was dann auch wieder niedrigere Lohnnebenkosten zur Folge hätte.
2) man fixiert die Sozialstaatskosten nicht mehr an den Arbeitsverhältnissen sondern an anderen Kategorien, z.B. an die "wertschöpfung" eines Unternehmens, wie gernDabei das wohl befürworten würde, wenn ich ihn rcihtig verstanden habe oder z.B. an den Verbrauch von Umwelt und Energie sowie einer Finanzierung aus dem "Gesamtsteueraufkommen" wie die Grünen das fordern. Beides hätte den Vorteil, dass die Bemessungsgrundlage verbreitert wird und nicht mehr alleine die Arbeit verteuert wird.
Ich persönlich halte den zweiten Weg für gangbarer, weil ich von einem Kostensenkungswettlauf in den Zeiten der Globalisierung nichts halte. Ich möchte keinen schwachen Staat sondern einen, der Vorgaben macht, der für gute Bildung sorgt und auch die Schwächeren (zu unterscheiden von den Faulen) nicht links liegen lässt, wie das z.T heute in den USA zu bessichtigen ist.
Das ist aber sicher Ansichtssache.

[gernDabei]

tradervick,

die Zahl der Beschäftigten ist seit 1998 um knapp 1 Mio angestiegen. for4zim hat behauptet, dass dies nur "umgewandelte" 630er Jobs wären.

Nun müsst ihr euch schon entscheiden. Entweder Schröder hat neue Arbeitsplätze geschaffen ohne diese Umwandlung, oder diese Massnahme der Sozialversicherungspflicht war richtig und hat keinen dazu veranlasst diese Arbeitsplätze nun zu streichen.

Wenn dem so wäre, dass diese ganze Jobs nun weg sind, wer macht dann bitte jetzt diuese Arbeit?

[for4zim]

Huta, es ist in der Tat Ansichtssache, welchen Weg man gehen soll. Ich hatet ja schon hingewiesen, daß solche Konzepte in der Theorie ihren Reiz haben. Was ich ablehne, ist vor allem die schlechte Umsetzung.

gernDabei, werde erst mal mit Dir selbst einig, wieviele geringfügig Beschäftigte es zu verschiedenen Zeiten gegeben hat.

[Huta]

Auffallend ist doch, dass als die 630 DM-Jobs eingeführt worden sind, kein Tag verging an dem den Bürgern nicht damit gedroht worden wäre, dass nun niemand mehr morgens die Zeitungen oder die Brötschen ausliefern würde, dass keiner mehr Taxi fahren würde usw. Habe ich aber noch nicht viel von gemerkt!

[for4zim]

Naja, die übliche Oppositionspanikmache, wie auch "mit der Ökosteuer wird Benzin unbezahlbar". Dabei sind die Marktpreisschwankungen größer.

[gernDabei]

#39 for4zim,

muss ich nicht, da nicht für mich relevant. Ich sehe nur die ca. 1 Mio. neuer Jobs die unter Schröder entstanden sind.
Du müsstest deinen Widerspruch auflösen und nicht ich.
Die Anzahl wieviel geringfügig Beschäftgte es gegeben hat ist hier nicht erforderlich.

for4zim, habe dich schon besser argumentieren sehen. Denke aber, du hast es schwerer, da die UNION nun wirklich kein Kontrastprogramm zu bieten hat,
sondern nur einen dünnen Abklatsch.

[for4zim]

gernDabei, Du schwafelst. Die Statistiken zeigen, daß die Zahl der Beschäftigten ohne die geringfügig Beschäftigten gegenüber 1998 zurückgegangen ist.

[gernDabei]

for4zim,
#43,

immer wenn dir nichts mehr einfällt greifst du zu dem gleichen Stilmittel.
Sehr schwach von mir!

[flitztass]

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