n-tv Interview mit Claudia Roth - 500 Beiträge pro Seite

[hawkhead]

http://www.n-tv.de/3065685.html

Montag, 16. September 2002
Claudia Roth
Links mit Leidenschaft  


Spannender Könnte es nicht sein. Kurz vor der Wahl liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei den Meinungsumfragen auf gleicher Höhe. Für die Grünen würde eine Wiederwahl auch die Bestätigung der Regierungsfähigkeit der einstigen Sponti-Partei sein. Claudia Roth, die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht mit n-tv.de über die Wahlchancen ihrer Partei, über verlorene Freunde und über Westerwelles Schuhsohlen.
 
n-tv.de: In zehn Tagen könnte die Rot-Grüne Koalition abgelöst werden. Was ist ihr entscheidendes Argument dafür, dass die Grünen Regierungspartei bleiben sollen?
 
Claudia Roth: Nur grün garantiert, dass Deutschland auf rot-grünem Reformkurs bleiben kann.
 
n-tv.de: Vier Regierungsjahre liegen hinter ihnen. Was waren die wichtigsten Erfolge der Grünen und was die bittersten Enttäuschungen?
 
Claudia Roth: Atomausstieg und Einstieg in die Energiewende und die ökologische Steuerreform; Agrarwende samt Tierschutz und erstmals eine ernsthafte Verbraucherpolitik; Das Zuwanderungsgesetz und das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das sind sicherlich die wichtigsten Weichenstellungen die wir vorgenommen haben. Einiges haben wir nicht so schnell und radikal umsetzen konnten, wie wir es gerne gehabt hätten. Aber die bitterste Enttäuschung war die Erfahrung, dass unsere eigenen Bündnisgefährten aus dem außerparlamentarischen Umfeld, denen Kompromisse und Verhandlungslösungen natürlich auch nicht weit genug gingen, in uns und nicht in den wirklichen Blockierern und Gegenkräften den "Hauptfeind" erspähten.
 
n-tv.de: Was kann man dagegen tun? Globalisierungskritische Gruppen wie ATTAC scheinen die Grünen nicht zu mögen.
 
Claudia Roth: Wir tun gut daran, uns aufeinander zu zu bewegen. Die linke außerparlamentarische Bewegung muss begreifen, dass sie auf uns als Bündnispartner nicht verzichten sollte. Wir sind uns doch in vielem, gerade bei unseren Visionen, einig. Eine parlamentarische Linke muss parlamentarisch operieren. Wir haben uns mit dem Schritt, Regierungsverantwortung zu übernehmen auch gewisse Spielregeln zu eigen gemacht. Gruppen wie ATTAC können da ganz anders agieren. Zumal sich da Menschen um ein spezifisches Thema herum gruppiert haben. Wir müssen als Partei ein ganzes Universum an Themen bearbeiten und können uns nicht nur zwei, drei Themen herauspicken. Und insofern ist es, zumal in einer Regierung, unendlich schwieriger unterschiedliche Interessen zu bündeln. Und umgekehrt stelle ich durchaus selbstkritisch fest, dass auch wir Grünen, den Kontakt zeitweise vernachlässigt haben. Ich denke, das beide Seiten aus den Erfahrungen gelernt haben.
 
n-tv.de: Sie sind einer der großen Aufsteiger innerhalb der Partei. Wie sieht ihre persönliche Bilanz der letzten vier Jahre aus?
 
Roth: Ich habe, glaube ich, erfolgreich daran mitgearbeitet, die allgemeine Geltung der und das Bewusstsein für Menschenrechte zu stäken - in meiner Arbeit als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und bei der Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien zum Beispiel. Zur Bilanz als Parteivorsitzende zählt, gemeinsam mit Fritz Kuhn die Partei in schwierigen Zeiten zusammengehalten zu haben und mit der Grundsatzprogrammdebatte auch eine politische und programmatische Festigung und Stärkung erreicht zu haben.
 
n-tv.de: Sie gelten als Grüne mit Leidenschaft und Spontaneität. Haben sie Angst, dass sie ihr Amt in dieser Hinsicht verändern könnte?
 
Roth: Nein, denn es befördert eher die Leidenschaft.
 
n-tv.de: Früher standen die Grünen für Frieden, die Gleichstellung von Frauen und Ökologie. Heute betonen fast alle Parteien ihre Achtsamkeit gegenüber Frauen- und Ökologiethemen und der grüne Außenminister hat die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr durchgesetzt. Was sind die neuen grünen Themen?
 
Roth: Die alten Themen sind die neuen Themen. Schauen sie sich doch um, wie ernst es die anderen Parteien mit der Ökologie nehmen. So ernst, dass nach der Flutkatastrophe Herr Stoiber es persönlich zur Chefsache machen musste, weil sich niemand anderes fand. Chefsache Stoiber, das ist doch die größtanzunehmende Drohung für die Natur. Und was die Frauenpolitik angeht sehe ich, dass in unserem Land immer noch nur drei Prozent der Führungskräfte weiblich sind und sich Mütter mit vielen Problemen konfrontiert sehen, wenn sie Kinder und Beruf vereinbaren wollen. Und wir Grünen haben in den vergangenen vier Jahren auch gezeigt, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Es sind nirgends so viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden, wie in der Öko-Branche.
 
n-tv.de: Frau Roth, sie gelten eher dem linken Parteiflügel zugehörig. Gerade dort hat die Regierungstätigkeit und die mit ihr verbundene Mitverantwortung für Kampfeinsätze der Bundeswehr besonders geschmerzt. War der Preis für die Macht zu hoch?
 
Roth: Die Auseinandersetzungen über die Frage des Verhältnisses von zivilen und militärischen Mitteln hat ja bei uns Grünen längst vor 1998 begonnen. Es wäre völlig falsch, die Zustimmung auf die machtopportunistische Frage zurückzuführen.
 
n-tv.de: Heute posiert die PDS als letzte wahre Friedenspartei. Muss das nicht jeden Grünen mit Herz besonders schmerzen?
 
Roth: Nein. Denn ich halte daran fest, das die Grünen weiterhin eine Friedenspartei sind. Aber wir plakatieren nicht: Nein zum Krieg, sondern tun auch etwas für den Frieden. Mazedonien ist doch ein gutes Beispiel. Wer redet heute noch darüber? Dass es kein öffentliches Thema mehr ist, liegt daran, dass deutsche Soldaten dort mit anderen Waffen eingesammelt haben und es eben nicht zu einem Bürgerkrieg zwischen Albanern und der slawischen Mehrheit kam.
 
n-tv.de: Die Konkurrenz der Parteiflügel innerhalb der Grünen ist noch nicht überwunden. Liegt hier nicht ein großes Konfliktpotential im Falle eines negativen Wahlausgangs?
 
Roth: Die Strömungsunterschiede spielen doch längst nicht mehr die Rolle, die sie und ihre Kollegen ihnen so gerne zusprechen.
 
n-tv.de: Die Positionierung als Juniorpartner der SPD hat auch seine Tücken. Wie könnten sich die Grünen bei einer Fortsetzung der Koalition in ein günstigeres Licht setzen?
 
Roth: Ich habe das Gefühl, dass wir gegenwärtig in einem sehr guten Licht dastehen. Etwa wenn der Kanzler die Leistungen der Koalition hervorhebt, die eindeutig in der Öffentlichkeit als grüne Themen, als grüne Erfolge identifiziert werden: Zuwanderungsgesetz, Atomausstieg, neues Staatsbürgerschaftsrecht, verlässliche und europäische Außenpolitik, Agrarwende, Verbraucherschutz ...
 
n-tv.de: Sollen die Grünen eigentlich links oder rechts von der SPD stehen?
 
Roth: Sie stehen links von der SPD und das ist auch gut so.
 
n-tv.de: An den Fernsehspots Ihrer Partei wird deutlich, dass die Wahlwerbung der Grünen kurz vor der Wahl fast ausschließlich aus Joschka Fischer besteht. Noch nie zuvor haben sich die Grünen so stark auf eine Führungspersönlichkeit konzentriert. Ist dies mit dem Selbstverständnis einer basis-orientierten und anti-autoritär geprägten Partei vereinbar?
 
Roth: Joschka Fischer ist der beliebteste Politiker in Deutschland, da ist es doch nur natürlich, das wir ihn im Wahlkampf ganz nach vorne stellen. Und natürlich hat Joschka eine unglaublich wichtige Rolle in der Partei. Aber das letzte Wort hat immer noch die Partei und der Parteitag und gerade Joschka Fischer kann ihnen ein Lied davon singen, wie gut bei uns die innerparteiliche Demokratie funktioniert.
 
n-tv.de: Der FDP-Parteitag wurde durch gezielte Aktionen grüner Wahlwerber gestört. Warum diese Feindschaft zur FDP?
 
Roth: Wir sind Konkurrenten im politischen Wettstreit. Und klar ist doch, dass keine der beiden großen Parteien das Rennen macht, sondern die kleinen Parteien entscheiden, wer Kanzler wird. Und daraus ergibt sich ein natürliches Spannungsverhältnis, das ja im Übrigen vor allem inhaltlich begründet ist. Die FDP ist nicht nur machtopportunistisch, sondern unökologisch und vor lauter sozialer Kälte werden Herrn Westerwelle noch die Schuhsohlen einfrieren.
 
n-tv.de: In den Landtagen der neuen Länder sind die Grünen meist nur Zuschauer. Nicht einmal 10 Prozent der Grünen Mitglieder kommen aus dem Osten Woran liegt diese Ost-Schwäche und wie kann man ihr entgegenwirken?
 
Roth: Gerade gegenwärtig bessert sich das ganz deutlich. Wir werden wohl in den neuen Bundesländern über fünf Prozent bekommen. Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Menschen gegenüber ökologischen Themen sensibilisiert. Auch mit unserer Politik der Förderung erneuerbaren Energien, die insbesondere in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze geschaffen hat, zeigen wir: Ökologie und Ökonomie sind miteinander vereinbar. Auch die Entwicklung der Partei im Westen der Republik ging nicht von heute auf morgen. Wenn ich auf meiner Wahlkampftour durch den Osten fahre, habe ich ein gutes Gefühl. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg auch im Osten die Parlamente zu begrünen.
 
(Das Interview führte Stefan Wellgraf.)

[lbbberlin]

das ist die treffenste Passage:

n-tv.de: Heute posiert die PDS als letzte wahre Friedenspartei. Muss das nicht jeden Grünen mit Herz besonders schmerzen?

Roth: Nein. Denn ich halte daran fest, das die Grünen weiterhin eine Friedenspartei sind. Aber wir plakatieren nicht: Nein zum Krieg,


brauchen die auch nicht bis zum 22.09.,----da macht es ja der Partner SPD

[Doktor Dax]

Claudia Roth!
Für mich die dümmste Politikerin weit und breit. Und so eine soll weiterhin unser Land mitgestalten. Gute Nacht Deutschland!

[Bayernbaer]

#3

Da kann ich nur beipflichten

[SCHUBFAKTOR]

ich auch

[TheMess]

Die Grünen sollten Frau Roth und Herrn Schlauch das M... verbieten - die beiden bilden nämlich den Widerstand bei 7 Prozent.

Künast und Trittin sollten öfter mal zu Wort kommen.

[Blaehboy]

@Doktorchen
Die Aussage über Roth Teil 1 trifft ins Schwarze. Teil 2, "soll unser Land mitgestalten" ist irreführend. C. Roth soll unser Land bestimmt nicht mitgestalten.
Roth ist eine Sprechblasenpuppe für den grossen Vorsitzenden. Der duldet keine anderen Vorsitzenden neben sich. Das verbindet ihn mit einem anderen, sehr grossen Vor-Sitzenden.
@TheMess trifft´n Nagel uff´n Kopp.
Der Chef der Grünen nimmt Stimmenverluste in Kauf um selbst ruhiger schlafen zu können.

[DieOlsenbande]

Fr. Roth
Ich heiss zrwar aiuch Roth, aber....

#7, die Größte weiter mit ß, gell

[riesentomato]

zum Thema Ökologie und Ökonomie: "Und wir Grünen haben in den vergangenen vier Jahren auch gezeigt, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Es sind nirgends so viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden, wie in der Öko-Branche."

Rehnet denn keiner in diesem Land nach, was uns der Öko Spaß kostet? Kann mal einer zugeben, wie massiv hier subventioniert wird?


Tomato

[eckhardt33]

@3
Stimme dem auch zu...!

[DerAusgewanderte]

@3 stimme ebenfalls zu.

überhaupt sind eure grünen so wichtig wie Läuse oder Flöhe.

Verbale Friedenstauben losschicken- gleichzeitigt aber Kriegsmaterial verhökern wie keine andere Partei zuvor.

für multi kulti werben- gleichzeitig nichts für integration tun

militant gegen Kernkraftwerke protestieren - gleichzeitig ganz Deutschland zu einem Winkraftwerk gestaltet, mit tausenden von qkm an Fläche, mit Geräuschpegel jenseits der 70 (dB)A, und Schattenbildung bis die Leute verblöden,

Ökofirlefanz nur für Deutschland, kein europäisches Denken- damit Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen.

Das Ergebnis ist der Wirtschaftliche Untergang, Außenpolitische Isolation, und ein Polizeiapparat der sich zu 90% mit Ausländern beschäftigen muß.

Die Grünen haben euch auf dem Gewissen, und das Mondgesicht mit ihren herausgequollenen Augen ist einer Diskussion unwürdig.