Widerstand gegen Merkel in der Union wächst / Streit in der Union - 500 Beiträge pro Seite

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In der Union formiert sich Widerstand gegen die von CDU-Chefin Angela Merkel angestrebte Neuorientierung. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Ich kann nicht empfehlen, dass die Union von ihren Grundlinien abweicht." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sagte dem "Focus": "Wir dürfen das konservative Tafelsilber nicht verscheuern." Wenn die CDU "linksliberale Themen besetzt, werden sich konservative Wähler andere Vertreter suchen". Merkel sagte dagegen der "Super Illu", der Union müsse es wieder besser gelingen, gerade in Großstädten das Lebensgefühl der Menschen zu erreichen.

Der rheinland-pfälzische Landeschef Christoph Böhr sagte der "WamS": "Unsere Aufgabe ist es vielmehr, in dieser Gesellschaft für eine Politik zu werben, die nicht alles der Beliebigkeit anheim stellt." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Es hat keinen Sinn, sich jetzt mal schnell liberal zu geben und beim nächsten Wahlergebnis das Steuer wieder herumzureißen."

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte zu den Thesen Merkels, die laut "WamS" fortan jede Parteinahme für bestimmte Lebensformen abgelehnt wissen will: "Was Ehe und Familie angeht, beziehen wir uns in unserem Programm ausdrücklich auf Artikel 6 Grundgesetz. Dort wird festgeschrieben, dass Familien besonderen Schutz und die Förderung durch den Staat erhalten müssen." Andere Lebensgemeinschaften seien nicht gleichgestellt.

Die CDU-Abgeordnete Katharina Reiche, Familienexpertin aus dem Unions-Wahlkampfteam, sagte hingegen im "Tagesspiegel", Merkel habe die "richtigen Anstöße" gegeben. Die Union habe es der SPD leicht gemacht, CDU und CSU als "altmodisch" hinzustellen.

Merkel verwies in der Zeitschrift "Super Illu" auf die regionalen Unterschiede beim Wahlergebnis der Union. Dennoch gebe das Abschneiden der Union "keinen Anlass zu großen Grundsatzdiskussionen". Sie riet ihrer Partei davon ab, auf ein vorzeitiges Ende von Rot-Grün zu setzen.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker haben die Strategie der Union kritisiert. Nach der verlorenen Wahl fordern sie eine Neuausrichtung der Partei.

Die Union streitet über die Gründe für die verlorene Wahl. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte am Freitag eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung in der Innen- und Außenpolitik. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer räumte in Berlin ein, dass die Programmatik insbesondere bei den Frauen nicht angekommen sei.

Müller schreibt in einem Gastbeitrag für die «Saarbrücker Zeitung», die CDU habe ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Familienpolitik, bei der Zuwanderung, in der Sozial- und der Bildungspolitik und beim Thema Umwelt. Er fordert, den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer für die CDU zu reaktivieren.

Müller: Problemlösung statt Blockade

Deutlich kritisiert wird von Müller die angekündigte Blockade im Bundesrat. Die Rolle der Union biete keine Platz für eine Blockadestrategie. Die Union könne Vertrauen nur gewinnen, wenn sie an der Lösung der Probleme mitwirke. Ein Bilanzieren des Versagens der Regierung reiche nicht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers unterstützte Müller. Er schreibt in einem vierseitigen Thesenpapier, die CDU dürfe den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben hätten. «Früher haben mehr Frauen als Männer die CDU gewählt. Heute ist das anders», kritisiert er.

Erstmals nach der Wahl räumte auch Stoiber-Berater Michael Spreng Fehler ein. Er sagte in «Spiegel Online», Bundeskanzler Gerhard Schröder sei es gelungen, die Union in der Irak-Frage in Bedrängnis zu bringen. Ein Einschwenken auf dessen Kurs sei nicht vertretbar gewesen.

CDU-Chefin Angela Merkel zufolge besteht das Hauptproblem der Union in den Großstädten im guten Abschneiden der Grünen. Deren Themen Verbraucherschutz, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Kinderbetreuung sei den Wählern offenbar wichtig gewesen.

Ein besonderer Schwachpunkt sei das Familienbild der Union. «Patchwork-Familien» fühlten sich von der CDU nicht gleichberechtigt akzeptiert.

CDU-Vize Christian Wulff verlangte, die Union müsse sich thematisch öffnen. Der Partei müsse es gelingen, Kompetenzen in den Bereichen Umwelt und Kultur zurückzugewinnen. Er räumte indirekt ein, dass das Setzen auf die Themen Wirtschaft und Arbeit ein Fehler war.

Und dann wackelt der nächste Vorstandskandidat:

müssen Federn lassen. So soll der Rheinland-Pfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rauen seinen Job als Fraktions-Vize bald los sein.

"Alles Quatsch." Für CDU-Mann Rauen sind in Sachen neue Unions-Fraktionsspitze die Würfel noch längst nicht gefallen. "Ob ich noch einmal als Vize kandidiere, weiß ich selbst noch nicht", sagt der Parlamentarier und verweist Gerüchte über sein angebliches Ausscheiden aus dem Fraktionsvorstand ins Reich der Märchen. Insider behaupten dagegen, dass die Entscheidung längst gefallen sei - gegen den CDU-Präsiden aus Salmrohr. Danach soll der 57-jährige Bauunternehmer Mitte Oktober der von Merkel angestrebten "Verjüngung der Führungsgremien" zum Opfer fallen, was von Rauen allerdings heftig bestritten wird.

[Amtmannn]

Na, da war das "Mädchen" wohl in Paul Spiegels Casting-Argentur.

[>Newark<]

Die CDU positioniert sich links von der SPD.
Ihr Schreier hier im board werdet bald
politisch HEIMATLOS!

HAHAHAHA !!!

[aldibroker]

@Newark,
wenn sich die CDU nur genauso positioniert wie diese Regierung, ist sie für mich wählbar, wenn sie zuweit links steht und Oskar oder Gregor als Führer sucht oder wie zu DDR-Zeiten mit der PDS gemeinsame Sache machen will, ist sie mir schon wieder zu weit links. Immer schön die Mitte ansteuern.

[aldibroker]

CSU-Politiker lehnen Merkels Kurskorrektur ab
dpa

MÜNCHEN. Führende CSU-Politiker haben die CDU-Chefin Angela Merkel erneut vor einer zu starken Korrektur des Kurses gewarnt und damit der Strategiedebatte in der Union neue Nahrung gegeben. Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück sagte, wichtiger als die Frage, ob die Union jedes Lebensgefühl treffe, sei der Nachweis ihrer Zukunftskompetenz. Staatskanzleichef Erwin Huber meinte, CDU/CSU hätten keinen Bedarf an einer programmatischen Erneuerung oder liberalen Öffnung, sie seien "liberal-konservativ, sozial ausgerichtet und ökologisch modern." (dpa)

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Streit als Nahziel
Mit der Wahl ihres Fraktionsteams wird Angela Merkel der Debatte um die CDU Nahrung geben
Tom Levine

Es klingt wie ein alter Apo-Spruch, aber ausgerechnet Edmund Stoiber wird mit solchen Worten zitiert: "Wer sich nicht verändert, der wird verändert." Gemünzt hat der CSU-Chef diese Weisheit angeblich einst auf den Wandel in seiner Regionalpartei. Zitiert wird er heuer umso lieber bei der großen Schwester.
Denn dass die CDU einiges an Veränderungen vor sich hat, wissen alle; wahrscheinlich insbesondere die, die sich in den vergangenen Tagen so plakativ schützend vor das konservative Tafelsilber geworfen haben. Auch Jörg Schönbohm und Bernhard Vogel können nämlich Wahlergebnisse lesen. Im Norden und Osten der Republik ist die Union zur 33-Prozent-Partei geschrumpft. Für eine Partei, die auf Dauer 40 Prozent der Deutschen hinter sich vereinen will, ist das deutlich zu wenig. Für eine Regierungsübernahme 2006 gewiss auch.

Für die Union aber ist Veränderung schwierig, schon weil sie eben konservativ ist. Die Christdemokraten können "dem Zeitgeist" nicht nachlaufen, warnt treffend der CSU-Fraktionschef Alois Glück. Die Stammwählerschaft goutiert Modernisierung nicht. Der Reflex geht zum Bewahren; dem Neuern gilt Misstrauen.

Vielleicht ist Angela Merkel in den vergangenen Tagen deshalb so geräuscharm vorgegangen, was handfeste Veränderungen in der Union anbelangt. Von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt ist die Partei- und Fraktionsvorsitzende aus dem auf der falschen Seite des Tiergartens gelegenen Konrad-Adenauer-Haus aus- und ins Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages eingezogen. Von ihrem neuen Büro, hoch oben im fünften Stock gelegen, wacht Merkel nun Richtung Osten über die Abgeordnetenbüros. Richtung Westen aber blickt sie auf den Reichstag, der allein die Sicht aufs Kanzleramt verstellt - symbolischer geht es kaum. Ihr Team hat Merkel weitgehend mitgebracht. Der Merz-Stab nimmt nur noch Resturlaub.

In den kommenden zwei Wochen wird Merkel von ihrer neuen Machtbasis aus wichtige Vorentscheidungen über den weiteren Wandel in der Union treffen dürfen. Gerade weil es so wenige Posten sind, die sie als Oppositionsführerin zu verteilen hat, ist die Wahl der Vizefraktionschefs, des von der Union gestellten Bundestagsvizepräsidenten und der Arbeitsgruppenchefs von so zentraler Bedeutung.

Im Vorschlag ihrer Stellvertreter wird Merkel zunächst beweisen müssen, dass sie die neue Unionsfraktion zu spielen weiß. Die Abgeordneten nämlich können ihren Vorstand auch gegen Merkels Willen wählen. Die Spielräume sind eng, weil regionale Eitelkeiten befriedigt werden wollen und alle Parteiflügel bedacht. Kein Wunder, dass sich Merkel bislang nicht in ihr Blatt blicken lässt. Zu jüngsten Spekulationen über Wolfgang Schäuble, Erika Steinbach, Matthias Wissmann oder Karl A. Lahmers lächelt sie nur.

Die Aufgabe, die sich Merkel mit der Strukturierung der neuen Unionsfraktion stellt, geht schließlich weit über den reinen Balanceakt hinaus. Sie muss das, was sie an Veränderungen in der Partei befördern möchte, durch Köpfe sichtbar werden lassen. Sie muss - auch über diese Köpfe - einen innerparteilichen Diskurs über die Themen entfachen, die aus ihrer Sicht bislang unterbelichtet geblieben sind. Dabei wird es nicht nur darum gehen, in der Partei Positionen zu verändern. Es geht auch um die öffentliche Wirkung.

Die CDU muss sich von ihrem kulturellen Stigma befreien, gesellschaftlich rückwärts gewandt zu sein. Das wird am ehesten gelingen, wenn in der Union nach vorne diskutiert wird. Das weiß die Vorsitzende. Deshalb dürfte Merkel auch der derzeitig schwelende Streit um die richtige Strategie nicht sonderlich missfallen. Denn sie weiß: Wo Streit ist, ist Bewegung. Genau die aber braucht die Union.


http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/meinun…

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"Die Fundamente der CDU müssen bleiben"

Herr Kauder, Angela Merkel will die CDU modernisieren. Ist sie veraltet?

Nein, aber sie hat in dem einen oder anderen Themenbereich Anlass, sich schärfer zu profilieren. Angela Merkel hat die Umwelt und den Verbraucherschutz genannt. Ich halte es für richtig, wenn wir uns hier stärker positionieren.



Vor allen Dingen in den Städten gibt es Defizite. Wieso?

Wir kennen das auch aus Baden-Württemberg: An bestimmte Wählerschichten kommen wir nicht mehr heran. Das liegt sicher an den veränderten Bevölkerungsstrukturen. Viele Menschen pflegen auch einen anderen Lebensstil. Nicht allein mit Themen, sondern auch durch die Parteiarbeit müssen wir wieder stärker auf diese Menschen zugehen.



Frau Merkel plädiert für mehr "Wärme" in der Politik. Was heißt das?

Unser Wahlkampf konzentrierte sich stark auf die Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit - mit hoher Kompetenz, wie man weiß. Aber andere Bereiche, die die Menschen auch interessieren, waren schwächer ausgeprägt. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ist etwa das Umweltthema wieder stärker ins Bewusstsein gerufen worden. Die Menschen fühlen sich bei einer Partei nur dann gut aufgehoben, wenn sie für die Sorgen und Anliegen ihres täglichen Lebens Antworten finden, und zwar in allen Bereichen.



Es fehlt nicht an Skeptikern gegenüber einem zu starken Modernisierungskurs. Wie stark ist eine Opposition, die die Regierung stellen will und sich zugleich eine Strategiedebatte leistet?

Also, wir sollten diese öffentliche Strategiediskussion bald beenden. Wir müssen uns aber die Frage stellen: Was müssen wir in der Parteiarbeit und in der inhaltlichen Aussage verändern, damit wir auf ein paar Probleme die richtigen Antworten geben können? Eines ist allerdings klar: Die Fundamente, auf denen die CDU steht, müssen bleiben. Von den Grundpositionen, etwa von den Aussagen zu Ehe und Familie, müssen wir auch in Zukunft ausgehen.



Angela Merkel will aber doch in der Familienpolitik neue Akzente setzen.

Wir haben zur Familienpolitik ein umfangreiches Konzept verabschiedet. Das gilt es nun zu verdeutlichen. Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Politik den Menschen nicht vorzuschreiben hat, wie sie leben sollen. Diesen Satz unterschreibe ich. Der zweite Satz muss aber heißen, dass wir natürlich in besonderer Weise für Familien mit Kindern eintreten.



Sie sind Generalsekretär der Südwest-CDU und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Ist das kein Spagat?

Nein, das ist eine zusätzliche Herausforderung. Man soll auch keine Gegensätze konstruieren. Was die CDU anbelangt, so wäre zu sagen: Wir haben ein Modell im Süden Deutschlands mit großem Erfolg entwickelt. Dies ist nicht unbedingt übertragbar auf andere Länder. Aber ich denke, dass wir beim Thema Modernisierung auch über moderne Formen der Parteiarbeit reden müssen.



Fragen von Bernd Stadelmann, Berlin


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/28…

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Merkels Kursänderung spaltet die Konservativen



Zu Wochenbeginn rief Angela Merkel visionär "ein christdemokratisches Jahrhundert" aus. Doch schon nach drei Tagen musste die CDU-Chefin erkennen, dass es viel Langmut braucht, um das Beharrungsvermögen der eigenen Partei zu überwinden.

Das Ziel klang harmlos, die Kursänderung jedoch war gewagt. "Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen", erklärte Merkel rasch nach der verlorenen Bundestagswahl. Sie erweiterte damit die christdemokratischen Wertvorstellungen: Die Union soll nicht mehr allein für kühle Managerqualitäten Stoiberscher Prägung stehen. Auch Kompetenz in Familien-, Umwelt- und Verbraucherfragen soll sichtbar werden, um junge Leute, Frauen oder konfessionell ungebundene Stadtmenschen wieder für die Partei zu gewinnen.

Merkels Marschroute hat eine Strategiedebatte ausgelöst, die abweicht vom gewöhnlichen Findungsprozess einer in die Opposition zurückgestoßenen Volkspartei. Merkel, die protestantische Frau an Partei- und Fraktionsspitze, spaltet offenbar die Konservativen: Den einen ist sie als Reformerin willkommen, den anderen als Zeitgeistsurferin zutiefst suspekt.

Am Mittwoch nun meldete sich der verhinderte Unions-kanzler Stoiber erstmals in dem Richtungsstreit zu Wort: Die Werte der Union seien bekannt und nicht erneuerungsbedürftig, ließ er im CSU-Organ "Bayernkurier" verbreiten. Es sei "eher eine Aufgabe der CDU", dafür auch ein Bewusstsein nördlich des Mains zu schaffen. Dass man in Bayern keinen Bedarf für eine liberale Öffnung sieht, adressierte auch CSU-Fraktionschef Glück ans Adenauer-Haus: Kompetenz sei "wichtiger, als welches Lebensgefühl man trifft".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel empfiehlt gar Anschauungsunterricht: Im Südwesten habe die Union ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt, indem es ihr gelungen sei, Wirtschafts- und Sozialkompetenz zu verbinden.

Merkel nimmt jedoch zunächst Nachhilfe beim SPD-Kanzler Schröder: Um den Diskussionseifer in geordnete Bahnen zu lenken, kündigte sie die Gründung einer Kommission an. Eine "Arbeitsgruppe Städte" unter der Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Rüttgers soll prüfen, wie die Union in den Metropolen wieder mehrheitsfähig werden kann. Vorerst konzentriert sich der Düsseldorfer Oppositionsführer aber darauf, innerparteilich für Modernisierung als solche zu werben. "Der Kurs von Angela Merkel ist ohne Alternative", erklärt Rüttgers ohne Unterlass.

Doch die Chefin weiß auch, dass sie die Partei nicht überfordern darf. So kursieren in Berlin Gerüchte, Merkel werde die alten Fahrensmänner Schäuble und Wissmann zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden befördern. Personalpolitische Kontinuität dieser Art wäre ein Signal an manch irritierten Traditionalisten. Als vertrauensbildende Maßnahme ließe sich auch ein in Rede stehendes Angebot an die einflussreiche NRW-Landesgruppe werten: Deren bisheriger Chef, der Bochumer Lammert, soll zum Bundestagsvizepräsidenten gekürt werden. Doch Lammert tut das, was in diesen hektischen Tagen in der Union fast ungewöhnlich wirkt: Er hält sich raus, geht weiter seinem alten Fraktionsjob als kulturpolitischer Sprecher nach und reist erstmal zur Buchmesse nach Frankfurt.

09.10.2002 Von WAZ-Korrespondent Tobias Blasius, Berlin

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US-MILITÄRS IN TÜRKEI
Prüfung von Flugpisten
Hochrangige US-Militärs werden in den kommenden Tagen Flughäfen in der Türkei inspizieren. Die Türkei habe dem zugestimmt, berichtete der Sender NTV am Dienstag. Geprüft werden solle, ob sich die Pisten militärisch für einen Angriff auf den Irak nutzen lassen. (dpa)

taz Nr. 6874 vom 10.10.2002, Seite 2, 12 Zeilen (Agentur)

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Eine Frage der (Familien-)Ehre

George W. Bush offenbart ein ganz persönliches Motiv für seine Irak-Kriegspläne


Von unserem Korrespondenten
FRIEDEMANN DIEDERICHS


WASHINGTON. Während die US-Regierung um Alliierte im Konflikt mit dem Irak wirbt, sorgt Präsident George W. Bush bei seinen Beratern für Kopfschütteln: Er lässt durchblicken, dass seine Familie auch ein persönliches Motiv für einen Krieg hat.



Er wolle die Welt sicherer machen und verhindern, dass Massen-Vernichtungswaffen in die Hände von Terroristen fallen. So lautete bisher die gängige Argumentation von US-Präsident George W. Bush, wenn er gefragt wurde, warum er so schnell und so unerbittlich Saddam Hussein aus dem Präsidentenpalast in Bagdad verjagen wolle. Eine Argumentation, die durch das jetzt in der Türkei sicher gestellte geschmuggelte Uran - wichtigster Bestandteil zum Bau einer Atombombe - noch an Bedeutung gewinnen könnte.
Doch seit diesem Wochenende ist den Amerikanern klar geworden, dass es zumindest auch einen ganz persönlichen Grund für die Aversion des Präsidenten gegenüber dem Diktator gibt, der in Bushs vereinfachendem Weltbild "ein böser Mann" ist, dem man nicht trauen könne: "Schließlich ist das auch der Kerl, der meinen Vater umbringen wollte," vertraute er jetzt bei einem Vortrag in Texas spontan der Zuhörergemeinde an.

Berater des Präsidenten wollten dabei ihren Ohren nicht trauen, waren es doch angesichts der bereits reichlich vorhandenen internationalen Bedenken die falschen Worte zur falschen Zeit. Denn darf, so stellten Kommentatoren wenig später bereits die Frage in Fernseh-Diskussionsrunden, ein Präsident aus persönlichen Motiven ein Volk in den Krieg führen? Einwände von Bush-Freunden, die Aussage des Präsidenten sei doch nur einer in einer ganzen Reihe von Gründen, gegen den Irak eine härtere Gangart einzuschlagen, wirkten dennoch immer etwas hilflos.

Der Präsident hatte sich mit seiner Bemerkung auf einen 1993 von kuwaitischen Sicherheitsbehörden vereitelten Mordanschlag auf George Bush, den damaligen Präsidenten, während eines Staatsbesuchs in dem Golfstaat bezogen. Seitdem gibt sich der Bush-Clan kaum Mühe, seine Verachtung für Saddam Hussein zu verbergen: "Ich habe nichts als Hass für ihn übrig", sagt beispielsweise Bush senior über den Mann, den er zum Ende des Golfkriegs im Jahr 1991 weiter an der Macht ließ ­ eine Entscheidung, die aus heutiger Sicht bei amerikanischen Militärstrategen und Außenpolitikern als einer der größten Präsidentenfehler der US-Geschichte gilt.

Nach dem Vortrag von Bush junior in Texas bemüht sich das Weiße Haus nun, Vermutungen einer "Blutrache" herunter zu spielen. Obwohl, wie ein Sprecher einräumt, "der Abgang Saddam Husseins ein süßer Moment für die Familie Bush wäre." Dass der Sohn beim Vater ständigen außenpolitischen Rat einholt, ist in Washington ein offenes Geheimnis. Welchen Ratschlag ihm dieser zum Umgang mit Saddam Hussein gegeben hat, ist nicht bekannt ­ lässt sich aber ahnen.

Dies könnte, so fürchtet beispielsweise der Politikwissenschaftler Bruce Buchanan von der Universität Texas, durchaus zu einem Problem führen: "Dass der Präsident dieser Familien-Aversion mehr Gewicht gibt als anderen Faktoren ­ und das würde seine Fähigkeit zu logischen Entscheidungen durchaus beeinflussen."

http://www.intrinet.de/news/hintergrund/164560.php3