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[pantarhei]

Der steuerliche Untergang des Abendlandes

- von Bernd Niquet -

Überall, wo man derzeit hinschaut, findet man Verbitterung über die steuerpolitischen Entscheidungen der neuen Regierung. Eine Diskussion findet freilich nicht statt, es wird vielmehr nur laut geschrieen und "Frechheit" beziehungsweise "Abzocke" gebrüllt. Das Maß der Enttäuschung wie Verwirrung ist dabei so groß, dass es angebracht scheint, einmal ein paar Grundbegriffe eines rationalen Steuersystems in den Ring zu werfen, wie es die Finanzwissenschaft schon immer vertreten hat:

(1) Ein vernünftiges Steuersystem sollte so konzipiert sein, dass jeder nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Das ist die materielle Fähigkeit, Steuern zu bezahlen.
(2) Die steuerliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem zugeflossenen Einkommen. "Einkommen" ist eine Stromgröße, die der Bestandsgröße "Vermögen" etwas hinzufügt.
(3) Man kann daher auch sagen, und die Finanzwissenschaftler tun dies, dass sich die steuerliche Leistungsfähigkeit am "Reinvermögenszugang" bemisst.
(4) Ein vernünftiges Steuersystem sollte also den Reinvermögenszugang jedes Wirtschaftssubjekts in einer Periode besteuern, und zwar alle Einkommensarten mit dem gleichen Steuersatz, weil es ansonsten zu Verzerrungen kommen würde.

Man sieht sofort, dass es eine Vermögenssteuer in diesem System nicht geben muss, da jegliches Vermögen aus versteuertem Einkommen gebildet worden ist. Es kann sie jedoch geben, wenn man der Meinung ist, dass alleine der Besitz von Vermögen, ohne dass dieses anwächst, die steuerliche Leistungsfähigkeit steigert.

Nicht realisierte Kursgewinne auf Aktien bleiben in diesem System folglich (außer bei der Vermögensteuer-Variante) unbesteuert, realisierte Kursgewinne müssen jedoch, wie alle anderen Einkommen auch, besteuert werden. Gleiches gilt für Immobilien und alle anderen Anlagegüter.

Der Staat kann jedoch manche Anlage- wie Einkommensarten steuerlich fördern, wenn er der Meinung ist, dass hierdurch die Gesamtwohlfahrt gesteigert wird (Meritorik-Argument). So war es sicherlich in den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren sinnvoll, den privaten Wohnungsbau steuerlich zu fördern, um einen Anreiz für mehr Wohnungen zu schaffen. Wenn jedoch eine schrumpfende Bevölkerung wie diejenige der Bundesrepublik diese Förderung nicht abbaut, dann grenzt das an steuerlichen Wahnsinn. Rot-grün handelt hier also vollkommen rational.

Ob man die Aktienanlage steuerlich fördern sollte, ist sicherlich zweifelhaft. Soll tatsächlich derjenige, der mit Aktien für sein Alter vorsorgt, völlig von der Steuer freigestellt sein, wohingegen sein Nachbar, der in Unternehmensanleihen spart, den vollen Steuersatz bezahlen muss? Und soll der Sparer in Lebensversicherung ebenfalls seine Erträge steuerfrei erhalten? Das scheint wohl eher eine Subventionierung der Versicherungsbranche zu sein als ein gerechter Beitrag zur Alterssicherung. Rot-grün handelt also auch bei der Kappung dieser Privilegien völlig rational.

Bleiben zwei große Kritikpunkte, die allerdings jeder Vernünftigkeit und Gerechtigkeit widersprechen: Erstens, das "Halbeinkünfteverfahren", nach dem die Bezieher von Arbeitseinkommen für ihre Einkünfte die doppelte Steuer derjenigen bezahlen müssen, die Kapitalerträge erzielen. Und zweitens die Tatsache, dass es der Steuermoral nicht zuträglich ist, auf der einen Seite Steuerschlupflöcher zuzumachen, so gerecht dieses Verfahren auch immer ist, andererseits im Gegenzug jedoch nicht signifikant den allgemeinen Steuersatz herunterzuschleusen. Denn so, und nur so (!), kommen wir zur Dolchstoßlegende des "ständigen Draufsattelns" und damit zum steuerlichen Untergang des Abendlandes.

Bernd Niquet, im Oktober 2002

[Lassemann]

Das hier ist die Kernaussage (zur recht):

Bleiben zwei große Kritikpunkte, die allerdings jeder Vernünftigkeit und Gerechtigkeit widersprechen: Erstens, das "Halbeinkünfteverfahren", nach dem die Bezieher von Arbeitseinkommen für ihre Einkünfte die doppelte Steuer derjenigen bezahlen müssen, die Kapitalerträge erzielen. Und zweitens die Tatsache, und damit zum steuerlichen Untergang des Abendlandes." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">dass es der Steuermoral nicht zuträglich ist, auf der einen Seite Steuerschlupflöcher zuzumachen, so gerecht dieses Verfahren auch immer ist, andererseits im Gegenzug jedoch nicht signifikant den allgemeinen Steuersatz herunterzuschleusen. Denn so, und nur so (!), kommen wir zur Dolchstoßlegende des "ständigen Draufsattelns" und damit zum steuerlichen Untergang des Abendlandes.

[heinzilein]

Was soll die Verlinkung?

[Lassemann]

Das ist keine Verlinkung, sondern eine Heraushebung!

[Okolyte]

Wer gestern "Berlin Mitte" gesehen hat, weiss das alle (außer der SPD) dumm sind und keine Ahnung haben und das "Jahunderwerk Steuerreform" nur nicht verstehen.
Also was regen wir uns alle auf! BigBrother sorgt für uns alle!!

[Lassemann]

Ja, Rot/Gruen scheinen die einzigen in unserem (noch) verehrten Abendland zu sein, die den Durchblick haben.

[900392]

Wie kann man Zulagen vom Staat mit Aktien(ver)käufe vergleichen ?

Geldfluss von A nach B ist keine Duldung vom FISKUS, sondern wirtschaftlicher Normalismus.

Das der Staat auf manche Geldflüsse Anspruch erhebt und das Volk zahlt, weil es ja auch Leistungen möchte, ist auch i. O..

Wenn aber der Staat meint, aller Geldfluss sei für den Staat, dann irrt der Staat.

[Kwerdenker]

Der Ansatz non B.N. ist grundsätzlich nicht falsch, aber er leugnet die Realität unseres Systems: Denn auch wenn es im Beitrag verschwiegen wird, wir haben diesen Staat nicht, der sich aus allem heraushält, und den die FDP aber keine der großen Parteien haben will. Sondern wir haben den anmassenden Bevormundungsstaat, der z.B. den Eltern von Kindern Geld wegnimmt um ihnen Kinderkrippen dafür anzubieten, die nur ein bescheidener Teil der Eltern je vermisst haben.

In einem solchen Staat voller Bevormundungen muß der Staat sich in der Tat ins Zeug legen für soziale Anliegen wie den Wohnungsbau, die Alterssicherung und die Armutsbekämpfung. Er tut das in der Steuerpolitik und mit anderen Transferzahlungen.

Man mag diese Staatsausprägung mit ihrer überbordenden staatlichen "Fürsorgementalität" ablehnen - ich tue dies aus Überzeugung auch - aber solange der Staat all diese Aufgaben an sich reißt, muß er bei der Verteilung der "Wohltaten" eben auch den begründeten Erwartungen gerecht werden. Dass er daran zugrundezugehen scheint, zeigt nur, wie richtig es doch sein könnte, große, elementare Teile des Sozialstaats auf den Prüfstand zu stellen - aber eben nicht nur irgendwelche Peanuts.

Doch diese alte/neue Regierung ist hinterhältig und verlogen, gerade weil sie erkennbar mehr Staat, mehr Einmischung will und betreibt - während sie unter dem Vorwand sie wolle nicht länger subventionieren ihre Bevölerung querbeet, konzeptionslos und der unsäglichen Neiddebatte der Deutschen folgend schrittweise enteignet.

KD

[Lassemann]

@#8: Gute Gedanken. Sehe ich genauso!

Gruss