Das Lügen-Team um Schröder wird immer größer-gell Frau Schmidt - 500 Beiträge pro Seite

[odlo]

Donnerstag, 28. November 2002
Noch höhere Beiträge
Kassen machen 2 Mrd. Miese

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird in diesem Jahr noch größer ausfallen als bisher erwartet. Die Bundesregierung rechne mit einem Minus von zwei Milliarden Euro zum Jahresende, bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater.

Grund seien vor allem die gestiegenen Arzneimittel- und Klinikausgaben. Bisher hatte die Bundesregierung das Defizit auf etwa 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Nach Einschätzung von Vater besteht für die Krankenkassen im Herbst kommenden Jahres eine gute Chance, eine ausgeglichene Finanzsituation zu erreichen. Voraussetzung dafür sei das gute Wirken des Gesundheitssparpaketes und der Arzneimittel-Positivliste.

Schmidt gelingt keine Eindämmung

Die Regierung räumte erstmals ein, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr erneut auf breiter Front steigen werden. Damit steigen die Lohnnebenkosten nach Angaben aus Regierungskreisen auf knapp 42 Prozent. Ihnen zufolge wird der Kassenbeitrag 2003 von derzeit rund 14 auf durchschnittlich 14,2 Prozent steigen. Erst für 2004 rechnet die Bundesregierung wieder mit stabilen Krankenkassen-Sätzen.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte einen Anstieg der Kassenbeiträge mit einem eilig verfassten Spargesetz verhindern wollen. Die Kassen hatten dieses Gesetz allerdings als nicht ausreichend und nicht schnell genug wirksam bezeichnet und schon frühzeitig einen Kassenbeitragssatz von durchschnittlich 14,4 Prozent für 2003 vorausgesagt.

Beitragsstopp wirkungslos?

Im Maßnahme-Paket zur Senkung der Gesundheitskosten wurde auch ein Beitragssatzstopp für 2003 festgeschrieben. Demnach sind Beitragssatzanhebungen nur noch unter ganz eng begrenzten Ausnahmen zugelassen: "Sie dürfen nur erfolgen, wenn andernfalls für die Kasse die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben wäre oder wenn Beitragssatzerhöhungen aufgrund von Faktoren aus dem Risikostrukturausgleich unvermeidbar sind", betont das Ministerium. Doch diese Ausnahme-Voraussetzungen könnten angesichts der riesigen Finanzlöcher leicht gegeben sein.

n-tv

[BIG_BLOCK]

Sei nicht so hart.
Die Schmidt wurde doch nur mit dem Posten betreut um in der Regierung die Frauenquote zu erfüllen.
Sie weiß es halt nicht besser, wie so viele in dieser Statistentruppe.

[loss_pro]

wurde nicht vor wochen noch behauptet, daß das defizit der ersten sechs monate (wie angeblich üblich) in der zweiten jahreshälte wieder aufgeholt würde? irr ich mich da und war das was anderes oder eine weitere lüge?

[Acri]

Da müsste man doch eigentlich mal einen Staatsstreich begehen mit einer Truppe anderer Theaterpsieler. Man kann ja dann auch später erklären, dass sei alles nicht ernst gemeint und Lüge gewesen. Ich glaub politische Täter genießen doch hier Asyl. Oder werden die, weil sie hier aus dem Land sind, dann bestraft?

[SFK]

@ BIG_BLOCK, # 2:

das sehe ich etwas anders. Ich denke, außer Rotlicht-Ulla hat Gerd niemand anderen gefunden, der dieses ministeramt ausfüllen wollte. Darüberhinaus tut sich eine Ex-Kommunistin sowieso leichter, Gelder einzufrieren, umzuverteilen, wegzunehmen,......

Ich bestreite allerdings nicht, daß das Gesundheitswesen, um es langfristig bezahlbar zu machen, einer Reform bedarf. Allein der Weg ist strittig.

SFK

[coquinakey]

weg mit dem rot/grünengesindel. lügenverein

[loss_pro]

so hab´s gefunden (natürlich von vor der wahl, 2.9.):

KRANKENKASSEN-DEFIZIT

Schmidt hofft auf das Jahresergebnis

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist im ersten Halbjahr dieses Jahres auf fast 2,4 Milliarden Euro angewachsen. Anders als zahlreiche Experten rechnet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dennoch mit stabilen Beiträgen.


Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gab die offiziellen Zahlen am Montag in Berlin bekannt. Demzufolge sind die Ausgaben der Kassen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2001 um zwei Milliarden auf rund 70,2 Milliarden Euro gestiegen. Dem hätten Einnahmen von lediglich 67,8 Milliarden Euro gegenüber gestanden. Gleichzeitig betonte die Ministerin aber, es gebe für die Versicherten keinen Anlass zur Panik.
Schmidt beklagte, es gebe noch immer einen zu hohen Anteil an hochpreisigen Arzneimitteln, ohne dass deren therapeutischen Nutzen gesichert sei. Eine Wiedereinführung der Budgetierung lehnte sie allerdings ab.


Schmidt verzichtete auf eine eigene Einschätzung zur Entwicklung der Beitragssätze der Kassen. Im Gegensatz zu früheren Pressekonferenzen berief sie sich am Montag auf die Prognosen der Kassen. "Ich kann mich nur auf die gesetzliche Krankenversicherung stützen", sagte Schmidt in Berlin. Diese gingen davon aus, dass sich ihre Einnahmesituation verbessere und dadurch die Beiträge stabil gehalten werden könnten sowie zum Jahresende ein ausgeglichenes Finanzergebnis erzielt werden könne.

Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Ersatzkassen-Verbände VdAK und AEV, Herbert Rebscher, handelt es sich bei den 2,4 Milliarden nur um ein "formales Defizit". Tatsächlich seien die Haushalte der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen.

Das Defizit erkläre sich durch eine jüngst erfolgte Buchungsumstellung. Zahlungsverpflichtungen in dem so genannten Risikostrukturausgleich würden auf Basis älterer Zahlen berechnet. Dies habe nun dazu geführt, dass für jede Krankenkasse zu hohe Zahlungen an den Strukturausgleich gebucht worden seien. Es handele sich aber nur um eine Bilanzgröße - Geld fließe dabei nicht.

Der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer, erwartet dagegen eine Welle von Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Kassen. Der CSU-Politiker kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, im Fall eines Wahlsieges der Union einen Gesundheitsgipfel einzuberufen, um gemeinsam mit Krankenkassen sowie Ärzte- und Patientenvertretern eine Reform zu entwerfen. "Wir werden alles Menschenmögliche versuchen, eine Beitragserhöhung abzuwehren, aber versprechen kann ich nichts", sagte Seehofer.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,212139,00.h…

LOL, da vertraut die SPD ausnahmsweise mal auf einen experten und dann ist´s der falsche.
das kommt davon, wenn man experten-picking je nach ideologie und wahlkampf macht...

[Boardlilo]

was hat denn der blöde Seehofer auf die Reihe gekriegt ?

gar nix, der Schwätzer !

[Hellwig1]

1 Milliarde plus war noch in der Kasse als Seehofer ging.
Alles klaro.

[rehsupagem]

Kurz und gut:

Laßt Euch nicht verschrödern!!

Zur Erklärung:
Können wir uns darauf einigen, dass in Bezug auf die vielen gebrochene Wahlversprechen ab heute "veräppeln" (oder andere Synonyme) durch

verschrödern

ersetzt wird?

Verschrödern soll zum Wort des Jahres erhoben werden und dann in den Duden aufgenommen werden. Also ab jetzt nur noch verschrödern benutzen. Danke und weitersagen!

Siehe auch Thread: Wort des Jahres: [b]verschrödern[/b]

[11meter]

.
solange der Problemfall ´private Krankenversicherung´ nicht angegangen wird, können sich die gesetzlichen
Krankenkassen (und mit ihr Ulla Schmidt) drehen wie sie wollen. Sie kommen einfach nicht auf einen grünen Zweig.

[mausschubser]

@11meter

Private Krankenkassen sind ein Problemfall? Was möchtest du denn hier wie angehen? Bemessungsgrenze noch weiter hoch hierfür, um die Leute zwangsweise in den gesetzlichen Kassen zu halten?

Irgendwie schon erstaunlich: Alle reden davon, dass Kosten gespart werden müssen, und die Beiträge steigen und steigen, sowohl bei den gesetzlichen (völlig überraschend ) als auch bei den privaten. Meine Familie hat, soweit privat versichert, die Beitragserhöhungen in den letzten Wochen erhalten (unterschiedliche Versicherungen), und die Erhöhungen liegen bei mindestens 20%, teilweise sogar bis über 25%.

Es stimmt schon: Das Gesundheitswesen müßte mal wirklich reformiert werden. Alles, was derzeit abläuft, ist nur Hin- und Herschieben von Geld, um die nötigsten Löcher zu stopfen (wie derzeit überall). Aber die gute Ulla ist dazu mit Sicherheit nicht mal ansatzweise fähig.

[11meter]

.
es kann doch wohl nicht sein, daß gesetzliche Krankenkassen, die ungewöhnlich viele gesunde Versicherte
haben, an die gesetzlichen KK, die viele Kranke haben, zahlen müssen, die privaten Krankenkassen aber keinen
Pfennig abgeben müssen (Stichwort: Risikoausgleich). Hinweis: private KK versichern NUR gesunde Risiken.

Zudem ist es äußerst ungerecht, wenn Leute, denen es finanziell gut geht, niedriegere Beiträge haben, als
Leute, die jeden Pfennig umdrehen müssen.

[mausschubser]

Den ersten Absatz lasse ich gelten. Auch wenn natürlich "gesunde Risiken" auch mal schwer krank werden können. Aber Tatsache ist, daß gewisse Risikogruppen tatsächlich nie in die Private kommen werden. Hier könnte was getan werden, ohne allerdings gleich die übliche Gleichmacherei anzustreben.

Zum zweiten Absatz: Dafür zahle ich auch überproportional mehr Steuern und andere Abgaben. Mit den ganzen Erhöhungen, die jetzt gerade anstehen, verliere ich im nächsten Jahr knapp 10% meines Nettoeinkommens. Wenn du mal davon ausgehst, dass einem Normalbürger (und zu denen gehöre ich auch noch, ich bin nicht mal annäherungsweise angehender Millionär ) nach Bezahlung von Miete bzw. Wohngeld und den Dingen des täglichen Lebens, ohne gleich luxuriös zu leben, etwa 20% bis 30% des Nettoeinkommens (sehr Sparsame kommen auch auf mehr) bleiben, ist diese Veränderung für mich (und für viele andere auch) sehr einschneidend.

[Konkurskubine]