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REVOLUTION IN DER REGIERUNG ! AUFSTAND GEGEN SCHRÖDI - 500 Beiträge pro Seite



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Hach is dat SCHÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖN !!!!

Er eine weitere LÜGE von Frau Schmidt (Applaus) und jetzt reden die Genossen schon von Schrödis Nachfolger...HAHAHA ist das GEIL !!! WAS EINE REGIERUNG !!! Da macht das zusehen doch wieder Spass....
Jetzt zersetzen die sich selber, so muss es sein !!:laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
Auch soeben gelesen.Gerüchte nach wird Schröder im Februar
zurücktreten wenn beide Landtagswahlen verloren gehen.
Mich würde es nicht Wundern, wenn der SPD/Grünen Regierung einfällt ab der Rente und Pension ist rauchen pflicht.

... es sei denn, dass er nicht bereits zuvor von seinen eigenen Genossen oder dem Koalitionspartner zurückgetreten wird. :D

Also dran bleiben, Gerd, wenigstens bis zu den Landtagswahlen in HE und NI, denn die Opposition ist auch weiterhin auf deine Wahlhilfe und die des Finanzminsters Eichel dringend angewiesen. Auch die Ulla kommt da gut an. :laugh:
Müntefering widerspricht Kanzler
07.12.2002

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beharrt trotz der Kritik des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) darauf, sich gegebenenfalls mit der SPD-Fraktion einer Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer anzuschließen.

In den Koalitionsverhandlungen sei zwar vereinbart worden, dazu keine Initiative auf Bundesebene zu starten, da es eine Ländersteuer sei, sagte Müntefering der "Welt am Sonntag". Wenn der Bundesrat allerdings eine solche Initiative beschließe, "machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen".

Damit unterstützt Müntefering den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, der zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (beide SPD) sich - vor allem zur Finanzierung der Bildung - für eine Reaktivierung dieser reinen Ländersteuer stark macht.

Grünen-Chef Fritz Kuhn bekräftigte dagegen in der Tageszeitung "Die Welt" die Position der Bundespartei. "Ich halte Steuererhöhungen für falsch... Wir haben uns in den Koalitionsvereinbarungen fürs Sparen, gegen den Schuldenstaat und gegen Steuererhöhungen entschieden. Dabei bleibt es - auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen" am 2. Februar.

Auch der SPD-Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten in Hessen, Gerhard Bökel, möchte die Steuer wieder einführen. Der Gegner von Roland Koch erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", nur in diesem Punkt sei er mit dem Bundeskanzler nicht einer Meinung.

Quelle: http://www.n-tv.de/3085819.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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"Numerisch gewonnen - strategisch verloren ..."

sagte schon Franz-Josef Strauss 1980 zu Alt-Kanzler Helmut Schmidt.

Dauerte aber noch zwei Jahre bis zur Abdankung ...
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endlich scheint ja die Zeit der larmoyanten schwarzgelben Jammer-Threads vorbei zu sein.

überall die reine Freude.:rolleyes:

Jubel über Umfragewerte - so wie früher der Jubel über Förtsch. :p

wie wars bei der BTW ? Lernfähgkeit ? :p
Jetzt kommen die Jammerlappen aus den Sozi-Reihen und kratzen voller Schmach an den Pforten der CDU.

Sie möchten eine große Koalition, weil mit den Grünen angeblich alles Scheiße läuft.

Die Merkel hat dem rotärschigen Gewinsel jedoch schon eine Abfuhr erteilt.

Ist ja widerlich diese bitterliche Gekläffe der Regierung.

Einfach lästig eure Regierung.

Von denen ist nur noch weinerliches Gestöne zu vernehmen.

Einfach Versager. Sollten endlich abdanken und das Feld
räumen.

Dienen doch eh nur als Lachnummer in Europa.
Normalerweise kommt bei schlechten innenpolitischen Lagen ein außenpolitischer "Ablenkungserfolg". Doch selbst der fehlt aktuell.

Da kann man echt nur gespannt sein, wann Schrödi die Broken hinschmeißt.

Müntefering arbeitet intensiv an Projekt 18 :D

weiter so, Münti:D
Man sieht am Widerstand Münteferings, daß der Kanzler nun völlig handlungsunfähig geworden ist. Sein "Machtwort" wird nur müde belächelt.

Herr Kanzler, auf Wiedersehen!
... und selbst Gabriele tanzt aus aktuellem Anlass aus der Reihe und damit dem Kanzler auf der Nase herum! :laugh:



http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,226160,00.html

Es bleibt die Frage: "Ist die SPD jetzt total von der Rolle oder vielleicht sogar schon völlig außer Kontrolle?" :look:
... sorry, ich wollte den Namen vom "Niedersachsen Gabi" wirklich nicht verunstalten. :O
Müntefering beharrt auf Vermögensteuer

Berlin (dpa) - Trotz der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützen führende SPD-Politiker weiter die geplante Länder-Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte der «Welt am Sonntag»: Wenn die Länder die Neuauflage der Steuer mit Mehrheit beschließen, «machen wir mit. Dafür werde ich mich einsetzen». Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach sich gegen eine generelle Ablehnung des Projekts aus. Die Union will die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Abgabe unbedingt verhindern.

Scholz sagte der «Bild am Sonntag», der Kanzler gehe mit seiner ablehnenden Haltung nicht auf Konfrontationskurs zum eigenen Lager. «Wir warten das Diskussionsergebnis bei den Ländern ab». Schröder hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, die Steuer sei «aus guten Gründen» abgeschafft worden und «sehr arbeitsaufwendig zu erheben». Eine Reaktivierung der Steuer wollen vor allem die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Für eine Neuauflage der Abgabe macht sich auch Hessens SPD-Chef Gerhard Bökel stark. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 2. Februar sagte im Magazin «Focus» «nur an diesem Punkt» sei er mit seinem Parteivorsitzenden Schröder nicht einer Meinung. «Wir entlasten die Einkommen steuerlich und brauchen deshalb die Abgabe auf Privatvermögen von mehr als eine Million Euro.»

CDU-Chefin Angela Merkel sagte der «Welt am Sonntag», es sei eine durch nichts zu überbietende Heuchelei, dass die SPD immer so tue, als könne man solche Steuern zweckgebunden einsetzen. Sie begrüßte die von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) initiierte Bundesratsinitiative gegen die Vermögensteuer. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte in der Zeitung, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde Investitionen verhindern, Kapital ins Ausland treiben und die Konjunktur weiter belasten.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnte im «Kölner Stadtanzeiger» die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus «steuersystematischen Gründen» ab. Solange sie auf «wirklich Vermögende» beschränkt werde und nicht «alles oberhalb des Einfamilienhauses erfasst», seien von ihr keine nennenswerten Einnahmen zu erwarten. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Schröder in der «Welt am Sonntag» auf, seinen angekündigten Verzicht auf die Vermögensteuer umzusetzen.

Nach einer ebenfalls in der «Welt am Sonntag» veröffentlichten dimap-Umfrage sind fast die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. 44 Prozent der Befragten sind dagegen. In Ostdeutschland begrüßten 61 Prozent eine Neuauflage der 1997 ausgesetzten Abgabe. Das dimap-Institut befragte vom 2. bis 4. Dezember 960 Personen ab 18 Jahren.

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Entweder ist das alles nur eine Wahlkampfinszenierung nach dem Motto: "guter Sozialist - böser Sozialist" oder des Kanzlers Wort ist selbst in den eigenen Reihen tatsächlich keinen Pfifferling mehr wert. :laugh:
Frau Merkel sagt: Nein
07.12.2002

„Wir werden keine große Koalition machen, um den Sozialdemokraten aus der Patsche zu helfen.“ CDU-Vorsitzende betont Notwendigkeit eines Untersuchungsausschuss zur Wahl

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einer großen Koalition von SPD und Union auf Bundesebene eine deutliche Absage erteilt. „Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende beim Landesparteitag der Thüringer CDU in Erfurt.

Merkel kritisierte die nach ihrer Ansicht an Chaos kaum noch zu überbietende Politik der rot-grünen Regierung und betonte: „Wir werden keine große Koalition machen, um den Sozialdemokraten aus der Patsche zu helfen.“ Große Koalitionen kämen bestenfalls mit halbem Tempo voran, weil die SPD als Bremse fungiere.

Merkel sagte, ein Untersuchungsausschuss zur Bundestagswahl sei notwendig. „Man hat gelogen und betrogen, und man muss fürchten, dass sie es selbst geglaubt haben“, sagte die Parteivorsitzende. Es dürfe nicht zum Prinzip werden, dass diejenigen, die regierten, vorher das Blaue vom Himmel versprächen und hinterher sagten, sie hätten es vorher nicht gewusst. Sonst würden Wahlkämpfe künftig nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Deutschland brauche jetzt viel mehr als in den vergangenen Jahren den Wettbewerb um die besten Ideen, damit das Land wieder ganz vorn mitmische.

Quelle: http://www.welt.de/data/2002/12/07/23285.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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